Lisa Badum
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister, wenn Bürgerinnen und Bürger heute den CO2-Preis zahlen, dann vertrauen sie darauf, dass das Geld in eine klimaneutrale Zukunft investiert wird: für eine bessere Bahn, für Elektromobilität oder auch für Wärmepumpen und klimaneutrales Heizen. Sie zahlen das Geld in den Klimatopf.”
“Sehr geehrter Herr Schneider, Ihnen ist vielleicht bekannt, dass wir seit April schon 700 Hitzetote in Deutschland hatten, und da sind die Hitzetoten der vorletzten Woche überhaupt noch nicht mitgezählt. Viele dieser Toten sind ältere Frauen ab 75 Jahren.”
“Herr Minister, Sie haben also noch mal klargestellt: Sie tragen den Klimaklau mit. Sie haben sich bei der Methanverordnung von Frau Reiche übertölpeln lassen, und Sie wollen jetzt ein Gebäudemodernisierungsgesetz mittragen, das wahrscheinlich verfassungswidrig ist und auch gegen unsere Klimaschutzziele verstößt.”
“Zu Ihrer Biogastreppe ins Nirgendwo – darauf wurden Sie gestern auch angesprochen –: Wir haben aktuell 1,6 Prozent Biomethan im Netz. Wie wollen Sie das dann erhöhen? Wollen Sie landwirtschaftliche Flächen wegnehmen? Wie wollen Sie auf diese Grüngasquote kommen? Sie haben keine Studien dazu. Ich habe die Ministerien mehrfach gefragt.”
“Lieber Herr Wiener, ich würde gern mal mit ein paar Mythen aufräumen, die Sie hier die ganze Zeit reproduzieren. Ja, es gab im Jahr 2023 eine Verunsicherung über das Gebäudeenergiegesetz, an der Sie und an der die Union maßgeblich beteiligt waren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Müller, da Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben, möchte ich gerne die Chance nutzen. Das, was Sie hier und auch gestern bei Lanz vorgetragen haben, ist ja wirklich haarsträubend.”
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“Doch Sie sind es, die seit Wochen und Monaten unsägliche Debatten darüber lostreten, ob Wirtschaft und Klimaschutz zusammenpassen, ob wir das Verbrenner-Aus verschieben sollten, ob Gaskraftwerke die Zukunft sind, ob Deutschland überhaupt irgendeinen Beitrag zur Klimakrise geleistet hat, irgendeine Schuld daran hat. Das ist keine Führung, das ist Stammtisch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Traurig genug, dass uns der sogenannte Außenkanzler Merz – ich weiß nicht, ob Führung verlangt war, jedenfalls ist sie nicht gekommen – international geschwächt und in wenigen Tagen, muss man sagen, eingerissen hat, was viele – auch Frau von der Leyen von der CDU als EU-Kommissarin – über Jahre aufgebaut haben. Wenn Sie hier bremsen, investieren andere.”
“Die Chefarchitektin des Pariser Klimaabkommens hat es so formuliert: China hat in der Klimadiplomatie keine ernstzunehmende Konkurrenz mehr, weil Europa schwächelt. Das trifft uns – mich zumindest – wirklich wie ein Schlag ins Gesicht. Es trifft uns deshalb so stark, weil es die Bundesregierung war, die an der Schwächung der EU und an der Schwächung der europäischen Klimapolitik mitbeteiligt war. Jetzt werden Sie wieder sagen – wir werden es in den kommenden Reden hören –: Wir konnten nichts dafür. Es war Polen, es war Italien; deren Regierungen haben alles blockiert. – Es stimmt: Die Regierungen haben keine gute Rolle gespielt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Stunde wird in Belém in Brasilien auf der Weltklimakonferenz unsere Zukunft verhandelt. Fast zeitgleich wurde auch gestern im Koalitionsausschuss verhandelt. Und welches Signal ging vom Koalitionsausschuss an die Welt? Etwa das, wie viel Euro Sie in den Waldschutzfonds stecken wollen, um die grünen Lungen weltweit zu retten, zu schützen? Oder wie wir schnell aus fossilem Gas aussteigen? Oder wie wir Privatjets und Erste-Klasse-Flugtickets stärker besteuern können, wie es die Weltbank will? Waren das die Signale, die Sie gesendet haben? Nein, nichts von alledem. Sie haben entschieden, die Luftverkehrsabgabe zu senken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist absurd. Das steht leider symbolisch dafür, wie Deutschland und Europa zur Klimakonferenz gefahren sind.”
“Exxon Mobil finanzierte übrigens jahrelang das Mutterinstitut Ihres klimapolitischen Ideengebers, des Klimaleugnerinstituts EIKE. Diese Institute verblöden die Gesellschaft, damit weiterhin Milliarden verdient werden können, und Sie machen da mit. Sie versuchen, die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen, damit andere Milliarden verdienen können. Sie faseln von Eliten und machen sich selbst zum willfährigen Diener fossiler Lobbyisten und Konzerne. Sie faseln von Wirtschaft und wollen uns in die Steinzeit zurückkatapultieren. Sie faseln von nationaler Selbstbestimmung und wollen uns an fossile Konzerne verschachern. Sie faseln von Freiheit und wollen uns in die Abhängigkeit führen! Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Janine Wissler das Wort. Bitte sehr.”
