Julia Verlinden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Auch in der Anhörung im Bundestag gab es vernichtende Kritik zum Gesetz – von den Kommunen, der Wirtschaft, von den Gewerkschaften –, aber Sie ändern diese kritischen Punkte nicht. Sie fahren unbeirrt Ihren Kurs weiter.”
“Eine Regierung in Krisenzeiten muss die Kraft haben, sich hinzustellen und zu sagen: „Okay, wir haben uns geirrt“, oder wenigstens: „Die Lage ist heute eine andere, wir müssen unsere Politik anpassen.“ Die Welt brennt. – Die Verantwortung liegt jetzt bei jedem Einzelnen von Ihnen – jedem Einzelnen!”
“Trotzdem hielten Sie weiter an Ihrem irren Plan fest, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen und das Heizen damit für Menschen und Gewerbe teurer zu machen – und Deutschland weiterhin abhängig und erpressbar von Importen. Dieses Teuer-Heizen-Gesetz ist die schlechteste Wirtschaftspolitik aller Zeiten!”
“Viertens lag im Juni eine brennende Hitzeglocke über ganz Europa. Das war eine Zäsur für viele Menschen, die an den Rand ihrer Kräfte oder darüber hinaus kamen – in brütenden Dachgeschosswohnungen oder als Mitarbeiter/-innen im Gesundheitsbereich.”
“Sie sind klimapolitisch nicht zu langsam unterwegs, nein, Sie sind im Rückwärtsgang unterwegs. Wachen Sie endlich auf! Ihre angeblichen Bekenntnisse zu Klimazielen, ob im Koalitionsvertrag oder im Eckpunktepapier von Februar: alles Täuschung.”
“Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Es gibt viele Gründe, warum Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz heute keine Mehrheit finden sollte. Was mich wirklich am meisten erschüttert, ist die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD, auf akute Krisen zu reagieren. Stattdessen machen Sie mit Ihrer Politik alles nur noch schlimmer.”
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“Von nun an werden die Mauteinnahmen zu großen Teilen genutzt, um das Schienennetz zu sanieren und zu stärken. Endlich wird der Bund deutlich mehr Geld in Bahn und Schiene als in den Straßenbau stecken: 42 Prozent mehr. Das ist ein Richtungswechsel in der Verkehrspolitik. Wir steuern um; wir verteilen um von der Straße auf die Schiene. Und das ist überfällig. Denn jeder Güterzug ersetzt rund 50 Lkw und ist damit fünfmal so effizient. Aber der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf stärkt nicht nur die Schiene. Die neue CO2-Komponente ist ein Klimaschutz-Update für die Maut. Denn sie wird nun auch die Lkw selbst klimafreundlicher machen. Saubere und leise Elektro-Lkw werden künftig begünstigt.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat stand ich hier und habe gesagt: Die Bahn kann mehr. Wir brauchen eine starke Bahn als stabiles Rückgrat moderner und klimafreundlicher Mobilität, eine Bahn, auf die sich die Menschen wieder verlassen können, die alle Regionen in Deutschland erreicht und verbindet. Heute nehmen wir eine historische Weichenstellung vor, damit die Bahn diesen Anspruch erfüllen kann. Denn mit der Reform der Lkw-Maut werden wir ein Paradox deutscher Verkehrspolitik abschaffen. Bisher wurde mit den Einnahmen aus der Maut ausschließlich der Ausbau der Straße finanziert. Diesen Kreislauf, der unter der Verantwortung der CSU im Jahr 2011 eingeführt wurde und die Mitursache für die schlechte Situation der Schiene ist, werden wir jetzt durchbrechen.”
“Rund 5 Prozent aller Fahrten mit dem Deutschlandticket wären im Juli laut VDV sonst mit dem Auto unternommen worden. Diese Entwicklung müssen wir nun mit dem kraftvollen Ausbau der Schiene konsequent weiterverfolgen. Wenn wir dies alles mit voller Energie tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann werden wir bald nach einer Bahnfahrt nicht mehr über verspätete Züge meckern, sondern allenfalls über das Wetter am Zielort. Vielen Dank. Bernd Riexinger hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Mit unserer neuen Infrastrukturgesellschaft InfraGO werden wir Gemeinwohl statt Rendite in den Mittelpunkt stellen. Mit der heute vorliegenden Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ermöglichen wir, dass der Bund künftig auch Instandsetzung und Unterhaltung finanzieren und aktiven Einfluss auf die Umsetzung nehmen kann. Das ist sehr wichtig. Es ist kein Geheimnis, dass meine Fraktion sich von der Bundesregierung noch mehr Tempo beim Voranbringen der Bahn wünscht. Die Klimakrise wartet nicht. Die Menschen im Land wollen endlich wirklich spürbare Verbesserungen bei der Bahn sehen. Der große Erfolg des 49-Euro-Tickets hat gezeigt: Wenn es ein ansprechendes Angebot gibt, lassen die Menschen das Auto stehen und fahren mit der Bahn.”
