Lisa Badum
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister, wenn Bürgerinnen und Bürger heute den CO2-Preis zahlen, dann vertrauen sie darauf, dass das Geld in eine klimaneutrale Zukunft investiert wird: für eine bessere Bahn, für Elektromobilität oder auch für Wärmepumpen und klimaneutrales Heizen. Sie zahlen das Geld in den Klimatopf.”
“Sehr geehrter Herr Schneider, Ihnen ist vielleicht bekannt, dass wir seit April schon 700 Hitzetote in Deutschland hatten, und da sind die Hitzetoten der vorletzten Woche überhaupt noch nicht mitgezählt. Viele dieser Toten sind ältere Frauen ab 75 Jahren.”
“Herr Minister, Sie haben also noch mal klargestellt: Sie tragen den Klimaklau mit. Sie haben sich bei der Methanverordnung von Frau Reiche übertölpeln lassen, und Sie wollen jetzt ein Gebäudemodernisierungsgesetz mittragen, das wahrscheinlich verfassungswidrig ist und auch gegen unsere Klimaschutzziele verstößt.”
“Zu Ihrer Biogastreppe ins Nirgendwo – darauf wurden Sie gestern auch angesprochen –: Wir haben aktuell 1,6 Prozent Biomethan im Netz. Wie wollen Sie das dann erhöhen? Wollen Sie landwirtschaftliche Flächen wegnehmen? Wie wollen Sie auf diese Grüngasquote kommen? Sie haben keine Studien dazu. Ich habe die Ministerien mehrfach gefragt.”
“Lieber Herr Wiener, ich würde gern mal mit ein paar Mythen aufräumen, die Sie hier die ganze Zeit reproduzieren. Ja, es gab im Jahr 2023 eine Verunsicherung über das Gebäudeenergiegesetz, an der Sie und an der die Union maßgeblich beteiligt waren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Müller, da Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben, möchte ich gerne die Chance nutzen. Das, was Sie hier und auch gestern bei Lanz vorgetragen haben, ist ja wirklich haarsträubend.”
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“Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion macht sich dieses Verfahren nicht zu eigen und hat dieses von Anfang an kritisiert. Dennoch sind mehrere Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage abgewiesen worden. Originalzitat des Bundesverfassungsgerichts: „Der Senat wies in seiner Entscheidung, ebenso wie viele Expertinnen und Experten im Vorfeld, auf Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) hin. Der besagt, die Wahlperiode des ‚alten‘ Bundestags endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestags.“ Daraus schloss das Gericht: „Dem 20. Deutschen Bundestag fehlt es nicht an verfassungsrechtlicher Legitimation.“ Der alte Bundestag sei in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt. Unbestritten wäre ein Verfahren mit mehr Zeit besser gewesen.”
“Ich werde folgenden Änderungen des Grundgesetzes zustimmen, die Mehrausgaben in den Bereichen Sicherheit und Klimaschutz ermöglichen: a. Künftig sollen im Bundeshaushalt Sicherheitsausgaben über 1 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht mehr unter die Verschuldungsregeln des Grundgesetzes fallen. b. Es wird ein Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 von 500 Milliarden Euro eingerichtet. Aus dem Sondervermögen werden 100 Milliarden Euro dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD wurde durch Bündnis 90/Die Grünen in den Verhandlungen wesentlich verbessert. Erstens: zum zügigen Verfahren der parlamentarischen Beratungen.”
“Das ist die Verantwortungslosigkeit – auch hierüber könnte man einen speziell bayerischen Untersuchungsausschuss machen –, der Sie sich stellen sollten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und vor allem von der CSU, gehen Sie mal ganz tief in sich, und schauen Sie, was Sie an Verantwortung vermurkst haben in unserem Land! Dann werden Sie eines sehen: Ihre Unfähigkeit, Lösungen für die Zukunft anzubieten. Wir gehen nicht mit Ihnen zurück in die Vergangenheit. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Julian Grünke für die FDP-Fraktion.”
“Ich finde, sehr gut hat der „Stern“ es auf den Punkt gebracht: „Wie ergebnisoffen prüft der Ausschuss, ob der AKW-Weiterbetrieb ergebnisoffen geprüft wurde?“ Sie haben – und deswegen haben Sie sich auch so aufgeregt – leider eben gar nichts gefunden außer einer ordnungsgemäßen Prüfung. Es wäre natürlich sinnvoll gewesen, in diesem Ausschuss noch etwas zu lernen, nämlich über andere Dinge, zu denen man in der Vergangenheit einen Untersuchungsausschuss hätte einsetzen können; der Kollege Benner hat es angesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sehen diese Woche eines: Ständige Eskalation wird mehr und mehr zum Metier der Union. Unseres ist es nicht. Wir können in aller Ruhe und Gelassenheit sagen: Dieser Untersuchungsausschuss war wirklich peinlich für Sie. Herr Lenz, ich verstehe Ihre Verzweiflung; denn stellen Sie sich die absurde Situation vor, in der wir waren, weil wir dem Ausschuss beiwohnen mussten. Die Union hat verzweifelt versucht, rauszufinden, warum Robert Habeck den von Schwarz-Gelb beschlossenen Atomausstieg nicht revidieren wollte. Das war die Forschungsfrage, die Sie dem Ausschuss gestellt haben. Wirklich Absurdistan!”
