Lisa Badum
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister, wenn Bürgerinnen und Bürger heute den CO2-Preis zahlen, dann vertrauen sie darauf, dass das Geld in eine klimaneutrale Zukunft investiert wird: für eine bessere Bahn, für Elektromobilität oder auch für Wärmepumpen und klimaneutrales Heizen. Sie zahlen das Geld in den Klimatopf.”
“Sehr geehrter Herr Schneider, Ihnen ist vielleicht bekannt, dass wir seit April schon 700 Hitzetote in Deutschland hatten, und da sind die Hitzetoten der vorletzten Woche überhaupt noch nicht mitgezählt. Viele dieser Toten sind ältere Frauen ab 75 Jahren.”
“Herr Minister, Sie haben also noch mal klargestellt: Sie tragen den Klimaklau mit. Sie haben sich bei der Methanverordnung von Frau Reiche übertölpeln lassen, und Sie wollen jetzt ein Gebäudemodernisierungsgesetz mittragen, das wahrscheinlich verfassungswidrig ist und auch gegen unsere Klimaschutzziele verstößt.”
“Zu Ihrer Biogastreppe ins Nirgendwo – darauf wurden Sie gestern auch angesprochen –: Wir haben aktuell 1,6 Prozent Biomethan im Netz. Wie wollen Sie das dann erhöhen? Wollen Sie landwirtschaftliche Flächen wegnehmen? Wie wollen Sie auf diese Grüngasquote kommen? Sie haben keine Studien dazu. Ich habe die Ministerien mehrfach gefragt.”
“Lieber Herr Wiener, ich würde gern mal mit ein paar Mythen aufräumen, die Sie hier die ganze Zeit reproduzieren. Ja, es gab im Jahr 2023 eine Verunsicherung über das Gebäudeenergiegesetz, an der Sie und an der die Union maßgeblich beteiligt waren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Müller, da Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben, möchte ich gerne die Chance nutzen. Das, was Sie hier und auch gestern bei Lanz vorgetragen haben, ist ja wirklich haarsträubend.”
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“Wir waren weltweit Platz drei bei den Klimaschäden, und zwar wegen der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft; 65,6 Milliarden Euro Schäden wegen einer verdorbenen Ernte, wegen trockener Wälder. Das ist die Realität, in der wir uns bewegen. Aber ich habe natürlich in Ihren Antrag reingeschaut, auf Grundlage der Fakten, die mir vorliegen. Sie sorgen sich in Ihrem Antrag darum – ich möchte es gar nicht weiter kommentieren –, dass zu viel Klimaschutz schlecht für die Erzeugung von Nahrungsmitteln sein könnte, schlecht für die Landwirtschaft, und sorgen sich darum, dass die Bevölkerung deswegen materielle Wohlstandsverluste erleiden könnte. Wie gesagt, ich möchte keinen weiteren Kommentar dazu abgeben, auf welcher Basis Sie hier weiter die Klimakrise leugnen.”
“Waren Sie in Italien? Ich weiß nicht, ob Sie so weit fahren. Letzte Woche sind in Italien 14 Menschen durch Überschwemmungen umgekommen; in eineinhalb Tagen ist so viel Wasser vom Himmel gefallen wie normalerweise in sechs Monaten. Die Region zwischen Bologna und Rimini, in der das passiert ist, ist völlig in Aufruhr. Die Regierung sagt, dass sich die Schäden in der Landwirtschaft auf mehrere Milliarden Euro belaufen. Aber vielleicht sagt Ihnen Italien nichts. Dann gehen wir weiter nach Spanien. Da wurde der Wasserverbrauch aktuell um 40 Prozent gedrosselt, also reduziert. Die Menschen dürfen nur noch fürs Wesentliche Wasser entnehmen. Die Landwirtschaft braucht ein Notfallpaket von 2,19 Milliarden Euro. Aber auch Spanien ist Ihnen zu weit weg. Dann schauen wir doch nach Deutschland: das schlimmste Trockenheitsjahr in Deutschland.”
“Aber globale Gerechtigkeit, Solidarität sind natürlich Fremdwörter für Sie. – Natürlich haben wir als Deutschland das Recht, pro Kopf viermal so viel CO2 auszustoßen wie Menschen in Indien; das ist in Ihrem Welt- und Menschenbild ganz klar. Wir unterstützen das nicht. Wir sind für Klimaschutz und Solidarität. Angesichts der abstrakten Zahlen, die Sie aufführen, würde mich einmal interessieren, ob Sie vor dem Verfassen dieses Antrags auch mal in Regionen unterwegs waren, wo die Klimakrise tatsächlich eine Rolle spielt. Ich weiß nicht, ob Sie es gehört haben: Die Wahrscheinlichkeit für Unwetter, für Trockenheit, für Dürren und für Überflutungen ist mit der Erderhitzung sehr, sehr stark gestiegen. Waren Sie bei den Menschen im Ahrtal, bei denen auch jetzt, zwei Jahre nach der Katastrophe, noch nichts wieder ist, wie es mal war?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt, ehrlich gesagt, etwas verwirrt. Ich weiß ja, dass es viele Diskussionen innerhalb der AfD-Fraktion gibt. In der letzten Debatte hat Ihr Kollege Herr Roger Beckamp erzählt, dass Sie sich für Klimaschutz einsetzen. Aber jetzt haben Sie einen Antrag für ein Klimaschutzmoratorium eingebracht. Was stimmt denn nun? Die nächste Ungereimtheit ist, dass Ihnen CO2-Bilanzen und diese ganze Diskussion darüber eigentlich vollkommen egal sind. Aber Sie schaffen es dann immer noch, darin das Thema der globalen Ungerechtigkeit unterzubringen und den Globalen Süden dafür anzuschwärzen, dass wir als Industriestaaten historisch die meisten Emissionen in die Luft geblasen haben. Das ist taff, dass Sie sich das hier auch noch trauen.”