“Sie haben diese Erkenntnisse unter Verschluss gehalten; denn sie wollten gerne weiterhin Rohöl, Heizöl, Benzin, Diesel, Kerosin und Erdgas verkaufen und Billionen auf unser aller Kosten verdienen – durch Lügen, Tricksen und Täuschen. Was hat das alles mit Ihnen zu tun? Das fragen Sie sich jetzt vielleicht. Schauen Sie doch mal in Ihren Gesetzentwurf! Sie schreiben: Durch CO2-Ausstoß verursachte „gefährliche klimatische Änderungen sind praktisch auszuschließen“. Diese lägen vor allem an natürlichen Ursachen wie kosmisch verursachter Wolkenbildung. Kosmisch verursachte Wolkenbildung! Für wie blöd halten Sie eigentlich die Bürgerinnen und Bürger? Sie lügen, täuschen, tricksen und wollen, dass wir weiterhin Rohöl, Heizöl, Benzin, Diesel, Kerosin und Erdgas kaufen und dass andere Billionen verdienen.”
“– Es ist aber so; Sie haben es ja auch von den anderen Kolleginnen und Kollegen gehört. All diese Fakten machen Ihnen aber offensichtlich das Leben nicht schwer. Sie sind Ihnen offensichtlich wurst, ebenso wie die Zukunft unseres Landes. Und ich frage mich: Warum eigentlich? Und wie so oft finden wir meiner Meinung nach, wenn es um die AfD geht, die Lösung in der Vergangenheit. Es war in den 70er-Jahren, als Mitarbeiter von Exxon Mobil – in Deutschland besser bekannt sind die Esso-Tankstellen – festgestellt haben, dass es ganz schädliche Auswirkungen von CO2 auf das Weltklima gibt, dass CO2 die Erderhitzung befeuert. Und sie haben genau das, die Klimakrise, vorhergesehen, wie wir sie jetzt erfahren und erleben. Was haben die Manager von Exxon Mobil gemacht?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Spielen wir dasselbe Spiel wie immer: Wir machen uns gemeinsam die Gedanken, die Sie sich mit 151 Köpfen und Gehirnen Ihrer Fraktion nicht machen. Sie können, und das ist nichts Neues, nicht akzeptieren, dass es einen eindeutigen Stand in der Klimaforschung gibt. Sie ignorieren und diskreditieren das Bundesverfassungsgericht. Sie wollen den Grundpfeiler unserer Energiesicherheit – und das sind mittlerweile die erneuerbaren Energien; das stellen Sie selbst in Ihrem Gesetzentwurf fest – zerstören. Ihre angeblichen Entlastungen leben vom Wegsehen bei den Klimarisiken und bei den Folgekosten. Wenn es um Dürre in der Landwirtschaft geht, um Hitzestress im Gesundheitsbereich oder um Hochwasserschutz, haben Sie keine Lösungen.”
“Das war der Schlüssel zu Paris. Das könnte der Schlüssel zu Belém sein. Vielen Dank. Vielen Dank. Frau Badum. – Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist jetzt für die Fraktion Die Linke Violetta Bock.”
“Sie müssen dieses Vertrauen stärken. Wir sind jetzt im zehnten Jahr nach dem Pariser Klimaabkommen. Warum hat es damals funktioniert? Das lag an der Zusammenarbeit von Obama und Xi. Warum kam das Abkommen zustande? Die USA und China als die größten CO2-Emittenten der Welt haben sich zusammengesetzt. Wie ist der Stand jetzt? Die USA haben sich mittlerweile selbst ins Aus geschossen. Jetzt wäre es für die EU an der Zeit, selbstbewusst und auf gleicher Augenhöhe mit China auf Grundlage gemeinsamer Interessen zu verhandeln. Was sind unsere gemeinsamen Interessen? Sowohl die EU als auch China sind extrem von Kohle-, Öl- und Gasimporten abhängig. Wenn wir diese gemeinsam reduzieren, sparen wir Geld, das wir in unsere grüne Wirtschaft stecken können und in die Unterstützung der Schwellenländer, die unter den Folgen der Klimakrise leiden.”
“Den europäischen Emissionshandel, der uns starkgemacht hat und ein großer Erfolg ist, schwächen Sie. So weit der Blick auf Ihre – ich muss sagen: leider – desaströse Bilanz, die Sie aktuell vor sich hertragen. Was lässt sich bei der COP30 noch retten? Den Ausblick darauf müssen wir machen. Die Weltgemeinschaft hat schon vor einigen Jahren beschlossen, dass wir gemeinsam aus Kohle, Öl und Gas aussteigen und die erneuerbaren Energien verdreifachen, auch wenn Frau Reiche das nicht mitbekommen hat. Deswegen: Unterstützen Sie die brasilianische Präsidentschaft bei der Roadmap zum Ausstieg aus den fossilen Energien bei dieser COP! Halten Sie unsere langjährigen Zusagen und Verpflichtungen zur Klimafinanzierung ein! Deutschland ist eine Exportnation, die auf der Grundlage von Handel, Vertrauen und guten Beziehungen gewachsen ist.”
