Sören Pellmann
DIE LINKE · Germany
“Denn klar ist: Rüstung war schon immer sehr anfällig für Korruption. Während aber ständig die Axt an den Sozialstaat angelegt wird, landen durch Ihre Politik Milliarden an Steuergeldern als Dividenden bei den Rüstungskonzernen. Auch das lehnen wir als Linke ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine EU des Friedens.”
“Das wirft doch die Frage auf: Sollten wir nicht lieber Steuermittel für Bildung, für Infrastruktur, für das soziale Miteinander und für eine Zukunft ausgeben, in der wir alle friedlich miteinander leben können? Ich glaube, es würde dann nicht nur in unserem Land deutlich friedlicher und gerechter zugehen.”
“Herr Spahn, ich habe ja gerade genau zugehört, als Sie vom zu verteilenden Kuchen sprachen. Ich finde es immer schwierig, über Kuchen als Symbol zu sprechen, wenn es in unserem Land viele gibt, die sich weder Kuchen noch Brot leisten können. Vielleicht sollten Sie das in Ihren Überlegungen zukünftig mehr einbeziehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der diplomatischen Lösung von Konflikten ist Deutschland längst in die zweite Liga abgestiegen. Mittlerweile schafft es unser Land nicht einmal mehr, unfallfrei in den UN-Sicherheitsrat gewählt zu werden.”
“Dass diese massive Aufrüstung aber bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in unserem Land führt, den Sie, Herr Merz, als Gegenfinanzierung vornehmen, ist die Axt am Sozialstaat unseres Landes. Das machen wir als Linke nicht mit.”
“Auch daran machen meine Partei und ich unseren Vorwurf fest, wenn wir meinen, dass hier weiterhin in einer rein militärischen Logik agiert wird. Herr Merz, dieser Eindruck hat sich nach Ihrer Rede heute leider nicht verändert.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wirtschaftsstandort und die Solarindustrie in Ostdeutschland brauchen Sie. Wenn Sie jetzt nicht endlich handeln, geht die Solarenergie endgültig flöten. Wenn das so kommen sollte, dann freut sich gewiss die „Der Markt regelt alles“-Fraktion in diesem Haus. Aber, liebe FDP, häufig gilt: Der Markt regelt einen Scheiß. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 hat es die damalige Union/FDP-Regierung geschafft, den Solarausbau in Deutschland von 8 auf 1,5 Gigawatt pro Jahr zu bremsen. Die Älteren unter uns wissen es vielleicht noch: Damals besaß Deutschland noch die Technologieführerschaft im Solarbereich.”
“Das Mittelmeer ist in den vergangenen 20 Jahren aber nicht sicherer geworden. Dieses Mandat hat keine messbare Wirkung auf die Sicherheit im Mittelmeerraum. Deshalb sollten Sie ehrlich sagen: Sea Guardian wird es mit deutscher Beteiligung auch noch in fünf oder sieben Jahren geben; denn Sie haben keine Strategie für dieses Mandat. Es geht auch nicht um Erfolg oder Misserfolg. Ihnen geht es um eine dauerhafte NATO-Präsenz im Mittelmeer. Die Linke im Bundestag lehnt diese Verlängerung daher erneut ab. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Joe Weingarten das Wort.”
“Im Übrigen darf ich zumindest darauf hinweisen, dass es in der Vergangenheit nicht nur Die Linke war, die diesen Einsatz kritisch begleitet hat, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, segnen inzwischen nicht nur alle Mandate der Bundeswehr bereitwillig ab, sondern tragen auch die Entscheidung mit, Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern. Das ist keine wertegeleitete, sondern eine fehlgeleitete Außen- und Sicherheitspolitik. Da passt es übrigens ganz hervorragend, dass sich auch der NATO-Partner Türkei an Sea Guardian beteiligt, während er gleichzeitig Krieg gegen die Kurden führt und in Libyen eine unsägliche Rolle spielt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verteidigungsminister Pistorius sagte im Februar, die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation mache das Mittelmeer sicherer.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiteres Jahr soll die Bundeswehr sich an dem Mandat Sea Guardian im Mittelmeer beteiligen, business as usual sozusagen. Seit mehr als 20 Jahren gibt es dieses Mandat, faktisch zunächst als Beteiligung am sogenannten Krieg gegen den Terror und seit 2016 als Sea Guardian. 23 Jahre ist die Bundeswehr nun schon an diesem Mandat und seinem Vorläufer beteiligt. Wie lange soll der Einsatz Ihrer Meinung und Ihren Vorstellungen nach eigentlich noch gehen? Fünf Jahre, sieben Jahre, zehn Jahre, fünfzig Jahre? Keine Antwort. Business as usual darf es nicht geben, wenn es um unsere parlamentarische Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geht.”