“Aber Führung bedeutet doch, nach vorne zu gehen und nicht abzuwarten und von der Substanz zu leben. Es gab durchaus Erfolgsprojekte, wie unser neuer Finanzminister am Wochenende im Deutschlandfunk erklärt hat. Lilly baut eine der größten Pharmaziefabriken in Alzey, und Sanofi hat angekündigt, dass sie eine der größten Insulinfabriken bauen werden. Und es wird auch ein neues Halbleiterunternehmen in Deutschland geben. Also es gibt Erfolge. Deswegen würde ich mir einfach wünschen, dass wir mit Blick auf das, was dieses Land leisten kann, unseren Ingenieurinnen und Ingenieuren, allen denjenigen, die forschen, einfach Vertrauen geben, dass wir nach vorne gehen und nicht sagen: Unser einziges Konzept, um zu überleben, sind die 90er-Jahre.”
“Dagegen wollen Sie die Innovationen, die Motoren, die wir fürs Wachstum jetzt hätten, im Keim ersticken. Die Zukunftstechnologien, um die es in Deutschland jetzt gehen könnte – von Elektrolyseuren bei der Herstellung von Wasserstoff über das E-Auto bis zur Wiederverwendbarkeit von Materialien; wir haben gerade die Kreislaufwirtschaftsstrategie verabschiedet –, wollen Sie anscheinend nicht. Denn sonst wäre Herr Spahn ja nicht zum Verband der Wärmepumpenindustrie gefahren und hätte dort angekündigt, die komplette Heizungsförderung zu streichen. Thomas Heim, Chef der ehemaligen Kraftwerkssparte bei Viessmann, sagt dazu: Die Heizungsförderung, die wir heute haben, ist die attraktivste, die es je gab. Populistische Diskussionen verunsichern die Bevölkerung.”
“Deswegen freue ich mich, dass das Kabinett in neuer Zusammensetzung mit neuem Finanzminister diese Woche endlich die Eckpunkte für den Auszahlungsmechanismus für das Klimageld verabschiedet hat. Digitalisierung first, Bedenken second! Aber lassen Sie uns nicht über die Vergangenheit reden – ich möchte jetzt auch gar nicht auf Ihre 16 Jahre zu sprechen kommen –, sondern wir können ja in Ihr Programm schauen, um zu sehen, was Sie für die nächsten Wahlen vorschlagen. Da sind Sie leider auch nicht besonders weit von den 90er-Jahren entfernt. Was schlagen Sie vor? 100 Milliarden Euro Steuerentlastung pro Jahr überwiegend für Besserverdienende und so gut wie nichts für die arbeitende Mitte, das Ganze gegenfinanziert mit ein paar Sozialkürzungen und dem unhaltbaren Versprechen auf utopisch hohe Wachstumszahlen.”
“Um seiner selbst willen sollte Lindner die unmögliche Aufgabe erspart werden, seine vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda auf die finanzielle Situation von heute übertragen zu müssen. Tja, wie das Ganze ausging, das wissen wir. Wir haben gerade gehört, wer die Koalition verlassen hat. Ich bin froh, dass wir es trotzdem geschafft haben, in den letzten drei Jahren einiges zu investieren. Aber wir werden in Zukunft noch viel mehr investieren müssen: in die Infrastruktur, in die Bildung, in die Digitalisierung. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt können wir es uns einfach nicht leisten, drei Jahre lang an einem technischen Mechanismus für das Klimageld herumzuarbeiten. Das muss schneller gehen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bald Weihnachten, und einige von uns beschließen das Jahr mit der dritten wirtschaftspolitischen Debatte in dieser Sitzungswoche. Allerdings gibt es einen Unterschied: Sie wurde diesmal von der FDP beantragt. Ich muss sagen: Das ist mit Blick auf die Presselage zu Ihnen etwas verwegen. 2021 warnten zwei führende Ökonomen – Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und sein Kollege Adam Tooze – davor, dass man in der Wirtschaftspolitik in Deutschland nicht in die 90er-Jahre zurückfallen solle. Das Problem bestehe darin, dass Lindners Wirtschaftspolitik – sei es bei der Schuldenbremse oder den Haushaltsregeln für Europa – eine Anhäufung konservativer Klischees ist.”
“Dezember 2024, „Die Welt“: „Ein nochmaliges Wiederanfahren wäre vielleicht theoretisch noch möglich, aber es fehlen Lieferanten, es fehlen Ressourcen und es gibt erhebliche regulative und rechtliche Hürden.“ Das sagt Guido Knott von PreussenElektra. Weiter sagt er: „Wir stehen als Unternehmen für den Weiterbetrieb nicht mehr zur Verfügung, das ist für uns keine Option mehr.“ 3. Dezember 2024, „Der Spiegel“: „Wir glauben nicht, dass der Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland eine Lösung der Fragen zu heutigen Problemstellungen der Energieversorgung wäre.“ Das sagte EnBW-Kernkraftchef Jörg Michels. Also, liebe Union, mit wem wollen Sie welche Kernkraftwerke weiterbetreiben oder wieder betreiben? So wie Söder Sputnik verimpfen wollte, wird er Kernkraftwerke betreiben.”
