Julia Verlinden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Auch in der Anhörung im Bundestag gab es vernichtende Kritik zum Gesetz – von den Kommunen, der Wirtschaft, von den Gewerkschaften –, aber Sie ändern diese kritischen Punkte nicht. Sie fahren unbeirrt Ihren Kurs weiter.”
“Eine Regierung in Krisenzeiten muss die Kraft haben, sich hinzustellen und zu sagen: „Okay, wir haben uns geirrt“, oder wenigstens: „Die Lage ist heute eine andere, wir müssen unsere Politik anpassen.“ Die Welt brennt. – Die Verantwortung liegt jetzt bei jedem Einzelnen von Ihnen – jedem Einzelnen!”
“Trotzdem hielten Sie weiter an Ihrem irren Plan fest, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen und das Heizen damit für Menschen und Gewerbe teurer zu machen – und Deutschland weiterhin abhängig und erpressbar von Importen. Dieses Teuer-Heizen-Gesetz ist die schlechteste Wirtschaftspolitik aller Zeiten!”
“Viertens lag im Juni eine brennende Hitzeglocke über ganz Europa. Das war eine Zäsur für viele Menschen, die an den Rand ihrer Kräfte oder darüber hinaus kamen – in brütenden Dachgeschosswohnungen oder als Mitarbeiter/-innen im Gesundheitsbereich.”
“Sie sind klimapolitisch nicht zu langsam unterwegs, nein, Sie sind im Rückwärtsgang unterwegs. Wachen Sie endlich auf! Ihre angeblichen Bekenntnisse zu Klimazielen, ob im Koalitionsvertrag oder im Eckpunktepapier von Februar: alles Täuschung.”
“Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Es gibt viele Gründe, warum Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz heute keine Mehrheit finden sollte. Was mich wirklich am meisten erschüttert, ist die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD, auf akute Krisen zu reagieren. Stattdessen machen Sie mit Ihrer Politik alles nur noch schlimmer.”
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“Und das zeigt, wie wenig Verantwortung Sie für Europa übernehmen wollen. Das zeigt, dass Sie keine Verantwortung für die Zukunft übernehmen können. Wir können in dieser Woche nicht über Klimapolitik sprechen, ohne auch über die Unwetter und Überschwemmungen in Bayern und Baden-Württemberg zu reden. Noch gibt es dort keine endgültige Entwarnung. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen, den Freundinnen und Freunden der Todesopfer und bei den Menschen, deren Existenzen weggeschwommen sind. An dieser Stelle möchte ich einen großen Dank an die Helferinnen und Helfer aussprechen. Wir sehen vor Ort die große Kraft der Menschlichkeit, des Anpackens und der Solidarität. In Notlagen halten wir zusammen, wir helfen einander, wir sind solidarisch. Viele Menschen wachsen bei solchen krisenhaften Herausforderungen über sich hinaus.”
“Richtig ist auch: Gerade in den Sektoren Verkehr und Gebäude muss noch schneller und noch mehr in Sachen Klimaschutz passieren, sonst gelingt das nicht. Aber Überraschung: Für die Verkehrswende und klimafreundliche Heizungen habe ich bisher in dieser Legislaturperiode bedauerlicherweise nicht so viel Unterstützung von Ihnen aus der CDU/CSU-Fraktion gesehen. Ganz im Gegenteil: Friedrich Merz erzählt, die Welt werde schon nicht untergehen. Heute Morgen hat er kein Wort über das Hochwasser verloren, kein Wort über die Klimakrise. Sie machen eine Kampagne gegen klimaneutrale Autos und ärgern sich dann über den Widerspruch, den Sie von den Menschen dafür ernten. Und Sie von der CDU/CSU wollen europäische Einigungen zum Green Deal und zum Klimaschutz aufkündigen. Das ist ein Skandal! Klimapolitik im Rückwärtsgang ist, was Sie ankündigen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, Sie haben diese Woche wirklich einen Lauf mit Ihren halbseidenen Anschuldigungen. Ich sage nur: Achtung, Fettnäpfchenalarm! Nun wollen Sie darüber sprechen, wie unsere Koalition dabei vorankommt, Ihre Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Wenn ich Sie wäre, wäre ich mal lieber ganz still. Das ist nämlich ganz dünnes Eis, auf das Sie sich da begeben. – Ganz dünnes Eis, Herr Spahn! Sie wollen heute mit uns darüber diskutieren, ob wir als Koalition nun innerhalb von gut zwei Jahren die riesige Klimaschutzlücke, die Ihre Merkel-Regierung hinterlassen hat – Ihr Erbe! –, im Hinblick auf die Zielmarke 2030 zu 80 Prozent, 90 Prozent oder zu 100 Prozent geschlossen haben. Ich sage nur: Fettnäpfchen! Richtig, wir sind noch nicht am Ziel.”