“Waffenstillstand heißt nicht Akzeptanz des Unrechts; es heißt Beenden des Sterbens. Europa muss jetzt trotz des Abscheus vor dem russischen Diktator eine druckvolle, ernste diplomatische Initiative starten. Setzen Sie sich im Europäischen Rat auch für ein Ende der Kämpfe in Gaza ein, für Verhandlungen, die Freilassung der Geiseln und die Versorgung der Zivilbevölkerung! Kommen Sie zum Ende, bitte. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Herr Scholz, folgen Sie dem Friedensgebot unserer Verfassung! Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende. Unsere Außenpolitik braucht mehr Diplomatie statt Aufrüstung. Vielen Dank. Josip Juratovic hat das Wort für die SPD Fraktion.”
“Es fehlt nicht mehr viel, dann erinnern ihre Reden mehr an 1914 als an 1949. Gefährlich irrlichtert Präsident Macron, obgleich in Mali, Niger und Burkina Faso gescheitert. Sein Bodentruppen-Gerede ist eskalierend und inakzeptabel. Weisen Sie, Herr Bundeskanzler, das im Europäischen Rat klar ab! Mehr Munition, mehr Waffen, Wunderwaffen – eine Wahnsinnsaufrüstungsspirale. Sie sichert bestenfalls das Durchhalten und verlängert diesen Krieg. Sie kostet Milliarden und vor allem weiteres Leben. Sie führt nicht zur baldigen Befreiung der kompletten Ukraine. Militärisch kann dieser Konflikt in absehbarer Zeit nicht entschieden werden. Die Gefahr besteht, dass sich die Lage in der Ukraine noch weiter verschlimmert. Staaten wie Brasilien, China, Israel sowie der Papst sehen das ähnlich; Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Mützenich, neuerdings auch.”
“Kriegsreden, die den Konflikt eins zu eins zu einer direkten Bedrohung stilisieren, zeigen einen völlig verengten Blick auf Konfrontation. Es werden Ängste geschürt, um die gesellschaftliche Bereitschaft zur Aufrüstung zu steigern. Gleich mit erzeugen Sie die Sehnsucht nach Kriegstüchtigkeit bis hinein in unsere Schulen. Wir waren froh, dass Kinder und Jugendliche von so etwas verschont waren. Kümmern Sie sich lieber um eine vernünftige Kindergrundsicherung, dann betreiben Sie mehr Katastrophenhilfe! CDU und FDP reden der Kürzung sozialer Leistungen das Wort. Wollen Sie mit diesem Nach-unten-Treten die Demokratie wirklich stärken? Jede Woche lockt die CDU Taurus-verliebte Koalitionäre dagegen zur Zustimmung. Jedes Zögern, jedes Schwanken ist für sie inzwischen schon Verrat an der Sache.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die westdeutschen Mütter und Väter des Grundgesetzes vor 75 Jahren ein Friedensgebot festschrieben, taten sie dies aus der leidvollen Erfahrung zweier Weltkriege. In der Präambel steht: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen ...“. „Nie wieder Krieg!“ hieß es nach 1949 noch in West und auch in Ost. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Verbrechen. Wie der Ukraine geholfen werden kann, darüber sind wir hier im Haus unterschiedlicher Meinung. Einige aber treiben uns hier in eine Wahnsinnseskalationsspirale. Staatsziel Frieden, positive Friedensförderungspflicht – von all dem ist kaum noch etwas sichtbar.”
“Daher fordern wir, Die Linke im Deutschen Bundestag, eine Lockerung der Kriterien für die Bewilligung innerhalb des Härtefallfonds, sodass endlich ein echter Gerechtigkeitsfonds entsteht. Außerdem fordern wir eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente von 1 200 Euro für alle, damit keine Rentnerin und kein Rentner mehr von Altersarmut bedroht oder betroffen sein muss. Wir als Die Linke werden uns weiterhin für die Interessen der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner einsetzen und nicht lockerlassen, bis hier endlich Gleichheit und Gerechtigkeit herrschen. Insofern halte ich das Anliegen der Petentin für begründet und überaus wichtig und stimme gegen den Abschluss des Petitionsverfahrens. Vielen Dank.”
“Das zeigt auch und vor allem die Stiftung Härtefallfonds zur Abmilderung von Härtefällen bei der Ost-West-Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer. Von den über 167 000 Anträgen auf Entschädigung, die bis zum 23. Februar dieses Jahres eingegangen sind, stammen laut der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hin 19,8 Prozent aus den neuen Bundesländern, einschließlich Berlin. Noch erschreckender ist aber: Von den Anträgen, die aus der Gruppe der Ost-West-Rentenüberleitung stammen, wurden gerade einmal 16,4 Prozent bewilligt. Das zeigt klar und deutlich: Der Härtefallfonds ist eine Farce. Er ist zu bürokratisch, zu restriktiv und zu ungerecht. Er lässt ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner nach wie vor im Stich und kann Anliegen wie dem der Petentin kaum gerecht werden.”
