Johannes Steiniger
CDU/CSU · Germany
“Wir müssen verteidigungsfähig sein; dafür haben wir in dieser Koalition viele Stellschrauben gedreht und sind auf dem richtigen Weg. Aber die dritte Säule von Souveränität ist die Frage: Kann ich im Fall der Fälle meine Bevölkerung auch ernähren? Ernährungssicherheit ist die dritte Säule der Souveränität.”
“Wir als Unionsfraktion sind auf jeden Fall dazu bereit, noch mehr für die Landwirtschaft zu tun. Wir orientieren uns in den letzten Monaten und auch im aktuellen Jahr an vier Leitlinien.”
“Das ist ein ganz kleines Tier, das aber enorm schädliche Auswirkungen hat und viele Krankheiten auf Gemüse übertragt – auf Zuckerrübe und Kartoffel, aber es geht jetzt auch auf andere Gemüsearten über. Sie, Frau Dr. Verlinden, haben vorhin gesagt: Wir brauchen Schutz vor Pestiziden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir hier heute anlässlich der Grünen Woche zu sehr prominenter Zeit eine landwirtschaftspolitische Debatte führen, auch weil aus meiner Sicht die Landwirtschaftspolitik zwar schon immer ein sehr wichtiges Politikfeld war, sie aber, wenn wir uns mal anschauen, w…”
“Wir müssen jetzt zusehen, dass wir den Wolf ins Jagdrecht zurückbringen und das Jagdgesetz in den nächsten Wochen schnell durch den Deutschen Bundestag bekommen. Eine vierte Leitlinie ist, dass wir abseits des Koalitionsvertrags auch auf aktuelle Probleme reagieren; das betrifft beispielsweise das Thema Vogelgrippe.”
“Das zeigt, dass Sie keinerlei Ahnung haben und nur in Überschriften denken. Denn gerade der Milchsektor wird von Mercosur profitieren: 30 000 Tonnen mehr Käse, 10 000 Tonnen bei Milchpulver. Also da haben Sie gezeigt, Sie haben keinerlei Ahnung, und Sie haben sich hier ziemlich stark entlarvt.”
The complete record
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“Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege? Ja, sehr gerne. Dann verlängert sich meine Redezeit. Bitte schön. Wie rechtfertigen Sie, Herr Kollege Steiniger, dass die CDU in ihrer Initiative „Fair heizen statt verheizen“ lügt, indem sie sagt, die Bundesregierung setze nur auf Wärmepumpen, wenn aber schon wochenlang vorher ganz klar war, dass diverse Technologien offen waren? Warum lügen Sie da, bitte? Erklären Sie das! Was halten Sie davon? Sehr geehrte Frau Kollegin, herzlichen Dank für die Frage. – Ich weise massiv zurück, dass Sie mich, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den CDU-Bundesvorstand der Lüge bezichtigen. Sie haben doch jetzt erst in Ihren sogenannten Leitplanken, wo Sie mal auf zwei DIN-A4-Seiten ein bisschen was hingeschrieben haben, die Technologieoffenheit ermöglicht.”
“Es ist gut, dass Minister Habeck auf diesem Irrweg endlich gestoppt worden ist. Frau Kollegin Badum, Sie haben jetzt hier ins Mikro reingeschrien und über vieles gesprochen, aber nicht über den Antrag. Für das Chaos in diesem Land, für die große Verunsicherung bei den Menschen in diesem Land haben doch nicht wir gesorgt, sondern dafür haben Sie in dieser Ampel gesorgt! Eine so desaströse Kommunikation haben wir hier in Berlin doch schon seit Jahren nicht mehr erlebt. Sie sind der Grund dafür, dass viele Menschen in diesem Land massiv verunsichert sind. Die Kollateralschäden sind enorm hoch. Schauen Sie auch mal, welchen politischen Schaden Sie in Ihrer Verantwortung für unser politisches System und für die Demokratie in Deutschland angerichtet haben. Das erkennen Sie auch an den Umfragen in diesem Land.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten diskutieren wir in diesem Land und auch hier im Deutschen Bundestag darüber, was der richtige Weg beim Klimaschutz ist. Wir haben es heute auch in der Debatte gehört: Es gibt Einigkeit darüber, dass insbesondere bei den Gebäuden viel zu tun ist. Und lieber Kollege Daldrup, gerade in der letzten Legislaturperiode haben wir im steuerlichen Bereich viel gemacht – dazu werde ich auch gleich noch etwas sagen –, und dass das jetzt so einfach weggewischt wird, kann ich an der Stelle nicht verstehen. Insgesamt gibt es bei dieser Diskussion zwei Ansätze. Die einen sagen: Klimaschutz durch Verbote, durch Gängelung und durch die Verunsicherung der Bevölkerung. Das ist der Weg der Grünen, und dieser Weg ist diese Woche gescheitert.”
“Wir laufen sehenden Auges auf die Situation zu, dass im Winter 2023/2024 wieder Turnhallen als Asylunterkünfte genutzt werden; die werden dem Sport entzogen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereiten Sie das Land vor, damit das nicht passiert! Es wäre wirklich ein Schaden für den deutschen Sport. Ein letzter Punkt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Verschiedene Kolleginnen und Kollegen haben das Thema Ehrenamt angesprochen. Wir sollten nicht nur Danke sagen, sondern ein richtiges Paket für das Ehrenamt schnüren. Wenn Sie so etwas vorhaben, dann haben Sie uns als CDU/CSU-Fraktion voll an Ihrer Seite. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Jasmina Hostert.”
