Sören Pellmann
DIE LINKE · Germany
“Denn klar ist: Rüstung war schon immer sehr anfällig für Korruption. Während aber ständig die Axt an den Sozialstaat angelegt wird, landen durch Ihre Politik Milliarden an Steuergeldern als Dividenden bei den Rüstungskonzernen. Auch das lehnen wir als Linke ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine EU des Friedens.”
“Das wirft doch die Frage auf: Sollten wir nicht lieber Steuermittel für Bildung, für Infrastruktur, für das soziale Miteinander und für eine Zukunft ausgeben, in der wir alle friedlich miteinander leben können? Ich glaube, es würde dann nicht nur in unserem Land deutlich friedlicher und gerechter zugehen.”
“Herr Spahn, ich habe ja gerade genau zugehört, als Sie vom zu verteilenden Kuchen sprachen. Ich finde es immer schwierig, über Kuchen als Symbol zu sprechen, wenn es in unserem Land viele gibt, die sich weder Kuchen noch Brot leisten können. Vielleicht sollten Sie das in Ihren Überlegungen zukünftig mehr einbeziehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der diplomatischen Lösung von Konflikten ist Deutschland längst in die zweite Liga abgestiegen. Mittlerweile schafft es unser Land nicht einmal mehr, unfallfrei in den UN-Sicherheitsrat gewählt zu werden.”
“Dass diese massive Aufrüstung aber bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in unserem Land führt, den Sie, Herr Merz, als Gegenfinanzierung vornehmen, ist die Axt am Sozialstaat unseres Landes. Das machen wir als Linke nicht mit.”
“Auch daran machen meine Partei und ich unseren Vorwurf fest, wenn wir meinen, dass hier weiterhin in einer rein militärischen Logik agiert wird. Herr Merz, dieser Eindruck hat sich nach Ihrer Rede heute leider nicht verändert.”
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“Sie handeln absolut verantwortungslos. Sie werden nichts davon haben. Sie können damit nur verlieren. Das werden Sie noch sehen. Ihre Schamlosigkeit, Herr Merz, besteht schon darin, dass Sie zum allerletzten Zeitpunkt die Mehrheiten eines vergangenen Bundestages nutzen. SPD und Grüne, Sie biedern sich für ein paar Silberlinge erfüllter Wünsche dieser Untat der gigantischsten Aufrüstung an, der größten, die dieses Land je gesehen hat – wohl wissend, dass Sie dafür Ihre ehemaligen Ideale verraten. Bereits heute arbeiten Sie mit einer Mehrheit, die eigentlich gar nicht mehr existiert. Was wir gerade erleben, ist ein moralischer Tiefpunkt im und für dieses Parlament. Wer dieses monströse Manöver auf der schmelzenden Eisscholle nötig hat, der ist nicht demokratisch stark, sondern moralisch erkennbar schwach.”
“Heute tun Sie dies mit der geschürten Angst vor Bedrohung und Krieg – erneut. Im Lichte Ihres heutigen Vorhabens zeigt sich ein Muster Ihrer Politik: Zuerst setzen Sie die Nebelkerzen aus Angst und Furcht. Anschließend setzen Sie im selbsterzeugten Nebel Ihr eigentliches Verschiebewerk in ungeheurer Dimension schamlos um. Das ist nicht das Agieren eines verantwortungsvollen künftigen Kanzlers, sondern eines politischen Hasardeurs, der ein ganzes Land in demokratisch mehr als fragwürdigem Schweinsgalopp an der Nase herumführt. Dabei dürfen Sie sich beim Schuldenmachen für das Militär auf Kosten der arbeitenden Menschen dieses Landes der schändlichen Kumpanei von SPD und Grünen erfreuen. Merken Sie von der SPD und den Grünen eigentlich noch, wofür man Sie gebraucht? Sie glauben, in Verantwortung zu handeln.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, Ihre Politik ist so unsozial und unberechenbar, wie sie verlogen ist. Wortbruch reiht sich an Wortbruch, Ablenkung reiht sich an Ablenkung, Untat an Untat. Ihre erste unentschuldbare Verfehlung war Ihre in Kauf genommene Zustimmung von und Kooperation mit rechts außen. Schon länger zeigen Sie, dass in der Migrationsfrage inhaltlich nur noch ein Sichtschutz aus Pappe Sie von der AfD trennt und keine Brandmauer mehr. Sie reiten schließlich mit einem Teil dieses Hauses populistisch auf denselben Ressentiments, Vorurteilen und Ängsten wie die AfD. Sie gerieren sich als Erlöser von Ängsten und Qualen. Sie lösen dabei aber gar nichts. Sie erschaffen dafür mit einer gigantischen Aufrüstungsverschuldung die Probleme von morgen.”
“Herr Pellmann, für den Ausdruck „Nazis“ hier im Haus – das wissen Sie – erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Dr. Sahra Wagenknecht.”