“Herr Präsident, vielen Dank für diese Möglichkeit. – Gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung gebe ich folgende mündliche Erklärung ab: Die Petentin spricht mit ihrer Forderung nach einem Versorgungsausgleich für die in der DDR geschiedenen Ehen ein grundlegendes Problem unseres Rentensystems an: die gravierende Rentenlücke zwischen Ost und West. Im Zuge der Rentenüberleitung wurden ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner stark benachteiligt. So wurden Umstände wie dem fehlenden Versorgungsausgleich nach einer Scheidung innerhalb der DDR keinerlei Rechnung getragen. Noch heute, über 30 Jahre später, führt dies zu überdurchschnittlich hoher Altersarmut in Ostdeutschland – ein Zustand, der absolut inakzeptabel ist, von der Regierung jedoch konstant wegignoriert wird.”
“Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin Derya Türk-Nachbaur.”
“Allein in diesem Jahr wollen Sie unglaubliche Summen in die Rüstung stecken: 85,5 Milliarden Euro für die Bundeswehr, 8 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Kämpfe in der Ukraine, zudem ein Rüstungsblankoscheck für die nächsten Jahre. Das alles ist falsch. Ihre Aufrüstung belastet die Menschen in diesem Land schwer. Zwar sprudeln die Gewinne in den Rüstungskonzernen, aber die Wirtschaft insgesamt schwächelt. Insbesondere Menschen mit geringen Löhnen spüren die Folgen der Inflation heftig. Herr Bundeskanzler, ruinieren Sie nicht für eine gefährliche und dabei erfolglose Rüstungsspirale unsere Wirtschaft und unseren Sozialstaat! Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Ihre Außenpolitik, Herr Bundeskanzler, braucht mehr Diplomatie statt noch mehr Waffen. Der Frieden ist nicht alles, aber ohne den Frieden ist alles nichts.”
“Aber Ihr Rezept für Frieden besteht offenbar aus noch mehr Waffen. Auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern – das war heute schon Thema – würde den Krieg nicht beenden, sondern die Gefahr eines Atomkrieges ungemein erhöhen. Wir wollen einen anderen Weg. Das Gebot der Stunde müssen Verhandlungen sein. Zahlreiche Staaten dieser Welt sehen das ähnlich. Es gilt, all diese Kräfte zu bündeln, um endlich zu Verhandlungen zu kommen und damit dem Frieden ein Stück näher. Waffenstillstand heißt nicht Akzeptanz des Unrechts, sondern es heißt Beenden des Sterbens. Wir müssen auch über die indirekten Kriegsfolgen hierzulande sprechen. Der Krieg belastet uns schon mit 200 Milliarden Euro in zwei Jahren.”
“Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den von Putin befohlenen und fortgesetzten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Die Frage, wie er beendet werden kann, spaltet zunehmend unsere Gesellschaft. Sie von der Ampel glauben aber noch immer, der Ukraine mittels weiterer Waffenlieferungen eine bessere Verhandlungsposition zu verschaffen. Ihre Selbsttäuschungen über die militärischen Möglichkeiten helfen niemandem. Ukrainische und US-amerikanische Generäle sagen sehr deutlich, dass militärische Siege auch mit neuen Waffen in weite Ferne gerückt sind. Ukrainische Gewinne blieben zuletzt aus, die Opferzahlen dagegen sind weiter hoch. Das gebietet doch, alle nur erdenklichen Versuche zu unternehmen, um die Spirale der Eskalation anzuhalten, zur Vermeidung weiterer Opfer. Uns eint sicher der Wunsch nach der Beendigung dieses Krieges.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Welt blickt auf zehn Jahre Krieg in der Ukraine, auf zwei Jahre Generalangriff des russischen Militärs auf das gesamte Land. Die ukrainische Bevölkerung leidet. Tod, tägliche Angst, Folter, Verletzung, Vertreibung, Vergewaltigung und der tragische Verlust von Angehörigen sind bittere Realitäten, die uns alle betroffen machen. Unsere Solidarität gilt den Opfern dieses Krieges. Man redet von Kriegsverbrechen. Der Krieg an sich ist ein Verbrechen. Sie machen es sich mit Ihrem Antrag bezüglich der Entstehungsgeschichte des Krieges zu einfach. Die Gemengelage, die zu diesem Krieg führte, war nicht ganz so eindimensional, wie sie von der Ampel dargestellt wird. Das ändert aber nichts an der Einschätzung der Linken dieses Krieges.”