“In Zeiten, wo sich die ganze Welt auf den Weg gemacht hat und in diesem Jahr mehr Strom aus Solarenergie erzeugt wurde als aus Kohle, in Zeiten, wo Indien und China die Erneuerbaren ausbauen wie Wahnsinnige, haben Sie eine Katherina Reiche im Wirtschaftsministerium sitzen, die den Menschen die Solaranlagen von den Dächern reißen will. Das ist doch absurd. In dem Moment, wo der Bau von Flüssiggasterminals in Europa drastisch eingebrochen ist, weil die Gasnachfrage sinkt und die Heizungsbauer uns anschreiben, wir sollten das Gebäudeenergiegesetz retten, wollen Sie dieses Gesetz abschaffen. Sie sind komplett in die falsche Richtung abgebogen. Fakt ist: Batteriezellen, Elektroautos, Solarzellen, das alles ist schon nach China abgewandert. Wir haben vielleicht noch eine Chance bei Batteriespeichern und Wasserstoff. Aber was machen Sie?”
“Der ETS II, der europäische CO2-Preis auf Kohle, Öl und Gas, wird um ein Jahr verschoben, was selbst der Verband der Automobilindustrie kritisiert, weil ihm das nicht ambitioniert genug ist. Herr Helfrich, Tatsache ist: Wir haben jetzt ein 2040-Ziel; das ist wahr. Aber wir haben keinerlei Maßnahmen mehr, um dieses Ziel zu erreichen. Es ist eine leere Hülle. Und Sie haben China die Gelegenheit gegeben, sich weltweit als Vorreiter zu profilieren. Das ist die Bilanz, mit der Sie zur Klimakonferenz fahren. Gute Reise! Versprochen, gebrochen! Wie reden Sie sich und uns das noch schön? Die Floskeln, die ich heute noch nicht, aber fast gehört habe, sind: „Klimaschutz ja, aber mit Augenmaß“ oder „Na ja, wir stehen zu unseren Klimazielen, aber …“. Schauen wir uns Ihr Augenmaß doch mal an!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Herren von den Regierungsfraktionen, es ist wirklich Wahnsinn, was Sie hier an Schönrednerei betreiben. So drastisch hätte ich das nicht erwartet. Die Realität ist eine andere. Wir haben einen Kanzler, der die EU geschwächt hat, der den Klimaschutz geschwächt hat und der die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft geschwächt hat. Das ist die Realität, in der wir leben. Die deutsche Regierung war der Vorreiter beim wochenlangen Eiertanz um das EU-Klimaziel. Sie haben dazu beigetragen, weil Sie alles verschoben haben, weil Sie den Prozess aufgehalten haben. Heute haben wir ein katastrophales Ergebnis zu beklagen. Ich hätte wirklich nicht gedacht, dass es so schlimm wird. Dem Greenwashing, dem Ablasshandel haben Sie Tür und Tor geöffnet.”
“Ich kann nicht darauf vertrauen, dass Industrie und Konzerne verbindlich in die Pflicht genommen werden, mit klaren Regeln, auch zu meinem Schutz. Menschen in diesem Land haben in den Klimatopf eingezahlt, um das Klima zu schützen. Und nun wird das Geld aus ebendiesem Topf genommen, um damit Gas für Großkonzerne billiger zu machen. Das sage nicht nur ich, das sagt auch Frau Wilcken vom Deutschen Städtetag. Die Gasspeicherumlage ist sozial unausgewogen und entlastet vor allem Großverbraucher. Sagen Sie den Menschen offen, was Sie vorhaben, worum es geht, und dann leisten wir Widerstand; denn Hamburg ist überall! Vielen Dank. Vielen Dank. – Dr. Thomas Gebhart von der CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner.”
“In Hamburg haben viele gestritten und gekämpft: für ein ehrgeiziges Klimaschutzgesetz, für Klimaneutralität 2040, und sie haben diesen Volksentscheid gewonnen. Ich glaube, sie und viele andere Menschen interessieren sich durchaus dafür, was Sie vordergründig machen und nicht nur dafür, was Sie an Wurst essen. Die Klimaziele sind nicht abstrakt, die Klimaziele bedeuten Gerechtigkeit. An den Klimazielen entscheidet sich, ob einige wenige weiterhin profitieren oder ob wir die Zukunft für alle sichern können. Denn was bedeutet fehlende Klimapolitik aus Sicht des Einzelnen? Das bedeutet: Ich habe kein Geld für Heizungstausch, für Sanierung. Ich kann mein Deutschlandticket nicht bezahlen. Ich kann mein E-Auto nicht bezahlen.”
“Ein Viertel aller Meereslebewesen wohnt in Korallenriffen, und ein Großteil ist dahin, unwiederbringlich und für immer zerstört. Aber wir machen weiter. Augen zu und durch, auf zum nächsten Kipppunkt. Dabei – ich wiederhole es noch mal – entsteht kein einziger Arbeitsplatz für die Zukunft in Deutschland – „big beautiful bullshit policy“! Was Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung gestern verschwiegen hat, ist, dass diese, ja, unnötige Verblödetheit nun offizielle Regierungslinie der deutschen Bundesregierung ist. Er setzt sich in Brüssel für einen fossilen Rollback ein und für das Zerschreddern des europäischen Klimaziels. Gibt es Hoffnung? Ja, bei den Menschen in diesem Land.”
