Julia Verlinden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Auch in der Anhörung im Bundestag gab es vernichtende Kritik zum Gesetz – von den Kommunen, der Wirtschaft, von den Gewerkschaften –, aber Sie ändern diese kritischen Punkte nicht. Sie fahren unbeirrt Ihren Kurs weiter.”
“Eine Regierung in Krisenzeiten muss die Kraft haben, sich hinzustellen und zu sagen: „Okay, wir haben uns geirrt“, oder wenigstens: „Die Lage ist heute eine andere, wir müssen unsere Politik anpassen.“ Die Welt brennt. – Die Verantwortung liegt jetzt bei jedem Einzelnen von Ihnen – jedem Einzelnen!”
“Trotzdem hielten Sie weiter an Ihrem irren Plan fest, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen und das Heizen damit für Menschen und Gewerbe teurer zu machen – und Deutschland weiterhin abhängig und erpressbar von Importen. Dieses Teuer-Heizen-Gesetz ist die schlechteste Wirtschaftspolitik aller Zeiten!”
“Viertens lag im Juni eine brennende Hitzeglocke über ganz Europa. Das war eine Zäsur für viele Menschen, die an den Rand ihrer Kräfte oder darüber hinaus kamen – in brütenden Dachgeschosswohnungen oder als Mitarbeiter/-innen im Gesundheitsbereich.”
“Sie sind klimapolitisch nicht zu langsam unterwegs, nein, Sie sind im Rückwärtsgang unterwegs. Wachen Sie endlich auf! Ihre angeblichen Bekenntnisse zu Klimazielen, ob im Koalitionsvertrag oder im Eckpunktepapier von Februar: alles Täuschung.”
“Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Es gibt viele Gründe, warum Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz heute keine Mehrheit finden sollte. Was mich wirklich am meisten erschüttert, ist die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD, auf akute Krisen zu reagieren. Stattdessen machen Sie mit Ihrer Politik alles nur noch schlimmer.”
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“Klimakrise und Artenkrise warten nicht, bis Sie vom Reden ins Handeln kommen, Herr Umweltminister. Die Menschen in Texas am Guadalupe River erleben gerade, welche gefährlichen Sturzfluten uns bedrohen, wenn Klimakrise und Risikovorsorge nicht ernst genommen wird. Was es jetzt braucht, sind mehr Klimaschutz, mehr Mittel für Biodiversität und mehr Klimaanpassung statt Ihre geplanten Kürzungen beim Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Ich hoffe sehr, dass eine Mehrheit des Bundestags hier seiner Verantwortung nachkommt und in den nächsten Wochen im Haushalt nachsteuert. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Mareike Hermeier.”
“Herr Schneider, lassen Sie nicht zu, dass Mitarbeitende eines russischen Staatskonzerns in Atomfabriken auf deutschem Boden ein und aus gehen! In Zeiten von hybrider Kriegsführung gegen unser Land wäre das Wahnsinn. Machen Sie sich stattdessen endlich stark für europäische Sanktionen gegen den russischen Atomsektor! Und, Herr Umweltminister, es täte Not, dass Sie sich auch mehr gegen Landwirtschaftsminister Rainer zugunsten des Umwelt- und Naturschutzes wehren. Bei Weidetierhaltung und Stoffstrombilanz ist der Zug leider abgefahren. Da haben Sie verpasst, Biodiversität und Gewässerschutz sicherzustellen. Bei der Gentechnik im Essen hätten Sie noch die Chance; denn anscheinend weiß selbst die CSU nicht so genau, ob sie wirklich mündige Verbraucher/-innen und eine Kennzeichnungspflicht möchte oder nicht.”
“Das Wattenmeer ist in weiten Teilen ein besonders schützenswertes Weltnaturerbe der UNESCO. Diese wertvolle Natur und biologische Vielfalt jetzt durch fossile Rohstoffförderung zu gefährden, ist unverantwortlich. Es reicht nicht, wenn Sie jetzt ankündigen, später bestimmte Schutzgebiete davon ausnehmen zu wollen. Sämtliche neue Bohrungen sind unnötig und klimaschädlich. Angesichts der Umtriebigkeit von Frau Bundesministerin Reiche bei der internationalen Atomlobby frage ich mich ja: Hat Ihre Kollegin die hohen Kosten – Sie haben sie selber genannt – von 1,4 Milliarden Euro jährlich für die Lagerung von Atommüll nicht im Blick? Es beweist doch: Atomkraft ist teuer und riskant. Die Kraftwerke in Frankreich können angesichts der Hitze nicht gekühlt werden und liefern in der Zeit keine einzige Kilowattstunde Strom.”
