Lisa Badum
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister, wenn Bürgerinnen und Bürger heute den CO2-Preis zahlen, dann vertrauen sie darauf, dass das Geld in eine klimaneutrale Zukunft investiert wird: für eine bessere Bahn, für Elektromobilität oder auch für Wärmepumpen und klimaneutrales Heizen. Sie zahlen das Geld in den Klimatopf.”
“Sehr geehrter Herr Schneider, Ihnen ist vielleicht bekannt, dass wir seit April schon 700 Hitzetote in Deutschland hatten, und da sind die Hitzetoten der vorletzten Woche überhaupt noch nicht mitgezählt. Viele dieser Toten sind ältere Frauen ab 75 Jahren.”
“Herr Minister, Sie haben also noch mal klargestellt: Sie tragen den Klimaklau mit. Sie haben sich bei der Methanverordnung von Frau Reiche übertölpeln lassen, und Sie wollen jetzt ein Gebäudemodernisierungsgesetz mittragen, das wahrscheinlich verfassungswidrig ist und auch gegen unsere Klimaschutzziele verstößt.”
“Zu Ihrer Biogastreppe ins Nirgendwo – darauf wurden Sie gestern auch angesprochen –: Wir haben aktuell 1,6 Prozent Biomethan im Netz. Wie wollen Sie das dann erhöhen? Wollen Sie landwirtschaftliche Flächen wegnehmen? Wie wollen Sie auf diese Grüngasquote kommen? Sie haben keine Studien dazu. Ich habe die Ministerien mehrfach gefragt.”
“Lieber Herr Wiener, ich würde gern mal mit ein paar Mythen aufräumen, die Sie hier die ganze Zeit reproduzieren. Ja, es gab im Jahr 2023 eine Verunsicherung über das Gebäudeenergiegesetz, an der Sie und an der die Union maßgeblich beteiligt waren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Müller, da Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben, möchte ich gerne die Chance nutzen. Das, was Sie hier und auch gestern bei Lanz vorgetragen haben, ist ja wirklich haarsträubend.”
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“Herr Minister, Sie haben also noch mal klargestellt: Sie tragen den Klimaklau mit. Sie haben sich bei der Methanverordnung von Frau Reiche übertölpeln lassen, und Sie wollen jetzt ein Gebäudemodernisierungsgesetz mittragen, das wahrscheinlich verfassungswidrig ist und auch gegen unsere Klimaschutzziele verstößt. Mich würde interessieren: Was haben Sie eigentlich klimapolitisch in diesem Kabinett durchgesetzt, und wie können Sie noch vertrauensvoll mit Frau Reiche und Herrn Merz zusammenarbeiten?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister, wenn Bürgerinnen und Bürger heute den CO2-Preis zahlen, dann vertrauen sie darauf, dass das Geld in eine klimaneutrale Zukunft investiert wird: für eine bessere Bahn, für Elektromobilität oder auch für Wärmepumpen und klimaneutrales Heizen. Sie zahlen das Geld in den Klimatopf. Nun plant Herr Klingbeil, 2,7 Milliarden Euro aus diesem Klimatopf abzuziehen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Das ist ein Skandal gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Und das – das haben wir hier schon die ganze Stunde besprochen – in Zeiten, in denen das Land vor einer weiteren enormen Hitzewelle aufgrund der Klimakrise steht. Deswegen ist meine Frage an Sie, Herr Schneider: Werden Sie diesem Skandal und werden Sie diesem Klau aus dem Klimatopf zustimmen, oder werden Sie sich dagegenstellen?”
“Sehr geehrter Herr Schneider, Ihnen ist vielleicht bekannt, dass wir seit April schon 700 Hitzetote in Deutschland hatten, und da sind die Hitzetoten der vorletzten Woche überhaupt noch nicht mitgezählt. Viele dieser Toten sind ältere Frauen ab 75 Jahren. Viele hätten vielleicht durch bessere Klimaanpassung in Krankenhäusern und Altenheimen gerettet werden können. Doch das entsprechende Bundesprogramm, mit dem beispielsweise auch Klimaanlagen gefördert werden können, haben Sie gesperrt. 2026 können keine Anträge mehr gestellt werden. Herr Schneider, sind Ihnen diese Frauen, sind Ihnen diese Menschen egal?”
“Das gilt auch für 2025 und auch für dieses Jahr, sogar schon vor dem Irankrieg. So sieht es nämlich aus. Die Menschen hatten sich an das Gesetz gewöhnt. Warum mussten Sie es trotzdem abschaffen und nochmals Chaos verursachen? Das hat Herr Müller auch gestern in der Sendung gesagt: Wir haben es im Wahlkampf versprochen. – Sie hatten im Wahlkampf versprochen, Habecks Heizungshammer abzuschaffen. Deswegen müssen wir ohne jeden Sinn und Verstand jetzt Öl- und Gasheizungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag erlauben. Geben Sie es doch zu: Das ist der wahre Grund, warum Sie dieses Gesetz jetzt auf den Weg bringen.”