“Ich sage klipp und klar: Wir haben im Verkehrssektor eine klaffende Klimaschutzlücke von circa 200 Millionen Tonnen CO 2 , und die Schiene ist eine zentrale Antwort darauf. Vor diesem Hintergrund werden wir uns auch die vielen, vielen Straßenprojekte im Bundesverkehrswegeplan noch einmal sehr genau anschauen und priorisieren müssen. Um die Bahn wieder verlässlich und pünktlich zu machen, werden wir über den Deutschlandtakt nicht nur reden, sondern für seine Umsetzung sorgen. Wenn alle Züge an Knotenbahnhöfen zur selben Zeit halten, wird Umsteigen viel einfacher und kostet weniger Zeit. Dazu sollen auf den wichtigsten Routen alle 30 Minuten Züge fahren. So steht jederzeit ein Zug bereit. Bahnfahren wird so einfach und schnell wie nie. Damit das gelingt, werden wir die Gewinne aus der Schiene künftig vollständig für die Schiene verwenden.”
“Die Vergleiche der verschiedenen Trassenvarianten, die die Deutsche Bahn erstellt hat, liegen dem Verkehrsministerium seit Monaten vor. Wir Parlamentarier/-innen wollen diese endlich prüfen und mit der Öffentlichkeit diskutieren; denn wir Abgeordneten sind doch auch diejenigen, die am Ende die Entscheidung treffen. Die Ampelkoalition hat sich auf eine Verbesserung der Schieneninfrastruktur, eine Beschleunigung des Bahnverkehrs und einen Taktfahrplan und das deutlich bessere Angebot verständigt. Das ist auch für die Menschen in den Regionen dringend notwendig, für diejenigen, die eine Anbindung an ein gutes Fernverkehrs- und insbesondere auch an ein besseres Regionalverkehrsangebot brauchen. Deswegen sind diese Beratungen zu diesem Thema Hamburg–Hannover im Bundestag für uns noch lange nicht abgeschlossen.”
“Aber diese Investitionen müssen jetzt auch im wahrsten Sinne des Wortes auf die Schiene gebracht werden. Die angekündigten Generalsanierungen der Bestandsstrecken dürfen wirklich nicht auf die lange Bank geschoben werden. Überall in Deutschland, auch in meiner Region, staut sich der Frust bei vielen Pendlerinnen und Pendlern tagtäglich auf, wenn Züge beispielsweise bei mir zwischen Hamburg, Lüneburg und Hannover ausfallen oder sich verspäten. Um gleich bei dem Thema Schieneninfrastruktur Nord-Ost-Niedersachsen zu bleiben, das in den letzten Tagen wieder für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat: Ob die Kapazitäten auf einer ausgebauten Bestandsstrecke ausreichen, um die Verkehrswende wirkungsvoll voranzubringen, ist wirklich mehr als fraglich.”
“Eines möchte ich ganz deutlich sagen: Wenn ich diese aktuellen Missstände bei der Bahn beschreibe, dann sind dafür nicht die Beschäftigten verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Die hart arbeitenden Eisenbahnerinnen und Eisenbahner leiden am meisten darunter, auch unter dem Frust der Bahnfahrenden, der bei ihnen ankommt. Im Mittelpunkt sollte wieder der Fahrgast stehen. Die Ampelkoalition hat sich hier ambitionierte Ziele gesetzt, die wir nur mit einer neuen starken Bahn erreichen. Wir wollen die Zahl der Fahrgäste bis 2030 verdoppeln und den Marktanteil der Schiene beim Güterverkehr auf 25 Prozent erhöhen. Das ist eine riesige Aufgabe, und deshalb werden wir erheblich mehr Geld in die Schiene investieren als in die Straße. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart.”
“Über Jahrzehnte wurden die Bahn und die Schiene in Deutschland kaputtgespart. Es wurde zu wenig investiert, mehrere Bundesregierungen der Vergangenheit schauten einfach planlos zu, ohne Ziel, ohne Vision. Der Gipfel dieser Entwicklung war ein CSU-Verkehrsminister Andi Scheuer, der sich, anstatt sich um die Bahn zu kümmern, eine rechtswidrige Ausländer-Maut ausdachte. Und weil er das so verbockt hat, kostete es die Steuerzahler/-innen sage und schreibe 243 Millionen Euro. Hätte er das Geld mal lieber in die Bahn investiert! Das Ergebnis der Politik der letzten Jahrzehnte ist: Die Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit der Bahn. Das müsste so nicht sein; denn die Bahn könnte so viel mehr!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bahn kann mehr. Wir wollen eine neue Bahn; eine Bahn, mit der die Menschen gerne fahren, mit der sie zufrieden sind, auf die die Menschen stolz sein können; eine Bahn, die verlässlich und komfortabel ist und das Rückgrat von moderner und klimafreundlicher Mobilität in Deutschland. Wir wollen eine Bahn, die pünktlich und regelmäßig fährt, in die wir entspannt einsteigen können, ob mit Rollstuhl oder Fahrrad, wo wir einen leckeren Snack essen können und wo die Zeit wie im Fluge vergeht, in der wir mit schnellem Internet die Zeit gut nutzen können zum E-Mail-Schreiben oder dazu, einfach mal die Serie in Ruhe zu Ende zu schauen; eine Bahn, von der wir wissen, dass sie uns schnell, sicher, bequem bei Wind und Wetter zu unserem Ziel bringt. Es gibt viel zu tun.”
“Wir räumen auf – Kollegin, ich bin gezwungen, Sie jetzt – – – hinter Ihrem Scherbenhaufen, und zwar mit sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz.”