“Und was machen Sie als Bundesregierung? Sie finanzieren teure Wahlgeschenke für Wohlhabende, und Sie subventionieren fossile Energien. Um politisch Klartext zu sprechen – kein Juristendeutsch –: Diese fossilen Subventionen sind das Gegenteil von Klimaschutz. Das ist Veruntreuung von Klimageldern auf Kosten der Menschen – heute und morgen. Der beste Schutz vor Hitze ist konsequente Klimaschutzpolitik. Herr Schneider, Sie sagen ja selbst, dass die Politik mehr tun müsse. Stattdessen machen Sie in der Bundesregierung aber die fossile Rolle rückwärts: Ihr SPD-Parteivorsitzender will aus dem Klima- und Transformationsfonds Subventionen für Gas in Höhe von 3,4 Milliarden Euro zahlen. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten. Und Sie geben den Startschuss für die Erschließung von neuen Gasfeldern vor Borkum.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es ehrt Sie, dass Sie dem Kanzler und den Unionskabinettskollegen widersprechen, wenn diese allen Ernstes die Klimaziele infrage stellen. Wie kann man als CDU angesichts der diesjährigen Frühjahrsdürre und des Hitzesommers die Menschen so im Stich lassen? Sie seien auf dem Weg, die „ökologiefeindlichste Regierung seit zwei Jahrzehnten“ zu werden, schreibt die „Zeit“, und das dürfen Sie, Herr Schneider, als zuständiger Minister nicht zulassen. Eine Verzögerung der Wiederherstellungsverordnung, wie von Ihnen forciert, wäre hier sicher nicht das richtige Signal, um Vertrauen in Sie als Umwelt- und Naturschutzminister zu schaffen. Mit unserer grünen Zustimmung zu den Grundgesetzänderungen im März haben wir die große Chance eröffnet, unser Land grundlegend zu modernisieren und den Klimaschutz zu stärken.”
“Sie müssen aber jetzt genau das tun, um die Menschen zu schützen. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Klaus Mack.”
“Plus: Die neue Bundesregierung hat nun die finanziellen Mittel, um relevante Klimaschutzinvestitionen auf den Weg zu bringen; denn wir Grüne haben Ihnen mit der Grundgesetzänderung und mit dem Sondervermögen die besten Startvoraussetzungen geschaffen, um eine wirksame Klimaschutzpolitik zu machen. Es gibt keine Ausreden. Es liegt auf der Hand, was zu tun ist. Und Sie haben das Geld dazu. Wenn Sie jetzt aber trotzdem in dieser Legislaturperiode nicht die Weichen für das Klimaziel 2040 stellen, dann liegt es daran, dass Sie nicht wollen, dann liegt es daran, dass Sie die fossile Lobby gewähren lassen, die lieber noch ein paar Jährchen länger Gewinne einstreichen will, indem sie unseren Planeten verbrennt. Und auf welcher Seite stehen Sie als Bundesregierung? Auf welcher Seite stehen Sie, Ministerin Reiche?”
“Jedes Zehntelgrad weniger Erhitzung zählt; denn politische Entscheidungen können eine effektive Senkung der CO2-Emissionen bewirken. Das hat uns der Klima-Expertenrat bescheinigt, und das haben wir selbst gezeigt; denn die Politik der letzten Legislatur in Deutschland hat uns erfolgreich zurück auf den Klimaschutzpfad gebracht. Die neue Bundesregierung muss jetzt dank dreieinhalb Jahre grüner Energie- und Klimaschutzpolitik nicht bei null anfangen. Wir haben die erneuerbaren Energien im Rekordtempo ausgebaut. Wir haben den Menschen Planungssicherheit gegeben und unterstützen sie mit bis zu 70 Prozent Zuschüssen für eine neue klimafreundliche Heizung.”
“Diesen Realitätscheck, was jahrzehntelange fossile Energieversorgung heute für Auswirkungen hat, das sehen wir gerade, jetzt gerade in der Realität: in den Flüssen, auf dem Acker, in den Wäldern. Wenn Ministerin Reiche den Klimaschutz und die Energiewende herunterpriorisieren möchte, wie sie das ankündigte, dann lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Ministerin Reiche nimmt ihre Verantwortung für Wirtschaft und Menschen nicht ernst. Die Klimakrise ist wesentliches Risiko für einen weltweit drohenden Wohlstandsverlust. Laut Potsdam-Institut drohen uns bis Mitte des Jahrhunderts wirtschaftliche Schäden in Höhe von 38 Billionen Dollar pro Jahr. Die gute Nachricht ist jedoch: Wir haben es als Gesellschaft in der Hand. Es ist noch lange nicht zu spät.”
“Zugleich schafft sie Verunsicherung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern und in der Branche, weil Frau Reiche erst einen Wärmepumpenzwang erfindet – den es gar nicht gibt –, um dann zu behaupten, dass sie diesen abschaffen werde. Das ist so, als wenn ich öffentlich fordern würde, den Zwang, im Mai Spargel zu essen, endlich abzuschaffen. Also echt! Solche Dürren werden kein Einzelphänomen bleiben, sondern sie werden in den kommenden Jahren häufiger und schlimmer auftreten, so Wissenschaftler/-innen; denn das ist die Klimakrise. Aber die neue Bundesregierung kommt nun daher und meint, sie müsse es doch mit dem Klimaschutz nicht mehr so ernst nehmen. Ministerin Reiche sagt, sie werde die „Energiepolitik einem Realitätscheck unterziehen“.”