“Lieber Herr Wiener, ich würde gern mal mit ein paar Mythen aufräumen, die Sie hier die ganze Zeit reproduzieren. Ja, es gab im Jahr 2023 eine Verunsicherung über das Gebäudeenergiegesetz, an der Sie und an der die Union maßgeblich beteiligt waren. Sie haben eine Kampagne ins Leben gerufen: „Fair heizen statt verheizen“ und dieses Thema monatelang am Laufen gehalten, um die Leute zu verunsichern. Das waren Sie selbst. Deswegen ist es tatsächlich so, dass im Jahr 2023 mehr Gasheizungen verkauft worden sind, weil die Leute orientierungslos waren. Dann, als sich das Gesetz etabliert hatte, die Kommunen was an die Hand bekommen hatten, die Heizungsbauer zunehmend wussten, was sie einbauen sollen, hat sich das Ganze stabilisiert. 2024 ist der Wärmepumpenabsatz voll nach oben gegangen.”
“Zu Ihrer Biogastreppe ins Nirgendwo – darauf wurden Sie gestern auch angesprochen –: Wir haben aktuell 1,6 Prozent Biomethan im Netz. Wie wollen Sie das dann erhöhen? Wollen Sie landwirtschaftliche Flächen wegnehmen? Wie wollen Sie auf diese Grüngasquote kommen? Sie haben keine Studien dazu. Ich habe die Ministerien mehrfach gefragt. Sie sind absolut blank. Aber jetzt haben Sie eine neue Strategie gefunden, damit umzugehen; das haben Sie gestern Abend gezeigt. Es ist anscheinend nicht Aufgabe der Regierung, vorzulegen, wie Sie Gesetze umsetzen, sondern jemand anderes soll Ihnen doch nachweisen, dass diese Grüngasquote nicht geht. Nein, Herr Müller, Sie müssen nachweisen, dass Ihr Gesetz in diesem Land umsetzbar ist; so schaut es aus. Eine absolute Luftnummer! Der Kollege Müller erhält jetzt die Möglichkeit zur Erwiderung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Müller, da Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben, möchte ich gerne die Chance nutzen. Das, was Sie hier und auch gestern bei Lanz vorgetragen haben, ist ja wirklich haarsträubend. Zu Ihrer ersten These, dass der Wärmepumpenabsatz aufgrund der Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes gestiegen sei: Am 24.02.2026 haben Sie die Eckpunkte vorgelegt; am 28.02.2026 ist der Irankrieg ausgebrochen. In ganz Europa haben die Menschen wegen hoher Öl- und Gaspreise mehr Wärmepumpen gekauft. So schaut es nämlich aus! Sie wollen ja nicht ernsthaft behaupten, dass in Großbritannien die Leute aufgrund Ihrer Eckpunkte hier in Deutschland mehr Wärmepumpen gekauft haben. Das ist Schwachsinn!”
“Sie will anscheinend abwarten, bis Flüssiggas unbezahlbar wird und wir uns mit asiatischen Ländern darum kloppen, bevor sie mit diesen Ländern ein Bündnis für mehr Unabhängigkeit und gegen Preistreiberei schmiedet. Die Entscheidung liegt bei uns, die Entscheidung könnten wir jetzt treffen. Aber aktuell muss ich sagen: In einer Woche, in der in der internationalen Klimapolitik Führung gefragt wäre, verspielt diese Regierung jede Glaubwürdigkeit. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Machen Sie da nicht mit! Lehnen Sie diesen Tankrabatt ab!”
“Nachdem er diese brillanten Ideen durchgesetzt hat, zieht er sich aus der Verhandlung zurück, lässt Sie sitzen und isst eine Pizza. Das ist das weltpolitische Niveau dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist wirtschaftlich eine Katastrophe. Und es ist natürlich das Gegenteil von Klimapolitik. Und das in der Woche, in der Deutschland den Petersberger Klimadialog ausrichtet! Es ist peinlich, Frau Reiche und Herr Klingbeil! Wo bleibt Ihr Plan für den Ausstieg aus den fossilen Energien? Frau Reiche ist nicht mal mehr da, weil sie nämlich keinen Notfallplan für die akute Situation hat. Sie will anscheinend abwarten, bis der Sprit auch für Rettungshubschrauber knapp wird und für unsere Wirtschaft nicht mehr reicht, bevor sie den Verbrauch steuert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Öl ist so knapp wie seit der Ölkrise 1973 nicht mehr. Und die Welt reagiert darauf. Der britische Wirtschaftsminister will den Ausbau der Windenergie verdoppeln. Ein Land nach dem anderen in Asien sagt Pläne für Gaskraftwerke ab und setzt auf Batteriespeicher und Windparks. 50 Länder treffen sich nächste Woche, um über den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu beraten. Der südkoreanische Präsident sagt, er kann wegen der Energiekrise nicht mehr schlafen und dass wir jeden Tropfen Benzin sparen müssen. Und was passiert währenddessen in Deutschland? Sie treffen sich zu einer Verhandlung, zu der Markus Söder mit genau zwei Forderungen anreist: das Aus vom Verbrenner-Aus und der Tankrabatt.”
“Die Menschen könnten sich mehr Solaranlagen aufs Dach machen. Pech gehabt! Sie, Frau Reiche, wollen die Solaranlagen nicht mehr fördern. Die Menschen könnten sich kleine E-Autos kaufen. Auch hier wieder: Pech gehabt! Die Bundesregierung nimmt den Konzernen die Anreize, kleine E-Autos überhaupt zu produzieren. Herzlichen Dank. Sie müssen zum Ende kommen. Herr Merz kann Arme nicht gezielt fördern, aber so, wie es ausschaut, bleibt die einzige Lösung: SUVs für alle! Wenn der Sprit zu teuer ist, sollen sie halt Kuchen tanken! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.”
