Lisa Badum
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister, wenn Bürgerinnen und Bürger heute den CO2-Preis zahlen, dann vertrauen sie darauf, dass das Geld in eine klimaneutrale Zukunft investiert wird: für eine bessere Bahn, für Elektromobilität oder auch für Wärmepumpen und klimaneutrales Heizen. Sie zahlen das Geld in den Klimatopf.”
“Sehr geehrter Herr Schneider, Ihnen ist vielleicht bekannt, dass wir seit April schon 700 Hitzetote in Deutschland hatten, und da sind die Hitzetoten der vorletzten Woche überhaupt noch nicht mitgezählt. Viele dieser Toten sind ältere Frauen ab 75 Jahren.”
“Herr Minister, Sie haben also noch mal klargestellt: Sie tragen den Klimaklau mit. Sie haben sich bei der Methanverordnung von Frau Reiche übertölpeln lassen, und Sie wollen jetzt ein Gebäudemodernisierungsgesetz mittragen, das wahrscheinlich verfassungswidrig ist und auch gegen unsere Klimaschutzziele verstößt.”
“Zu Ihrer Biogastreppe ins Nirgendwo – darauf wurden Sie gestern auch angesprochen –: Wir haben aktuell 1,6 Prozent Biomethan im Netz. Wie wollen Sie das dann erhöhen? Wollen Sie landwirtschaftliche Flächen wegnehmen? Wie wollen Sie auf diese Grüngasquote kommen? Sie haben keine Studien dazu. Ich habe die Ministerien mehrfach gefragt.”
“Lieber Herr Wiener, ich würde gern mal mit ein paar Mythen aufräumen, die Sie hier die ganze Zeit reproduzieren. Ja, es gab im Jahr 2023 eine Verunsicherung über das Gebäudeenergiegesetz, an der Sie und an der die Union maßgeblich beteiligt waren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Müller, da Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben, möchte ich gerne die Chance nutzen. Das, was Sie hier und auch gestern bei Lanz vorgetragen haben, ist ja wirklich haarsträubend.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Luczak, ich bin wirklich verwirrt. Ich habe Ihre Rede nicht verstanden. Lesen Sie das Gesetz einfach noch mal durch. Es geht tatsächlich darum, Lenkungswirkung bei den Vermieterinnen und Vermietern zu erzeugen für Wärmedämmung und für erneuerbare Energiequellen. Das ist das Ziel des Gesetzes. Zum Thema Energieverbrauch möchte ich Ihnen noch sagen: Wir reden heute nur über die Aufteilung des CO2-Preises. Die Energiekosten tragen die Mieterinnen und Mieter weiterhin; das wird von Ihnen ja unterschlagen. Das heißt, ich als Mieter oder Mieterin merke selbstverständlich, wenn ich mehr Energie verbrauche. Dieses Bild vom kettenrauchenden Mieter, der stundenlang im Unterhemd am Fenster an der gluckernden heißen Heizung hängt, bzw.”
“Als Fränkin und als Bayerin muss ich sagen: Diese Wehleidigkeit, dieses Jammern, die Tatsache, dass Sie immer nur mit dem Finger nach Berlin zeigen, das geht mir so auf den Geist. Übernehmen Sie endlich Verantwortung für das Land! Bayern ist Bürgerenergieland, Bioenergieland. Bayern kann Windenergieland werden. Wenn wir es hier schaffen, zehn Gesetze zu Energie und Klima im Bundestag zu verabschieden, dann werden Sie es wohl hinbekommen, ein Energiewendegesetz zu verabschieden, und das ist die Abschaffung der 10‑H-Regelung in Bayern, und zwar zackig. Das erwarten wir! Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Hansjörg Durz.”
