Julia Verlinden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Auch in der Anhörung im Bundestag gab es vernichtende Kritik zum Gesetz – von den Kommunen, der Wirtschaft, von den Gewerkschaften –, aber Sie ändern diese kritischen Punkte nicht. Sie fahren unbeirrt Ihren Kurs weiter.”
“Eine Regierung in Krisenzeiten muss die Kraft haben, sich hinzustellen und zu sagen: „Okay, wir haben uns geirrt“, oder wenigstens: „Die Lage ist heute eine andere, wir müssen unsere Politik anpassen.“ Die Welt brennt. – Die Verantwortung liegt jetzt bei jedem Einzelnen von Ihnen – jedem Einzelnen!”
“Trotzdem hielten Sie weiter an Ihrem irren Plan fest, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen und das Heizen damit für Menschen und Gewerbe teurer zu machen – und Deutschland weiterhin abhängig und erpressbar von Importen. Dieses Teuer-Heizen-Gesetz ist die schlechteste Wirtschaftspolitik aller Zeiten!”
“Viertens lag im Juni eine brennende Hitzeglocke über ganz Europa. Das war eine Zäsur für viele Menschen, die an den Rand ihrer Kräfte oder darüber hinaus kamen – in brütenden Dachgeschosswohnungen oder als Mitarbeiter/-innen im Gesundheitsbereich.”
“Sie sind klimapolitisch nicht zu langsam unterwegs, nein, Sie sind im Rückwärtsgang unterwegs. Wachen Sie endlich auf! Ihre angeblichen Bekenntnisse zu Klimazielen, ob im Koalitionsvertrag oder im Eckpunktepapier von Februar: alles Täuschung.”
“Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Es gibt viele Gründe, warum Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz heute keine Mehrheit finden sollte. Was mich wirklich am meisten erschüttert, ist die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD, auf akute Krisen zu reagieren. Stattdessen machen Sie mit Ihrer Politik alles nur noch schlimmer.”
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“Diese Menschen sagen auch: „Wir haben es satt“. Unter diesem Motto demonstrieren sie am Samstag in Berlin. Die Menschen haben es nämlich satt, dass diese Bundesregierung in Brüssel nicht für die Interessen der Verbraucher/-innen kämpft und dass Schwarz-Rot zuschaut, wenn in der EU der Schutz vor Gentechnik und Pestiziden ausgehöhlt wird. Sie haben es satt, dass Minister Rainer untätig bleibt beim Thema Patente, die vor allem Konzerninteressen nutzen werden. Und dass Minister Rainer trotz hoher Nitratbelastung des Wassers durch die Abschaffung der Stoffstrombilanz die Situation sogar noch verschlimmert, haben die Menschen auch satt. Sie von der Koalition behaupten, es ginge Ihnen um Bürokratieabbau. Aber tatsächlich schädigen Sie unsere Umwelt und unser Grundwasser sowie auch demokratische Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung.”
“Und wir sprechen darüber, dass das Artensterben und der schlechte Zustand unserer Böden und unseres Grundwassers reale Probleme der Landwirtschaft sind, genauso wie die Überfischung der Meere. Deswegen, Herr Minister Rainer, ist es eben keine Lösung, diese Herausforderungen einfach zu leugnen, und erst recht nicht, diese Herausforderungen mit einer Politik von vorgestern zu beantworten, indem Sie einfach alles zurückdrehen, was Ihr Vorgänger auf den Weg gebracht hat. Jeden Januar nehmen Menschen, Verbände und Landwirte die Grüne Woche zum Anlass, deutlich zu machen, was sie sich wünschen: gutes Essen, faire Tierhaltung, Landwirtschaft im Einklang mit der Natur und politische Unterstützung dafür. Zu Recht! Sie wünschen sich faire Preise für Bäuerinnen und Bauern und deren wichtige Arbeit; denn Essen ist politisch.”
“Das ist aber natürlich nicht der einzige Austausch im Jahr; denn selbstverständlich besuchen wir die Höfe vor Ort in unseren Wahlkreisen das ganze Jahr über. Die Themen, über die wir dort sprechen, sind vielfältig: zum Beispiel Dürre oder Hochwasser und Überschwemmungen durch Starkregen als Folgen der Klimakrise oder die Frage, wie der Ausbau von Solarenergie und Windkraft durch die landwirtschaftlichen Betriebe von der Politik unterstützt werden soll, welche Erwartungen die Verbraucher/-innen an die Tierhaltung haben und wie Investitionen in den Stallumbau gefördert werden müssen. Oder wir sprechen darüber, dass die steigenden Pachtpreise auch durch einen hohen Flächenverbrauch nach oben getrieben werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Angesichts der Redebeiträge der beiden Minister von Union und SPD vor mir wird klar: Diese Koalition setzt auch in der Landwirtschaftspolitik fort, was sie zum Beispiel bei Steuern oder bei der Rente schon für alle längst sichtbar gemacht hat: Sie haben keine gemeinsame Idee, wie man unser Land und unsere Landwirtschaft nach vorne bringen kann. Sie sind sich nicht einig beim Thema „Gentechnik im Essen“. Wir haben auch gerade gehört: Sie sind sich nicht einig beim Thema EU-Agrarpolitik. Umweltminister Schneider hat ja wichtige Punkte angesprochen, aber Minister Rainer scheint den Bedarf nicht gleichermaßen zu sehen. In den nächsten Tagen werden viele von uns Landwirte aus ganz Deutschland in den Messehallen in Berlin treffen. Darauf freue ich mich auch.”
