Sören Pellmann
DIE LINKE · Germany
“Denn klar ist: Rüstung war schon immer sehr anfällig für Korruption. Während aber ständig die Axt an den Sozialstaat angelegt wird, landen durch Ihre Politik Milliarden an Steuergeldern als Dividenden bei den Rüstungskonzernen. Auch das lehnen wir als Linke ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine EU des Friedens.”
“Das wirft doch die Frage auf: Sollten wir nicht lieber Steuermittel für Bildung, für Infrastruktur, für das soziale Miteinander und für eine Zukunft ausgeben, in der wir alle friedlich miteinander leben können? Ich glaube, es würde dann nicht nur in unserem Land deutlich friedlicher und gerechter zugehen.”
“Herr Spahn, ich habe ja gerade genau zugehört, als Sie vom zu verteilenden Kuchen sprachen. Ich finde es immer schwierig, über Kuchen als Symbol zu sprechen, wenn es in unserem Land viele gibt, die sich weder Kuchen noch Brot leisten können. Vielleicht sollten Sie das in Ihren Überlegungen zukünftig mehr einbeziehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der diplomatischen Lösung von Konflikten ist Deutschland längst in die zweite Liga abgestiegen. Mittlerweile schafft es unser Land nicht einmal mehr, unfallfrei in den UN-Sicherheitsrat gewählt zu werden.”
“Dass diese massive Aufrüstung aber bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in unserem Land führt, den Sie, Herr Merz, als Gegenfinanzierung vornehmen, ist die Axt am Sozialstaat unseres Landes. Das machen wir als Linke nicht mit.”
“Auch daran machen meine Partei und ich unseren Vorwurf fest, wenn wir meinen, dass hier weiterhin in einer rein militärischen Logik agiert wird. Herr Merz, dieser Eindruck hat sich nach Ihrer Rede heute leider nicht verändert.”
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“Herr Minister, vielen Dank für die Auskunft. – Wir haben Ihrem Ministerium auch eine schriftliche Frage gestellt, in der es insbesondere um den Abruf dieser Strukturmittel ging. 500 Millionen Euro stehen da zur Verfügung, 5 Millionen Euro sind nur abgerufen worden. Wir als Linke finden, das ist genau das falsche Zeichen für diese Region. Was konkret tun Sie mit Ihrem Ministerium bzw. auch der Rest der Bundesregierung, damit es dort zu einem deutlich schnelleren Abfluss und Abrufen der Mittel kommt?”
“Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben mir jetzt das Stichwort „Strukturwandel“ mitgegeben, und ich habe Ihren Ausführungen und auch dem Koalitionsvertrag entnehmen können, dass der Kohleausstieg bis 2030 erfolgen soll; zumindest ist es so geplant. Was planen Sie – das ist die konkrete Frage in diesem Zusammenhang, Herr Minister – zusätzlich, damit der Strukturwandel in gleichem Maße bis 2030 bewältigt wird und insbesondere die notwendigen Arbeitsplätze bis dahin geschaffen werden? Wir haben gerade von der Region in der Lausitz gehört. In Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gibt es mehrere ähnlich gelagerte Situationen. Wie sehen Sie das?”
“Den bevorstehenden Strukturwandel müssen wir gemeinsam besser hinkriegen. Vielen Dank. Für die Bundesregierung spricht jetzt zu uns die Kollegin Staatsministerin Reem Alabali-Radovan.”
“Das bedeutet eine faktische Rentenkürzung für künftige Rentnerinnen und Rentner. Herr Schneider, korrigieren Sie diese falsche Entscheidung! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo bleiben denn die angekündigten Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger? Die Energiekosten gehen durch die Decke. Die Inflation ist auf Rekordniveau, und das Leben wird immer teurer. Das trifft das ganze Land, aber besonders den Osten. Abschließend, zweierlei ist für den Osten essenziell: klare Perspektiven und Verlässlichkeit der bereits erreichten Vereinbarungen. Durch beide Forderungen zieht sich der Aspekt der Wertschätzung. Das ist es, was Millionen Ostdeutsche wie die bereits erwähnte Sozialarbeiterin zu Recht und seit Langem erwarten. Der erste Strukturbruch in den 1990er-Jahren hat Narben und Bitterkeit hinterlassen.”