“Danke. Tilman Kuban hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich möchte diese Debatte nutzen, um ein für alle Mal aufzuklären: Das größte Hindernis für die Energiewende in Bayern, das größte Risiko ist die Staatsregierung und ist Markus Söder. In diesem Jahr sind 22 Windräder in Bayern ans Netz gegangen. Das ist einfach nur schwach. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie die Zeit, die Sie für Desinformationskampagnen hier aufbringen, einfach nutzen würden, um unsere tollen Ampelgesetze in Bayern gut umzusetzen. Denn wir haben durch die Beschleunigungsgesetze überhaupt erst Windkraft ermöglicht, beispielsweise in Oberbayern – ich sehe, einige Kolleginnen und Kollegen von dort sind hier –, wo Rotorblätter bisher auch von Weitem nicht gesichtet wurden. Auch da ist Windkraft jetzt möglich – durch die Ampel. Wir schaffen die Energiewende. Wirken Sie endlich daran mit! Dann würden wir weiterkommen.”
“Das heißt: Gerade für Bayern waren diese Gesetze extrem wichtig, weil wir zuvor eben eine Deindustrialisierungspolitik der Staatsregierung und damit eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts erlebt haben. Und weil diese Gesetze dann sehr schnell verabschiedet werden mussten, wie ich ausgeführt habe, gibt es nun auch Nachbesserungen. Das ist ja von den Kolleginnen und Kollegen auch erwähnt worden. Ich möchte hier noch auf einen Sonderfall eingehen, den es bei der Gewinnabschöpfung gab. Da geht es um das Thema der Elektrolyseur-Anlagen. Es gab das Beispiel der Stadtwerke Wunsiedel. Sie hatten vor, aus einem schon bestehenden Windpark Strom in die H2-Anlage zu verkaufen und einzuspeisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte noch einmal betonen, was für ein riesiger Erfolg es ist, dass wir so gut über den Winter gekommen sind. Das war gut; das ist richtig. Ich möchte auch nicht, dass die Gemeinschaftsleistung, die die gesamte Gesellschaft erbracht hat, hier kleingeredet wird. Die Menschen haben sehr wohl Energie eingespart. Nicht nur wir haben bei 19 Grad in den Räumen gesessen, sondern die Menschen haben aktiv dazu beigetragen, dass wir gut durch die Krise kommen. All die Gesetze waren natürlich dringend nötig, insbesondere für Bayern, weil wir uns – das weiß man ja aus den Stresstests – in der Lage befunden haben, in höchstem Maß abhängig von russischem Gas und verbunden mit einer Windkraftblockade zudem abgeschnitten von Stromleitungen zu sein.”
“Das BMWK hat ja einen hervorragenden Prozess angefangen. Es ist jetzt leider kein Vertreter mehr da. Ich weiß aber, dass das BMWK eine Carbon-Management-Strategie aufgesetzt hat, um mit allen gesellschaftlichen Akteuren in Ruhe darüber zu sprechen, welche Potenziale wir bei Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2 haben. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Lassen Sie uns in Ruhe Zeit nehmen, um abzuwägen, was wir in diesem Bereich bis 2030 dringend brauchen, worin wir unsere Energie investieren müssen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Badum. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thomas Gebhart, CDU/CSU-Fraktion.”
“Glauben Sie denn, dass wir diese 200 Millionen Tonnen mithilfe von Shell und Wintershall DEA in der deutschen Nordsee einspeichern, einlagern können? Glauben Sie das? Nur zum Vergleich: Dänemark beginnt mit 15 000 Tonnen Einspeicherung, einer winzig kleinen Menge, und will 2025 auf vielleicht 1,5 Millionen Tonnen jährlich kommen. Das zeigt doch: CCS ist kein Ersatz für Klimaschutz. Leider müssen wir in der aktuellen Diskussion feststellen, dass einige noch nicht verstanden haben, was Dänemark verstanden hat: dass wir uns zuerst um die Klimawende kümmern müssen. Daher wären Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, in der CCS-Debatte sehr viel glaubwürdiger, wenn Sie einfach mal diesen Grundkonsens anerkennen würden. Wir sollten also von der Grundlage ausgehen, dass Klimaschutz das Wichtigste ist.”