“Oder ist das eigentliche Thema dieses Ausschusses, dass die Union mal wieder den alten Untoten Atomenergie aufleben lassen will? Sie wollen die Platte auflegen, und Sie wollen sie wieder und wieder abspielen, damit Sie den extremen Totenkult, den Sie betreiben, schön im Wahlkampf ausschlachten können. Jetzt frage ich mich nur: Was sagen die Atomkraftwerksbetreiber dazu? Es wäre spannend, das zu wissen. „Handelsblatt“, 14. November 2024, Markus Krebber, Vorstandschef von RWE: „Wir sind hierzulande über den Punkt hinaus, an dem wir abgeschaltete Atomkraftwerke wieder zurück ans Netz bringen sollten.“ Nadia Jakobi, Finanzchefin von EON, sagte, es gebe keinen wirtschaftlich sinnvollen Weg, die Anlagen zurückzubringen. 2.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zeitverschwendung! Sie von der Union haben einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg beantragt. Was sind bisher die Erkenntnisse dieses Ausschusses? Was ist zutage getreten? Ich fasse das mal zusammen: Erstens. Die Energiekrise ist von Bundesminister Habeck hervorragend gemanagt worden. Zweitens. Wir haben weiterhin stabile Netze. Wir haben niedrigere Strompreise als vor der Energiekrise. Und wir haben seit dem Atomausstieg noch mehr CO2 eingespart. Ich finde es schön, dass wir das noch mal bestätigt haben. Ich frage mich nur: Warum mussten wir dafür einen Ausschuss einrichten, der nach dem Motto funktioniert: „Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen“? Was wollten Sie denn jetzt eigentlich mit diesem Ausschuss aufdecken? Ich weiß es bis heute nicht.”
“Wenn ich mir Ihre Thesen so anschaue, dann muss ich feststellen, dass die Union in Zeiten, in denen wir vor der Entscheidung stehen zwischen Antidemokraten, Klimaleugnern auf der einen Seite und demokratischen Staaten auf der anderen Seite, weder national noch international Lösungen anzubieten hat. Und das können wir uns nicht leisten. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.”
“132 Staaten der Erde haben eine Erklärung zum Ausbau der erneuerbaren Energien unterzeichnet. 2030 wird die Hälfte des erzeugten Stroms weltweit aus Erneuerbaren sein. EU, USA, China investieren Milliarden in den Ausbau der Wind- und Solarenergie, weil es derzeit die günstigste verfügbare Option ist. Aber Friedrich Merz weiß es besser. Und das bringt mich zurück zur kalten Dusche. Amerikas Einfluss schwindet. Andere Länder werden mehr in die Verantwortung gehen müssen, werden eine stärkere Führungsrolle übernehmen müssen. Die Frage ist doch: Wo steht die Regierung nach der nächsten Wahl? Was wird unsere Rolle sein? Führungsanspruch bedeutet, die Wirtschaft zu transformieren, bedeutet nicht, die Autoindustrie alleinzulassen, wie Sie von der Union es die letzten Jahrzehnte getan haben, sondern sie in die Zukunft zu führen.”
“Mit 65 Prozent Erneuerbaren im Strommix ist Deutschland weltweit Vorreiter in der Energiewende. Aber, meine Damen und Herren, wir stehen vor Neuwahlen. Und die Frage ist: Was haben andere Parteien anzubieten, was die Zukunft angeht? Es gibt ein neues Energiepapier von CDU/CSU, und darin können wir lesen: Der Kohleausstieg soll verlangsamt werden. Herzlichen Glückwunsch! Damit fallen Sie hinter die Allianz von 192 Staaten zurück, die die Abkehr von fossilen Energien beschlossen haben. Sie wollen die Wärmewende rückabwickeln. Sie wollen 13 Millionen Menschen das Deutschlandticket wegnehmen. Aber damit nicht genug: Gestern hat Herr Merz in der Debatte gesagt, dass die einseitige Festlegung auf Wind- und Sonnenenergie falsch sei. Davon will die CDU weg – ja klar.”
“Denn Klimaleugner, Spinner, Öldiktatoren, Ewiggestrige, Feinde der Demokratie stehen auf der einen und das Ringen um Kooperation und der Kampf gegen die Klimakrise auf der anderen Seite. Und auf dieser Seite stehen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen bin ich sehr froh, dass die Bundesregierung mit einer hochrangigen Delegation unter der Leitung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dort vertreten sein wird. Denn wir dürfen diese Konferenz und die Deutungshoheit darüber nicht den Klimaleugnern und den Antidemokraten überlassen. Es ist schade, dass der Kanzler keine Zeit dafür gefunden hat. Aber ich bin stolz darauf, dass Abgeordnete – parteiübergreifend – ebenfalls zu dieser COP fahren werden, sie eben nicht den Diktatoren überlassen, sondern vor Ort sein werden, um für Menschenrechte und für Klimaschutz einzustehen.”