“Stattdessen senkt die Bundesregierung sogar die Luftverkehrsteuer in Deutschland, während sie gleichzeitig den Preis für das Deutschlandticket weiter anhebt. Wie weltfremd ist diese Bundesregierung? Das geht komplett am Alltag der Menschen vorbei! Denn die Menschen fragen sich doch nicht: Wie komme ich am billigsten nach Dubai? Die Menschen fragen sich: Wie komme ich morgen preiswert und bequem und sicher zur Arbeit, zur Ausbildung oder zum Arzt? Da ist doch klar, welche Prioritäten die Bundesregierung zuerst erledigen muss. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Thomas Gebhart das Wort. Bitte sehr.”
“Die Politik hat es in der Hand, diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die die Klimakrise am meisten anheizen: die fossilen Konzerne, die Rekordgewinne mit ihren dreckigen Geschäften mit Öl und Gas einfahren, und die Superreichen, deren Lebensstil oftmals massiv klimaschädigend ist. Hier muss Politik klare Regeln setzen. Wir Grüne wollen, dass Luxusflüge extra kosten, denn Privatjets und Flüge in der ersten Klasse belasten das Klima besonders stark. Das nennt sich Verursacherprinzip. Und diejenigen, die am meisten haben und auch am meisten verschmutzen, sollen ihren angemessenen Anteil zahlen, um die Schäden zu reparieren. Das sage nicht nur ich, das sagen auch europäische Staatschefs. Schade, dass Kanzler Merz so etwas nicht fordert.”
“Sie handeln auf dem Rücken der Menschen kleiner Inselstaaten im Pazifik, wo die Unwetter mit jedem Jahr heftiger werden, und Sie tun es auf dem Rücken derjenigen in unserem Land, die am allermeisten unserer Unterstützung bedürfen. Der deutsche Plan für den Europäischen Klima-Sozialfonds hat inzwischen Monate Verspätung. Mit diesen Milliarden Euro könnte die Bundesregierung gerechte Klimapolitik unterstützen, aber Sie setzen lieber andere Prioritäten. Das ist ungerecht, das ist unfair, aber das ist auch änderbar. Ich frage mich wirklich: Wo sind beim Thema Klimaschutz eigentlich die jungen Abgeordneten der Union, die Generationengerechtigkeit fordern? Wo sind sie denn?”
“Diese Arbeitsteilung zwischen CDU/CSU im Bund und CDU sowie CSU im Europaparlament dient nicht nur einem völlig unnötigen und ideologischen Kulturkampf über Klima- und Umweltpolitik. Es geht Ihnen hier ja auch gar nicht um Details von Fachpolitik. Es geht um die entscheidende Frage, ob Europa unabhängig von Autokraten bleibt und den Weg der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit weitergeht. Statt auf demokratische Mehrheiten zu bauen, fällt die Bundesregierung der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen kontinuierlich in den Rücken. Sie gefährdet damit auch den europäischen Zusammenhalt und die Zukunft unseres Kontinents. Anstatt solidarisch zu sein, rollt die Bundesregierung lieber der fossilen Lobby und den Superreichen den roten Teppich aus.”
“Das zeigt sich auch am Regierungshandeln in Deutschland: Die schwarz-rote Bundesregierung hat beim Klimaschutz nicht nur die Handbremse gezogen, sondern viel schlimmer: Sie ist als Geisterfahrer in die völlig falsche Richtung unterwegs. Sie wollen erreichte Fortschritte zurückdrehen, und damit gefährden Sie unser aller Sicherheit und Zukunft. Die Bundesregierung stellt jeden Tag infrage, auf was sich Mehrheiten in Europa längst verständigt hatten. Sie will wirksame Klimaschutzmaßnahmen abschaffen, und dafür reißen CDU und CSU sogar die Brandmauer ein: Die Konservativen im Europaparlament nehmen für ihren Rollback immer wieder Mehrheiten mit den Rechtsextremen billigend in Kauf. Da ist jemandem doch völlig der politische Kompass verloren gegangen!”
“Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Vor zehn Jahren haben 194 Staaten miteinander vereinbart, die Klimakrise ernst zu nehmen. Dieses Klimaschutzabkommen von Paris ist gelebte Solidarität und Verantwortung, und es hat die Welt verändert, und zwar zum Guten. Die erneuerbaren Energien erreichen Ausbaurekorde. Das senkt unsere Strompreise. Der europäische Green Deal stärkt unsere Wirtschaft beim klimaneutralen Umbau; das sichert Arbeitsplätze und Innovation. Und die Wiederherstellung unserer Natur rettet Lebensräume für Bienen, Feldhamster und stärkt die Resilienz unserer Ökosysteme. Zehn Jahre später – bei der Klimakonferenz in Brasilien – hat die Bundesregierung diese Ernsthaftigkeit und Verantwortung leider vermissen lassen.”
