Julia Verlinden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Auch in der Anhörung im Bundestag gab es vernichtende Kritik zum Gesetz – von den Kommunen, der Wirtschaft, von den Gewerkschaften –, aber Sie ändern diese kritischen Punkte nicht. Sie fahren unbeirrt Ihren Kurs weiter.”
“Eine Regierung in Krisenzeiten muss die Kraft haben, sich hinzustellen und zu sagen: „Okay, wir haben uns geirrt“, oder wenigstens: „Die Lage ist heute eine andere, wir müssen unsere Politik anpassen.“ Die Welt brennt. – Die Verantwortung liegt jetzt bei jedem Einzelnen von Ihnen – jedem Einzelnen!”
“Trotzdem hielten Sie weiter an Ihrem irren Plan fest, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen und das Heizen damit für Menschen und Gewerbe teurer zu machen – und Deutschland weiterhin abhängig und erpressbar von Importen. Dieses Teuer-Heizen-Gesetz ist die schlechteste Wirtschaftspolitik aller Zeiten!”
“Viertens lag im Juni eine brennende Hitzeglocke über ganz Europa. Das war eine Zäsur für viele Menschen, die an den Rand ihrer Kräfte oder darüber hinaus kamen – in brütenden Dachgeschosswohnungen oder als Mitarbeiter/-innen im Gesundheitsbereich.”
“Sie sind klimapolitisch nicht zu langsam unterwegs, nein, Sie sind im Rückwärtsgang unterwegs. Wachen Sie endlich auf! Ihre angeblichen Bekenntnisse zu Klimazielen, ob im Koalitionsvertrag oder im Eckpunktepapier von Februar: alles Täuschung.”
“Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Es gibt viele Gründe, warum Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz heute keine Mehrheit finden sollte. Was mich wirklich am meisten erschüttert, ist die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD, auf akute Krisen zu reagieren. Stattdessen machen Sie mit Ihrer Politik alles nur noch schlimmer.”
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“Eine Regierung in Krisenzeiten muss die Kraft haben, sich hinzustellen und zu sagen: „Okay, wir haben uns geirrt“, oder wenigstens: „Die Lage ist heute eine andere, wir müssen unsere Politik anpassen.“ Die Welt brennt. – Die Verantwortung liegt jetzt bei jedem Einzelnen von Ihnen – jedem Einzelnen! –, Kolleginnen und Kollegen von der SPD und CDU/CSU. Frau Abgeordnete. Sie haben die Wahl: Gießen Sie weiter Öl ins Feuer, oder stoppen Sie dieses Gesetz? Alle von Ihnen, die morgen noch in den Spiegel schauen wollen, – Frau Abgeordnete! – alle von Ihnen, die morgen noch in die Augen Ihre Enkel und Kinder schauen wollen, – Frau Abgeordnete! – müssen gegen diesen Brandbeschleuniger stimmen, gegen dieses Klimazerstörungsgesetz! Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke Jörg Cezanne.”
“Viertens lag im Juni eine brennende Hitzeglocke über ganz Europa. Das war eine Zäsur für viele Menschen, die an den Rand ihrer Kräfte oder darüber hinaus kamen – in brütenden Dachgeschosswohnungen oder als Mitarbeiter/-innen im Gesundheitsbereich. In diesem Sommer starben bereits 5 100 Menschen in Deutschland an der Hitze; aber der Kanzler findet keine Worte für diesen Klimanotstand, weder Anteilnahme für diejenigen, die Menschen verloren haben, noch Dank an diejenigen, die unter schwierigsten Bedingungen Menschen schützen wollten. Ich finde, jedes dieser vier Ereignisse, jede dieser vier roten Ampeln, hätte allein schon Grund genug für die Koalition sein müssen, das Gebäudemodernisierungsgesetz, das Sie jetzt vorlegen, zurückzuziehen.”
“Auch in der Anhörung im Bundestag gab es vernichtende Kritik zum Gesetz – von den Kommunen, der Wirtschaft, von den Gewerkschaften –, aber Sie ändern diese kritischen Punkte nicht. Sie fahren unbeirrt Ihren Kurs weiter. Sie treiben auch Gewerbemietende in die Heizkostenfalle, die keinen Einfluss auf die Heizungstechnik nehmen können, aber die kompletten Heizkosten vom Vermieter aufgebürdet bekommen. Sie fantasieren über Grüngasmengen, die überhaupt nicht existieren, und lassen alle im Unklaren, wie die Regeln aussehen werden. Sie wollen allen weismachen, es ginge hier um Freiheit. Tatsächlich schaffen Sie totales Chaos. Aber Jens Spahn hat sich in seiner ideologischen Besessenheit beim Heizungsgesetz verrannt, und er opfert nun Energieunabhängigkeit und Bezahlbarkeit für Millionen Menschen, weil ihm sein Ego wichtiger ist.”
“Sie sind klimapolitisch nicht zu langsam unterwegs, nein, Sie sind im Rückwärtsgang unterwegs. Wachen Sie endlich auf! Ihre angeblichen Bekenntnisse zu Klimazielen, ob im Koalitionsvertrag oder im Eckpunktepapier von Februar: alles Täuschung. Und anzukündigen, irgendwann im Winter vielleicht Ihren Fehler zu beheben: Damit geben Sie doch zu, dass Sie hier Klimabetrug betreiben. Diese grob fahrlässigen zusätzlichen Klimaschulden sind die schlechteste Finanzpolitik, die man sich nur vorstellen kann. Drittens wächst die Zahl der Gutachten, die das Gebäudemodernisierungsgesetz für verfassungswidrig halten. Die Bundesländer bringen zahlreiche Kritikpunkte vor. Das SPD-geführte Hamburg möchte den Vermittlungsausschuss anrufen.”