“Darum geht es auch jetzt bei dieser Konferenz: 45 der ärmsten Länder der Welt erwarten, dass eine Lösung für die globale Klimafinanzierung gefunden wird, dass die reichsten Länder hier Verantwortung übernehmen. Das wird nur gelingen, wenn wir Allianzen schmieden – mächtige Allianzen. Das wird diese und nächste Woche passieren. Und das werden wichtige Allianzen für die Zukunft Deutschlands sein. Genau jetzt, wo die USA ankündigen, sich möglicherweise wieder aus dem Pariser Klimaabkommen zu verabschieden, und der aserbaidschanische Präsident der COP fossile Energien als Gottesgaben gelobt hat, wo Orbán und Meloni dort auflaufen, muss die freie Welt dort ihr Gesicht zeigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal braucht man eine kalte Dusche, um aufzuwachen und zu erkennen, dass die Weltklimakonferenz genau jetzt die richtige Antwort ist. Die kalte Dusche war die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten letzte Woche: für die Mehrheit der Bundesbürger/-innen eine deprimierende Nachricht, für Jens Spahn nicht, er war ja unentschieden. Aber jetzt stellt sich die Frage: Wie reagieren wir auf diese Wahl? Wir sind gut vorbereitet, weil wir enge bilaterale Partnerschaften mit über 40 Staaten dieser Erde unterhalten, weil diese Regierung seit Jahren dafür arbeitet, dass unsere Freundinnen und Freunde aus Europa, von den Inselstaaten, aus Lateinamerika, aus dem Globalen Süden uns vertrauen.”
“Deswegen lautet die Frage, vor der Sie jetzt stehen: Wollen Sie energiepolitisch in die Zukunft gehen – wir stehen bei einem Anteil der Erneuerbaren von 65 Prozent – oder zusammen mit Herrn Spahn, der nicht genau weiß, welche Wahlentscheidung er in den USA treffen würde, in Richtung Mini-Atomkraftwerke, die es nicht gibt, die nicht gebaut werden, gehen und eine sehr bedenkliche Entwicklung mittragen? Ich würde mir wünschen, dass Sie jetzt, wo es darum geht, Demokratie und den Kampf gegen die Klimakrise zu verteidigen – Ihr Antrag ist mit „ganzheitliche Klimapolitik“ überschrieben –, an unserer Seite stünden und nicht auf der falschen Seite. Vielen Dank.”
“Denn am Montag sagte Herr Spahn im „Tagesspiegel Background“: Wir müssen Atomkraftwerke reaktivieren. – Die CSU hat das schon auf ihrem Parteitag beschlossen. Am Mittwoch – heute im Ausschuss – sagten Herr Heilmann und Herr Jung: Die Reaktivierung von Atomkraftwerken macht keinen Sinn. – Vielleicht haben Sie zugehört, als RWE-Chef Krebber auf dem Energiekongress, den die CDU/CSU selbst einberufen hat, mitgeteilt hat, dass er eine Reaktivierung der Atomkraftwerke für nicht sinnvoll hält. Für nicht sinnvoll! Er sagte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Ruhestand, die Investitionen sind unwirtschaftlich. Er würde es einfach nicht empfehlen.”
“Er hat in einem Interview mit „ZDFheute“ auf die Frage „Herr Spahn, sind Sie ein Trump-Versteher?“ gesagt: Ja, die Rhetorik mag ein bisschen unangenehm sein, aber in vielem haben wir doch Gemeinsamkeiten, Trump habe doch auch darauf hingewiesen, dass Nord Stream 2 ein Fehler ist. – Ja, da hätten Sie hier im Bundestag uns zuhören können. Da brauchen Sie doch nicht Trump zuzuhören. Wir haben hier im Bundestag dargelegt, warum Nord Stream 2 ein Fehler ist, und Sie als GroKo haben damals extra noch Frau Schwesig hier auftreten lassen. In Ihrem Antrag stehen ja in Teilen gute Ansätze. Aber die Frage ist doch: In welche Richtung gehen Sie, in Richtung Spahn-CDU oder in Richtung Jung-CDU? Das ist jetzt die Entscheidung, vor der Sie stehen. Ich sehe: Die Diskussion ist noch offen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben, dass ich etwas enttäuscht bin von dieser Debatte, da wir einfach die üblichen energie- und klimapolitischen Themen herunterleiern. Aber wir erleben heute wirklich einen Einschnitt. Heute ist in den USA jemand gewählt worden, der sagt, der Klimawandel sei eine Verschwörungstheorie, der sagt: „Drill, baby, drill“, der sagt, Fracking-Gas sei grün, und der – das ist angesprochen worden – wahrscheinlich wieder aus dem Pariser Klimaabkommen austreten will. Herr Jung, ich habe den Eindruck, dass Teile Ihrer Partei den Ernst der Lage verstehen, aber andere Teile vielleicht eben nicht – und das ist ein Problem –; denn da war ein sehr großer Unernst vor diesem Wahltag. Herr Spahn ist im Juli 2024 zum Parteitag der Republikaner gefahren.”
“Nur, wenn es keine datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Nutzung biometrischer Erkennungssysteme gibt, dürfen diese in Einsatz kommen. Ein nachträglicher Abgleich von Internetdaten mit Personen, von denen keine Gefahr ausgeht – etwa Zeugen und Opfer, bei denen kein schutzwürdiges Interesse entgegensteht –, sowie ein Abgleich mit in Echtzeit übermittelten Bilddaten bleiben zudem ausgeschlossen. Der Bundeskanzler hat wiederholt betont, dass dieses Paket für ihn von besonderer Bedeutung ist. Ich nehme diese Äußerungen zur Kenntnis und stimme insbesondere und ausdrücklich in dem Wissen um die Bedeutung für die Koalition zu. Sollten sich die derzeitigen Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Umsetzung jedoch erhärten oder weitere Rechtsunsicherheiten eine Veränderung notwendig machen, halte ich eine sofortige Korrektur für unausweichlich.”