“Vielen Dank. – Herr Minister Klingbeil, Sie sagten eben, es ist wichtig, dass man gute Rahmenbedingungen schafft. Aber wenn es um Gerechtigkeit, um Steuergerechtigkeit geht, dann fragt man sich schon: Wo sind denn die Prioritäten der Bundesregierung? Sie haben eben begründet und argumentiert, warum aus Ihrer Sicht, aus Sicht der Bundesregierung ausgerechnet die Flugtickets billiger werden sollten. Aber wo bleibt denn endlich die Stromsteuersenkung, von der alle Menschen, alle Unternehmen profitieren würden? Kommen Sie bitte zum Ende. Wo bleibt denn ein stabiler Preis oder ein niedrigerer Preis für das Deutschlandticket? Mit Bahn und Bus sind viel mehr Menschen unterwegs als mit dem Flugzeug. Herr Minister.”
“Vielen Dank für die Erläuterung, Herr Frei. – Die Sorge der Unternehmen ist darin begründet, dass Hamburg sogar dazu auffordert, die Richtlinie in Brüssel noch mal aufzubohren, dass es also nicht nur um die Umsetzung der bestehenden Richtlinie gehen soll, sondern möglicherweise sogar um eine Reform in Brüssel. Deswegen frage ich Sie noch einmal anders: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Richtlinie wie vereinbart Bestand hat, durch die die Menschen vor der fossilen Heizkostenfalle geschützt werden sollen? Es geht schließlich um 600 000 Arbeitsplätze, und der Bereich der energetischen Gebäudesanierung macht 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Danke schön. – Achten Sie bitte auf die Zeit bzw. das rote Blinken.”
“Wie steht die Bundesregierung zur europäischen Verlässlichkeit und zur EU-Gebäuderichtlinie?”
“Hier dürften Sie sogar einen Doktor verteilen. Frau Dr. Verlinden. Sehr geehrter Herr Minister Frei, das Kanzleramt wird ja morgen an der Ministerpräsidentenkonferenz teilnehmen. Unternehmen und Wirtschaftsverbände haben sich an mich gewandt, weil sie besorgt sind über eine Initiative von Hamburgs Erstem Bürgermeister für die morgen stattfindende MPK. Vielleicht haben Sie ähnliche Schreiben erhalten. Diese Unternehmen sind besorgt über die Forderung aus Hamburg, europäische Verabredungen wieder aufzubohren. Die Unternehmen wollen Investitions- und Planungssicherheit, und sie wollen, dass die Bundesregierung Wort hält in Brüssel und die EU-Gebäuderichtlinie ohne Verzögerung und vollständig, also ohne Abstriche, unterstützt. Herr Frei, wie steht die Bundesregierung zu diesem Vorstoß aus Hamburg?”
“Das schafft Wertschöpfung hier bei uns. Also, es hätte deutlich bessere Alternativen gegeben. Wirklich sehr schade, dass Union und SPD nichts Besseres eingefallen ist. Das Fazit. Wer heute Milliarden in fossile Energien pumpt, der zementiert fatale Abhängigkeit, und die wird uns teuer zu stehen kommen. Wer dagegen in Wärmepumpen, in Dämmung, in Speicher und erneuerbare Energien investiert, der sichert Zukunft, und zwar dauerhaft. Und das sollte das Ziel des KTF sein. Vielen Dank.”
“Wenn Sie nun 3,4 Milliarden Euro für die Verlängerung von fossilen Irrwegen nutzen, dann fehlt das Geld für Investitionen des Klima- und Transformationsfonds. Zum Beispiel braucht es mehr öffentliche Gelder für die Gebäudesanierung; denn energieeffiziente Fenster oder ein gut gedämmtes Dach senkt den Energieverbrauch dauerhaft und führt zu größeren und vor allen Dingen zu beständigeren Entlastungen – ganz im Gegensatz zu einer solch kontraproduktiven Alibiaktion wie hier von der Bundesregierung. Sie von der SPD sprechen immer von sozial gerechtem Klimaschutz. Das ist richtig; den muss es geben. Deswegen sage ich Ihnen eins: Mit dem Geld, mit diesen 3,4 Milliarden Euro, könnte man zum Beispiel jede, wirklich jede der 60 000 Kitas in Deutschland mit einer Wärmepumpe versorgen. Das würde die Kommunen effektiv entlasten.”
“Das Signal, das die Bundesregierung mit dieser Subvention ausstrahlt, ist doch fatal. Dieses Vorgaukeln von angeblich ewig günstigem Gas führt in die Irre und Verbraucher/-innen in die Kostenfalle. Unter anderem Putin und Trump reiben sich die Hände bei dieser Bundesregierung. Verantwortung sieht anders aus. Ja, wenn eine Volkswirtschaft lange Jahre abhängig war von fossilem Gas, dann muss sichergestellt werden, dass auch die Speicher gefüllt sind. Das ist klar. Aber wenn die fossile Versorgungssicherheit Extrakosten verursacht, sollte dann der Staat einspringen? Das ist die Frage. Fossile Kostenwahrheit und Verursachergerechtigkeit sieht meiner Meinung nach anders aus. Klar ist: Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben.”