“Angela Merkel hat entschieden, sie möchte aus der Atomkraft aussteigen, und zwar zum Ende 2022. Sie haben das als Fraktion damals nicht infrage gestellt. Sie haben das auch 2021 nicht infrage gestellt. Sie haben erst 2022 angefangen, darüber zu diskutieren. Wir haben mit dem Weg, den wir eingeschlagen haben, deutlich gezeigt: Der Abschied von den Fossilen und der Atomkraft ist der Weg zu einer vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien. Dieser Weg ist möglich, und er ist erfolgreich. Die Atomkraft in Deutschland ist passé. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, verarbeiten Sie mal Ihren Phantomschmerz. Lassen Sie uns gemeinsam an der Energieversorgung der Zukunft bauen! Vielen Dank. Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Denn ein Jahr nach dem Atomausstieg steht fest: Wir sind unabhängiger, wir haben eine exzellente Versorgungssicherheit, weitere Kohlekraftwerke wurden abgeschaltet, die CO2-Emissionen im Energiesektor sinken drastisch, und täglich produzieren mehr Menschen begeistert ihren eigenen Strom. Das war eine Leistung der gesamten Koalition und aller Menschen in diesem Land. Der Energieminister hat dafür engagiert alles auf den Weg gebracht. Dafür bin ich Robert Habeck dankbar. Jens Spahn hat eben über das Erbe von Jürgen Trittin gesprochen. Ich glaube, relevanter ist doch, dass wir in diesem Fall das Erbe von Angela Merkel weitgehend umgesetzt haben. Sie hat nämlich Fakten geprüft. Sie hat sich als Physikerin nach Fukushima die Faktenlage angeschaut und eine Entscheidung getroffen.”
“Denken Sie an den CDU-Kollegen Thomas Heilmann: Verfassungsorgane für Öffentlichkeits-Stunts zu missbrauchen, das mag für die Presse einmal funktionieren. Aber Sie nähren damit den Zweifel an demokratischen Verhandlungen, Sie nähren den Zweifel an unseren demokratischen Institutionen und der Entscheidungsfindung. Das finde ich unverantwortlich. Um es klar zu sagen: Am Ende wurden der Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland und auch die Energiekrise erfolgreich bewältigt. Die Strompreise liegen wieder nahezu auf Vorkrisenniveau. Schauen Sie in dieser Aktuellen Stunde mal auf die aktuelle Lage!”
“Wie Sie sowohl den Dokumenten aus den Ministerien, auch denen, die schon seit Jahren auf der Homepage stehen, als auch der damaligen Berichterstattung entnehmen können, war ein längerer Betrieb der Atomkraftwerke aus Sicht der Betreiber technisch nicht plausibel. Das weiß auch Michael Kruse. Vor dem Hintergrund späterer, neuer Informationen und einer absehbar trüben Versorgungslage der französischen AKWs wurde diese Möglichkeit dann noch mal neu bewertet. Und das Ergebnis war, dass der Kanzler entschied, die Nutzung der Brennstäbe der letzten deutschen Atomkraftwerke noch um dreieinhalb Monate, also bis April 2023, zu strecken, bevor die AKWs abgeschaltet wurden. Wie Sie aus diesem Verfahren einen angeblichen Skandal herbeireden wollen, ist mir unbegreiflich.”
“Zur Sicherheitspolitik gehört auch, die Risiken der Atomkraft ernst zu nehmen. Deswegen hat die Europäische Union die Anforderungen an die Atomkraft nach der Katastrophe von Fukushima erheblich verschärft. Das war richtig und auch relevant für die fachliche und europarechtliche Abwägung in Deutschland im Jahr 2022. Unsere Regierung hat also sehr ernsthaft und gewissenhaft über jeden möglichen Beitrag gesprochen, um mit einer Energiekrise umzugehen, um eine kritische Energiemangellage zu vermeiden. Dazu gehörte auch eine Energiesparoffensive, die über den Winter den Verbrauch von knappem Erdgas erheblich senken konnte.”
“Diese politischen Entscheidungen auf Grundlage von fachlichen Erkenntnissen waren ein Bekenntnis zu unserer Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Sie waren auch eine wirtschaftliche, ökologische und sicherheitspolitische Notwendigkeit im Hier und Jetzt. Der Anteil der importierten Energie, auch zum Heizen und für den Verkehr, beträgt derzeit noch 70 Prozent. Wir setzen den Weg zur Klimaneutralität fort. Deswegen werden wir im Jahr 2045 nur noch etwa 30 Prozent aller Energieträger importieren, dann zum Beispiel Wasserstoff. Das ermöglicht eine bessere Wertschöpfung im Land. Es macht uns unabhängiger und unsere Energieversorgung sicherer, wenn wir den größten Teil unseres Energiebedarfs im eigenen Land produzieren. Energiepolitik in der Zeitenwende ist eben auch Sicherheitspolitik.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie von der CDU/CSU wollen heute im Bundestag in einer Aktuellen Stunde einen Blick zurück in die Vergangenheit werfen. Dann tun wir das: Schauen wir auf 2021. Die damalige Bundesregierung unter Führung Ihrer Union hinterließ eine Energiepolitik, die stark von russischem Gas abhängig war, mit fast leeren Gasspeichern am Rande einer ernsthaften Energiekrise. Diese Abhängigkeit, die Sie verursacht hatten, führte Deutschland in eine bedrohliche Lage angesichts des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Das war Ihr politisches Erbe damals. Seit die neue Koalition aus SPD, FDP und Grünen angetreten ist, haben wir deshalb den Ausbau der Erneuerbaren und die Unabhängigkeit von russischem Erdgas rasch und konsequent vorangetrieben. Über die Hälfte des Stroms kam im letzten Jahr aus Erneuerbaren.”