“Entweder machen Sie mit, oder Sie nennen uns einen anderen Vorschlag. Aber den können Sie ja nicht mal vorlegen. 17 europäische Länder haben ähnliche Pläne oder haben sie längst umgesetzt. Es gibt ähnliche Gesetze überall in Europa. Jetzt frage ich mich aber: Wo war die Union in den letzten Jahren? Sie waren untätig. Sie haben fossile Heizungen weiter subventioniert – bis zum Ende Ihrer Regierungszeit. Sie haben die Heizungskeller abhängig gemacht von russischen Erdgasimporten. Sie haben jahrelang ein Gebäudeenergiegesetz diskutiert und es nicht auf die Reihe gekriegt. Frau Kollegin. Sie haben die Verbraucher/-innen nicht geschützt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Und Sie sind noch nicht mal bereit, jetzt die Verbraucher/-innen vor den hohen Kosten fossiler Energien zu schützen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Heilmann, wir können es langsam nicht mehr hören. Legen Sie was vor, dann können wir darüber diskutieren. Nur mit Klimaschutz gelingt soziale Gerechtigkeit. Die fossilen Heizungen sind und waren eine Kostenfalle, und im letzten Jahr haben wir gemerkt, was das bedeutet. Deswegen ist das Gebäudeenergiegesetz ein wichtiger Beitrag für Energiesicherheit. Ich habe keine Lust, in Zukunft weiter Energiepreisbremsen und Ähnliches beschließen zu müssen, sondern ich möchte, dass die Menschen sichere und bezahlbare Wärme haben. Das Gebäudeenergiegesetz ist ein Meilenstein für den Klimaschutz, und in 22 Jahren wollen auch Sie von der Union angeblich Klimaneutralität erreichen. Aber das gelingt eben nur, wenn ab sofort jede neu eingebaute Heizung klimafreundlich ist.”
“Die Wärmeplanung hilft den Menschen und den Unternehmen, – Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss. – kluge Entscheidungen zu treffen. Wir haben die Entscheidungszeit entsprechend angepasst. Die Menschen bekommen eine sehr gute Beratung, um sich – Frau Kollegin, Sie haben noch einen Satz jetzt. – zu entscheiden. Insofern danke ich all denjenigen, die schon den Sommer und die nächsten Monate nutzen, einen Beitrag für Klimaschutz und Versorgungssicherheit zu leisten. Herzlichen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion.”
“Die Beschlussempfehlung des zuständigen Fachausschusses ist am vergangenen Mittwoch, also vorgestern, ergangen. Genau das schafft Planungssicherheit und Verlässlichkeit, weil Menschen und Unternehmen wissen und sich darauf verlassen können, was wir im September hier im Bundestag beschließen werden. Wir folgen nämlich der Beschlussempfehlung des zuständigen Fachausschusses und machen damit klar, was alles auf die Menschen zukommt, was passieren wird ab dem 1. Januar, insbesondere was die bessere Förderung angeht, was wir im Mietrecht verbessern – ich bin sicher, Bernhard Daldrup wird darauf noch im Detail eingehen –, was die kommunale Wärmeplanung angeht, und vor allen Dingen, wie wir es schaffen, – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. – die Klimaziele zu erreichen. Eine große Auswahl an Technologien wird zur Verfügung stehen.”
“Das kann nicht zu einem sinnvollen Verfahren beitragen. Die Idee, dass Heizungen, die sowieso ausgetauscht werden müssen, die defekt sind, nicht mehr repariert werden können, einen Mindestanteil von erneuerbaren Energien vorzuhalten haben, ist übrigens eine Idee, die schon 15 Jahre alt ist. Diese Idee kommt nämlich aus Baden-Württemberg. Zugegebenerweise: Das war die Idee einer CDU-Ministerin. Diese Idee haben wir als Ampel weiterentwickelt. Diese Idee haben wir in einem Gesetz formuliert, und es gab mitnichten eine Fristverkürzung in diesem parlamentarischen Verfahren. Nina Scheer ist ausführlich darauf eingegangen. Wir haben hier im Parlament vier Wochen über dieses Gesetz beraten, davon waren drei Sitzungswochen. Das ist auch bei sehr vielen anderen Gesetzen die Regel.”
“Man sieht also, es gab einen erheblichen Handlungsbedarf, und er war dringend, weil diese Situation dringend abgestellt werden musste und wir dafür sorgen wollten, dass wir beim Thema Wärme zukunftsfest werden. Die Union hätte in dieser Debatte über das Heizungsgesetz, die wir spätestens seit Anfang des Jahres führen, auch konstruktive Beiträge leisten können. Stattdessen waren Sie sehr, sehr populistisch unterwegs. Sie haben die Menschen mit Ihren Beiträgen verunsichert. Ich unterstütze völlig, dass Abgeordnete die Verantwortung haben, sich sorgfältig zu beraten, und dass Abgeordnete auch die Verantwortung haben, sorgfältig Entscheidungen zu treffen. Da bin ich völlig bei Ihnen. Aber ich hatte in den letzten Monaten sehr oft das Gefühl, dass manche von Ihnen schon eine Meinung hatten, bevor Sie den Gesetzentwurf überhaupt gelesen hatten.”
