Julia Verlinden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Auch in der Anhörung im Bundestag gab es vernichtende Kritik zum Gesetz – von den Kommunen, der Wirtschaft, von den Gewerkschaften –, aber Sie ändern diese kritischen Punkte nicht. Sie fahren unbeirrt Ihren Kurs weiter.”
“Eine Regierung in Krisenzeiten muss die Kraft haben, sich hinzustellen und zu sagen: „Okay, wir haben uns geirrt“, oder wenigstens: „Die Lage ist heute eine andere, wir müssen unsere Politik anpassen.“ Die Welt brennt. – Die Verantwortung liegt jetzt bei jedem Einzelnen von Ihnen – jedem Einzelnen!”
“Trotzdem hielten Sie weiter an Ihrem irren Plan fest, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen und das Heizen damit für Menschen und Gewerbe teurer zu machen – und Deutschland weiterhin abhängig und erpressbar von Importen. Dieses Teuer-Heizen-Gesetz ist die schlechteste Wirtschaftspolitik aller Zeiten!”
“Viertens lag im Juni eine brennende Hitzeglocke über ganz Europa. Das war eine Zäsur für viele Menschen, die an den Rand ihrer Kräfte oder darüber hinaus kamen – in brütenden Dachgeschosswohnungen oder als Mitarbeiter/-innen im Gesundheitsbereich.”
“Sie sind klimapolitisch nicht zu langsam unterwegs, nein, Sie sind im Rückwärtsgang unterwegs. Wachen Sie endlich auf! Ihre angeblichen Bekenntnisse zu Klimazielen, ob im Koalitionsvertrag oder im Eckpunktepapier von Februar: alles Täuschung.”
“Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Es gibt viele Gründe, warum Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz heute keine Mehrheit finden sollte. Was mich wirklich am meisten erschüttert, ist die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD, auf akute Krisen zu reagieren. Stattdessen machen Sie mit Ihrer Politik alles nur noch schlimmer.”
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“Die wichtigste Maßnahme, um dauerhaft Heizkosten zu senken, sind Investitionen: Investitionen in Gebäudesanierung, Investitionen, um Energie nachhaltig einzusparen. Jeder Euro in bessere Gebäude zahlt sich durch geringere Heizkosten aus. Dabei unterstützen wir die Hauseigentümer/-innen. Dafür braucht es neben Förderprogrammen für Gebäudesanierung auch ein zukunftsfähiges Gebäudeenergiegesetz, und das werden wir noch in diesem Jahr novellieren. Das Ministerium von Robert Habeck sitzt bereits daran. Beim Bau von neuen Gebäuden können wir sofort auf fossile Heizungen verzichten. Wir können auch im Gebäudebestand schnelle Fortschritte erzielen, noch in diesem Jahr. Wir brauchen dafür eine Offensive bei der Gebäudesanierung und beim Heizungstausch.”
“In den vergangenen Jahren ist einfach viel zu wenig von der unionsgeführten Bundesregierung passiert, um schneller von dieser klimaschädlichen und teuren Abhängigkeit von den Fossilen loszukommen. Und das ändern wir jetzt. Es geht dabei um Energieeinsparung und Umstellung auf erneuerbar erzeugte Wärme. Denn oft zahlen die Menschen, die am wenigsten Geld haben, besonders viel fürs Heizen, weil sie in den Gebäuden leben, die am meisten schlucken. Damit sie von den hohen Heizkosten aus diesem Winter nicht erdrückt werden, haben wir als Ampel diesen Heizkostenzuschuss zügig auf den Weg gebracht. Das ist gut, und das ist richtig, meine Damen und Herren. Doch damit sind wir noch lange nicht fertig.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass wir hier und heute den Heizkostenzuschuss verabschieden können, ist das Ergebnis von guter und konstruktiver Zusammenarbeit in der Ampel. Mein expliziter Dank gilt hierbei auch insbesondere der Frau Ministerin Geywitz und ihrem Haus. Gehen wir doch noch einmal einen Schritt zurück. Warum ist dieser Zuschuss überhaupt notwendig geworden? Unsere Energieversorgung ist in eine Preisspirale geraten, die zuletzt mit dem furchtbaren und völkerrechtswidrigen Überfall von Putin auf die Ukraine ihre Spitze erreicht hat. In unserem Land wird für die Wärmeerzeugung immer noch viel zu viel Kohle, Öl und Erdgas gebraucht. Das ist nicht nur schlecht für das Klima, sondern auch für die drohenden Nebenkostenabrechnungen der Menschen.”