“Trotzdem hielten Sie weiter an Ihrem irren Plan fest, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen und das Heizen damit für Menschen und Gewerbe teurer zu machen – und Deutschland weiterhin abhängig und erpressbar von Importen. Dieses Teuer-Heizen-Gesetz ist die schlechteste Wirtschaftspolitik aller Zeiten! Zweitens macht der Expertenrat für Klimafragen deutlich: Diese Regierung wird die Klimaziele krachend verfehlen. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz wird es mehr Treibhausgasemissionen geben, die eigentlich viel schneller sinken müssten. Niemand von Ihnen braucht das Wort „Klimaschutz“ mehr in den Mund zu nehmen, wenn Sie jetzt beschließen, dass über 2045 hinaus fossile Brennstoffe verheizt werden dürfen – und die Zukunft aller Kinder und Enkel gleich mit.”
“Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Es gibt viele Gründe, warum Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz heute keine Mehrheit finden sollte. Was mich wirklich am meisten erschüttert, ist die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD, auf akute Krisen zu reagieren. Stattdessen machen Sie mit Ihrer Politik alles nur noch schlimmer. Ich nenne Ihnen die vier wichtigsten roten Ampeln der letzten Monate, die Sie als Koalition hätten ernst nehmen sollen. Stattdessen sind Sie unbeirrt mit voller Geschwindigkeit über diese roten Ampeln gebrettert. Erstens: der Krieg im Iran und die daraus resultierende Gefahr der Knappheit von fossilen Energien und steigender Preise.”
“Die Menschen wollen ja klimafreundlich Bahn fahren, die Züge sind doch rappelvoll, aber Sie nehmen ihnen das Zugangebot förmlich vor der Nase weg. Durch Ihre faktische Beendigung der Trassenpreisförderung feuern Sie die Debatten um das Abkoppeln vom Fernverkehr von Städten wie Magdeburg und Dessau oder Rostock doch auch noch an. Deswegen fordern wir Grüne Sie auf: Stellen Sie endlich ausreichend Geld zur Verfügung, damit die Schiene wieder funktioniert und klimafit wird. Liebe Abgeordnete der Koalition von SPD und CDU/CSU, die Hitzewelle im Juni war eine Zäsur für das Land. Frau Abgeordnete. 4 300 Hitzetote allein in einer Woche. Vielleicht kennen Sie Menschen, die Angehörige im Juni verloren haben. Wenn Sie das ignorieren, dann handeln Sie verantwortungslos. Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Michael Donth.”
“Deswegen steht heute das Tempolimit zur Abstimmung. Tun Sie das, was vernünftig ist, übernehmen Sie Verantwortung als Abgeordnete. Wer die Menschen im Land und den Klimaschutz ernst nimmt, der muss endlich die Bahn wieder flott und verlässlich machen. Das Problem liegt in Jahrzehnten vernachlässigter Infrastruktur. Die vielen Menschen, die bei der Bahn arbeiten, machen täglich einen Hammerjob: ob bei Hitze oder Kälte. Das Material, mit dem sie arbeiten müssen, braucht dringend ein Update. Aber alle Finanzminister und alle Verkehrsminister der letzten Jahrzehnte haben ihren Job nicht gut gemacht, sondern Investitionen immer wieder verschoben. Es ist doch zum Haare raufen, dass die Bahn sagt, sie würde zum Beispiel bei den Generalsanierungen gern noch mehr reparieren, noch mehr modernisieren, aber dafür gibt es das Geld nicht.”
“Diese lebensgefährlichen und teuren Fiebertemperaturen in Europa bedürfen dringend politischen Handelns: erstens wirkungsvoller Hitzeschutz, also Klimaanpassungsmaßnahmen, und zweitens mehr Klimaschutz, um die Ursache, also Emissionen von CO2 und Methan, zu mindern. Gerade im Verkehrssektor gäbe es zahlreiche wirksame Maßnahmen, die Sie sofort beschließen könnten, um die eskalierende Erhitzung zu begrenzen. Eine wirksame Maßnahme dafür wäre das Tempolimit auf Autobahnen. Sie alle werden Menschen kennen, die in der Hitzewoche im Rettungsdienst, im Pflegeheim oder Krankenhaus, bei der Feuerwehr, in einer Schule oder Kita Dienst hatten und krasse Arbeit unter schwierigsten Bedingungen geleistet haben. Und was diese Menschen keinesfalls erleben möchten, ist, dass diese Hitzewellen zur neuen Normalität in jedem Sommer werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Im Juni mussten 18 Autobahnen gesperrt werden, weil die Hitze mit fast 42 Grad Rekordtemperaturen zu erheblichen Schäden an der Fahrbahn geführt hatte. Das Zynische an diesen hitzebedingten Straßenschäden ist, dass diese durch das Verbrennen von Benzin und Diesel überhaupt erst verursacht wurden; denn solange der Verkehrssektor fossil bleibt, steigt die Temperatur und Extremwetter zerstören unsere Infrastruktur, aber das wäre verhinderbar. Diese dramatischen Auswirkungen der sengenden Hitzewelle haben bisher offenbar weder bei der Bundesregierung noch bei den Abgeordneten der Koalition zum Nachdenken geführt, und das macht mich wirklich fassungslos.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wir hatten das Thema eben auch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wie wir der Presse entnehmen konnten, gab es darüber ausgerechnet in der Hitzewoche eine Abstimmung beim Energieministerrat. Ihre Kollegin Katherina Reiche scheint sich ja für eine Verwässerung und Verschiebung der Methanverordnung einzusetzen. Wie kann sie das denn tun, wenn Sie sagen, die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass die Methanverordnung eins zu eins umgesetzt wird? Frau Kollegin. Besteht nicht die Notwendigkeit, sich über die Geschäftsordnung – Frau Abgeordnete. – miteinander zu verständigen?”