“Eine grobe Ungerechtigkeit, die dem Grundsatz der Solidarität grundlegend widerspricht! In der Petition wird zutreffend ausgeführt, dass die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zu mehr Solidarität bei der Kostenbelastung führen würde, und die Lasten des Gesundheitssystems würden besser auf alle, auf breitere Schultern verteilt werden. Die Linke im Bundestag setzt sich weiterhin dafür ein, die Beitragsbemessungsgrenze innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung schrittweise anzuheben und schließlich endgültig abzuschaffen. Nur so erreichen wir ein sozial gerechtes und ausreichend finanziertes Gesundheitssystem. Insofern halte ich das Anliegen des Petenten für begründet und überaus wichtig und stimme daher gegen den Abschluss des Petitionsverfahrens. Vielen Dank.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Hiermit gebe ich gemäß § 31 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung folgende Erklärung zu meinem Stimmverhalten bezüglich der Petition 2-20-15-8272-011837 ab: Der Petent zeigt mit seiner Forderung, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuheben, einen essenziellen Lösungsweg auf. Die Beitragsbemessungsgrenze stellt eine Ausnahme innerhalb unserer grundsätzlich sozial gerecht ausgestalteten gesetzlichen Krankenversicherung dar; denn durch diese sinkt prozentual die finanzielle Belastung des Einzelnen bei steigendem Einkommen. Wegen der Beitragsbemessungsgrenze zahlen Gutverdienende prozentual weniger Beiträge als Normalverdienende.”
“Wir fordern mehr Tempo bei der Barrierefreiheit; mehr Qualität der Rechte für Menschen mit Behinderungen; einkommensunabhängige, aber bedarfsdeckende Leistungen zur Inklusion; Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ an allen Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt werden. Frau Präsidentin, einen letzten Satz kurz vor Weihnachten und eine Bitte an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Weihnachtswunsch: Kämpfen wir für eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können. Vielen Dank. Emily Vontz hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Inklusiver Sport: CDU/CSU stimmt dagegen. Inklusive Freizeit: CDU/CSU lehnt die Anträge ab. Sie haben 16 Jahre die UN-Behindertenrechtskonvention ignoriert und Inklusion sabotiert. Damit haben Sie die Würde von Menschen mit Behinderungen verletzt. Dabei sind Barrierefreiheit und Inklusion auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit und von gesellschaftlicher Teilhabe. Ob Sie von der CDU/CSU das auch so verstanden haben, darf ich an dieser Stelle deutlich bezweifeln. Die Linke fordert weiterhin, eine Verankerung von angemessenen Vorkehrungen sofort einzuführen und nicht erst in fünf Jahren. Wir fordern in den nächsten fünf Jahren die vollumfängliche Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit, eine Forderung, die in Ihrem Antrag leider völlig fehlt. Wir wollen keine halben Sachen, sondern eine vollständige und umfassende Inklusion.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es weihnachtet sehr, könnte man meinen, weil heute zu diesem spannenden Thema so viele Menschen sprechen. Das hätte ich mir in der Vergangenheit immer so gewünscht. „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ – wie ernst meinen Sie es wirklich, liebe Union? Ich erinnere Sie einmal: Ich als direkt gewählter linker Bundestagsabgeordneter hatte an diesem Pult schon oft die Möglichkeit, Ihnen verschiedene Vorschläge vorzutragen. Aber wie haben Sie sich denn konkret verhalten? Ein Rückblick: Inklusive Bildung, Antrag der Linken: CDU/CSU lehnt ihn ab. Inklusiver Arbeitsmarkt: CDU/CSU stimmt dagegen. Inklusion bei der Gesundheit: CDU/CSU stimmt dagegen. Inklusives Wohnen: CDU/CSU stimmt dagegen. Inklusion in der Kultur: Was macht die Union? Sie stimmt dagegen.”
“– Machen Sie die Sicherung und Weiterentwicklung des Industriestandortes Ostdeutschland tatsächlich zur Chefsache und nicht zum nächsten Opfer Ihrer Haushaltskrise. Vielen Dank.”
“Hat der Osten in der Bundesregierung wirklich eine Lobby? Wenn ja, dann müssen Sie endlich handeln! Wir erwarten insbesondere zu der Frage, was aus den Hightechunternehmen in Magdeburg und Dresden wird, klare Ansagen und nicht irgendwelche Telefongespräche von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Herr Scholz, ich fordere Sie auf: Garantieren Sie finanzielle Unterstützung für diese wichtigen Investitionen! Wir brauchen die Garantie, dass keine der geplanten Investitionen in Ostdeutschland abgesagt wird. Das zu tun, wäre das Mindeste, wenn Sie schon bei der Steigerung der Tarifbindung im Osten, bei einem vor Altersarmut schützenden Mindestlohn in Höhe von 14 Euro oder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mit Bindung an Tarife versagen. Herr Pellmann. Letzter Satz, Frau Präsidentin.”