“Verschenken Sie Ihre Stimme nicht an einen grünen Wirtschaftsminister, der das Land in die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten geführt hat! Vertrauen Sie nicht einer FDP und ihrem Spitzenkandidaten Lindner, der das Land so getäuscht hat! Und ja, glauben Sie nicht, dass ein im Privatflugzeug herumdüsender Ex-BlackRock-Lobbyist wie Friedrich Merz auch nur eines dieser Probleme lösen wird! Deswegen: Alle wollen regieren, alle versprechen das Blaue vom Himmel und machen nur noch die Nazis von der AfD jedes Jahr stärker. Mal ein Tipp von mir für die nächste Abstimmung: Wählen Sie einfach links! Gegen leere Versprechungen, gegen den Rechtsruck, für ein solidarisches Miteinander. Dafür werden wir kämpfen. Und ich verspreche Ihnen: Wir sehen uns im Frühjahr in diesem Hause wieder. Bis dahin: Ich habe die Ehre!”
“Wir wollen – ich höre die Ankündigungen des Kanzlers, zumindest einen ersten Schritt in dieser Richtung zu gehen – die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn gänzlich abschaffen. Mieten, Energie und Lebensmittel brauchen Preiskontrollen und die Wirtschaft ein schärferes Kartellrecht. Wir werden für die gerechte Finanzierung der Sozialversicherungssysteme durch alle streiten, statt Rentenspekulation zuzulassen. Dieser Tag heute markiert den Beginn des Wahlkampfes; so war es in zahlreichen Reden ja schon zu hören. Ich appelliere an die Menschen in diesem Land: Glauben Sie nicht einer Partei wie der SPD, die vor der letzten Wahl so viel Soziales versprochen und nichts geliefert hat!”
“Letztlich ist Ihre Regierung daran zerbrochen, und deswegen werden wir als Linke heute auch mit Nein stimmen. Es braucht eben nicht bloß eine andere Regierung; es braucht endlich eine andere Politik. Es braucht eine andere Politik für die hart arbeitenden Menschen, für die Rentnerinnen und Rentner, für die Alleinerziehenden. Wir müssen endlich das tun, was Wirtschaftsexperten seit Langem empfehlen: uns aus der Krise herausinvestieren, die Wirtschaft damit ankurbeln, zugleich infrastrukturelle Probleme lösen und für eine Zukunft mit einer starken und einer nachhaltigen Wirtschaft sorgen. Wir werden weiter für die Vermögensteuer und höhere Spitzensteuersätze kämpfen. Dieses Land braucht keine noch reicheren Milliardäre.”
“Mehr noch: Statt weltweit unermüdlich auf dem diplomatischen Parkett für den Frieden zu agieren, sind Sie vorrangig weltmeisterlich beim Exportieren von Waffen. Damit haben Sie uns zum Teil einer gefährlichen Eskalationsspirale gemacht. Und auch das ist zu bilanzieren: Sie als Ampel haben gemeinsam die wirtschaftliche Spitzenposition Deutschlands verspielt, haben das Land in eine der schwersten wirtschaftlichen Krisen seit Jahrzehnten geführt. Wir lesen seit Monaten fast täglich von Werksschließungen, von Massenentlassungen. Wir hören düstere Prognosen, sehen, wie negativ sich unsere deutsche Wirtschaft entwickelt. Es ist das Ergebnis einer katastrophalen Energiepreispolitik, von grünem Wirtschaftsvoodoo, FDP-Schuldenfreiheitsfetisch und dem Eiertanz der Ampel um die Schuldenbremse.”
“Und Herr Merz, ich meine die für Brot und Butter, nicht die für Kaviar und Champagner. Wurde die unpünktliche Bahn pünktlicher, oder sind wenigstens die Weichen entsprechend gestellt worden? Bei alldem: Fehlanzeige! Ihr Versagen in sozialer Hinsicht ist enorm, aber auch kein Wunder, wenn man sich mit den dreistesten Nach-unten-Tretern der Nation einlässt, der FDP unter Christian Lindner, und sich zur Regierung verampelt. Was Sie tatsächlich hinbekommen haben: Den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine haben Sie zum Anlass genommen, die heftigste Aufrüstungsspirale in Gang zu setzen, die die Bundesrepublik je gesehen hat. Hunderte von Milliarden Euro, die für ein soziales Sondervermögen niemals da wären, zauberten Sie zeitenwenderisch über Nacht aus dem Hut.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Scholz ist leider schon gegangen. Sehr geehrte Damen und Herren! Drei Jahre Koalitionsgezerre sind nun zu Ende. Das Land atmet aber nicht auf, es atmet schwer, und es ist besorgt. Als die heutige Resteampel noch leuchtete, wollte sie „Mehr Fortschritt wagen“. Doch aus Fortschritten sind erst Trippelschritte und dann Stagnation geworden. Sie haben sich bis über die Schmerzgrenze von einer kleinen Klientelpartei der Bessergestellten am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Fortschritt, Soziales und Respekt: Wo steht unser Land, gemessen an Ihren Zielen? Ist die Kinderarmut nachhaltig bekämpft oder die Wohnungsnot gemildert, oder sind sogar die explodierenden Mietkosten eingedämmt worden? Sind die Preissteigerungen in den Supermärkten gedeckelt?”
