Lisa Badum
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister, wenn Bürgerinnen und Bürger heute den CO2-Preis zahlen, dann vertrauen sie darauf, dass das Geld in eine klimaneutrale Zukunft investiert wird: für eine bessere Bahn, für Elektromobilität oder auch für Wärmepumpen und klimaneutrales Heizen. Sie zahlen das Geld in den Klimatopf.”
“Sehr geehrter Herr Schneider, Ihnen ist vielleicht bekannt, dass wir seit April schon 700 Hitzetote in Deutschland hatten, und da sind die Hitzetoten der vorletzten Woche überhaupt noch nicht mitgezählt. Viele dieser Toten sind ältere Frauen ab 75 Jahren.”
“Herr Minister, Sie haben also noch mal klargestellt: Sie tragen den Klimaklau mit. Sie haben sich bei der Methanverordnung von Frau Reiche übertölpeln lassen, und Sie wollen jetzt ein Gebäudemodernisierungsgesetz mittragen, das wahrscheinlich verfassungswidrig ist und auch gegen unsere Klimaschutzziele verstößt.”
“Zu Ihrer Biogastreppe ins Nirgendwo – darauf wurden Sie gestern auch angesprochen –: Wir haben aktuell 1,6 Prozent Biomethan im Netz. Wie wollen Sie das dann erhöhen? Wollen Sie landwirtschaftliche Flächen wegnehmen? Wie wollen Sie auf diese Grüngasquote kommen? Sie haben keine Studien dazu. Ich habe die Ministerien mehrfach gefragt.”
“Lieber Herr Wiener, ich würde gern mal mit ein paar Mythen aufräumen, die Sie hier die ganze Zeit reproduzieren. Ja, es gab im Jahr 2023 eine Verunsicherung über das Gebäudeenergiegesetz, an der Sie und an der die Union maßgeblich beteiligt waren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Müller, da Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben, möchte ich gerne die Chance nutzen. Das, was Sie hier und auch gestern bei Lanz vorgetragen haben, ist ja wirklich haarsträubend.”
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“Unter dem Strich kann ich daher der Änderung des Klimaschutzgesetzes nicht zustimmen, weil klimapolitisch dringend erforderliche Maßnahmen insbesondere im Verkehrsbereich nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht werden.”
“Klar ist aber auch, dass eine Begrenzung der Klimaerhitzung ohne Veränderungen nicht möglich ist. Eisern am Status quo festzuhalten, hat nur mehr Überschwemmungen, Dürren, Ernteausfälle – und damit auch Kosten – zur Folge. Wir brauchen Akteure, die auch bei Gegenwind für Klimaschutz einstehen, und breitere Bündnisse nicht nur für Ziele, sondern auch für Maßnahmen. Diese Novelle des Klimaschutzgesetzes macht die Erfüllung der Klimaziele schwieriger und wirft auch juristische Fragen auf. In der Gesamtabwägung komme ich als Klimapolitikerin zu dem Ergebnis, dass die offenen Punkte und Schwächen der Gesetzesänderung gegenüber den Verbesserungen überwiegen.”
“Bei der Anhörung zum Klimaschutzgesetz am 8. November 2023 wurde von den Sachverständigen die grundsätzlich bestehende mangelhafte Überführung der Ziele in das Klimaschutzgesetz besonders angemahnt. Diese werden mit der Novelle nicht beseitigt, sondern im Gegenteil wird durch das Entfallen der Sofortprogramme die Situation verschärft. Daher bestehen an der Rechtssicherheit des neuen Klimaschutzgesetzes zumindest Zweifel. Ein rechtssicheres KSG ist aber aus meiner Sicht Voraussetzung für die Zustimmung zur Novelle. Klar ist: Politisch ist der Einsatz für Veränderung, wie die Öffentlichkeit am Beispiel des Gebäudeenergiegesetzes gesehen hat, immer noch äußerst riskant und verhetzbar. Die fossile Lobby kämpft weiterhin für den Status quo. Viele Parteien sprechen sich daher zwar allgemein, aber nicht konkret im Alltag für Klimaschutz aus.”
“Und schon 2026 muss die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen, das Maßnahmen beschreibt, um auch die Klimaziele für 2040 zu erreichen. Dennoch bleibt ein weiterer problematischer Aspekt bestehen: Im Wesentlichen wird die Nachsteuerung in die Zukunft verschoben. Das nächste Klimaschutzprogramm wird erst 2026 fällig, die nächste Nachsteuerung der Klimaschutzmaßnahmen nach allen vorliegenden Erkenntnissen frühestens 2026 und das nur unter der Voraussetzung, dass die Projektion sowohl 2025 als auch 2026 verfehlt wird. Das wird nicht dazu führen, dass es einfacher wird, auf den Zielpfad im Verkehrsbereich zurückzufinden, denn die Bugwelle der aufgestauten CO2-Emissionen wird sich noch größer auftürmen. Damit einhergehend wird es äußerst schwer sein, die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen.”