“Im Rhein ist der Pegelstand sogar niedriger als vor sieben Jahren – und das war das bisherige Negativrekordjahr. Schiffe können deswegen nur noch mit deutlich weniger Ladung auf Deutschlands wichtigster Wasserstraße fahren, und das hat direkte Auswirkungen auf Wirtschaft und Energieversorgung. Es führt zu höheren Kosten und verzögerten Lieferketten. Frau Reiche wäre als Wirtschaftsministerin gut beraten, ihren Fokus auf die Bewältigung dieser Krise für Wirtschaft, Natur und Menschen zu legen. Aber stattdessen plant sie teure Subventionen für überdimensionierte, neue fossile Gaskraftwerke; dafür hat sie auch schon eine Absage von der EU kassiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es regnet – zu wenig. – Ja, dass Sie darüber lachen, war zu erwarten. – Die Böden und Wälder sind staubtrocken. Das ist ein trauriger Rekord. Schauen Sie sich mal den Dürremonitor an! Dieser Frühling ist so trocken wie noch nie, seit es Wetteraufzeichnungen gibt. Bereits im April lag die Waldbrandgefahr im Norden bei höchster Warnstufe. Es ist pures Glück, dass bisher kein größeres Feuer ausgebrochen ist. Landwirte befürchten für dieses Jahr erhebliche Ernteausfälle. Wir alle wissen: Weniger Ernte bedeutet höhere Lebensmittelpreise. Und wer mit offenen Augen unterwegs ist, sieht, wie verdorrt zum Beispiel bereits viele Grünflächen in den Städten sind. Ohne das Gießen würde dieses Jahr nichts wachsen in den Schrebergärten.”
“Fast 14 Millionen zufriedene Kundinnen und Kunden erwarten von Ihnen, dass Sie dieses Angebot dauerhaft erhalten – dazu haben Sie eben auch Aussagen getroffen; vielen Dank dafür – und dass es aber auch für alle bezahlbar bleibt. Wir haben in der letzten Legislatur mit Rekordinvestitionen für die Bahn den Anfang gemacht. Nun ist es Ihre Verantwortung, diesen Weg konsequent fortzusetzen. Im Sinne der Menschen, die einfach pünktlich und verlässlich mit Bus und Bahn mobil sein wollen, und im Sinne des Klimaschutzes hoffe ich, dass Sie und die neue Bundesregierung uns mit mehr Gestaltungswillen und Tatkraft überraschen, als es der Koalitionsvertrag ankündigt. Vielen Dank. Herzlichen Dank auch Ihnen. – Der nächste Redner für die Unionsfraktion ist Stephan Stracke.”
“Wir erwarten daher von Ihnen, dass Sie alle Ressourcen im Straßenbereich in die Sanierung dieser wichtigen Infrastruktur stecken. Denn egal wie sehr Sie beschleunigen: Es kann nicht alles gleichzeitig gelingen. Setzen Sie deswegen wichtige Prioritäten – mindestens, bis das Brückensanierungsziel erreicht wird! Bis alle Brücken sicher sind, sollten Planungen für Autobahnneubauprojekte auf Eis gelegt werden. Die Menschen erwarten ein funktionierendes Land, und sie erwarten eine verlässliche Bahn und einen verlässlichen ÖPNV. Wir haben das Fahren mit Bus und Bahn mit dem Deutschlandticket deutlich günstiger und einfacher gemacht.”
“Unsere Erwartung an die neue Bundesregierung ist klar: Die Leitplanke des Nullemissionsziels für neue Pkw ab 2035 gibt die zentrale Orientierung für EU-Bürger/-innen und Planungssicherheit für die Automobilindustrie. – Wer hier wackelt, der lässt die Menschen voll in die Falle steigender Preise für Diesel und Benzin laufen und setzt die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen aufs Spiel. Zum Funktionieren unseres Landes braucht es vor allem eine verlässliche und pünktliche Bahn und stabile Brücken. Volker Wissing hatte sich vorgenommen, 400 Autobahnbrücken pro Jahr sanieren zu lassen. Letztes Jahr waren es nur etwa halb so viele. Herr Minister, wir brauchen jeden Euro, wir brauchen jede Fachkraft, um unsere Brücken vor dem Einsturz oder vor kurzfristigen Sperrungen zu bewahren.”
“Heute hat der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung erneut bescheinigt, dass der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor deutlich unter den Zielen des Klimaschutzgesetzes liegt und auch die europäischen Zielvorgaben im sogenannten Effort Sharing weit verfehlt werden. Dies wird zu erheblichen Ausgleichszahlungen führen, die der Finanzminister jetzt schon mal einplanen muss und die die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Besser wäre doch, wir würden dieses Geld für Investitionen nutzen. Der viel zu hohe CO2-Ausstoß im Verkehr wird nur dann rasch genug sinken, wenn mehr Menschen für mehr ihrer Wege die beiden effizientesten Verkehrsmittel der Menschheitsgeschichte überhaupt benutzen, nämlich die Bahn und das Fahrrad, und wenn Elektroautos statt fossile Verbrenner auf unseren Straßen unterwegs sind.”
