Sören Pellmann
DIE LINKE · Germany
“Denn klar ist: Rüstung war schon immer sehr anfällig für Korruption. Während aber ständig die Axt an den Sozialstaat angelegt wird, landen durch Ihre Politik Milliarden an Steuergeldern als Dividenden bei den Rüstungskonzernen. Auch das lehnen wir als Linke ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine EU des Friedens.”
“Das wirft doch die Frage auf: Sollten wir nicht lieber Steuermittel für Bildung, für Infrastruktur, für das soziale Miteinander und für eine Zukunft ausgeben, in der wir alle friedlich miteinander leben können? Ich glaube, es würde dann nicht nur in unserem Land deutlich friedlicher und gerechter zugehen.”
“Herr Spahn, ich habe ja gerade genau zugehört, als Sie vom zu verteilenden Kuchen sprachen. Ich finde es immer schwierig, über Kuchen als Symbol zu sprechen, wenn es in unserem Land viele gibt, die sich weder Kuchen noch Brot leisten können. Vielleicht sollten Sie das in Ihren Überlegungen zukünftig mehr einbeziehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der diplomatischen Lösung von Konflikten ist Deutschland längst in die zweite Liga abgestiegen. Mittlerweile schafft es unser Land nicht einmal mehr, unfallfrei in den UN-Sicherheitsrat gewählt zu werden.”
“Dass diese massive Aufrüstung aber bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in unserem Land führt, den Sie, Herr Merz, als Gegenfinanzierung vornehmen, ist die Axt am Sozialstaat unseres Landes. Das machen wir als Linke nicht mit.”
“Auch daran machen meine Partei und ich unseren Vorwurf fest, wenn wir meinen, dass hier weiterhin in einer rein militärischen Logik agiert wird. Herr Merz, dieser Eindruck hat sich nach Ihrer Rede heute leider nicht verändert.”
The complete record
Every one of 308 lines we hold for Sören Pellmann, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 6 of 7.
“Dieser war mit einem Herzfehler geboren, befand sich jahrelang in Behandlung und verstarb im Januar 2017 nach einer Operation. Das behandelnde Krankenhaus besaß zwar das Qualitätssiegel „Ausgezeichnet. FÜR KINDER“ und ist damit als familienfreundlich zertifiziert, aber die Umstände der Behandlung werfen diesbezüglich einige Zweifel auf. Zumindest steht die Zertifizierung im Kontrast zum eigenen Erleben der Petenten. Sie erkennen: Seit 2017 ist diese Petition im Verfahren. Die Gremien und auch unser Ausschuss haben es sich nicht einfach gemacht. Nunmehr fordert der Petitionsausschuss mehr Klarheit über die Aussagekraft von verliehenen Qualitätszertifikaten und Gütesiegeln im medizinischen Bereich.”
“Sie unternehmen damit den Versuch, auf die Gesellschaft einzuwirken und sie ein Stück weit besser zu machen. Für dieses Engagement vieler Petentinnen und Petenten möchte ich mich an dieser Stelle bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Hohen Hause viel zu selten die Gelegenheit, über die Arbeit des Petitionsausschusses zu sprechen und einzelne Petitionen so prominent wie heute zu diskutieren. Im Kern geht es bei dieser Petition um die Kritik an den Zertifizierungsverfahren von Krankenhäusern hinsichtlich bestimmter Qualitätsmerkmale. Zudem wird beanstandet, dass für Krankenhäuser die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehe und die Qualität nicht mehr stimme. Der Hintergrund für diese Eingabe geht auf die Todesumstände des Sohnes der beiden Petenten zurück.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gern möchte ich heute, bevor wir gleich zur Abstimmung kommen, die Chance nutzen, im Namen des Petitionsausschusses einen erweiterten Bericht über eine Petition, die der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium, zur Erwägung überwiesen werden soll, zu erstatten. In der Regel wird an dieser Stelle – wir haben es gerade schon so gehandhabt – nur über eine Nummer, über einen Verwaltungsvorgang votiert; aber hinter diesen Nummern stehen zumeist ganz persönliche Schicksale. Bei der Petition, um die es jetzt geht, sprechen wir über das Schicksal einer Familie aus Sachsen. Oftmals stehen hinter solchen Petitionen ganz persönliche Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern.”