“Ich nehme die Bedenken bezüglich der jährlichen Einsparziele ernst und wende mich daher auch nicht grundsätzlich gegen mehr Flexibilität im Klimaschutz. Die Novelle des Klimaschutzgesetzes schießt über dieses Ziel aber leider deutlich hinaus. Positiv ist, dass mit der Novelle eine Regelungslücke behoben wird. Bisher lief die Prüfung der Klimaziele nur bis 2030, nun wird auch 2040 in den Blick genommen. Die Nachsteuerung auch für das 2040-Ziel wird im jetzigen Klimaschutzgesetz-Update verbindlich festgeschrieben. Künftig wird zudem bei der Einhaltung der Klimaziele auch nach vorn geschaut, statt nur die Zahlen des vergangenen Jahres zu überprüfen. Dadurch fallen Zielverfehlungen früher auf. Diese Änderungen sind ein Erfolg.”
“Die Wärmewende im Heizungskeller kann endlich stattfinden, der Schienenausbau wird vorangebracht und über die Lkw-Maut klimagerecht querfinanziert, der Erneuerbarenausbau wird beschleunigt. Dennoch wuchs in den letzten Jahren auch die Kritik am Klimaschutzgesetz, insbesondere an den jährlichen Einsparzielen. Einige Akteure führten an, dass es fast nicht möglich sei, in schwerfälligen Sektoren wie Gebäude und Verkehr in einem Jahr schlagartig die erforderliche Einsparung hinzubekommen. Aufgrund der kompletten Klimaschutzblockade der Verkehrsminister in den letzten drei Legislaturperioden, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer, wurde beispielsweise die Klimaschutzlücke im Verkehr immer größer und immer schwerer einzuhalten.”
“Seit 2019 ist das Klimaschutzgesetz in Kraft. Damit wurden Klimaziele erstmalig verbindlich für die Bundesregierung. Der Expertenrat für Klimafragen wurde eingesetzt, der das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung prüft. Es ist unstrittig, dass das Klimaschutzgesetz die Debatte innerhalb der Bundesregierung und des Kabinetts aufgrund der Vorgaben auf eine professionellere und ernsthaftere Grundlage stellte. Die Ministerien mussten sich um Maßnahmen Gedanken machen, die wirkliches CO2-Einsparpotenzial haben und in der Praxis wirken. Die Bundesregierung hat seit 2021 wichtige Erfolge für Klimaschutz erzielt. Erstmals in seiner Geschichte ist Deutschland auf dem Weg, seine nationalen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Die Lücke von circa 1 100 Millionen Tonnen CO2 vom Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung ist nahezu geschlossen.”
“Die bauen keine kleinen Kernkraftwerke, sondern die bauen Balkonkraftwerke, Solarkraftwerke auf ihren Dächern. Das ist der Pfad, auf dem wir unterwegs sind; es ist ein guter Pfad. Und ich freue mich auf die nächsten Jahre. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Michael Kruse für die FDP-Fraktion.”
“Jetzt möchte ich zum letzten Punkt kommen – der hat auch mit Zahlen zu tun –: Ich habe den Eindruck, dass Sie einfach ein Problem mit Zahlen haben. Das zeigen hier auch regelmäßig die Auftritte der CSU – Herr Lenz, lieber Andi, nicht von dir –, und ich muss das noch mal zurechtrücken, weil sich hier regelmäßig bayerische Vertreter/-innen mit dem Ausbau der Erneuerbaren in Bayern brüsten. – Ja, im Bericht ging es unter anderem um den stockenden Ausbau der Windenergie an Land; darüber rede ich ja gerade. Nur um noch mal die Fakten zu bringen: Letztes Jahr hat Bayern 17 Windkraftanlagen genehmigt, 7 Windkraftanlagen sind ans Netz gegangen. Es gibt ein Bundesland, das noch schlechter dasteht als Bayern; das ist das Saarland. Ist das jetzt das Land, nach dem wir uns ausrichten?”
“Deswegen: Schauen Sie sich gerne in der ganzen Welt um, aber bitte bei den Erfolgsmodellen. Jetzt komme ich noch zu den Abgaben und Umlagen. Sie haben ja recht: Die Stromkundinnen und Stromkunden sind zu stark mit Abgaben und Umlagen belastet. Ich meine, was haben wir in dieser Legislatur gemacht? Wir haben lediglich die komplette EEG-Umlage abgeschafft. Wir haben lediglich die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das EU-Mindestmaß gesenkt. Das ist im Gegensatz zu dem, was Herr Altmaier in den letzten vier Jahren gemacht hat, natürlich richtig groß, richtig gut. Da ist richtig was passiert. Deswegen bin ich guter Dinge, dass wir auch beim Strompreis – der Börsenpreis ist schon gut – noch weiterkommen.”
“Ich war sehr stolz, unseren Kolleginnen und Kollegen dort im Abgeordnetenhaus, im Senat – Demokraten und Republikanern –, zu erzählen, was wir hier in den letzten Jahren gemacht und geschafft haben: zu sagen, dass wir jetzt die Klimaschutzverträge zur Dekarbonisierung der Industrie auf den Weg bringen, zu sagen, dass wir im letzten Jahr aus der Atomenergie ausgestiegen sind und dass eben nicht die Lichter ausgegangen sind, wie Sie hier prophezeit haben, zu sagen, dass eben kein Kohlewinter kam, wie geunkt wurde, sondern dass wir im Gegenteil einen Boom bei den erneuerbaren Energien haben. Und da haben meine Gesprächspartner gesagt: Respekt! Weiter so! Übrigens, die kleinen Atomkraftwerke, die Sie ja auch so favorisieren – derzeit das wichtigste Projekt in den USA –, sind leider gestoppt worden.”