“Aber halten die Zahlen diesem Außenbild stand? Trotz Wirtschaftsansiedlungen besteht ein Gefälle bei Wirtschaftskraft zwischen Ost und West. Die Zahlen von 2021 zeigen in Leipzig ein Bruttoinlandsprodukt von knapp 24 Milliarden Euro. In vergleichbaren Regionen wie Hannover oder Bremen liegen Sie bei 55 bzw. 31 Milliarden Euro. Das sind die Zahlen aus der vermeintlichen Boomtown Leipzig. Die Zahlen anderer ostdeutscher Regionen sind viel katastrophaler. Die Fakten belegen: Der Osten braucht die volle wirtschaftspolitische Unterstützung des Bundes. Oder wollen Sie zum 40. Jahrestag unserer vereinten Republik weiter nur die Hoffnung auf eine tatsächliche Einheit vorspiegeln? Wollen wir jedem zweiten Vollbeschäftigten im Osten nach 45 Jahren Arbeit lediglich weniger als 1 200 Euro Rente zugestehen?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, seit 1990, seit über 30 Jahren, ist es nicht gelungen, das westdeutsche Tarifsystem in die neuen Länder zu übertragen. Es war politisch gewollt, dass die Unternehmen ungestraft dem Tarifsystem fernbleiben. Das hat in Ostdeutschland für schamlose Löhne in den unteren Einkommensgruppen gesorgt. Im Billiglohnland Sachsen profitieren nur 42 Prozent der Beschäftigten von einem Tarifvertrag. Kleine Schritte der Lohnangleichung zwischen Ost und West wie die Einführung des zu geringen Mindestlohns haben insbesondere den Beschäftigten in Ostdeutschland ein wenig geholfen. Obwohl sich die Regierungskoalitionen endlich bewegten, bleiben es allerdings bis heute alles kleine Schritte. Meine Heimatstadt Leipzig mag vermeintlich das Paradebeispiel für einen herbeigeredeten Aufschwung im Osten sein.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum sollte die Unterstützung der Industrie im Osten noch stärkere Priorität besitzen? Die Lohnunterschiede zum Westen sind im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Dietmar Bartsch hat die Zahl oft genannt: Ostdeutsche erhalten 13 000 Euro pro Jahr weniger an Lohn. Der Osten darf nicht länger die Billiglohnzone sein. Trotz Neustrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft ist es bislang in über 30 Jahren eben nicht gelungen, die Wertschöpfungslücke zu Westdeutschland endlich zu schließen. Der Mittelstand bleibt unverschuldet durchschnittlich kleiner und weniger produktiv als im Westen der Republik. Sein Wachstum ist aber entscheidend für die Schließung der klaffenden Wertschöpfungslücke. Niedrigere Einkommen hemmen den Konsum und mithin Einnahmen mittelständischer Unternehmen – ein Teufelskreis.”
“Sie fordern ein Ende der Niedriglohnorgie und wollen nicht länger Beschäftigte zweiter Klasse sein. Ein Arbeitskampf wird gerade unweit von meiner Heimatstadt Leipzig in Espenhain geführt. Dort streiken seit drei Wochen die Beschäftigten einer Recyclingfirma. Sie haben mir erzählt, was sie satthaben: dass sie zum Beispiel 600 Euro weniger verdienen als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen, obwohl sie zum gleichen Unternehmen gehören, dass sie 40 statt 38 Stunden pro Woche im Dreischichtsystem arbeiten müssen und dass sie im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen im Westen eben keinen Tarifvertrag haben. Wie in Espenhain gibt es viele Arbeitskämpfe, insbesondere im Osten. Die Menschen sind die ewigen Versprechungen und Balkonreden zum Tag der angeblichen Einheit leid.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob Sie alle an der Seite der Beschäftigten in Ostdeutschland stehen. Ich sage Ihnen klar: Die Linke tut es. Wir fordern für die Menschen in Ostdeutschland nicht nur die gelobte und besungene Freiheit, sondern endlich auch die fehlende Gerechtigkeit und die fehlende Gleichheit ein. Ein unabdingbarer Baustein ist eine viel stärkere Initiative bei Sicherung und Ausbau des Industriestandortes Ostdeutschland. Denn die Menschen in Ostdeutschland haben nach über 30 Jahren genug von ungleichen Löhnen und ungleichen Arbeitsbedingungen. Sie vertrauen nicht mehr auf halbgare Ankündigungen und Versprechen; das kennen sie seit Jahrzehnten. Viele Werktätige streiken, gehen auf die Straße und kämpfen für ihre Rechte. Sie sind eben nicht mehr gewillt, Benachteiligungen hinzunehmen.”
“Ich hoffe daher, dass dieses einstimmige Votum des Ausschusses für weitere Schritte in die richtige Richtung sorgt und wir und vor allem die Freiwilligendienstleistenden Verbesserungen sehen. Frau Präsidentin, in der verbleibenden Zeit möchte ich noch ein paar persönliche Anmerkungen machen. Vielen Dank, liebe Ausschussvorsitzende Frau Stamm-Fibich, liebe Mitglieder des Ausschusses, für eine so kollegiale Zusammenarbeit, wie ich sie in den letzten sechs Jahren im Ausschuss wahrnehmen konnte. Davon kann sich der eine oder andere Ausschuss vielleicht was abgucken. Ich werde die Zeit jetzt genießen, als fraktionsloses Mitglied im Ausschuss weiter mitzuwirken. Eins verspreche ich gemeinsam mit Ina Latendorf: Wir kommen wieder, dann als Gruppe und auch im Ausschuss wieder mit vollen Mitgliedschaftsrechten. Vielen Dank.”