“Die Geschichte der Einheit hingegen ist durchaus differenziert zu betrachten. Die erkämpfte Demokratisierung des Jahres 1989 ist eine wertvolle Erfahrung für ganz Deutschland. Der Bevölkerung der ehemaligen DDR gebührt dafür Respekt und Anerkennung. Der 9. November mahnt uns alle zur Ablehnung jeglicher Gewaltherrschaft, zur Verteidigung der Demokratie und zur Achtung vor der Würde des Menschen – hier und überall. Vielen Dank. Klaus Stöber für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Der Freiheit folgten für Millionen die Unsicherheit und die Arbeitslosigkeit auf dem Fuße. Unterbelichtet bleibt Ihre eigene Verantwortung im Einigungsprozess und in den letzten Jahrzehnten für die Folgen des von Ihnen betriebenen Strukturwandels, die Sie in 35 Jahren nicht bewältigen konnten. Schaut man aber auf die Unterschiede bei den Löhnen, bei der Rente, bei den Spitzenfunktionen und auch beim Vermögen und bei der Armut, stellt man fest: Die Trennung zwischen Ost und West bleibt weiter bestehen. Viele Ostdeutsche fordern zu Recht mehr Anerkennung, Achtung vor ihrer Arbeit, Achtung vor ihrer Lebensleistung sowohl in der DDR als auch in den 35 Jahren danach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo in der DDR Unrecht geschehen ist, muss den Betroffenen geholfen werden. Wir wissen um unsere eigene Verantwortung.”
“Einige wollten den kompletten Wandel, und andere wollten eine andere DDR. Am entscheidenden 9. Oktober 1989 setzte sich in meiner Heimatstadt Leipzig nicht nur der verdiente Gewandhauskapellmeister Masur für den friedlichen Verlauf der Demonstration ein, sondern auch drei SED-Bezirkssekretäre. Zuerst war die Macht der Friedlichkeit der Revolution ein Verdienst der Demonstrierenden. Und doch war es auch eine Entscheidung aus der Einsicht der Gegenseite nach langen Jahren der Repression, nunmehr am 9. Oktober 1989 bei der Montagsdemo in Leipzig keine Gewalt anzuwenden. All das verdient Respekt und Würdigung. Im CDU-Antrag sehen wir wieder die Erzählung vom Paradies, das sich den Ostdeutschen nach dem Wandel aufgetan hätte. Jeder, der die 1990er-Jahre miterlebt hat, weiß es besser.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 9. November ist ein Schicksalstag. Er steht für das Grauen der Pogromnacht am 9. November 1938, er steht seit dem 9. November 1918 für das Ende des Ersten Weltkrieges, und er steht seit dem 9. November 1989 für die Überwindung der deutschen Teilung. Er steht für die Überwindung einer unmenschlichen Grenze, die Hunderte Menschen das Leben kostete. Grenzen, die Menschen töten, sind inhuman, egal ob sie ein- oder aussperren, damals wie heute. Die vorliegenden Anträge atmen wiederholt vereinfachte Narrative von Gut und Böse. Viele Ostdeutsche sehen sich in solchen vereinfachten Geschichtsbildern wenig bis gar nicht mehr repräsentiert. Die Sehnsucht nach Veränderung umfasste 1989 in der DDR die gesamte Bevölkerung. Das Ziel eines solchen Wandels war allerdings unterschiedlich.”
“Wir brauchen erstens eine Antiinflationspolitik, zweitens die Lohneinheit bis 2025, drittens einen Inflationsausgleich für die Rente und viertens viel mehr Tarifbindung. In Spitzenpositionen finden sich noch immer kaum Ostdeutsche. Sie haben die Realitäten für Ostdeutschland ebenso wenig entscheidend angeglichen wie Ihre Vorgängerregierungen. – Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Versetzen Sie sich doch öfter in die Perspektive der Mehrheit der Ostdeutschen. Dann fällt Ihnen aus der Perspektive vielleicht auf, was nach 34 Jahren zu ändern ist. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Pellmann. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Pro-Kopf-Investitionen in Produktionsanlagen liegen durchschnittlich bei 64 Prozent Westniveau. Kommunen, die ja Pflichtleistungen für den Bund zu stemmen haben, werden dafür nicht hinreichend finanziert. Gerade ärmere Ostkommunen haben darunter besonders zu leiden. Daseinsvorsorge, Kultur, Bildungsangebote, Wirtschaftsförderung leiden. 20 versprochene Großprojekte stehen im Bericht, keines davon läuft. Die gescheiterte Ansiedlung der Intel-Fabrik in Magdeburg ist nur die Spitze des Eisberges. Die Abwanderung verödet weiter ganze Landstriche. Es braucht mehr Investitionsanreize für arbeitsplatzintensive Unternehmen und Investitionen in die Infrastruktur. Arbeiten im Osten muss sich lohnen und darf nicht bestraft werden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ostbeauftragte Schneider startete sehr ambitioniert: Statt eines ungeschminkten Berichts nach desaströsen Wahlen gab es heute blumige Worte, Unkonkretheiten, viel heiße Luft. Was er nicht sagt: Deutschland bleibt nach 34 Jahren weiterhin tief gespalten. Die Rentenwerte sind angeglichen, aber es ist keine Renteneinheit erreicht. Viele Ostrentnerinnen und Ostrentner merken lebenslänglich, wo sie einmal gelebt haben. Durchschnittsrenten reichen kaum zum Leben, die Mindestrente ist eine Schande. Keine Einheit herrscht bei Löhnen bei gleicher Arbeitsbelastung: Im Osten gibt es durchschnittlich 824 Euro brutto pro Monat weniger. Wer soll da Gleichbehandlung empfinden? Wie sollen Eigentum und Alterssicherung gebildet werden? Hinzu kommen nicht beseitigte Strukturschwächen.”