“Wir haben uns vorgenommen, statt künftig wieder in eine solche Situation zu geraten, lieber Geld in zukunftsfähige Investitionen, in Heizungen zu investieren, die uns gegen solche Abhängigkeiten absichern. Ein zweiter Punkt ist uns wichtig: Wir müssen spätestens innerhalb der nächsten 22 Jahre CO2-Emissionen von Deutschland reduzieren, ein Drittel davon verursacht allein der Wärmesektor. Angesichts der sehr langen Investitionszyklen für Heizungen ist dieser Zeitrahmen extrem knapp. Also wenn wir in Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein wollen, dann bleibt nicht mehr allzu viel Zeit. Vor allen Dingen macht es rein rechnerisch jetzt keinen Sinn mehr, noch fossile Heizungen einzubauen.”
“Diese hatte vorgeschlagen und das Parlament hatte entschieden, dass 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden müssen – 200 Milliarden Euro –, um zu unterstützen, dass Menschen nicht im Kalten sitzen, dass sich alle weiterhin das Heizen leisten können. Diese Unterstützung ging nicht nur an die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch an die Unternehmen, die vom Gas und vom Öl abhängig waren. Diese 200 Milliarden Euro waren nicht aus der Portokasse. Diese 200 Milliarden Euro waren eine Notlösung, weil Deutschland in einer Situation war, die aufgrund der Entscheidung der Vorgängerregierungen und selbstverständlich durch den brutalen Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine verursacht worden war.”
“Also, im letzten Jahr standen wir an einem Punkt, an dem 85 Prozent der Heizungen fossil betrieben wurden. Das war zu einem großen Problem geworden. Erinnern Sie sich an die Zeit vor ungefähr einem Jahr oder auch noch vor einem halben Jahr: Deutschland war von fossilen Rohstoffimporten extrem abhängig gemacht worden, deswegen haben sich viele Menschen im letzten Herbst ernsthaft gefragt, ob im Winter die Wohnungen warm bleiben würden. Es gab große Sorgen davor, dass wir möglicherweise in eine Gasmangellage rutschen könnten, dass Gas knapp werden könnte. Wir wussten nicht, ob wir die ausreichenden Mengen zur Verfügung hatten, weil, wie gesagt, die Vorgängerregierungen Deutschland massiv abhängig gemacht hatten, insbesondere von einem Exporteur. Deswegen sind die Preise explodiert. Deswegen hatten wir eine Gaspreiskommission gegründet.”
“Herr Bernhard, ich glaube, Sie sollten mal mit einem Handwerker oder einer Handwerkerin sprechen. Frau Kollegin, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mit einer Begrüßung des Präsidiums beginnen würden. Danke schön. Entschuldigung. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meinem Vorredner wollte ich noch kurz zurufen, dass er doch mal einen Handwerker oder eine Handwerkerin fragen sollte, was eine Heizung kostet – jedenfalls nicht die Summen, die er hier aufgerufen hat. Sehr schade, dass das hier so ein faktenbefreiter Beitrag zur Debatte von Ihnen war. Ich möchte einmal auf das letzte Jahr zurückblicken. Da standen wir bei einem Anteil von 85 Prozent an fossil betriebenen Heizungen. – Es wird nicht besser, wenn Sie das jetzt weiter erzählen. Ich werde jetzt auf meine Punkte eingehen.”
“Ich wollte Sie nicht enttäuschen, aber ich hätte die Zwischenfrage nicht zugelassen. Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.”
“Die installierte Leistung wächst mit jedem Tag. Wir schaffen die Ziele des Solarausbaus für dieses Jahr. Und vor allem: Es gibt Zuversicht, dass es jetzt in großen Schritten mit dem Ausbau der Erneuerbaren und der Transformation vorangeht. – Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie dazu noch Rückfragen haben. Es gibt ja sehr viel Unruhe in der Unionsfraktion. Ich kann nicht jedes Wort verstehen, was Sie gerade rufen; aber melden Sie sich gerne für eine Zwischenfrage, dann können wir das sehr gerne diskutieren. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Die Sonne scheint für alle. Und dank dieser Regierung, dieser Ampel, wird sehr bald auch Strom für alle daraus werden können: auf dem Balkon, im Garten und auf dem Dach. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Verlinden.”
“Ich freue mich jedenfalls, dass die Petition zum Thema Balkonsolar so viel Unterstützung gefunden hat. Über 100 000 Menschen finden die Regeln aus Ihrer Regierungszeit zu bürokratisch. Darum kümmern wir uns jetzt als Ampel. Deswegen freue ich mich sehr, dass das Klimaministerium so engagiert an einer Solarstrategie arbeitet, zahlreiche konkrete Punkte in einem breiten Dialogprozess vorgelegt hat und auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung bereits vorliegt, sodass künftig alle das Recht auf die Installation und Nutzung von kleinen Solaranlagen haben. Bestimmt kennen Sie alle jemanden, der stolz sein Smartphone zückt, um zu zeigen, wie viel Strom die eigene Anlage heute wieder produziert hat. Das fasst sehr gut zusammen, wie sich die Stimmung zu den Erneuerbaren seit der Zeit der Ampel gedreht hat. Es werden Investitionen getätigt.”