“Weil sie ihre Konsequenzen aus der Ölkrise in den 70er-Jahren gezogen haben. Sie wollten unabhängig werden. Aber in Deutschland wollen konservative Kreise selbst im 50. Jahr nach der Ölkrise, selbst im Jahr nach dem Beginn des Gaskriegs von Putin keine Wärmewende und wollen diese blockieren und verhindern. Sie wollen verhindern, dass wir unabhängig werden. Sie wollen den Leuten weiterhin Gasheizungen aufschwatzen, weil einfach noch zu viele daran verdienen, weil es ihnen zu aufwendig ist, Lösungen für die Gasnetze in den Städten zu entwickeln, weil sie keine Veränderung und keinen Klimaschutz wollen. Es sind fast 200 Millionen Tonnen CO2, die wir jährlich durch den Gasverbrauch in die Atmosphäre ausstoßen.”
“Dazu gab es viele Schlagzeilen in den Medien, unter anderem im „Handelsblatt“; da konnte man lesen: „Die Speicherung von CO2 boomt“. Was mich nur wundert: Dieselben Akteure berichten nicht über die Klimaschutzleistung, die Dänemark schon überirdisch erbracht hat. Es ist ja Wahnsinn, was dort schon gelaufen ist: in der Kreislaufwirtschaft, bei nachhaltiger Landwirtschaft und auch bei der Wärmewende. Denn da ist Dänemark schon an einem Punkt, wo wir noch hinwollen. Über zwei Drittel der Menschen sind an das Fernwärmenetz angeschlossen. Es heizen nur noch 15 Prozent der Haushalte mit Erdgas und nur noch 8 Prozent der Haushalte mit Öl. Zum Vergleich: In Deutschland haben noch über 50 Prozent Gasheizungen und ein weiteres Viertel Ölheizungen. Warum ist Dänemark denn schon so viel weiter als wir?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache jetzt schon seit Längerem Klimapolitik; aber was mich bei dem heutigen Diskurs wirklich überrascht, ist diese Emotionalität, mit der Menschen über CCS reden, die jahrelang die Energiewende blockiert haben und die auf einmal statt sachlicher Sprache eine sehr blumige Sprache verwenden und CCS als Herzensanliegen bezeichnen. So viel Gefühl würde ich mir tatsächlich auch wünschen, wenn es um die über 95 Prozent Emissionsminderungen geht, die völlig ohne CO2-Abscheidungsspeicherung nötig sind. Lassen Sie uns gerne auf das Beispiel Dänemark schauen, weil es sein könnte, dass es in der Debatte noch aufkommt. Es ist tatsächlich so: In Dänemark wird eine potenziell große Speicheranlage für CO2 auf dem Boden der Nordsee eingeweiht, 250 Kilometer von der Küste entfernt.”
“Wir können gemeinsam – und ich glaube, viele CSU-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister freuen sich klammheimlich über die Ampel – in Zukunft viele, viele neue Windparks feiern. Vielen Dank. Das Wort erhält der schon angesprochene Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist traurig, das ist deprimierend. Aber ich möchte, dass wir heute mit guter Laune hier herausgehen. Denn die gute Nachricht ist: Seit eineinhalb Jahren ist die Ampel im Bund dran, und wir haben die Beschleunigungsgesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien verabschiedet. Seitdem ist der Ausbau bei Wind und Solar noch mal richtig vorangekommen. Selbst in Bayern, selbst in meinem Landkreis, wo das letzte Windrad aus dem Jahr 1999 steht, sind neue Windvorranggebiete eingereicht. Also lassen Sie uns feiern, dass wir schon fast durch diesen Winter 2022/2023 gut durchgekommen sind – er ist fast vorbei – und dass wir hier parteiübergreifend viele Gesetze für Energiesicherheit verabschiedet haben.”
“Deswegen sorgen wir mit dem Gebäudeenergiegesetz für Planungssicherheit und für die richtige Förderung für die Menschen. Wenn es nach der Union ginge, würden wir jetzt immer noch Gasheizungen fördern und bereits in die nächste Energiekrise taumeln. Das gibt es mit uns nicht. Ich möchte zum Schluss, weil wir den 16. März haben, auch noch ein paar Sätze zur CSU sagen, lieber Kollege Lenz. Heute könnte ein trauriger Tag sein; denn es gibt ein Jubiläum: fünf Jahre Markus Söder in Bayern. Das bedeutet fünf Jahre Deindustrialisierung, Isolierung Bayerns von Stromnetzen, völlige Abhängigkeit vom Gas, Energiewendeblockade, Windkraftblockade. Nur eine traurige Zahl möchte ich nennen: Vor dem Amtsantritt von Markus Söder gab es 220 Anträge auf Genehmigung zum Bau von Windkraftanlagen, zum Tiefpunkt gab es 3 Genehmigungen pro Jahr.”
“Viele wissen es jetzt besser und sagen: „Ach, die Bremsen hätten wir gar nicht gebraucht“, weil aktuell Strom und Gas so günstig sind. Das stimmt. Glücklicherweise haben wir aktuell den Fall, dass Strom und Gas bezahlbar sind. Einige von der AfD haben es noch nicht mitbekommen; die haben sich heute früh über den „Wutwinter“ aufgeregt. Der ist nicht eingetreten. Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen können, nach dem Motto „Die Preise werden immer so bleiben“. Die einzige Versicherung gegen steigende CO2-Preise und gegen Klimaschäden ist, dass die Menschen eine andere Art von Heizung bei uns in Deutschland benutzen, dass sie ihre Heizung umstellen. Nur dann werden sie weniger auf teures Öl und Gas angewiesen sein.”