“Deswegen müssen Sie hier handeln. Ich will auf den Sportbericht eingehen. Sie haben sich hier, ehrlich gesagt, ein Eigentor geschossen. Im Vorwort geht es um die Frage: Wie hilft der Bund Vereinen in Krisen? Da werden dann die Coronahilfen genannt: 2020 200 Millionen Euro, 2021 330 Millionen Euro, jetzt 25 Millionen Euro – im Grunde genommen ein lächerlicher Betrag. Welchem Verein soll das wirklich helfen, Frau Bundesministerin? Hier müssen Sie nachschärfen. Einen zweiten Punkt will ich kurz nennen, das Thema Migrationskrise, das heute Morgen noch nicht erwähnt wurde. Wir müssen uns auf den nächsten Winter vorbereiten. Wir haben gesehen, dass in den letzten Monaten mehr Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind als in den Jahren 2015/2016.”
“Der Verein hat jetzt ein richtig großes Problem. Ich war dort und habe mir schildern lassen, welche beiden Möglichkeiten es nun gibt. Möglichkeit eins ist – so wie es vielleicht ein Supermarkt machen würde – die Erhöhung des Umsatzes. Der Verein würde also die Mitgliedsbeiträge erhöhen. Was passiert dann? Dann können es sich die Eltern im Zweifel nicht mehr leisten, ihre Kinder in diesem Verein Sport treiben zu lassen. Also, das wollen wir auf keinen Fall. Möglichkeit zwei ist, dass man gar nichts macht. Dann ist dieser Verein in den nächsten Monaten tot; die konnten mir genau vorrechnen, wann dann Schluss ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Vereine in Deutschland aufgrund der hohen Energiepreise ausfallen. Ein Verein, der einmal dichtmacht, macht nie wieder auf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Krisen unserer Zeit spiegeln sich auch im Sport wider. Ich will das an ein paar Stichpunkten klarmachen. Stichwort „Inflation und Energiekrise“. Frau Bundesministerin, darüber sind Sie, ehrlich gesagt, ein bisschen hinweggegangen. Aus Erfahrungen in meinem Wahlkreis weiß ich, dass es bei den Vereinen aufgrund der Energiekosten, aufgrund der Kostensteigerung insgesamt brennt. Ich möchte Ihnen hier ein Beispiel vorstellen. Der ASV Speyer in meinem Wahlkreis ist ein toller Verein; er schafft immer eine schwarze Null, ist richtig engagiert, macht tolle Jugendarbeit und richtig viel zum Thema Integration. Dessen Abschlag ist seit 1. Januar fast verdoppelt worden. Da bringt weder die Strompreisbremse noch die Gaspreisbremse etwas, weil die Grenzen zu hoch gesetzt worden sind.”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich will zunächst einmal feststellen, dass ich es ziemlich unmöglich und ehrlich gesagt auch nicht akzeptabel finde, dass Sie auch in dieser Regierungsbefragung wieder die Fragen von frei gewählten Abgeordneten aus der Opposition nicht beantworten. Sie haben die Frage der Kollegin Breher nicht beantwortet. Deswegen frage ich noch mal ganz konkret nach: Wird diese Bundesregierung den Kinderfreibetrag oder den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf entweder einfrieren oder absenken, um die Kindergrundsicherung zu finanzieren?”
“Sie wollten jedes Jahr 400 000 neue Wohnungen schaffen. Dieses Jahr sind es 250 000, nächstes Jahr wahrscheinlich nur 200 000. Für 2024 werden weniger als 200 000 prognostiziert. Das heißt, eines der zentralen Versprechen von Kanzler Olaf Scholz wird jetzt schon gebrochen. Das ist die Politik der Ampel. Ganz zum Schluss: Wir lehnen diesen Antrag natürlich ab. Er enthält nichts Neues. Wir freuen uns auf die Diskussion im Finanzausschuss.”
“Dann hören wir, dass Politikfelder an verschiedenen Stellen feministisch durchdekliniert werden: Von feministischer Außenpolitik, feministischer Wirtschaftspolitik und Steuerpolitik haben wir letztens gehört. Jetzt haben wir gesehen, dass die Familienministerin Paus den Vaterschaftsurlaub nach der Geburt, der ja eine bessere Verteilung zwischen Vater und Mutter ermöglichen soll, jetzt noch mal schiebt. Der kommt jetzt nicht 2023, wie von der EU gefordert, sondern erst ab 2024. So geht es nicht. Wo ist da eigentlich die feministische Familienpolitik dieser Ampel? Ich sehe sie nicht. Letzter Punkt. Bei der Frage, sich für eine Familie zu entscheiden, ist ein ganz wichtiger Punkt auch das Thema Wohneigentum. Die beim Wohneigentum jetzt schon absehbare Bilanz der Ampel für die nächsten Jahre ist desaströs.”
“Es wurden aber nicht mehr Erzieherinnen eingestellt, die den Bedarf ja auch abdecken müssen. Die Erzieherinnen in Deutschland sind am Limit. Die Eltern sind auf der Straße und demonstrieren. Deswegen rufen wir auch den Bundesländern zu: Macht da endlich mehr! Das gilt aber auch da, wo wir gefragt sind, hier im Deutschen Bundestag. Manche Programme für Kitas haben wir ja auch verabschiedet – Thema Sprach-Kitas. Das Programm wollten Sie zuerst überhaupt nicht verlängern. Jetzt ist es in den Haushaltsverhandlungen noch bis Mitte des nächsten Jahres verlängert worden. Viele Sprachförderkräfte sind mittlerweile aus den Kitas abgewandert; das berichten uns die Fachkräfte aus der Praxis. Das war sehr schlecht, was die Ampel an dieser Stelle gemacht hat.”