“Es gibt sogar erhebliche Zweifel an der Verfassungsrechtlichkeit Ihres Gesetzentwurfs. Sie drücken dieses Gesetz durchs Kabinett, ohne dessen Rechtmäßigkeit überhaupt geprüft zu haben. Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich weiß nicht, was ich schlimmer finde: diesen Dilettantismus oder diese Ideologie. Werfen Sie den Turbo für die Erneuerbaren an, und schützen Sie die Menschen vor der fossilen Heizkostenfalle! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Sepp Müller.”
“Sie rechnen damit, dass durch Ihre Politik mehr fossile Energien verbrannt werden und damit viel Geld vernichtet wird. Denn wir wissen doch: Am günstigsten sind die erneuerbaren Energien. Die fossilen Energien hingegen machen es für die Menschen und die Wirtschaft teurer. Das heißt, Klimapolitik ist Bezahlbarkeitspolitik. Schwarz-Rot aber macht Teuer-Fossil-Politik und zerstört das Klima, zum Beispiel mit dem Teuer-Heizen-Gesetz. Die Erneuerbaren wären Win-win, Öl und Gas sind Lose-lose. Obwohl Sie es Gebäudemodernisierungsgesetz nennen, ist an diesem Gesetz überhaupt nichts modern, sondern alles so ziemlich 70er-Jahre. Niemand, wirklich niemand, findet dieses Gesetz toll. Sie werden überschüttet mit Kritik – vom Normenkontrollrat, von den Kommunen, von den Stadtwerken, von Sozialverbänden und den Energieberaterinnen und -beratern.”
“Gas einzusparen, um Kosten zu vermeiden, hilft zugleich bei der Versorgungssicherheit. Man könnte auch sagen: Energieeffizienz und Energiesparen sind die wichtigsten stillen Energiereserven. Energieeffizienz ist quasi der bessere Energiespeicher. Deswegen braucht es endlich eine Gasunabhängigkeitsstrategie. Katherina Reiche macht stattdessen Gaslobbypolitik; nötig wäre aber eine Raus-aus-dem-Gas-Politik. Wir wollen, dass der Gasverbrauch bis zum Jahr 2035 halbiert wird und spätestens 2045 auf null sinkt. Das macht Deutschland und Europa unabhängig und weniger erpressbar, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, senkt die Energiekosten und schützt das Klima. Ihr eigener Expertenrat Klima bescheinigte Ihnen doch am Montag, dass Sie mit Ihrer Politik die Klimaschutzlücke sogar noch größer machen.”
“Diejenigen, die zur Miete wohnen, erfahren sogar erst mit ihrer Heizkostenabrechnung in ein oder zwei Jahren, wie viel das Gas bereits teurer geworden war. Und dieses verzögerte fossile Kostenrisiko für die Menschen ist zugleich eine Chance für die Gesellschaft und eine Verpflichtung für die Bundesregierung: Jetzt handeln, bevor die hohen Rechnungen ins Haus flattern! Die Bundesregierung sollte jetzt Menschen mit Öl- und Gasheizungen vor der Welle hoher Kosten schützen, die am Horizont doch schon zu sehen ist. Denn jede fossile Heizung, die noch in diesem Sommer durch eine Wärmepumpe ersetzt wird, spart doch bares Geld im kommenden Winter. Deswegen fordern wir Grüne eine Abwrackprämie für Öl- und Gasheizungen, damit noch möglichst viele Heizungen ausgetauscht werden, bevor die nächste Heizsaison beginnt.”
“Es gibt einen ganz wichtigen Unterschied zwischen den Preisen für fossiles Öl und Gas. Beides ist teuer, beide Preisentwicklungen hängen auch mit der Sperrung der Straße von Hormus und mit der Zerstörung von Infrastruktur in der Region zusammen. Aber es gibt einen relevanten Unterschied, wann diese hohen Kosten bei den Menschen und in der Wirtschaft ankommen. Die Preise an den Tankstellen waren nach den Angriffen sofort in die Höhe geschossen, obwohl die Tanklager noch voll waren mit Öl, das vor dem Krieg günstiger eingekauft worden war. Und somit haben sich die Konzerne selbst heftige Übergewinne beschert. Die Preise für Gas jedoch hängen von längerfristiger Vertragsgestaltung ab. Viele Bestandskunden werden die Briefe mit Preiserhöhungen erst in Monaten bekommen.”