“– Herr Brandner, dass Sie sich jetzt hier so äußern! Wenn man das, was Herr Höcke im Zusammenhang mit Förderschulen gesagt hat, – Herr Pellmann. – ernst nimmt, sollten Sie ganz, ganz still sein. Herr Pellmann, kommen Sie bitte zum Ende. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen, Frau Präsidentin. Vielen Dank.”
“Der Eindruck, dass Anträge in der Opposition eher durchsetzbar sind als in Regierungsverantwortung, scheint – zumindest mit Blick auf dieses Haus – nicht so ganz ernst gemeint. In Ihrem Antrag fehlt auch das eine oder andere. Vielleicht hätten Sie sich, wenn Sie das schon historisch betrachten, mal anschauen sollen, was wir hier alles schon besprochen und eingebracht haben. Ich will mit Blick auf die Uhr zumindest zwei Dinge nennen: das garantierte Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen – ich hätte mir in dem Zusammenhang gewünscht, das mit zu beantragen – und eine umfassende physische und digitale Barrierefreiheit, insbesondere in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Bildungseinrichtungen, an Arbeitsplätzen, in Behörden, aber auch in der Privatwirtschaft. Nirgends ist dazu etwas zu finden.”
“Zu den Verbesserungen, was das Kindergeld und die Kfz-Steuer betrifft, hat Kollege Beeck schon einiges gesagt. Das eine ist gelebte Lebenswirklichkeit, und das andere ist das, was im Gesetz steht. Wenn wir uns da vielleicht einigen und Verbesserungen für die Familien hinkriegen, ist allen geholfen. Liebe Unionsfraktion, ich kann den Hinweis auf die 16 Jahre nicht ganz weglassen. Sie haben es in den 16 Jahren Regierungsverantwortlichkeit geschafft, genau diese Themen auszuklammern. Es gab unterschiedliche Anträge der Fraktionen hier im Haus. Die Grünen haben beantragt, die FDP hat beantragt, Die Linke hat immer wieder beantragt. Da gab es immer das Händeheben und das Sagen: Können wir leider gerade nichts machen. – Deswegen weiß ich nicht, wie glaubwürdig das letztendlich ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon einiges gehört. Ich bin sehr dankbar, dass wir die Debatte heute, am Mittwochnachmittag, führen können. Die Linke begrüßt diesen Antrag – auch wie er hier vorliegt. Ich habe zumindest aus der Koalition herausgehört, dass eine gewisse Offenheit besteht, am Text weiterzuarbeiten im Interesse gemeinsamer Verbesserungen und das auf den Weg zu bringen. Insbesondere die Bedürfnisse der Betroffenen ernst zu nehmen, ist etwas, was diesen Antrag auszeichnet, und das finden wir als Linke sehr gut. Lebensbedingungen verbessern, das Persönliche Budget stärken: Damit ist es möglich, mehr Selbstbestimmung zu erreichen. – Das will dieser Antrag. Das begrüßen wir außerordentlich.”
“Unsere konkreten Aufgaben sind derzeit: statt des eskalierenden Konzeptes immer neuer Waffenlieferungen die Beförderung eines sofortigen Waffenstillstands in der Ukraine und danach eine tragende diplomatische Rolle zur dauerhaften Beendigung des Krieges Russlands, des Gazakrieges und des Krieges im Jemen; zwischen den westlichen Staaten, insbesondere den USA, und China, zu deeskalieren; eine Konfrontation mit der Staatengruppe der BRICS zu verhindern und die atomare Abrüstung voranzutreiben. Ich rufe Wissenschaft und Öffentlichkeit auf, der Politik wieder den Wert des Friedens näherzubringen. Nicht die Macht möge mit Ihnen sein, sondern der Frieden! Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.”
“Die NATO und ihre Hauptländer beanspruchen die moralische Überlegenheit und begründen damit ein weltweites Interventionsrecht, zur Not auch an der UNO vorbei. In welche Konfliktlagen uns das, wie bisher, verwickeln wird – ich nenne nur Jugoslawien, Irak, Syrien, Afghanistan –, ist kaum abzusehen. Völkerrechtswidrige Angriffskriege wie durch das NATO-Mitglied Türkei gegen Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien haben keine spürbare Konsequenz; so viel zum moralischen Kompass. Die NATO sieht atomare Abschreckung weiter als zentral an. Neue NATO-Länder erkaufen ihren erstrebten Schutz teuer durch Mitwirkung an westlicher Militärdominanz. Befriedung kann global, aber nicht mit Dominanz gelingen. Wir brauchen Mechanismen, um Konflikte diplomatisch zu lösen und die Sicherheitsinteressen aller Staaten zu berücksichtigen.”