“Abschließend, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sollten insbesondere in den weiteren Beratungen die Kritik, die auch vom Behindertenbeauftragten der Bundesregierung und von den Behindertenbeauftragten der Länder kommt, was Nachbesserungen, insbesondere die steuerliche Anrechenbarkeit, betrifft, ernst nehmen, aufnehmen und dann aus dem schon guten Gesetz ein sehr gutes Gesetz machen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Takis Mehmet Ali.”
“Es gibt in der jetzigen Diskussion um den inklusiven Arbeitsmarkt insbesondere eine Forderung, die wir begrüßen, die wir auch in der letzten Wahlperiode schon begrüßt haben: die Einführung einer vierten Stufe – nicht einer vierten Staffel, wie hier vorhin angeführt worden ist – der Ausgleichsabgabe. Die Ausgleichsabgabe – auch das hat ja schon hier in den Reden eine Rolle gespielt – ist etwas, womit man Arbeitgeber verpflichten will, mehr Menschen mit Behinderungen anzustellen. Wir haben uns gewünscht – das ist auch eine Forderung, bei der wir mit den Gewerkschaften übereinstimmen –, dass auch die Stufen 1, 2 und 3 deutlich angehoben werden. Da gibt es noch Nachbesserungsbedarf.”
“– Weil er mittlerweile ein guter Freund und Bekannter ist. – Thomas kämpft seit fünf Jahren auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt darum, aus der Werkstatt herauszukommen und auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wir haben in den letzten fünf Jahren gemeinsam die Barrieren erlebt, die ihm in den Weg gelegt werden, die es ihm erschweren, aus der Werkstatt herauszukommen: auf der einen Seite die Arbeitsagentur, die ihm Steine in den Weg legt, auf der anderen Seite die Werkstatt, die sagt: Einen so guten Beschäftigten, der ein Leistungsträger der Werkstatt ist, kann man doch nicht ziehen lassen. – Auch das ist Aufgabe eines inklusiven Arbeitsmarktes: Potenziale zu heben und einem jungen Mann wie Thomas die Chance zu geben, auf einem inklusiven Arbeitsmarkt einen Job zu bekommen und ihn dann auch auszuführen.”
“Zum anderen ist die Tatsache, dass Arbeitgeber die Ausgleichsabgabe steuerlich geltend machen können, sich also von der Steuerlast freikaufen können, etwas, bei dem ich sage: Wenn man es konsequent sieht und Arbeitgeberinnen und Arbeitergeber wirklich dazu verpflichten will, dass sie Menschen mit einer Schwerbehinderung einstellen, dann muss diese Regelung aus dem Gesetzentwurf raus. Das steht auf dem Hausaufgabenzettel. Sehr häufig hören wir heute nach wie vor von den Barrieren in den Köpfen: Menschen mit Behinderung sind nicht so leistungsfähig, sie sind häufiger krank, sie können uns nicht nützen, und wir werden sie auch nicht wieder los. – So viel zur Meinung von Arbeitgebern. Ich arbeite seit gut zweieinhalb Jahren mit einem jungen Mann zusammen: Thomas ist seit fünf Jahren in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inklusiver Arbeitsmarkt – ein Thema, Herr Minister Heil, das wir ja schon seit vielen Jahren diskutieren. Ich habe bei Ihren Ausführungen sehr genau zugehört. Insbesondere die Idee, Potenziale von Menschen mit Beeinträchtigungen zu heben, ist jetzt nicht so ganz neu in Ihren Äußerungen. Aber – das muss ich lobend anerkennen – Sie legen mit dem heutigen Gesetzentwurf etwas vor, was ein erster Schritt ist. Die Hausaufgaben, die Sie uns aufgegeben haben, habe ich wohl verstanden. Ich will zu zwei sehr konkreten Dingen kommen – Kollegin Rüffer hat das auch schon angesprochen –: Zum einen ist es ja so, dass das Bußgeld abgeschafft wird; das halten wir für falsch.”