“– das können Sie in den kommenden Wochen und Monaten beweisen – hier im Bundestag und im Bundesrat. Nach 16 Jahren Investitionsbremse der Union können Sie jetzt helfen, den Investitionsturbo anzuschalten. Ich hoffe, Sie sind dabei. Ich bin sehr dankbar, dass wir in der Ampelkoalition hierfür den gemeinsamen Willen haben. Und ich sage Ihnen: Hier im Parlament werden wir dafür alles geben. Vielen Dank.”
“Das wäre ein Fass ohne Boden und spült zusätzlich noch mehr Geld in Putins Kriegskasse. Der Weg zu dauerhaft verlässlichen Energiepreisen geht nur über konsequente Zukunftsinvestitionen in energieeffiziente Technik, in sparsame Fahrzeuge und verbrauchsarme Gebäude. Es nützt den Mieterinnen und Mietern doch am wenigsten, wenn sie einfach immer nur Geld an die fossilen Konzerne überweisen. Sie brauchen Wohnungen, die so gut gedämmt sind, dass sie auf Dauer nur noch die Hälfte der Energie zum Heizen benötigen. Herr Spahn, wir brauchen jetzt Rekordinvestitionen für besseres Wohnen und faire Wärme. Mit unserer Erneuerbaren- und Energiesparoffensive arbeiten wir als Ampel am Klimaschutz und sichern eine souveräne Energieversorgung. Wie ernst es Ihnen von der Union damit ist, – Kollegin Verlinden.”
“Aber ich sage: Diese Regierung hat in den ersten 100 Tagen mehr angeschoben als so manche Vorgängerregierung in einer ganzen Legislaturperiode. Herr Spahn, wir wollen alles dafür tun, damit die russischen Energieimporte so schnell wie möglich überflüssig werden. Wir tun deswegen alles für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren – trotzdem geht das nicht mit einem Fingerschnippen. Der Joker der Energiesouveränität ist die Energieeffizienz. Wir müssen und wir können massiv den Energieverbrauch reduzieren. Auch dazu in Ihrer Rede kein Wort, Herr Spahn. Die Energieeffizienzoffensive hilft uns auch bei der Reduzierung der laufenden Kosten. Denn entscheidend ist doch, dass wir dauerhaft von hohen Energiekosten wegkommen. Das geht nicht über ständig neue Subventionen für den Verbrauch von fossiler Energie.”
“Das sind Maßnahmen, die die Menschen jetzt dringend brauchen, und die werden heute auf den Weg gebracht. Gleichzeitig beschleunigen wir jetzt den Umstieg auf erneuerbare Energien. Robert Habeck hat in einem Rekordtempo einen Gesetzentwurf zur Entfesselung der erneuerbaren Energien vorgelegt. Das ist der weitestgehende Entwurf, den wir jemals gesehen haben. Damit beschleunigen wir jetzt insbesondere den Ausbau von Wind- und Solarenergie mit der Perspektive eines klimaneutralen Stromsystems bis zum Jahr 2035. Natürlich können wir nicht alle Versäumnisse aus vielen Jahren rückwärtsgewandter Politik mit einem Schlag auflösen. Deshalb wird nach dem Osterpaket das Sommerpaket folgen. Die Reform des Strommarkts steht an, der Kohleausstieg bis 2030, der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft.”
