Sören Pellmann
DIE LINKE · Germany
“Denn klar ist: Rüstung war schon immer sehr anfällig für Korruption. Während aber ständig die Axt an den Sozialstaat angelegt wird, landen durch Ihre Politik Milliarden an Steuergeldern als Dividenden bei den Rüstungskonzernen. Auch das lehnen wir als Linke ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine EU des Friedens.”
“Das wirft doch die Frage auf: Sollten wir nicht lieber Steuermittel für Bildung, für Infrastruktur, für das soziale Miteinander und für eine Zukunft ausgeben, in der wir alle friedlich miteinander leben können? Ich glaube, es würde dann nicht nur in unserem Land deutlich friedlicher und gerechter zugehen.”
“Herr Spahn, ich habe ja gerade genau zugehört, als Sie vom zu verteilenden Kuchen sprachen. Ich finde es immer schwierig, über Kuchen als Symbol zu sprechen, wenn es in unserem Land viele gibt, die sich weder Kuchen noch Brot leisten können. Vielleicht sollten Sie das in Ihren Überlegungen zukünftig mehr einbeziehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der diplomatischen Lösung von Konflikten ist Deutschland längst in die zweite Liga abgestiegen. Mittlerweile schafft es unser Land nicht einmal mehr, unfallfrei in den UN-Sicherheitsrat gewählt zu werden.”
“Dass diese massive Aufrüstung aber bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in unserem Land führt, den Sie, Herr Merz, als Gegenfinanzierung vornehmen, ist die Axt am Sozialstaat unseres Landes. Das machen wir als Linke nicht mit.”
“Auch daran machen meine Partei und ich unseren Vorwurf fest, wenn wir meinen, dass hier weiterhin in einer rein militärischen Logik agiert wird. Herr Merz, dieser Eindruck hat sich nach Ihrer Rede heute leider nicht verändert.”
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“– In der Aussprache nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur außenpolitischen Lage wird dieses Narrativ hier verwendet, um möglicherweise einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und andere Völkerrechtsbrüche zu legitimieren. Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie dieses Narrativ immer wieder bedienen, vergessen Sie die Opfer von Srebrenica 1995. Damals gab es keine humanitäre Intervention. Wenn Sie dieses Narrativ bedienen, vergessen Sie vor allem auch die Opfer im Kosovo. Viele Tausende Menschen wurden Opfer des Massakers von Milošević. Was 1995 nicht gelungen ist – einen Genozid zu verhindern –, ist 1999 durch die humanitäre Intervention, die auch von diesem Deutschen Bundestag beschlossen wurde, Gott sei Dank gelungen.”
“Wenn wir alle in Zukunft die US-Drohungen gegenüber Grönland ernsthaft kritisieren wollen, müssen wir eben auch selbstkritisch einräumen, was in den letzten drei Jahrzehnten schiefgelaufen ist. Herr Abgeordneter, ich muss Sie noch mal unterbrechen. Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zu? Ja. Bitte sehr. Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Pellmann, erst mal vielen Dank dafür, dass Sie auch mir die Möglichkeit geben, eine Zwischenfrage zu stellen. Die letzten Sitzungswochen haben wir immer wieder das Narrativ hören können – häufig auch von rechts außen –, man habe mit der NATO-Bombardierung 1999 im ehemaligen Jugoslawien einen Präzedenzfall geschaffen. Dass dieses Narrativ auch von Ihrer Fraktion immer wieder bedient wird, auch heute zu einer sehr starken – – – Lasst mich doch erst mal ausreden!”
“– Und deswegen, glaube ich, sind wir gut beraten, wenn wir – und das ist schon seit vielen Jahren unsere Agenda – mehr auf Diplomatie, mehr auf Verhandlungen, mehr auf ein Miteinander setzen und, um den Bundeskanzler abschließend zu zitieren, auch „geschlossen auftreten“. Frau Präsidentin, ich fahre fort. Die US-Regierungen der vergangenen 30 Jahre haben einen Völkerrechtsbruch nach dem anderen verübt. Und immer waren es Politikerinnen und Politiker der verschiedenen Bundesregierungen, die Applaus geklatscht und nicht widersprochen haben. Wir als Linke haben das immer klar und deutlich kritisiert; denn Völkerrechtsbruch bleibt Völkerrechtsbruch. Da ändert es auch nichts, wenn man von einer angeblichen Komplexität der Sachverhalte spricht. Wie sieht es denn mit Selbstkritik aus?”
“Wenn Sie sich vielleicht an Ihre Urwurzeln erinnern: Die Grünen, insbesondere im Westen der Republik, sind mal aus der Friedensbewegung hervorgegangen, unter anderem. Wo bitte stehen Sie denn heute? Wenn ich die Rede Ihrer Fraktionsvorsitzenden höre, die offensichtlich meint, dass immer mehr Aufrüstung, immer schwerere, immer weiter reichende Waffen das Heil bringen sollen, sage ich: Sie sind auf dem Irrweg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Entschuldigung, ganz kurz: Der Kollege hat jetzt die Chance, auf eine Frage, die aus Ihrer Fraktion gestellt wurde, zu antworten. Dann soll er auch bitte die Möglichkeit haben, das ohne Zwischenrufe zu tun. Bitte. Danke, Frau Präsidentin.”