“Wir fordern statt eines Härtefallfonds einen Gerechtigkeitsfonds, der seinen Namen auch verdient und der alle betroffenen Rentnerinnen und Rentner angemessen entschädigt. Wir machen auch einen sehr konkreten Vorschlag zur Finanzierung: Streichen Sie doch das Geld für die Aktienrente! 10 Milliarden Euro jährlich verpulvern für das Prestigeprojekt der FDP? Unverantwortlich! Die Rente gehört nicht auf das Börsenparkett. Nehmen Sie stattdessen einen Teil dieses Geldes und erkennen Sie die Lebensleistungen der Ostdeutschen endlich an! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Pellmann. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Rasha Nasr, SPD-Fraktion, das Wort.”
“Der Runde Tisch Rentengerechtigkeit, der Betroffene vertritt, hat vorgerechnet, dass ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern seit 1991 Rentenansprüche in Höhe von 40 Milliarden Euro vorenthalten wurden. Und jetzt will die Bundesregierung lächerliche 500 Millionen Euro für drei große Gruppen zur Verfügung stellen. Das ist inakzeptabel. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, schieben Sie es nicht auf die Länder! Der Bund ist hier in der Verantwortung. Die ostdeutschen Bundesländer zahlen pro Jahr – pro Jahr! – jetzt schon fast 3 Milliarden Euro für Rentenleistungen, für die der Bund zuständig ist. Das ist Geld, das in Schulen, Krankenhäusern und Schwimmhallen in Ostdeutschland fehlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, anstelle eines mickrigen Almosenfonds für wenige brauchen wir eine politische Lösung für alle.”
“Und jetzt sprechen Sie von Härtefällen? Das ist eine Abqualifizierung und eine Entwertung der Lebensleistung dieser Bürgerinnen und Bürger. Das Ministerium von Herrn Heil hat auf meine Anfrage hin geantwortet, dass beim Härtefallfonds 90 Prozent der Betroffenen – 90 Prozent! – leer ausgehen werden. Völlig indiskutabel! Wie können Sie bitte schön einen Fonds auflegen, der zu 90 Prozent Enttäuschung bei den Ostdeutschen führen wird? Nur wer mit seiner Rente „in der Nähe der Grundsicherung“ liegt, soll Gelder erhalten können. Was heißt das denn? Wer eine Rente von 900 Euro hat, bekommt Geld, und wer eine Rente von 950 Euro hat, bekommt einen Negativbescheid. Das grenzt an Willkür. Das müssen Sie korrigieren. Wer Ansprüche hat, die bei der Rentenüberleitung gestrichen wurden, muss entschädigt werden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ungerechtigkeiten bei der Ost-West-Rentenüberleitung gehören zu den schwerwiegendsten Fehlern der deutschen Einheit. Der Härtefallfonds der Koalition korrigiert diese mitnichten. Im Gegenteil: Ihr Härtefallfonds ist ein neuer Schlag ins Gesicht für Hunderttausende Rentnerinnen und Rentner, weil sie keinen einzigen Cent erhalten werden. Ich möchte zunächst etwas zu Ihrer Begrifflichkeit des Härtefallfonds sagen. Es geht um rund 500 000 Rentnerinnen und Rentner, die zum Beispiel bei der Post, bei der Reichsbahn der DDR oder im Gesundheitswesen beschäftigt waren. Diese Menschen sind keine Härtefälle. Sie haben ihr Leben lang hart gearbeitet und entsprechend Beiträge gezahlt. Sie haben sich Rentenansprüche erarbeitet, die ihnen alle Bundesregierungen der letzten 30 Jahre vorenthielten.”
“Martina Stamm-Fibich hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“In unserer Verfassung ist jedes Leben aber gleich viel wert. Dieses Gesetz ist ein Zivilisationsbruch! Für Die Linke gibt es viele unterschiedliche Gründe, heute dieses Gesetz abzulehnen. Es ist auf verschiedenen Ebenen mangelhaft. Lassen Sie uns diesen Entwurf heute ablehnen und mit dem breiten Diskurs neu beginnen. Dabei muss auch eine Lösung für das Problem gefunden werden, das insbesondere während der Coronapandemie zuhauf aufgetreten ist, nämlich dass Menschen gar nicht erst ins Krankenhaus gebracht werden. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss mit einem Zitat von Gustav Heinemann, das Carola Nacke gern verwendet: „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt.“ Es geht für uns alle um das Wichtigste: um unser Leben. Vielen Dank.”