“Sie drängen auch dazu, fossile Energie effektiv einzusparen, zum Beispiel durch ein Tempolimit. Übrigens auch in Solidarität und globaler Verantwortung wäre das dringend nötig; denn die Knappheit fossiler Energie bedroht ärmere Länder massiv. Aber die Bundesregierung: Huch, war da was? Wird schon wieder! Bestimmt gehen die hohen Preise für fossile Energie irgendwann wieder ganz von alleine weg. Das scheint diese Koalition auch mit Blick auf den Heizungskeller zu denken; denn anstatt diese fossile Inflation endlich ernst zu nehmen, sehen wir bei der Bundesregierung kein vorausschauendes Handeln, kein Krisenmanagement, sondern ganz im Gegenteil: Ihre sogenannte Freiheit im Heizungskeller ist in Wahrheit eine fossile Kostenfalle für alle Menschen, an der Konzerne sich weiter bereichern werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Seit über elf Wochen führt der schlimme Krieg im Nahen und Mittleren Osten zu steigenden Preisen bei Öl und Gas. Die Internationale Energieagentur sagt, es könnte sich zur größten Energiekrise jemals weltweit auswachsen. Aber seit Monaten steckt diese Bundesregierung den Kopf in den Sand. Das Einzige, was die Bundesregierung in dieser fossilen Energiekrise geschafft hat, ist ein teurer Tankrabatt, der größtenteils auf die Konten der Mineralölkonzerne fließt, und heute will sie auch noch beschließen, den Flugverkehr noch mehr zu subventionieren. Was diese Bundesregierung aber leider nicht schafft, ist, endlich den Preis für das Deutschlandticket zu senken. Die Europäische Union und die Internationale Energieagentur mahnen zu wirklich funktionierenden Maßnahmen.”
“Das heißt unterm Strich: Jede einzelne Kilowattstunde wird teurer. Zur Gaskostenfalle, die wir gerade an den globalen Märkten feststellen, kommt also die Gasnetzentgeltkostenfalle noch hinzu. Das ist dramatisch, vor allen Dingen für alle Mieterinnen und Mieter. Darauf hat die Bundesregierung keine Antwort. Im Gegenteil: Sie wirbt für mehr Gasheizungen. Und dazu kann ich nur sagen: Excuse me? Wir haben 2026! Wer jetzt für mehr Gasheizungen wirbt, der sorgt für soziale Ungerechtigkeit und dafür, dass wir die Klimaziele nicht erreichen. Und das ist dramatisch. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jörg Cezanne.”
“Dieses Chaos der Bundesregierung macht deutlich, dass die Bundesregierung derzeit keinen klaren Kurs bei der Wärmepolitik hat. Sie schafft neue Unsicherheiten und sendet widersprüchliche Signale an Kommunen, an Stadtwerke und Haushalte, anstatt hier klare Rahmenbedingungen zu schaffen, die nötig wären. Es ist also gut, dass endlich eine gesetzliche Regelung kommt. Diejenigen Kunden, die ihren Netzanschluss nicht mehr brauchen, zum Beispiel, weil sie eine Wärmepumpe installiert haben, bekommen die Kosten für die Anschlusstrennung nicht mehr in Rechnung gestellt, wie das manche Netzbetreiber in der Vergangenheit getan haben. Es droht aber eine andere, eine zusätzliche Kostenfalle, und das sind die steigenden Gasnetzentgelte. Denn die Infrastrukturkosten bleiben hoch, während der Gasverbrauch sinken wird.”
“Die Netzbetreiber sollen laut Gesetzentwurf mit der Planung der Stilllegung ihrer Netze beginnen, sobald sie sicher sind, dass in ihrem Netzgebiet der Gasverbrauch deutlich sinken wird. Um diese Prognose erstellen zu können, müssen sie erkennen können, wann sich in welchem Straßenzug Haushalte oder Unternehmen vom Gasnetz trennen. Das Gebäudeenergiegesetz aus der letzten Legislaturperiode hat Planungssicherheit gegeben. Denn damit war klar: Nach und nach werden die Gasheizungen ersetzt. Schritt für Schritt sinkt der Gasverbrauch, und Schritt für Schritt werden die Gasnetze abgeschrieben und stillgelegt, wenn sie nicht mehr gebraucht werden. Jetzt aber schafft die Koalition neues Chaos, weil sie laut ihrer Eckpunkte zum sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz möchte, dass neue Gasheizungen zusätzlich eingebaut werden.”
“Wenn der Gasverbrauch sinkt, dann hat das Auswirkungen auf die Gasinfrastruktur, also zum Beispiel auf die Gasnetze in den Regionen. Es fließt weniger Gas durch die Netze, es gibt weniger Kunden. Die allermeisten Gasnetze werden früher oder später stillgelegt werden, und zwar in ganz Europa. Jetzt kommt es darauf an, diesen Prozess rechtssicher zu ermöglichen. Seine Ausgestaltung hat die EU ihren Mitgliedstaaten als Hausaufgabe gegeben. Dieser Stilllegungsprozess soll strukturiert, gerecht und so planungssicher wie möglich gestaltet werden. Denn auch die Gasnetzbetreiber wollen natürlich wissen, woran sie sind: Sie wollen die Transformation ihrer eigenen Infrastruktur vorbereiten, sich wirtschaftlich darauf einstellen und sie dann umsetzen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Aufgrund des Kriegs im Nahen und Mittleren Osten steigen die Erdgaspreise. Viele Menschen und Unternehmen, aber auch Kommunen und öffentliche Einrichtungen schauen sich verständlicherweise nach Alternativen zum Heizen um. Sie informieren sich beispielsweise über Wärmepumpen und andere günstigere Optionen, um rauszukommen aus der fossilen Kostenfalle. Aus der fossilen Kostenfalle befreit sich das Land nur, indem investiert wird. Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien machen das Leben und Wirtschaften günstiger und stabiler. Und wir machen Europa damit unabhängiger. Das heißt, der Gasverbrauch in Deutschland wird sinken. Je schneller er sinkt, desto besser.”