“Nur mit Glück wurde der Kalte Krieg wenigstens in Europa und in Nordamerika dank des Gleichgewichts des Schreckens niemals ein heißer – nicht zuletzt dank der Einsicht damaliger Staatenlenker, die selbst während des Höhepunktes des Kalten Krieges nach der Kuba-Krise trotz ideologischer Feindschaft begriffen, dass Reden immer besser ist als Schießen. Atomare Arsenale könnten die Welt noch heute vernichten, und doch entbrennt ein neuer Rüstungswettlauf. Die NATO verdonnert uns, über 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dafür zu versenken; für alle NATO-Staaten sind das rund 1,3 Billionen Dollar im letzten Jahr. Das ist nicht im Interesse der meisten Menschen; denn genau dieses Geld fehlt. Es fehlt für Soziales, für die Infrastruktur und für Bildung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ende der Anti-Hitler-Koalition bildeten sich nach 1945 die Machtblöcke des Kalten Krieges heraus. In diesem Kontext gründete sich vor 75 Jahren die NATO. Waffenlieferungen, Interventionen und Stellvertreterkriege seitens der Sowjetunion gegen den Westen und im Zuge des westlichen Antikommunismus kosteten Millionen Tote und Verwundete. Die atomare Konfrontation führte die Welt an den Rand der Vernichtung. Jede Seite sprach von Frieden und Freiheit und rüstete zugleich weiter auf. Man muss wohl kritischer auf die NATO als den angeblich einseitigen Anker der Stabilität und Treiber des Fortschrittes blicken als Sie.”
“Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –: Lassen Sie uns die nächsten Wochen und Monate auch weiter an einer Verbesserung des Petitionswesens arbeiten. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit! Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Erik von Malottki.”
“Immer häufiger werden aber auch private Plattformen genutzt, um Petitionen einzureichen. Hier müssen wir schauen, wie wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Petentinnen und Petenten deutlich machen: Wer hier im Deutschen Bundestag Gehör haben will, sollte das über die Plattform des Deutschen Bundestages tun. Auch zur Digitalisierung ist einiges gesagt worden. Wir hatten im Ausschuss dazu schlechte Erfahrungen machen müssen; auch das gehört dazu. Aber gemeinsam sind wir guter Dinge, das besser hinzubekommen. Wir als Die Linke haben auch in den vergangenen Jahren Verfahrensvorschläge gemacht. Ich gehöre seit sieben Jahren diesem Ausschuss an. Jetzt haben wir drei erste Schritte gemacht. Ich glaube, es ist noch einiges mehr nötig.”
“Auf diese Initiative hin gab es dann eine Änderung, nämlich dass vor Inkrafttreten des 14. SGB zum 1. Januar 2024 eine notwendige Gesetzesanpassung erfolgt ist. Es zeigt sich: Petitionen wirken. Leider sind diese Fälle Einzelfälle. Die Schwierigkeit liegt vor allem darin, die Wichtigkeit und den Wert von Petitionen auch entsprechend nach außen zu tragen und zu verdeutlichen. Deswegen bin ich sehr dankbar für die heutige Debatte. Ja, ich würde mir auch wünschen, dass wir öfter hier in diesem Hohen Hause über Petitionen sprechen. Es liegt ja in Ihrer Hand, das jetzt über eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung zu regeln. Ich habe Andreas Mattfeldt so verstanden, dass er da sehr offen ist, und dann sollte es ja mit der Mehrheit hier gut funktionieren. – Ja, nicht so häufig.”
“Auch Petentinnen und Petenten verstehen ihre Petition häufig als aktive Gestaltung des politischen Prozesses und auch als einen Versuch, konkrete Lösungsvorschläge zu unterbreiten, sich für erkannte Probleme direkt einzubringen. So erreichte uns beispielsweise eine Petition, in welcher der Petent auf eine Regelungslücke innerhalb der neuen Fassung des Sozialen Entschädigungsrechtes aufmerksam machte. Die entsprechende Lücke hätte dazu geführt, dass die Kontinuität der Bemessungsgrundlage im Falle eines Wechsels nicht hätte gewährleistet werden können. Es wäre mithin zu einer Schlechterstellung gekommen. Der Petitionsausschuss hat sich dieses Anliegens angenommen, es bewertet und die Petition positiv beschieden und zur Erwägung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales überwiesen.”
“Ich gebe mir Mühe, Andreas. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich dem Dank aller Vorrednerinnen und -redner anschließen, insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes, die nämlich im Backoffice jeden Tag ganz viel tun, damit Petentinnen und Petenten gut betreut werden. Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss; denn selten erlebe ich in anderen Ausschüssen eine so gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, die an der Sache orientiert ist. Davon kann der eine oder andere Ausschuss sich vielleicht das eine oder andere abschauen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Petitionen sind eine im Grundgesetz verankerte Form der direkten Demokratie und als solche besonders wertvoll für eine lebendige und mündige Gesellschaft.”