“Wenn Sie nicht daran glauben, dass es die USA sind – und ich hoffe, dass Sie nicht daran glauben, dass es irgendwann wieder Russland ist, das Deutschland und Europa wohlgesonnen gegenübersteht –: Warum fahren Sie weiter eine Rhetorik à la „Panzer statt Kinder“, die verhindert, dass unsere Lebensversicherung eine Chance hat, nämlich ein starkes und ein verteidigungsfähiges Europa? Herr Banaszak, zur ersten Frage: Die Fraktion Die Linke wie auch die Partei Die Linke haben sich klar zum rechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine geäußert, diesen verurteilt und den Aggressor klar beim Namen benannt; das ist das Erste. Das Zweite: Im Vergleich zu Ihnen sind uns Haltung und Moral durchaus wichtig.”
“Ich frage Sie nur umgekehrt: Wenn Sie so wortreich die veränderte Sicherheitslage mit Blick auf Amerika beschreiben, wenn Sie nicht ganz so wortreich die veränderte Sicherheitslage mit Blick auf Wladimir Putin in Russland beschreiben: Was ist Ihre deutsche und europäische Antwort darauf? Warum sind Sie dann nicht bereit und in der Lage, auch eigene Glaubenssätze, eigene Traditionslinien infrage zu stellen und die richtige Antwort zu geben, dass es europäische Stärke und Entschlossenheit braucht und dass dies auch bedeutet, dass Europa eine eigene Verteidigungsfähigkeit braucht, um unseren Frieden und unsere Freiheit zu sichern?”
“Der jetzige US-Präsident hat gesagt, dass nur seine Moral ihn davon abhalte, etwas zu tun oder etwas nicht zu tun. Welche Moral bitte schön, liebe Kolleginnen und Kollegen, meint er nur? Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Banaszak zu? Ja. Bitte. Vielen Dank, Herr Kollege Pellmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich teile ja durchaus einiges in der Bewertung des US-Präsidenten, und ich würde mir in der Tat, ähnlich wie Sie, wünschen, dass die Union die Kraft fände, auch aus einer richtigen transatlantischen Historie heraus, die Sie ja nie hatten, die richtigen Schlüsse zu dem neuen Amerika, zu der neuen Situation unter Donald Trump zu ziehen.”
“Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung nach diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts war bezeichnend und nicht zufällig. Ich erinnere an das Jahr 1999. Es war die damalige rot-grüne Bundesregierung, die mit der Teilnahme am NATO-Krieg gegen Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen hat. Sie schufen damit damals einen Präzedenzfall. Dieser wird nunmehr vielfach nachgeahmt. Die Missachtung von Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta wurde zur Regel. Und die NATO-Führungsmacht USA spielte dabei immer – immer! – die Hauptrolle. Über Jahrzehnte haben Vertreterinnen und Vertreter von Grünen, SPD, CDU und CSU einen Völkerrechtsbruch der USA nach dem anderen immer wieder schöngeredet. Und die AfD folgt ihnen nunmehr. Doch wie das Beispiel Grönland zeigt: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.”
“Diese ICE-Schergen setzen blindlings die Interessen von Trump und seiner faschistischen MAGA-Bewegung durch. Die Bundesregierung kann daher nicht so tun, als sei diese US-Regierung in irgendeiner Weise weiterhin ein zuverlässiger Partner. Das gilt sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch in der Sicherheitspolitik. Es müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden. Wo bleibt denn das Exportverbot für deutsche Waffen an die USA? Kuschen Sie nicht länger! Handeln Sie! Das ist nicht komplex, das ist einfach nur logisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor drei Wochen überfiel das US-Militär Venezuela. Bei diesem völkerrechtswidrigen Überfall wurden der Präsident und seine Ehefrau entführt. Und die Reaktion der Bundesregierung?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die republikanische Partei hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter nach rechts radikalisiert. Aber, geschätzte CDU, ihr seid weiterhin in der Internationalen Demokratischen Union Partnerpartei dieser US-Republikaner, auch wenn sich diese mittlerweile vom US-amerikanischen politischen System verabschiedet haben. Vielleicht sollten Sie darüber mehr nachdenken. Vielleicht auch eine kleine Argumentationshilfe: Mit der Immigrationsbehörde ICE gibt es nun einen wildgewordenen Arm der US-Regierung. Diese ICE terrorisiert immer mehr unbescholtene Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika. Allein in den ersten zwei Wochen dieses Jahres sind sechs Menschen in ICE-Haft gestorben. Vor wenigen Tagen traf es den Krankenpfleger Alex Pretti im US-Bundesstaat Minnesota.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst die gute Nachricht: 374 Tage Trump sind geschafft. Jetzt die schlechte: Es sind noch 1 009 Tage bis zur nächsten Wahl in den Vereinigten Staaten, wenn es denn dann dort noch eine Wahl geben wird. Ehrlich gesagt: Ich habe es satt, ständig diesen verhaltensauffälligen Flegel aus dem Weißen Haus in den Nachrichten zu erleben und mich mit seinen Äußerungen auseinanderzusetzen. Leider zu spät: Der AfD-Fan Trump hat es sich wieder im Weißen Haus gemütlich gemacht. Es war klar: Das wird nach der ersten Amtszeit eine weitere Katastrophe werden. Aber es ist schlimmer gekommen, als viele von uns gedacht oder befürchtet haben. Jetzt ist die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, das Schlimmste abzuwenden. Wenn uns das nicht gelingt, dann Gnade uns wer auch immer.”