“Dazu gehört auch: Friedrich Merz und Katherina Reiche haben mit ihrer Anti-Erneuerbaren-Politik, mit ihren Anti-Erneuerbaren-Gesetzen völlig den Kompass verloren haben. Das muss sofort gestoppt werden! Es ist doch klar: Jedes neue Windrad, jede Solaranlage senkt den Strompreis. Jede Wärmepumpe, jeder Euro, investiert in die Schiene, jeder gute Radweg macht unabhängiger von teuren Öl- und Gasimporten. Deswegen wollen die Menschen am Samstag auf die Straße gehen, um die erneuerbaren Energien zu verteidigen. Die erneuerbaren Energien sind beliebt. Die Menschen wollen, dass sie weiter ausgebaut werden. Deswegen gehen Mieter/-innen, Handwerker/-innen und Familien gemeinsam in vier Städten demonstrieren. In Hamburg, Berlin, Köln und München treffen sie sich um 12 Uhr. Wir sehen uns da! Für die Fraktion CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Dr.”
“Mit den Einnahmen von Superreichen könnten Sie für viele Millionen Menschen das Deutschlandticket günstiger machen. Unser zweiter Gesetzentwurf: ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Das hilft in der Krise zusätzlich. Es senkt sofort den Spritverbrauch, es kostet den Staat nichts, und es spart Geld an der Zapfsäule und erhöht die Sicherheit auf unseren Straßen. Die Bundesregierung versagt nicht nur in der Krise, sie sorgt auch dafür, dass die nächste Krise noch schlimmer wird. Sie treibt das Land immer tiefer hinein. Sie machen fossile Subventionen statt Zukunftsinvestitionen. Sie zementieren die fossile Kostenfalle, anstatt für Energiesicherheit für die Menschen zu sorgen.”
“Von einer Steuersenkung in diesem Bereich profitieren alle – Haushalte und Wirtschaft. Und es ist wirklich zynisch, dass die Bundesregierung die ganze Zeit behauptet, sie würde ja so gerne die Stromsteuer für alle senken, wenn nur das Geld da wäre. Hach, wenn nur das Geld da wäre! Ja, aber offenbar haben Sie ausreichend Geld, um zusätzliche fossile Subventionen zu finanzieren, zum Beispiel diesen Tankrabatt, oder – schauen wir uns das mal an – um die Subventionen für das Fliegen zu erhöhen. Das planen Sie. Das haben Sie in der Bundesregierung beschlossen. Wichtig wäre stattdessen doch, jetzt sparsam mit Sprit und auch mit Kerosin umzugehen; denn es wird knapper. An den europäischen Flughäfen wird bereits rationiert. Da müssen doch vor allen Dingen diejenigen einen Beitrag leisten, die mit Privatjets fliegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Es war ja leider zu befürchten: In einer fossilen Preiskrise mit massiven Übergewinnen der fossilen Konzerne reagiert die Bundesregierung – mit was genau? Mit Subventionen für genau diese fossilen Konzerne! Die Bundesregierung glaubt also, auf ein Feuer reagiere man am besten mit einem Brandbeschleuniger. Denn nichts anderes ist doch dieser Tankrabatt. Was es jetzt bräuchte, wäre eine echte Entlastung, eine Übergewinnsteuer und wirksame Politik für Energiesicherheit, die uns auch mittel- und langfristig vor solchen nächsten fossilen Krisen schützen kann. Deswegen bringen wir Grüne diese Woche zwei Gesetzentwürfe ein. Zum einen die Senkung der Stromsteuer. Denn Strom ist die sauberste Energie, die wir haben.”
“Ich darf das Wort erteilen für die Fraktion Die Linke Ines Schwerdtner.”
“Das heißt, wenn Sie das Klimaschutzprogramm nächste Woche vergeigen, dann vergeigen Sie auch die Bezahlbarkeit für die Menschen. Deswegen: Senken Sie jetzt endlich die Stromsteuer! Senken Sie den Preis des Deutschlandtickets! Stoppen Sie Ihr Teuer-Heizen-Gesetz! Stoppen Sie die Blockade der beliebten Dachsolaranlagen! Befreien Sie Deutschland endlich aus der fossilen Kostenfalle! Denn ganz im Ernst: Das, was die fossilen Unternehmen am meisten fürchten, ist doch ein Nachfragerückgang. Das, was die fossilen Unternehmen am meisten fürchten, ist doch, dass keiner mehr ihr Zeug einkauft. Deswegen: Sorgen Sie dafür, dass die Erneuerbaren weiter ausgebaut werden. Sorgen Sie dafür, dass das die starke Antwort ist auf die Abzocke an den Tankstellen und in den Heizungskellern. Sie haben jetzt die Chance dazu. Vielen Dank.”
“Wir wissen: Nur eine Politik für Erneuerbare ist eine Politik für ein bezahlbares Leben und für starke Unternehmen. Sie aber machen eine Politik, die fossile Abzocke weiterhin möglich macht. Das ist alles nur für die Gas- und Öllobby. Sie haben nächste Woche die Chance, im Kabinett ein Energiepreisentlastungspaket zu beschließen. Dieses Energiepreisentlastungspaket für Unternehmen und Menschen wäre, wenn Sie es vernünftig machen, das Klimaschutzprogramm. Mit dem Klimaschutzprogramm, das Sie nächste Woche im Kabinett auf der Tagesordnung haben, könnten mehr Maßnahmen für Klimaschutz und zugleich für bezahlbare Energiepreise umgesetzt werden. Denn wir wissen: Je mehr günstige erneuerbare Energien, je mehr Elektrifizierung, desto weniger fossile Teuerenergien.”