“Wenn Sie Menschen und Unternehmen bei den Energiekosten entlasten wollen – das wollen wir auch –, dann sollten Sie die Investitionen in klimafreundliche Technologien unterstützen. Das ist doch das Gebot der Stunde: dass Deutschland sich auf Dauer befreit von fossilen Abhängigkeiten. Jede Wärmepumpe mehr, jede zusätzliche Solaranlage leistet einen wertvollen und vor allem dauerhaften Beitrag für sinkende Energiekosten. Hierfür sollten Anreize gesetzt werden. Das hilft auch den Unternehmen. Und lösen Sie endlich Ihr Versprechen ein, die Stromsteuer für alle zu senken! Das nämlich hilft bei der Umstellung auf nachhaltige und moderne Energien im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Aber Sie subventionieren lieber mit 3,4 Milliarden Euro das fossile Gas.”
“Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! Sie von der Koalition wollen die Kosten der Gasspeicherbefüllung staatlich finanzieren. Ich sage einmal, wie es ist: Die schwarz-rote Bundesregierung schafft eine milliardenschwere neue fossile Subvention, und das Geld für diese fossile Subvention nimmt sie ausgerechnet aus dem Klimaschutzbudget. Sie zweckentfremden und verpulvern Geld, das dringend für echte Klimaschutzinvestitionen gebraucht wird. Das ist unseriös, das ist zukunftsvergessen, das ist einfach unverantwortlich. Sie behaupten im Gesetzentwurf, dass dieses Vorhaben den Nachhaltigkeitszielen diene, weil es den Zugang zu nachhaltiger und moderner Energie sichere. Was bitte ist an fossilem Gas nachhaltig?”
“– Ich würde sagen, die Menschen haben 1 : 0 gegen die Bundesregierung gewonnen. Das ist die Kraft, die entsteht, wenn viele Menschen gemeinsam handeln und aus Wut Mut wächst. Liebe Abgeordnete von CDU/ CSU und SPD, seien auch Sie mutig! So viele Menschen sind es jeden Tag. Das können Sie auch. An Herrn Gebhart noch einen Satz: Sie haben eine „Ja, aber“-Rede gehalten. Diese „Ja, aber“-Rede ist, finde ich, – Das ist dann Ihr letzter Satz, Frau Kollegin. – einer Koalitionsfraktion nicht würdig. Ich wünsche auch Ihnen mehr Mut. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Alexander Engelhard.”
“Ich bin Dienstag gefragt worden: Frau Verlinden, finden Sie, die Bundesregierung ist zu langsam beim Klimaschutz? – Und ich habe geantwortet: Die Frage ist schon komisch. Denn das würde ja voraussetzen, dass die Bundesregierung in die richtige Richtung unterwegs ist und ich lediglich das Tempo nicht zufriedenstellend finde. Aber es ist ja viel schlimmer: Die Bundesregierung ist im Rückwärtsgang unterwegs. Politik für Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit, auf die sich Mehrheiten in Europa längst verständigt hatten, stellt die Bundesregierung nun wieder infrage, und sie will wirksame Klimaschutzmaßnahmen wieder abschaffen. Das Signal aus Hamburg weist hingegen sehr deutlich in eine andere Richtung – das richtet sich auch an die Bundesregierung –: Die Menschen in der zweitgrößten Stadt im Land wollen mehr und schnelleren Klimaschutz.”
“Deshalb stehen wir Grüne an der Seite derjenigen Menschen, die sich für eine lebenswerte Welt für sich und ihre Kinder einsetzen – im Parlament und auf der Straße. CDU/CSU und SPD müssen beim natürlichen Klimaschutz endlich liefern, statt konkrete Maßnahmen wie die Wiederherstellungsverordnung oder das Verbrenner-Aus zu bekämpfen. Die Menschen in Hamburg haben am Sonntag unter Beweis gestellt: Die Mehrheit der Menschen wünscht sich mehr und schnellere Klimaschutzpolitik. Sie haben sich selbst ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz gegeben. Sie wollen, dass ihre Stadt bis 2040 klimaneutral ist – die Stadt an der Elbe, die jede Sturmflut an der Nordsee dramatisch zu spüren bekommt. Für dieses Klimaschutzgesetz haben die Menschen drei Jahre lang gearbeitet. Ich habe davor großen Respekt. Sie haben Bündnisse geschmiedet.”
“Eine Umfrage aus dieser Woche zeigt: Die Menschen im Land wünschen sich, dass zerstörte Natur wiederhergestellt wird und die Bundesregierung mehr Engagement an den Tag legt, die Natur zu reparieren. Die EU-Wiederherstellungsverordnung kann genau das leisten und sollte jetzt auch in Deutschland umgesetzt werden. Aber der Bundeslandwirtschaftsminister hat dies torpediert und agiert damit an den Bedürfnissen der Bürger/-innen vorbei. Alois Rainer betreibt fatale Klientelpolitik auf Kosten der Natur. Anders als die Bundesregierung nehmen die Menschen in Deutschland die Klimakrise ernst. Sie wollen – verständlicherweise – gegen Extremwetter wie Starkregen, Trockenheit und Hitze bestmöglich abgesichert sein.”