“Jetzt kommen wir zum Klimaschutz, Herr Jung, den die Union in dieser Legislatur für sich entdeckt hat. Ich begrüße das. Sie haben natürlich recht: Der Verkehrsbereich muss mehr liefern. Deswegen haben wir 1,5 Milliarden Euro mehr für die Schiene eingestellt. Aber klar ist: Es muss mehr kommen. Dazu schlage ich vor, dass die unionsregierten Länder heute schon mal Unterlagen zu Straßenbauprojekten, deren Umsetzung nicht nötig ist, an den Verkehrsminister schicken. Das ist sicherlich eine gute Hilfestellung. – Es ist so. Kommen wir zum Klimaschutzbalken in ihrem eigenen Auge. Das kongeniale Duo aus Herrn Altmaier und dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten – ich weiß nicht, wer das damals war – hat die bayerische Windkraftverweigerung gestützt. Herr Dobrindt, es wundert mich nicht, dass Sie sich heute nicht ans Redepult trauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Beiträge aus der Union, die ich heute so gehört habe, muss ich sagen: Ich bin wirklich froh, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind. Denn mit dem Ausmaß an Realitätsverweigerung, mit dem Sie hier antreten, wären Sie nicht fähig, Entscheidungen zu treffen. Aber das ist genau das, was wir tun: Entscheidungen treffen auf der Basis von Fakten. Was die Atomenergie betrifft, sind die Fakten klar: So gut wie kein Beitrag zur Gaseinsparung, so gut wie kein Beitrag zur Senkung der Strompreise und im extremen Notfall nur ein geringer Beitrag zur Sicherung der Netzstabilität. Das ist die Wahrheit; da können Herr Söder und Herr Merz noch so oft vor Isar 2 posieren. Daran wird sich nichts ändern.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lage muss ernst sein, wenn sogar der ADAC seine Mitglieder zum Spritsparen aufruft, wenn sogar in dieser Stunde die CSU-Landtagsfraktion über die 10-H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen berät. Aber, es kann nicht bei Appellen und bei Beratungen bleiben. Wir müssen ins Handeln kommen. Im Übrigen muss die 10-H-Regelung abgeschafft werden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber es geht auch um Effizienz und um Energiesparen. Denn am grünsten ist jede Kilowattstunde, die wir nicht verbrauchen. Meine Damen und Herren, wenn wir wirklich eine klimaneutrale Wirtschaft wollen, können wir nicht nur die Technologie ändern, die wir anwenden, wir müssen auch unser Verhalten ändern, unsere Verfahren ändern. Deswegen ist es richtig, dass wir im Entlastungspaket auch höhere Effizienzstandards beim Bauen verabschiedet haben, und wir sollten, wir müssen noch weitergehen. Wir brauchen auch Vorgaben für die Wirtschaft, damit sie diesen Turn schafft, damit sie wettbewerbsfähig ist und bleibt.”
“Ich möchte es zusammenfassen mit einem Satz von Amina Mohammed, Vizegeneralsekretärin der Vereinten Nationen: Die Menschheit befindet sich in einer Spirale der Selbstzerstörung Dieses Szenario beinhaltet noch mehr Kriege, noch mehr Menschenrechtsverletzungen, noch mehr Vertreibungen. Das ist letztlich das maximale Sicherheitsrisiko. Und diese Spirale können wir nur gemeinsam aufhalten. Wir müssen jetzt unsere CO2-Emissionen rapide senken. Der jetzige Wert muss der Peak sein, den wir erreicht haben. Deswegen verabschieden wir in diesen Wochen die größte Ausbauoffensive bei erneuerbaren Energien seit Bestehen des EEG. Das wird zentral sein für das Erreichen unserer Klimaziele. Aber ich will auch klar sagen: Es geht in erster Linie um den Ausbau erneuerbarer Energien; das ist der wichtige Baustein.”
“Wir können natürlich auch das wieder leugnen und sagen: 3 oder 4 Grad Erwärmung, was bedeutet das schon? So schlimm wird es schon nicht kommen. – Aber, meine Damen und Herren, dieser konsequente Selbstbetrug reicht tiefer als die Russlandpolitik der letzten Jahre. Er ist auch in diesem Fall eine Gefahr für uns. Bei einer Klimaerwärmung von 2 Grad sind bis zu 3 Milliarden Menschen auf der Welt von chronischem Wassermangel bedroht. Bei einer Erhitzung von 4 Grad ist jede zweite Art weltweit vom Aussterben bedroht. Ich könnte noch weitermachen: Dürre, Katastrophen.”