“In meinem Wahlkreis Bamberg – auch das ist beispielhaft für viele Orte und Debatten in Deutschland – liefern sich SPD und CSU einen absurden Wettlauf darum, wer der bessere Trump ist und wer als Allererstes das Aus vom Verbrenner-Aus verkünden darf, nach dem Motto: Es ist nichts passiert, gehen Sie weiter; wir machen weiter wie bisher. – Jetzt können Sie sagen: Schlecht fürs Klima, aber gut für die Arbeit. – Bullshit! Das rettet keinen einzigen Arbeitsplatz für die Zukunft in Deutschland, und das wissen Sie. Keinen einzigen! Jetzt schalten wir mal von dieser Politiksimulation hin zum Klima. Kipppunkte: Wir haben diese Woche einen Kipppunkt überschritten. „Kipppunkt“ bedeutet, dass etwas unwiederbringlich zerstört ist. Beispiel: Korallenriffe, ein wichtiger Ort für Meereslebewesen in aller Welt.”
“Wir haben Probleme in der Wirtschaft. Es werden Arbeitsplätze abgebaut, auch in der Zulieferindustrie für Autos. Ich möchte hier gerne das Beispiel Bosch nennen, weil ich weiß, dass viele in ihren Wahlkreisen Werke von Bosch haben. Bei mir ist das ebenfalls so. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Angst um ihre Jobs. Werden sie da ernst genommen? Nimmt die Politik sie ernst? Was sagt die Politik? Geht es da um Inflation, Konflikte, Zollkriege? Geht es darum, dass Managementfehler gemacht worden sind? Geht es um den Dieselskandal? Geht es darum, dass diese Bundesregierung ihren Hintern nicht hochbekommt, um Industriestrompreise auf den Weg zu bringen oder andere sinnvolle Maßnahmen für die Industrie? Geht es darum? Nein, es geht natürlich um das Klima. Der Klimaschutz ist schuld! Es wird noch absurder.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Wir könnten auch diese Debatte wieder für Kulturkämpfe nutzen: um die Veggiewurst, um die Fleischtomate, Leberkäse oder fetischhaftes Wurstgefresse. Oder aber wir schauen gemeinsam auf das, was wir nicht sehen sollen: den dreckigen Machtkampf um Interessen, Einfluss und viel Geld. Es fällt uns leicht, den zu sehen, wenn wir Richtung USA schauen, über den Teich, zu Trump, der gerade die erneuerbaren Energien abbaut, der wieder zurückgeht Richtung Kohle, Öl und Gas, bis dahin, dass er sogar den NASA-Satelliten abschaltet, der CO2 misst in den USA, nach dem Motto: Was nicht gemessen wird, ist nicht da; Augen zu und durch. – Und das Ganze verkauft er den Bürgerinnen und Bürgern als „big beautiful policy“. Aber was ist denn bei uns in Deutschland los? Was machen wir?”
“Vielen Dank. – Herr Minister, Ihre Bemühungen um die Klimaziele in allen Ehren, aber Sie haben heute in mehreren Punkten klargemacht, dass Sie diesen Weg schwieriger für uns machen: Sie werden sich nicht dafür aussprechen, dass die Neuzulassung von Fahrzeugen, die mit fossilem Treibstoff fahren, zum gleichen Zeitpunkt gestoppt wird, wie es vereinbart war, nämlich 2035. Sie wollen die Planungssicherheit für die Industrie einschränken, und Sie wollen den Klimaschutz abschwächen und schleifen in der Europäischen Union. Denken Sie nicht, dass es zu diesen wichtigen Fragen – – Danke schön.”
“Vielen Dank. – Herr Minister, ich hatte eigentlich gehofft, dass Sie einen Tag vor dem Autogipfel, wo der europäische Green Deal angeschossen werden soll, hier als Kämpfer für den Klimaschutz auftreten. Sie haben hier ein klares Bekenntnis abgegeben, dass Sie die freien Zuteilungen von Emissionszertifikaten für die Chemieindustrie verlängern wollen; das ist also ein Bekenntnis zu weniger Klimaschutz. Geben Sie ein klares Bekenntnis für die Flottengrenzwerte, für die Verkehrswende, für das Verbrenner-Aus ab, oder beteiligen Sie sich als Umweltminister daran, dass die Bundesregierung den Green Deal gerade begräbt? Danke sehr.”
“Deswegen habe ich einen Wunsch an Sie: Geben Sie uns als Opposition nächste Woche die Möglichkeit, über Maßnahmen für Klimaschutz zu diskutieren und nicht über eine Agenda von EON und RWE, die Katherina Reiche in den Notizblock diktiert worden ist. Das wäre toll, das würde uns freuen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Violetta Bock für die Fraktion Die Linke.”
“Aber wenn selbst Herr Trump erkennt, dass Sie sich auf einem fossilen Rückwärtspfad befinden, dann weiß ich nicht, wen Sie noch täuschen wollen – sicher nicht die Bürgerinnen und Bürger. Und was ist die Alternative, die Sie der Bevölkerung anbieten? Sagen Sie es doch offen: Es ist fossiles Fracking-Gas aus den USA, von Trump. Das ist der Deal, den von der Leyen mit den USA abgeschlossen hat. Teure Energieversorgung, das ist das, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern verkaufen wollen. Sagen Sie die Wahrheit, statt mit diesem Feigenblatt „Klimaziele“ herumzuwedeln. Das wäre ehrlich. Beim Thema Wirtschaft wäre einfach noch mal meine Empfehlung: Reden Sie, statt nur mit Gaslobbyisten, doch mal mit der Erneuerbaren-Branche. Die sorgt für 60 Prozent des Stroms in diesem Land. Sie brauchen diese Menschen, nicht andersrum. Das sollten Sie erkennen.”