“Das soll sie einfach anreizen, zu einem günstigeren Versorger zu gehen und nicht extra zu einem teureren Strom- oder Gasversorger. Da wollen wir einfach Missbrauch vorbeugen. Wir konkretisieren das Boni- und Dividendenverbot für Firmen, die die Entlastung bekommen. Das ist nur gerecht und fair. Und wir ermöglichen – ich kann jetzt nicht alles aufzählen, aber die wichtigsten Themen –, dass auch eine nichtstaatliche Prüfbehörde die Dinge prüfen kann, die im Zusammenhang mit der Strom- und Gaspreisbremse gesetzlich festgelegt sind. Das verhindert Interessenkonflikte. Besonders danken möchte an dieser Stelle meiner Kollegin Ingrid Nestle, die diese Novellen für unsere Fraktion federführend verhandelt, heute nicht hier sein kann, aber sich sehr auf die Beratungen im Kreise der Kolleginnen und Kollegen freut.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kruse, bitte auch zuhören; denn ich will sagen: Wir sind gemeinsam froh, dass wir im letzten Jahr die Strom- und Gaspreisbremse auf den Weg gebracht haben. Das hat wirklich zur Beruhigung der Energiemärkte geführt, zu Zuversicht bei Unternehmen und auch zu Sicherheit für die Menschen im Land. Das war gut. Allerdings – so offen müssen wir sein –, es war kompliziert, es war auch eine Operation am offenen Herzen, und deswegen müssen wir hier ein bisschen nachsteuern, den Schraubenzieher ansetzen für einige kleinere Reparaturen. Beispielsweise werden wir in einer Verordnung regeln, dass für Industriekunden ab einer Entlastung von 2 Millionen Euro ein maximal zulässiger Entlastungsbetrag gilt.”
“Vielen Dank. – Sie haben gesagt, es geht nicht nur um eine Antwort auf die USA, sondern auch um die Hausaufgaben, die wir ohnehin haben. Davon ausgehend vielleicht noch mal die Frage, da die Konkurrenz zu den USA ja sehr stark im Vordergrund steht: Was sind eigentlich die Potenziale einer transatlantischen Klimapartnerschaft, die wir noch gar nicht so ausschöpfen, wie es möglich wäre?”
“Daher wäre meine Frage: Wie bewerten Sie den Vorschlag der EU-Kommission, der in diese Richtung gemacht wurde?”
“Meine Frage richtet sich an Herrn Minister Habeck. – Sehr geehrter Herr Minister Habeck, zuerst mal wollte ich mich als Fränkin und Bayerin ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Seit dem 1. Februar dieses Jahres ist das Wind-an-Land-Gesetz in Kraft. Für uns in Bayern war das wirklich der Ausweg aus der selbstverschuldeten bzw. von der Staatsregierung verschuldeten Unmündigkeit. Ich bin sehr froh, dass Bayern sein Flächenpotenzial für Erneuerbare jetzt voll nutzen kann. Herzlichen Dank dafür! Das gesagt, ist mir natürlich bewusst, dass sich die bayerische, die deutsche Energiewende im europäischen Kontext abspielt. Sie haben auf den Emissionshandel hingewiesen und darauf, dass wir gerade nach einer Antwort auf die USA suchen, auf die Frage, wie wir grüne Leitmärkte in Europa noch stärker entwickeln können.”
“Ralph Lenkert hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Es ist wichtig, dass wir jetzt wirklich mit kühlem Kopf und faktenbasiert auf das Thema schauen; denn Sie befinden sich in einem Wolkenkuckucksheim, und realiter müssen wir die deutsche Industrie transformieren, umstellen auf erneuerbare Energien. Da möchte ich wieder einen Kollegen der Union zitieren, nämlich Thomas Heilmann, dem ich komplett zustimme; er sagt: Warum sollen wir uns denn auf Second-Best-Optionen verlassen, wenn wir eine innovative Wirtschaft mit klugen Ingenieuren haben? Frau Kollegin. Das sehe ich genauso. Es ist die Transformation der Wirtschaft, um die es geht, und diese Umstellung dürfen wir nicht verschlafen, – Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? – weil die deutsche Industrie sonst nicht mehr wettbewerbsfähig wäre. Vielen Dank. Scheinbar nicht. Nein, das möchte ich nicht.”
“Reden Sie mit der Georgsmarienhütte, die auf Elektrostahl umgerüstet hat und jetzt mit einem Gleichstrom-Lichtbogenofen arbeitet! Aber wenn man das nicht tut und nicht mit real existierenden Unternehmen redet, dann kommt man natürlich zu einem Antrag, Herr Jung, wie Sie ihn hier vorlegen, mit Phantastereien, wie das CO2 über Häfen und Schiffe und Pipelines – eine riesige Infrastruktur – quer durch Deutschland transportiert wird. Ich schlage vor, dass Sie erst mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen. Definieren wir hier erst mal, wann CCS überhaupt einen Beitrag leisten kann und wann es notwendig ist! Deshalb ist es auch gut, liebe Staatssekretärin Brantner, dass das BMWK zur Carbon-Management-Strategie einen Prozess startet, der überlegt ist, wo wir uns Zeit nehmen, um genau diese Fragen zu klären.”