“Die Autokonzerne sollen keine günstigen, billigen energiesparenden Autos für die Menschen zur Verfügung stellen können. Und das in dieser Krise, in einer Zeit der weltweiten Knappheit von Öl und Gas, in der die Länder untereinander um Flüssiggas und Öl konkurrieren. Dabei haben übrigens – das möchte ich an dieser Stelle auch einmal erwähnen – die ärmsten Staaten das Nachsehen. Es ist ungerecht, was Sie hier veranstalten! Ich komme also zurück zu unserem Ausgangszustand: Öl und Gas sind knapp, und es geht um die Alternativen zu Öl und Gas. Was heißt das für uns in Deutschland? Wie will die Bundesregierung den Menschen in dieser Situation, in der Öl und Gas knapp und teuer sind, helfen? Die Menschen könnten zum Beispiel Bus und Bahn fahren. Aber: Pech gehabt! Das Deutschlandticket bleibt teuer, und die Bahn wird kaputtgespart.”
“Aber, meine Damen und Herren, warum ist dieser Direktauszahlungsmechanismus nicht fertig? Weil Sie ein Jahr lang nichts gemacht haben! Wir haben die gesetzlichen Grundlagen in der Ampel geschaffen, und Sie haben sich ein Jahr in die Hängematte gelegt. Deswegen können wir diese Direktzahlungen nicht vornehmen. Ja, und was macht die SPD? Sie von der SPD tragen ein Papier mit – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, das durchsetzen will, dass gerade kleine E-Autos europaweit nicht mehr gefördert werden sollen. Das ist Ihnen einen eigenen Abschnitt wert. Besonders kleine, energiesparende, günstige E-Autos, die mensch sich leisten kann, wollen Sie also nicht fördern. Das soll bei den Flottengrenzwerten rauskommen, für kleine, günstige E-Autos sollen die Autokonzerne nicht belohnt werden.”
“Dann sagen Sie doch gleich, dass Sie die Klimaziele nicht mehr unterstützen, dass Sie die Klimaziele versenken wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wäre ehrlich! Sie wollen die Klimaziele genauso versenken wie die soziale Gerechtigkeit. Ihre eigene Beraterin, die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer, hat sich ja öffentlich geäußert und gesagt: Die Senkung der Mineralölsteuer ist die schlechteste aller Optionen, weil sie zu teuer ist und völlig am Ziel vorbeigeht. Statt gezielt zu entlasten, gehen Sie mit der Gießkanne herum. Aber Herr Merz hat das zurückgewiesen: Frau Schnitzer solle nicht kritisieren; denn sie müsse doch wissen, dass der Direktauszahlungsmechanismus, mit dem man die Bürgerinnen und Bürger direkt und ohne Umwege über die Konzerne erreichen könne, nicht fertig ist. Das müsse Frau Schnitzer doch wissen.”
“Das wundert mich eigentlich, weil mich diese Einigung stark an Markus Söder erinnert: Großspuriges Getöse, sozialpolitisch eine Katastrophe, klimapolitisch ein Desaster, und das Ganze getragen von einem Verbrennerfetisch. Wenn man sich das Papier anschaut, dann wird ganz klar: Es geht nicht um die Bürgerinnen und Bürger, wegen denen man sich eigentlich in dieser Villa treffen wollte, sondern – es ist ein eigenes Kapitel damit überschrieben – es geht um die fossile Autolobby. Es geht jetzt mehr denn je – und das hat Herr Middelberg heute früh ja schön gesagt – um die Erledigung des Verbrenner-Aus. Das ist es, was Sie in der jetzigen Situation beschließen. Und Herr Jung hat gleich noch angekündigt, dass man Klimaregeln auf europäischer Ebene auch noch mal abschwächen will.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD fordert aus Anlass der aktuellen Energiekrise, alle Klimaschutzmaßnahmen abzuschaffen. Ich fasse also zusammen: Öl und Gas sind knapp, und Sie fordern, die Alternativen zu Öl und Gas abzuschaffen. Das ist unlogisch. Damit disqualifizieren Sie sich mal wieder für die Debatte. Ich komme zur Regierung. Es war groß angekündigt: Der Koalitionsausschuss in der Villa Borsig, weißer Rauch ist aufgestiegen. Dann gab es eine Pressekonferenz, auf der alle gesagt haben, dass sie ein schönes Wochenende hatten. Außer Herr Söder: Der hat mal wieder – nicht besonders subtil – an Herrn Merz’ Stuhl gesägt und gesagt, er hatte kein schönes Wochenende.”
“Nutzen Sie jetzt die Chance in der Krise für den großen Wurf – so wie Spanien, das sich wirklich unabhängig macht mit Erneuerbaren, das den niedrigsten Strompreis in der EU hat, oder Großbritannien, wo die Regierung jetzt verpflichtend Solaranlagen und Wärmepumpen im Neubau vorschreibt. Diese Länder nutzen diese Chance. Haben Sie den Mut, den Kurs zu ändern, den Sie fahren! Stoßen Sie uns nicht in die Reiche-Schlucht! Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Anna Aeikens für die Unionsfraktion.”