“Wir schüren Angst vor einem CO2-Preis auf Kohle, Öl und Gas, ohne Maßnahmen zum sozialen Ausgleich vorzubereiten. – Sie steigern, Herr Helfrich, im Gegenteil, sogar den Preis für das Deutschlandticket. Wer soll Ihnen die Lippenbekenntnisse für den Klimaschutz noch abnehmen? Das frage ich mich. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Asghari von der Union? Nein, danke. Selbst Donald Trump – Herr Schneider, Sie haben es angesprochen –, der sich sonst wirklich null für Deutschland interessiert, hält es für nötig, bei den Vereinten Nationen über unsere Energiepolitik zu befinden: „And I give a lot of credit to Germany. […] the new leadership came in, and they went back to where they were with fossil fuel and with nuclear, which is good […].“ Sie haben Recht: „nuclear“ stimmt nicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Asghari, Sie haben ja hier ein flammendes Plädoyer für Fortschritt und Innovation gehalten. Aber das wird leider von Ihren Kolleginnen und Kollegen nicht eingelöst. Wenn ich mir die Reden heute anschaue – was Herr Schneider gesagt hat, was Herr Helfrich gesagt hat –, dann merke ich, dass immer wieder der Satz kommt: „Wir sind für die Klimaziele, aber …“ Ich muss sagen: Wenn ich diesen Satz „Wir sind für die Klimaziele, aber …“ noch einmal hören würde, dann müsste ich mich übergeben, dann würde ich diesen Satz gerne so vervollständigen, wie es aktuell Sinn ergibt: Wir stehen zu den Klimazielen, aber wir wackeln beim Verbrenner-Aus. Wir senken nicht den Strompreis für alle, sondern wir senken den Preis für fossiles Gas. Wir wollen Wind und Solar ausbremsen.”
“Lieber Herr Auernhammer, ich habe eigentlich nur eine Frage, da Sie das Thema Wein erwähnt haben. Sie wissen ja, mir als Oberfränkin liegt das Bier sehr am Herzen. Ihnen ja auch, sind Sie doch einer Hopfenbauerndynastie entsprungen. Ich wollte fragen: Wie schätzen Sie als landwirtschaftlicher Experte die Auswirkungen der Dürre und der Trockenheit der letzten Jahre auf den Anbau von Hopfen und Sommergerste in Deutschland ein? Und was könnte uns da in den nächsten Jahren erwarten? Wünschen Sie sich auch Maßnahmen von der Bundesregierung, um gegen die Klimakrise in der Landwirtschaft anzugehen? Danke. Herr Abgeordneter Auernhammer, möchten Sie antworten?”
“Als Nächstes rufe ich für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Violetta Bock auf.”
“Sie und Herr Merz haben schon angekündigt, dass das Klimaziel 2045 unrealistisch ist. Sie haben 100 Milliarden Euro mehr für den Klimaschutz zur Verfügung, und Sie geben mehr Geld für Fossile aus als je zuvor. Sie fördern sogar Bürgschaften für LNG-Terminals aus dem Klima- und Transformationsfonds. Damit muss ich wirklich sagen: Das ist eine der schlechtesten Regierungen für den Klimaschutz seit vielen Jahrzehnten. Deswegen haben Sie hier die Unwahrheit gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, wenn wir hier eine lebendige Debatte führen; aber ich würde Sie bitten, davon abzusehen, sich hier gegenseitig zu beschuldigen. Das wäre, glaube ich, ein guter Anfang für eine gute, lebendige Debatte. Und ich bitte Sie, hier eine an den Fakten orientierte Debatte zu führen.”
“Herr Limbacher, es freut mich, wenn wir ausführlich darüber reden können; denn Ihre These war: mehr Klimaschutz war nie. Sie haben mit dem Unitarisierungsabkommen letzte Woche auch den Weg für Probebohrungen, für Gasbohrungen freigemacht; das ist die Realität mitten in Deutschland im Jahr 2025. Und dann, was machen Sie noch? Sie wollen mehr Gaskraftwerke bauen, als wir überhaupt für unser Land, für unser Energiesystem brauchen. Diese sollen nicht Wasserstoff-ready sein. Sie wollen es für die Gaskunden billiger machen. Sie wollen erneuerbare Energien ausbremsen. Frau Reiche hat angekündigt, dass sie die Energieausbauziele auf den Prüfstand stellen will, und Forschung bei einem Institut in Auftrag gegeben, wo wir das Ergebnis schon wissen, nämlich dass Erneuerbare zu teuer sind. Sie will an die Erneuerbarenziele ran.”
“In diesem Gesetzentwurf schaffen Sie es, gleichzeitig weniger Artenschutz, weniger Umweltschutz und weniger Windkraftausbau zu verankern. Herzlichen Glückwunsch, es hat niemand was gewonnen. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Herr Umweltminister, das kann nicht Ihr Anspruch an sich selbst sein. Wenn Sie die Energiewende schätzen, müssen Sie jetzt aufstehen und gegen die fossile Abrissbirne kämpfen, die aus dem Hause Reiche kommt. Frau Badum, kommen Sie bitte zum Ende. Nur dann können Sie erfolgreich zur Klimakonferenz fahren. Weil der Kollege Limbacher direkt angesprochen wurde, gebe ich ihm jetzt das Wort.”