“Denn der Wunsch seit den 80er-Jahren, losgelöst von den Interessen großer Energiekonzerne die Energieerzeugung mehr und mehr in die Hände von Bürgerinnen und Bürgern zu legen und saubere Technologien weiterzuentwickeln, das war der Start der Energiewende in Deutschland mit einer beeindruckenden Akteursvielfalt. Und ich erzählte Ihnen von der Union, dass es ein großartiges Gefühl sei, seinen Strom selbst zu erzeugen. Ja, das ist es in der Tat. Ein Kollege der Union widersprach damals, vor fünf Wochen, heftig; Sie können das alles im Protokoll vom 19. April nachlesen. Interessanterweise scheinen Sie sich als Union ja nicht ganz entscheiden zu können, ob Sie es jetzt gut finden, dass Menschen bei der Energiewende mitmachen, oder nicht. Ich glaube, Sie sollten sich mal entscheiden, was Ihr Weg bei der Energiewende sein soll.”
“Denn natürlich wollen sich auch Mieter/-innen an der Energiewende beteiligen oder Menschen, die nicht gleich das Geld für eine große Anlage auf dem Dach haben. Liebe Unionskolleginnen und ‑kollegen, ich habe in meiner Rede hier im Bundestag vor fünf Wochen zum Atomausstieg gesprochen; vielleicht erinnern Sie sich. Damals habe ich Ihnen den Tipp gegeben: Wenn Sie Ihre Phantomschmerzen wegen des Atomausstiegs behandeln wollen, die sie verspüren, weil die Atomkraftwerke in Deutschland vor wenigen Tagen für immer vom Netz gegangen sind, empfehle ich Ihnen, eine Bürgerenergiegenossenschaft im Wahlkreis zu besuchen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor sechs Jahren hat mein Stromnetzbetreiber mir gedroht, mich vom Netz abzuklemmen. Ich hatte diesen Stromnetzbetreiber darüber informiert, dass ich mir eine kleine 150-Watt-Steckersolaranlage gekauft hatte und diese zu Hause nutzen wollte. Das waren noch Zeiten, sage ich Ihnen! Damals galt ich als sogenannte Solarrebellin, weil manche deutsche Netzbetreiber das verhindern wollten, was in verschiedenen Ländern in Europa längst üblich war, nämlich dass auch Menschen, die kein eigenes Dach haben, auf dem Balkon oder ihrer Terrasse selbst Strom produzieren. Und wissen Sie was? Inzwischen ist meine Anlage größer, und es gibt Hunderttausende von Menschen in Deutschland, die sich genau solch eine Anlage besorgt haben. Ich freue mich darüber sehr.”
“Wir stellen uns der Herausforderung und wollen einen verantwortungsbewussten Rückbau. Wir wollen eine verantwortungsbewusste Lagerung von Atommüll, und das erwarte ich auch von Ihnen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir beenden ein Kapitel und steigen in ein neues ein. Wir sichern die Energieversorgung mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit einer großen Akteursvielfalt, mit einer breiten Vielfalt von sauberen, günstigen Energien. Deswegen gilt auch heute: Atomkraft? Nein, danke. Erneuerbare? Ja, bitte. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Verlinden. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Janine Wissler, Fraktion Die Linke.”
“Wenn Sie jetzt Schwierigkeiten haben, sich mit der Entwicklung abzufinden, dass wir mehr Erneuerbare nutzen und dass Technologien auch mal ein Ende finden, würde ich Ihnen vorschlagen: Besuchen Sie einmal eine Bürgerenergiegenossenschaft in Ihrem Wahlkreis, oder werden Sie sogar Mitglied in einer Bürgerenergiegenossenschaft, oder besorgen Sie sich ein Balkonsolarkraftwerk. Es ist ein ziemlich cooles Gefühl, selber seinen Strom zu erzeugen. Glauben Sie es mir! Dann war da noch Herr Söder. Ich sage Ihnen nur so viel: Wenn Uran eine ähnliche Halbwertszeit hätte wie die politischen Bekenntnisse des Bayerischen Ministerpräsidenten, dann hätten wir kein Endlagerproblem. Andere ignorieren gern die hohen Kosten, die hohen Risiken und überlassen diese den nachfolgenden Generationen. Auch die Union schlägt dies hier vor.”
“Denn der Wunsch nach einer Alternative zu dieser Hochrisikotechnologie hat losgelöst von den Interessen großer Energiekonzerne dafür gesorgt, dass der Start der Energiewende gelingen konnte und die Energieversorgung in der Hand der Bürgerinnen und Bürger liegt. Dadurch sind viele Projekte entstanden, mit Sicherheit auch in Ihren Wahlkreisen. Vor allem: Die Technologie der Erneuerbaren in Form von Windkraft und Solar ist weiterentwickelt worden und deswegen heute die günstigste Technologie, die wir zur Stromerzeugung haben. Gegen die Phantomschmerzen, die die CDU offenbar verspürt, habe ich einen Tipp.”