“Wintershall, bekanntlich auch ein Öl- und Gasunternehmen, möchte gerne die Nordsee erkunden, um dort auch CO2 zu speichern. In keinem dieser Fälle geht es um die sogenannten unvermeidbaren Restemissionen – das haben wir auch im Koalitionsvertrag festgehalten, wie Kollegin Scheer richtig gesagt hat –, sondern es geht um die Verlängerung von fossilen Geschäftsmodellen, von Geschäftsmodellen, die auf Öl und Gas basieren. Ich verstehe auch nicht, warum Sie in Ihrem Positionspapier – auch das ist angesprochen worden – das Thema Stahlemissionen aufbringen; denn bei der Stahlerzeugung können doch genau diese Emissionen eingespart werden. Ich möchte dem, was die Kollegin Scheer gesagt hat, noch ein konkretes Beispiel hinzufügen: Es gibt genügend Stahlunternehmen, die bereits anders produzieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich auch der Union! Mit großem Interesse habe ich den Bericht über den Neujahrsempfang der Mittelstandsunion Stade gelesen. Ich möchte jetzt nicht über den Klimaleugner sprechen, der dort aufgetreten ist, sondern über Sie, Herr Grundmann – ich zitiere –: Der Bundestagsabgeordnete startete mit einem Thema, für das er ‚wie kein anderer brennen würdeʼ … nämlich CCS (Carbon Capture Storage) … – auf Deutsch: Kohlenstoffabscheidung und ‑speicherung – Laut Grundmann sei das CCS-Verfahren der Rettungsschirm für das Klima, die deutsche Industrie und die Lösung für die Energiewende. Die Lösung für die Energiewende! Lieber Herr Grundmann, entweder Sie sind sehr, sehr naiv oder Sie sind im Auftrag der fossilen und der schmutzigen Lobby unterwegs.”
“– Ich sage mal so: Ein paar Ansatzpunkte sind möglicherweise die Zersiedelung der Landschaft, die Flächenzerstörung und die Herstellung des Straßenbelags, Stichwort „graue Energie“; einige Kollegen werden das verstehen. Aber es ist doch ganz einfach so: Um unsere Klimaziele zu erreichen, muss der Verkehr auf unseren Straßen sinken. Eine Zunahme des Verkehrs auf unseren Straßen läuft gegen unsere Klimaziele. Was jetzt ansteht, sind die Änderung des Dienstwagenprivilegs, ein Tempolimit auf unseren Autobahnen und ein Stopp des Straßenneubaus. Das könnte sehr viele Millionen Tonnen CO2 einsparen. Ich freue mich auf die gemeinsame Diskussion in diesem Haus darüber. Vielen Dank. Der Kollege Dr. Thomas Gebhart hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Das Motto muss stattdessen lauten, Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammenzubringen. Deswegen werden wir das Energieeffizienzgesetz verabschieden und das Thema Strommarktdesign anpacken. Und ich bin auch sehr froh, dass das meine letzte Rede ist, in der ich den Fall der 10‑H-Abstandsregel in Bayern fordern muss; denn dieser ist erfolgt durch Robert Habeck, durch ein Bundesgesetz. Und das ist gut so. In schwierigen Zeiten darf man den Klimakompass nicht verlieren. – Den hatten Sie nie; deswegen verstehen Sie das nicht. Wir brauchen den nicht zu suchen, weil er im Klimaschutzgesetz festgelegt ist. Einige fragen sich ja: Warum könnten neue Autobahnen eigentlich klimaschädlich sein?”
“Das werden wir später noch mal in der CCS-Debatte thematisieren. Das sind dieselben alten Kräfte, die die Debatte um die Versorgungssicherheit als Deckmäntelchen nutzen wollen, um unsere Klimaziele über Bord zu werfen. Ja, 50 Prozent unseres Gasbedarfes sind weggebrochen. Wir hatten die für Klimaschützer/-innen natürlich absurde Situation, dass wir uns um neue Gasquellen bemühen mussten, dass wir um Versorgungssicherheit ringen mussten. Aber vor allem haben wir doch gesehen, dass wir fossile Energie teuer importieren müssen. Das daraus zu ziehende Fazit kann daher nur sein, dass wir keine fossilen Überkapazitäten aufbauen dürfen, sondern so schnell wie möglich den Gasausstieg vorantreiben müssen. – Herr Kraft, schreien Sie nicht so laut! Sie kommen später noch dran.”