“Aber Worte und Ziele allein reichen hierfür nicht aus. Vor vier Jahren hatte sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, die globale Waldzerstörung bis 2030 zu stoppen. Rund 350 Millionen Hektar geschädigte Landschaften und Wälder weltweit wiederherzustellen, das war das Ziel. Der aktuelle Waldzustandsbericht zeigt aber: Im letzten Jahr wurden weltweit über 8 Millionen Hektar Wald zerstört, eine Fläche so groß wie Niedersachsen und Baden-Württemberg zusammen. Allein die Waldbrände in den Ländern des Amazonasgebiets haben letztes Jahr mehr Treibhausgase emittiert als Deutschland insgesamt in einem Jahr. Deshalb ist es gut, dass die Weltklimakonferenz in diesem Jahr genau dort stattfindet, wo die Waldzerstörung schon so erschreckend greifbar ist: am Tor zum Amazonas.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Tropische Korallenriffe sind besonders artenreiche Ökosysteme des Planeten. Und weil das Meer Fieber hat, sterben diese Riffe. Sie sind der erste Klimakipppunkt, der überschritten ist, und Kipppunkte sind niemals rückgängig zu machen. Beim Überschreiten des 1,5-Grad-Limits tritt die Welt in eine Hochrisikophase ein; das sagen die Wissenschaftler/-innen. Dadurch steigt das Risiko, dass der grönländische und der westantarktische Eisschild genau wie wichtige Meeresströmungen kippen. New York und Hamburg müssen sich dann vor einem großen Meeresspiegelanstieg wappnen. Weil die Klimakrise also die Lebensgrundlagen für alle aktuellen und künftigen Generationen komplett verändert, müssen wir um jedes Zehntelgrad weniger Erderhitzung kämpfen – jetzt, hier und heute.”
“Herr Minister, Sie haben sich jetzt mehrfach zu einem Klimaziel bekannt, und Sie sagen, die ganze Bundesregierung steht dahinter. Meine Kollegin hat eben die drastische Klimaschutzlücke benannt und Sie danach gefragt. Es ist gut, dass Sie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz fortsetzen – das haben wir ja in der Ampel aufgelegt –; es ist auch gut, dass Sie das jetzt finanziell aufstocken. Aber das alleine wird ja nicht unsere Natur und unser Klima retten können, und deswegen frage ich Sie noch mal: Mit welchen zusätzlichen Maßnahmen werden Sie die Klimaschutzlücke schließen?”
“Leider haben Sie, Herr Minister, meine Frage nicht beantwortet. Der Kanzler legt die Entscheidung über das Klimaziel 2040 auf europäischer Ebene auch in die Hände von Rechtspopulisten, beispielsweise in Ungarn. Aber das interessiert mich im Augenblick vor allen Dingen deswegen nicht, weil ich Sie nach der nationalen Ebene gefragt habe. Ich möchte von Ihnen wissen, was angesichts der Bilanz der Regierung, die bisher vorliegt, dass der Klimaschutz nicht ernst genommen wird, aus Ihrer Sicht die fünf Maßnahmen wären, die zusätzlich zu Ihren Programmen ergriffen werden müssten, – Danke sehr. – um die Klimaschutzlücke zu schließen. Jetzt haben Sie 30 Sekunden. Bitte, Herr Minister.”
“Ihre Kabinettskolleginnen und -kollegen sollten ja bis Ende September wirksame Klimaschutzmaßnahmen aus ihren jeweiligen Ressorts benennen, mit denen das Erreichen des nationalen Klimaziels 2040 sichergestellt werden soll. Nennen Sie mir bitte fünf neue bzw. zusätzliche politische Maßnahmen, die Ihre Regierung plant, um ausreichende Mengen CO2 einzusparen. Danke sehr. – Bitte die Antwort, Herr Bundesminister.”
“Sehr geehrter Herr Minister Schneider, die Klimakrise ist eine große Gefahr für unsere Gesellschaft, für unsere Umwelt, für unseren Wohlstand. Ihr Koalitionspartner CDU/CSU will die Klimaziele abschwächen, anstatt Verantwortung für den Schutz der Menschen und unserer Lebensgrundlagen zu übernehmen. Der Kanzler persönlich macht sich auf europäischer Ebene stark gegen den Green Deal. Damit agiert er gegen Innovationen, gegen Wettbewerbsfähigkeit und gegen Klima- und Umweltschutz. Der Kanzler spricht sich gegen einen wirksamen Klimaschutz im Verkehr aus und will auch nach 2035 noch Pkw verkaufen lassen, die mit fossilen Kraftstoffen angetrieben werden. Das schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das riskiert Arbeitsplätze und beerdigt die Planungssicherheit für Unternehmen.”
“Nächste Woche hätten Sie die Chance, Ihre Verkehrspolitik mit dem Haushalt für 2026 besser zu machen. Wir Grüne jedenfalls bleiben dran. Für die Fraktion Die Linke darf ich Luigi Pantisano das Wort erteilen.”