“Wir bauen gerade massiv günstige erneuerbare Energien aus, und das ist gut so. Auch weltweit sinkt der Anteil der Atomkraft im Strommix. Schauen Sie sich die Zahlen einmal genau an! Der Atomausstieg macht uns auch unabhängig von nuklearen Brennstoffen. Wir waren vom Uran aus Russland noch abhängiger als vom Gas. Aber die Union möchte weiter in Russland neue Brennstäbe bestellen; das ist unverantwortlich. Es war ein langer Atem nötig. Hunderttausende Menschen haben sich dafür jahrzehntelang eingesetzt. Ich möchte mich an dieser Stelle für dieses unermüdliche Engagement herzlich bedanken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 15. April 2023 war ein wirklich historischer Tag, und zwar ist Deutschland jetzt endgültig mit der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke aus dieser Hochrisikotechnologie ausgestiegen. Das war mehrmals im Deutschen Bundestag beschlossen worden, auch von der Union. Wenn ich mich richtig erinnere, dann ist im Jahr 2011 nach dem Reaktorunglück in Fukushima die Entscheidung von einer schwarz-gelben Regierung getroffen worden, mehrere Atomkraftwerke sofort vom Netz zu nehmen. Diese Technologie hat große Landstriche verseucht, Menschenleben gefordert und ist nach wie vor ein großes Risiko, Ziel terroristischer Anschläge zu werden. Der Atomausstieg, den wir in Deutschland vollzogen haben, ist ein großer Sicherheitsgewinn für Deutschland. Auch die Energieversorgung ist sicher.”
“Wir brauchen Diskurs. Wir brauchen den Willen, gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Frau Kollegin. Es ist fast Halbzeit dieser Legislaturperiode. Frau Kollegin! Und ich sage Ihnen ganz klar – ich komme zum Schluss –: Beim Klimaschutz und für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen muss noch mehr passieren. Da bleiben wir dran – als grüne Bundestagsfraktion, – Frau Kollegin! – als grüne Minister/-innen und als Ampel. Vielen Dank. Dr. Dietmar Bartsch hat für die Fraktion Die Linke das Wort.”
“Mit dem in dieser Woche beschlossenen Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz mit Haushaltsmitteln im Umfang von 4 Milliarden Euro legt diese Regierung erstmals umfassende Maßnahmen vor, um ausgetrocknete Moore, Auen und von der Klimakrise angegriffene Wälder zu stabilisieren und ihre Kraft als CO2-Schwämme wieder zu nutzen. Damit schützen wir auch die Biodiversität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viel geschafft, und wir haben noch viel mehr vor. Ich muss zugestehen, dass es zum Teil verdammt anstrengende Aushandlungsprozesse sind. Als Dreierbündnis ringen wir genau wie die Gesellschaft insgesamt um Tempo, Ambition und Prioritäten. Sie wissen, dass wir Grünen mehr beim Klimaschutz wollen, als aktuell mit SPD und FDP möglich ist. Demokratie ist manchmal eben anstrengend. Aber wissen Sie was? Das ist auch gut so.”
“Wir wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Im Gebäudebestand haben wir den größten Handlungsbedarf. Die Vorgängerregierungen haben es schlichtweg verpennt. Deswegen packen wir es jetzt engagiert an und beweisen mit dem Handwerk und mit der Wirtschaft, was Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit bedeuten. Mit dem Gebäudeenergiegesetz zieht endlich die sozial abgesicherte, klimafreundliche Wärmeerzeugung in unsere Häuser ein. Das machen wir bis zum Sommer verbindlich. Als Ampel haben wir auch den CO2-Preis bei den Heizungen so ausgerichtet, dass er fairer verteilt wird und gleichzeitig eine ökologische Lenkungswirkung zeigt.”
“Damit verlagern wir den Güterverkehr und entlasten die Menschen, die an diesen Straßen leben. Das sind Meilensteine. Was mich besonders freut: Es geht endlich los mit der Wärmewende. Erinnern Sie sich noch an diese Hängepartie zum Gebäudeenergiegesetz vor einigen Jahren? Jahrelang hat es die GroKo nicht geschafft, den Gebäudesektor klimafit aufzustellen. Das hat uns in eine hochproblematische Situation gebracht. Die Abhängigkeit von russischem Erdgas hat zu massiven Preisschwankungen geführt, zu hohen CO2-Emissionen. Wir konnten die Gasmangellage im letzten Jahr zwar kurzfristig abwenden, weil die Menschen und die Unternehmen Energie gespart haben, weil der Winter mild war. Aber dass die Wärmeversorgung strukturell dringend zukunftsfest aufgestellt werden muss, ist noch mal sehr deutlich geworden.”
“Diese Ampelkoalition hat mit dem Wind-an-Land-Gesetz verbindliche und terminierte Flächenziele festgelegt, an denen jetzt konsequent gearbeitet wird. Mit dem 49-Euro-Ticket haben wir geschafft, was noch vor zwei Jahren selbst unter Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitikern niemand für denkbar hielt: Wir ermöglichen Bus- und Bahnfahren in ganz Deutschland mit nur einem Ticket. Für Millionen Menschen senken wir die monatlichen Kosten für den ÖPNV. Das ist eine echte Revolution. Wir haben uns als Ampel erneut darangemacht, bei der Planungsbeschleunigung richtig voranzukommen. Wir beschleunigen die Erneuerbaren und geben ihnen mehr Platz. Auch der Ausbau der Schiene nimmt Geschwindigkeit auf. Wir investieren jährlich 5 Milliarden Euro zusätzlich in die Bahn, finanziert über die Lkw-Maut.”