“Ich glaube, diese ganze Verzögerung entsteht – bei der Windkraft ist es ja ähnlich; Sie haben die Windkraft an Land, wo es auch hängt, ja angesprochen –, wenn man einfach in dem Moment, in dem ein Windkraftgegner um die Ecke biegt, sobald ein Stromtrassengegner um die Ecke biegt, Angst hat und flieht und wegrennt. Wenn man nicht in der Lage ist, sich in den Wind zu stellen, wenn man nicht in der Lage ist, vor einer Menge zu sprechen, die auch mal Widerworte gibt, und Rückgrat zu zeigen, dann wird es halt nichts mit Veränderungen. Wir machen das. Sie haben die USA-Reise von Herrn Habeck angesprochen. Ich war letzte Woche auch dort, und ich habe da eigentlich ein sehr positives Bild gehabt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, ich würde Ihnen gern am Anfang gleich in einem Punkt zustimmen: Der Netzausbau ist in den letzten Jahren zu langsam vorangegangen. – Ich frage mich nur: Woran liegt das? Als jemand, der in Bayern wohnt, habe ich eine Vermutung. Ich kann mich erinnern, dass Herr Seehofer erbittert die Trasse vom Norden in den Süden bekämpft und darauf bestanden hat, dass alles erdverkabelt wird – seine „Lex Erdverkabelung“, die jetzt für alle HGÜs gilt. 20 Milliarden Euro Mehrkosten für die Stromkundinnen und Stromkunden gehen auf Kosten der Union. Davon haben Sie natürlich nichts erzählt. Also wäre es doch sinnvoll, wenn wir jetzt im Sinne der Regierung, in der Herr Habeck tätig ist, den Netzausbau wirklich schnell und gut voranbringen.”
“Meine Frage richtet sich an Bundesfinanzminister Lindner. – Sehr geehrter Herr Minister, auch in meiner Frage geht es um den Haushalt, konkret darum, wie wir Klimaschutz und Soziales gut zusammenbringen. Ein Instrument, das viel diskutiert wird, ist das Klimageld. Wir rechnen damit, dass der CO2-Preis in den nächsten Jahren weiter ansteigen wird, auch mit dem ETS-2 im EU-Raum. Ein Bündnis von Wohlfahrtsverbänden bis hin zu Umweltverbänden sowie viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wann wird es auch technisch so weit sein, dass das Klimageld ausgezahlt werden kann? Deswegen meine Frage an Sie: Wann wird der Auszahlungsmechanismus zum Klimageld fertiggestellt sein? Frau Kollegin. Es war mal für 2022 angekündigt. Wann wird es so weit sein?”
“Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte. Ich freue mich sehr, wenn wir die Frage der Fidschi-Inseln an uns, die mich sehr bewegt hat, Herr Jung, wirklich ernst nehmen. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, oder ich entziehe Ihnen das Wort. Diese Leben sind nicht weniger wert als unsere. Und deswegen versuchen wir hier, den Strukturwandel voranzutreiben; denn sie können es – – Frau Kollegin, ich habe Ihnen das Wort entzogen. Wir sind in einer Aktuellen Stunde. Sie haben die Zeit deutlich überschritten. Nächster Redner ist der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion.”
“Dieses Politikmikado, das Sie, das viele spielen wollen – wer sich als Erstes bewegt, hat verloren; deswegen verweisen wir darauf, dass wir nur 2 Prozent der Emissionen verursachen; deswegen verweisen wir darauf, dass die Amerikaner, dass andere mehr tun müssen –, haben wir bei dieser COP durchbrochen. Das haben wir mit der Einzahlung gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in Höhe von 200 Millionen Euro in den Schäden-und-Verluste-Fonds durchbrochen. Das wird jeden Tag durchbrochen, wir brauchen uns nur die weltweite Entwicklung anzuschauen: 80 Prozent der neuen Investitionen in Energieanlagen werden in erneuerbare Energien getätigt. Wir haben uns in Dubai die größte Solaranlage der Welt angesehen: 1,6 Cent pro Kilowattstunde war das letzte Gebot. Das ist die Entwicklung, in die es geht.”
“Wir haben Gespräche mit den USA geführt; Herr Jung, Sie wissen das. Die USA sind noch nicht dabei, weltweit einen Emissionshandel einzuführen, sosehr ich mir das wünschen würde; Saudi-Arabien ist aktuell nicht dabei. Sie wollen abwarten, bis wir mehr und mehr Klimaschulden aufhäufen, bevor es irgendwann einen weltweiten Emissionshandel gibt. Der ist aber überhaupt noch nicht in Sichtweite. Arbeiten Sie jetzt mit uns an den ganz konkreten Verbesserungen. Stellen Sie sich dahinter, dass wir klimaschädliche Subventionen abbauen. Stellen Sie sich hinter einen CO2-Preis auf GroKo-Pfad-Niveau. Stellen Sie sich hinter ein geändertes Straßenverkehrsgesetz, die Verkehrswende in den Kommunen, und halten Sie das nicht im Bundesrat auf. Das wäre Ihre Aufgabe, das wäre Ihre Verpflichtung nach der Einigung von Dubai. Der Wandel passiert doch längst.”