“Das ist eine wachsende Klimabewegung. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Katrin Zschau für die SPD-Fraktion.”
“Meine Fraktion und ich werden weiterhin mit Nachdruck darauf drängen, dass die relevanten Maßnahmen auf den Weg gebracht werden; denn wir wollen zusammen mit Bundesländern und Kommunen Menschen ermöglichen, sicher mit dem Fahrrad unterwegs zu sein, eine funktionierende Bahn zu nutzen, flächendeckende Ladesäulen für Elektromobilität zu finden. Frau Abgeordnete, Sie müssen zum Schluss kommen. Die vielen Menschen, die dabei mitmachen, geben mir Zuversicht, dass das auch gelingt. Denn es gibt so viele, die Klimaschutz machen, jeden Tag, laut oder leise, Menschen, die forschen, grüne Technologien entwickeln, investieren oder in der Bildung aktiv sind, – Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss. – die unsere Kommunen klimaresilient umbauen, die Wälder und Moore schützen, beruflich oder ehrenamtlich oder im privaten Alltag. Jetzt, bitte.”
“Wir blicken mit Sorge auf den Verkehrssektor, der einen Berg von Klimaschulden auftürmt, der auf Dauer durch die Unterstützung anderer erfolgreicher Sektoren schwer abzutragen sein wird. Damit uns der mangelnde Fortschritt im Verkehrsbereich nicht auf die Füße fällt, muss dringend nachgesteuert werden – das war in verschiedenen Reden Thema –; denn Deutschland hat auch auf der EU-Ebene Sektorziele für die Bereiche Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft zu erfüllen. Hier kann der Energie- und Industriesektor eben nicht aushelfen. Bei Zielverfehlung drohen Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe – darauf haben viele völlig zu Recht hingewiesen –, und genau deswegen werden wir rechtzeitig handeln und weitere Maßnahmen auf den Weg bringen. Denn auch der Verkehrs- und der Finanzminister wissen, dass diese Zahlungen zu vermeiden sind.”
“Ab 2030 hätte es keine Konsequenzen gehabt, wenn eine künftige Bundesregierung die Klimaziele verfehlt. Dass wir jetzt erstmalig das sehr ambitionierte Ziel für 2040 scharfgestellt haben, das ist ein wichtiges Ergebnis der parlamentarischen Beratungen. Es wird nun jährlich überprüft, ob wir auf dem Zielpfad sind, ob die bereits beschlossenen Maßnahmen ausreichen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Und wenn das nicht der Fall ist, muss nachgesteuert werden. Und das ist einklagbar. Dass wir auf Kurs sind, ist dem Fortschritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Verantwortung des grünen Wirtschaftsministeriums zu verdanken. Robert Habeck würde jetzt ganz bescheiden sagen: Nein, es war der Erfolg des gesamten Parlaments, der gesamten Koalition, dass wir für das Klimazwischenziel 2030 auf Kurs sind und langsamere Sektoren kompensiert werden.”
“Jetzt geht es darum: Wie erreichen wir die Ziele nach 2030, wie schaffen wir es, klimaneutral zu werden? Darüber diskutieren wir. Wir würden gerne auch über Ihre Vorschläge diskutieren, aber ich kenne keine. Ich kenne keine Maßnahmen bzw. Vorschläge aus der Union, die wirksam sind, um die Klimaziele zu erreichen. Ich würde meine Rede jetzt fortsetzen. Sie können fortfahren. Ich hatte eben gesagt, dass wir in Deutschland spätestens 2045 klimaneutral sein wollen, dass dafür möglichst schnell gehandelt werden muss und dass es um wirkungsvolle Maßnahmen geht, mit denen das zu schaffen ist. Aus diesem Grund möchte ich noch einmal einen Aspekt des neuen Klimaschutzgesetzes erläutern. Der Gesetzentwurf hatte nämlich eine gravierende Leerstelle.”
“Die Fragestellung ist: Teilen Sie die Auffassung von Herrn Kubicki, dass man die Klimaschutz-Sofortprogramme nach § 8 Klimaschutzgesetz nicht vorlegen musste, weil man plant, ein geltendes Recht zu verändern? Dass Sie das verändern dürfen, ist klar, aber Sie hatten es bis dahin nicht verändert. Die Frage ist, ob Sie diese rechtsstaatliche Auffassung vom Kollegen Kubicki teilen oder nicht. Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Heilmann. – Ich finde es bemerkenswert: Die Union diskutiert darüber, ob ein Rahmen verändert wird, während wir die gewaltige Klimaschutzlücke, die wir von der Union geerbt haben, in den letzten zweieinhalb Jahren geschlossen haben. Das heißt: Wir haben Ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben das, was Sie nicht auf die Reihe bekommen haben, umgesetzt.”