“Zugleich haben wir angefangen, Vorsorge für die Zukunft zu treffen, damit wir zum Beispiel nie mehr so abhängig von Energieimporten sind. Dazu gehört, dass wir viel schneller viel mehr saubere Energie in Deutschland und Europa erzeugen. Das ist zugleich Krisenvorsorge für die Krise, die während Corona und Russlands Krieg gegen die Ukraine keine Pause gemacht hat: die Klimakrise. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem großen Energiegesetzespaket im letzten Jahr haben wir dazu beigetragen, dass im Jahr 2022 mehr als 7 Gigawatt Solarenergie zugebaut wurden. Damit war Deutschland endlich wieder auf dem Niveau der bisherigen Boomjahre der Photovoltaik vor mehr als zehn Jahren. Die Union war in ihren letzten Regierungsjahren verbissen damit beschäftigt, möglichst wenige Windräder und mit möglichst großen Abständen zu errichten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist jetzt seit fast 1,5 Jahren im Amt. Das ist ein guter Zeitpunkt, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Das vergangene Jahr mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat – – – Ich finde es echt unangemessen, hier am Rand zu feixen, wenn ich über die Ukraine rede. Das vergangene Jahr mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat dazu geführt, dass wir damals, ohne zu zögern, in den Krisenmodus gegangen sind. Wir haben einander untergehakt, wir haben gehandelt, und wir haben auch geliefert. Krisenmodus bedeutet natürlich, rasch in der akuten Krise zu reagieren, die Ukraine zu unterstützen, den Menschen Sicherheit zu geben, steigende Energiepreise abzufedern.”
“Ich finde es nämlich wichtig, dass wir nicht nur über unsere Infrastrukturplanung sprechen, wenn wir überlegen, wie wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, sondern wir müssen auch am Verkehrsrecht arbeiten und steuerliche Regelungen im Verkehrsbereich modernisieren. Aber darüber sprechen wir mit Sicherheit beim nächsten Mal. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion folgt Bernd Reuther.”
“Ich bin Verkehrsminister Wissing dankbar, dass er Anfang letzten Jahres einen Brückengipfel einberufen hat, um die Bilanz darzulegen, wo wir stehen und wohin wir müssen. Ich finde, dass es wichtig ist, dass wir nun alle unsere Personal- und Geldkapazitäten darauf fokussieren, ein funktionierendes Netz für all diejenigen zur Verfügung zu stellen, die mobil sein wollen. Denn jeder weiß aus dem privaten Alltag: Prioritäten zu setzen und bewusst zu entscheiden, was wichtig und was nicht so wichtig ist, das führt zu ganz konkreter Beschleunigung. Deswegen ist es so wichtig, Prioritäten zu setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende. Leider kann ich nicht mehr über all die anderen vielen Dinge sprechen, die mir auch noch wichtig sind.”
“Solides Wirtschaften bedeutet: Bestehende Infrastruktur muss funktionieren. Frau Abgeordnete, ich muss Sie mal ganz kurz unterbrechen. Ja. Würden Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Lange zulassen? Ja. Nein, der fährt in Berlin nicht Auto. – Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Kollegin Verlinden. Ich hätte folgende Frage: Ist Ihnen bekannt, wer in Berlin zuständig ist für den Erhalt von Brücken, Straßen, aber auch U‑Bahnen und S‑Bahnen? Sie haben ja gerade versucht, das auf die Bundesebene und auf CSU-Verkehrsminister abzuladen. Ist Ihnen bekannt, seit wann überhaupt erst der Bund über die Autobahn GmbH die Zuständigkeit in Berlin übernommen hat? Herr Lange, die Priorität, den Erhalt vor den Neubau zu setzen, haben wir klar im Koalitionsvertrag vereinbart.”
“Das bedeutet eine wesentliche Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Und zu den Prioritäten gehört auch: Bestehende Infrastruktur muss dringend instand gesetzt werden. Dies wurde von CSU-Verkehrsministern in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Tausende Brücken müssen saniert werden. Manche sind so marode, dass sie kurz davor sind, gesperrt zu werden, oder bereits gesperrt wurden. Das sind erhebliche Belastungen und Kosten für die Wirtschaft und unsere Gesellschaft insgesamt. Deswegen müssen wir dringend schneller werden mit der Sanierung. Alles andere wäre fahrlässig. Und wir müssen da am schnellsten handeln und am meisten Personal und Geld einsetzen, wo das Problem am größten ist. Deswegen haben wir als Koalition verabredet, dass der Erhalt vor Neubau stehen muss.”
“Nein, auch Elektroautos brauchen Platz und verbrauchen Energie, und zwar in aller Regel mehr Energie als ein gut funktionierender ÖPNV. Deswegen: Ja, wir brauchen dringend eine Antriebswende; das ist klar. Wir wollen mehr Elektroautos. Aber wir wollen auch Verkehrsvermeidung und auch Verkehrsverlagerung hin zu Bus und Bahn. Dann klappt es auch mit einer schnellen Energiewende. Es ist deutlich geworden: Als Ampel sind wir uns nicht immer einig. Wir ringen um Prioritäten, wir ringen um das Tempo der Transformation, und wir ringen um Ambition beim Klimaschutz. Noch mal: Aus unserer Sicht als Grüne muss die Straßenbauplanung weniger am vermeintlichen Bedarf orientiert sein, vielmehr muss sie mit den politischen Zielen in Einklang gebracht werden. Das bedeutet, neue Prioritäten zu setzen.”