“Wer ständig dem Staat China Kopfnoten verpasst – und ja, da ist viel im Argen –, aber bei anderen schreienden Ungerechtigkeiten passiv bleibt, macht sich doch, wie Sie, unglaubwürdig, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Falls Sie ernsthaft diese Welt zu einem sicheren Ort machen wollen, richten Sie Ihre Außen- und Sicherheitspolitik an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen aus! Die Welt braucht gerade in diesen Zeiten eine vermittelnde Friedensmacht Deutschland, keine weitere militärische Mittelmacht. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Pellmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriela Heinrich, SPD-Fraktion.”
“Herzlichen Glückwunsch an die Aktionäre der Waffenkonzerne! Dabei rüstet sich die NATO schon mit über 55 Prozent der weltweiten Militärausgaben hoch, also mit mehr als Afrika, Asien, Lateinamerika und Ozeanien zusammen. Wenn Ihnen angesichts der Aggression Putins die stärkere Landesverteidigung richtigerweise wichtig ist, dann schlagen Sie auf der anderen Seite doch den Begriff der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit nach! Das sollte nach Auffassung der Linken der Weg sein. Was aber würden wohl die Zwangsarbeiter in den Emiraten und in Katar, die Kurdinnen und Kurden in Syrien oder die Menschen im Sudan von Ihren Zielen halten? Gut möglich, sie sehen es wie ich, dass auch diese hochmoralisierende Bundesregierung eine hochselektive Menschenrechtspolitik nach politischer Passfähigkeit betreibt.”
“Demokratie durch versuchten Demokratieexport führte und führt oft zu Failed States statt zu demokratischen Staaten. Und doch wird von diesen fehlerhaften Grundannahmen aus weiterregiert. Es ist so bezeichnend wie falsch, dass bei den drei Säulen des Europäischen Rates für die strategischen Ziele 2024 bis 2029 das wichtige Wort „sozial“ nicht einmal vorkommt. Wenn die Armut in Europa und in Deutschland zunimmt, die Kaufkraft abnimmt, die Mittelschicht schrumpft und der soziale Frieden massiv gefährdet ist, vermodert unsere Wettbewerbsfähigkeit von innen wie ein morscher Ast. Diese Ignoranz der sozialen Frage gefährdet unsere Gesellschaften. Deutschland gibt nun als braves NATO-Land über 2 Prozent des von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes für Rüstung aus.”
“Herr Präsident! Nicht mehr anwesender Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die besonderen Herausforderungen der Zeit, die der Bundeskanzler skizzierte, beantwortet er weiterhin nach dem falschen alten Ansatz. In der bisherigen Diskussion fehlt Wegweisendes in Richtung Frieden und Sicherheit. Das Ziel eines friedlichen und sicheren Europas eint uns wohl, mit Ausnahme der Pickelhauben-AfD, die noch am isolierten deutschen Wesen ihre kleingeistige Welt genesen glaubt. Frieden und Sicherheit aber können nicht erreicht werden, wenn schon der Grundansatz falsch ist. Aufrüstung führt nur zur Drohkulisse und zur falschen Prioritätensetzung im Inneren, aber nicht zu mehr Frieden und Sicherheit. Wirtschaftliches Dominanzstreben führt zu Kampf um Verdrängung, aber nicht zu Wohlstand und globaler Zusammenarbeit.”
“Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Schmidt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, zumindest Teilen dieser Koalition geht es aber überhaupt nicht um solche Dinge; für die ist Bürokratieabbau ein Vorwand dafür, ihre eigene Klientelpolitik zu betreiben. Die FDP beispielsweise hat sich auf die Lieferkettenrichtlinie der Europäischen Union eingeschossen. Diese Richtlinie soll sicherstellen, dass bei der Produktion von Importwaren menschen- und umweltrechtliche Standards eingehalten werden. Das muss durchgesetzt werden. Das muss nachgewiesen werden, und dafür brauchen wir eine gut funktionierende Bürokratie. Die Frage ist am Ende wie immer: Wem nutzt es? Das wird für uns auch ganz klar der Maßstab für die weiteren Beratungen sein – letzter Satz, Frau Präsidentin. Auf dass es in unserem Land eines Tages auch mehrstöckige Wohnhäuser mit Kitas und Büros geben kann. Vielen Dank.”