“Das Wahlrecht und das Wahlprüfungsrecht sind hierfür der falsche Ort. Die anderen mir zugewiesenen Wahleinsprüche betrafen die Zweitstimmendeckelung. Diese wird von Einspruchsführern, insbesondere die direkt betroffen sind, auch angeführt. Frau Präsidentin, noch zwei Gedanken. Hier ist zu sagen, dass die Prüfung der Verfassungsgemäßheit des Wahlrechtes nicht im Rahmen einer Wahlprüfung erfolgt, sondern ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht obliegt. Ich gehe davon aus, dass diese Frage auch in einem weiteren Verfahrensschritt Gegenstand sein wird. Alle heute vorliegenden Wahleinsprüche sind unbegründet und können deswegen zurückgewiesen werden. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Thomas Silberhorn für die Unionsfraktion.”
“Ich konzentriere mich jetzt auf die Wahleinsprüche, in denen ich die Berichterstattung im Wahlprüfungsausschuss hatte. Zum einen gab es einen Wahleinspruch, der mit „Menschenrechts- und Grundgesetzwidrigkeit“ der CDU überschrieben war und infrage stellte, ob die CDU und CSU überhaupt zu Wahlen antreten können. Es liegt wohl auf der Hand, dass diese Argumentation nicht tragen kann. Man mag ja zu einzelnen Positionen der Union differenzierte Haltungen haben: Wenn ich mir Ihre Sozialstaatspolitik, Ihren Raubbau am Sozialstaat oder Ihr Engagement für niedrigere Löhne und geringere Renten anschaue, dann stelle ich mir schon die Frage – aber das ist nicht Gegenstand einer Wahlprüfung –, ob das mit einem christlichen Menschenbild wirklich vereinbar ist. Auseinandersetzungen in dieser Frage muss man aber politisch führen.”
“Sie richtet sich nämlich nach der Anzahl der Zweitstimmen, die die Partei bei der letzten Wahl im Land erreicht hat, und im Übrigen nach dem Alphabet. Geklaute Mandate von anderen Parteien zählen bei dieser Rechnung allerdings nicht mit, liebes BSW. In den Wahleinsprüchen wurden weitere Gesichtspunkte vorgetragen, die aber weder fundiert noch nachvollziehbar waren und mithin in der Prüfung dazu führten, dass keine Wahlfehler festzustellen waren. Das Vertrauen in die Korrektheit und die Ordnungsmäßigkeit von Wahlen ist in der Demokratie ein sehr hohes Gut. Deswegen danke ich ausdrücklich den Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses, aber auch dem Ausschusssekretariat für ihre Arbeit. Man sollte insbesondere nicht mit Vermutungen, Spekulationen und wenig belegbaren Behauptungen hantieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses liegt heute zur Behandlung vor. Sie umfasst 30 Wahleinsprüche, die geprüft wurden. Das Ergebnis der Wahlprüfung will ich schon mal vorwegnehmen: Alle 30 Wahleinsprüche sind zurückzuweisen. Die Wahleinsprüche betreffen dabei zum einen erneut das Wahlergebnis des Bündnisses Sahra Wagenknecht und zum anderen einzelne Mandate und Landeslisten. Ich will zu beidem in gebotener Kürze sprechen. Bei den heute zu beschließenden Wahleinsprüchen, die das Wahlergebnis des BSW betreffen, sind schlicht keine Wahlfehler ersichtlich. Hierbei ging es zum Beispiel – das wurde gerügt – um die Position auf dem Stimmzettel. Die Position der Landeslisten des BSW auf den Stimmzetteln war aber ordnungsgemäß.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ja nur ein Teil der vielen Wahleinsprüche, über die wir im Ausschuss noch gemeinsam zu beraten und zu entscheiden haben. Ich habe festgestellt: Wir werden wahrscheinlich jetzt in einer gewissen Regelmäßigkeit hier im Plenum das Thema Wahleinsprüche behandeln. Beim Ergebnis zu den beiden heute vorliegenden Einsprüchen ist eines klar: Nach sehr umfangreicher Prüfung sind keine Wahlfehler festgestellt worden, und deswegen kann die daraus folgende juristische Entscheidung nur sein, beide Wahleinsprüche zurückzuweisen. Ich werbe um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Frau Präsidentin, vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Thomas Silberhorn für die Unionsfraktion.”
“Deswegen frage ich offen nach: Gibt es dafür konkrete Belege oder Hinweise? Denn das ist die Grundlage dafür, dass wir die Chance haben, in einem Wahlprüfungsverfahren zu einem Ergebnis zu kommen, das besagt: Es gibt Hinweise darauf, dass Fehler gemacht worden sind. – Aber es gibt weder Hinweise, noch ist etwas konkret greifbar, noch sind Fehler bei der sehr umfangreichen Prüfung aufgefallen. Auch Sie haben heute in Ihrem Vortrag sehr viel im Ungewissen, im Vagen gelassen und sind mit keiner Silbe darauf eingegangen, was Sie in den Raum stellen, indem Sie sagen, es könnte ja vielleicht sein, dass irgendetwas irgendwo nicht statthaft gewesen sei. Das ist alles im Konjunktiv gehalten und nützt einer wirklichen Wahlprüfung an dieser Stelle in keinster Weise. Das ist keine redliche Politik.”