“Kanzler Merz hat gestern noch mal betont, was eigentlich selbstverständlich sein muss: Die Koalition stehe zur Klimaneutralität in 20 Jahren. – Alles andere wäre auch ein erhebliches Sicherheits- und Kostenrisiko für unser Land. Klimaneutralität in 20 Jahren bedeutet, dass mit allen mittel- und längerfristigen Investitionen bereits jetzt die wortwörtlichen Weichen für eine fossilfreie Welt gestellt werden müssen. Zur Veranschaulichung, wie wenig Zeit uns eigentlich bleibt: Der Bau der ICE-Schnellfahrstrecke München–Berlin, der die Reisezeit mit der Bahn von sechs auf unter vier Stunden verkürzte, dauerte etwa 20 Jahre. Hätte man damals nicht oder nicht rechtzeitig dieses Projekt begonnen, würden sehr viele Menschen heute auf dieser Strecke womöglich noch das Flugzeug statt der klimafreundlichen und bequemen Bahn benutzen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schnieder! Zunächst möchte auch ich Ihnen zu Ihrem neuen Amt gratulieren und Ihnen viel Erfolg wünschen. In der Verkehrspolitik gibt es, wie wir wissen, einen großen Berg von Herausforderungen, und es gilt definitiv, keine Zeit zu verlieren. In Ihrem Koalitionsvertrag schreiben Sie, dass Mobilität wichtig ist für das Funktionieren unseres Landes – Sie sagten es auch eben – und dass diese Mobilität unter anderem umweltverträglich sein muss; Sie nennen auch die Klimaziele. Sie und Ihre Bundesregierung werden wir an diesem, Ihrem eigenen Anspruch messen, aber auch an dem, was aus unserer Sicht für unser Land und für die Menschen und eine gute Mobilität nötig ist.”
“Und wir werden den ÖPNV ausbauen. Vielen herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Bernd Riexinger.”
“Das bringt zwei Vorteile: Erstens fahren die Azubis und die Arbeitnehmer/-innen dann noch günstiger, und zweitens erhöht das die Zahl der Abonnentinnen und Abonnenten und stabilisiert dadurch auch die Einnahmen für den ÖPNV, was notwendig ist – das ist hier heute auch schon mehrfach angesprochen worden –; denn wir wollen den ÖPNV ja ausbauen, und dafür braucht es Einnahmen. Die Arbeitgeber/-innen und Arbeitnehmer/-innen müssen sich auf ein Jobticket verlassen können. Deswegen braucht es einen überparteilichen Schulterschluss für die Dauerhaftigkeit und die Ticketgarantie dieses beliebten Instruments, damit die Menschen damit planen können. Sie sehen, das Deutschlandticket ist beliebt. Wir Grüne werden uns darum kümmern, dass es auf Dauer bleibt und noch besser wird und dass es noch mehr Abonnentinnen und Abonnenten gibt.”
“Wir Grünen werden dafür sorgen, dass künftig bis zu drei Kinder und Jugendliche unter 18 kostenlos auf dem Deutschlandticket der Eltern mitreisen können. Das sind uns die Familien wert. Das Ticket ist auch ein großer Beitrag zum Klimaschutz. Die Anzahl der ÖPNV-Fahrten ist stark gestiegen, vor allem hat fast jede zehnte Fahrt mit dem Ticket eine Autofahrt ersetzt. Dadurch sanken die jährlichen Emissionen des Pkw-Verkehrs um etwa 7 Millionen Tonnen CO2. Besonders günstig ist die Mobilität mit dem Deutschlandticket für Arbeitnehmer/-innen, wenn deren Arbeitgeber ein Deutschlandticket als Jobticket anbietet und bezuschusst.”
“Wir Grüne hingegen kämpfen für das beliebte Deutschlandticket und wollen es noch verbessern; Katharina Dröge hat bereits darauf hingewiesen. Eine wichtige Zielgruppe, für die wir das Deutschlandticket noch attraktiver machen wollen, sind die Familien. Gerade für sie kann jeder Euro Entlastung wichtig sein. Und es ist doch absurd, dass Eltern dank Deutschlandticket zwar selbst keinen Einzelfahrschein mehr lösen müssen, aber für den Nachwuchs wieder ein kompliziertes Tarifzonenstudium absolvieren müssen. Dass Eltern für ihre Kinder über sechs Jahren bezahlen müssen, wenn die Familien mit dem Deutschlandticket unterwegs sind, aber dieselben Kinder bei der Deutschen Bahn im Fernverkehr bis 14 Jahre kostenlos mitfahren können, das versteht einfach kein Mensch.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen von der Union, Sie haben hier noch einmal dargelegt, warum das Deutschlandticket schon im kommenden Jahr in höchster Gefahr wäre, wenn es nach Ihnen geht. Am 12. November hat der Nebenkanzlerkandidat Markus Söder verkündet: „Es muss der Bund bezahlen. Und wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen.“ Und nur drei Tage später wird Friedrich Merz zitiert, das sei eine sehr schwierige Frage, die wir auch im Lichte der Haushaltsplanungen im nächsten Jahr beantworten müssen. Wer eins und eins zusammenzählt, kann sich ausmalen, wie die Geschichte ausgehen würde: Wenn es nach der Union geht, dann soll es kein Deutschlandticket auf Dauer geben. Die Union würde mehr als 13 Millionen Menschen etwas wegnehmen, was sie gerne nutzen. Die Union will die Mobilität für die Menschen deutlich teurer machen.”
“Zum Schluss möchte ich noch auf ein Thema eingehen, das mich als Abgeordnete aus Niedersachsen und dem Wendland besonders beschäftigt. Wenn Sie in den Haushaltsplan schauen, dann werden Sie die vielen erfreulichen Punkte finden, die ich angesprochen habe. Aber Sie werden auch feststellen, dass wirklich substanzielle Summen und vor allem steigende Summen für die Nachsorge der Atomenergie nötig werden. Natürlich müssen wir diese Aufwendungen tätigen; denn strahlender Müll muss möglichst sicher gelagert werden. Aber ich finde, das macht noch mal sehr klar, – Kollegin Verlinden, Sie müssen den Punkt setzen. – dass die Atomenergie auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Susanne Hennig-Wellsow für die Gruppe Die Linke.”