“„One more lane will fix it.“ Damit ist auf Deutsch gemeint: Eine zusätzliche Spur wird es nicht lösen. Diese Wendung ist zum geflügelten Ausspruch dafür geworden, dass die Hoffnung, mit mehr Autobahn und mehr Spuren den Stau aufzulösen, immer wieder enttäuscht wird. Induzierter Verkehr heißt das Fachwort. Gemeint ist: Neue Straßen oder mehr Spuren führen zu mehr Verkehr. Oder anders ausgedrückt: Wer Straßen ausbaut, macht den Stau nicht kürzer, sondern breiter. Mehr Verkehr aber, meine Damen und Herren, bedeutet höherer Energieverbrauch, mehr Lärm, mehr Luftverschmutzung. Alles Dinge, von denen wir weniger brauchen. Wenn wir nur noch Elektroautos haben, sind dann alle unsere Probleme im Verkehrssektor gelöst?”
“Ansonsten ist es einfach nur eine selbsterfüllende Prophezeiung, die Sie hier organisieren. Diese ambitionslose Verkehrspolitik müssen wir beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn moderne Verkehrspolitik muss gestalten und nicht verwalten. Moderne Verkehrspolitik muss den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Verkehr. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir einen neuen gesellschaftlichen Infrastrukturkonsens brauchen, dass die Bedarfsplanüberprüfung die aktuellen Herausforderungen und politischen Ziele berücksichtigen muss. Wir können doch auch als Parlament nicht zwanghaft an irgendwelchen alten Plänen festhalten, die nichts mehr mit der Realität zu tun haben. Die Verkehrswissenschaft ist sich weitgehend einig, dass mehr Straßen auch mehr Verkehr bedeuten.”
“Obwohl der Verkehrssektor einen großen Anteil der bundesdeutschen CO2-Emissionen verursacht, ist der Bundesverkehrswegeplan aus 2016 als zentrales Planungsinstrument für Straßen, Schienen und Wasserwege noch nicht an den gesetzlichen Klimaschutzzielen orientiert. Im Gegenteil: Durch die zahlreichen Straßenneu- und ‑ausbauprojekte, die teilweise schon seit Jahrzehnten im Bundesverkehrswegeplan stehen, wird das historische Verkehrsaufkommen ohne Differenzierung nach Klimaschädlichkeit weiter fortgeschrieben. Ziel des Plans kann es aber nicht mehr sein, mittels Neu- und Ausbauprojekten diese angenommene bzw. hochgerechnete zukünftige Nachfrage einfach zu befriedigen. Das Wachstum von Verkehr ist nämlich kein Naturgesetz; vielmehr müssen die Kapazitäten der Straßen an die politischen Ziele angepasst werden, die wir erreichen müssen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Storch, es ist einfach nur ekelhaft, was Sie hier für Hass und Hetze verbreiten. Ich werde jetzt zurück zum Thema kommen. Es war interessant, wie die Union diesen Tagesordnungspunkt eingeleitet hat, und zwar hieß es – ich zitiere –: Berlin wächst. – Jetzt wäre mir neu, dass Berlin und Brandenburg womöglich über neue Staatsverträge oder so verhandeln. Auf jeden Fall: Meines Wissens ist die Fläche von Berlin deutlich begrenzt und bleibt auch begrenzt. Ihre Konsequenz daraus scheint offenbar zu sein, diese begrenzte Fläche noch weiter konsequent zuzubetonieren. Das machen wir so nicht mit.”
“Wer sich wünscht, dass die Klimabewegung Ruhe gibt oder wer Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten erst mal ins Gefängnis schicken will – präventiv –, der löst das Problem der Klimakrise nicht; denn die Klimakrise wird uns keine Ruhe lassen. Also hören Sie auf, sich der Realität zu verweigern. Hören Sie auf, Klimaschutzpolitik zu diskreditieren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Konsequente Klimaschutzpolitik ist die notwendige Antwort auf die eskalierende Klimakrise. Vielen Dank. Nächster Redner ist Wolfgang Kubicki für die FDP-Fraktion.”
“Sie fordern, dass die Politik den Rahmen schafft, damit die globale Temperatur auf nicht mehr als 1,5 Grad Celsius steigt. Sie fordern uns auf, um jedes Zehntel Grad zu kämpfen. Ich bin überzeugt: Auch so manch kleine klimapolitische Entscheidung der Vorgängerregierung brauchte zum Beispiel den Druck von über 1 Million Schülerinnen und Schülern auf der Straße. Vielfach wird diskutiert, welche Protestform der Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten der Sache dient oder nicht. Auch mein Vorredner hat sich daran versucht. Aber ich muss sagen: Wer nicht über Klimaschutz sprechen will, wer ablenken will, dem gelingt das sehr lautstark – und egal bei welcher Gelegenheit. Sie sind gerade wieder das beste Beispiel dafür. Das haben Sie als Antragsteller dieser Aktuellen Stunde auch wieder sehr deutlich gezeigt.”