“Führen Sie ein bundesweites Sozialticket ein! Das können Sie sogar aus dem Europäischen Sozialfonds bezahlen – ist doch toll. Machen Sie die Heizungsförderung etwas progressiver, staffeln Sie die noch sozialer! Das war im ersten Entwurf des Klimaschutzprogrammes drin. Viele weitere Vorschläge finden Sie in meinem Brief. Was Sie nicht in meinem Brief finden werden, ist die Erhöhung der Pendlerpauschale, wie von Frau Reiche gestern ins Gespräch gebracht. Die wollen wir nicht, weil sie überproportional Besserverdienende entlastet und auch die falschen Anreize im Klimaschutz setzt. Das wollen wir nicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren; das würde ich Ihnen nicht empfehlen. Mein Vorschlag ist: Überarbeiten Sie Ihr Klimaschutzprogramm!”
“Sie rechnen auf einer veralteten Grundlage, und Sie verschweigen Ihr neues Teuer-Heizen-Gesetz, mit dem Sie ja neue Öl- und Gasheizungen fördern wollen; Sie sagen, die Leute sollen sich die wieder einbauen. – Und das ist jetzt noch sehr vornehm von mir ausgedrückt, weil ich nett sein will. Viertens sagt der Expertenrat für Klimafragen auch, dass Sie im Bereich „soziale Gerechtigkeit“ in diesem Klimaschutzprogramm wirklich Luft nach oben haben. Herr Umweltminister Schneider, Sie baten mich ja im Ausschuss um Vorschläge für klimasoziale Maßnahmen, da Sie selbst keine Ideen haben. Ich bin dem sehr gern nachgekommen; ich habe Ihnen gestern einen Brief mit Vorschlägen für Maßnahmen geschrieben. Nur einige Beispiele; wir sind ja Serviceopposition. Senken Sie die Stromsteuer für alle, wie seit einem Jahr von dieser Regierung angekündigt!”
“Wenn wir uns das Klimaschutzprogramm genauer anschauen – und ich stütze mich hier auf das, was die Berater der Bundesregierung sagen, Ihre Berater, der Expertenrat für Klimafragen; aber, ehrlich gesagt, können wir auch einfach nur unseren gesunden Menschenverstand nutzen –, dann sehen wir: Erstens. Sie erreichen die Klimaziele 2030 mit diesem Programm nicht. Zweitens. 90 Prozent der Einsparungen sollen nach 2030 stattfinden. Das heißt, der Großteil der Einsparungen soll nach Ihrer Regierungszeit stattfinden, wenn Friedrich Merz gar nicht mehr Kanzler ist. Wie Sie das dann finanzieren wollen, weiß man natürlich jetzt nicht; das schreiben Sie auch in dem Programm. Das ist Politik nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“, meine Damen und Herren. Drittens. Ihre Zahlen stimmen nicht.”
“Auf der einen Seite haben wir Umweltminister Schneider – schön, dass Sie da sind, dass Sie sich die Zeit nehmen –, der sagt: Das Klimaschutzprogramm ist eine Unabhängigkeitserklärung in Bezug auf Öl und Gas. – Finde ich richtig, finde ich gut. – Dafür kann man auch klatschen; denn das ist gut. Und auf der anderen Seite haben wir Friedrich Merz, der, wenn man ihn fragt, nicht mal weiß, ob es ein Programm oder ein Bericht ist, der, wenn man ihn in der Kanzlerbefragung fragt: „Wie wollen wir unabhängig werden von Öl und Gas? Wie wollen wir die Menschen vor Preisschocks schützen?“, vorschlägt, dass wir die Förderung von fossilem Gas ausbauen und da mehr Geld reinstecken sollen. Zu Frau Reiche möchte ich an dieser Stelle erst mal gar nichts mehr sagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der eine oder andere denkt sich vielleicht: Ich könnte jetzt schon längst auf dem Weg in meinen Wahlkreis sein, wenn die Grünen nicht wieder das Thema Klima aufgesetzt hätten. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist die Woche des Klimaschutzprogramms, und es ist bezeichnend, dass die Regierung es eben nicht als Thema aufgesetzt hat. Die Pflicht zum Vorlegen des Klimaschutzprogramms fällt zusammen mit einem fossilen Preisschock bei Öl und Gas, mit einem Konflikt im Nahen Osten. Was für eine Chance für Sie als Regierung, jetzt den Menschen Orientierung zu geben und zu sagen, wie sie dieser fossilen Kostenfalle langfristig entfliehen können.”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Fracking würde mehr Gelder in fossile Energien lenken und damit genau das Gegenteil bewirken. Das ist seit vielen Jahren abgelehnt worden. Selbst der Brauer-Bund sagt: Wir wollen sauberes Trinkwasser, kein Fracking. Aber jetzt zu meiner Frage. Ich wundere mich über diese Antwort; denn, Herr Merz, Sie sind selbst siebenfacher Großvater. Sie haben 2024 gesagt, ein großer Antrieb für Ihre politische Motivation ist die Zukunft der Generation unserer Kinder und Enkelkinder. Aber ich habe noch keine Antwort darauf gehört, was Ihre wichtigste strukturelle Maßnahme dafür ist, dass unsere Kinder und Enkelkinder nicht in ein paar Jahren wieder in dieser fossilen Öl- und Gaskostenfalle landen. Ihre Zeit. Was werden Sie konkret tun?”