“Wenn ich mich an die Neuaufstellung des Wahlrechts erinnere, war ich eine der kritischen Stimmen – damals gemeinsam mit der Union –, die Kritik daran hatten. Wir als Linke haben gesagt: Die Fünfprozentsperrklausel ist vielleicht nicht mehr State of the Art; man sollte europäische Normen anwenden und auf 3 Prozent heruntergehen. – Das sage ich auch weiterhin. Das ist aber nicht Gegenstand eines Wahlprüfungsverfahrens, sondern eine politische Frage. Wenn wir über das Wahlrecht reden, werden wir entsprechende Vorschläge zur Reformierung machen. Das ist aber nicht Gegenstand eines Wahlprüfungsverfahrens. Herr Jacobi – ich kann es Ihnen nicht ersparen –, Sie sind genauso vage geblieben wie die Ankündigungen in Wochenschauen und Kopien davon auf Youtube, in denen von Anomalien bei der Wahlauszählung die Rede ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mit einem Dank an die 16 Landeswahlleitungen beginnen, die sich sämtliche konkreten oder unkonkret gebliebenen Vorwürfe aus allen 16 Bundesländern sehr ausführlich, sehr detailliert angeschaut haben. Allein die Stellungnahme des Büros der Landeswahlleiterin für Nordrhein-Westfalen – gut 1 000 Seiten, eng beschrieben – hat klar gezeigt, dass man die Vorwürfe bzw. die Vermutungen sehr ernst genommen und sehr detailliert geprüft hat. Im Ergebnis – und da nehme ich schon mal mein Stimmverhalten und das meiner Fraktion vorweg – ist in allen 16 Stellungnahmen der Landeswahlleitungen festgestellt worden, dass keine Wahlfehler gemacht worden sind. Das hat nach dem Wahlprüfungsrecht nur eine Konsequenz: dass man die Wahleinsprüche zurückweisen muss.”
“Wir als Linke erwarten jetzt von der Bundesregierung, dass sie handelt. Der Krieg muss 2026 endlich enden. Es ist an der Zeit. Alles andere ist ein Weitertreiben des Wahnsinns. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Norbert Röttgen das Wort erteilen.”
“Aber: Es zeigt sich die Chance, dass wenigstens das verbliebene Land wieder aufgebaut werden könnte. Die Menschen könnten aufatmen nach über dreieinhalb Jahren Krieg. Wenn US-Präsident Trump jetzt in der Ukraine Deals zu seinen Bedingungen durchdrückt, dann stellt sich doch die entscheidende Frage: Was sind Sie bereit für die Ukraine in Friedenszeiten zu leisten? Ist es nicht besser, wir stecken die Milliarden der Steuerzahlenden in den Wiederaufbau der Ukraine als in immer neue Waffen? Eine NATO-Präsenz wird von der russischen Seite kaum akzeptiert werden. Die Linke schlägt, wie auch unlängst veröffentlicht, UN-Blauhelme verschiedener Herkunft, die von beiden Seiten auch akzeptiert werden, als Weg vor. Nach langer Zeit der Illusionen muss nun unter viel ungünstigeren Bedingungen als zuvor verhandelt werden.”
“Das Tragische, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber, dass nun Leute das Heft des Handelns in die Hand nehmen, die eigentlich dafür im Grunde wegen ihrer Eigeninteressen kaum oder gar nicht geeignet sind. Die Trump-Regierung versucht nach immer selben Mustern einen sogenannten Friedensdeal durchzudrücken. Die auf dem Schlachtfeld überlegene Seite erhält dabei die meisten Konzessionen, die unterlegene Seite erhält allenfalls einen Waffenstillstand und ein paar wenige Zugeständnisse. Profite für US-Konzerne müssen am Ende auch noch dabei herausspringen. Der europäische Jammer wegen der eigenen Rolle ist nicht wirklich mehr zu beheben; leider haben andere vor uns gehandelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 28-Punkte-Plan der Trump-Regierung bringt keinen gerechten und keinen fairen Frieden.”
“Statt der beschworenen besseren Verhandlungsposition der Ukraine bleibt seit Langem nur der verlustreiche Abwehrkampf. Es ist zugleich eine Schande, dass unsere Bundesregierung keine – keine! – relevante Rolle bei den Verhandlungen übernommen hat. In über dreieinhalb Jahren waren es andere, die vermittelten oder zumindest versucht haben, zu vermitteln. Die deutsche Außenpolitik, die im postsowjetischen Raum eigentlich über Jahrzehnte für Expertise und eine proaktive Mittlerposition geschätzt war, nahm sich selbst aus der Verantwortung. Lange wurde jeder und jede als Putin-Freund gebrandmarkt, der die Worte Verhandlungen, Waffenstillstand, Einfrieren der Front auch nur ausgesprochen hat.”
“Nunmehr wurde es unendlich schwieriger, den sich im Vorrücken befindlichen Gegner mit noch so viel Sanktionen und Militärhilfe für die Ukraine zum Ende des Krieges zu bewegen. Die Strategie der militärischen Rückeroberung, sagen wir es ehrlich, ist gescheitert. Schätzungen sagen, dass bis zu einer halben Million Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten gestorben sind – bis zu einer halben Million. Das Leid der Zivilisten ist unermesslich, die Zerstörungen sind unvorstellbar, die Bevölkerung der Ukraine leidet jeden Tag. Die Hoffnungen auf einen inneren Wandel in Russland haben sich genauso zerschlagen. Diese stur wiederholten Ziele beruhten meist auf westlichen Illusionen, nicht auf militärischen und schon gar nicht auf politischen Fakten.”