“Auf der anderen Seite ist Lützerath eben auch das letzte Dorf, das im Rheinischen Revier für die Braunkohle weichen musste. Es bleibt, dass der Kohleausstieg in NRW um acht Jahre vorgezogen wurde und dass wir als Nächstes den Kohleausstieg 2030 in Ostdeutschland angehen. Denn auch dort haben die Menschen ein Recht auf Klimaschutz, saubere Luft und den Erhalt ihrer Heimat. Wir sollten die bestehenden Konflikte nicht leugnen, sondern sie sichtbar machen und uns jeden Tag bewusst machen, worum es eigentlich geht: unseren gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise. Denn was Lützerath auch gezeigt hat, ist, dass es eine große Bewegung in der Gesellschaft gibt, die für mehr Klimaschutz wirbt. Es gibt eben nicht nur die, die sagen: „Gebt uns mehr Zeit“, und dann im Hintergrund gegen uns arbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt eigentlich weniger über die Doppelbilanzierungsverordnung reden, weil es da nicht so viel zu sagen gibt, sondern darauf eingehen, was dieses Jahr ansteht. In diesem Jahr wird sich die Klimakrise weiter zuspitzen, und auch die Konflikte um das Thema Klimaschutz werden sich weiter verschärfen. Das ist auch nur folgerichtig, weil die fossile Industrie ihre letzten Schlachten schlägt, und das sind meistens die härtesten. Die Räumung von Lützerath ist beides gewesen: Es ist auf der einen Seite der Schmerz darüber gewesen, dass im Jahr 2023 noch ein Dorf für die Braunkohle geräumt werden muss und dass es nicht gelungen ist, alle Dörfer zu retten.”
“Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Petitum: Lassen Sie uns mehr Kreislaufwirtschaft wagen! Und fangen wir heute damit an! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Badum. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.”
“Zuletzt mein Tipp, um öfter glücklich zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nicht einfach nur mit den Unternehmen in der Wirtschaft reden, die noch in der Vergangenheit hängen, sondern auch mit denen, die schon auf dem Pfad der Klimaneutralität sind, mit den Pionieren. Das macht wirklich Spaß. Wir hatten in der Anhörung den Geschäftsführer der ALBA Recycling da, der uns gesagt hat: Was wir heute hier entscheiden, das ist ein Schritt in Richtung Wettbewerbsfähigkeit, das ist ein Schritt in Richtung Müllvermeidung und dahin, dass mehr Müll vorsortiert wird. – Deswegen ist es gut, dass wir das heute so beschließen. Selbstverständlich wird die Regierung auch noch eine komplette Kreislaufstrategie vorlegen. Denn was macht die deutsche Wirtschaft eigentlich aus? Innovation, Flexibilität, Lösungen statt Jammern!”
“Ihr sagt ja, die Mittel aus der CO2-Bepreisung sollten zu 100 Prozent an die Bürger/-innen und Unternehmen zurückfließen. Ich stimme vollkommen zu; absolut richtig. Die Sache ist nur: Das passiert schon. Wir machen das bereits. Die Mittel aus der CO2-Bepreisung fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Wir haben so die EEG-Umlage gesenkt. Wir fördern Investitionen im Bereich Klimaschutz für Bürger/-innen und für Unternehmen. Und wir arbeiten sehr intensiv am Klimageld – gerade das Finanzministerium; das freut uns sehr –, das wir an die Bürgerinnen und Bürger zurückverteilen werden. – Ihr Antrag ist toll, aber wir haben die Forderungen schon umgesetzt. Das nächste Mal einfach eine neue Forderung stellen oder zustimmen; das wäre auch eine Option. Da sind wir natürlich dabei.”
“Ja, wir brauchen den CO2-Preis. Aber bitte nicht bei mir. – So funktioniert Klimaschutz konkret eben nicht. Das ist genau das, was wir in dieser Regierung ändern wollen. Es ist gut, dass wir diesem Schauspiel nicht noch ein weiteres Mal zusehen müssen, sondern dass wir uns entschieden haben. Ich möchte für die Grünen hier offen und ehrlich sagen: Ich hätte mir auch eine frühere Einbeziehung der Müllverbrenner vorstellen können, nämlich ab 1. Januar nächsten Jahres; es wird jetzt ab 1. Januar 2024 der Fall sein. Aber das Entscheidende ist, dass wir diese Sache in dieser Legislatur festgemacht haben und es keine Verschiebung auf die Zeit nach der Wahl geben wird. Das ist fix, das werden wir tun. Natürlich möchte ich hier den Entschließungsantrag nicht unerwähnt lassen, den die Union eingebracht hat.”
“Das sind viele Details; aber das Gute ist, dass wir in diesem Gesetzgebungsverfahren klären konnten, dass diese Vorwürfe falsch sind. Am besten fand ich das Argument, dass wir die Müllverbrenner aufgrund der Energiekrise, bei der sie 400 Prozent mehr Gewinn beim Verkauf von Strom und Wärme gemacht haben, aus der CO2-Bepreisung herausnehmen sollen. Umgekehrt wird doch ein Schuh draus! Die letzten zwei Jahre haben sie 700 Millionen Euro gespart, weil sie nicht in der Bepreisung waren. Genau deswegen gehören sie jetzt reingenommen. Wenn wir mal in das Archiv schauen, stellen wir fest, dass das Thema nicht neu ist. Es ist schon 2019 aufgerufen worden. Damals hat die Lobby die gleichen Krokodilstränen geweint. Das damalige Protokoll ist mit dem heutigen quasi identisch, und der Tenor lautet: Ja, wir brauchen Klimaneutralität.”