“Dann stellt sich ja tatsächlich auch die Frage: Ist es am Ende des Tages wirklich so monokausal, dass die Entscheidung für Kinder nur am Steuerrecht hängt? Das glaube ich nicht. Es gibt sehr viele andere Aspekte, beispielsweise die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Da haben wir, glaube ich, einiges zu tun. Es geht auch um den Bereich der Kitas. Wir haben viel zu wenige Erzieherinnen und Erzieher in Deutschland. Wir hatten vor wenigen Tagen Vorlesetag; viele von Ihnen werden auch in Ihren Kitas gewesen sein und vorgelesen haben. Ich habe mit den Kollegen vor Ort gesprochen: Wir haben zu wenig. Da sind die Bundesländer absolut gefragt, hier endlich mal mehr zu tun. Ich sage das auch als Rheinland-Pfälzer. Da wurde in einem Gesetz – Kita-Zukunftsgesetz hat sich das genannt – mehr Leistung versprochen.”
“Bei einem weiteren Punkt hat der Kollege Schrodi recht: Wenn man die beiden Anträge vergleicht, dann fällt auf, dass es einen großen Unterschied gibt: Sie haben nämlich diesmal nicht reingeschrieben, was Ihr Vorhaben eigentlich kostet. Das kostet 67,3 Milliarden Euro. Wenn man das Kindergeld noch dazunimmt, sind wir wahrscheinlich bei 70 Milliarden Euro, die diese Maßnahme kostet. Da ist es ja nochmals völlig unseriös, wenn Sie sagen: Na ja, dann sollen die Ministerien mal eine Prioritätenliste von Platz eins bis Platz zehn machen, und dann gucken wir, was wir rausstreichen. Also, Leute, der Haushaltsgesetzgeber, das sind doch wir! Der Haushalt wird in diesem Plenarsaal verabschiedet. Da müssen Sie doch mal selber Vorschläge machen, wie Sie die 67 Milliarden Euro zusammenkriegen. Also auch hier: unseriös.”
“Das sieht man daran, dass Sie uns hier einfach diesen Copy-and-paste-Antrag vorlegen. So geht es nicht. Das ist unseriös. Ich frage mich auch, wo Sie die letzten Wochen waren. Wir haben doch das Thema Kinderfreibetrag gerade erst vor wenigen Wochen diskutiert. In der Debatte über das Inflationsausgleichsgesetz hätten Sie doch zum Beispiel den Änderungsantrag über eine Erhöhung des Kinderfreibetrages auf die Höhe des Grundfreibetrages einbringen können. Das haben Sie nicht gemacht. In der letzten Woche war Haushaltswoche. Wo waren eigentlich Ihre Anträge, Ihre Vorschläge, das Ganze hier zu finanzieren? Die haben wir auch nicht gesehen. Insofern: kein Interesse an inhaltlicher Arbeit. Es ist unseriös, wie Sie hier agieren.”
“Eigentlich hätte man sich diese Debatte sparen können, weil wir den Antrag zum Familiensplitting und den Antrag zur Umsatzsteuer genau so vor anderthalb Jahren hier im Deutschen Bundestag schon mal diskutiert haben. Ich habe mir gerade die Rednerliste angeschaut und sie mit dem Protokoll verglichen. Wir sprechen alle wieder, jedenfalls die, die damals mit dabei waren. Das Ergebnis wird am Schluss nicht anders sein: Wir lehnen diesen Antrag ab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen der AfD, Sie haben letztlich kein wirkliches Interesse an der inhaltlichen Arbeit, an der Kärrnerarbeit, die zur Arbeit hier im Deutschen Bundestag dazugehört, dass man sich mal mit Experten zusammensetzt, dass man mal die Fachliteratur liest, dass man auch mal durchrechnet, was es im Einzelnen bedeutet.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Ich weiß nicht, ob Sie das alle gehört haben. Ich finde es unmöglich, wie hier reingeblökt wird von den Kolleginnen und Kollegen der AfD. Hier wird der Kollege Schrodi als „vaterlandsloser Geselle“ beleidigt. Ich finde das eine Unverschämtheit! Unpatriotisch in diesem Land ist Ihre Fraktion, die sich vor wenigen Wochen noch gewünscht hat, dass es mit Deutschland bergab geht, damit Sie Ihr braunes Süppchen hier kochen können. Von daher lassen Sie bitte diese Zurufe! Die Präsidentin hat zu Beginn der Debatte darauf hingewiesen, dass wir eine Tagesordnung bis 3 Uhr heute Nacht haben und wir uns alle an unsere Redezeiten halten sollen.”
“Vielleicht nur ein Satz: Natürlich ist es ein historisch großes Volumen; denn wir haben eine historisch hohe Inflation, und dann ist doch ganz klar, dass das Volumen sehr groß ist, wenn das Ganze ausgeglichen wird. In diesem Sinne: Wir werden dem zustimmen. Ich empfehle Ihnen: Hören Sie in Zukunft öfter auf uns – es tut dieser Bundesrepublik gut. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Katharina Beck das Wort.”
“Wir könnten sagen: Es ist nicht genug; Sie haben es 2022 nicht ausgeglichen; das Kindergeld ab dem vierten Kind ist unterproportional. – Aber wir übernehmen in diesem Parlament dann Verantwortung, wenn Sie ordentliche Gesetze vorlegen, wenn Sie im Verfahren auch auf uns hören, wenn Sie uns einbeziehen und unsere Vorschläge mit in die Änderungsanträge reinnehmen. Wir machen als CDU/CSU hier ordentliche Politik, eine verantwortliche Politik, und deswegen werden wir diesem Gesetz auch zustimmen. Jetzt ist es ganz schade, dass ich nur noch 20 Sekunden habe, um mit den ganzen mathematischen Fehlern der Redner von SPD und Grünen hier ein bisschen aufzuräumen.”