“Wir haben verabredet, dass wir nicht im Sozialbereich kürzen. Sie wollten bei den sozial Benachteiligten kürzen. Wir werden vielmehr ökologisch schädliche Subventionen abbauen, wir werden endlich beim Flugverkehr was machen. Und das ist es, was die Weltgemeinschaft jetzt braucht. Aber stehen Sie dahinter im Sinne einer globalen CO2-Bepreisung? Nein. Ich weiß, dass die Union die Erste sein wird, die sich an die Spitze der Bauern stellen wird, gerade in Bayern, und sagen wird: Nein, 1 Cent mehr, das geht nicht. Erhöhung des CO2-Preises gemäß dem GroKo-Pfad um 1 Cent pro Liter Benzin: Das geht nicht. De facto torpedieren Sie alles, was klimapolitischen Fortschritt bedeutet. De facto hoffen Sie auf einen weltweiten Emissionshandel, aber hier vor Ort in Deutschland setzen Sie ihn nicht mit durch. Ich sage mal so: Machen kommt von wollen.”
“Dieses Ergebnis ist ein ganz wesentliches Verdienst der EU und der Bundesregierung. Ich möchte noch einmal ganz herzlich Annalena Baerbock danken und allen Ministerinnen und Ministern, die daran mitgewirkt haben. Dass wir das erreicht haben, ist das Ergebnis exzellenter Klimadiplomatie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Und jetzt kommen wir zum Balken in Ihrem eigenen Auge. Sie haben Angst, dass wir unsere Klimaziele nicht erreichen, und werfen uns vor, dass wir nicht genug dafür tun. Herr Jung, Ihnen ist vielleicht nicht entgangen, dass wir gestern – auch deswegen war es ein historischer, ein guter Tag – eine Einigung beim Haushalt erzielt haben. Wir können übrigens auch die internationale Klimafinanzierung weiter sicherstellen. Auch das ist eine Voraussetzung für erfolgreiche Klimakonferenzen in der Zukunft.”
“Das war wahrscheinlich Ihre letzte COP; denn es wird wahrscheinlich auch für Sie langsam langweilig, diesem Zombie Nuklearenergie hinterherzujagen. Jetzt möchte ich zur Union kommen. Vielen Dank, dass Sie die Aktuelle Stunde einberufen haben; denn gestern war tatsächlich ein historisches Datum. Die Weltgemeinschaft hat sich noch nie zu dieser Wegbewegung von fossilen Energien bekannt. Was ich ein bisschen bei Ihnen vermisst habe, ist, die Rolle der Bundesregierung bei diesem Thema noch einmal zu beleuchten. Denn wie ist so ein Schritt möglich? Wie ist es möglich, dass man in einem Land, das Öl- und Gasexportstaat ist, in einer Gemeinschaft von über 190 Staaten, zu der auch Saudi-Arabien und andere gehören, die auch ihr fossiles Geschäftsmodell weitertragen wollen, zu diesem Ergebnis kommt?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hilse, mich würde interessieren, wie Sie zur Klimakonferenz gekommen sind. Da ja niemand mit dem Schiff gefahren ist: Sind Sie gelaufen oder vielleicht doch mit dem Flugzeug geflogen? Das haben Sie hier natürlich nicht erwähnt. Aber ich verstehe Ihre große Frustration, Herr Hilse, weil diese COP ein Abgesang auf die fossilen Energien war; das hat mein Kollege Ahmetovic hier sehr gut vorgetragen. Da wurde der Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter eingeläutet. Ihre Atomerklärung haben 20 Staaten unterzeichnet, aber 133 Staaten haben sich für die Verdreifachung der erneuerbaren Energien ausgesprochen. Das ist natürlich sehr, sehr frustrierend für Sie; aber lassen Sie es nicht an uns aus.”
“Da haben auch Sie als einer der deutschen Vertreter eine Verantwortung, auf der COP stark für Klimaschutz und Klimaneutralität einzutreten und nicht in den Geruch zu kommen, für die fossile Lobby unterwegs zu sein. Ich bitte Sie, diese Verantwortung auch wahrzunehmen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Badum. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jens Spahn, CDU/CSU-Fraktion.”
“40 000 Arbeitsplätze sind hier in der Regierungszeit von CDU/CSU weggefallen oder abgewandert. Das war der Punkt: Sie haben in der Praxis Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet. – Hier jagen Sie wieder einem Fantasiegespenst hinterher, einer Technologie, bei der wir kaum noch Möglichkeiten sehen. Deswegen meine Anregung an Sie: Stellen Sie sich einfach den Fakten. Und dann können wir hier sehr gern darüber reden: Was muss bei CCS für unvermeidbare Restemissionen passieren? Warum ich es aber wichtig finde, dass Sie sich hier den Zahlen und Fakten stellen, ist: Eine Weltklimakonferenz kommt auf uns zu, und es gibt diverse Staaten – Saudi-Arabien und andere –, die gern ihre fossilen Geschäftsmodelle mit Öl und Gas weiterführen würden, und zwar mit CO2-Abscheidung und -Speicherung.”