“Denn Sie sehen doch, wie zum Beispiel der teuerste Autobahnneubau in der deutschen Geschichte die Menschen hier in Berlin nur frustriert im Stau zurücklässt. Gleichzeitig werben Herr Merz und Herr Söder in Brüssel für lebensverlängernde Maßnahmen für die klimaschädliche und teure Museumstechnologie der Verbrennungsmotoren. Sie trauern vermutlich auch noch der Pferdekutsche hinterher. Dieser wirtschaftsfeindliche Angriff auf den europäischen Green Deal hat Methode. Ganz aktuell fällt Kanzler Merz seinem eigenen Umweltminister beim EU-Klimaziel für 2040 in den Rücken. Das ist uneuropäisch und zukunftsvergessen. Wir lernen also: Weder im Bundeshaushalt noch in Brüssel steht diese Bundesregierung für eine moderne und klimafreundliche Verkehrspolitik.”
“Wegen Ihrer Haushaltstricks und Wahlgeschenken, wie zum Beispiel der Förderung von Agrardiesel oder der Erhöhung der sozial ungerechten Entfernungspauschale, kommen von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen in diesem und im nächsten Jahr nur jeweils 5 Milliarden Euro bei der Verkehrsinfrastruktur an. Das ist doch viel zu wenig; das wissen wir alle. Das Geld, das für den Verkehr übrig bleibt, priorisieren Sie auch noch vollkommen falsch. Sie erhöhen zum Beispiel bei den Bundesfernstraßen die Ausgaben für den Neubau stärker als die Ausgaben für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur. Dabei wissen wir doch, wie viele Brücken und Tunnel, die Nadelöhre unserer Infrastruktur, dringend saniert werden müssen. Stoppen Sie doch endlich Ihre ideologische Fixierung auf neue Autobahnen!”
“Sie haben jetzt die Jahrhundertchance, die Bahn mit sanierten und neuen Strecken wieder verlässlich zu machen, und Sie könnten wesentlich mehr Menschen klimafreundliche Mobilität ermöglichen: mit mehr Mitteln für den ÖPNV-Ausbau in den Ländern, mit einer neuen Elektrobusförderung, mit einer Garantie für ein bezahlbares Deutschlandticket für 49 Euro mit kostenloser Kindermitnahme und bundesweiten, noch günstigeren Sozialtickets. Und denen, die trotzdem noch ein Auto brauchen, könnten Sie den Umstieg auf Elektroautos erleichtern: mit 1 Million neuen Ladepunkten, mit einer Senkung der Stromsteuer für alle und mit E-Auto-Zuschüssen für Menschen mit geringem Einkommen. Aber was machen Sie?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Grüne haben mit unserer Zustimmung zu einem Sondervermögen die Grundlage für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro geschaffen. Und wo, wenn nicht im Verkehrsbereich, ließen sich diese beiden Ziele des Sondervermögens besser vereinen? Man könnte jetzt zum Beispiel die unter jahrzehntelanger CDU/CSU- Herrschaft kaputtgesparte Verkehrsinfrastruktur modernisieren, gleichzeitig massiv CO2 einsparen und damit zukünftige Kosten für unsere Gesellschaft minimieren.”
“Wir gehen in die politische Auseinandersetzung, für alle Generationen – im Parlament und auf der Straße, für eine klimagerechte, für eine bezahlbare Welt! Das ist der Herbst des Klimawiderstands. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Thomas Gebhart.”
“Schon weiß keiner mehr, was gilt und worauf man sich bei Ihnen eigentlich verlassen kann. Das ist toxisch. Die Klimakrise ist die größte Bedrohung unserer Lebensgrundlagen und unseres Wohlstandes im 21. Jahrhundert. Die wichtigste Nachricht ist: Politisches Handeln kann einen Unterschied machen. Jeder Tag zählt! Deshalb stehen wir als grüne Bundestagsfraktion an der Seite der Menschen, die sich für eine lebenswerte Welt für sich und ihre Kinder einsetzen. Wir stehen an der Seite der Unternehmer/-innen, die die Zukunftsjobs ausbilden und ihre Umschulung schon gestartet haben, die den Wandel gestalten wollen. Wir unterstützen all diejenigen, die durch ihr Engagement dazu beitragen, dass Deutschland wieder unabhängig von autokratischen und erpresserischen fossilen Energielieferanten wird. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.”
“Ich war letzte Woche gemeinsam mit vielen anderen Klimaschützerinnen und -schützern und auch mit Kolleginnen und Kollegen aus der grünen Bundestagsfraktion auf der Insel Borkum und habe mit den Menschen darüber gesprochen, wie wichtig ihnen und den Urlauberinnen und Urlaubern eine intakte Natur ist und wie sie selbst auf der Insel bis 2030 klimaneutral werden wollen. Diese überflüssigen Gasbohrungen vor Borkum und im bayerischen Reichling sowie jegliche weitere Bohrungen nach fossilen Energieträgern gehören beendet! Mit Ihrem fossilen Rollback schaffen Sie das Gegenteil von Planungs- und Investitionssicherheit, die die Wirtschaft dringend braucht. Sie sorgen für Verunsicherung bei Menschen und Unternehmen, wenn Sie eine Kürzung hier bei der Solarenergie und da bei der Wärmepumpe ankündigen, wenn Sie beim Thema Verbrenner-Aus irrlichtern.”