“Nur mal für die Öffentlichkeit: Diese Ampel war sich bis Dienstagnacht offensichtlich nicht einig. Die Änderungsanträge, mit denen es zu diesen massiven Verbesserungen gekommen ist, haben uns erst am Ende der Finanzausschusssitzung gestern erreicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so geht man nicht mit dem Parlament um, so geht man, ehrlich gesagt, auch nicht mit der Opposition bei einem Gesetzgebungsverfahren um. Ich habe mich am Wochenende geärgert, als insbesondere von der SPD-Fake-News-Abteilung wieder mal gesagt worden ist, wir als Opposition würden gegen alles stimmen, was von der Ampel kommt. Da hat man ja so einiges gehört. – Ja, aber das ist hier ein Beispiel, wo es gerade nicht so ist. Wir könnten es uns jetzt einfach machen.”
“Diese Sorge hatte sich zwar nicht bestätigt, aber es gab viel Grund zur Sorge in den letzten Wochen und Monaten. Es ist gut, dass diese kalte Progression jetzt ausgeglichen wird. Die kalte Progression ist am Schluss ungerecht, sie ist unsozial, und sie ist, ehrlich gesagt, auch undemokratisch; denn wir haben hier heimliche Steuererhöhungen, die nicht durch das Parlament abgedeckt sind. Deswegen war es richtig, dass wir als CDU/CSU das Ganze vor Jahren mal eingeführt haben und dass Sie uns das jetzt in der Folge nachmachen. Jetzt ist es so: Hier war von Einigkeit die Rede, aber Einigkeit ist es eben nicht. Otto von Bismarck soll mal gesagt haben: Gesetze sind wie Würste, man sollte nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden. – Bei diesem Gesetz war das so.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem ehrlichen Glückwunsch an den Finanzminister starten. Sie haben sich in dieser Koalition durchgesetzt. Das war, ehrlich gesagt, in den letzten Monaten nach dem, was man so aus der Koalition selbst gehört hat, nicht selbstverständlich. Deswegen herzlichen Glückwunsch, dass Sie sich durchgesetzt haben, dass die kalte Progression jetzt für 2023 und 2024 ausgeglichen wird. Man sieht aber gleichzeitig auch, dass Opposition wirkt; denn auch wir haben uns in den letzten Monaten zu diesem Gesetz eingebracht. Ich habe schon vor einem Jahr hier an diesem Rednerpult darauf hingewiesen, dass Sie das Thema „kalte Progression“ gar nicht im Koalitionsvertrag stehen haben, und wir hatten die große Sorge, dass Grüne und SPD da nicht mitziehen würden.”
“Deswegen sage ich Ihnen: Ran an die Atomkraftwerke! Die müssen weiterlaufen. Wir müssen jetzt endlich die Brennstäbe bestellen. – Die gibt es auch in Frankreich, in Kanada etc. Informieren Sie sich bitte richtig. Hören Sie mit dem Kindergarten in Ihrer Ampelkoalition auf, und sorgen Sie dafür, dass wir auch im nächsten Jahr genug Strom haben. Herzlichen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Carlos Kasper, SPD-Fraktion.”
“Wir werden Ihnen wiederholt auch in diesem Gesetzgebungsverfahren vorschlagen, die Stromsteuer und die Energiesteuer auf das Mindestmaß herunterzuschrauben, das uns die Europäische Union erlaubt. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Stromsteuer ist in Deutschland 41‑mal so hoch, wie es uns die Europäische Union erlauben würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das passt einfach nicht in die Zeit. Deswegen werden wir Sie in diesem Gesetzgebungsprozess daran erinnern. Und der letzte Punkt. Die Grünen sind wahrscheinlich schon genervt, dass sie es jetzt wieder hören: Wir müssen das Angebot ausweiten. Der Minister ist sichtlich genervt; wir haben Herrn Habeck ja gestern in den „Tagesthemen“ gesehen. Aber wir müssen das Angebot ausweiten. Wir müssen alles ans Netz bringen, was zusätzlichen Strom bringt.”
“Denn sind wir doch ehrlich: Der Krieg wird nächstes Jahr vermutlich nicht vorbei sein. Die Energiepreise werden hoch bleiben. Wir werden wahrscheinlich nächstes Jahr nach der Sommerpause wieder hier stehen und den nächsten Ausgleich beschließen. Von daher nehmen Sie bitte unsere Anregung auf, den Spitzenausgleich um zwei Jahre zu verlängern. Das ist im Übrigen auch etwas, was viele Vertreter sowohl von Gewerkschaften als auch aus der Industrie fordern. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie doch bitte auf diejenigen, die es betrifft. Zweiter Punkt. Wir müssen aber auch an die Steuern im Allgemeinen rangehen; denn die hohen Preise treffen nicht nur die energieintensiven Unternehmen, sondern alle Unternehmen.”