“Dann wurde prophezeit, dass aufgrund der CO2-Bepreisung ein Müllexodus stattfinden wird: Massen von Müll werden über die deutsche Grenze gefahren und auf illegale, stinkende und rauchende Müllkippen im europäischen Ausland verbracht werden, wo es keinerlei Gesetzgebung oder Klimaschutzrichtlinien gibt. Das ist nicht wahr; auch im europäischen Ausland sind die CO2-Mengen in der Abfallwirtschaft von der europäischen Klimaschutzarchitektur erfasst. Wir wissen außerdem: Die Aufnahmekapazitäten unserer Nachbarländer für Müll sind begrenzt. Die Abfallverbrennungsverordnung schreibt vor, dass Müll zunächst in Deutschland verarbeitet werden soll. Und die Transportpreise sind extrem hoch. Auch das ist kein großer Anreiz, einen Exodus zu betreiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „CO2-Preis in der Müllverbrennung“ klingt erst mal trocken, aber das regt bei einigen wahnsinnig die Fantasie an. Wir haben bei unserer Anhörung von einigen steile Thesen dazu gehört. Man hat gewarnt, wegen unseres Vorhabens stehe der Bankrott der gesamten Branche bevor. Einmal sollten wir Altholz unbedingt aus der Bepreisung herausnehmen, obwohl ohnehin nur die fossilen Bestandteile bepreist werden. Dann sollte Sondermüll herausgenommen werden, obwohl wir gerade bei Lösungsmitteln die Wiederverwendung anregen wollen.”
“Ärmere Menschen sind gerade von den Verteuerungen extrem stark – unverhältnismäßig stark – betroffen. Das sehen wir doch in der Diskussion, die wir jetzt führen. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen und auf mehr Klimaschutz, wenn wir es bald verabschiedet haben werden. Vielen, vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Thomas Gebhart.”
“Weil in der Vergangenheit die politische Mehrheit nicht mutig war, ordnungsrechtliche und preispolitische Instrumente anzuwenden und die Umweltfolgen in die marktwirtschaftlichen Berechnungen miteinzubeziehen, und das muss aufhören. Der Bereich Abfall hat seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das haben wir auch überparteilich im Rahmen des Klimaschutzgesetzes beschlossen; die Klimaziele wurden ja auch noch mal erhöht. 21 Millionen Tonnen CO2 entstehen jährlich aus der Abfallverbrennung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an diese Emissionen müssen wir ran. Klar ist auch: Jede erfolgreiche Maßnahme gegen die Klimakrise ist ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Denn Menschen mit hohem Einkommen haben einen größeren CO2-Fußabdruck, und sie müssen jetzt ihren fairen Anteil beitragen.”
“Wer jetzt wieder die alte Diskussion aufmacht und versucht, Klimaschutz gegen soziale Gerechtigkeit auszuspielen, dem muss ich sagen: Dann sagen Sie doch jetzt gleich deutlich, dass Sie uns direkt in die nächste Energiekrise reinmanövrieren wollen, wo wir in ein paar Jahren wieder unsere Abhängigkeiten von fossilen Energien und unsere mangelnde Effizienz beklagen. Der muss dann auch ehrlich sagen, dass er die Transformation weiter blockieren will, und zwar gerade den Menschen, die jetzt in den schlechtsanierten Häusern sitzen. Warum sitzen sie in diesen schlechtsanierten Häusern? Warum leiden viele jetzt unter den hohen Preisen für fossile Energieträger?”
“– Da muss ich ehrlich sagen: Wer die Energiepreise verfolgt hat, der stellt fest, dass es sehr, sehr große Mehreinnahmen bei Wärme und Strom gibt – das sind 460 Prozent Mehreinnahmen in diesem Jahr –, während sich die Kosten für die Müllverbrennung aber nicht verändert haben. Deswegen warne ich wirklich davor, die Einführung jeglicher Preisinstrumente der Klimapolitik jetzt irgendwie aufgrund der hohen Preise für fossile Energieträger verschieben zu wollen. Wir berauben uns der Mittel im Haushalt, und wir werfen zwei Dinge in einen Topf, die nicht zusammengehören; wir vergleichen Äpfel mit Birnen. Ein langfristiges Instrument zur Transformation wie den CO2-Preis zu vergleichen mit kurzfristigen, schockartigen Preissteigerungen, die wir im fossilen Bereich vorfinden, das ist absolut falsch.”
“Währenddessen haben alle anderen das Geld für die CO2-Zertifikate bezahlt: die Industrie, Mieter/-innen, Autofahrer/-innen – die Müllverbrenner aber nicht. Das ist wirklich nicht fair; denn das Molekül CO2 ist ja nicht weniger schädlich, weil es aus dem Müllverbrenner statt aus dem Auspuff kommt. Deswegen müssen wir das ändern. Wir rechnen bei einer Einbeziehung der Müllverbrennung in die CO2-Bepreisung allein 2023 mit zusätzlichen 900 Millionen Euro Einnahmen im Klima- und Transformationsfonds. Das ist Geld, welches wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder zurückgeben können, zum Beispiel über das Klimageld. Jetzt sagen die ein oder anderen: Können die Müllverbrenner das denn überhaupt bezahlen?”