“Ich habe auch von der Koalition dazu bisher nichts gehört. Stattdessen machen Sie genau das Gegenteil: Sie werben für neue Gasheizungen. Sie haben jetzt die letzte Gelegenheit, in der Koalition einzulenken und den Fehler zuzugeben, dass das, was Sie bei den Eckpunkten zum Gebäudeenergiegesetz verabredet haben, einen Riesenkostentsunami mit sich bringen wird. Das Gute ist, dass Sie noch ein bisschen Zeit haben, diesen Kostentsunami zu beeinflussen bzw. darauf zu reagieren; denn für private Haushalte kommen die Gaspreissteigerungen ein bisschen zeitversetzt. Das heißt, Sie haben genau jetzt die Chance, möglichst viele Menschen und Unternehmen dabei zu unterstützen, in den nächsten Monaten und damit vor dem nächsten Winter aus der fossilen Kostenfalle rauszukommen.”
“Es reicht doch nicht, wenn man die Preiserhöhungen an den Tankstellen beobachtet, während die Krisengewinne der Ölkonzerne unangetastet bleiben, wenn Sie vor allen Dingen weitere neue fossile Abhängigkeiten schaffen und den Ausbau der Erneuerbaren bremsen. Die Union hat ein Problem, ein Riesenproblem. Sie haben jahrzehntelang das Märchen der fossilen Lobby erzählt. Sie haben behauptet, Verbrennerautos, Gas- und Ölheizungen seien die Freiheit per se. Aber wenn wir uns heute die Preise an den Zapfsäulen und die Höhe der Heizkostenrechnungen anschauen, dann wissen wir doch: Das Gegenteil ist der Fall. Fossile Energien machen unfrei, fossile Energien machen abhängig, und dann wird man abgezockt. Es betrifft nicht nur das Öl. Auch die Gaspreise steigen. Darauf bekommen wir im Gesetzentwurf der Regierung heute keine Antwort.”
“Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Liebe Kollegen von Union und SPD, es ist ja gut und richtig, wenn wir uns hier in der Sache einig sind: dass das, was gerade an den Tankstellen passiert, Abzocke ist, eine Abzocke durch die fossile Wirtschaft, die sich zum Schaden von Menschen und Unternehmen die Taschen vollstopft. Aber die Frage ist doch: Was ist die politische Konsequenz, die Sie daraus ziehen? Angesichts dessen, was da passiert – die Ausnutzung der Marktmacht –, braucht es natürlich ein scharfes Wettbewerbsrecht, und es braucht natürlich ein starkes Kartellamt. Aber das reicht nicht.”
“Gewerkschaften, Umwelt- und Mieterverbände, Unternehmen und Wirtschaftsinstitute kritisieren Ihre Fossilen-Besessenheit und die hohen Mehrkosten, die Sie produzieren. Wenn Sie weiter die Interessen der Menschen, der Unternehmen und des Klimaschutzes mit Füßen treten, dann wird dies erst der Anfang des Protests gegen Ihre Politik sein. Die letzten Tage haben doch eines deutlich gemacht: Jedes Windrad, jede Solaranlage, jedes E-Auto, jede Bahnfahrt, jedes sanierte Gebäude, jedes Energieaudit im Unternehmen und jede Wärmepumpe – Sie müssen bitte zum Ende kommen. – sichert unsere Freiheit, übrigens auch jede kleine Strecke mit dem Fahrrad – bei dem Wetter sowieso das Beste, was man tun kann. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sepp Müller für die Fraktion der CDU/CSU.”
“Sie verlängern damit die Abhängigkeit von fossilen Geschäftsmodellen; sie erhöhen die Kosten für unsere Gesellschaft. Die Einzigen, die weiterhin Kohle, Öl und Gas verbrennen wollen, sind doch diejenigen, die damit weiterhin Billionen Dollar Gewinn machen wollen. Aber genau dafür scheint die Ministerin Katherina Reiche im Ministerium zu sitzen: damit ihre Buddys aus der Fossilen-Lobby profitieren. Dazu schreckt sie noch nicht mal davor zurück, sich die Gesetzestexte von EON und Co aufschreiben zu lassen. Diese Politik von Katherina Reiche, Jens Spahn und Friedrich Merz lässt Unternehmen und Menschen in der fossilen Kostenfalle. Und die SPD? Die SPD macht einfach mit und vergisst bei ihrem neuen Teuer-Heizen-Gesetz auch noch den Schutz der Mieterinnen und Mieter. Was für ein Desaster! Aber die Menschen wehren sich gegen Ihre Politik.”
“Genau das, was uns Sicherheit und Stabilität bringt – diese Strategie –, haben CDU/CSU und SPD nun im Februar aufgekündigt. Das ist ein Dreifachangriff der Bundesregierung: gegen das Klima, gegen die Menschen und gegen die Wettbewerbsfähigkeit. Katherina Reiche will Solar- und Windenergie ausbremsen; sie will erschweren, dass Unternehmen und Haushalte weiterhin unbürokratisch ihren eigenen Strom auf dem Dach produzieren. Dabei ist doch das das beste Rezept für Investitionen und Planungssicherheit, auch mit Blick auf die Energiekosten. Ministerin Reiche, lassen Sie die Sonne ihren Job machen! Das ist die beliebteste Energie bei den Menschen. Und die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD – beide jetzt gerade leider nicht im Saal – wollen neue Öl- und Gasheizungen einbauen lassen.”