“Die kurzfristigen ukrainischen Siege im Jahr 2022 haben viele zunächst dazu verleitet, den erwünschten Ausgang des Krieges als durchaus erreichbar anzusehen. Rufe in westlichen Staaten nach immer neuen Sanktionen und immer weiteren Waffenlieferungen erschienen vielen von Ihnen daher tauglicher als Verhandlungen. Was Sie heute gegenüber Russland zu Recht anmahnen, gab es 2022 in Istanbul bereits. Auch wenn man die damaligen Chancen auf einen Erfolg der Verhandlungen unterschiedlich sehen kann: Der Abbruch der Verhandlungen war eine Katastrophe für das geschundene Land, trotz und gerade auch wegen Butscha. Das Zeitfenster des militärischen Patts schloss sich, Russland passte sich der Situation an, gruppierte Truppen um, das militärische Momentum wechselte.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ukraine gelang es 2022, die völkerrechtswidrige Invasion des vermeintlich übermächtigen Gegners Russland auf das gesamte Land abzuwehren. Das verdient größte Anerkennung. Der überhebliche Plan der russischen Führung, Kyjiw binnen drei oder vier Tagen, so hieß es anfangs, einzunehmen, scheiterte, und ich sage: Er scheiterte glücklicherweise! Das war damals bereits für viele im Positiven überraschend, da das militärische und das wirtschaftliche Potenzial der Ukraine 2022 dafür nicht gemacht schien. Schon vor 2022 war die an Bodenschätzen und Bodenflächen eigentlich sehr reiche Ukraine zum ärmsten Land Europas abgestiegen. Das strategische Potenzial war also von Anfang an als sehr schwierig zu beurteilen.”
“Für die Fraktion Die Linke steht zum Thema Rente deswegen fest: Wir werden keinen weiteren Verschlechterungen im derzeitigen System zustimmen. Die gesetzliche Rente muss sicher sein und für alle zum Leben reichen. Ich komme zum Schluss. – Herr Merz, was haben Sie zu Ihrem Vorgänger Olaf Scholz an dieser Stelle vor einem Jahr gesagt? Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen. Letzter Satz. – „Sie können es nicht.“ Ich ergänze diesen Satz um genau diesen: Herr Merz, Sie können es auch nicht. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Jens Spahn.”
“Das kann ich Ihnen jetzt leider nicht ersparen: Ich erwarte von Ihnen, dass Sie zumindest in diesem Bezug ein loyaler Fraktionsvorsitzender sind, dass Sie sich von dem, was Sie mit Ihrem Koalitionspartner zum Rentenpaket besprochen haben, nicht von der eigenen Fraktion abbringen lassen und dass die Mindestsicherung – ein Rentenniveau von 48 Prozent – dann auch kommt. Noch mal zur Erinnerung – das kann ich auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD, nicht ersparen –: Die Absenkung des Rentenniveaus von 53 auf 48 Prozent – das haben Sie im Übrigen damals mit der Agenda 2010 beschlossen – hat dazu geführt, dass jeder fünfte Rentner und jede fünfte Rentnerin in diesem Land in Altersarmut leben muss. Die Altersarmut hat sich seit diesem Beschluss mehr als verdoppelt.”
“Die nicht enden wollende Liste unbefriedigender Daten zur Wirtschaftslage lässt nur einen Schluss zu: Es ist Ihnen nicht gelungen, der Wirtschaft einen wirklichen Schub zu geben. Im Gegenteil: Die Konjunktur dümpelt weiter vor sich hin. Die Chancen für Arbeitslose sind, wenn man sich die Zahlen anschaut, nach wie vor schlecht. Eine Bemerkung in diesem Zusammenhang: Wir haben 7 Millionen Menschen in unserem Land, die Minijobber-/innen sind, die gar nicht auf das Arbeitslosenkonto einzahlen. Deswegen fordern wir als Linke immer wieder, genau diese prekären Beschäftigungsverhältnisse abzuschaffen. War noch was? Ach so, ja – die Kolleginnen haben es schon angesprochen –: die Rente. Ich gucke Sie an, Herr Spahn.”
“Das geht nun seit Monaten – man könnte sagen: seit Jahren – so. Die deutsche Wirtschaft hat ein Nachfrageproblem. Erst hat die Ampel über Jahre die Konjunktur ignoriert und der Rezession tatenlos zugesehen. Unter der neuen Regierung wurde es leider nicht besser. Unseren Vorschlag, Herr Merz, den wir zu Beginn der Wahlperiode gemacht haben, nämlich ein Wohnungsbauprogramm für den sozialen Wohnungsbau aufzulegen, haben Sie nicht ernst genommen. Dann wäre zumindest Ihr Sommermärchen nicht nur ein Märchen geblieben. Dies wäre nicht nur eine sozialpolitisch, sondern auch eine wirtschaftspolitisch wertvolle Maßnahme gewesen. Die Realität, wenn man auf die Zahlen der Bundesbank schaut, ist: Im dritten Quartal 2025 sind die Bauinvestitionen weiter gesunken.”