“Aber die Wahrheit ist: Das magere BIP-Plus, das Sie sich erwarten, wird durch unsere Produktivitätsverluste bei den Hitzewellen aufgefressen. Jeder Tag mit Temperaturen von mehr als 32 Grad entspricht einem halben Streiktag. Das ist die Realität. Sie bringen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz eben nicht zusammen. Ich wünschte, ich würde übertreiben – die Opposition macht das häufiger –; aber leider beschreibe ich nur die Fakten. Sie wollen die Menschen in der Klimakrise nicht schützen. Sie sind die umweltfeindlichste Regierung, Herr Limbacher – so sieht es nämlich aus –, seit zwei Jahrzehnten. Es ist schlimmer als unter Merkel. Nur noch ein letztes Beispiel. Es gibt einen Gesetzentwurf zur Windenergie diese Woche im Plenum.”
“– Das fordern Sie. Sie wollen den Menschen das Geld wegnehmen, mit dem diese geplant haben, und das, nachdem Sie 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz bekommen haben. Absolut dreist und unsäglich! Frau Kollegin Badum, der Kollege Limbacher hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Lassen Sie die zu? Das können wir gerne am Ende machen. Okay. Am Ende lasse ich die Intervention sowieso zu, weil Sie ihn persönlich angesprochen haben. Wir müssen konstatieren, wenn wir die letzte Woche anschauen: Die Union hat das einzige Instrument, das sie jemals klimapolitisch hat gelten lassen – Steuern über den Preis –, endgültig begraben. Sie sind komplett konzeptlos. Das Einzige, was rüberkommt, ist: Nach vorne wachsen, nach vorne wachsen, nach vorne wachsen; Augen zu, Ventilator an und durch.”
“Doch damit nicht genug: Sie halten weiter daran fest, Strom für die Verbraucher/-innen nicht günstiger zu machen. Stattdessen nehmen Sie Geld aus dem Klimatopf und machen damit Gas billiger, unter anderem Fracking-Gas von Donald Trump. Herr Gebhart, ich finde es schon dreist, wie Sie das hier gerechtfertigt haben. Das ist wirklich unsäglich. Aber auch damit sind wir noch nicht am Ende. Markus Söder täuschte noch vor Kurzem Empörung vor mit Blick auf eine neue Wärmepumpe: Wenn man die in ein normales Haus einbauen wollte, bräuchte man 300 000 Euro. – So teuer würde das sein. Vor wenigen Tagen sagt Tilman Kuban, auch Unionsfraktion, Wärmepumpen wären so unschlagbar billig geworden, dass wir doch die Förderung bei den Wärmepumpen jetzt streichen könnten. Angeblich geht es um 60 Milliarden Euro. Fake News, es sind 3,5 Milliarden Euro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Limbacher, Sie haben leider in Ihrer Rede gerade gelogen. Sie haben hier behauptet: Mehr Klimaschutz war nie. Die Realität sieht anders aus. Sie auf der Regierungsbank haben sich entschieden, ausgerechnet letzte Woche neue Gasbohrungen in Deutschland zu genehmigen. Ausgerechnet letzte Woche, wo Hunderte Einsatzkräfte in Sachsen und Brandenburg gegen Waldbrände kämpften, wo sich in Bayern Schienen aufgrund der Hitze verbogen haben, sodass keine Züge mehr fahren konnten, und der Bauernverband warnte, die Lebensmittelpreise werden aufgrund der Dürre steigen. In Deutschland brennt’s, und Sie bohren nach mehr Brandbeschleunigern. Das ist die Politik der Bundesregierung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin Reiche, ich fasse noch einmal zusammen, was wir in den letzten Wochen von Ihnen gehört haben: Erstens. Sie wollen unsere Abhängigkeit von teurem Flüssiggas weltweit verstärken mit doppelt so vielen Gaskraftwerken im ganzen Land, wie eigentlich geplant waren, mit mehr Gasheizungen. Zweitens. Sie wollen die Gasumlage – fossil – aus dem Klimatopf bezahlen. Das ist keine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher; damit entziehen Sie den Menschen Mittel für Klimainvestitionen. Und drittens. Sie wollen die Stromsteuer für die Menschen in diesem Land ausdrücklich nicht senken. – Frau Reiche, ich frage Sie: Warum haben Sie es sich zur Aufgabe gemacht, Energie für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu verteuern?”
“Wir warnen Sie ausdrücklich davor, diese Mittel missbräuchlich zu verwenden. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sind dazu gedacht, für die Bürgerinnen und Bürger und für den Klimaschutz verwendet zu werden. Wir werden ein Tricksen und Täuschen nicht akzeptieren und aufdecken. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Dr. Nina Scheer das Wort.”
“Ihr haushaltspolitischer Sprecher – sein Name ist Haase – sagte: „Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen an die Verbraucher und die Wirtschaft zurückfließen – dies kann innerhalb oder außerhalb des KTF“ – Klima- und Transformationsfonds – „geschehen.“ Übersetzt: In welches Ressort diese Einnahmen genau fließen, ob sie vielleicht für Heizungsförderungen verwendet werden oder aber dafür, Dorothee Bär und Markus Söder einen Flug zum Mond zu finanzieren – ich meine, wir verstehen, dass Merz das will; aber Scherz beiseite –, wissen wir nicht. Und dann frage ich mich: Das wievielte gebrochene Wahlversprechen der Union ist das? Aber die SPD ist nicht besser. Nach allem, was wir wissen, unterstützt Ihr Finanzminister dieses Manöver und möchte die Einnahmen zweckentfremden.”