“Und weniger Insekten bedeutet weniger wirtschaftliche Leistung. Umso wichtiger, dass wir uns kümmern. Zusätzlich zum natürlichen Klimaschutz sichern wir die Bürgerinnen und Bürger mit einem verbesserten Hochwasserschutzgesetz. Damit wollen wir noch in dieser Legislaturperiode den Schutz vor Überflutungen rechtlich stärken und die Vorsorge besser verankern. Wir brauchen stabile Deiche, die uns schützen, und große unverbaute Überschwemmungsflächen, die überflutet werden können und bei Überflutung große Mengen Wasser aufnehmen können. Deshalb müssen wir für intakte unversiegelte Böden sorgen, in denen das Wasser versickern kann. Gesunde Auenlandschaften können Wasser speichern, entlang von Rhein, Elbe, Donau, Weser, Oder und ihren Nebenflüssen. Das packen wir nun an.”
“Im Gegensatz zu verdichteten und betonierten Rutschbahnen für Flutwasser fängt der Waldboden Regen auf, verlangsamt und verhindert, dass sich Fluten überhaupt bilden können. Langfristig ist der natürliche Klimaschutz die Stärkung der Ökosysteme und der Biodiversität. Das ist übrigens nicht nur deshalb ein wirtschaftliches Plus, weil sie uns Aufräumarbeiten und Wiederaufbau nach Extremwetter und Naturkatastrophen ersparen; auch vermeintlich selbstverständliche Dinge wie das Bestäuben von Nutzpflanzen in der Landwirtschaft durch Insekten werden so gesichert. Allein für Deutschland sind die Schätzungen für den wirtschaftlichen Wert dieser Dienstleistungen von Insekten mit 4 Milliarden Euro pro Jahr wohl eher am unteren Ende geschätzt. Weniger biologische Vielfalt würde weniger Insekten bedeuten.”
“Eine weitere gute Nachricht ist, dass unter der Führung von Ministerin Steffi Lemke auch die leider unvermeidliche Anpassung an die Klimakrise vorangeht. Denn uns bleibt nichts anderes übrig, als uns klug vorzubereiten sowohl auf Zeiten ohne Regen als auch auf Zeiten mit viel zu viel Regen. Ich freue mich sehr, dass das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz so gut angenommen wird. Die Gelder sind gefragt, und mit diesem Programm wird die Natur wieder unser Verbündeter, zum Beispiel mit dem Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“. Wenn Sie bei Ihrem nächsten Waldspaziergang einmal darauf achten, dann merken Sie unter Ihren Füßen dieses leichte Federn. Das ist der Waldboden, der wie ein Schwamm funktioniert.”
“Weggeschwemmte Straßen und Häuser sind noch nicht wieder aufgebaut. Fast 400 000 Menschen in Deutschland leben mit einem hohen Risiko für Hochwasser und Überflutungen in den kommenden Jahren. Das sind alarmierende Zahlen. Und nun drohen erneut Flut und Überschwemmung. Vom heißesten Sommer in die extremsten Niederschläge – das ist die Klimakrise. Deswegen kümmern wir von Bündnis 90/Die Grünen uns darum, jeden Tag. Dank grüner Ministerien haben wir in dieser Wahlperiode Fortschritte gemacht, den Klimaschutz voranzubringen. Deutschlands CO2-Emissionen sinken, Herr Schäffler. Wir haben den Kohleausstieg vorgezogen. Die Kohlestromproduktion ist so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht. Bereits über 60 Prozent unseres Stroms kommen aus erneuerbaren Energien, und der Strom aus Wind und Sonne lässt die Atmosphäre sprichwörtlich kalt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während unsere parlamentarische Arbeit wieder beginnt, endet ein Sommer der neuen schlimmen Hitzerekorde. – Das ist interessant, wie Sie darauf reagieren. Wenn Sie die Wetterprognose für die kommenden Tage verfolgt haben: Da ist von besonders extremen Wassermassen die Rede, Wassermassen, die in den Grenzgebieten zu Polen, Tschechien und Österreich vom Himmel fallen werden. Selbst erfahrene Meteorologinnen und Meteorologen sind vom Ausmaß der erwarteten Regenmengen überrascht. Was das bedeuten könnte, das sind Überschwemmungen in Europa und Teilen Deutschlands mit dreimal so viel Regen wie bei den Überschwemmungen, die wir im Juni in Süddeutschland erleben mussten. Dort ist der Wiederaufbau noch lange nicht abgeschlossen.”
“Was das bedeutet, hat EM-Turnierdirektor Philipp Lahm treffend dargestellt: Die mangelnden Investitionen aus der Vergangenheit treffen uns immer erst Jahre später, manchmal eben auch, wenn man sich eigentlich gerade als kompetenter Gastgeber eines internationalen Sportgroßereignisses präsentieren möchte. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam den Weg zu einer funktionierenden Bahn kraftvoll weitergehen und mutig in eine bessere Schieneninfrastruktur investieren. Dann können wir dafür sorgen, dass Deutschland beim nächsten Sportereignis mit Gästen aus nah und fern eine Bahn präsentieren kann, die einfach funktioniert. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.”