“Zwei Themen, die die Ostdeutschen besonders umtreiben, sind völlig blank in Ihrem Koalitionsvertrag: die Renten und die Energiepreise. Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung? Denkste! Rentner im Osten erhalten noch immer im Schnitt rund 400 Euro weniger im Jahr für die gleiche Lebensleistung. Gleichen Sie die Rentenwerte endlich an, nicht erst 2025, sondern noch in diesem Jahr. Denn auf Ostdeutschland rollt weiter eine Lawine aus Minirenten und Altersarmut zu. Jedem zweiten Vollzeitbeschäftigten droht eine Rente von unter 1 160 Euro netto, und das nach 45 Jahren, nach einem kompletten Arbeitsleben. Wir brauchen endlich ein deutlich höheres Rentenniveau. Aber was machen Sie? Sie schaffen sogar vernünftige Regelungen ab, nämlich den Umrechnungsfaktor, der die Lohnlücke zwischen Ost und West wenigstens in der Rente etwas abgemildert hat.”
“Millionen Ostdeutsche sind weiterhin Beschäftigte zweiter Klasse, und der Anteil der Geringverdiener ist hier besonders hoch. Herr Schneider, wir erwarten hier konkrete Vorschläge, wie Sie diese Ost-West-Spaltung des Arbeitsmarktes aufheben und ihr entgegenwirken wollen. Die Linke sagt deutlich: Wir brauchen die Angleichung bis 2025. Von der geplanten Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde würden im Osten Deutschlands 1,5 Millionen Menschen profitieren. Aber wann kommt diese Erhöhung denn endlich, sehr geehrter Herr Arbeitsminister Heil? Die Inflation liegt aktuell bei 5 Prozent. Ich fordere Sie auf, noch vor Ostern die Umsetzung des Mindestlohns von 12 Euro zu beschließen. Die Linke haben Sie da an Ihrer Seite.”
“Die Eigentumswohnung wurde verkauft. Sie konnte sich diese trotz Vollzeitjob nicht leisten. Die neuen Eigentümer, ein junges 25-jähriges Pärchen aus Solingen, haben jetzt Eigenbedarf angemeldet. Für sie ist das eine große Ungerechtigkeit. Ihrer Meinung nach wird im Osten nicht selten die Altersarmut der Eltern geerbt, während andere aus dem Westen ihr einfach die Wohnung wegkaufen, obwohl sie offenkundig noch nicht viel aus eigener Hände Arbeit erwirtschaftet haben. Ich kann diesen Frust verstehen. Dieses Beispiel sagt sehr viel zu den derzeitigen Bedingungen zwischen Ost und West. Als Vollzeitbeschäftigte verdienen sie im Osten im Schnitt 650 Euro im Monat brutto weniger als westdeutsche Kollegen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Auch im 32. Jahr nach der Einheit sind wir davon Lichtjahre entfernt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke begrüßt, dass das Thema Ostdeutschland neuerdings im Bundeskanzleramt angesiedelt ist. Das haben wir oft gefordert. Herr Staatsminister Schneider, wir wünschen Ihnen von Herzen viel Erfolg und dass die Türen des Bundeskanzlers und auch des Bundeskanzleramtes für Sie und das Thema Ostdeutschland immer weit offen stehen. Diese administrative Aufwertung Ostdeutschlands reicht aber nicht aus. Notwendig ist eine reale politische Aufwertung. Und sie vermisse ich bislang. Ostdeutschland führt ein Schattendasein im Koalitionsvertrag. Und das sind denkbar schlechte Voraussetzungen für die nächsten Jahre. Unlängst kam in meinem Leipziger Wahlkreis eine junge Sozialarbeiterin auf mich zu. Sie arbeitet seit 15 Jahren in diesem Beruf, und nun wurde ihre Wohnung gekündigt.”