“Sie möchten, dass der Staat die Preise niedrig hält – aber selbstverständlich nur für dreckiges Öl und Gas. Wir wissen ja, dass die AfD Spezialistin für vergangene Großideen ist, die uns ins Verderben führen. Aber jetzt – da muss ich mich dem Kollegen Gebhart anschließen – haben Sie auch noch, folgerichtig, kommunistische Planwirtschaft aus der Vergangenheit für sich entdeckt. Die vermied echte Marktpreise; Modernisierung wurde unterdrückt, weil man keine Kostenwahrheit zulassen wollte. Ich muss konstatieren: Sie treten hier jetzt schon mit 151 Gehirnen an, aber schaffen es nicht, ein eineinhalbseitiges Dokument auf Logik zu überprüfen. Das ist schwach, das ist traurig. Aber jetzt kommen wir zu Wesentlicherem – der Regierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der AfD fordern die Abschaffung des CO2-Preises und des Gebäudeenergiegesetzes. Angeblich geht es Ihnen hier um die Vielfalt der Heizungstechnologien. Die Vielfalt hört aber auf, wenn es um Wärmepumpen, Anschluss an Fernwärme, Holzheizungen, Hybridheizungen oder alles andere geht; denn Sie möchten nur Öl- und Gasheizungen. Wie geht das zusammen? Und ich rede noch nicht einmal von den katastrophalen Folgen fürs Klima, ich rede von der Logik. Denn Sie fordern in Ihrem Antrag einen funktionierenden Markt mit Wettbewerb. Nur, ich frage mich: Wie soll dieser Markt entstehen? Sie möchten keine steuerliche Lenkung durch einen CO2-Preis. Sie möchten keinen marktbasierten Mechanismus wie den Emissionshandel.”
“Die Gasförderung im Inland ist mittlerweile eindeutig eine Dystopie. Sie wollen ernsthaft im Jahr 2025 in Bayern nach neuen Gasquellen bohren. Das Vorkommen in Reichling würde für maximal zwei Wochen des bayerischen Gasverbrauches reichen, und die Menschen vor Ort haben finanziell gar nichts davon. Profitieren werden nur die Managerinnen und Manager der Gasfirma. Das ist schon echt dreist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für uns Grüne ist eines klar: Die Zeit für dreistes Durchwursteln ist vorbei. Deswegen haben wir ja geholfen, 100 Milliarden Euro für Klimaschutz bereitzustellen. Lieber Herr Schneider, fischen Sie nicht in fossilen trüben Gewässern wie Ihre Kollegin, sondern werfen Sie weiter aus. Wir werden Sie dabei sehr gerne unterstützen. Vielen Dank. Für Die Linke hat nun das Wort Violetta Bock zu ihrer ersten Rede hier.”
“Damit würde die Nachfrage nach Gas und unsere Abhängigkeit von Gas wieder steigen, und damit können wir unsere Klimaziele natürlich nicht erreichen. Herr Schneider, was da von Ihrer Kollegin kommt, können Sie sich nicht bieten lassen. Das ist ein Frontalangriff auf alles, wofür Sie als Umwelt- und Klimaminister stehen sollen. Das Tragische ist – da geht’s mir ähnlich wie meinem Kollegen Herrn Gesenhues mit dem Naturschutz –: Diesen klimapolitischen Irrsinn haben Sie auch noch im Koalitionsvertrag verewigt: „Wir ermöglichen […] langfristige, […], Gaslieferverträge […] Die Klimaziele bleiben davon unberührt. Wir wollen Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland nutzen.“ Die Klimaziele bleiben davon unberührt? – Ist das Autosuggestion, oder ist das eher dreiste Wählertäuschung?”
“Sie waren Bierbotschafter 2022, und da gibt es einen sehr engen Bezug zum Klimaschutz, zumindest dann, wenn Sie Ihr Amt ernst genommen haben, wovon ich mal ausgehe: Bier ist ein Lebensmittel, und für alle unsere Lebensmittel brauchen wir gute Ernten, brauchen wir ein fruchtbares Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber unsere Ernährungssicherheit ist in Gefahr. Wir erleben aktuell das trockenste Jahr seit fast einem Jahrhundert; Sie sind darauf eingegangen. In zwei Wochen sollen uns schon die ersten Hitzewellen erreichen, die Waldbrandgefahr steigt und steigt mit jeder Runde, die wir hier debattieren, und der Grundwasserspiegel sinkt. Man braucht also wahrlich keine jahrelange Expertise in Klimapolitik, um zu sehen: Es ist kein Nice-to-have; die Bekämpfung der Klimakrise ist überlebenswichtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Helfrich, wenn Sie gemeinsam mit anderen das Klima retten wollen, dann wäre es sinnvoll gewesen, wenn Sie nicht das Amt der Beauftragten für internationale Klimapolitik abgeschafft hätten. Vielleicht denken Sie noch mal darüber nach, vielleicht revidieren Sie das noch mal. Aber jetzt zu Ihnen, Herr Schneider. Herr Schneider, wir sind gespannt auf Sie und Ihre Arbeit; denn abgesehen davon, dass Sie gern angeln, konnten wir bisher noch nicht so viele Bezüge zu Umwelt und Klima finden. Aber als Vorsitzende des Parlamentskreises Braukultur habe ich zum Glück noch Insiderwissen.”