“Ich würde hier mal kurz die Zahlen vortragen: Um nur 1 Prozent der jährlichen CO2-Emissionen weltweit der Atmosphäre zu entziehen, brauchen wir 3 683 Direct-Air-Capture-Anlagen mit einer CO2-Entnahmeleistung von 100 000 Tonnen pro Jahr. Der Strombedarf dieser Anlagen würde das globale Stromangebot überschreiten. Ich lasse einfach mal die Zahlen so stehen – zu den Kosten würde ich jetzt nichts sagen –, nur zur Einordnung, wo wir mit dieser Technologie aktuell stehen, welchen Beitrag sie leisten kann. Aber ich gebe Ihnen recht: Wir sollten in der Spitzenliga spielen, was Innovationen angeht. Vielleicht erinnern Sie sich: Wir waren in Deutschland beim Thema Photovoltaik, bei der Panelproduktion in der Spitzenliga, wir waren sozusagen weltweit führend.”
“Gehen wir weiter zu Ihrem Punkt 5, mit dem Sie den Bundestag auffordern, einen Finanzierungsmechanismus für CCS auf europäischer Ebene zu etablieren, kofinanziert von öffentlicher und privater Hand, für Speicherstätten, für Infrastruktur, für Transport usw. Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht, warum Sie als marktorientierte, wirtschaftsliberale Kraft hier eine Kofinanzierung der öffentlichen Hand im Umfang von vielleicht 50 Prozent wollen, wo sich das Ganze doch angeblich selbst trägt. Und welche Einnahmen sollen dafür hergenommen werden? Auch die Antwort darauf bleiben Sie uns leider schuldig. Ihr Punkt 8: Deutschland muss in die Spitzenliga bei CO2-Entnahmetechnologien, inklusive Direct Air Capture, auch mithilfe von Forschungsgeldern. „Direct Air Capture“ bedeutet: Man nimmt CO2 direkt aus der Luft. Es ist jetzt nichts dagegen zu sagen.”
“Aber gut, wir müssen uns mit dem befassen, was wir haben. Deswegen möchte ich gern auf Ihren Antrag eingehen: Ihr Punkt 1: Sie fordern den Deutschen Bundestag auf, einen nationalen CCS- und CCU-Strategieprozess jetzt zu starten, mit Stakeholdern der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft usw. Das finde ich gut. Wir wollen uns das Ganze technologieoffen angucken. Ich habe Neuigkeiten für Sie: Diesen Prozess gibt es bereits; er heißt: Carbon-Management-Strategie. Den Punkt kann man also abhaken. – Na ja, Sie wollen alle Akteure einbeziehen, aber wissen schon vorher das Ergebnis. Das finde ich demokratietheoretisch ein bisschen schwierig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Wieder einmal beraten wir einen Antrag des Kollegen Grundmann zu seinem Lieblingsthema Kohlenstoffabscheidung und -speicherung. Es ist immer wieder überraschend, wie viel Ehrgeiz Sie, Herr Grundmann, entwickeln, wenn es um Technologien geht, die am Anfang stehen, und wie krass Sie auf Technologien einschlagen, die es schon gibt und die praktikabel sind, wie zum Beispiel die Wärmepumpe, die Sie total verteufeln. Darauf mache ich mir keinen Reim. Manchmal wünsche ich mir, ehrlich gesagt, eine starke Linke zurück, wie letzte Legislatur, als sie wirklich immer progressive klimapolitische Vorschläge gebracht und uns getrieben hat. Ich finde das, was Sie bringen, immer ein bisschen fantasielos.”
“Aber am Ende des Tages geht es darum, dass wir besser dastehen, dass wir eine gemeinsame Zukunft haben. – Diesen Geist würde ich gerne hier in die Debatte bringen. Vielen Dank. Der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es gab Fake News, es wurde Angst verbreitet, es wurde der Bevölkerung gesagt: Wir schaffen es nicht, wir können es nicht finanzieren. – Es wurde ein Kulturkampf daraus gemacht. Das ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Akzeptanz für Klimaschutz, für Nachhaltigkeit in der Bevölkerung pulverisiert und was am Ende des Tages allen demokratischen Parteien, die sich unserer Verfassung verpflichtet fühlen, zum Schaden gereicht. Das Bundesverfassungsgericht hat uns gesagt: Die Freiheit des Einzelnen muss gewahrt werden, auch in der Zukunft. Die dürft ihr nicht beschneiden. Von daher wäre mein Appell: Kehren wir wieder zurück zu dieser gemeinsamen Grundlage! Auf dieser gemeinsamen Grundlage können wir dann sagen: Ja, es wird sich in eurem Leben etwas verändern. Klimaschutz wird nicht gehen, ohne dass es sichtbar wird.”