“„Whatever it takes“, das Credo des Kanzlers, bedeutet für die Aufrüstung – ich nenne ein paar Zahlen –: 100 Milliarden Euro aus dem Scholz’schen Sondervermögen plus 80 Milliarden Euro für Boris Pistorius 2026 on top und dann noch die 400 Milliarden Euro, welche die Bundeswehr als Wunschliste für Rüstungsprojekte zusätzlich auf den Tisch gelegt hat. Das sind goldene Zeiten für die Rüstungsindustrie, und wir werden jeden Preis dafür zahlen müssen. Herr Merz, Sie als Mann der Wirtschaft, als der Sie immer so auftreten, wollten genau in diesem Bereich nicht kleckern, sondern klotzen. Nach fast sieben Monaten Regierungsverantwortung ist Ihre Bilanz erschreckend: Knapp 10 Prozent unserer Unternehmen sehen laut einer aktuellen Umfrage ihre wirtschaftliche Existenz als akut bedroht an.”
“Denn man muss sich vorstellen – und der Blick in die Kommunen zeigt, wie die reale Situation aussieht –: Spielplätze können nicht weiterbetrieben und saniert werden, Schwimmbäder schließen, Bibliotheken werden geschlossen, Sportvereine stehen vor einer schwierigen Situation, und, ja, ich kann es Ihnen als Lehrer nicht ersparen: Auch das marode und stinkende Schulklo wird es weiterhin geben. Diese Politik erzeugt Frustration und Hoffnungslosigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Politik ist auch eine Gefahr für den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich sage es noch deutlicher: Ihre Haushaltspolitik ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Es wird investiert, aber eben nicht in die von mir angesprochene Infrastruktur, sondern in die Aufrüstung.”
“Diese Schuldenbremse war und ist ein Entwicklungshemmnis. Im Frühjahr 2025 ging dann aber alles ganz schnell. Verschuldung für die Aufrüstung wurde zur Pflicht, quasi Dienst für unser Vaterland. Mich verwundert keineswegs, dass die Merz’sche Flexibilität jetzt in einen – nennen wir es mal so – kreativen Einsatz der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur mündet. Dabei wären diese Investitionen genau das Richtige. Allein die Kommunen haben einen Investitionsbedarf von 210 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen, wenn man in den Haushalt schaut, aber lediglich 8,1 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen an Länder und Kommunen fließen sollen – deutlich zu wenig!”
“Sie vermehren lediglich die Gewinne der Rüstungsindustrie und der entsprechenden Aktionäre. Wenn gerade von einer – ich zitiere – „Friedensangst“ bei den Rüstungskonzernen die Rede ist, dann entwickelt sich das in die falsche Richtung. Wir alle erinnern uns noch, Herr Merz, als Sie damals als Oppositionsführer hier von diesem Pult aus sprachen. Sie lobpreisten die Schuldenbremse, als Sie den Generalangriff auf die Ampel geprobt hatten. Alles vergessen? Wir vergessen auch nicht die jahrelangen Folgen der Schuldenbremse für mögliche Investitionen. Durch sie erleiden wir nach wie vor einen riesigen Investitionsstau: bei der Verkehrsinfrastruktur, bei öffentlichen Gebäuden, bei bezahlbaren Wohnungen, bei Sportanlagen und bei Bildungseinrichtungen. Wir als Linke haben das immer klar kritisiert.”
“Deswegen sagen wir als Linke: Deutschland braucht jetzt einen Wiederaufbauplan – moderne Infrastruktur, eine gute und pünktliche Deutsche Bahn, starke soziale Sicherungssysteme und Investitionen auch in wirtschaftliche Erneuerung. Das fordert Die Linke. Neben all diesen Ausgaben stehen aber auch 180 Milliarden Euro Schulden auf dem Zettel. Defizite sind nicht gottgegeben, und Kreditaufnahme ist gar nichts Verwerfliches. Aber das geliehene Geld sollte in die Zukunft unseres Gemeinwesens investiert werden: in die Infrastruktur, in die Ökonomie, in die Bildung. Das sind die Bereiche, in die wir jetzt und heute investieren müssen, und, ja, gerne auch in die Förderung der Binnenkonjunktur. Investitionen in die Rüstung hingegen verpuffen nach unserer Auffassung.”
“Hier findet eine massive Umverteilung von unten nach oben statt. Und dieser Haushalt 2026 ist ein wichtiger Baustein bei dieser unsozialen Umverteilung. Lassen Sie mich diesen Haushalt der Hoffnungslosigkeit auf einen Nenner bringen: Er enthält sagenhaft viel Geld – sagenhaft viel Geld für Panzer und Jagdflugzeuge –, aber wenig – wir sagen: zu wenig – Geld für Familien, deren Kinder zukünftig wieder an genau diesem Kriegsgerät ausgebildet werden sollen. Die Bundesregierung wird mit einem Rekordhaushalt in Höhe von knapp 525 Milliarden Euro nur einen minimalen gesellschaftlichen Effekt erzeugen. Wer am Kern der Krise vorbei investiert, stabilisiert weder die Industrie noch unsere Kommunen, die das so dringend brauchen.”