“Diese Koalition hat sich damals verständigt, erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren, weil bei der Schiene besonders viel nachzuholen ist – wegen fehlender Vorleistungen der Vorgängerregierung, liebe Union. Deswegen brauchen wir mehr Geld für Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Da sind wir noch nicht am Ziel. Der Bedarf ist noch nicht komplett gesichert; denn wenn auch wir nicht oder zu wenig investieren, dann machen wir Schulden, nämlich Infrastrukturschulden. Das ist auch nicht im Sinne der künftigen Generationen.”
“All diese Maßnahmen, die wir als Koalition schon auf den Weg gebracht haben, werden nicht von heute auf morgen Zugausfälle, Verspätungen und Baustellen verschwinden lassen. Wir werden alle miteinander Geduld aufbringen müssen: Fußballfans, Pendler/-innen, Urlaubsreisende und alle, die das klimafreundliche Verkehrsmittel Bahn nutzen. Aber wir sind gestartet. Erste Weichen sind gestellt, Signale stehen auf „Fahrt“, Projekte sind aufs Gleis gesetzt. Und ich finde noch wichtig: Für eine Bahn, die einfach wieder funktioniert, braucht es auch Mut; Mut für Investitionen mit Weitblick. Wer darüber diskutiert, wo die Haushaltslöcher gerade am größten sind und dann von einem Loch ins andere Loch schaufelt, verschlimmert das Problem nur.”
“Außerdem haben wir auf Initiative unserer Fraktion den Einbau von Weichen und Überholgleisen gegen erhebliche Widerstände entbürokratisiert und beschleunigt. Auch das ist ein wichtiger Beitrag, dass wir mehr Pünktlichkeit bei der Bahn erreichen. Und wir haben mit der Einrichtung der InfraGO, die hier auch schon Thema war, damit begonnen, die DB umzubauen, damit bei der Investition in Infrastruktur nicht mehr der Profit, sondern das Gemeinwohl im Fokus steht. Das und ausreichende Investitionen sind wichtige Voraussetzungen auch für ein ausreichendes Angebot auf der Schiene und Voraussetzung dafür, dass keine Verbindungen gestrichen werden, weil sie sich rechnen müssen. Das Trassenpreissystem, also die Maut auf der Schiene, muss deswegen auch reformiert werden. Ich bin sicher, Kollege Matthias Gastel wird dazu noch ausführen.”
“Mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz zum Beispiel haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass der Bund nun selbst in Unterhalt und Instandsetzung der Schienen, Bahnhöfe und die Digitalisierung der Schiene investieren kann. Aber, Herr Donth, Ihre Fraktion hat dagegengestimmt. Sie haben eben noch davon gesprochen, mehr zu investieren, haben aber gegen dieses Gesetz gestimmt. Mit diesem Gesetz ist auch der Weg frei für die Korridorsanierung wichtiger Schienenverbindungen. Noch in diesem Monat startet mit der Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim die erste dieser umfassenden Sanierungen, die künftig Beeinträchtigungen und Baustellen auf Jahre verhindern sollen und zu mehr Pünktlichkeit führen werden.”
“Die Menschen im Land sind unzufrieden mit dem Angebot auf der Schiene. Wir, die Koalition, sind da natürlich längst dran und haben uns auf einen steinigen Weg gemacht. Denn es gibt einen riesigen Berg von Versäumnissen der Vorgängerregierungen von Herrn Ramsauer, Herrn Dobrindt und Herrn Scheuer – allesamt CSU. Deswegen müsste die Beschwerdestelle für die Fahrgäste eigentlich die CSU-Parteizentrale sein und nicht die DB. Schritt für Schritt arbeiten wir jetzt diesen Berg ab, um die Bahn wieder zu einer Bahn zu machen, die einfach funktioniert. Wir haben begonnen, die Finanzierung der Bahn zu verbessern: In den nächsten Jahren gibt der Bund so viel Geld für die Modernisierung der Schiene aus wie noch keine andere Regierung zuvor. Erstmals wird dabei mehr Geld in die Bundesschienenwege investiert als in die Bundesfernstraßen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen seit Jahren „Störungen im Betriebsablauf“ oder „Verspätetes Personal aus vorheriger Fahrt“. Dahinter verbergen sich Herausforderungen, die gerade wieder mehr öffentliche Aufmerksamkeit bekommen, weil uns nun auch vermehrt die Beschwerden von europäischen Fußballfans erreichen, dass unsere Bahn in ihrem jetzigen Zustand häufig kein verlässliches Angebot für pünktliches Reisen in diesem Land bietet. Das ist schade. Unsere Gäste sind verwundert über diese schlechte Infrastruktur. Wenn der EM-Turnierdirektor Philipp Lahm nicht pünktlich zum Anpfiff im Stadion sein kann, weil er noch „irgendwo in der Nähe von Solingen hängt“, dann geht es ihm so wie vielen Berufspendlerinnen und Berufspendlern sowie Urlaubsreisenden.”