“Was werden Sie konkret tun, um diesen Kreislauf fossiler Abhängigkeit zu durchbrechen?”
“Herr Bundeskanzler, die Kollegin hat es angesprochen: Es tobt ein Krieg im Nahen Osten. Der führt uns erneut vor Augen, wie teuer uns – oder, ehrlicher gesagt, die Bürgerinnen und Bürger – die Abhängigkeit von Öl und Gas zu stehen kommt. Das Traurige ist: Sie befeuern diese weiter durch Ihr neues Heizungsgesetz, das Mieter/-innen in die Kostenfalle schickt. Gleichzeitig sollen kleine Solaranlagen für Häusleeigentümer nicht mehr vergütet werden. Daher frage ich Sie: Was wollen Sie jetzt gegen diesen Kreislauf fossiler Abhängigkeit unternehmen? Und bitte nennen Sie mir jetzt nicht die E-Auto-Prämie, die auch für hybride Autos gilt, oder die Stromsteuersenkung, die Sie seit einem Jahr versprechen, oder die Ausschreibung im Bereich der Erneuerbaren, die nur Lücken stopft.”
“In Großbritannien hat man errechnet, dass die volkswirtschaftlichen Kosten eines einzigen fossilen Preisschocks, wie beispielsweise 2022, höher sind als der komplette Transformationspfad zu einer klimaneutralen Wirtschaft – Frau Abgeordnete. – bis 2050. Das heißt, ein solcher Schock, wie wir ihn jetzt haben, kann uns genauso viel kosten, wie unsere Wirtschaft unabhängig und in Zukunft starkzumachen. Deswegen wissen wir doch, was wir zu tun haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir hören Dr. Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke.”
“So sieht es mit Ihrer Faktensicherheit aus. Die Sachlage ist: Sie wollen natürlich keinen CO2-Preis; Sie wollen ihn nicht. Warum nicht? Damit Sie weiter die Ungerechtigkeiten verschleiern können. Diejenigen, die besonders viel fliegen, die auf unsere Kosten besonders schmutzig wirtschaften, wollen Sie schützen. Sie wollen, dass das auf unser aller Kosten weiter geschieht. Diese soziale Ungleichheit der AfD lehnen wir ab; sie ist falsch. Stattdessen brauchen wir jetzt ein Klimageld für jeden, wir brauchen ein 9-Euro-Ticket. Ja, wir brauchen die Senkung der Stromsteuer, und wir brauchen eine Prämie für Elektroautos, sozial gestaffelt. Das hat die Regierung lange besprochen, und da haben wir bisher nichts gesehen. Wir müssen endlich raus aus dieser Schnappatmung und aus diesem fossilen energiepolitischen Teufelskreis.”
“Als klar wurde, dass wir dieses Jahr Rekordeinnahmen aus der CO2-Bepreisung haben – nämlich über 21 Milliarden Euro statt 18 Milliarden Euro im letzten Jahr –, haben wir genau diesen Vorschlag gemacht. Apropos Einnahmen: Damit das Klimageld wirklich greift, brauchen wir natürlich einen stabilen, langfristigen, planbaren CO2-Preispfad. Ich fand es schade, dass Sie diese Woche im Ausschuss unseren dahin gehenden Antrag abgelehnt haben und leider auch keine alternative Lösung präsentiert haben. Also, daran müssen Sie noch arbeiten, weil sonst das Konzept nicht zusammenpasst. Zur AfD. Herr Hilse, ich finde, Sie sollten mal ganz kleine Brötchen backen. Sie finden mittlerweile keine unabhängigen Wissenschaftler mehr, die sie für Anhörungen einladen können. Sie mussten einen Landtagsabgeordnetenkollegen von sich in den Ausschuss einladen.”
“Die SPD hat jetzt auch vorgeschlagen, dass die Übergewinne, die die Konzerne sich gerade auf unser aller Kosten zusammenraffen, abgeschöpft werden. Ja, aus meiner Sicht geht das wirklich in die richtige Richtung; das ist richtig gedacht. Es gibt nur ein Problem: Die CDU hat ihren Wahlkampf für die fossile Lobby gemacht, und Sie haben eine Gaslobbyistin an den Kabinettstisch gebracht. Wie wollen Sie das denn auflösen? Sie haben den Bock zum Gärtner gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich sehe nicht, wie Sie das zusammenbringen können mit den Ideen, die wir aus Richtung SPD hören. Wenn wir über konkrete Entlastungen reden, dann finden wir den Antrag der Linken gut; wir werden diesem Antrag zustimmen.”