“Darüber, wie man Klimaschutz am besten in Gesetzesform gießt, kann man lange diskutieren, so wie wir lange in der Koalition diskutiert haben: Sektor- oder Gesamtverantwortung, rückblickende oder vorausschauende Zielkontrolle? Sind Sofortprogramme überhaupt wirksam? Das alles sind Fragen, bei denen man zu unterschiedlichen Antworten kommen kann. Aber dass Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral sein muss und dass dazu möglichst schnell gehandelt werden muss in Form von Maßnahmen, die die CO2-Emissionen runterbringen, das ist klar; auch wenn andere Themen und akute Krisen uns noch so sehr beschäftigen. Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Heilmann von der CDU/CSU-Fraktion? Ja. Bitte schön, Herr Heilmann. Ja, habe ich.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Klimakrise gerät leicht aus dem Blick. Aber wir wissen: Die Klimakrise ist hier, sie ist jetzt, und sie besorgt viele Menschen – zu Recht. Deswegen möchte ich mich bedanken bei denjenigen, die uns als Gesellschaft und uns in der Politik hartnäckig die Gefahr der Klimakrise vor Augen halten – die Gefahr für uns alle, für unseren Planeten, für unser Zuhause –, die nicht müde werden, uns zum Handeln anzutreiben. Ja, ich weiß um das Spannungsverhältnis zwischen den Kompromissen, die die Regierungskoalition finden muss, und den Ansprüchen, den ganz unterschiedlichen Erwartungen in der Gesellschaft.”
“Wir schützen mit dem Solarpaket unsere Natur, während wir zugleich die Energiewende vorantreiben. Dieses Solarpaket unterstützt all diejenigen, die sich bereits für die Energiewende einsetzen oder künftig dabei sein wollen: bei einer grünen und nachhaltigen Zukunft, wo ökologische Verantwortung und ökonomischer Fortschritt Hand in Hand gehen. Andere trauern heute zum x-ten Mal einer teuren und gefährlichen Vergangenheit nach, zelebrieren ihren Atom-Phantomschmerz. Ich hingegen freue mich mit Millionen anderen Menschen jeden Tag über Fortschritte, um Deutschlands Stromversorgung bis 2035 klimaneutral zu machen. Ich freue mich über die Begeisterung, mit der so viele mitmachen und mit der sie andere anstecken. Willkommen in der Energiewendefamilie! Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz.”
“Durch weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, bessere finanzielle Rahmenbedingungen wollen wir jedes Unternehmen in die Lage versetzen, Teil der Energiewendefamilie zu sein. Auch viele unserer Landwirte machen seit Jahrzehnten bei der Energiewendebewegung mit. Mit den neuen eigenen Ausschreibungen für Agri-Solar wird die Sonne gleich doppelt profitabel für die Landwirtinnen und Landwirte. Über Kräutern, Beeren oder Getreide kann jetzt auch sauberer Strom geerntet werden. Ein Gewinn für Umwelt und Energieversorgung gleichermaßen ist auch der neue Naturschutzstandard für Freiflächensolaranlagen, den wir noch eingeführt haben. Dieser Naturschutzstandard sichert für Betreiber/-innen Flexibilität und schafft gleichzeitig ökologischen Mehrwert, zum Beispiel durch Wanderkorridore für Tiere.”
“Davon profitieren Mieter/-innen und Hausbesitzer/-innen, Gewerbetreibende und Landwirtinnen und Landwirte. Wir ermöglichen zum Beispiel mehr Leistung und weniger Bürokratie für Balkonkraftwerke, Verbesserungen beim Mieterstrom und die neue gemeinschaftliche Gebäudeversorgung. Das gibt Menschen die Chance auf günstigen Strom vom eigenen Dach oder Balkon und bringt uns alle näher an unser Ziel: eine komplett klimaneutrale Stromversorgung in den nächsten zehn Jahren. Besonders im Bereich der Gewerbedächer sehen wir noch enormes Potenzial: Supermärkte, Fabrik- oder Lagerhallen. Dafür verbessern wir die Finanzierung deutlich; denn oft kann ein großer Teil des Solarstroms auch direkt vor Ort genutzt werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute vor 38 Jahren, am 26. April 1986, fand die Atomkatastrophe in Tschernobyl statt. Diese Katastrophe machte die Region unbewohnbar und forderte zahlreiche Menschenleben bis heute, und dieser Unfall verursachte unfassbare wirtschaftliche Schäden. Viele sagten sich damals in Deutschland: Es muss doch eine bessere Energieversorgung geben, sauber und sicher. – Und die Energiewende nahm ihren Lauf, weltweit. Am Erfolg beteiligt sind Millionen Menschen – danke dafür –, und ich freue mich, dass es jeden Tag mehr werden. Dafür beschließen wir heute mit dem Solarpaket einen weiteren Booster für die Erneuerbaren. Mit diesem Gesetz geben wir noch mal mehr Menschen die Möglichkeit, bei der Energiewende selbst mitzumachen.”
“Die Umstellung der Kantinen auf mehr Obst und Gemüse, auf mehr Bio, auf mehr regional – das schafft verlässliche Absatzmärkte für sie. Die Ernährungspolitik in den Einklang mit unseren Klimazielen zu bringen, ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die Ernährungsstrategie der Bundesregierung schlägt sehr konkrete Handlungsoptionen vor, und diesen Weg zu einer gerechten Ernährungspolitik, den müssen wir jetzt weitergehen, auch in diesem Parlament. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Albert Stegemann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Damit die Weichen richtig gestellt werden, hat die Ernährungsbildung eine hohe Relevanz, egal ob über den Schulgarten, den Ausflug zum Bauernhof oder digitale Medien. Das Wissen über gesunde Lebensmittel muss alle Kinder und Jugendlichen erreichen, aber auch gesunde Ernährung für junge Menschen ermöglichen. Das heißt eben auch: Das Gesetz zur Einschränkung von an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung muss endlich kommen. Gutes Essen ist gesund für unseren Planeten. Die hohe Lebensmittelverschwendung ist eine enorme Ressourcenverschwendung, die wir uns nicht mehr leisten können. Deswegen ist es gut, dass die Strategie konkrete Wege aufzeigt, wie wir dagegen angehen können. Gleichzeitig müssen unsere Wertschöpfungsketten regionaler werden. Wir müssen die Bioverpflegung stärken, und das nützt auch unseren Landwirtinnen und Landwirten.”