“Menschen mit Behinderung nennen dieses Gesetz deswegen „Selektionsgesetz“, da die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit ein ungeeignetes Kriterium sei. Sie meinen weiter, mathematisch sollten mehr Leben gerettet werden, aber das Gesetz opfere die von der Mitte als schwach Angesehenen. Zahlreiche prominente Menschen mit Behinderung sehen dieses Prinzip daher als „survival of the fittest“. Heute ist auf der Tribüne eine der Klägerinnen in Karlsruhe, Carola Nacke, anwesend. Sie hat einen Sohn mit dem Downsyndrom. Auf meine Frage an sie, wie sie diesen Gesetzentwurf einschätzt, sagte sie sehr deutlich – ich zitiere sie –: Die subjektive Beurteilung der Überlebenschance führt zur Aussortierung. Damit mehr Menschen gerettet werden können, werden die Schwächsten von der Mitte der Gesellschaft geopfert.”
“Das zeigt eines: Die umfassende Beteiligung vielfältiger Akteure wäre deutlich wichtiger gewesen. Ein Alarmsignal ist aber, wenn die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen des Bundes sowie der Länder – Herr Dusel, schön, dass Sie heute hier sind – vor der Sitzung ein gemeinsames Statement abgegeben haben. Darin heißt es: Aus Sicht der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern hat die Anhörung deutlich gemacht, dass es schwerwiegende Diskriminierungsrisiken … gibt. Insbesondere die Einlassung des Vertreters der Bundesärztekammer, nach der die Abwägung der kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit nach medizinischen Kriterien fast unmöglich sei, führt zu erheblichen Bedenken.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im heute vorliegenden weltweit ersten Triagegesetz geht es um Leben und Tod, um gesellschaftliche Grundfeste und den Umgang mit den vermeintlich Schwächeren unserer Gesellschaft. Vorab: Wir müssen das Bundesverfassungsgericht und den notwendigen Schutz des Lebens von Menschen mit Behinderungen sehr ernst nehmen. Aber statt fraktionsübergreifend und ohne Zwänge wie zum Beispiel bei der Sterbehilfe oder der Pränataldiagnostik mit breitem gesellschaftlichem Diskurs Lösungen zu finden, peitschen Sie dieses Gesetz heute durch. Es gibt Mängel wie das Fehlen einer spezifischen Weiterbildung, externer und unabhängiger Kontrollinstanzen sowie unabhängiger, öffentlicher, barrierefreier Beratungsangebote, Beschwerdestellen und, und, und. All das fehlt.”
“Der Begriff Härtefall ist schon eine Abqualifizierung. Diese Menschen sind keine Härtefälle. Sie haben ihr Leben lang gearbeitet und Anspruch auf höhere Renten. Sie haben eingezahlt, sie haben Beiträge geleistet. Erkennen Sie diese Leistungen endlich an. Und schieben Sie es nicht ab auf die Länder. Rente ist Bundesrecht. Die Ostländer zahlen schon fast 3 Milliarden Euro im Jahr für DDR-Renten. Wir brauchen keinen Fonds nur für wenige Arme, sondern eine großzügige Lösung für alle Anspruchsberechtigten. Die Betroffenenorganisationen sprechen von einer fünfstelligen Entschädigungssumme. 32 Jahre nach der Einheit ist es höchste Zeit für Gerechtigkeit bei den Ostrenten.”
“Aber auch der Antrag der Union und der ganze Ansatz aus der vergangenen Legislaturperiode – das reicht doch vorne und hinten nicht. 1 Milliarde für drei Bevölkerungsgruppen? Viel zu wenig. Damit speisen Sie auch Hunderttausende Ostrentner ab. Nach Ihren Vorstellungen sollen nur diejenigen etwas bekommen, die Grundsicherung erhalten. Das sind in Ostdeutschland derzeit nur 3 Prozent der Rentner. Ist das Ihr Ernst? Nur 3 Prozent sollen Geld erhalten? Damit verhöhnen Sie die Mehrheit der Anspruchsberechtigten, die nämlich komplett leer ausgehen würde. Es geht um 17 Personen- und Berufsgruppen – vor allem um Frauen. Es geht um in der DDR Geschiedene, um Krankenschwestern, aber auch um Bergleute, um Beschäftigte bei Reichsbahn und Post – etwa 500 000 Bürgerinnen und Bürger. Es geht nicht um Almosen.”