“Es geht darum, dass wir ihnen nicht nur erzählen, was Sache ist, oder sie von oben herab loben, sondern dass wir auch wirklich gemeinsam lernen, wie wir diese Zukunftsaufgaben lösen. Sie haben uns zugerufen: Es soll weniger um Machtpolitik gehen, es soll weniger um Parteipolitik gehen. Es soll darum gehen, wie wir die Mittel, die wir haben, für die Lösung der Krisen des 21. Jahrhunderts einsetzen. Ich konstatiere, wo wir jetzt stehen: Wir haben sehr viel erreicht – auch die vorhergehende Regierung hat manches erreicht, auch wenn sie leider viel verhindert hat –: Das Beschleunigungspaket für Erneuerbare und auch die Wärmewende haben wir angeschoben. Aber die Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in den letzten Wochen und Monaten leider sehr stark vergiftet worden. Frau Klöckner, Sie haben das Heizgesetz angesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich den nachdenklichen Worten des Kollegen Gründer anschließen. Diese Debatte zur Nachhaltigkeit wurde, wenn ich mich richtig erinnere, auch von Frau Kollegin Weisgerber in der letzten Legislaturperiode mit angeregt, um genau darüber zu sprechen: Wie können wir parteiübergreifend Zukunft sichern? Deswegen ist es ja eine wiederkehrende Debatte, die nicht mit der Legislaturperiode endet. Ich habe mich zurückerinnert an den März 2019, als hier im Bundestag debattiert wurde, während draußen 3 Millionen Menschen für mehr Klimaschutz demonstriert haben. Ich habe mich an unsere Debatte von damals erinnert, in der wir gesagt haben: Ja, wir haben hier im Bundestag die Verantwortung für junge Menschen, für deren Zukunft.”
“Dieses besagt, dass kaum ein Gesetz so aus dem Parlament herausgeht, wie es reingekommen ist. Deswegen: Wir sind starke und selbstbewusste Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Ich freue mich, dass wir hier gemeinsam und in aller Gründlichkeit darum ringen, mit welchem Klimaschutz und mit welchen Maßnahmen wir zusammen unsere Klimaziele 2030 erreichen können angesichts der lebensbedrohlichen Klimakrise. Ich denke, das ist unser verantwortungsvoller Beitrag zu einer Politik, die die Realitäten anerkennt. Das ist unsere Pflicht nicht nur gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten, sondern gegenüber allen Menschen in diesem Land. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Anja Weisgerber.”
“Es darf nicht passieren, dass die, die heute schon liefern, …“ – in Klammern: die Sektoren „Industrie“ und „Energiewirtschaft“ – „… die Last der anderen mittragen müssen.“ Wer trägt am Ende die Verantwortung für das Klimaschutzprogramm? Ist es zum Beispiel der Bundeskanzler? Das ist eine der offenen Fragen, die wir gemeinsam klären und in der Beratung aufgreifen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte jetzt noch was zur SPD sagen. Es ist die älteste Partei Deutschlands, und wir verdanken ihr viele Errungenschaften. Ich als Klimapolitikerin möchte jetzt besonders zwei nennen. Zum einen: Ohne sie – Matthias Miersch wird auch gleich noch sprechen – wäre das Klimaschutzgesetz im Bundestag nicht verabschiedet worden. Und die andere Errungenschaft ist das Struck’sche Gesetz; auch das verdanken wir der SPD.”
“Schauen wir uns nun – ich komme dazu – den Kabinettsentwurf der Änderung des Klimaschutzgesetzes an, die Stärkung des Expertenrates – das, finde ich, ist ein sehr interessanter Aspekt –, die Projektionen, die Vorausschau in die Zukunft, wir schauen also nicht mehr zurück. Gleichzeitig wurde im Kabinettsentwurf – und das ist gravierend – der bisherige Mechanismus bei Verfehlung der Klimaziele in den Sektoren verändert. Meine Meinung dazu ist: Wir müssen die Sorgen der Verbände zu diesem Punkt sehr ernst nehmen. So schreibt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft in seiner Stellungnahme: „Es muss … sichergestellt werden, dass insbesondere die Sektoren, die ihre Ziele bislang nicht erreichen, tatsächlich effektive und dauerhaft wirksame Maßnahmen ergreifen.”
“Deswegen – ja, ich habe das in der Presse schon lesen können –: Wenn Sie uns jetzt für diesen Entwurf kritisieren – und ich erwarte, dass das jetzt von Ihnen kommt –, dann ist das zutiefst verlogen, weil Sie in der Summe jahrzehntelang Klimaschutz verschleppt haben und Millionen Tonnen CO 2 wegen Ihnen nicht eingespart wurden. Deswegen sind das Krokodilstränen, die Sie heute wahrscheinlich vergießen werden. Wir als Ampel haben die Klimalücke um 80 Prozent verkleinert mit dem Turbo für die Erneuerbaren, mit den Klimaschutzverträgen und mit dem Einstieg in den Gasausstieg im Gebäudeenergiegesetz.”
“Denn wenn ich mir den klimapolitischen Scherbenhaufen anschaue, den Sie uns hinterlassen haben: Das ist ein absoluter Wahnsinn. Behinderung der Erneuerbaren, Scheuer-Maut, finanzielle Förderung von Öl- und Gasheizungen! Gut, Sie hätten jetzt in dieser neuen Legislatur eine zweite Chance gehabt; vielleicht sind sie nur mit dem falschen Bein aufgestanden. Aber Sie machen genauso weiter. Was haben Sie die letzten Monate gemacht? Schauen Sie zurück! Die letzten Monate haben Sie versucht, die Wärmewende auszubremsen und CO 2 -Einsparungen zu blockieren. Sie haben sich auch nicht entblödet – das muss man leider sagen – mit Ihrer gefloppten Kampagne „#fair heizen“ Lügen und Fake News zu verbreiten. Das werfe ich Ihnen vor: dass Sie Seit an Seit mit Aiwanger schreiten und so das Debattenklima in diesem Land vergiften. Das ist nicht in Ordnung.”