“Das ist ein wichtiger Schritt; denn die Inflation bei Lebensmitteln liegt weit über der allgemeinen Inflation. Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, dass wir das Wettbewerbsrecht im Ernährungs- und Agrarbereich anpassen; denn die Lebensmittelinflation wird maßgeblich beeinflusst von der Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel, von der Marktmacht genau dieser Discounter etc. Deswegen braucht es auch eine Preisbeobachtungsstelle für Lebensmittel. Insbesondere für Kinder und Jugendliche ist eine gesunde Ernährung enorm wichtig. Jedes Kind sollte ein kostenloses, gesundes und regionales Mittagessen bekommen. Das fordert der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“, den wir im Bundestag eingerichtet hatten. Wir tun gut daran, bei diesem Thema mit den Ländern und Kommunen zu klären, wie wir hier konkret vorankommen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ernährungspolitik ist Gerechtigkeitspolitik – das macht die Ernährungsstrategie der Bundesregierung klar –; denn gutes Essen muss für alle möglich sein. Verschiedene Vorredner haben bereits darauf hingewiesen. Durch ein gesundes Angebot in Kitas, Schulen und Krankenhäusern, auch durch regionale Wertschöpfungsketten, durch Ernährungsbildung und durch ein Ende der Ernährungsarmut können wir das gewährleisten und unterstützen. Dieses Thema müssen wir ernst nehmen. Es kann nicht sein, dass sich Menschen in Deutschland an der Supermarktkasse zweimal überlegen, ob sie sich die Gurke oder den Apfel noch leisten können. Die Strategie der Regierung sieht vor, dass das Monitoring zu diesem Thema verbessert wird.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir kämpfen zusammen mit den Landwirtinnen und Landwirten für jeden Hof. Wir tun das mit diesem Bundeshaushalt und mit einer verlässlichen Gesetzgebung. Vielen Dank. Das Wort hat Isabel Mackensen-Geis für die SPD-Fraktion.”
“Um das jetzt einmal plastisch darzustellen: Damit gestalten wir attraktive öffentliche Räume, indem wir zum Beispiel Dorfplätze erneuern. Wir geben Insekten Lebensraum in neuen Blühstreifen. Wir geben den Flüssen mehr Raum und verstärken damit den Hochwasserschutz – etwas, was wir leider dringend brauchen, wie es viele Menschen erst kürzlich schmerzhaft wieder spüren mussten. Wir wissen, dass nach so vielen Jahren Stillstand in der Agrarpolitik der Vergangenheit mit Klöckner, Schmidt, Friedrich, Aigner, Seehofer – alles ehemalige Minister der Union – also noch einiges zu tun bleibt. Bildlich gesprochen: Hier und da ist noch etwas Sand im Traktorgetriebe. Es bleibt noch Arbeit für uns, und das packen wir an. Wir sehen, dass sich viele, viele Bäuerinnen und Bauern bereits auf den Weg gemacht haben. Wir gehen diesen Weg mit ihnen gemeinsam.”
“Das heißt, wir können jetzt dieses Geld sinnvoll an der Stelle einsetzen, wo wir es brauchen: für die zukunftsfeste Landwirtschaft. Viele unserer Landschaften und Regionen sind geprägt von Ackerbau, Weinbau und der Tierhaltung. Landwirtschaftliche Betriebe sind, wie wir wissen, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, insbesondere im ländlichen Raum. Es ist ein besonderer Erfolg dieser parlamentarischen Verhandlungen – fast alle haben schon darauf hingewiesen –, dass wir die finanzielle Ausstattung der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ auf einem wirklich guten Niveau gesichert haben. Damit stärken wir unter anderem die ländliche Entwicklung, Ökolandbau und biologische Vielfalt in der breiten Fläche.”
“Der Haushalt ist übrigens auch deshalb solide aufgestellt, weil die Bundesregierung gezielt diesen ewigen Missstand bei der Nitratbelastung angegangen ist – wo die Union versagt hatte, wo die Union mit Milliarden Euro der Steuerzahler/-innen gezockt hatte, welche beinahe im Haushalt für die Landwirtschaft gefehlt hätten –: Durch entschlossenes Handeln direkt zu Beginn der Legislaturperiode konnten wir nämlich milliardenschwere Strafzahlungen aus dem Agraretat an die EU-Kommission vermeiden, die die damalige Ministerin Julia Klöckner uns eingebrockt hatte. Da drohte allein eine tägliche – eine tägliche! – Strafzahlung von 800 000 Euro. Was das rückwirkend für drei Jahre bedeutet, können Sie sich ausrechnen – und das noch zusätzlich zu der Strafzahlung von 11 Millionen Euro.”