“Damit gehen wertvolle Stoffe wie Kupfer, Altglas oder Plastik verloren. Und das ist doppelt schwierig, zum einen, weil wir so einen höheren CO2-Ausstoß produzieren, und zum anderen, weil wir eben auch Rohstoffe verheizen und durch den Schornstein hinausblasen, und das in Zeiten einer weltweiten Rohstoffknappheit. Mir ist selbstverständlich bewusst, dass wir heute nicht über eine Gesamtstrategie der Kreislaufwirtschaft beraten. Aber wir müssen uns schon fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob wir die Müllverbrennung weiter subventionieren wollen. Ich meine, nein. In den vergangenen Jahren haben die Müllverbrenner rund 1 Milliarde Euro gespart, weil Abfallbrennstoffe nicht, wie es eigentlich sinnvoll gewesen wäre, von Anfang an in die CO2-Bepreisung miteinbezogen wurden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pause ist jetzt vorbei. Wir sprechen über ein wichtiges Thema, in das ich Sie mit diesem Alltagserlebnis ein bisschen reinholen möchte. Sie kennen es vielleicht: Man trifft sich am Wertstoffhof, hat mühsam Dosen und Flaschen zusammengesammelt und unterhält sich. Am Ende dieses Dialogs fällt dann meistens der Satz: Diese ganze Mülltrennung bringt doch gar nichts; am Ende wird sowieso alles zusammengeworfen und verbrannt. Klar ist: So pauschal stimmt das natürlich nicht. Deutschland hat ein gutes System, gerade mit der gelben Tonne, deren Inhalt weiterverwendet wird. Da geht es um Getränkekartons, Weißblech und auch um Plastikflaschen. Aber leider landet fast unser gesamter Restmüll – über 13 Millionen Tonnen – in der Müllverbrennung.”
“Wir können uns mit dem Stufenmodell anfreunden, – Frau Kollegin. – aber wir haben noch einige Nachbesserungsbedarfe. Es ist zum Beispiel wichtig, dass auch die Mieterinnen und Mieter, die an der Fernwärme hängen, – Frau Kollegin. – mit einbezogen werden. Ich freue mich auf eine konstruktive Zeit und eine gute Verabschiedung des Gesetzes am Ende. Danke schön. Wir alle machen uns bei den Menschen, die hier für uns Dienst tun, sehr unbeliebt, wenn zu viel Zeit überzogen wird. Deswegen meine herzliche Bitte, die Zeit einzuhalten. Für die, die rund um uns herum arbeiten, soll nach den anstrengenden Sitzungszeiten irgendwann einmal Feierabend sein – nicht für uns, wir arbeiten ja weiter. Deswegen bin ich bei dem Abbrechen ein bisschen lauter. Jetzt hat der Kollege Andreas Mehltretter das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wir müssen auch mittel- und langfristig die nächsten Jahre planen, wie wir unsere Gesellschaft transformieren, und deswegen ist dieses Instrument so wichtig und notwendig. Die Vermieterinnen und Vermieter, die dämmen, die erneuerbare Wärmequellen nutzen, wollen wir belohnen. Von daher macht es einfach keinen Sinn, dass die Mieterinnen und Mieter – das sind die Hälfte aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger – diesen CO2-Preis weiter allein zahlen. Daher ist dieses Gesetz überfällig. Wir mussten es aus der letzten Legislatur übernehmen, müssen es jetzt beschließen. Und ich freue mich auch sehr auf die Beratungen. Wir Grüne hätten uns auch ein anderes, noch einfacheres Modell vorstellen können, nämlich dass die Vermieter 100 Prozent der Kosten übernehmen. Das wäre noch simpler gewesen.”
“Nach 16 Jahren Merkel – sie hat es 1997 das erste Mal angekündigt – wurde die CO2-Bepreisung im Gebäudebereich eingeführt. Auch die ergänzenden Instrumente – wie die gezielte Förderung von Sanierungen mit hohen Standards, von Wärmepumpen, von Solarthermie, von PV – sind über die letzten Jahre liegen gelassen worden. Wäre in den letzten Jahren wirklich spürbar Klimaschutz in den Gebäuden betrieben worden – wir reden hier von einem Drittel des CO2-Ausstoßes –, dann bräuchten wir die CO2-Bepreisung nicht; aber so ist es eben nicht gekommen. Das sind die Fakten. Deswegen brauchen wir den CO2-Preis weiter als planbares Klimaschutzinstrument. Wir haben jetzt einen schockartigen Anstieg von fossilen Preisen in diesem Jahr.”
“von jemandem, der sich im Unterhemd in die heiße Wohnung setzt, ist – Entschuldigung – ein Bild von Mieterinnen und Mietern, das Sie auf 40 Millionen Menschen in Deutschland beziehen. Es ist einfach populistisch, und das werden wir nicht akzeptieren. Bitte steigen Sie in die Sachdebatte ein. Es ist doch klar: Wer in gut gedämmten Häusern wohnt, der muss sich diesen Winter etwas weniger Sorgen machen bei dieser Energiekrise, die wir haben. Das Problem ist leider: Durch die sehr geringe Sanierungsrate von 1 Prozent in den letzten Jahren haben dieses Privileg nur wenige Auserwählte in diesem Land. In der Masse heizt Deutschland weiter auf die Straße hinaus. Das ist die traurige Wahrheit. Ich muss die 16 Jahre Merkel jetzt leider noch mal anbringen. – Ja, es ist so. – Warum stehen wir an diesem Punkt?”