“Wir haben diesen Vorschlag in diesem Jahr schon mehrfach gemacht – ich habe es mir noch mal angeschaut –: Wir haben im Mai dazu einen Antrag eingebracht. Wir haben im Juli dazu eine Große Anfrage gestellt. Es ist einfach sehr ärgerlich, dass Sie immer auf den letzten Drücker mit diesen Gesetzen kommen. Es ist ein Muster dieser Ampelregierung, dass sie zu spät handelt. Apropos Zeitplan: Laut aktuellem Zeitplan dieses Gesetzgebungsverfahrens kommen wir in den Dezember, bis das Gesetz beschlossen wird. Da haben wir noch Zeit. Die Anhörung wird in der kommenden Woche stattfinden. Ich bin sehr dafür, dass wir dieses Gesetz noch besser machen. Erster Punkt. Wir werden Ihnen beispielsweise vorschlagen, dass wir diesen Spitzenausgleich nicht nur um ein Jahr verlängern, sondern dass wir ihn gleich um zwei Jahre verlängern.”
“Deshalb müssen wir alles machen, was wir tun können – ich betone: wirklich alles. In diesem Gesetz verändern Sie eine kleine Stellschraube: Sie nehmen endlich eine Forderung der CDU/CSU auf, indem Sie vorschlagen, den Spitzenausgleich bis ins nächste Jahr zu verlängern. Sie nehmen also mal wieder eine Forderung von uns auf. Opposition wirkt! Diese Feststellung ist für mich als Oppositionspolitiker auch mal ganz schön. Dieser Spitzenausgleich, den es schon seit vielen Jahren gibt, sorgt dafür, dass energieintensive Unternehmen einen großen Teil der gezahlten Energie- und Stromsteuer wieder erstattet bekommen. Es wurde eben genannt: 9 000 Unternehmen profitieren von der Entlastung in Höhe von 1,68 Milliarden Euro.”
“Bei Ihnen, liebe Ampel, weiß man es eben nicht. Diese Hängepartie bedeutet nichts anderes als die Gefahr einer dauerhaften Deindustrialisierung in unserem Land. Gerade die energieintensiven Industrien sind ins Mark getroffen. Ich für meinen Teil bekomme Mails aus meinem Wahlkreis von Unternehmerinnen und Unternehmern. Da stehen Sätze drin wie: „Wir haben Panik vor dem Jahr 2023“, oder: „Es entsteht eine dramatische Situation im nächsten Jahr“. Das schreiben Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, die normalerweise sehr nüchtern auf die Dinge schauen. Hier müssen Sie absolut reagieren. Denn eins ist klar und wissen wir alle: Abgewanderte Industrien kommen nie wieder zurück. Die Wertschöpfung, der Wohlstand, die Arbeitsplätze in unserem Land sind dann für immer verloren. Jetzt geht es ums Ganze, und Sie müssen hier reagieren.”
“Diese Hängepartie, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätten Sie uns allen ersparen können, wenn Sie im Sommer gehandelt hätten. Sie haben aber die Sommerpause verdaddelt. Sie haben in der gesamten Sommerpause gestritten, und Sie haben die Sommerpause eben nicht genutzt, um sich einig zu werden über die Entlastungspakete. Wenn Sie das nämlich gemacht hätten, dann hätten wir die Gesetze schon längst im Gesetzblatt. Die Entlastungen wären schon da, die Planungssicherheit für Unternehmen und Haushalte wäre schon da. Aber jetzt kommt wieder alles auf den letzten Drücker. Die jetzigen Maßnahmen – wir diskutieren ja heute eines dieser Instrumente – kommen einfach sehr spät, viele sagen: zu spät. Die Gründe sind bekannt; ich habe sie eben genannt. „Ich weiß, was du letzten Sommer getan hast“ hieß mal ein Film.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie hatten seit dem Überfall auf die Ukraine mehr als sieben Monate Zeit, um eine Antwort auf die explodierenden Energiepreise zu finden. Im Juni wurde die Konzertierte Aktion angekündigt – wo sind eigentlich die Ergebnisse? –, im Sommer haben wir das unwürdige Schauspiel um die Fehlkonstruktion Gasumlage erlebt, die Sie zurückgezogen haben. Jetzt musste innerhalb von kurzer Zeit eine Expertenkommission in einer 34-Stunden-Sitzung eilig Vorschläge präsentieren, wie es aussehen könnte, dass der – wie Sie ihn etwas infantil nennen – Doppel-Wumms doch irgendwo und irgendwann spürbar bei den Menschen ankommt. Bei uns zu Hause nennt man so etwas „Gewurschtel“; aber das ist alles andere als seriöse Politik.”
“Ich habe gerade eben eine Kachel eines AfD-Kollegen aus einem Landtag auf Facebook gesehen. Er hat groß geschrieben: Links und rechts Seit’ an Seit’ Demonstrationen. Kommt alle Bürger auf die Straße! – Natürlich soll jeder demonstrieren; aber gehen Sie vor die russische Botschaft, gehen Sie zum richtigen Adressaten, und demonstrieren Sie bei den Russen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles in allem: Herzlichen Dank für die Gelegenheit, dass wir auch dieses Thema hier noch mal diskutieren durften. Wir werden diesen Antrag ablehnen und dann ganz gespannt auf das schauen, was die Europäische Kommission sich ausdenkt, wie die Abschöpfung von Gewinnen technisch gut laufen kann. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Bernhard Daldrup.”
“Wir hatten zwei Jahre Corona, auch mit Sondereffekten auf die Bilanzen von Unternehmen. Wir haben jetzt das Thema Inflation. Wie kann ich das eigentlich miteinander vergleichen? Auch diese Frage bleibt völlig unbeantwortet. Zum Schluss möchte ich sagen: Es wundert einen ja schon, wenn die Linkspartei einen solchen Antrag hier einbringt. Wir müssen uns doch mal fragen: Wo kommen eigentlich die hohen Energiepreise her? Sie kommen daher, dass Putin einen Angriffskrieg in der Ukraine führt und dass er gegen unser Land, gegen die Europäische Union Gas als Waffe verwendet. Ich fordere Sie auf: Demonstrieren Sie vor der russischen Botschaft, und fordern Sie den russischen Staatspräsidenten auf, das endlich sein zu lassen! Denn dann haben wir auch keine Probleme mit den Energiepreisen in Deutschland. – Jetzt kommt das „Oh“.”