“Bis zum Sommer sollten die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass es vorangeht. Ich spüre genauso wie große Teile der Bevölkerung leider davon gar nichts. Ständig wird uns erklärt: Wir können uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten. Angeblich ufert unser Sozialstaat aus. Und wir hätten kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Beim Bürgergeld wollten Sie Milliardenbeträge einsparen – alles nach Auffassung der Linken politischer Klamauk: Am Ende sparen Sie dort gut 100 Millionen Euro – ganz großes Politkino im Promillebereich. Für dieses politische Prosit ziehen Sie eine ganze Betroffenengruppe, darunter vor allem Aufstocker, Kinder, Menschen, die sich um die Pflege ihrer Angehörigen kümmern, durch den Dreck. Wie gnadenlos billig ist das, bitte schön? Sie machen weiter Politik für die Reichen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz wurde Kanzler mit der Ansage, es besser zu können als Olaf Scholz. In gewisser Weise hat das ja auch geklappt: Gut ein halbes Jahr später sind er und seine schwarz-rote Koalition noch unbeliebter, als es die Ampel damals gewesen ist. Respekt für diese Leistung! „Stadtbild“, „kleine Paschas“ und seine Aussagen zu Belém – diese Reihe von Ausfälligkeiten ist ja nicht nur Ausweis von fehlendem Format. Sie sollen ablenken davon, dass er auf fast allen Politikfeldern bisher nicht geliefert hat und versagt hat. Und wer inhaltlich nicht liefert, dem bleibt eben nur die Ablenkung über den Kulturkampf. Rechts außen freut sich; denn genau das ist deren Strategie. Angetreten ist diese Regierung mit dem vollmundigen Versprechen, den Staat zu reformieren.”
“Einen besseren Sozialstaat für alle, den gibt es aber nur mit der Linken. Ich appelliere – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –: Öffnen Sie die Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen, Beamtinnen, Beamte usw. Wir können mit der Beschlussfassung unseres Antrages heute einen ersten Schritt gehen. Am Ende muss aber eine Erwerbstätigenversicherung für alle stehen. Wir sind es den Menschen in diesem Land schuldig. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Dr. Hülya Düber das Wort.”
“Da gibt es Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Rentnerinnen und Rentner: Was für ein Ding! Und in Deutschland? In Deutschland haben wir die Situation, dass es im Schnitt leider nur 1 543 Euro brutto pro Monat gibt. Wir sollten endlich den Mut haben und eine Rentenreform durchführen, die sich am Ende als Gewinn für die große Mehrheit der Menschen in unserem Land erweist. Denn Österreich zeigt: Es ist nicht nur denkbar, es ist sogar möglich. Auf die Umfrage des VdK, dass drei Viertel der Befragten ein solches System unterstützen, bin ich vorhin schon eingegangen. Durch eine Bürgerversicherung könnten auch bei Kranken- und Pflegeversicherung Beiträge abgesenkt werden; das wäre ein Nebeneffekt. Das würde den Großteil der Menschen in unserem Land massiv entlasten, und gleichzeitig könnten wir Leistungen dort verbessern.”
“Gerade jetzt – auch das haben wir in der vorherigen Debatte schon gehört –, wo viele der Babyboomer in Rente gehen, brauchen wir mehr Menschen, die in das System einzahlen. Sogar die Wirtschaftsweisen sagen, die Einbeziehung von Beamten und von Selbstständigen verbessere die Finanzierung des Rentensystems. Worauf warten wir also? Arbeiten wir gemeinsam am neuen Frühling unseres Rentensystems! Doch die Koalition steckt immer noch im Herbst fest und blockiert. Sie schiebt die Einbeziehung, zum Beispiel von Selbstständigen – wir haben es wieder gehört –, auf die lange Bank. Stattdessen plant Wirtschaftsministerin Reiche, das Rentenalter anzuheben. Das ist eine Härte für die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner in unserem Land. Das ist keine Reform, das ist vielmehr eine weitere Kampagne gegen den Sozialstaat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir reden heute über einen kleinen Baustein, wenn es um den Ausbau der gesetzlichen Rente geht. Lieber Kollege Limburg und lieber Kollege Rützel, das ist zunächst ein erster Schritt. Sie wissen, dass man mit einem ersten Schritt anfangen muss, um vorwärtszukommen. Am Ende des Weges fordern wir eine Erwerbstätigenversicherung, eine Rente von allen und für alle; auch das wissen Sie. Wir wollen eine Rente, in die nicht nur die Beschäftigten, sondern auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker und Freiberufler einzahlen. Das muss nach unserer festen Überzeugung die Zukunft unseres Rentensystems sein. So wäre das Rentensystem zukunftsfest, gerecht und solidarisch.”
“Laut einer aktuellen Umfrage des VdK wollen drei Viertel der Befragten eine Erwerbstätigenversicherung, also eine Rente von allen für alle. Das will auch Die Linke. Aber statt dafür zu sorgen, dass kein Rentner und keine Rentnerin mehr in Armut leben muss, sagen Sie den Rentnern, sie sollen länger arbeiten, also nach dem Motto: Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen. – Deswegen sage ich Ihnen: Dieses Land braucht eine Rente für alle. Vielen Dank. Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort. Bitte.”