“Diese Heuchelei, liebe Kolleginnen und Kollegen, können Sie den Ostdeutschen nicht erklären. Aber Sie müssen mehr tun, um die Bürgerinnen und Bürger vor der Inflation und dem Embargo zu schützen. Wir brauchen einen Schutzschirm, insbesondere für Ostdeutschland. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist Gerald Ullrich, FDP-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ölembargo wird die Inflation weiter antreiben, und das Ölembargo wird Ostdeutschland deutlich mehr schaden als Wladimir Putin. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: 60 Prozent der Öllieferungen Russlands an Drittstaaten übernahmen und übernehmen griechische Tanker. Griechenland hat die größte Flotte der Welt und darf weiter russisches Öl in alle Welt schippern. Was für ein Irrsinn! Warum hat die Bundesregierung dieser Ausnahme für milliardenschwere griechische Reedereien zugestimmt, Herr Habeck? Zunächst sollten diese Tanker nämlich vom Embargo erfasst werden. Das wurde gestrichen. Offensichtlich haben griechische Reedereien in der EU eine größere Lobby als Ostdeutschland in der Bundesregierung. Griechische Tanker beliefern die ganze Welt mit russischem Öl, aber in Schwedt darf kein Öl ankommen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre bisherigen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger reichen nicht aus. Positiv ist das 9‑Euro-Ticket. Es soll allerdings schon am 31. August enden. Das wäre fatal. Es muss verlängert werden! Es gibt aber auch Profiteure der Krise, und Finanzminister Lindner ist einer von ihnen. Auch hier sprudeln Übergewinne; denn die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer explodieren aufgrund genau dieser Preisanstiege. Sie rechnen mit 32 Milliarden Euro Mehreinnahmen in diesem Jahr. Fällt Ihnen irgendetwas daran auf? Das ist mehr, als Ihre Entlastungspakete umfassen. Wir brauchen insbesondere ein drittes Entlastungspaket, das die Mehrkosten tatsächlich ausgleicht und insbesondere Rentnerinnen und Rentner, aber auch Studierende einbezieht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein innovatives und leistungsstarkes Ostdeutschland, das hört sich gut an, das wünschen wir uns doch alle. Die Inflation und die Politik der Bundesregierung machen dem aktuell aber einen Strich durch die Rechnung. Erstens. Die Inflation trifft Ostdeutschland deutlich härter, weil die Bürgerinnen und Bürger dort zum einen weniger Einkommen und zum anderen weniger Rücklagen haben. Zweitens. Die Preise für Strom und Gas sind im Osten absolut höher. Und drittens. Die Auswirkungen des Ölembargos werden in den ostdeutschen Bundesländern deutlich heftiger ausfallen. Aus diesen Gründen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir einen Schutzschirm gegen die Folgen von Inflation und Embargo, vor allem für Ostdeutschland.”
“Und liebe Ampelkoalition und insbesondere liebe Grüne und liebe FDP: Wir haben in der letzten Wahlperiode etwas gemeinsam auf den Weg gebracht. Einiges davon steht in unserem Antrag. Haben Sie den Mut, und stimmen Sie unserem Antrag heute zu. Das tut nicht weh. Danke. Die Kollegin Angelika Glöckner spricht für die SPD-Fraktion.”
“Alle von mir angefragten Verbände und Vereine haben mir bestätigt, dass sie zu dem jetzt in Rede stehenden Entwurf keine Entwürfe oder irgendwelche Anfragen auf inhaltliches Zuarbeiten oder auf Partizipation gekriegt haben. Das ist der falsche Weg. Liebe Ampelkoalition, Sie werden damit auch Ihren Ankündigungen nicht gerecht. Denn im Ergebnis heißt das: Partizipation von Menschen mit Behinderung muss nach Auffassung der Linken endlich Rechtskraft bekommen. Die Vergangenheit offenbarte hier bereits weitere erhebliche Defizite – Corinna Rüffer hat sie angesprochen –: viel zu kurze Fristen, Texte nicht in leichter Sprache und wenig Beteiligung. Mit dem heute hier vorgelegten Antrag der Linken zur vollen und wirksamen Partizipation könnten endlich notwendige verbindliche Rahmen geschaffen werden.”