“Weitere politische Maßnahmen werden folgen, um die Landwirtschaft langfristig zu stärken und unsere Klimaziele zu erreichen. Die Herausforderungen sind groß, aber unsere Entschlossenheit ist größer. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Landwirtschaft in Deutschland eine starke und nachhaltige Zukunft hat! Jeder Hof zählt. Vielen Dank. Albert Stegemann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir bringen das bisher größte Maßnahmenbündel für Bürokratieabbau auf den Weg, der Bürokratie, die sich in den letzten Jahrzehnten unbeachtet aufstauen konnte, liebe Union. Dieser gemeinsame Kraftakt von Bund und Ländern und die kleinteilige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium bringen spürbare Entlastungen für die Landwirte. Denn diese Entbürokratisierungsmaßnahmen geben den Landwirtinnen und Landwirten endlich mehr Zeit für ihr Kerngeschäft: die Produktion hochwertiger und nachhaltiger Lebensmittel. Mit diesem Paket, liebe Kolleginnen und Kollegen, schlagen wir ein neues Kapitel in der Landwirtschaftspolitik auf. Es ist ein erster, aber entscheidender Schritt, um die Landwirtschaft in Deutschland auf Dauer zukunftsfest zu machen. Es wird nicht der letzte Schritt gewesen sein.”
“Jedem Betrieb, ob konventionell oder bio, der konkret etwas für die Umwelt tut, eröffnen wir damit weitere Einkommensmöglichkeiten. Mit der Unterstützung der Weidetierhaltung korrigieren wir zusätzlich eine bisherige Schieflage; denn diese Leistung der Weidetierhaltung wurde bislang nicht angemessen honoriert. Unser Paket ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise – ein wichtiger, aber nicht der letzte in diesem Bereich, um die Lebensmittelproduktion in Deutschland und die Einkommen unserer Betriebe zu stabilisieren. Gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium haben wir fast 200 Vorschläge aus den Bundesländern in Sachen Bürokratieabbau ausgewertet.”
“Das gesetzliche Verbot unfairer Handelspraktiken kann jetzt nicht mehr einfach umgangen werden. So stellen wir sicher, dass faire Preise auch wirklich bei den Erzeugern unserer Lebensmittel ankommen. Weil unsere Böden die Basis für wirtschaftliche Tätigkeit vieler Landwirte und die Grundlage für unsere gesunde Ernährung sind, haben wir in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, der GAP, ein wesentliches Förderinstrument jetzt novelliert. Denn auf einem dürren, erodierten Boden kann keine Pflanze wachsen und kein Insekt leben. Schon heute werden hier gezielt Anreize gesetzt, um mit der GAP den Klimaschutz und den Artenerhalt zu unterstützen. Das werden wir weiter stärken. Wir führen neue Ökoregelungen ein, die die Weidetierhaltung auf Grünland und die Biodiversität auf landwirtschaftlichen Flächen stärken.”
“Dazu werden wir im Herbst auch eine Novelle zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im Bundestag beschließen, um auch in der Gastronomie Transparenz zu gewährleisten. Ein zentrales Element unseres Pakets ist die Stärkung der Verhandlungsposition der Landwirte gegenüber den großen Supermarkt- und Handelsketten. Der Markt wird dominiert von einigen wenigen. Aldi, Lidl und Co beherrschen um die 80 Prozent des deutschen Lebensmitteleinzelhandels, und diese Marktmacht macht sie nahezu unüberwindbar stark gegenüber unseren Landwirten. Daher packen wir das mit der Novelle zum Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz jetzt an und schaffen fairere Wettbewerbsbedingungen. Landwirtschaftliche Betriebe erhalten damit endlich Rechte, die in anderen Branchen schon lange gang und gäbe sind.”
“Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es im Januar schon mal gesagt und tue es jetzt wieder: Wir hören euch Landwirte. Wir sehen die vielen Baustellen, die es zu beackern gilt, und wir sehen die Rahmenbedingungen, die die Arbeit erschweren. Wir sehen den Reformstau, den uns 16 Jahre Unionspolitik in der Landwirtschaft eingehandelt haben. – Es bleibt richtig, liebe Kollegen von der Union. – Mit jedem Schritt, den wir gehen, arbeiten wir daran, unseren Bauern mehr Planungssicherheit zu geben. Mit dem Agrarpaket bringen wir jetzt Reformen auf den Weg, die Höfe, Natur, Umweltschutz und Verbraucher/-inneninteressen gleichermaßen stärken, damit die wertvolle Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte auch morgen und übermorgen noch funktioniert.”
“Mit dieser Gesetzesnovelle also, die Digitalisierung, Transparenz und Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe stärkt und mit der wir diese Vertragsstrafen vermeiden, kommen wir auch im Interesse unserer Umwelt einen großen Schritt voran: Die Wasserqualität wird verbessert, unsere Böden werden geschützt, und die Artenvielfalt wird erhalten. – Das geschieht völlig im Einklang mit einer verbesserten Planungs- und Handlungssicherheit der Landwirtinnen und Landwirte. So funktioniert zukunftsfähige Agrarpolitik. Vielen Dank und noch einen schönen Abend. Vielen Dank, Frau Kollegin Verlinden; den werden wir haben. – Der nächste Redner ist mein Lieblings-CSU-Abgeordneter, der Kollege Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.”