“Wir sind daran nicht schuld, aber wir reagieren schnell und entschlossen auf diese akute Krise, die aus der Abhängigkeit von fossilen Energien entstanden ist, und zwar handeln wir mit kurzfristigen Hilfen und mit einer klaren politischen Linie. Ich bin froh, dass der Wirtschaftsminister die Kartellbehörden aufgefordert hat, zu klären, ob Absprachen der Konzerne dafür verantwortlich sind, dass die Preise an den Tankstellen so hoch sind. Und schon in dieser Woche bringen wir Gesetzentwürfe auf den Weg, um die Bürger bei den Energiekosten zu entlasten. Wir schaffen die EEG-Umlage ab; darüber reden wir heute noch. Wir gewähren einen Heizkostenzuschuss für bedürftige Haushalte; auch den beschließen wir heute. Und wir schaffen auch einen Sofortzuschlag für Kinder.”
“Wir freuen uns natürlich, wenn Sie ankündigen, das, was wir jetzt an wichtigen Gesetzen auf den Weg bringen, zu unterstützen. Vielleicht helfen Sie uns auch noch, weitere Dinge auf den Weg zu bringen. Ich freue mich drauf. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass unter unionsgeführter Regierung die Solarindustrie aus dem Land getrieben wurde, dass bei der Windenergie die historisch niedrigsten Ausbauzahlen seit der Einführung des EEGs erzielt worden und durch Sie zu verantworten sind. Ihre Politik hat den Erneuerbaren-Standort Deutschland entkernt. Diese neue Bundesregierung ist morgen seit 100 Tagen im Amt, und sie startet in einer massiven Energiepreiskrise – in der stecken wir ja – mit bisher nicht dagewesenen Preisen für Gas und Kohle.”
“Der schreckliche Angriffskrieg und seine Konsequenzen für die Menschen in der Ukraine und für die europäische Energieversorgung führen uns die Fehler der Vergangenheit deutlich vor Augen. Wenn es schon in den letzten Jahren konsequent versäumt wurde, müssen wir jetzt umso schneller unabhängig von den fossilen Energieträgern werden. Dazu sagen Sie, Herr Spahn, in Ihrer Rede: nichts. Auch auf den ersten Seiten Ihres Antrags: nichts dazu. Erst nachdem Sie noch einmal den Umweg durch die Sackgasse Atomkraft genommen haben, kommt bei Punkt 16 in Ihrem Antrag dann endlich der entscheidende Gamechanger. Demnach soll die Bundesregierung jetzt endlich mal „beim Ausbau der Erneuerbaren … den Turbo … zünden“. Halleluja, dass ich das bei der Union noch erleben darf! Glauben Sie mir, dafür brauchen wir keine Aufforderung der Union.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 16 Jahre Regierung unter Führung von CDU/CSU liegen hinter uns; das waren 5 861 Tage. 5 861 Tage hatten Sie Zeit, um Deutschland auf den Weg der Energiesicherheit, auf den Weg der Energiesouveränität zu bringen – mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Und – man muss es so klar sagen – Sie haben es gründlich versemmelt. Sie fordern jetzt Entschlossenheit. Ja, in der Tat, die hätten wir in den letzten Jahren dringend gebraucht, als Sie die Mehrheiten hatten. Doch das Gegenteil von Entschlossenheit, nämlich die Ideologie und die Fortschrittsfeindlichkeit der Union, haben uns erst in diese aktuelle Misere gebracht. Sehr teure fossile Energien und eine geopolitisch hochproblematische Abhängigkeit sind Ihr Verdienst, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU.”