“Sie werden mir beipflichten: So kann man weder die furchtbare Wohnungsnot beseitigen noch die Klimakatastrophe abwenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus gibt es Bereiche, in denen Bürokratie nur als Gängelung empfunden werden kann. Das betrifft den kompletten Bereich des Sozialrechts. Wer in diesem Land auf Sozialleistungen angewiesen ist, der ist in Vollzeit damit beschäftigt. Und damit meine ich nicht alleine die Anträge auf Sozialleistungen. Ein Beispiel: Eltern schwerbehinderter Kinder müssen jedes Jahr aufs Neue nachweisen, dass sie auf ein Auto und damit auf einen Sonderparkausweis angewiesen sind. Das ist echter Bürokratiewahnsinn, dem Einhalt geboten werden muss.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürokratie ist nicht per se schlecht. Sie ermöglicht Leistung und Effizienz; sie ist notwendig und funktional, um einen Rechtsstaat zu gewährleisten, Gleichbehandlung zu ermöglichen und vor politischer Willkür zu schützen. Doch es gibt leider viel zu oft den realen Bürokratieirrsinn. Wenn Sie zum Beispiel ein Wohnhaus mit Kita und Büro bauen möchten, dann sollten Sie besser auf Treppen verzichten und es ebenerdig bauen; denn leider widersprechen sich hier die Vorgaben von Treppenhandlaufhöhen und Geländerstäbeabständen in unlösbarer Weise. Es gibt unglaubliche 3 500 Baunormen und knapp 20 000 Bauvorschriften. Von der Planung bis zur Inbetriebnahme eines einzigen Windrades dauert es circa fünf bis sieben Jahre, zehn Jahre vom Bauantrag bis zum Baubeginn bei Mietshäusern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau ist seit Jahren in aller Munde und ein Dauerversprechen aller Bundesregierungen; aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Seit 2011 haben sich die Bürokratiekosten kaum verändert und liegen jährlich bei 65 Milliarden Euro. Die Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht genervt. Von 580 Behördendienstleistungen können Bürgerinnen und Bürger bundesweit nur 81 komplett online in Anspruch nehmen. Im internationalen Vergleich befindet sich Deutschland auf Rang 21, also auf einem der hintersten Plätze. Nun liegt das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz vor, vollmundig als „Konjunkturpaket zum Nulltarif“ angepriesen. Doch dieses Gesetz ist ein Wohlfühlgesetz, welches niemandem wehtut. Es senkt keine Kosten und ändert keine Strukturen.”
“– Weil ja immer darüber gesprochen wird, dass die Strafe auf dem Fuße folgen sollte: Nach allen 33 Anzeigen, die ich gestellt habe, ist das Verfahren eingestellt worden, weil Täterinnen und Täter nicht ermittelt werden konnten. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –: Seien wir aufmerksam, stehen wir zusammen für eine wehrhafte Demokratie! Vielen Dank.”
“Das ist allerdings – das sieht man, wenn man mal in die sächsische Provinz schaut – gar nicht so einfach. Bei einer Kandidatin der Linken – sie war gar keine Genossin, sie hat nur für Die Linke kandidiert – wurden, einen Tag nachdem veröffentlicht worden war, dass sie für den Gemeinderat antritt, die Scheiben eingeworfen. Genau so tut man der Demokratie einen Abbruch. Ich will noch ein Beispiel nennen: Wir hatten vor drei Wochen begonnen, zu plakatieren, wie wahrscheinlich die meisten hier im Haus. Ein 80-Jähriger, der kein Genosse war, sondern einfach gesagt hat: „Ich will euch unterstützen“, wurde dabei von der Leiter gestoßen. Die sächsische Polizei hat im Übrigen 30 Minuten gebraucht, bis sie da war; die Täter waren dann weg. – Gleiche Nacht, 10 Kilometer entfernt: Der Notruf der Polizei war gar nicht erreichbar.”
“Und das will ich an dieser Stelle zumindest noch einmal sehr deutlich sagen, weil das nämlich die eigentliche Gefahr ist – wir können über die Namen, die hier genannt wurden, immer wieder reden –: Die, die am meisten gefährdet sind, sind die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Ehrenamt. Wir haben in Sachsen die Situation, dass Menschen nicht mehr bereit sind, im demokratischen Spektrum zu kandidieren, weil sie Angst haben müssen, dass sie, egal für welche der demokratischen Parteien sie kandidieren, von den geistigen Brandstiftern und den Nazis angegriffen werden. Das ist ein Problem. Deswegen nutze ich meine Redezeit auch, um Ihnen Danke zu sagen. Haben Sie keine Angst, sich demokratisch zu engagieren, für demokratische Parteien in der Kommunalpolitik auch im Ehrenamt anzutreten, und lassen Sie sich nicht einschüchtern.”
“Außerdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnte ich ja mal auf Die Linke und die Vorgängerpartei PDS schauen. Seit drei Jahrzehnten kennen wir es, angespuckt zu werden, angepöbelt zu werden, überfallen zu werden. 1997 ist vor dem Wahlkreisbüro von Gregor Gysi ein Mordanschlag verübt worden. Er war zum Glück zu diesem Zeitpunkt nicht da. 2002 gab es einen Sprengstoffanschlag auf ein Büro der Linken. Das gesamte Viertel war von der starken Detonation verwüstet worden. In der letzten Nacht gab es erneut einen Angriff auf einen unserer Kommunalpolitiker in Speyer – übrigens zum zweiten Mal vom gleichen Täter.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist wirklich aktueller denn je; denn insbesondere seit die geistigen Brandstifter durch die Parlamente ziehen, ist die Demokratie in Gefahr. – Der Zwischenruf rechtfertigt genau diese Äußerungen, wo die Gefahr nämlich sitzt – am rechten Rand, auch hier im Haus. Ich könnte jetzt viel darüber erzählen, wie es sich anfühlt, 33-mal angegriffen worden zu sein, wie es sich anfühlt, wenn das eigene Auto abgefackelt wurde, wenn die eigene Wohnung bedroht wurde, oder wie es sich anfühlt, wenn man sich, wie ich in den letzten Wochen, zunehmend nur noch mit Polizeischutz bewegen kann. Das kann wahrscheinlich der eine oder die andere hier im Haus genauso tun. Tun Sie von der AfD also bitte nicht so, als seien Sie hier die einzigen Opfer.”