“Es war damals auch eine schwarz-rote Bundesregierung, die es für eine großartige Idee hielt, die Nord-Stream-Gaspipelines zu bauen. Sie hatte sich von Russland abhängig gemacht. Putin wollte damit Europa destabilisieren, eine Wirtschaftskrise provozieren und unsere Demokratie in die Knie zwingen. Aber: Politik und Gesellschaft haben in der EU 2022/23 in einer gemeinsamen Kraftanstrengung für Sicherheit gesorgt: Wir haben Energie gespart, wir haben den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt, also der Sicherheits- und Friedensenergien wie Solar- und Windkraft, und mit dem Gebäudeenergiegesetz und der wichtigen Heizungsförderung gab es zusätzliche Sicherheit sowie Investitionen in die Zukunft, in die Freiheit, in verlässliche Preise und für wirksamen, sozial gerechten Klimaschutz.”
“Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Fossile Energien sind teuer; sie sind ein Sicherheitsrisiko. Fossile Energien zerstören die natürlichen Lebensgrundlagen, und sie zerstören unseren Wohlstand. Es spricht wirklich gar nichts für Kohle, Öl und Gas. Etwa 80 Milliarden Euro zahlt Deutschland pro Jahr für deren Import. Was hätte dieses Geld in saubere Energien, in Zukunftsinvestitionen und in sichere Jobs fließen können! Aber die schwarz-rote Bundesregierung tut gerade alles dafür, dass Deutschland noch mehr Geld für fossile Importe ausgeben wird, dass Deutschland sich noch länger durch fatale Abhängigkeit von autokratischen Staaten erpressbar macht. Darüber freut sich niemand außer Putin, Trump und die fossile Lobby.”
“Ja. Bitte. Das war jetzt sehr unkonkret, sehr geehrter Herr Minister. Ich habe nicht rausgehört, was Sie tun werden, um die Mieter/-innen zu schützen. Ich habe auch nicht rausgehört, wie Sie verhindern wollen, dass das Teuer-Heizen-Gesetz dafür sorgt, dass die deutschen Klimaziele unerreichbar werden, dem Land dadurch Strafzahlungen drohen und großer wirtschaftlicher Schaden entsteht. Ich frage Sie: Wo nehmen Sie denn dann die Milliarden Euro her, wenn Sie Strafe zahlen müssen? Wo kürzen Sie dann? Wird es womöglich bei der Heizungsförderung sein oder etwa bei der Rente?”
“Ich möchte von Ihnen wissen, was Ihr ganz konkreter Beitrag sein wird, um zu verhindern, dass es teuer wird – für die Menschen und für das Klima.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Schneider, die Koalitionsfraktionen haben letzte Woche Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz vorgestellt. Das wird zu mehr Gasheizungen führen. Es wird zu höheren Heizkosten führen. Ihre Koalition plant ein Teuer-Heizen-Gesetz. Sie waren jetzt bei der Pressekonferenz selbst nicht dabei; aber Sie sind ja Teil dieser Koalition. Sie tragen Verantwortung – und sagen das auch immer wieder – für sozial gerechten Klimaschutz. Was da letzte Woche vorgestellt wurde, ist weder gerecht noch sorgt es für Klimaschutz. Stattdessen treibt die schwarz-rote Koalition die Menschen und die Unternehmen in die Gaskostenfalle. Denn die Abschaffung der Regelung zu 65 Prozent Erneuerbaren im Gebäudeenergiegesetz widerspricht faktisch dem Mieter/-innenschutz.”
“Wenn das Ego eines populistischen Fraktionsvorsitzenden wichtiger ist als Zusammenhalt in der Demokratie, dann erinnert das – mich zumindest – an den Politikstil jenseits des Atlantiks. Und von deren Flüssiggas wollen Sie sich jetzt abhängig machen, noch abhängiger machen. Ich sage Ihnen: Die Menschen wollen eine Politik, die Probleme löst, die mit ihnen redet und genau diese Herausforderungen anpackt, die nicht alles schlimmer macht, als es ist, und die hier kein Theater aufführt. Deswegen fordern wir Sie als Grüne auf: Sorgen Sie für Planungssicherheit, für bezahlbares Wohnen! Schützen Sie die Mieter/-innen und die Arbeitsplätze in den Zukunftstechnologien. Klimaschutz hat Verfassungsrang und muss vor den Profiten der fossilen Lobby stehen. Vielen Dank.”
“Wir hatten eine verpatzte Richterinnenwahl und eine wackelige Rentenpaketabstimmung. Das setzt sich nun fort beim sogenannten Heizungsgesetz. Er wähnt sich als Sieger einer Kulturkampfdebatte, die er selbst angezettelt hat. Aber die laute Kritik von Gewerkschaften, vom Mieterbund, von der Verbraucherzentrale, den Umweltverbänden und auch aus der Wirtschaft macht doch deutlich, dass Sie hier versagt haben mit dem, was Sie vorgestellt haben. Nur damit ein Jens Spahn Gesicht wahren kann, sollen jetzt alle Verbraucher/-innen, alle Mieter/-innen und Unternehmen in Deutschland teuer bezahlen. Wir hatten das System bei den Masken bereits einmal: Wenige Einzelpersonen profitieren auf Kosten von uns allen. Und jetzt ist es die Gaslobby.”