“Wir wollen die Lärmbelastung durch den Verkehr reduzieren, stecken mehr Geld in aktiven und passiven Lärmschutz an Straßen und Schienen. All das gehen wir jetzt mit der Ampel an. Darauf freue ich mich, Herr Minister. Vielen Dank. Ich gebe Thomas Lutze das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Das schützt uns auch vor weiteren Kostenfallen; denn mit jeder neuen Bundesstraße erhöhen sich automatisch auch die Beträge, die wir für die Instandhaltung zurücklegen müssen. Gleichzeitig verringern sich Investitionsspielräume für die kommenden Regierungen. Große Investitionen haben wir im Bereich Schiene vor. Deren Marktanteile wollen wir deutlich steigern, sowohl im Güter- wie auch im Personenverkehr. Wir werden außerdem mehr Städte an den Fernverkehr der Bahn anschließen und den deutschlandweiten Taktfahrplan auf der Schiene vorantreiben. Wir werden auch die Regionalisierungsmittel erhöhen. Wir werden mit Ländern und Kommunen Standards für einen guten öffentlichen Nahverkehr festlegen. Das stärkt ländliche Regionen, weil es den Menschen mehr Wahlfreiheit bei der individuellen Mobilität gibt.”
“Diese Sperrung ist nur ein Vorbote von dem, was uns in den kommenden Jahren erwartet; denn bei der Sanierung von Brücken und Tunneln gibt es einen riesigen Rückstand. Es ist ein Skandal, wie der letzte Unionsverkehrsminister und die Unionsverkehrsminister, die in den letzten zwölf Jahren die Verantwortung für unsere Verkehrswege hatten, dem Verschleiß von Straßen, Schienen und Brücken jahrelang tatenlos zugesehen haben. Ihnen haben wir zu verdanken, dass wir jetzt in der viertgrößten Industrienation Autobahnen sperren müssen. Die Union hat eben lieber auf neue Straßen gesetzt, anstatt die bestehenden zu erhalten. Wir als Ampelkoalition werden einen klaren Fokus auf Erhalt und Sanierung legen.”
“Eine unserer Verabredungen ist, anstehende Infrastrukturvorhaben zu überprüfen. Das ist notwendig und vernünftig; denn der letzte Bundesverkehrswegeplan enthält viel mehr Straßenprojekte, als jemals gebaut werden können, und die Grundlagen haben sich seit 2016 deutlich verändert. Der Verkehrsbereich hat seine Emissionen nicht senken können. Gleichzeitig gibt es inzwischen ein Klimaschutzgesetz und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, das uns als Gesetzgeber auffordert, mehr für den Klimaschutz zu tun und so die Freiheiten der kommenden Generationen zu sichern. Den großen Handlungsbedarf sehen wir auch an einem ganz aktuellen Beispiel – es wurde bereits genannt –: die Brückensperrung auf der Sauerlandlinie A 45.”
“Wir wollen deshalb eine Vielfalt an Möglichkeiten schaffen, vom E-Auto über den autonomen Nahverkehrsbus bis zum ICE im Halbstundentakt. Dazu gehören einladende und sichere Radwege, Abstellanlagen auch an Bahnhöfen, um das Fahrrad und den öffentlichen Verkehr optimal zu verzahnen. Dazu gehören attraktive Carsharingangebote sowie digitale Lösungen, die das Reisen und Bezahlen einfacher machen. Die Neuausrichtung in der Verkehrspolitik ist eine Riesenchance, dass die Menschen gut, sicher und bezahlbar mobil sein können. Das Ziel ist, dass bessere Mobilität nicht automatisch zu mehr Verkehr, zu mehr Lärm und zu mehr Flächenverbrauch führt. Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der Ampel gelingt, weil wir gemeinsam an intelligenten und innovativen Lösungen arbeiten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen diese Wahlperiode für einen echten Aufbruch in der Verkehrspolitik nutzen. Wie in vielen anderen Bereichen gibt es nach Jahren des Bremsens und des Verzögerns sehr viel zu tun. Es geht zum einen um den Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz. Wir als Ampel haben uns das Ziel gesetzt, wieder auf den 1,5‑Grad-Pfad zu kommen. Dieses Ziel erreichen wir nur gemeinsam und wenn alle Bereiche ihren Beitrag leisten. Es geht aber auch um Modernisierung, um Digitalisierung, um den Abbau von Barrieren, um passende Angebote für alle, auch für diejenigen, die keinen Führerschein haben oder die im Rollstuhl sitzen; denn so unterschiedlich die Menschen sind, so unterschiedlich sind auch ihre Bedürfnisse bei der Mobilität. Darauf haben Sie hingewiesen, Herr Minister.”