“Sein Vorschlag ist unter anderem ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Kita und Schule. Zusätzlich ist es auch wichtig und richtig, dass wir die Erhöhung des Bürgergelds im Haushalt gesichert haben. Denn gesundes und nachhaltiges Essen darf keine Frage des Geldbeutels sein! Auch in Gemeinschaftsverpflegungen wie in Schulen, Kitas oder in Krankenhäusern wünschen die Menschen hohe Lebensmittelqualität. Zu Recht! Das können wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen umsetzen. Und für die Landwirtinnen und Landwirte schafft zum Beispiel eine Umstellung der Kantinen auf mehr Obst, mehr Gemüse, auf mehr biologisch erzeugte und mehr regionale Produkte verlässliche Absatzmärkte.”
“Alle spüren die zunehmenden Wetterextreme – auch in Deutschland –: die Hochwasser und die Trockenperioden, die Ernten zerstören können und die unsere Ernährungssicherheit herausfordern. Wetterextreme, die die Arbeit in der Landwirtschaft erschweren, die die Tierhaltung aufwendiger gestalten und die die Preise in den Supermärkten antreiben. Aber dieser Bundeshaushalt bringt uns wieder einen Schritt näher an die Landwirtschaft heran, die erstens die Landwirtinnen und Landwirte bei den Zukunftsfragen begleitet, die zweitens für die Bedürfnisse der Verbraucher/-innen produziert und die drittens zugleich Klima, Natur und Tierwohl achtet. Gute Lebensmittel müssen für alle erschwinglich sein. Der Bürger/-innenrat „Ernährung im Wandel“ weist zu Recht darauf hin, dass wir hier noch viel besser werden können.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der letzten Zeit ja sehr viel darüber gesprochen, was eine Landwirtschaft der Zukunft braucht und wie sie aussehen könnte. Und das haben wir nicht nur hier im Bundestag getan, sondern auch bei Veranstaltungen vor Ort, auf Höfen in unseren Wahlkreisen, bei der Grünen Woche und auf der Straße. Wir sind mit den Landwirtinnen und Landwirten und mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Austausch gekommen, und wir haben ihre Stimmen gehört; und das ist auch gut so. Denn die Zukunftsfragen, die unsere Bäuerinnen und Bauern beschäftigen, die beschäftigen ja alle Menschen in unserem Land.”
“Deswegen müssen wir leider konstatieren – wir können uns die Zahlen anschauen –: Unter 16 Jahren CDU-geführter Regierung haben 140 000 Betriebe der Landwirtschaft aufgegeben. Dahinter standen Existenzen. Ihre Agrarpolitik hat versagt, werte Union. Wir machen klar: Jeder Hof zählt! Wir machen mit unserem Antrag deutlich: Es braucht ein Gesetzespaket, das der Zukunft gerecht wird, faire Rahmenbedingungen in der Lieferkette schafft, Betriebe bei der Bürokratie entlastet, die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung langfristig sichert. Ein Gesetzespaket für gerechte Agrarpolitik – gerechter für unsere Bäuerinnen und Bauern, gerechter für die Verbraucher/-innen und gerechter für kommende Generationen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger.”
“Den Umbau der Tierhaltung wollen wir nun verlässlich und langfristig über einen Tierschutzcent finanzieren. Das hat uns bereits die Borchert-Kommission empfohlen, und dem wollen wir folgen. Das nämlich schafft Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Tierhalter/-innen. Dass Sie von der Union nun einen Antrag vorlegen mit dem Titel „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ ist echt der blanke Hohn. Hier stellt sich Herr Dobrindt hin und behauptet, eine andere Regierung sei besser für die Landwirtschaft. Ich muss Sie echt bitten! Das Gegenteil ist der Fall. Die Geschichte und die Statistiken zeigen doch das Gegenteil; das können wir uns angucken. Als Sie regiert haben, haben Sie das Höfesterben beschleunigt. Sie haben dringende Herausforderungen ausgesessen.”
“Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz investieren wir in Boden- und Gewässerschutz und schützen damit die Landwirtschaft vor kommenden Dürren und Hochwassern. Beispielsweise fördern wir die nasse Landwirtschaft auf Moorböden. Damit leisten wir einen Beitrag sowohl für den Klimaschutz als auch für eine nachhaltige Landwirtschaft. Wir wissen: Die tierhaltenden Betriebe stehen vor besonderen Herausforderungen. Viele möchten in Ställe mit mehr Platz und Auslauf oder Biostandard investieren. Dabei brauchen sie aber Unterstützung. Als Koalition haben wir Transparenz für die Verbraucher/-innen durch die Tierhaltungskennzeichnung und durch die Ausweitung der Herkunftskennzeichnung geschaffen. Das waren jahrelange Forderungen der Berufsverbände.”
“Wir werden die Betriebe entlasten. Damit meine ich jetzt nicht neue Subventionen oder Steuererleichterungen. Denn die Gespräche der letzten Wochen haben gezeigt: Alle wünschen sich Entlastung durch den Abbau von Bürokratie. Das schauen wir uns nun genauer an. Dafür wollen wir Praxischecks durchführen, ein Instrument, das schon in anderen Branchen gute Ergebnisse geliefert hat, damit die Landwirte mehr Zeit für ihre Produktion haben und weniger am Schreibtisch sitzen müssen. Gleichzeitig nehmen wir Geld für die Klimaanpassung in die Hand; denn die Grundlage der Landwirtschaft – Boden, Wasser – ist von der Klimakrise akut bedroht. Auch klimaangepasstes Waldmanagement fördern wir.”