“Wir erwarten auch, dass die Gelder für Infrastruktur sinnstiftend und zuallererst für die Sanierung von Schienen, für Schienenreaktivierung, für Schienenelektrifizierungen sowie für die Sanierung von Brücken und maroden Straßen verwendet werden. Fazit: Ich werde den Grundgesetzänderungen zustimmen, weil a. das Paket durch die grüne Verhandlungsführung wesentlich verbessert wurde, b. die am ursprünglichen Gesetzentwurf vorgenommenen Änderungen langjährige Überzeugungen meiner politischen Arbeit und der meiner Partei widerspiegeln, c. in einem Entschließungsantrag niedergelegt ist, dass weiterhin eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse angestrebt und eine Expertenkommission hierzu eingesetzt wird.”
“Das gültige Klimaschutzgesetz – verabschiedet von der damals Großen Koalition 2019 und verändert von ebendieser Koalition 2021 – sieht vor, dass Deutschland 2045 klimaneutral ist. Wenn bei Verkehr und Gebäuden der jetzige Pfad fortgeschrieben wird, kann dieses Ziel nicht erreicht werden. Die voraussichtlich kommende Koalition aus CDU/CSU und SPD hat die gesetzliche Pflicht (in Verbindung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Klimaschutz im Lichte von Artikel 2 Grundgesetz ausgelegt hat), sowohl den Boom der Erneuerbaren, den Robert Habeck ermöglicht hat, fortzuführen als auch die Wärmewende weiterzudrehen als auch die Verkehrswende weiter anzuschieben. Erstmalig steht nun dank der grünen Verhandlungsführung in Verbindung mit dem Sondervermögen die Jahreszahl 2045 in Verbindung mit Klimaneutralität im Grundgesetz.”
“Insbesondere für Franken und Bayern ist es mir ein Anliegen, dass die Energiewende, insbesondere der Windkraftausbau, weitergeht sowie dass die Kommunen bei der kommunalen Wärmeplanung und die Privatpersonen beim Heizungstausch unterstützt werden. Das Deutschlandticket muss weiter finanziert werden. Das Klimageld muss eingeführt werden. Für diese beiden Themen, insbesondere für mehr Investitionen in Klimaschutz, haben wir Bündnisgrüne und habe ich persönlich die letzten Jahre gekämpft und zuletzt Bundestagswahlkampf gemacht. Daher sehe ich es als Auftrag meiner Wählerinnen und Wähler, dieses jetzt auch zu ermöglichen. Klimaschutz ist Verfassungsauftrag für alle Parteien.”
“Die Mittel im Klima- und Transformationsfonds dürfen laut KTF-Gesetz nur für Maßnahmen verwendet werden, die der Erreichung der Klimaneutralität dienen. Aktuell werden aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) unter anderem die Fördermittel für den Heizungstausch, Wärmenetze in den Kommunen, Energiespeicher, Energieeffizienz, Klimaschutzverträge für Dekarbonisierung der Industrie sowie die nationale Wasserstrategie bestritten. Die so wichtige Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energie in Deutschland wird, wie von der vorigen Bundesregierung entschieden, im Kernhaushalt verbleiben. Damit bleibt im KTF genügend Spielraum.”
“Die EU muss sich für alle Eventualitäten und unabhängig von den USA aufstellen, wenn sie für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger sorgen will. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro oder im vorliegenden Fall der Abführung eines Teils des Sondervermögens von Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds wurde immer wieder von uns Grünen gefordert. Besonders begrüße ich, dass mit der Formulierung „Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten“ erstmalig das Jahr 2045 in Zusammenhang mit Klimaneutralität und der Zweckbindung des Sondervermögens im Grundgesetz erwähnt ist.”
“Als Bündnisgrüne fordern wir seit vielen Jahren sowohl mehr Budget für einen erweiterten Sicherheitsbegriff als auch ein Klimasondervermögen. Der erweiterte Sicherheitsbegriff umfasst unter anderem auch Cybersicherheit sowie Zivil- und Katastrophenschutz im Land. Exakt diese Forderungen haben Bündnis 90/Die Grünen bereits 2022 bei der Beratung für ein Sondervermögen Bundeswehr erhoben. Denn wir sehen, dass auch die zunehmenden Unwetterereignisse durch die Klimakrise wahrscheinlicher werden, was insbesondere THW und Feuerwehr fordert – sei es bei Waldbränden oder Starkregen. Die äußere Sicherheit ist spätestens seit 2022 bedroht wie seit Jahrzehnten nicht. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump ist die Zukunft der NATO fragwürdig.”
“Wir Grünen standen hierfür seit dem Ende der Ampelkoalition bereit und haben SPD und CDU/CSU das Angebot gemacht, gemeinsam Mehrausgaben zu beschließen. Die Union hat sich aus wahltaktischen Gründen dafür entschieden, dieses Angebot nicht anzunehmen und bis zur Bundestagswahl die offensichtlichen Herausforderungen nicht anzugehen. Nun haben wir die Situation, dass die zukünftige Fraktion Die Linke mehrfach deutlich gemacht hat, dass sie höhere Sicherheitsausgaben nicht mittragen wird. Somit wäre eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für die Grundgesetzänderung nach der Neukonstituierung des Bundestages mehr als fraglich, und auch eine Einigung auf ein gemeinsames Klima- und Infrastrukturpaket könnte nicht garantiert werden. Doch im Klimaschutz zählt jeder Tag und jede Maßnahme. Zweitens: zum Inhalt der Gesetzesänderung.”