“Dabei dachte ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Ampel aus ihren Beteiligungsdesaster zur Triage gelernt hat. Zum ersten internen Arbeitsgespräch des Ministeriums wurden aber klägerseitig nicht mal alle eingeladen. Ähnlich lief es auch bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss. Weitere Betroffenenakteure wurden ebenfalls nicht beteiligt. So geht Teilhabe nicht. Wir haben – und das begrüße ich – dazu jetzt eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet, in die ich viel Optimismus stecke. Aber daraus macht sich weder die Ampel noch die SPD mit ihrem Gesundheitsminister etwas. Partizipation von Menschen mit Behinderung spielt scheinbar doch nicht die Rolle, von der immer gesprochen wird.”
“Genauso wenig glaubwürdig, liebe Ampelkoalition, ist angesichts der vielen Ankündigungen – der „ob“, „wollte“, „könnte“ und „wir prüfen“ aus dem Koalitionsvertrag – Ihr Optimismus, was Ihre Ankündigungen von echten Fortschritten für Menschen mit Behinderung betrifft. Bisher ist da leider noch nicht so viel angekommen, und jetzt müssen Sie endlich mal liefern. Ein Beispiel will ich nennen, den am Samstag – Corinna Rüffer hat es angesprochen – durchgestochenen Gesetzentwurf des Gesundheitsministers zur Triage. Plötzlich wurde das Wegnehmen von Behandlungsinstrumenten als Ex-Post-Triage ins Wort gehoben. Das sorgt insbesondere für massive Verunsicherung und für Ängste bei Menschen mit Behinderung. Hier wurde erneut unser aller Vertrauen in die Politik bewusst zerstört. Die dort vorgeschlagene Lösung ist für uns als Linke völlig inakzeptabel.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Unionsfraktion hat mich tatsächlich überrascht, und ich würde ihn mit der Überschrift „Selbstabrechnung“ versehen. Oder wo kommt der Erkenntnisgewinn her? Insbesondere sind in Ihrem Antrag gute Ideen für einen inklusiven Arbeitsmarkt enthalten. Aber wenn Sie auf die 19., 18. und auch 17. Wahlperiode zurückschauen, werden Sie feststellen: Da gab es schon ähnlich gute Vorschläge von unterschiedlichen Fraktionen hier aus dem Haus. Die jetzt vorgelegte Flickschusterei greift unserer Meinung nach deutlich zu kurz, und insbesondere stellt sich die Frage, warum diese Ideen jetzt als gut gelten, die vor wenigen Monaten noch als sehr schlecht und nicht umsetzbar angesehen wurden.”
“Der Kollege Falko Mohrs spricht jetzt zu uns für die SPD-Fraktion.”
“Zweitens. Die Abzocke der Mineralölkonzerne an den Tankstellen muss gestoppt und die Energiesteuer ausgesetzt werden. Drittens. Die Preise für Lebensmittel müssen sinken. Die Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln soll auf null reduziert werden. Viertens. Wir brauchen einen Rettungsfonds für ostdeutsche Unternehmen, ähnlich wie in der Coronakrise. Insolvenzen aufgrund des Lieferstopps darf es nicht geben. Fünftens. Das Entlastungspaket, über das wir heute schon gesprochen haben, muss drastisch ausgeweitet werden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Ölembargo, über das wir heute hier sprechen, hat das Potenzial, im 32. Jahr der Einheit eine neue Ost-West-Spaltung in unserem Land anzurichten. Verhindern Sie das, und schützen Sie die Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen dieses Embargos! Vielen Dank.”
“Aber im Osten sind es eben noch einmal rund 200 Euro pro Monat weniger für ein komplettes Arbeitsleben. Wie soll eine Rentnerin mit 1 252 Euro oder weniger Rente diese aktuellen Preise denn noch bezahlen? Und Sie? Sie helfen nicht. Null Euro gibt es in Ihrem Entlastungspaket für Rentnerinnen und Rentner. Dafür sollten Sie sich schämen! Wir bringen heute noch einen Antrag ein, der für ein Rentnerehepaar ein Energiegeld in Höhe von 1 400 Euro in diesem Jahr vorsieht. Das wäre eine angemessene Entlastung. Korrigieren Sie Ihren Fehler, und stimmen Sie unserem heutigen Antrag zu! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, das Ölembargo wird Ostdeutschland um Jahre zurückwerfen, wenn Sie keinen Schutzschirm spannen. Deswegen fordern wir als Linke einen Fünf-Punkte-Plan: Erstens. Die Arbeitsplätze in Schwedt müssen gerettet werden.”