“Dann wurde schon erwähnt: Der Sitz dieser Unternehmen ist gar nicht in Deutschland; sie liegen woanders. Wie soll das in Deutschland gemacht werden? Wir haben Profiteure, insbesondere auch im Bereich der erneuerbaren Energien. Durch das berühmte – mittlerweile kennt es jeder – Merit-Order-System haben natürlich diejenigen, die erneuerbare Energien am Netz haben, massiv hohe Gewinne. Aber wir wollen doch gerade, dass sie auch in Zukunft weiter investieren. Wir sollten ihnen jetzt nicht den Gewinn abschöpfen. Die Frage ist: Was ist das Referenzjahr? Ist es ein Jahr, oder ist es, wie die Kommission jetzt vorschlägt, der Durchschnitt der letzten Jahre? Wie ist es eigentlich, wenn es in den vorherigen Jahren auch Sondereffekte gibt? Ich meine, wir schlittern gerade von einer Krise in die andere.”
“Wir haben den Gleichbehandlungsgrundsatz in Artikel 3 Grundgesetz und viele andere Punkte. Also, aus verfassungsrechtlichen Gründen ist so eine Steuer wirklich sehr, sehr schwer umzusetzen. Dann die Frage: Welche Unternehmen sind es eigentlich? Wer ist denn jetzt der Krisengewinner? Sie sprechen hier von Energiekonzernen. Was ist mit den Rüstungskonzernen, die jetzt durch die 100 Milliarden Euro profitieren? Wie ist es denn eigentlich mit unseren Pharmaunternehmen wie BioNTech, die den Impfstoff zur Verfügung gestellt haben? Was ist eigentlich, wenn wir jetzt eine Übergewinnsteuer einführen, und in drei, vier, fünf, sechs Jahren kommt die nächste Krise? Dann sind die Nächsten dran. Sie zerstören mit einem solchen Antrag die Planungssicherheit von Unternehmen; auch deswegen sind wir gegen eine solche Übergewinnsteuer.”
“Wann wäre es denn angemessener gewesen als in diesem Sommer, in der Situation der größten Energie- und Inflationskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland? In dem Antrag geht es der Linkspartei um sogenannte Übergewinne und dass man eine Übergewinnsteuer wie in Italien einführen soll, nicht wie in UK, wie Kollege Görke eben gesagt hat. Ich verstehe auch, dass man der Versuchung nicht widerstehen kann, dieses Gerechtigkeitsgefühl zu bedienen, weil es eine populäre Forderung ist. Aber es gibt dabei unglaublich viele Probleme. Das Thema „verfassungsrechtliche Bedenken“. Wir haben kein allgemeines Steuerfindungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben beim Thema Kernbrennstoffsteuer gesehen, dass das Verfassungsgericht eine Regelung gern auch einfach mal wieder kippt und wir als Bund nachzahlen müssen; das wollen wir nicht.”
“All das, was im Koalitionsausschuss jetzt vor wenigen Tagen von Ihnen beschlossen wurde, hätte im Grunde genommen im Juni/Juli beschlossen werden können. Dann hätten wir in Sondersitzungen im Deutschen Bundestag entsprechende Gesetze beschließen können. Und die ganzen Kommissionen, die Gaspreise regulieren und Strompreise deckeln sollen, hätten schon tagen können. Dann hätten wir jetzt schon die Entlastung, und wir würden nicht für so viele Sorgen bei den Bürgerinnen und Bürgern sorgen. – Weil hier von der SPD-Fraktion „Quatsch“ gesagt wird: Wir haben es Ihnen angeboten. Wir als CDU/CSU haben Ihnen angeboten, dass wir Sondersitzungen des Deutschen Bundestages in der Sommerpause machen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linkspartei ist schon etwas länger in diesem Haus. Er gibt uns aber heute die Möglichkeit, dass wir über dieses wirklich drängende Thema der Energiepreise hier noch mal miteinander diskutieren können. Die hohen Energiepreise sind auf der Sorgenliste der Deutschen auf Platz eins. Aber ich glaube, sie sind noch nicht wirklich angekommen. Denn die Sorgen, die wir derzeit erleben, sind – jedenfalls in meinen Gesprächen im Wahlkreis – noch eher virtuell. Sie werden aber ganz real werden, wenn in den nächsten Wochen und Monaten die Briefe zu den Nachzahlungen, zu den höheren Abschlagszahlungen in die Haushalte reinflattern. Deswegen ist es gut, dass wir heute hier darüber diskutieren. Aber ich ärgere mich wirklich, dass diese Ampelregierung den Sommer schlichtweg verdaddelt hat.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer wie der Kanzler Olaf Scholz sagt: „You’ll never walk alone“, der muss auch endlich „all in“ gehen. Er muss „all in“ gehen beim Angebot: Er muss „all in“ gehen bei den Kernkraftwerken, er muss „all in“ gehen bei der Kohle, er muss „all in“ gehen bei Biomasse, Biogas, Erneuerbaren. Und er muss „all in“ gehen bei den Entlastungen: beim Thema Stromsteuer, beim Thema Energiesteuer. Hier müssen wir „all in“ gehen, um die Menschen in diesem Land zu entlasten. Dieser Gesetzentwurf ist eine Selbstverständlichkeit. Wir werden ihn auch unterstützen. Ansonsten stehen wir für gute Beratungen bereit. Vielen Dank, Herr Kollege Steiniger. Das war ja vorbildlich in der Zeit. – Nächster Redner ist der Kollege Tim Klüssendorf, SPD-Fraktion.”