“Nur ganz kurz zwei Anmerkungen zu dem, was Sie gesagt haben. Erstens. Deutschland war in den vergangenen Jahren stets Nettostromexporteur; das heißt, wir hatten eine riesige Überproduktion von Strom, die ins europäische Ausland geflossen ist. Zweitens. Wenn wir über Kosten für erzeugten Strom sprechen, dann vergleichen Sie bitte mal die Quellen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung oder vom Fraunhofer ISE. Die sagen nämlich, dass ein neues großes Kraftwerk, das mit Solarenergie betrieben wird, zwischen 2 Cent und maximal 6 Cent Gestehungskosten pro Kilowattstunde hat, ein Atomkraftwerk hingegen zwischen 14 Cent und 19 Cent. Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. Ich erteile das Wort dem Kollegen aus der FDP-Fraktion, Herrn Reinhard Houben.”
“Allein die Schäden durch dieses Ereignis hat die Bundesregierung gegenüber der EU mit 29 Milliarden Euro beziffert. Da soll noch mal jemand sagen, Klimaschutz sei teuer. Ich sage Ihnen: Kein Klimaschutz ist teuer! Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Kraft.”
“Denn das, was wir hier in Deutschland für Energiewende und Klimaschutz tun, hat enorme Auswirkungen auf den Rest der Welt. Die Klimakrise geht bisher vor allem zulasten der Länder im Globalen Süden, die schon jetzt die Auswirkungen am heftigsten spüren. Sie brauchen dringend Unterstützung bei der Anpassung an die Klimaveränderung, und sie brauchen Gewissheit, dass die Industrienationen beim Klimaschutz vorangehen. Wir müssen das Pariser Abkommen deswegen endlich mit den notwendigen Maßnahmen unterfüttern, meine Damen und Herren. Aber auch bei uns sind die dramatischen Folgen der Klimakrise längst angekommen. Das, was wir diesen Sommer an der Ahr und in der Eifel erlebt haben, hat alle Hoffnungen, es werde bei uns schon nicht so schlimm, jäh zunichtegemacht. Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.”
“Aber wir dürfen auch die zweite Seite der Energiewende nicht vergessen; denn der Kampf gegen die Energieverschwendung ist ein wichtiger. Ob im Verkehr, in der Industrie, im Gewerbe- oder Gebäudesektor: Überall gibt es noch riesige Energieeinsparpotenziale. Zeitgemäße Energieeffizienzstandards und intelligente Steuerungen können dabei helfen. Die Energieeffizienzbranche steht in den Startlöchern. Sie wartet nur auf die richtigen Bedingungen am Markt, und dann kann es losgehen mit der Effizienzrevolution. Die wiederum hilft uns dabei, viel schneller auf 100 Prozent Erneuerbare zu kommen. Lassen Sie uns Klimaschutz und Energiewende als das sehen, was es ist: eine riesengroße Chance für Modernisierung, für Innovation und vor allen Dingen für internationale Solidarität.”