“Sie wissen von diesem Bericht. Er ist relevant für uns alle. Ich möchte mit einer guten Nachricht einsteigen, auch die gibt es: Weltweit sind die Kosten für die Erneuerbaren, für Energie aus Sonne und Wind, in den letzten zehn Jahren um 85 Prozent gesunken. Das ist gut. Aber umgekehrt ist es umso fataler und umso unverständlicher, dass wir weiterhin in der fossilen Welt feststecken, dass unsere Investitionen in fossile Energien die in erneuerbare Energien übersteigen. Das Spiegelbild dieses Feststeckens, dieser Abhängigkeit sind unsere CO2-Emissionen. Die steigen rasant nach oben; es gibt keine Atempause. Wenn wir den Ausbau der fossilen Infrastrukturen weltweit jetzt so verwirklichen, wie er geplant ist, dann überschreiten wir das 1,5-Grad-Ziel, die Grenze, die wir uns gesetzt haben und die wir eigentlich einhalten wollten.”
“Diese Drohung stand schon länger im Raum, und daher haben beide Länder ihre Gasspeicher gut gefüllt. Aber lassen Sie uns das nicht auf die leichte Schulter nehmen; Bulgarien zum Beispiel war zu 90 Prozent von russischem Erdgas abhängig. Und wir wissen nicht, was Gazprom als Nächstes einfällt, was sie als Nächstes tun wollen, um Zahlungen in Rubel durchzupressen. Dieses Anliegen scheint ihnen ja sehr wichtig zu sein. Es gibt keine absolute Sicherheit. Unsere Energieversorgung ist in jeder Hinsicht ein Risiko, für uns und auch für unseren Planeten. Viele sagen: Was wollt ihr schon wieder mit dem Bericht des Weltklimarates? Warum das? – Das ist kein NGO-Bericht, sondern Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit haben mitgewirkt, und Regierungsvertreter aus allen Staaten der Erde haben diesen Bericht bestätigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen unabhängig werden, unabhängig von russischen Energien, aber auch insgesamt unabhängig von schmutzigen Energien. Deswegen ist es gut, dass wir schon bald nicht mehr auf russische Öllieferungen angewiesen sein werden. Dies wurde möglich aufgrund deutsch-polnischer Zusammenarbeit und europäischer Solidarität, und es ist ein großer Erfolg von Bundesminister Habeck, dem ich sehr herzlich gratulieren möchte; denn die polnische Regierung hat zugesagt, die Raffinerie in Schwedt in Ostdeutschland mit Öl zu beliefern. Sie war als letzte von russischem Öl abhängig. Solidarisch sein heißt, dass wir jetzt auch unsererseits an der Seite von Polen und Bulgarien stehen, denen Putin heute den Gashahn abgedreht hat.”
“Ja. – Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, insbesondere auch für die Aussicht, dass wir unsere Gaspartnerschaft in der Zukunft auch in grüne, erneuerbare und Wasserstoffpartnerschaften umwandeln wollen. Jenseits dessen, was der Bund tun muss, ist das natürlich eine riesige Herausforderung, und ich denke, Sie sehen es auch so, dass wir die Länder an unserer Seite brauchen. Haben Sie den Eindruck, dass manche Bundesländer vielleicht auch mit wenigen Maßnahmen noch mehr tun könnten, um uns bei diesen Ambitionen auch zu unterstützen, zum Beispiel beim Windkraftausbau?”
“Daher wäre meine Frage – vielleicht können Sie es noch mal konkret sagen –: In welchen Bereichen der Energiepolitik müssen sowohl national als auch auf EU-Ebene aus Ihrer Sicht die Ambitionen noch mal nachgeschärft werden, damit wir letztendlich unabhängiger und damit auch unverwundbarer werden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Dieser Krieg in Europa hat uns ja auch vor Augen geführt, wie eng Energiepolitik und Sicherheitspolitik verzahnt sind – Sie hatten darauf hingewiesen – und dass uns unsere fossile Abhängigkeit natürlich auch verwundbar macht. Ich sage mal: Die CO2-Emissionen sind das Spiegelbild dieser Abhängigkeit. – Der Weltklimarat hat diese Woche noch mal gesagt, dass sie weltweit unvermindert steigen. Von daher finde ich es sehr begrüßenswert, dass Sie heute sagen: Jetzt erst recht! Wir müssen mehr tun im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel.”