“Ich erkenne jedoch an, dass die zur Abstimmung vorliegenden Gesetzentwürfe im parlamentarischen Verfahren im Vergleich zu den ursprünglichen Entwürfen mit grüner Hilfe merklich verbessert wurden: Besonders zu begrüßen sind die Beschränkungen der neuen sicherheitspolitischen Befugnisse des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei auf die Verfolgung oder Verhinderung schwerster Straftaten – wie Mord, Totschlag, schwerer Raub oder die Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 100b Absatz 2 StPO anstelle von § 100a Absatz 2 StPO). Ebenso wird sichergestellt, dass der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhebliche Kontrollrechte zugestanden werden, sodass ein bürgerrechtliches Korrektiv bei der Erstellung der Rechtsverordnungen der Bundesregierung gewährleistet ist.”
“Dennoch ist die Motivation, zukünftig einen Anschlag wie in Solingen besser verhindern zu können und das Sicherheitsgefühl der Gesellschaft wiederherzustellen, grundsätzlich richtig und nachvollziehbar. Allerdings bedauere ich, dass seitens Bundeskanzler und Bundesinnenministerium keine besonnene Debatte um effektive Maßnahmen geführt wurde und in kürzester Zeit ein Maßnahmenpaket in die politische Debatte geworfen wurde. Der erste Entwurf des Maßnahmenpakets war aus dieser Perspektive für mich nicht hinnehmbar. Meine Kritik betraf vor allem die zahlreichen Grundrechtseinschränkungen. Dies machte auch die öffentliche Anhörung deutlich.”
“Dies gelingt, wenn Terror das Sicherheitsgefühl der Gesellschaft untergräbt, der Staat als handlungsunfähig wahrgenommen wird und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufgehetzt werden. In einer Zeit, in der der internationale Terrorismus immer neue Wege geht, gezielt auf eine Radikalisierung im digitalen Raum setzt und dabei auf den Nährboden gesellschaftlicher Überforderungen und Belastungen trifft, ist ein hundertprozentiger Schutz vor terroristischer Gewalt nahezu unmöglich. Insbesondere radikalisierte Einzeltäter/-innen, die nicht in ein Terrornetzwerk eingebunden sind, sind im Vorfeld schwer bis unmöglich zu identifizieren. Daher muss klar sein: Hundertprozentige Sicherheit wird in einer freiheitlichen Gesellschaft gesetzlich nie hergestellt werden können.”
“Geflüchtete dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, und junge Menschen mit Ausbildung dürfen nicht in Länder abgeschoben werden, die sie nicht mal kennen und deren Sprache ihnen fremd ist. Die Erfolgsgeschichten von Migration in Deutschland müssen mehr zum Thema gemacht werden. Ich bedaure, dass das Klima der letzten Wochen und Monate dazu geführt hat, dass andere wichtige Themen, um die sich Regierung und Fraktionen kümmern und die für die Menschen im Land ebenso relevant und im Alltag entscheidender sind, kaum mehr öffentlich diskutiert werden. Die schreckliche Gewalttat am Abend des 23. August 2024 in Solingen, bei der drei Menschen ihr Leben verloren und acht weitere teils lebensbedrohlich verletzt worden sind, hatte das Ziel, Angst und Schrecken zu verbreiten.”
“Ich beobachte die Entwicklung der Debatte zu Migration und Flüchtlingspolitik mit großer Sorge. Berechtigte Ängste der Bevölkerung und bestehende Sicherheitsdefizite werden von Teilen der Medien und der Parteienlandschaft instrumentalisiert, einfache Lösungen suggeriert und so ein Klima für eine weitere Spaltung der Gesellschaft ohne erkennbaren Nutzen, ohne Sicherheitsgewinn und mit bleibender Unzufriedenheit geschaffen. Diesen Wettlauf kann die Gesellschaft nicht gewinnen. Schon jetzt fordern konservative Kreise weitere gesetzliche Nachschärfungen. Manche Gruppen und Parteien sind gar nicht daran interessiert, dass es ein Ziel, Endpunkt der Debatte und gemeinsames Sicherheitsgefühl der Menschen gibt, sondern wollen dieses weiter untergraben. Diese Entwicklung müssen wir gemeinsam stoppen.”
“Sehr geehrte Frau Außenministerin, Sie haben auf die historischen Beschlüsse der letzten COP in Dubai hingewiesen, woran Sie maßgeblich mitgearbeitet haben. Unter anderem ist ja die Abkehr von fossilen Energien beschlossen worden, von Kohle, Öl und Gas. Wie kann dieser Beschluss aus Ihrer Sicht bei der nächsten Klimakonferenz in Baku fortentwickelt werden?”