“Mich beunruhigt es zutiefst – und das sollte Sie auch beunruhigen, Frau Weisgerber –, dass so ein Mensch in einem Bundesland Regierungsverantwortung hat. Wir sind uns sicher einig, dass solche Menschen nicht geeignet sind, unsere demokratischen und ökologischen Lebensgrundlagen zu verteidigen, weil sie verantwortungslos sind. Demokratische Politikerinnen und Politiker müssen es anders machen. Wenn ich an unsere letzte Debatte zum Klimaschutzgesetz hier im Hohen Haus zurückdenke, habe ich noch die Worte von Andreas Jung im Ohr: Beim Klimaschutzgesetz geht es um eine gemeinsame Vision, da geht es nicht um Parteipolitik, sondern um die gesamte Gesellschaft. – Dazu sage ich: Ja, Sie haben vollkommen recht. Aber ich zweifle daran, dass Ihre Partei das ernst gemeint hat und so mitträgt.”
“Deswegen sind das Klimaschutzgesetz und unsere Klimaziele unser aller Lebensversicherung. – Ich komme noch dazu, Frau Weisgerber. Ich frage mich manchmal: Was sagt denn ein bayerischer Wirtschaftsminister, der sich selber eine besondere Nähe zu der Berufsgruppe der Landwirtinnen und Landwirte attestiert, denen? Dazu bin ich auf seinem Tweet-Kanal fündig geworden – das ist eher ein Wetterkanal –, wo er im Juli zum Beispiel schrieb: „Der im Frühjahr vorausgesagte … Hitzesommer … ist bisher ausgeblieben. Die letzten Tage vermehrt trüb/Regen. … Also: systematisch an den Klimaherausforderungen arbeiten, aber keine Panik verbreiten!“ Das ist Klimaleugnung light, meine Damen und Herren. Das ist massive Realitätsverweigerung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei mir in der Region hat sich neulich Ungewöhnliches ereignet: Die „New York Times“ war zu Gast im Hopfenanbaugebiet in Spalt in Mittelfranken. Das kommt bei uns nicht alle Tage vor. Der Anlass dafür waren nicht malerische Fachwerkhäuser, sondern tatsächlich die Trockenheit in diesem Gebiet. Der Anlass dafür war, dass schlechte Ernten mittlerweile keine Ausnahme mehr sind, sondern der Normalfall. Der Anlass dafür war, dass eine Hopfenwirtschaft, die 1 000 Jahre existiert hat, mittlerweile nicht mehr ohne Tröpfchenbewässerung und ohne zusätzliches Grundwasser auskommt. Das ist die Realität von Landwirtinnen und Landwirten in diesem Land, meine Damen und Herren. Die Klimakrise ist existenzgefährdend.”
“Deswegen meine abschließende Frage: Können wir sicherstellen, dass wir aktuell nicht zu viele fossile Überkapazitäten aufbauen? Können wir sicherstellen, dass wir über diese Terminals nicht mehr Gas importieren, als unsere Klimaziele erlauben? Ich muss hier und heute feststellen, dass diese Frage für mich, aber auch für viele Bürgerinnen und Bürger noch nicht beantwortet ist. Sind diese Terminals wirklich nötig? Aus meiner heutigen Sicht kann ich dazu kein klares Ja als Antwort geben. Kommen Sie bitte zum Schluss. Und wir warten auch weiter auf ein kraftvolles Ja der Landesregierung. Deswegen ist meine Erwartung an das parlamentarische Verfahren, dass wir diese Frage dort gemeinsam klären können. Vielen Dank. Nächster Redner ist Andreas Mattfeldt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn wir uns die Daten der Bundesnetzagentur anschauen, so sehen wir, dass es viele Szenarien, Eventualitäten, Worst-Case-Punkte gibt, die zusammenkommen könnten: dass wir aus dem Westen sehr wenig Gas bekommen, dass die Lieferungen über die Ukraineroute eingestellt werden, dass es einen sehr kalten Winter gibt. Dann könnten wir vielleicht auf diese Terminals angewiesen sein. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass wir durch neue LNG-Terminals, durch die unbegrenzt fossiles Gas in Deutschland umgeschlagen werden kann – es gibt keine Begrenzung –, zu einem Hub für Erdgaslieferungen aus aller Welt werden, dass wir neue Gasprojekte in aller Welt – wir alle kennen das Thema Senegal; aber auch in den USA werden sehr viele Exportterminals gebaut – weiter anheizen. Das wäre mit der Freiheit zukünftiger Generationen eben nicht vereinbar.”
“Deswegen kann ich den – wenn auch nicht besonders eleganten und teilweise sehr durchsichtigen – Schlingerkurs der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern verstehen, die ja eine Nord-Stream-2-Vergangenheit hat und die erst ein Terminal im Osten wollte, sich jetzt aber fragt: Können wir das unseren Bürgerinnen und Bürgern zumuten? Ich persönlich stelle mir auch eine Frage, und diese Frage ist, wie wir eine Verantwortung in der Energiepolitik wahrnehmen können, die die Freiheit der zukünftigen Generationen sichert. Wie gesagt, das sollten wir uns alle hier nicht einfach machen.”