“Das würde – so meine feste Überzeugung – zahlreiche Akzeptanzprobleme mit den erneuerbaren Energien und mit der Frage des Klimawandels überhaupt in zahlreichen Gemeinden und Regionen deutlich entschärfen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, Die Linke stand 2012 an der Seite der Beschäftigten in der Solarindustrie, und da steht sie auch heute wieder. Wir fordern die Bundesregierung auf: Führen Sie endlich einen Resilienzbonus ein! Schaffen Sie Zukunftssicherheit für die Solarbranche in Deutschland! Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Ohne die Solarbranche wird die Energiewende nicht gelingen. Wenn Sie heute nicht handeln, dann geht in der deutschen Solarwirtschaft das Licht aus. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Nina Scheer das Wort.”
“Und wieder geht es um Arbeitsplätze im Osten. Die Schließung von Meyer Burger in Freiberg in Sachsen ist bereits beschlossene Sache. Wenn nicht schleunigst was passiert, folgen die Nächsten, zum Beispiel die PV-Glasmanufakturen in Brandenburg. Energiewende heißt für Die Linke seit Jahren auch soziale Wende. Das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, offensichtlich nicht begriffen. Erneuerbare Energien gegen die Macht der großen Energiekonzerne, dezentral, kommunal, das ist das Gebot der Stunde. Wertschöpfung vor Ort, aus dem Strom selbst wie auch aus der regionalen Wirtschaft, die die Energiewende selbst produzieren kann in Form von Windkraftanlagen, in Form von Photovoltaikmodulen, das brauchen wir.”
“Infolge der Ankündigung des Solarpaktes und eines Resilienzbonus hat die einheimische Solarindustrie bereits zig Millionen investiert. Aber in Deutschland heißt regieren lediglich ankündigen. Unsere famose Ankündigungsregierung scheitert einmal mehr beim Umsetzen. Die massive Marktverzerrung bei Solaranlagen aus Fernost ist bekannt, selbst unserer Regierung. Aber wie kann es sein, dass die ansässige Solarindustrie nicht gegen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Weltmarkt geschützt wird? Und ganz konkret, liebe FDP: Warum sperren Sie sich denn gegen einen Resilienzbonus? Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen sage ich: Die FDP ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie haben 2012 in der Merkel-Regierung Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche vernichtet. Und Sie wollen es wieder tun.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, instabile Handelsrouten gefährden verlässliche Versorgungsketten. Da war das querstehende Schiff im Suezkanal noch das greifbarste Problem. Die Energieabhängigkeit von Russland hat die europäische Wirtschaft tief in die Krise getrieben. Die hohen Energiepreise führen zu großen finanziellen Nöten in der Bevölkerung. Die heimische Solarindustrie kann Abhilfe schaffen: ökologisch, verlässlich und nachhaltig. In den USA gibt es ein Importverbot für chinesische Solarmodule. Frankreich hat einen Resilienzbonus eingeführt. Italien kurbelt mit einem 5,3-Milliarden-Sonderprogramm die eigene Wirtschaft für erneuerbare Energien an. Und wir in Deutschland? Wir warten seit über vier Monaten darauf, dass die Beratung des Solarpakts fortgeführt wird, damit die Wirtschaft einen klaren Handlungsrahmen erhält.”
“Ich bitte einfach, Platz zu nehmen, wenn Sie an unseren Beratungen hier weiter teilhaben wollen. Wenn Sie mögen, können Sie jetzt weitermachen. Ich lasse die Uhr weiterlaufen. Ja, Frau Präsidentin. – Billige Solartechnik aus China beherrscht den europäischen Markt, subventioniert vom chinesischen Staat. Diese Subventionen gibt es in China. Ich will die Frage der Sinnhaftigkeit dieser staatlichen Maßnahmen hier nicht vertiefen; sie sind einfach Realität. Der PV-Bestand soll in den kommenden 14 Jahren in Deutschland verfünffacht werden. Photovoltaik wird eine der Schlüsselenergien des zukünftigen Energiesystems sein. Das Gelingen der Energiewende und damit die Sicherheit unseres Energiesystems hängen also davon ab, dass wir stabile Lieferbedingungen für Solarmodule haben.”
“Trotz aller Warnungen aus der Branche hat es die Merkel-Regierung durch kurzsichtige Kürzungspolitik bei der Einspeisevergütung geschafft, in Deutschland über 100 000 Arbeitsplätze in der Solarbranche zu vernichten. Inzwischen ist der PV-Ausbau bei 14 Gigawatt pro Jahr angekommen, und wieder steht die Solarindustrie in Deutschland unter Druck. Kollege Pellmann, ich habe die Uhr angehalten. Ich will Ihnen einfach nur ein bisschen Unterstützung angedeihen lassen und die Grünen auffordern, ihre Diskussionsgruppen – zumindest die stehenden – aufzulösen und die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen. Ich bitte auch alle anderen, die meinen, jetzt Beratungen in Arbeitsgruppen, Arbeitskreisen – oder was auch immer – ihrer Fraktion abhalten zu müssen, das außerhalb des Plenums zu tun.”