“Ich möchte einen sehr guten Satz aus Ihrem Antrag zitieren – es gibt einige gute Sätze, aber dieser ist besonders gut –: „Damit sind flexible Biogasanlagen eine elementare und unverzichtbare Flexibilitätsoption im Strommarkt der Zukunft.“ Dieser Meinung sind wir auch. Lassen Sie uns daher konstruktiv etwas erarbeiten. Ich hoffe natürlich, dass Sie unseren Vorschlägen dann zustimmen. Nur eine Bitte habe ich noch: Sie müssen ein bisschen näher an den Menschen sein. Ich habe in Ihrem Antrag zum Beispiel gelesen, dass CCS, also CO2-Abscheideanlagen, ein großes Thema sind. Ich war erst vor weniger Monaten im Landkreis Ansbach auf einem großen Treffen mit ungefähr 40 Biogasbäuerinnen und -bauern – Peter Hecht war auch dort –, und niemand hat gesagt: Ich brauche jetzt eine CCS-Abscheideanlage.”
“Was ich mich nur frage, ist: Warum bevorzugen Herr Aiwanger und die Bayerische Staatsregierung, in Bayern neue Erdgasquellen anzuzapfen, anstatt die heimischen Landwirtinnen und Landwirte zu stärken? Das ist der falsche Weg. Wir wollen erneuerbare Energien. Herr Lenz, wenn Sie sagen, wir müssen die Nahwärmenetze erhalten, stimme ich Ihnen natürlich vollkommen zu. Sie haben ein ganzes Jahr damit verbracht, gegen erneuerbares Heizen zu hetzen. Aber ich sehe, dass Sie jetzt weiter sind und sagen: Es sollen keine Öl- und Gasheizungen mehr laufen. Wir nehmen das sehr gerne zur Kenntnis. Wir arbeiten gerne mit Ihnen daran weiter.”
“Denn wahr ist: Für viele wird in den nächsten Jahren die 20-jährige EEG-Förderung auslaufen – bei einigen läuft sie jetzt schon aus, bei anderen in den nächsten Jahren –, und es gibt aktuell nicht für alle eine Anschlussförderung. Das beschäftigt uns. Wir Grüne wollen, dass diese Anlagen eine Zukunft haben; denn sie stehen für ländliche Wertschöpfung. Das Thema Wärmenetze wurde angesprochen. Wir wissen, dass sie flexibel einspringen können, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint, und damit – Frau Weiss, Sie haben vollkommen recht – auch fossiles Erdgas ersetzen können. Die Einfuhr von 2 bis 4 Prozent des deutschen Gases könnten wir uns sparen, wenn alle Biogasanlagen flexibel laufen würden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weiss, Sie haben sich gerade sehr für die Landwirtinnen und Landwirte eingesetzt. Ja, wer hat eigentlich je etwas für die Landwirtinnen und Landwirte getan? Wer hat dafür gesorgt, dass sie ein drittes Standbein neben der Lebensmittelerzeugung haben? Das waren SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wir haben das Ganze überhaupt ins Rollen gebracht. Heiße Luft ist gut, aber man muss auch von etwas abbeißen können; gerade als Landwirt. Diese Einkommensquelle haben wir geschaffen. Ja, es gibt Themen, die wir heute besprechen müssen. Ich finde es toll, dass Sie sich die Mühe mit dem Antrag gemacht haben.”
“Wir sehen, dass der Kampf um die Zukunft in vollem Gange ist: Auf der einen Seite wirken immer noch die Kräfte, die uns zu Öl, Kohle und Gas zurückziehen wollen, und auf der anderen Seite sind diejenigen, die wissen – Felix Banaszak hat es beschrieben –, dass wir nur durch Vorangehen eine Transformation schaffen und unser Land zukunftsfest machen. Deswegen lassen wir uns gerade in diesen Zeiten nicht von Propaganda, Angstmacherei und Kulturkämpfen aufhalten, sondern wir gestalten die Zukunft, wir gestalten unser Land. Vielen Dank. Marc Bernhard für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Entweder ist er im Bierzelt, oder er wettert vor sich hin. Aber er hat eine dritte Lieblingsbeschäftigung – ich weiß nicht, ob Sie das wussten –: Er schreibt Liebesbriefe ans Bundeswirtschaftsministerium. Jeden Tag schreibt er an Robert Habeck. Und ich frage mich: Ja, was denn jetzt? Sind wir Grüne das Problem, oder sind wir die Lösung? Sind wir die Stelle, an die man sich wendet, wenn es ernst wird? Es kann nur eins von beiden richtig sein. Ich glaube, letztendlich zeigt diese Einsicht von Herrn Aiwanger, dass die Realität eben doch stärker als jede Propaganda ist. Denn die Klimakrise kennt keine Parteifarben, und sie kennt im Übrigen auch keine Landesgrenzen – es ist wieder neuer Starkregen in ganz Europa angekündigt –; sie kümmert sich nicht darum.”