“Er hat von der „Reichensteuer“ gesprochen, also von dem letzten Eckwert. Der wird hier nicht verändert. Ich kann verstehen, dass man sozusagen der Versuchung nachgibt, etwas Populäres zu machen. Aber ich erinnere mich noch sehr gut an die Diskussionen zum Solidaritätszuschlag, als Sie immer wieder gesagt haben: Die Einkommensteuer ist für ganz viele Betriebe in Deutschland die Unternehmensteuer. – Das heißt: Wenn Sie diesen Eckwert nicht verändern, ist das eine heimliche Steuererhöhung für viele Unternehmen in Deutschland, und das geht so nicht. In der letzten Minute, die mir bleibt, möchte ich zum zweiten Teil dieses Gesetzentwurfs Stellung nehmen. Er betrifft die Mehrwertsteuersenkung für den Bereich Gas.”
“Das heißt, diese Bundesregierung hat über die kalte Progression im Grunde genommen in diesem Jahr Steuererhöhungen eingeführt. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Deswegen adressieren wir das auch. Wir schlagen Ihnen im Übrigen vor, dass wir in diesen Zeiten, in denen sich die Inflation ändert und hoch bleiben wird, das Verfahren ändern und den Progressionsbericht nicht mehr alle zwei Jahre vorlegen lassen, sondern jedes Jahr, um zu besseren Anpassungen zu kommen. Ich freue mich auf die Diskussionen, die wir im Ausschuss dazu haben werden. Ich habe mir überlegt, ob ich dieses Thema anspreche, aber ich habe mich schon gewundert. Im Sommer, als die Diskussion zu diesem Gesetz schon im Gange war, hat der Bundesfinanzminister Lindner auf einmal ein Framing benutzt, das ich von ihm eigentlich nicht erwartet hätte.”
“Wir haben diese Gesetze gemacht: 2018 gab es Entlastungen in Höhe von 10 Milliarden Euro, 2020 waren es 12 Milliarden Euro. Wir hätten es auch jetzt gemacht, wenn wir in Regierungsverantwortung wären. Frau Beck, Sie haben das Thema Kinderarmut angesprochen, ein wirklich wichtiges Thema, dessen wir uns als Politik annehmen müssen. Sie erhöhen jetzt das Kindergeld um 18 Euro; wir haben es in der letzten Legislatur um 25 Euro erhöht. Also, was wollen Sie eigentlich in dieser Diskussion? Zum Einzelnen. Jetzt wird der Tarif auf Rädern vom Minister wiederentdeckt. Das war für uns überhaupt nicht notwendig, als wir dran waren, weil wir ihn einfach angepasst haben. Dann wird auch noch gesagt, 2022 sei einiges gemacht worden. Sie haben den Grundfreibetrag erhöht; Sie haben aber nichts bei den anderen Eckwerten für dieses Jahr gemacht.”
“Deswegen sind wir froh, dass die FDP in der Ampel mit dabei ist. Gleichzeitig muss man sagen: Das ist kein Grund, sich hier für diesen Gesetzentwurf abzufeiern. Dieser Gesetzentwurf ist eine totale Selbstverständlichkeit. Herr Minister, dieser Gesetzentwurf ist im Übrigen nicht Teil der Krisenbewältigung; denn das sind keine Entlastungen. Vielmehr sorgen wir dafür, dass nicht weiter belastet wird. Es ist in Ordnung, dass das so gemacht wird. Es kann doch nicht sein, dass Menschen in diesem Land, die sowieso schon massiv von der Inflation gebeutelt sind, dem Staat dann auch noch mehr Steuern zahlen. Deswegen ist es gut, dass wir dem entgegenwirken. Es ist für uns auch aus einem zweiten Grund selbstverständlich: Wir als Union haben das in den letzten Jahren nämlich immer gemacht.”
“Herr Präsident! Ich versuche, mich an die Zeit zu halten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich legt das Bundesfinanzministerium diesen Gesetzentwurf vor. Das ist, ehrlich gesagt, überfällig. Wir als CDU/CSU kritisieren das Problem der kalten Progression, insbesondere für das aktuelle Jahr 2022, seit Dezember letzten Jahres. Herr Minister Lindner, ich beglückwünsche Sie und ich beglückwünsche auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP, dass Sie sich in der Ampel durchgesetzt haben und dieses Gesetz jetzt kommt; denn das stand nicht im Koalitionsvertrag. Eigentlich ist es doch so – das haben wir heute in der Diskussion gehört –: Grüne und SPD wollen dieses Gesetz nicht. Sie wollen die kalte Progression. Sie wollen die heimlichen Steuererhöhungen. Sie wollen die Umverteilung.”
“Wir haben es schon gehört: Einen Generalverdacht gegen Unternehmen brauchen wir in Deutschland nicht. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dagmar Andres.”