“Es darf nicht sein, dass unsere Landwirte teilweise weniger Geld für ihre Produkte bekommen, als sie reingesteckt haben, während zugleich der Eigentümer von Lidl und Kaufland, Dieter Schwarz, und die Aldi-Erben zu Deutschlands Superreichen gehören. Wenn die Vermögen dieser Discountermilliardäre weiterwachsen, während viele Landwirte mit dem Rücken zur Wand stehen, dann wissen wir: Das ist ungerecht, und diese Ungerechtigkeit müssen wir angehen! Deswegen werden wir die Erzeuger/-innen in der Lieferkette stärken, unfaire Handelspraktiken im Wettbewerbsrecht weiter abbauen und die Marktbeobachtung verstärken. Wir wollen dafür sorgen, dass mehr vom Ladenpreis – sei es für Getreide, Obst, Gemüse, Eier oder Milch – tatsächlich bei den Höfen, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Landwirtschaft ankommt.”
“Dabei bauen wir auch auf Wunsch unserer Gesprächspartner/-innen auf den Ergebnissen der Zukunftskommission Landwirtschaft, der Borchert-Kommission und des Bürgerrats für Ernährung auf. Die Basis für eine zukunftssichere Lebensmittelversorgung sind natürlich die landwirtschaftlichen Betriebe. Die Bäuerinnen und Bauern tragen eine hohe Verantwortung für unsere Ernährung, für sichere und gesunde Lebensmittel, für Klimaschutz, Artenvielfalt, sauberes Wasser, produktive Böden. Und sie haben es verdient, dass diese Verantwortung auch honoriert wird; das ist klar. Sie müssen von ihren Produkten leben können, durch faire Preise, faire Rahmenbedingungen.”
“Aber – das dürfen wir angesichts der multiplen Krisen, die wir gerade bewältigen, auch selbstreflektiert zugeben – die Dringlichkeit ist uns allen noch einmal vor Augen geführt worden. Wir als Parlament werden diese Rahmenbedingungen nun gerechter und zukunftsfähiger gestalten. Deswegen haben wir als Koalitionsfraktionen gesagt: Wir gehen nun in einen strukturierten Dialog. Wir besprechen gemeinsam Lösungen mit den Bäuerinnen und Bauern, mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern, mit der Wissenschaft und der gesamten Branche. Wir haben Vorschläge gemacht und uns im Koalitionsvertrag einiges gemeinsam vorgenommen; einiges davon ist noch zu erledigen. Aber wir brauchen auch den Sachverstand und die Erfahrung aus der Praxis, um gemeinsam eine gute Gegenwart und Zukunft für die Landwirtschaft zu erarbeiten.”
“In einer sich so dramatisch verändernden Welt ist ein Weiter-so-wie-bisher doch keine Option. Deswegen hat die Landwirtschaft jede Unterstützung dabei verdient, sich diesen wandelnden Anforderungen zu stellen. Wir müssen solidarisch als Gesellschaft und gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern sichere Zukunftsaussichten für eine soziale und nachhaltige Landwirtschaft schaffen. Die letzten Wochen haben gezeigt: Es haben in unserer Gesellschaft mehr Menschen darüber miteinander diskutiert und sich informiert. Die deutsche Landwirtschaft steht unter großem Druck, einem Druck, der sich jahrzehntelang aufgebaut hat. Es ist keine wirklich neue Erkenntnis, dass wichtige Veränderungen in der Landwirtschaftspolitik anstehen, dass die Politik Rahmenbedingungen schaffen muss und dass diese klug vorbereitet werden müssen.”
“Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer/-innen! Wir wollen eine Landwirtschaft, in der Beschäftigte von ihrer Arbeit leben können und gesellschaftliche Anerkennung erfahren. Ich glaube, das eint uns alle. Und wir wollen eine Landwirtschaft ermöglichen und unterstützen, die für die Bedürfnisse der Verbraucher/-innen produziert und Klima-, Natur- und Tierschutz achtet. Dürren, Hochwasser und weitere Wetterextreme werden künftig zunehmen, und sie können für Landwirtinnen und Landwirte existenzbedrohend werden. Auch das Artensterben ist ein Risiko – nicht nur für stabile Ökosysteme, sondern natürlich auch für die Lebensmittelversorgung. Denken Sie an den Rückgang von Bestäuberinsekten oder Bodenorganismen!”
“Viele Orte haben ja mit der Wärmeplanung längst begonnen, und manche sind bereits fertig, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg. Außerdem geben wir den Wärmenetzbetreibern die Aufgabe, mehr Abwärme zu recyceln und erneuerbare Energien in ihr Netz zu integrieren. Dadurch werden auch die Netze, die jetzt noch fossil betrieben werden, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – Schritt für Schritt klimafreundlich. Mit neuem Förderprogramm, Gebäudeenergiegesetz und kommunaler Wärmeplanung ist endlich das richtige Fundament gelegt für die wichtige Wärmepolitik. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.”