“Die Energiewende in Deutschland läuft hervorragend – dank Robert Habeck im Ministerium. Im ersten Halbjahr 2024 besteht der Strommix zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien. Wir erreichen den Kohleausstieg früher. Wir sind jetzt schon bei den Werten, die wir 2027 haben wollten. Selbst der SuedLink – eine Stromtrasse, die jahrelang auch von der Union blockiert wurde – ist jetzt vollends genehmigt. Also lauter Erfolge. Trotzdem wendet die CDU/CSU – ich erlebe es insbesondere vonseiten der Bayerischen Staatsregierung – viel Zeit auf, um sich an uns Grünen abzuarbeiten. Es ist fast so, als stünden wir für alles, was aus Ihrer Sicht schlecht ist: für nachhaltige Lösungen, für den Fortschritt, für die Zukunft. Die ganze Absurdität zeigt sich in einer Person – erlauben Sie mir als Frankenbayerin dieses Beispiel –: Es ist Herr Aiwanger.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, ich schätze ja, dass Sie versuchen, das Thema Klimapolitik wieder in die Debatte reinzubringen; denn dazu hörte man von der Union in den letzten Wochen relativ wenig. Ich erinnere mich an Friedrich Merz, der uns sagte, die Welt würde schon nicht untergehen. Ihre Ansicht ist eher: Durch die Migration wird die Welt untergehen. – Das ist die Debattenkultur, die Sie in den letzten Wochen gepflegt haben. Wir müssen davon wegkommen. Denn: Wem nützt diese Debattenkultur? Auf keinen Fall dem Klima und auf jeden Fall Putin, der uns nicht nur gespalten sehen möchte, sondern auch verletzlich und abhängig in unserer Energieversorgung. Das Gute ist: Die Realität sieht ganz anders aus als von Ihnen gezeichnet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, Sie haben eingangs das Hochwasser in Bayern erwähnt. Vielen Dank dafür. Es war wirklich ein schreckliches Ereignis. Wir rechnen mit 2 Milliarden Euro Schäden für die Volkswirtschaft. Wir hatten erst im Jahr 2021 das schreckliche Hochwasser im Ahrtal. Dennoch war es beispielsweise in Bayern so, dass die Regierung in den letzten Jahren im Bereich Hochwasserschutz gespart hat und dass die Freien Wähler explizit Rückhaltebecken für Überflutungen verhindert haben, gerade in den Gebieten, die überschwemmt wurden. Wir müssen ja leider damit rechnen, dass diese Jahrhunderthochwasser mittlerweile fast jährlich kommen. Deswegen meine Frage an Sie: Was können wir in Zukunft politisch noch besser machen auf allen Ebenen, um den Hochwasserschutz zu verbessern?”
“Deswegen wäre mein Ratschlag, dass Sie sich an Manfred Weber halten, der gestern bei Markus Lanz erklärt hat: „Die Zukunft ist elektrisch“, dass Sie für eine verlässliche Wirtschafts- und Industriepolitik stehen und aufhören, Verlässlichkeit und Planbarkeit Ihren Kampagnen wie Ihren Beratern zu opfern; denn dafür ist die Lage zu ernst. Danke. Das Wort hat der Kollege Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Geht es für mich als metallverarbeitendem Betrieb darum, neue Standbeine aufzubauen? In welche Richtung geht es für mich? Diese Kampagnen der CDU/CSU, die im Zwei-, Dreijahrestakt eine völlig andere Industriepolitik verkünden, sind absolut schädlich für uns. Sie sind die Abrissbirne der Verlässlichkeit in diesem Land! Das ist die CDU/CSU. In China ist der Anteil der Elektroautos bei den Neuzulassungen von 5 auf 40 Prozent gestiegen – in nur fünf Jahren. Wenn wir Ihrer Politik folgen, dann werden wir nur noch die Schlusslichter unseres Exportmarktes China und der chinesischen Elektroautos sehen. Dann werden wir da nicht mehr reinkommen.”
“Vielleicht verstehen Sie dann, worum es hier geht. Aber Klimapolitik ist offensichtlich abgehakt bei Ihnen. Kommen wir zur Frage der Wirtschaftspolitik. Ich finde es sehr bedenklich, auch wenn man es lustig finden könnte, dass Markus Söder immer neue Enddaten nennt, andere als früher, und Sie heute wieder mit dem kompletten Gegenteil kommen. Wissen Sie, warum ich es nicht lustig finde? Weil ich aus einer Automobilzulieferregion komme, nämlich aus Bamberg. Das sind über 40 000 Arbeitsplätze bei uns in der Region, und zwar nicht bei den Konzernen, sondern bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Diese Unternehmen sind abhängig davon, was die Konzerne vorgeben, sind abhängig von der politischen Diskussion. Und sie können keine Unsicherheit brauchen. Die müssen wissen: Geht es jetzt um eine Umschulung vom Mechaniker zum Mechatroniker?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit dem Thema Klimaschutz anfangen. Komisch ist, dass außer Frau Weisgerber aus dem Umweltausschuss, die hier anwesend ist, leider keine weiteren Klimapolitiker/-innen von der CDU/CSU heute da sind – vielleicht kein Zufall. Schauen wir uns an, was die Flottengrenzwerte bringen: bis 2030 eine Einsparung in Höhe von 30 Prozent im Bereich PKW-CO2-Emissionen und von 60 Prozent bis 2035. Herr Ploß, ich habe leider nicht von Ihnen gehört, wie Sie das kompensieren wollen. Ich freue mich natürlich, wenn Sie dann mit Ihrem effizienten fossilen Verbrenner durch Hamburg fahren. Ich hoffe allerdings, Sie können dann auch damit fahren und er wird Ihnen nicht von der Flut direkt unter den Füßen weggespült. Das hoffe ich wirklich sehr für Sie.”
“Oder werden Sie schlauer sein, wie Erwin Huber, und vorher zur Vernunft kommen und mit uns Bevölkerungsschutz machen?”