“Stattdessen aber rollen Sie der fossilen Lobby den Teppich aus: Sie machen Gaspolitik statt Klimapolitik. Sie subventionieren Gas, anstatt mit der Senkung der Strompreise alle Menschen gleichermaßen zu entlasten, was den Absatz von E-Autos und Wärmepumpen weiter unterstützen würde. Sie kündigen eine massive Überkapazität von Gaskraftwerken an, ohne einen Umstieg auf Wasserstoff mitzudenken. Sie gefährden in einem Atemzug den Hochlauf von grünem Wasserstoff und einer Branche, die schon lange in den Startlöchern steht. Und Sie lassen nahe dem wertvollen Naturerbe Wattenmeer nach Gas bohren.”
“Deswegen kündigen wir von der grünen Bundestagsfraktion einen Herbst des Klimawiderstands an, einen Herbst, in dem die Bundesregierung mit uns Grünen und mit den Menschen im Land rechnen muss. Unsere Kritik an Ihrer Politik lässt sich an drei Punkten darstellen: Erstens handeln Sie uneuropäisch und unsolidarisch, zweitens sind Sie von einzelnen fossilen Lobbyinteressen getrieben, und drittens schaden Sie damit den Menschen und unserem Wohlstand. Auf europäischer und internationaler Ebene beschädigen Sie Deutschlands Ruf als Vorreiter beim Klimaschutz und bei den erneuerbaren Energien. Sie zündeln am Klimaziel Europas für 2040 und taktieren dafür gemeinsam mit den Rechtspopulisten in Ungarn. Dabei ist es doch jetzt Deutschlands Aufgabe, mit Führungsstärke für den Klimakonsens einzustehen. Übernehmen Sie endlich Verantwortung!”
“Oder wenn Finanzminister Klingbeil Geld für fossiles Gas ausgibt anstatt für Innovation und Klimaschutz. Fassungslos und wütend macht das, aber zum Glück nicht sprachlos. Denn es gibt viele Menschen, viele Unternehmen und viele Kommunen, die sich längst auf den Weg gemacht haben, unsere Lebensgrundlagen, unseren Planeten zu schützen: unsere Wälder und Moore, unsere Küsten und Flüsse, mit all ihren Tieren und Pflanzen. Diese Menschen und Unternehmen leisten bereits einen Beitrag oder wollen einen Beitrag leisten, damit unser Land unabhängig von den Kostenfallen wird, die durch fossile Energieträger wie Gas und Benzin drohen. Diesen Menschen sind wir Grüne hier im Parlament Bündnispartner; für sie werden wir hier stellvertretend laut.”
“Allein in der ersten Augusthälfte zählten die spanischen Behörden etwa 1 100 Hitzetote. Angesichts dieser heute schon gravierenden Auswirkungen ist jedes Zögern und jedes Bremsen der Bundesregierung beim Klimaschutz unverantwortlich, weil lebensgefährlich. Es braucht mehr Mut für Klimapolitik. Aber Sie von CDU/CSU und SPD planen im Gegenteil ganz wesentliche Rückschritte in der Klima- und Energiepolitik. Dabei sind Sie so in Ihrer Ideologie gegen Zukunftstechnologien verhaftet, dass Sie gar nicht sehen, wie Sie damit Ihrem und unserem Land schaden. Fassungslos kann es machen, wenn man die Aussagen von Gasministerin Reiche zum Ausbremsen der beliebten Solarenergie hört oder die von Friedrich Merz, der es vom Zufall abhängig machen möchte, ob das Klimaziel erreicht wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Juni war der heißeste Monat, der jemals in Westeuropa gemessen wurde. Unser Planet hat hohes Fieber. Ich habe vor ein paar Wochen das Klinikum in Lüneburg besucht. Dort ist die Notaufnahme an einem heißen Tag besonders voll, weil Menschen Probleme mit dem Kreislauf bekommen. Das ist aber nicht das einzige Problem. Im Wartezimmer meiner Hausärztin hängt der Hinweis „Achtung! Bei Hitze wirken Ihre Medikamente anders“. Die Klimakrise ist ein erhebliches Gesundheitsrisiko. Ich bin den vielen Menschen im Gesundheitswesen sehr, sehr dankbar, die darüber aufklären und sich für mehr Klimaschutz einsetzen. In Spanien zum Beispiel gab es in diesem Sommer Temperaturen von über 45 Grad, in der Türkei sogar über 50 Grad.”
“Aber Ihrer Gaspolitik haben sich am Wochenende viele Menschen auf der Insel Borkum in den Weg gestellt: Inselbewohner/-innen, Urlauber/-innen und junge Menschen von Fridays for Future. Und sie haben unsere Solidarität, genauso wie der Klimastreik am Samstag, den 20. September, wenn es heißt: „Exit Gas“. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig das Wort.”
“Die erneuerbaren Energien sind günstig und sauber. Wir Grüne fordern deswegen, dass gar keine neuen Öl- und Gasbohrungen mehr erlaubt werden und dass bestehende Gasförderprojekte bis spätestens 2030 beendet werden müssen; denn sie verschmutzen unsere Umwelt, gefährden die Gesundheit der Anwohner/-innen, und sie zerstören das Klima. Die Bundesregierung aber öffnet der Gaslobby jede Tür. Sie schließt fossile Abkommen mit den Niederlanden und Donald Trump. Sie zementieren mit dem Zoll-Deal zwischen der EU und den USA fossile Abhängigkeiten. Sie setzen unser Wattenmeer, unser Weltnaturerbe aufs Spiel. Sie von der Bundesregierung, Sie machen Gaspolitik statt Klimapolitik.”