“Wenn wir uns anschauen, wie das dann am Ende verlaufen ist, sehen wir: Der Tankrabatt war ein kurzfristiges Strohfeuer, das einmal gebrannt hat – mit großen Kosten und keinem Nutzen für die Zukunft. Das Deutschlandticket hat in den letzten Jahren Millionen Menschen entlastet. Da haben wir die aktionistische Schnappatmungspolitik auf der einen Seite und auf der anderen Seite langfristige Politik mit Sinn und Verstand. Ich glaube, es ist einfach wichtig, dass wir immer wieder die Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Die Frage ist: Machen Sie von der Regierung das? Zielen Sie auf diesen langfristigen Aspekt? Es gibt Überlegungen, dass Sie zum Beispiel Öl- und Gaskartellen bei Preisabsprachen in den Arm fallen wollen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon in den letzten Tagen lag der Spritpreis pro Liter bei 2 Euro, und jetzt, mit der Bombardierung der weltgrößten Flüssiggasanlage in Katar, werden die Preise für Öl, Gas und Benzin mutmaßlich weiter steigen. Mal wieder befinden wir uns in einer globalen Krise; mal wieder befinden wir uns in einer Energiekrise. Und es ist ja klar, dass es jetzt einen Reflex vonseiten der Politik gibt, zu fragen: Wie können wir kurzfristig die Bürgerinnen und Bürger entlasten? Machen wir was bei der Umsatzsteuer? Erhöhen wir die Pendlerpauschale? In unserer Regierungszeit haben wir beim letzten großen Energiepreisschock auf Druck der FDP den Tankrabatt eingeführt und gleichzeitig auch das Deutschlandticket.”
“Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Jakob Blankenburg das Wort erteilen.”
“Und dann stellt sich Herr Miersch noch hin und sagt, er will für die Mieterinnen und Mieter einstehen. Und Herr Schneider sagt, erneuerbare Energien sind Sicherheitsenergien. Das ist dreist, was Sie hier abliefern! Und, meine Damen und Herren, warum das alles? Weil die Union ihren Wahlkampf auf einer Lüge aufbauen musste. Deswegen sollen wir jetzt alle zahlen. Die Mieterinnen und Mieter sollen zahlen, die Heizungsbauer/-innen sollen zahlen, die Kommunen und die gesamte Wirtschaft. Ich sage Ihnen mal was: Angela Merkel bereute erst gestern bei ihrer Fastenpredigt im Kloster Maria Laach ihre klimapolitischen Versäumnisse. Sie können es wie sie machen. Sie können warten, bis Sie aus der Politik ausscheiden und dann Krokodilstränen weinen. Oder Sie können jetzt Rückgrat beweisen. Hier und jetzt ist die Zeit, wo Sie die Chance dafür haben.”
“Das ist ja richtig. Aber was machen Sie denn als SPD? Mit Ihrer Unterstützung für die Eckpunkte des Gebäudeenergiegesetzes wirken Sie gerade aktiv daran mit, dass mehr Öl- und Gasheizungen verkauft werden. Was Sie gerade tun, bewirkt, dass wir uns abhängiger von fossilen Energien machen. Sie unterstützen eine obskure Grüngasquote, die den Menschen das Geld aus den Taschen ziehen wird. Es ist sicher ein Zufall, dass Ihr Kollege Bengt Bergt dieses Modell der Grüngasquote mal erfunden hat. Heute arbeitet er in der Gaslobby. Aber ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Es ist wirklich so: Sie schauen gerade zu, wie die wichtigsten Errungenschaften der Umwelt-, Energie- und Klimapolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte plattgemacht werden. So ist es!”
“Vielleicht, um Verwandten, Gatten, Freunden, Cousinen und Vettern einen Posten zu verschaffen? Wie zum Beispiel Frau Uhr, die ihren Lebensgefährten und dessen Tochter beschäftigt hat, oder Herrn Korell, der seinen eigenen Mitarbeiter auf einem Foto nicht erkennt. Das sind zwei Ihrer Mitglieder im Umwelt- und Klimaausschuss. Eher gesagt: Sie waren es; denn Frau Uhr haben Sie bereits rausgeschmissen. So sieht Sachverstand und Kompetenz bei der AfD aus. Jetzt komme ich zu den Kolleginnen und Kollegen der SPD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was für eine Woche für Sie, eine Woche voller Heucheleien und Rückgratlosigkeit. Gestern stellt sich Umweltminister Carsten Schneider hierhin und beklagt unsere Abhängigkeit von fossilen Energien. Im Iran ist ein Krieg. Wir sind abhängig von Öl und Gas, und davon sollten wir uns doch befreien.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte uns aus dem Weltklimarat herausschmeißen. Dabei ist es eines der kompetentesten Gremien der Welt und arbeitet absolut transparent. Erst bewerten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Forschungsergebnisse, dann gehen diese an Regierungen – Regierungen, wohlgemerkt! –, an Expertinnen und Experten, die diese Ergebnisse wiederum kommentieren. Das ist absolut transparent und nachvollziehbar. Aber wie könnten Sie das verstehen, wenn Sie es nicht einmal schaffen, Ihre sieben Quellenangaben in einem Antrag korrekt auszuführen? Das schaffen Sie nicht in einem sehr, sehr kurzen Antrag. Was wollen Sie machen? Sie wollen diesen Weltklimarat ersetzen durch eine nationale Politikberatung. Ich frage mich, wofür.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, auch mir geht es um den Gebäudebereich. Das Teuer-Heizen-Gesetz wird die Klimalücke 2030 im Gebäudesektor um zwei Drittel vergrößern; aber nicht nur das. Die Mieter/-innen werden aufgrund der Grüngasquote mehrere Hundert Euro im Jahr zusätzlich zahlen. Deswegen frage ich mich: Woher kommt diese Quote? Die Gaswirtschaft hat sie propagiert. Meine Frage ist: Stehen Sie auf der Seite der Mieterinnen und Mieter oder auf der Seite der Gaslobby?”