“So können diejenigen, die nachweislich nachhaltig wirtschaften und eine gute fachliche Praxis verfolgen, gezielt von Auflagen befreit werden, selbst in den sogenannten Roten Gebieten, also in den Gebieten, in denen die Nitratgrenzwerte massiv überschritten werden. Damit stärken wir für die landwirtschaftlichen Betriebe die Verursachergerechtigkeit, und das finde ich wichtig. Ich möchte noch einmal betonen: Dieses Verhandlungsergebnis des Bundeslandwirtschaftsministeriums mit der Europäischen Kommission damals vermeidet kostspielige Vertragsstrafen, die auch die finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt belastet hätten. Das sind Gelder, die wir zum Beispiel dringend für den ländlichen Raum brauchen.”
“Bislang war es nämlich so: Wir wussten, dass unsere Böden und unser Grundwasser in manchen Landstrichen zu stark mit Nitrat belastet waren. Das birgt Gefahren für unsere Umwelt, aber auch für uns Menschen und besonders für unsere Kleinkinder. Es bestand dringender Handlungsbedarf, dem wir nun mit dieser Novelle des Düngegesetzes nachkommen. Ein zentrales Element ist das bundesweite Wirkmonitoring. Auf dieser Basis wird geprüft, wie sich die Belastung vor Ort entwickelt, und das ist die Grundlage für eine verursacher- und standortgerechte Maßnahmendifferenzierung. Das klingt total kompliziert, ist an sich aber eigentlich simpel. Mit Daten, die ohnehin erfasst werden – ab jetzt sogar durchgehend digital –, zeigen unsere Landwirtinnen und Landwirte, wie sie arbeiten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Nitrat-Vertragsverletzungsverfahren: Da klingelt es bei Ihnen – ganz besonders bei den Kolleginnen und Kollegen der Union –, oder? 2013, also vor elf Jahren, fing Deutschland an, zu versuchen, die Schutzvorgaben der EU für unser Wasser und unseren Boden zu erfüllen. Ihre damalige Landwirtschaftsministerin Frau Klöckner ist daran gnadenlos gescheitert. Erst Cem Özdemir und Steffi Lemke konnten die Strafzahlungen in Milliardenhöhe in Verhandlungen mit der EU-Kommission erfolgreich abwenden. Jetzt und heute setzen wir als Koalition diese Vorgaben gesetzlich um und erhalten gleichzeitig die gute landwirtschaftliche Praxis. Das ist ein Meilenstein nachhaltiger Agrarpolitik.”
“Klimaschutz zum Schutz der Menschen, Klimavorsorge, weil wir uns um die Menschen sorgen! Ich weiß: Unsere Gesellschaft kann Klimaschutz. Unser Parlament kann Klimaschutz. Kommen Sie bitte zum Schluss. Es ist jetzt die Zeit dafür, mehr denn je. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Lukas Köhler.”
“Denn die Kosten der Klimakrise werden die Ausgaben für wirksamen Klimaschutz bei Weitem in den Schatten stellen, wenn nicht gehandelt wird. Wir haben uns hier im Bundestag der Realität der Klimakrise zu stellen. Jeder Tag zählt, jedes Zehntelgrad zählt. Im Katastrophenfall in Bayern und Baden-Württemberg sind in den letzten Tagen Menschen über sich hinausgewachsen. Sie haben dort unfassbare Solidarität und Kreativität gezeigt und unvorhergesehene Überlebenskräfte freigesetzt. Jetzt ist die Zeit dafür, dass wir in diesem Parlament den Ernst der Lage ansprechen, damit unsere Gesellschaft zu dieser gleichen Solidarität, zu dieser gleichen Kraft findet, um gemeinsam solche Krisensituationen abzuwenden und zu vermeiden. Das erwarten die Menschen, die gerade alles verloren haben, von uns Politikerinnen, und zwar zu Recht.”
“Das Gegenteil vorsorgender Politik allerdings betreiben Sie in der Union und Ihr Kollege Weber in Brüssel. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur haben Sie im Bündnis mit den Rechten im Europaparlament sabotiert und dagegen gehetzt. Das war blanker Populismus. Damit haben Sie Deutschland keinen Dienst erwiesen. Wären Sie eine verantwortungsvolle Opposition, dann würden Sie sich mit sinnvollen Vorschlägen an der Bewältigung der Klimakrise beteiligen. Wir Grüne wollen das Tempo beim Klimaschutz in der Bundesregierung und im Bundestag weiter beschleunigen, um Menschen und ihre Existenzen vor der Klimakatastrophe zu schützen. Nötig sind dafür mehr Investitionen in Klimaschutz, seien es Förderprogramme zur Haussanierung oder der Ausbau der erneuerbaren Energien.”
“Und wir müssen der Wahrheit ins Gesicht schauen: Was wir gerade erleben, das ist die Welt bei nur 1,4 Grad Erhitzung. Die Weltgemeinschaft ist aber auf dem Pfad zu einer 2,7 Grad heißeren Welt, und daran können wir uns nicht anpassen, damit können wir nicht überleben. Deswegen müssen viele Dinge passieren. Mit dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ haben wir 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um einerseits die CO2-Emissionen zu senken und andererseits die schützende Kraft der Natur für uns zu aktivieren. Kommunen können dort Gelder beantragen, um Flächen zu entsiegeln, den Wasserrückhalt in der Landschaft zu verbessern, Wälder zu erhalten. Es gibt so viel zu gewinnen: eine lebenswerte, lebendige Natur, die uns Menschen vor den Folgen der globalen Erhitzung schützt. Das ist möglich, wenn wir es gemeinsam wollen.”