“Das heißt, mit Ihrem billigen Populismus kommen Sie nicht mehr weit. Sie haben vielleicht manchen Menschen Angst gemacht vor drei Jahren. Vielleicht haben Sie Lügen verbreitet über das, was eine neue Heizung angeblich kostet. Inzwischen aber haben sich viele Menschen informiert. Sie haben sich beraten lassen – bei den Energieberatern, bei den Handwerkern ihres Vertrauens –, und deswegen ist die Wärmepumpe nun auf Platz eins. Und genau diese Beratung, also die Möglichkeit, sich zu informieren, die wollen Sie jetzt abschaffen. Ich befürchte, Sie wollen gar keine aufgeklärten Verbraucher/-innen, die ihre eigenständigen Entscheidungen treffen. Der Fraktionschef Jens Spahn, das ist ein System. Wir wissen, dass die Kanzlerwahl erst im zweiten Anlauf geklappt hat.”
“Ich weiß nicht, ob Ihr Fraktionsvorsitzender Jens Spahn sich in dieser Legislaturperiode bereits mit dem Mieterbund getroffen hat – nur als Hinweis: Er vertritt Millionen von Menschen in Deutschland und hat eine dezidierte Auffassung von dem, was Sie am Dienstag vorgestellt haben. Es wurde Dienstag Abend gesagt, hier sei ein Großkonflikt befriedet worden. Also ganz im Ernst: Diesen Konflikt, wenn es denn je einer war, haben Sie geschürt. Sie haben einen Kulturkampf um die Wärmepumpe aufgeführt. Die Menschen in Skandinavien haben den Kopf geschüttelt, als sie gehört haben, was hier eigentlich gerade los ist. Aber das, was Sie getan haben, war ganz im Interesse von Putin und von Trump. Heute gibt es diese Verunsicherung gar nicht mehr: Die Wärmepumpe ist die beliebteste Heizung; das geben die Menschen an, wenn man sie danach fragt.”
“Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Gestern in der Debatte fragte ich den Kollegen Andreas Jung aus der Unionsfraktion, ob ihm bewusst sei, dass diese sogenannten grünen Gase knapp und teuer sind. Man kann im Plenarprotokoll nachlesen, dass der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn zu mir herüberrief: „Woher wissen Sie das immer alles?“ Ich weiß ja nicht, wie Sie in der Union an Fakten kommen, um dann Ihre politischen Entscheidungen treffen zu können. Also ich mache es jedenfalls nicht im stillen Kämmerlein, nicht am Stammtisch, und ich bin auch nicht die Erfüllungsgehilfin bei Papieren aus der Lobby. Was wir als Grüne tun, ist: Wir reden mit den Menschen, wir reden mit der Wirtschaft, wir diskutieren, wir suchen Lösungen, wir befragen Expertinnen und Experten, und wir reden mit der Zivilgesellschaft, zum Beispiel mit dem Mieterbund.”
“– in ein Bundes-Bodengesundheitsgesetz – das ist mein letzter Punkt –, damit auch in Zukunft auf einem gesunden Boden Landwirtschaft betrieben werden kann. Es ist ganz einfach: Machen Sie eine Politik für Menschen und Tiere! Danke schön. Für die Fraktion Die Linke darf ich Marcel Bauer das Wort erteilen.”
“Genau dafür liegen die Antworten so nah: eine Handy-App zum Beispiel, damit Kundinnen und Kunden leichter und besser die Preise der Supermarktketten vergleichen können, die konsequente Anwendung vom Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ bei der europäischen Agrarpolitik, damit Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen honoriert werden, die Förderung von tiergerechtem Umbau von Ställen, Patente auf Leben verbieten, damit das Erbgut der Natur nicht in den Händen weniger Großkonzerne liegt, den Einsatz von Pestiziden halbieren und den Anteil der Biolandwirtschaft auf 30 Prozent steigern, damit unser Grundwasser und die Artenvielfalt wirksamer geschützt werden, sowie die Weiterentwicklung des Bundes-Bodenschutzgesetzes – Frau Kollegin.”
“Ich frage mich wirklich, wann diese Koalition endlich begreift, dass Klima- und Umweltschutz eben auch die Landwirtschaft schützen und sicherstellen, dass wir auch in Zukunft genug und gesundes Essen haben. Statt also konzeptlos ins Vorgestern zu stolpern, muss diese Bundesregierung endlich anfangen, unsere Landwirtschaft klima- und zukunftsfest aufzustellen sowie auskömmlich und naturverträglich zu machen und zu ermöglichen, dass alle Menschen in unserem Land sich gut und gesund ernähren können.”
“Statt Planungssicherheit für Betriebe zu gewährleisten, streichen Sie die Milliardenförderung für eine bessere Tierhaltung und lassen die Landwirte im Stich. Und bei den EU-Geldern kämpfen Sie nicht für die Honorierung derjenigen, die wertvolle Leistungen für Umwelt und Klima erbringen. Während die Lebensmittel teurer werden, verdienen vor allem die großen Handelsketten. Aber mit dem Handel oder den Lebensmittelkonzernen legen Sie sich nicht an. Das trauen Sie von der Koalition sich nicht. Dabei missbrauchen die ihre Marktmacht zulasten von Landwirtinnen und Landwirten und zulasten von Verbraucher/-innen. Hier gibt es Hausaufgaben für Sie zu erledigen.”