“Auch das macht sehr deutlich, wie wichtig das benannte Thema ist. Eine unglaublich hohe Zahl! In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses hat die Petentin sehr eindrucksvoll und deutlich dargestellt, was das Wichtige am Freiwilligendienst ist. Deswegen im Namen des gesamten Ausschusses, Frau Beimen, für Ihr Engagement ganz herzlichen Dank! Dieses hohe Votum ist aber nicht nur ein Appell an die Bundesregierung, sondern auch an die Landesparlamente, weil sie nämlich genauso in der Pflicht sind, ihren Beitrag zu einer entsprechenden Finanzierung zu leisten. Nur durch weitere Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es möglich sein, Freiwilligendienste langfristig attraktiv für alle zu gestalten.”
“Dennoch wird das Engagement der Freiwilligen noch immer nicht ausreichend wertgeschätzt. Nicht jeder, der einen Freiwilligendienst machen möchte, bekommt auch die Chance dafür. Umso erfreulicher ist es, dass sich der Petitionsausschuss mit dem höchstmöglichen Votum und einstimmig dazu ausgesprochen hat, die Attraktivität des Freiwilligendienstes zu stärken. Um das Ganze sicherzustellen, soll die entsprechende Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen werden. In der Petition wird auch gefordert, den Freiwilligendienst sozial gerechter zu gestalten. Dabei geht es vor allem auch um die Ermöglichung einer Teilnahme, unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Familienangehörigen. An dieser Stelle noch mal die Besonderheit: Über 100 000 Menschen haben diese Petition mitgezeichnet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Beimen, sehr geehrte Frau Schrader, es ist schön, Sie heute hier auf der Tribüne bei der Abstimmung über Ihre Petition begrüßen zu dürfen. Das freiwillige Engagement von Menschen in Deutschland, insbesondere von jungen Menschen, ist ein unersetzbarer Beitrag zur demokratischen Gestaltung unserer Gesellschaft. Daher freut es mich, dass wir als Mitglieder des Petitionsausschusses heute die Möglichkeit haben, zu diesem Thema hier im Plenum zu sprechen. Die zahlreichen Freiwilligendienstleistenden in Deutschland erbringen Tag für Tag einen herausragenden Beitrag für das Allgemeinwesen. Ihr Engagement erstreckt sich auf den sozialen, den ökologischen und den kulturellen Bereich, den Bereich des Sports, der Integration sowie den Katastrophen- und Zivilschutz.”
“– Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Nico Tippelt, FDP-Fraktion.”
“Denn Barrierefreiheit betrifft uns alle. Es müssen alle Betreiber von tourismusrelevanten Objekten verpflichtet werden, über den Status der Barrierefreiheit zu informieren. Mit unserem Antrag wird fehlende Barrierefreiheit endlich zu einem Ausschlusskriterium – das ist besonders wichtig – für Fördermittel des Bundes, der Bundesländer und der Europäischen Union werden. Ebenso wird die Bundesregierung verpflichtet, digitale Anwendungen, die den barrierefreien Zugang zu allen Informationen sowie eine barrierefreie Handhabung garantieren, entsprechend zu fördern. Das ist längst überfällig. Kurz gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen – wir werden uns ja in den nächsten Wochen noch in den Ausschüssen weiter beraten –: Mit unserem Antrag wird geklotzt statt gekleckert. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Pellmann.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion ist gerade so wieder im Regierungsmodus angekommen. Sie legen – das kennen wir ja aus den letzten 16 Jahren – einen Antrag vor, der nichts als heiße Luft für diesen Bereich enthält. Er ist ziellos, er ist unverbindlich, ohne einen verbindlichen Zeitplan – ein echter Papiertiger. Die Zeit der freiwilligen Selbstverpflichtungen, der runden Tische, der Patenschaften und der Appelle muss vorbei sein. Ihr hilfloses „Bitte, bitte, bitte“ hat ausgedient. Wir haben deswegen einen Antrag gestellt, der konkrete Taten folgen lässt. Es braucht einen Masterplan für barrierefreien Tourismus, der konkrete und verbindliche Umsetzungsschritte festlegt. Die Schaffung von Barrierefreiheit im Tourismus muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden.”
“Die Petition zeigt, dass es bezüglich der Situation der pflegenden Angehörigen bei der gesetzlichen Rente noch immer viel Verbesserungsbedarf gibt. Ich hoffe, dass dieses hohe, einstimmige Votum des Petitionsausschusses für weitere Schritte in die richtige Richtung sorgt und es beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zeitnah zu einer Umsetzung kommt. Vielen Dank.”