“Ich möchte mal einen Schritt auf die Metaebene gehen und überlegen: Warum ist das eigentlich so wichtig? Jeder weiß doch: Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Es wird wirtschaftlich nicht so gut bleiben, wie es in den letzten Jahren war. Wir werden uns alle mehr anstrengen müssen. Und da kann man zwei Dinge machen: Zum einen kann man die Unternehmen finanziell entlasten; das passiert aus unserer Sicht völlig unzureichend. Zum anderen muss man aber bei den Regeln, bei den Verfahren, bei der Bürokratie abschichten. Wir begrüßen es sehr, wenn man hier zu schnelleren Verfahren kommen möchte; aber wir sehen noch ganz viel Arbeitsbedarf in den Ausschüssen. Wir werden uns als CDU/CSU massiv einbringen, auch eigene Vorschläge vortragen, damit wir dieses Gesetz besser machen.”
“Ich finde es aber etwas schade – das ist der Ruf in Richtung Europa, auch der Europäischen Kommission –, dass einige Vorschläge, die im Europäischen Parlament gemacht worden sind und die dafür gesorgt hätten, dass DAC 7 noch besser geworden wäre – also genau das, was wir hier machen –, leider nicht in die Richtlinie aufgenommen worden sind. Das betrifft beispielsweise Informationen zu anderen Einkommenskategorien, aber auch die Frage, was man eigentlich alles mit solchen Daten machen kann. Und es ist auch die Frage nach der Datenqualität; denn auch das ist in den verschiedenen europäischen Ländern sehr unterschiedlich. Wir brauchen hier aber ein einheitlich hohes Niveau. Ein weiterer Punkt – dazu haben wir schon einiges gehört – behandelt Betriebsprüfungen und Modernisierungen.”
“Es ist doch klar: Keine Meldung von Einkünften und keine Versteuerung führen zu fehlenden Einnahmen beim Staat. Es ist aber insbesondere in der aktuellen Situation wichtig, dass wir die Steuern, die wir als Staat ansetzen, dann auch einnehmen. Das ist im Übrigen bei anderen Plattformen ähnlich; wir haben heute schon das eine oder andere Beispiel gehört. Aus unserer Sicht ist daher klar: Das ist ungerecht. Hier liegt kein fairer Wettbewerb vor. Wir brauchen daher Instrumente, um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Ich habe schon erwähnt, welches die einzelnen Instrumente sind: Das ist der bessere Austausch, und das ist auch die Verpflichtung der Plattformen, diese Informationen an die Finanzbehörden weiterzugeben.”
“Da fehlen viele der Punkte, viele dieser gesetzlichen Vorschriften, die ich gerade angesprochen habe. Da fehlen aber auch die Informationen darüber, wer hier eigentlich zu welchen Preisen Wohnungen vermietet. Der Staat weiß deshalb nicht, wie viel an Steuern er darauf ansetzen kann. Wir finden es gut, dass auf europäischer Ebene mit DAC 7 genau hier angesetzt werden soll. Finanzbehörden sollen in die Lage versetzt werden, diesen schlechten Zugang zu Informationen auszugleichen und Informationen über die Einkünfte zu bekommen. Wir wissen, dass bei digitalen Geschäftsmodellen der Vermieter im Zweifel nicht in Deutschland sitzt, sondern in einem anderen europäischen Land. Deswegen ist es wichtig, dass der Austausch über die Finanzbehörden in DAC 7 enthalten ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer war ich in meinem Wahlkreis unterwegs, wie viele von Ihnen wahrscheinlich auch. Ich war bei einem Hotelier und habe mit ihm über seine Situation gesprochen: Familienbetrieb, inhabergeführt; da werden Arbeitsplätze geschaffen. Er zahlt seine Sozialversicherungsbeiträge, muss vom Brandschutz bis zu den Hygienevorschriften sehr viele gesetzliche Vorgaben umsetzen und zahlt auch ganz brav seine Steuern. Das macht er, weil er ein guter Typ ist, aber natürlich auch, weil das Finanzamt sämtliche Informationen über ihn hat. Die wissen, wer dieses Hotel führt; die kennen Telefonnummer, Anschrift, Identifikationsnummer etc. – Dann sind wir auch ins Gespräch gekommen über die Vermietung von Ferienwohnungen über digitale Plattformen.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, das dürfen wir nicht zulassen, weil das nämlich wieder die Schwächsten in unserer Gesellschaft treffen würde. Kinder und Jugendliche sowie insbesondere diejenigen, die vielleicht den Euro zweimal umdrehen müssen, würden hier Schaden nehmen. Deswegen fordern wir die Bundesländer auf: Entwickeln Sie hier eigene Programme, um diese Probleme abzufedern! Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass wir hier im Deutschen Bundestag auch mal über Sportpolitik diskutieren. Es ist die CDU/CSU, die diesen Antrag eingebracht und für diese Gelegenheit gesorgt hat. In diesem Sinne: Herzlichen Dank allen Ehrenamtlichen in Deutschland. Herzlichen Dank.”
“Von daher ist es gut, dass jetzt der Bund hier vorangeht, aber wir müssen schon auch fordern, dass die Bundesländer und die Kommunen jetzt eigene Programme ins Werk setzen, um hier noch etwas obendrauf zu setzen. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die internationale Lage – Energiekrise, Inflation –, die die Debatten hier natürlich heute bestimmt hat, auch vor den Vereinen nicht haltmachen wird. Wir sehen, dass die Kosten für die Sportvereine massiv steigen: Die Halle und das Schwimmbecken müssen geheizt werden, die Flutlichtanlage braucht Strom. Da werden die Kosten jetzt steigen. Gleichzeitig hat ein Verein nicht, wie ein Unternehmen, einfach die Möglichkeit, den Umsatz und die Einnahmen zu erhöhen, und es gibt die ganz große Gefahr, dass es zu Mitgliedsbeitragserhöhungen kommen wird.”