“Ich finde, da gibt es sehr viel zu untersuchen. Warum mussten wir unsere Entscheidungsprozesse denn eigentlich anpassen? Warum war unsere Energieversorgung denn gefährdet? Lassen Sie uns gerne darüber sprechen. Ich bin dabei; ich würde mich sehr freuen. Ich würde mich auch sehr freuen, wenn Sie sich in den jetzt kommenden Haushaltsberatungen für mehr Klimaschutzmaßnahmen einsetzen würden, wenn Sie nicht für eine Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes, sondern für eine Reform der Schuldenbremse wären. Dann hätten wir auch mehr Geld für Klimaschutzmaßnahmen. Aber das wollen Sie nicht. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen frage ich mich, wann Sie ins Handeln kommen. Wenn der letzte Verbrenner von der Flut weggespült wird? Wenn der letzte Öltanker sich in die Flut entleert hat? Frau Badum, bitte.”
“Er sagte, die Polder seien teilweise überflüssig und auch viel zu teuer, „weil so ein Polder ja nur alle hundert Jahre mal geflutet wird“. – Das ist die Wahrheit. Die Regierung von Bayern hat den Bevölkerungsschutz vernachlässigt. Sie streuen jetzt aber nicht etwa Asche auf Ihr Haupt und sagen: Wir kehren um. – Im Gegenteil: Sie versuchen, das zu leugnen, und loben sich für Hochwasserschutz. Aber auch hier muss ich Ihnen sagen: Die Spannbreite, die Sie abdecken wollen, ist zu breit. Sie werden das nicht schaffen. Sie werden es nicht hinkriegen. Auch wenn Sie jetzt abzulenken versuchen mit einem Untersuchungsausschuss, weiß die Bevölkerung, wo die Versäumnisse liegen. Sie wollen ja einen Untersuchungsausschuss zu Entscheidungsprozessen in der Bundesregierung im Februar 2022 zur Anpassung der Energieversorgung Deutschlands einsetzen.”
“Damit konnte auch oder hat keiner … gerechnet.“ Hochwasserereignisse: 2011 Oberelbe in Sachsen, 2013 55 Landkreise in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt überschwemmt, 2016 Simbach am Inn, 2017 Hochwasser im Harz, 2018 Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg, 2021 Flutkatastrophe im Ahrtal, Juni 2024: 30 Stationen in Bayern melden Niederschläge, wie sie sonst nur alle 50 oder 100 Jahre vorkommen. – Damit konnte niemand rechnen? Herr Söder, CSU, wollen Sie uns verarschen? – Nein, ich stelle diese Frage. Ich glaube, auch hier soll die Dreistigkeit über den Schaden hinwegtäuschen. Aber die Wahrheit ist, dass in Bayern beim Hochwasserschutz gekürzt wurde. Hier noch ein Zitat von Herrn Aiwanger. Er wollte diese Flutpolder nicht haben, und zwar in den Landkreisen, die jetzt betroffen sind.”
“Haben Sie schon mal eine schriftliche Frage gestellt, wie viele Tonnen CO2 mehr ausgestoßen würden, wenn wir Ihren Vorschlägen folgen – Verbrenner-Aus abschaffen, Gebäudeenergiegesetz abschaffen? Bitte reichen Sie das doch mal ein! Mich würde interessieren, wie weit wir uns vom aktuellen Pfad entfernen würden. Ich freue mich dann auf die Antwort auf diese schriftliche Frage. Jetzt kommen wir zu Bayern. Ich möchte hier ein Zitat aus Bayern bringen. „Hier entstehen Ereignisse, die es vorher nicht gab.”
“Im Gegenteil: Sie haben einen Antrag gestellt, der besagt, dass es gut ist, dass die Sektorziele abgeschafft oder abgeschwächt werden. Das haben Sie im Wohnungsbauausschuss vorgelegt. Vielleicht dachten Sie sich: Mein Gott, das ist so dreist, dass es vielleicht schon wieder gut ist. Das ist so absurd, dass wir damit durchkommen. Herr Merz ist ja jetzt leider weg. Aber wenn Ihr eigener Vorsitzender die Klimakrise und deren Ernsthaftigkeit leugnet und wenn Sie gleichzeitig die Rücknahme des Verbrenner-Aus und des Gebäudeenergiegesetzes fordern, kommt das nicht zusammen. Irgendwo haben Sie da ein Problem in Ihrer Logik. Sie stellen ja sehr viele Anfragen an die Regierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union möchte über Klimaziele reden. Spannend! Ich habe mir einfach mal die Fakten angeschaut zur Entwicklung des Klimaschutzgesetzes und zu der Rolle der Union dabei. Es fing damit an, dass Sie gar kein Klimaschutzgesetz wollten. Nur auf Drängen der SPD haben Sie dem Deal mit dem CO2-Preis überhaupt zugestimmt. Dann ging es weiter. 2019 war unser Klimaziel: minus 55 Prozent CO2 bis 2030. Aber schon damals wurde ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, mit dem das Ziel nicht erreicht werden konnte. Dann hat Herr Seehofer ein Sofortprogramm für den Gebäudebereich aufgelegt. Der Expertenrat sagt: Das reicht nicht. – 2021 sagt das Bundesverfassungsgericht: Die Klimaziele reichen nicht aus.”