“Vielen Dank. – Herr Minister, zurück zur Industrie. Sie haben ja hier deutlich gemacht, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass das Verschmutzen der Atmosphäre billiger wird für die Industrie. Was sagen Sie Unternehmen wie Heidelberg Materials, die sich auf den Weg zu einer CO2-freien Erzeugung gemacht haben und deren Aktienkurs genau aufgrund solcher Debatten gerade in den Keller geht?”
“Oder geben Sie zu, dass es hier in Wahrheit um eine Verlängerung unserer Gasabhängigkeit geht, dass es in Wahrheit darum geht, die Fossilen auch in Zukunft weiterzubetreiben, also um fossiles Gas am Ende des Tages? Wie fällt Ihre Entscheidung aus? Herr Koller, Sie wollen antworten, nehme ich an? – Bitte schön.”
“Lieber Herr Kollege – – Herr Koller, Sie müssen jetzt nicht stehen, sondern nur, wenn Sie antworten wollen. Aber Sie können gerne stehen bleiben. Ist doch schön für die Höflichkeit. – Lieber Kollege Koller, viele Worte, aber machen wir das Abstrakte doch mal konkret. Schauen wir uns die Grüngasquote an und wenden sie auf Bayern an; da kommen wir ja beide her. Nehmen wir an, 65 Prozent des Wärmebedarfs decken wir mit grünen Gasen. Wenn wir nur mal Bayern anschauen, dann bräuchten wir das 1,5-Fache der aktuellen landwirtschaftlichen Fläche Bayerns, um Energiepflanzen für grüne Gase anzubauen. Werden Sie den Landwirten sagen, dass sie zukünftig keine Nahrungsmittel mehr anbauen werden?”
“Da arbeitet Herr Amthor ja angeblich dran. Werden Sie diese strukturellen Themen angehen, oder gehen Sie den einfachen Weg und schieben alles auf Klimaschutz? Das sind meine ersten Fragen. Meine zweite Frage ist – Sie haben ja eine juristische Ausbildung –: Haben Sie das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kenntnis genommen, in dem ironischerweise festgestellt wurde, dass wir die Klimapolitik der Ampel, die Ihnen immer zu weit ging und die Sie von vorne bis hinten blockiert haben, noch ausbessern müssen, dass sie noch nicht ambitioniert genug ist, dass Sie also jetzt noch eine Schippe drauflegen müssen, dass Sie als CDU, die ihren kompletten Wahlkampf auf einer Antiklimakampagne aufgebaut hat, jetzt an Tempo zulegen müssen? Was gedenken Sie zu tun, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts einzuhalten?”
“Lieber Kollege Kuban, Sie reden hier über die Wirtschaftskrise, über Probleme, die wir haben. Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass wir strukturelle Themen unserer Wirtschaft angehen müssen, wie zum Beispiel unsere Abhängigkeit von Öl und Gas, die jährlich Milliarden Euro ins Ausland fließen lässt? Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass die deutsche Industriegesellschaft seit vielen Jahren vor Herausforderungen steht, dass die Autoindustrie zum Beispiel schon 2009 nach einer Abwrackprämie gerufen hat, als es die Flottengrenzwerte und die Klimaschutzgesetzgebung in der EU überhaupt nicht gab? Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass Deutschland wichtige Wachstumsmärkte weltweit verloren hat? Sind Sie bereit, die Lohnnebenkosten zu senken, um wirklich was für eine florierende Wirtschaft zu tun? Sind Sie bereit, die Bürokratie abzubauen?”
“Mein Vorschlag an Sie ist: Werden Sie mal wieder wach. Sie haben heute die Chance, für die Zukunft von vielen statt für den Profit von wenigen zu stimmen. Wir geben Ihnen diese Chance. Wir haben hier drei Anträge für eine bessere Zukunft eingebracht. Stimmen Sie diesen zu. Stimmen Sie gegen den Rückbau von Klimapolitik in der EU, für eine faire Verteilung des CO2-Preises und für eine Abgabe auf Luxusflüge. Auf geht’s!”
“Aber Herr Ploß hat klar gesagt, wo er steht: Er will diese Mehreinnahmen nicht. Frau Abgeordnete, lassen Sie just von Herrn Ploß eine Zwischenfrage zu? Nein, bitte nicht. Das können wir dann später machen. Aber bei Ihnen, liebe Genossinnen von der SPD, ist es wirklich tragisch. Gestern hat mir die Bundesregierung auf meine schriftliche Frage geantwortet, die Aussage von Herrn Flasbarth sei eine Einzelmeinung des Umweltministeriums. Eine Einzelmeinung? Liebe Genossinnen, Superreiche sollen zur Kasse gebeten werden. Und das ist bei Ihnen mittlerweile eine Einzelmeinung? Frau Cademartori hat ja auch klargemacht, wo sie steht, und auch Ihr Finanzminister hat sich geäußert. Ich frage mich: Herr Blankenburg, wo ist das soziale Herz? Wo schlägt Ihr Herz? Ich sehe hier überhaupt nichts mehr schlagen. Da ist es mausetot.”