“Es ist der gemeinsamen Anstrengung dieser Regierung, Robert Habeck, dem BMWK und auch der Geschlossenheit dieser Regierung zu verdanken, dass wir über den Winter gekommen sind. Ganz klar ist, dass wir das alte, kurzfristige Denken – Fördern von Gasheizungen, Russland-Connections und anderes – ablösen wollen durch einen langfristigen Plan zur Klimaneutralität. Klar ist aber auch – und deswegen reden wir heute hier darüber –, dass wir nicht von einem Tag auf den anderen unabhängig von Gas sind. Genau deswegen müssen wir dieses Dilemma der Abhängigkeit hier jeden Tag neu zur Debatte stellen. Wenn wir ebendiesem Anspruch gerecht werden wollen, dann ist auch die heute auf der Tagesordnung stehende Frage neuer LNG-Terminals auf Rügen keine, bei der wir es uns einfach machen sollten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht gut, abhängig zu sein, und es ist auch nicht gut, verletzlich zu sein. Das aber war genau unsere Situation – ich möchte noch mal daran erinnern – im Februar 2022, als 50 Prozent unserer Gaslieferungen von einem Kriegsaggressor abhängig waren. Diese Abhängigkeit hat uns in ein energiepolitisches und außenpolitisches Korsett gezwängt. Ich weiß nicht, was Ihre oder eure Schlussfolgerung daraus ist. Meine ist: Ich möchte nie wieder so abhängig und verwundbar sein wie damals. Deswegen haben wir in der Krise kurzfristig gehandelt und auch sehr schmerzhafte Entscheidungen getroffen, besonders schmerzhaft für uns Grüne; aber es musste sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage zum Gebäudeenergiegesetz richtet sich an die Ministerin Klara Geywitz. Ich begrüße es sehr, dass Sie zu Beginn noch mal die wichtige Rolle des Klimaschutzes hervorgehoben haben. Könnten Sie noch mal aus Ihrer Sicht erläutern: Welche Rolle spielt das Gebäudeenergiegesetz für die Klimaneutralität im Wärmesektor, die wir anstreben? Und welche Rolle spielt es auch für eine sozial gerechte Ausgestaltung des Mieter-Vermieter-Verhältnisses, da wir den CO2-Preis in den nächsten Jahren entsprechend steigen lassen werden?”
“Und wenn der Geist entwichen ist, dann weinen Sie Krokodilstränen darüber, dass die AfD bei über 18 Prozent angelangt ist. Das ist heuchlerisch, meine Damen und Herren! Und deswegen warne ich Sie in Ihrem eigenen Interesse als Demokraten davor, weiter zu zündeln und die Heizungsdebatte zu missbrauchen, um die Populisten stark zu machen und um diese Gesellschaft zu spalten. Hören Sie auf damit! Hören Sie auf damit, und beteiligen Sie sich konstruktiv an den jetzt anstehenden Beratungen. Das ist die Rolle einer Oppositionspartei! Johannes Steiniger hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das war eine Demonstration, bei der Schilder mit Morddrohungen gezeigt wurden, wie unter anderem die Aufforderung, Grüne an Bäumen zu hängen, und andere Parolen, und auf der der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns angekündigt hat, sich „die Demokratie zurückzuholen“ – ein stellvertretender Ministerpräsident, der von der Mehrheit in Bayern in seinem Amt legitimiert wurde. Und das Schlimme ist, dass die Staatsregierung, heute früh noch Herr Lenz von der CSU und sogar die Spitze der Union mit Herrn Merz diese Aussagen auch noch adeln. Es gibt kein Dementi. Sie distanzieren sich nicht davon, Sie unterstützen das im Gegenteil sogar! Sie als Union, die angeblich mal eine Brandmauer gegen rechts hochziehen wollten, Sie lassen den Geist aus der Flasche.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesen ganzen Fake News von Herrn Brehm jetzt ein reales Zitat. Ich möchte Detlef Fischer vom Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft zitieren, der vor einigen Tagen gesagt hat: Wir wollen ja in Bayern fünf Jahre schneller klimaneutral sein als der Bund. Und da genügt es einfach nicht, ganz platt und populistisch alles kaputt zu machen, wofür wir uns auch einsetzen. Es demotiviert unseren Wirtschaftszweig, diese Aussagen. Herr Fischer bezieht sich hier auf die sogenannte „Heiz-Demo“, an der die Spitze der Bayerischen Staatsregierung teilgenommen hat.”
“Aber ansonsten leisten Sie keinen Beitrag zur Debatte und sind eine Gefahr für die Freiheit in diesem Land.”
“Jede Debatte in diesem Bundestag, in der Sie sich hier positionieren, ist – auch wenn viele von uns sagen: wir haben es schon oft gehört – für uns ein weiterer Beweis dafür, dass wir die Brandmauer gegen rechts wirklich stabil hochhalten müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Kraft, es gibt nur etwas Positives. Ich weiß, dass Sie ein großer Fan von Kernenergie sind; das haben Sie jetzt nicht direkt erwähnt. Wir haben aber noch ein Problemthema offen: die Endlagersuche. Wir haben jetzt wahrscheinlich noch mehrere Jahre vor uns, wo wir ein Endlager für Atommüll suchen. Ich freue mich, dass Sie das Material in Ihrem Wahlkreis, Augsburg-Land, dann einfach aufnehmen werden, weil Sie die Option haben, diesen Atommüll recyceln zu können; das haben Sie hier ja mehrfach dargelegt. Zumindest ein Problem wäre dann gelöst.”