“Damit sichern wir Wettbewerbsfähigkeit. Für uns Grüne ist klar: Die Zukunft der Mobilität ist vielfältig. Menschen werden mit Bahn, Fahrrad, Bus oder zu Fuß unterwegs sein. Und wenn sie ein Auto nutzen, dann wird es elektrisch sein. Auch wenn der Wurstesser aus Bayern es nicht wahrhaben möchte: Wenn die deutsche Automobilwirtschaft 2035 noch immer auf den Verkauf von Verbrennern angewiesen sein sollte, dann wäre das ihr Ende. Nun zu unserem dritten Antrag, den wir heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Wir fordern den Ausstieg aus dem fossilen Erdgas. Nur so schützen wir wirksam unser Meer, unser Grundwasser und die Menschen. Raus aus dem Gas, rein in die Energieunabhängigkeit – das ist auch wichtig für unsere Sicherheit; denn wir wollen uns nicht erpressen lassen, weder von Trump noch von Putin. Gas ist teuer und dreckig.”
“Und er ist nicht der Einzige: Vor wenigen Tagen mussten die Menschen im Westen von Nordrhein-Westfalen extremen Starkregen über Stunden hinweg erleiden und um ihr Hab und Gut bangen. Das zeigt: Klimaschutz ist Menschenschutz. Deswegen muss das wichtige Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ausgeweitet werden; denn damit machen wir uns die Natur zum Verbündeten, um uns vor Extremwetter zu schützen. Aber aktuelle Forderungen von CDU/CSU sind ja genau das Gegenteil davon. Anstatt Klima und Menschen zu schützen, wollen Sie noch länger und noch mehr Benzin und Diesel verbrennen und damit unseren Planeten aufheizen. Sie verweigern der Industrie Planungs- und Investitionssicherheit. Doch spätestens 2035 muss Schluss sein mit dem Verkauf von rußenden und lärmenden Verbrennerautos; darum geht es in unserem zweiten Antrag heute.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Frühjahr war trocken in Deutschland. Der Dürremonitor stand in vielen Regionen auf Tiefrot. Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben die Regierung im Juni aufgefordert, diese Situation ernst zu nehmen und zwei Dinge zu tun: Erstens soll sie eine wirksame Klimaschutzpolitik betreiben und zweitens die Menschen vor den Auswirkungen der Klimakrise schützen, also vor Starkregen, Hochwasser, Hitze, Trockenheit, Ernteausfällen oder Waldbränden. Dieser Antrag steht heute zur Abstimmung, und an Aktualität haben unsere Forderungen nicht verloren – im Gegenteil. Ich habe zum Beispiel im Sommer einen Landwirt im Landkreis Lüchow-Dannenberg besucht. Er hat mir gezeigt, wie die Versteppung der Ackerflächen voranschreitet und welche Sorgen er sich deswegen macht.”
“Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Ich sehe allerdings in Ihrer Antwort nicht, dass Sie diese völkerrechtlich verbindliche, international zugesagte Verantwortung wahrnehmen möchten. Oder Sie können es nicht. Wenn Sie Unterstützung brauchen, sagen Sie Bescheid. Aber ich höre kein klares Bekenntnis bei Ihnen heraus, dass Sie möchten, dass die Menschen in unserem Land vor Hitze, Dürre, Überschwemmungen und Bränden geschützt werden und dass Sie diese Verantwortung auch international ausreichend wahrnehmen wollen. Daher frage ich Sie noch einmal: Warum muss Deutschland bis spätestens 2045 und nicht erst 2050 klimaneutral sein?”
“Ihr Umweltminister widerspricht sehr klar dieser Aussage. Letzte Woche haben Sie, Herr Bundeskanzler, sich selbst skeptisch gezeigt, ob Deutschland spätestens in 20 Jahren klimaneutral sein soll. Daher meine Frage: Was ist Ihre Position? Stehen Sie auf der Seite Ihrer Wirtschaftsministerin oder Ihres Umweltministers?”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Deutschland brennt, leider im wahrsten Sinne des Wortes, denn es brennt in unseren Wäldern, und gleichzeitig erreichen uns dramatische Bilder aus Texas, wo Kinder in den Wassermassen ertrinken, die ihre Sommerferien genießen wollten. Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsnationen der Welt. Deutschland gilt bisher international als verlässlicher Partner und ist eine völkerrechtlich verbindliche Verantwortung eingegangen: für den Klimaschutz, für uns, für unsere Kinder, für unsere Wirtschaft und, ja, auch für die Natur und für den Boden, von dem wir leben. Ihnen wird jedoch vom Expertenrat für Klima attestiert, dass von Ihrem Koalitionsvertrag kein nennenswerter Impuls ausgeht, um die Klimaziele zu erreichen. Ihre Wirtschaftsministerin hat kürzlich das Klimaziel für 2045 infrage gestellt.”