“Das heißt, wir erhöhen zum Beispiel die Zuschüsse für den Austausch von Fenstern oder für die Dämmung von Fassade oder Dach. Und alle, deren Heizung noch gut funktioniert, die sich jetzt noch nicht für eine neue Heizung entscheiden wollen oder können, können selbstverständlich ihre alte Heizung weiter betreiben, und sie erhalten in ein paar Jahren von ihrer Kommune hilfreiche zusätzliche Informationen, ob zum Beispiel in ihrer Straße ein Wärmenetz geplant wird, an das die Haushalte angeschlossen werden können, sodass sie gar keine eigene Heizung mehr im Keller benötigen. Dafür beschließen wir heute das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. In großen Städten haben die Menschen dann spätestens im Sommer 2026 Klarheit, in kleineren Kommunen bis zum Sommer 2028.”
“Der Umstieg auf erneuerbare Wärme schützt die Verbraucher/-innen vor künftig stark steigenden Preisen von Öl und Gas. Und die Heizungsbranche hat Klarheit für ihre anstehenden Investitionen; das stärkt auch den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze. Die neue Heizungstauschförderung unterstützt diejenigen stärker, die ein geringeres Einkommen haben. Bis zu 70 Prozent Zuschuss gibt es für die Kosten einer neuen Heizung. Es gibt mehr Zuschuss für diejenigen, die besonders rasch, nämlich im nächsten Jahr oder in den nächsten drei Jahren, handeln; das ist der Klimageschwindigkeitsbonus. Auch Kommunen und Vermieter/-innen profitieren von besseren Förderbedingungen. Geschwindigkeit lohnt sich auch bei der Sanierung der Gebäude; denn in den nächsten zwei Jahren legen wir noch mal eine Schippe obendrauf bei der Förderung von Energieeffizienz.”
“Denn wir haben einen ganz wichtigen Stein ins Rollen gebracht: eine kluge und in sich stimmige, runde Wärmepolitik – mit dem Dreiklang aus neuem Gebäudeenergiegesetz, besserer Förderung für den Heizungstausch und die energetische Gebäudesanierung sowie einem Planungsinstrument für Kommunen. Und all das tritt am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft. Denn diese drei Maßnahmen geben endlich Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Das haben Sie von der Union in Ihrer Regierungszeit nicht hinbekommen. Diese Planungssicherheit und Verlässlichkeit gilt für die Menschen, für Industrie und Handwerk sowie für die Kommunen. Ab Januar ist jede neu eingebaute Heizung auf Zukunft ausgerichtet. Verschiedene Technologien stehen zur Verfügung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warme Wohnungen, Krankenhäuser und Schulen – das hat diese Koalition im letzten Winter sichergestellt. Das ist uns mit einem gemeinsamen Kraftakt gelungen, obwohl das Gas knapp war und die Preise in die Höhe geschossen sind aufgrund des russischen Angriffskriegs. Das ist uns auch deswegen gelungen, weil zahlreiche Menschen in dieser Gesellschaft mitgeholfen haben und freiwillig Energie gespart haben. Dieses Jahr haben wir das Fundament dafür gelegt, dass die Wohnungen künftig auch auf Dauer warm sind – bezahlbar und klimafreundlich.”
“Mit dem heutigen Beschluss des Klima-Updates für die Lkw-Maut senden wir ein starkes Signal: Auch der Verkehrssektor kann seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Aufgabe ist groß, und jeder Schritt ist harte Arbeit. Aber wenn wir es gemeinsam wollen, dann kommen wir Schritt für Schritt voran. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Bernd Riexinger.”
“Die neuen Mittel für die Schiene beinhalten damit auch die Pflicht, zügig Entscheidungen für Aus- und Neubauprojekte zu treffen. Wir wollen dabei auch den Zugang der Regionen zum Schienenverkehr verbessern und gezielt den Nah- und Regionalverkehr auf der Schiene verstärken. Und wir werden in den nächsten Jahren die Schiene fitmachen für den Deutschlandtakt. Während Güterzüge für jeden einzelnen Trassenmeter Schienenmaut bezahlen müssen, zahlen Lkw nur auf großen Straßen, sind aber weiterhin auf einem relevanten Teil des Straßennetzes von den Gebühren befreit. Diese Wettbewerbsverzerrung ist weder fair noch nachhaltig; deswegen werden wir weitere Finanzierungsoptionen untersuchen. – Lesen Sie mal unseren Entschließungsantrag.”
“Das ist ein starkes Signal an die Wirtschaft, in saubere und moderne Fahrzeuge zu investieren, und auch an die Hersteller, vermehrt genau solche Fahrzeuge mit elektrischen Antrieben auf den Markt zu bringen. Und das gilt auch und gerade für leichte Lkw, die wir ab Mitte 2024 in das Mautsystem aufnehmen. – Sie können gerne eine Frage stellen, Herr Ferlemann, wenn Sie Klärungsbedarf haben. Was heißt das für die Menschen in Deutschland? Die Menschen werden von diesem Maut-Update profitieren. Sie können sich über eine besser finanzierte Bahn freuen, eine Bahn mit mehr Pünktlichkeit, mit mehr Verbindungen, mit festen Taktverkehren und einem stabilen Netz. Frau Verlinden, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein.”