“In dieser Petition wird vor allem kritisiert, dass Pflegepersonen, die zusätzlich zur Pflege noch einer Vollzeittätigkeit von mehr als 30 Wochenstunden nachgehen, benachteiligt werden; denn sie sind bezüglich der Pflege nicht mehr versicherungspflichtig und erhalten daher keine Entgeltpunkte bei der gesetzlichen Rente. Die Petentin fordert also sehr konkret die Abschaffung dieser 30-Stunden-Grenze, um Anerkennung für Mehrarbeit und Mehrbelastung zu erhalten. Dieser Wunsch nach mehr Anerkennung zeigt sich auch an den zahlreichen Beiträgen, die diese Petition im Diskussionsforum des Petitionsausschusses ausgelöst hat. Die Pflege Angehöriger sei Arbeit und keine Freizeitbeschäftigung, heißt es da zum Beispiel. Viele fordern endlich eine angemessene Würdigung dieser Arbeit, und das zu Recht.”
“Diese Angehörigen befinden sich meist in extremen Belastungssituationen. Sie sind vielfach von Armut und Krankheit bedroht und erhalten dennoch nach wie vor zu wenig Unterstützung. Vor allem mit Blick auf die eigene gesetzliche Rente ergeben sich für viele pflegende Angehörige noch immer große Schwierigkeiten und Ängste. Deshalb ist es sehr gut, dass der Petitionsausschuss sich einstimmig und mit dem zweithöchsten Votum dafür ausgesprochen hat, die Situation pflegender Angehöriger bei der gesetzlichen Rente deutlich zu verbessern. Die Petition, welche Entgeltpunkte bei der Rente für jene Pflegepersonen fordert, die nebenbei einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, soll dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Erwägung überwiesen werden, soweit es um die Verbesserung für pflegende Angehörige bei der gesetzlichen Rente geht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir als Mitglieder des Petitionsausschusses hier und jetzt die Möglichkeit bekommen, zu einer sehr wichtigen Petition, die Beachtung verdient, zu sprechen. Ich danke insbesondere der Petentin, dass sie durch ihre Petition den Weg freigemacht hat. Aufgrund ihrer Petition und des hohen Votums des Ausschusses reden wir darüber heute. Nur durch dieses hohe und einstimmige Votum des Petitionsausschusses hat dieses Thema eine Chance, heute hier im Plenum Aufmerksamkeit zu bekommen. Es geht um die Situation von pflegenden Angehörigen. Laut Statistischem Bundesamt gibt es derzeit in Deutschland rund 5 Millionen Pflegebedürftige, von denen etwa 3 Millionen, also weit mehr als die Hälfte, zu Hause und überwiegend von ihren Angehörigen gepflegt werden.”
“Wir brauchen eine Lösung für alle statt Almosen für wenige. Gerechtigkeitsfonds statt Härtefallfonds!”
“Das hat auch etwas damit zu tun, dass Die Linke dort regiert und wir jede Möglichkeit nutzen, den Betroffenen zu helfen. Es bleibt aber eine Unverschämtheit, wie sie mit den ostdeutschen Bundesländern umgehen. Bezahlen: Ja! Aber mitreden: Nein! So geht das nicht! Und was bekommen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger? Einen inakzeptablen Flickenteppich. In Erfurt gibt es dann 5 000 Euro Entschädigung und in Magdeburg nur 2 500 Euro? Das kann man niemandem erklären. Nein, der Härtefallfonds der Ampel befriedet nicht und heilt keine Wunden. Wir brauchen einen Gerechtigkeitsfonds, der nicht nur 10 Prozent, sondern 100 Prozent der Betroffenen entschädigt. Es muss endlich um die Anerkennung der Lebensleistung der Bürger gehen. Geben Sie sich 33 Jahre nach der deutschen Einheit einen Ruck.”
“Der Härtefallfonds der Bundesregierung ist jetzt so mickrig, dass sich die Menschen nur veralbert vorkommen müssen. Die Rentenobergrenze legen Sie mehr oder weniger willkürlich bei 830 Euro fest. Wie weltfremd! Das heißt: Wer im Jahr 2021 weniger Rente hatte, kann überhaupt keinen Antrag stellen. Damit werden Hunderttausende ausgeschlossen. Das ist indiskutabel! Laut Antwort des Arbeitsministeriums auf meine Anfrage werden rund 90 Prozent der Betroffenen keinen Cent sehen, weil die Kriterien Ihres Härtefallfonds viel zu hart sind. 90 Prozent Enttäuschung und 10 Prozent Almosen: Das ist die Formel Ihres Härtefallfonds. Sie produzieren damit neue Unzufriedenheit und neue Wut, insbesondere in Ostdeutschland. Keine gute Idee in diesen Tagen! Ja, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen beteiligen sich am Fonds.”
“Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Takis Mehmet Ali das Wort.”
“Dem Gesetzentwurf – auch das haben wir in den Anhörungen herausgehört – fehlt ein eindeutiger Rechtsanspruch auf das betriebliche Eingliederungsmanagement, ein umfassendes zwingendes Mitbestimmungsrecht für betriebliche Interessenvertretung sowie Sanktionen für Arbeitgeber bei Unterlassen. Wir brauchen deutlich mehr und die Sicherung der vorhandenen Inklusionsbetriebe. Die aktuelle Meldung der Bundesarbeitsagentur von dieser Woche – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – in Richtung umfassender Inklusion im Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen liegt uns vor, und sie besagt klar – sie unterstreicht es –: Wir müssen weiter etwas tun. – Wir gehen heute hier einen Schritt in die richtige Richtung, obgleich wir noch einen weiten Weg gemeinsam zu bewältigen haben. Vielen Dank.”