“Ihre Erzählung von der Unbezahlbarkeit unseres Sozialstaates ist und bleibt ein Märchen. Was politischer Wille vermag, haben wir bei dem Sondervermögen insbesondere für die Rüstung – Sie erinnern sich – erleben müssen. Da spielten Geld oder – besser gesagt – Schulden für zukünftige Generationen keine Rolle. Bei der Rente sieht es ganz anders aus. Fakt ist: Der Anteil der Ausgaben für die Rente ist im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt stabil geblieben. Fakt ist auch: Deutschland gibt im internationalen Vergleich relativ wenig für die Rente aus. Wer diese Debatte nur mit nominalen Zahlen speist, handelt nicht objektiv, sondern interessengeleitet. Und die Interessen, die Sie dabei vertreten, sind definitiv nicht die Interessen der übergroßen Mehrheit in unserem Land.”
“Heute sehen wir in unseren Innenstädten Rentnerinnen und Rentner Flaschen sammeln, weil die Rente nicht zum Leben reicht. Was ist das für ein Leben? Sie können dazu beitragen, dass sich das ändert. Deswegen: In diesem Herbst der Reformen muss es insbesondere darum gehen, die Altersarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Die CDU/CSU mit Friedrich Merz versucht jedoch, die rot-grüne Agenda 2010 durch ihre Agenda 2030 noch zu toppen. Die Altersarmut steigt jedes Jahr weiter an, und die Regierung tut fast nichts. Schlimmer noch: Die CDU arbeitet daran, die Rente weiter zu schwächen. Sie will das Rentenalter anheben und die Rente weiter absinken lassen. Die Lösung für zu niedrige Renten ist nach Ihren Vorstellungen: Die Rentnerinnen und Rentner sollen doch einfach mehr und länger arbeiten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Bundestagsabgeordnete können wahrscheinlich sehr beruhigt auf die Rentenzeit blicken; denn uns droht keine Armut. Auch die selbsternannten Jungen Wilden der CDU können beruhigt aufs Alter schauen, da wir als Abgeordnete besondere Privilegien genießen. Die Altersarmut hat die Gesellschaft aber fest im Griff. Jeder fünfte Rentner und jede fünfte Rentnerin in unserem Land lebt unterhalb der Armutsgrenze. Die Altersarmut hat sich seit Beginn der 2000er-Jahre mehr als verdoppelt. Das ist das fatale Ergebnis der Agenda 2010. SPD und Grüne haben damals das Rentenniveau von 53 auf 48 Prozent absinken lassen und sich vom Ziel der Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente verabschiedet. Das war Ihr Beitrag zur Stadtbild-Debatte.”
“Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit und, Herr Präsident, für Ihre Geduld. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Andreas Mattfeldt für die Union.”
“Zwischen Anspruch und Wirklichkeit gibt es leider noch eine gewisse Lücke, wenn der Petitionsausschuss sagt: „Wir hätten diese Idee gerne umgesetzt“, und die Regierung dann nicht handelt. In den acht Jahren musste ich mehrfach erleben, dass sich die Regierung dann hingestellt und gesagt hat: Das könnt ihr beschließen, auch einstimmig mit einem sehr hohen Votum. Umsetzen müssen wir das noch lange nicht. – Auch da müssen wir miteinander ins Arbeiten kommen. Letzter Gedanke. – Die Mammografie ist angesprochen worden. Das war eine Petition, die öffentlich behandelt worden ist – Herr Präsident, ich komme zum Ende – und die dazu geführt hat, dass es eine Gesetzesänderung gegeben hat und die Mammografie bis zu einem Alter von 75 Jahren wieder in die Pflichtleistung gegangen ist. Das war ein Erfolg, der ohne Petition nicht möglich gewesen wäre.”
“Meine Rechte als Einzelabgeordneter, aber auch als Mitglied einer Gruppe waren nicht eingeschränkt. Auch dafür danke ich der ehemaligen Vorsitzenden Martina Stamm-Fibich, aber auch den Obleuten, die einvernehmlich gesagt haben: Wir kriegen das hin. Ich habe mir auch mit Blick darauf, dass ich diesem Ausschuss jetzt acht Jahre angehöre, die Frage gestellt: Warum haben wir hier rückläufige Zahlen? Manchmal ist die Tendenz erkennbar, dass zum Ende von Wahlperioden die Zahl der Petitionen abnimmt, weil gegebenenfalls eine Zufriedenheit einsetzt. Wir haben die Coronasituation in dieser Wahlperiode durchlebt; da gab es relativ viele Petitionen, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben. Dennoch stellen wir fest, dass offensichtlich – Sie haben es angesprochen – die privaten Portale offener bzw.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Ausschusssekretariat, den warmen Worten meiner Vorrednerin kann ich mich uneingeschränkt anschließen: Ohne Sie wäre die Arbeit in unserem Ausschuss unmöglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe das vor der Bundespressekonferenz schon gesagt. Corinna Rüffer hat unsere ehemalige Ausschussvorsitzende Martina Stamm-Fibich, die 2024 Vorsitzende war, genannt. Ich will mich auch persönlich bei ihr bedanken; denn 2024 habe ich als Abgeordneter eine schwere Zeit durchlebt. Ich war Einzelabgeordneter, dann war ich Gruppenabgeordneter. Dem Petitionsausschuss ist etwas gelungen – die Vorredner haben es zum Teil schon anklingen lassen –, nämlich dass dieser Ausschuss anders zusammenarbeitet, dass man sich unterhakt.”