“Wir finden das ungerecht, wir wollen etwas anderes. Wir wollen eine Abgabe auf Luxusflüge, auf Businessclass-Tickets, auf Erste-Klasse-Tickets und auf Privatjets. Ihr eigener Staatssekretär im Umweltministerium, Jochen Flasbarth, sagt: Jeder, der in der First Class oder mit dem Privatflieger unterwegs ist, kann ohne Probleme eine Abgabe darauf zahlen. – Recht hat Herr Flasbarth, genau so ist es! Jetzt reden wir mal über die Einnahmen. Frankreich hat bereits eine erhöhte Steuer auf Privatjetflüge eingeführt. 1 Milliarde Euro nimmt Frankreich in diesem Jahr dadurch ein. Und Spanien will sich anschließen. Was machen wir hier in Deutschland? Sie lassen sich diese Mehreinnahmen entgehen. Ich wollte vorhin eigentlich noch sagen, dass selbst die Union das einsehen müsste.”
“Und zu guter Letzt werfen Sie Lufthansa und Ryanair 350 Millionen Euro hinterher. Herr Ploß hat klar gezeigt, wo er steht: Er will die Wirtschaftslobby bedienen und nichts für die Bürgerinnen und Bürger tun. So möchte er das Geld einsetzen; das ist ganz klar. Gleichzeitig – das kann man nicht oft genug sagen – machen Sie für 13 Millionen Menschen in diesem Land das Deutschlandticket teurer. Es ist wirklich atemberaubend schlecht, wie Sie gleichzeitig den Klimaschutz schwächen, die Wirtschaft verunsichern und Deutschland sozial ungerechter machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Monaten machen wir Vorschläge, wie Sie den Klimaschutz sozial gerechter gestalten können. Aber Sie lehnen alles ab. Erklären Sie uns bitte, warum es gerade für Menschen, die sehr oft fliegen, viel billiger werden soll.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schwach, was von der SPD kommt; aber darauf werde ich noch eingehen. Wir Grüne stellen heute einen Antrag zu einer Abgabe auf Luxusflüge zur namentlichen Abstimmung. Jetzt denken Sie sich von der Union: Oh nein, Friedrich Merz hat es diese Woche eh so schwer. Jetzt wollen die Grünen ihm auch noch den Privatjet wegnehmen. – Nein, wir wollen viel mehr: Wir wollen hier mal deutlich machen, was Sie die ganze Zeit für einen Murks veranstalten. Es ist Dezember, und Sie haben immer noch kein Klimaschutzprogramm und keinen Klimasozialplan vorgelegt. Sie faseln von „hocheffizienten Verbrennern“, aber was das genau sein soll, kann nicht mal Ihr eigener Regierungssprecher erklären. Sie kürzen die Mittel für die internationale Klimafinanzierung und blamieren uns verbal auf der COP.”
“Wir brauchen die internationale Gemeinschaft. Wir brauchen die 191 anderen Staaten, die an der Weltklimakonferenz teilnehmen. Wir brauchen übrigens auch die indigenen Gemeinschaften in Brasilien und anderswo, die unsere Regenwälder und unsere grünen Lungen schützen. Wir brauchen Demokratien wie Brasilien, die sich gegen extreme Kräfte stellen, die sich gegen Abholzung stellen und an unserer Seite sind. Wir brauchen diese Partner. Und diese Partner brauchen ein Deutschland, das führt und nicht blockiert. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Mark Helfrich für die Unionsfraktion.”
“Nur eines ist gewiss: Die allgemeine Senkung der Stromsteuer kommt nicht. Das haben Sie gestern im Bundestag wieder abgelehnt. Das ist schwach. Aber wissen Sie was? Wir lassen uns die Hoffnung nicht nehmen; deswegen fahren wir zur Klimakonferenz. Ja, Herr Hilse, wir fahren zur Klimakonferenz, aber nicht wie Sie als Klimaleugner, sondern um dort Deutschland und Europa zu repräsentieren, um zu zeigen, was möglich ist, wenn Politik nicht blockiert: Der Anteil der Erneuerbaren im Strommix liegt bei 60 Prozent. Wir haben die Wärmewende angeschoben, trotz der Hindernisse, die Sie in die Speichen werfen wollten. Millionen Menschen erzeugen ihre Energie selbst. – Deutschland kann eben mehr. Wir fahren auch zur Klimakonferenz, um mit den anderen Staaten zusammenzuarbeiten. Wir sind eine Friedensmacht. Wir sind eine Handelsmacht.”
“China steckt gewaltige Summen in Entwicklung, Forschung, in Erfindungen für die industrielle Zukunft, während wir unsere Stärke, und zwar unsere Innovation, gerade kaputtmachen. Hören wir uns doch die Wirtschaftsweisen dazu an! Sie sagen, wenn Sie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sinnvoll einsetzen würden, könnten wir das Wirtschaftswachstum mehr als verdoppeln. Aber was machen Sie? Die vertändeln dieses Geld. Was bedeutet Ihr klimapolitisches Versagen für die Bürgerinnen und Bürger, den Konsumenten? Die Menschen sind unsicher. Sie wissen nicht, wie sich der CO2-Preis entwickelt. Sie wissen nicht, ob das Klimageld noch kommt, ob Sie es noch einplanen. Sie wissen nicht, ob Frau Reiche ihnen morgens die Solaranlagen vom Dach reißt und abends die Wärmepumpenförderung kürzt.”