“Denn was werden die 40 000 Unternehmerinnen und Unternehmer tun, die derzeit keinen Menschen mit Schwerbehinderung einstellen, obwohl sie es müssten? Es gibt jetzt die vierte Stufe; die Ausgleichsabgabe wird höher. Aber sie werden diese Ausgleichsabgabe bezahlen und das Ganze dann noch von der Steuer als Betriebsausgabe absetzen. Die steuerliche Absetzbarkeit der Ausgleichsabgabe eben als Betriebsausgabe sendet ein völlig falsches Signal und sorgt nur dafür, dass sie ihre grundsätzliche Wirkung verliert. Diese Absetzbarkeit ist sofort zu beenden. Und ja, wie auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fordert Die Linke, die vierte Stufe auf 1 300 Euro und die Stufen eins, zwei und drei auf 250 Euro, 500 Euro und 750 Euro zu erhöhen. Dabei geht es nicht darum, dass mehr Geld im Topf ist, sondern darum, dass der Druck deutlich erhöht wird.”
“Ebenso begrüßen wir außerordentlich – auch das haben die Kolleginnen und Kollegen schon angesprochen –, dass der Deckel auf dem Budget für Arbeit weg ist. Wir freuen uns, dass in diesem Kontext die Blockadehaltung der letzten Jahre beendet worden ist. Leider wurden die Chancen nicht genutzt, einen ganz großen Schritt – ich habe ja gehört, da kommt noch was – bei der Teilhabe am Arbeitsleben weiterzugehen. Viele Fragen bleiben weiterhin ungeklärt. Wir vermissen zum Beispiel Maßnahmen zur deutlich verbesserten und barrierefreien Vermittlung und Beratung von arbeitslosen Menschen mit Behinderung, insbesondere der langzeitarbeitslosen. Lieber Jens Beeck, die Abschaffung der Bußgeldregelung ist für uns unverständlich.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute zur Beschlussfassung vorliegende Gesetzentwurf zur Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung ist löblich, und wir werden dem als Fraktion auch zustimmen. Denn endlich werden mit diesem Gesetzentwurf langjährige Forderungen meiner Fraktion gesetzgeberisch in die Tat umgesetzt. Wir begrüßen ausdrücklich die Einführung der vierten Stufe der Ausgleichsabgabe für „Nullbeschäftiger“, da seit Jahren knapp ein Viertel der Arbeitgeber – auch diese Zahl ist heute schon genannt worden – überhaupt keine Menschen mit einer Schwerbehinderung einstellt. Die Maßnahme, dass die Mittel der Ausgleichsabgabe nun nur noch für Förderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt genutzt werden dürfen, unterstützen wir ausdrücklich.”
“Mögen die weiteren Beratungen und auch das Verfolgen im entsprechenden Ministerium erfolgreich und in ihrem Sinne sein, sodass weiteren Familien ein solcher Schicksalsschlag erspart bleibt. Vielen Dank.”
“Der Petitionsausschuss hält es für unbedingt erforderlich, dass Klarheit über die Aussagekraft von verliehenen Qualitätszertifikaten und Gütesiegeln im medizinischen Bereich besteht, um deren Zweck – die Transparenz über bestimmte Qualitätsmerkmale der medizinischen Versorgung – zu steigern, nicht aber zu konterkarieren, und um zu verhindern, dass unberechtigte Erwartungen geweckt werden. In diesem Zusammenhang sind nach Auffassung des Ausschusses die Vergabekriterien und die entsprechenden Vergabeverfahren von besonderer Bedeutung. Mit Petitionen wie dieser soll unser Leben ein wenig besser werden. Wir als Mitglieder des Petitionsausschusses sprechen den Petenten in diesem konkreten Fall unser herzliches Beileid aus. Wir danken den Petenten für ihr bürgerschaftliches Engagement.”
“Wir haben – und das kommt sehr selten vor – einstimmig mit dem zweithöchsten Votum zur Erwägung beschlossen, diesen Inhalt der Petition an das Bundesgesundheitsministerium zu überweisen. Wir stellen gemeinsam fest: Viele Krankenhäuser unterziehen, auch wenn dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, ihr internes Qualitätsmanagement zusätzlich einer freiwilligen Zertifizierung. Diese soll dazu dienen, ihre Bemühungen um Qualität transparent zu machen. Allerdings lässt nicht jedes Zertifikat automatisch auf eine gute Versorgungsqualität der jeweiligen Einrichtung schließen. Für Patientinnen und Patienten ist die Aussagekraft von Zertifikaten oder Gütesiegeln in der Regel nur schwer nachvollziehbar.”