“Und dass dies überfällig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sagen alle aktuellen Szenarien zur Energieversorgung. Vom BDI über Agora Energiewende bis hin zum Fraunhofer-Projekt Ariadne sind sich alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einig: Wir brauchen viel mehr erneuerbare Energien, und das so schnell wie möglich. Deshalb wollen wir jetzt die Hindernisse aus dem Weg räumen und die Planung, die Genehmigungsprozesse und die Umsetzung massiv beschleunigen. Es gibt so viel Potenzial für Solar- und Windenergie in Deutschland! Wir können die Dachflächen in großem Stil nutzen. Und mit den richtigen Hebeln schaffen wir es, mehr Windenergie ans Netz zu bringen, auch im Süden der Republik. Dafür wollen wir mit einer neuen Regierungskonstellation endlich die Weichen stellen.”
“Herr Helfrich, Unabhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern erreichen wir dadurch, dass wir rasch mit der Energiewende vorankommen, und nicht dadurch, dass wir ständig neue fossile Importinfrastrukturen bauen; denn die günstigste Energie stellen inzwischen die neuen Solar- und Windenergieanlagen. Hier gilt es, zu investieren, und hierauf müssen wir den Fokus setzen. – Es ist erstaunlich, dass Sie das lachhaft finden. Sie sollten sich mal besser informieren, Herr Hilse. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. Nachdem es unter CDU-Minister Altmaier in den letzten Jahren viel zu langsam vorangegangen ist mit dem Ausbau der Erneuerbaren, wollen wir nun endlich die Bremsen lösen. Wir wollen für einen Boom sorgen.”
“Für diese 19 Milliarden Euro könnte man locker 5 000 Windenergieanlagen bauen, die insgesamt das Zwölffache an Leistung bringen wie der geplante Reaktorblock. Teure Brennstäbe brauchen Sie für die Windräder auch nicht. Umso fataler ist es, dass die EU-Kommission in der Diskussion um die Kennzeichnung von nachhaltigen Investitionen vor den Atomstaaten jetzt eingeknickt ist und Atomkraft in der sogenannten Taxonomie als „nachhaltig“ labeln will. Das behindert die echten zukunftsfähigen Investitionen und hält die Technologie aus der Vergangenheit künstlich am Leben. Wir Grüne halten diese Entscheidung von Frau von der Leyen für einen fatalen Fehler.”
“Und auch das Märchen von der angeblich kostengünstigen Atomenergie sollten Sie endlich vergessen. Schauen Sie sich doch mal die Zahlen an. Das ist doch längst widerlegt! Neue Atomkraftwerke werden nur noch mit erheblichen staatlichen Subventionen gebaut. Die private Wirtschaft hat überhaupt kein Interesse mehr daran. Die macht einen weiten Bogen um solche Investitionen. In Wirklichkeit ist Atomkraft völlig unwirtschaftlich. Bei aktuellen Atomprojekten – Sie haben gerade Frankreich genannt – explodieren die Kosten, und auch die Bauphasen verzögern sich immer weiter. Nehmen Sie zum Beispiel das Atomkraftwerk Flamanville in Frankreich: Die ursprünglich geplanten 3,3 Milliarden Euro Baukosten sind inzwischen auf über 19 Milliarden Euro gestiegen – das ist eine Versechsfachung. Das Projekt ist außerdem schon zehn Jahre im Verzug.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich empfinde es als Zumutung, dass Sie von der AfD uns auch in der neuen Wahlperiode ständig mit Ihren schrägen und antiquierten Behauptungen die Zeit stehlen. Atomkraft ist gefährlich. Atomkraft ist teuer und produziert am laufenden Band Atommüll, für den wir nun gezwungenermaßen ein Endlager finden müssen, das möglichst sicher ist. Und das gibt es noch lange nicht. Ich habe Sie von der AfD in diesem Prozess bei der Suche nach einem Endlager nicht von einer konstruktiven Seite erlebt. Die verheerenden Unfälle von Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt, wie riskant die Atomkraft ist, von den Gefahren der Atomwaffen mal ganz zu schweigen, die eng mit der Nutzung der Atomenergie verbunden sind.”