“Und ehrlich gesagt: Ehemalige Bremser wie Polen und Ungarn sind seit der Zeitenwende vorne mit dabei; die fordern mehr Tempo für Erneuerbare. Denn es ist klar: Solange wir die Klimakrise und Kriege mit europäischen und mit deutschen Geldern finanzieren, bleiben wir unfrei, bleiben wir abhängig. Deswegen setzt Freiheit in der Energiepolitik voraus, diese in der Verantwortung zu Ende zu denken, in jede Einzelentscheidung hinein und auch vor Ort. Und deswegen werde ich nicht müde, zu wiederholen: Die 10-H-Regel in Bayern muss abgeschafft werden. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Thomas Gebhart.”
“Oder wie „Der Spiegel“ schrieb: „Die neue deutsche Ehrlichkeit, das strategische stating the obvious, ist grün.“ Nur weil wir uns zu arabischen Staaten hingewandt haben – das haben Sie hier ja alle offensichtlich bemerkt –, heißt das doch nicht, dass wir nicht mit weiteren Ländern 100-Prozent-Erneuerbare-, Klimapartnerschaften Richtung „Grüner Wasserstoff“, Richtung „Transformation der Wirtschaft“ anstreben müssen. Das wollen wir, und das können wir doch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Zahl der Verbündeten wächst – auch in Europa. Der European Green Deal wird aktuell in Brüssel verhandelt, und das ist der Schlüssel zu unserer Unabhängigkeit von den Fossilen. Über diesen Schlüssel wird in Brüssel gerade diskutiert. Die EU kann eine Gasreduktionsstrategie verabschieden, Ziele bei Effizienz und Erneuerbaren anheben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist wahr: Robert Habeck ist Grüner, und er hat in Katar und auch hier offen gesagt, dass Abhängigkeitsenergien eine schmutzige Kehrseite haben. Wenn wir ehrlich sind, wussten wir all die Jahre, dass wir mit unseren Geldern für Kohle, Öl und Gas auch Gewalt und Unterdrückung finanzieren. Und gerade weil wir diese Abhängigkeit nicht sofort beenden können, ist es so wichtig, das Dilemma dieser Abhängigkeit schonungslos zu beleuchten, so lange, bis wir sie endgültig beseitigt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Wenn wir es ernst meinen mit der Freiheit Europas und mit dem Ende der Ignoranz, dann gilt es, die Ergriffenheit, die wir heute Morgen bei der Rede von Präsident Selenskyj verspürt haben, in eine konsequente Energiepolitik umzusetzen. Genau das werden wir tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Wort hat der Kollege Falko Mohrs für die SPD-Fraktion.”
“Das ist sie aber nicht nur in Sonntagsreden, sondern das ist sie auch im Detail. Lieber Herr Lange, liebe CDU/CSU, die Diskussion über Abstände von Windkraftanlagen in Bayern ist eine Diskussion über Energiesouveränität. Die Frage der Planungsbeschleunigung ist wichtig. Die Frage, wie wir unsere Windkraftbranche in Europa halten, damit sie nicht abwandert wie die Solarbranche, ist jetzt wichtig. Im Übrigen: Es verlangt schon einiges an Chuzpe, als Partei der Haupt-Windblockade-Ministerpräsidenten einen Antrag zu schreiben und darin zu fordern, dass mehr Flächen für erneuerbare Energien bereitgestellt werden. Das kann ja nur als Appell an Ihre eigenen Leute gemeint sein. Und das ist richtig, das ist gut.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden viel darüber, wie naiv wir gegenüber Russland waren. Jetzt wachen wir in einem Angriffskrieg auf und reiben uns die Augen: Wir sind von fossilen Energien abhängig. Wie konnte das passieren? – Wir waren nicht naiv, meine Damen und Herren, wir waren ignorant. Unsere Klimabilanz, unsere hohen CO2-Emissionen sind das Produkt dieser Ignoranz. Alles kein Zufall: Es wurden lieber veraltete Standards im Bau und Ölheizungen gefördert als Wärmepumpen und Effizienzsteigerungen, lieber Straßenbau als Radwege und Bahnstrecken. Lauter politische Entscheidungen gegen den Klimaschutz stecken dahinter. Erst jetzt wird vielen bewusst, dass es immer schon Entscheidungen gegen unsere eigene Sicherheit waren. Damit muss jetzt Schluss sein. Ja, Klimapolitik ist Sicherheitspolitik.”