“Im geplanten Energiesicherungsgesetz – wir haben gerade davon gehört –, um das es heute am Nachmittag gehen wird, steht, dass zum Beispiel im Fall eines Gasembargos die Versorger die steigenden Preise auf die Verbraucher abwälzen dürfen. Hier sieht man, wo die Reise hingeht: Keine staatliche Preiskontrolle, kein Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Mehrkosten. Die Ampel, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt die Bürger bei ihrer Embargopolitik einfach im Regen stehen. Stattdessen bräuchten wir einen Schutzschirm für Verbraucher und Betriebe. Die Schwächsten würde es am stärksten treffen, sagt der Ökonom Thomas Straubhaar. Die durchschnittliche Rente von Rentnerinnen und Rentnern, die 40 Beitragsjahre vorweisen können, beträgt im Osten aktuell 1 252 Euro und im Westen 1 428 Euro. Beide Beträge sind viel zu niedrig.”
“Demnächst soll die Energiesteuer über den Sommer für drei Monate reduziert werden – immerhin besser als nichts. Aber wenn das Embargo auch im Winter gilt, soll die Energiesteuer dann tatsächlich wieder hochgehen? 65 Cent auf Benzin und 47 Cent auf Diesel beträgt aktuell die Energiesteuer. Die Energiesteuer sollte ausgesetzt werden, solange Mondpreise an den Tankstellen verlangt werden. Gleichzeitig müssen die Mineralölkonzerne endlich an die Kandare genommen werden. Die Preistreiberei, die den Konzernen obszöne Profite beschert, muss aufhören. Handeln Sie! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer bezahlt das Ölembargo denn letztendlich?”
“Ich vermute, wären die westdeutschen Bundesländer vom Embargo auch nur annähernd so betroffen wie die ostdeutschen, würde es umgehend Übergangsregelungen geben. Da es aber nur um den Osten geht, geht man die Risiken eines völlig überstürzten Lieferstopps ein. Viele Ostdeutsche werden dieses Embargo als eine westdeutsche Entscheidung einer westdeutschen Bundesregierung betrachten. Da Sie sich offenbar nicht für Übergangsregelungen für Ostdeutschland einsetzen werden, brauchen wir umso dringender einen Schutzschirm für die neuen Länder. Das Ölembargo ist ein soziales Pulverfass, insbesondere für den Osten, und Sie haben keinen Plan, wie Sie dies entschärfen. Spritpreise von 3 Euro und mehr seien möglich, sagen Experten. Schon die aktuellen Spritpreise von über 2 Euro spalten unsere Gesellschaft.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde hat bis jetzt schon sehr deutlich gezeigt, dass ein Ölembargo problembehaftet und nicht einfach umzusetzen ist. Herr Kellner, ich möchte darauf eingehen, dass Sie sagen, Sie hätten einen Plan. Das erinnert mich an die Olsenbande. Die hatten auch immer einen Plan: Egon, ich habe einen Plan. – Wie das ausgegangen ist, wissen die meisten, die diese Serie kennen. Für Tschechien, die Slowakei und Ungarn werden befristete Ausnahmen vom Ölembargo diskutiert. Es gibt tatsächlich Parallelen zum Osten dieser Republik. Ostdeutschland ist ähnlich abhängig vom russischen Öl. Daher sagen wir als Linke sehr klar und deutlich: Es muss auch für die ostdeutschen Länder Übergangsregelungen geben.”
“Insbesondere interessiert mich die methodische Frage: Wie erreichen wir die jüngeren Generationen mit ihrer hohen digitalen Affinität? Bezüglich der Standortentscheidung halte ich mich als Leipziger lieber zurück. Das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal ist da eher ein Beispiel, wie es eben nicht funktioniert. Die von der CDU/CSU beantragte Sofortabstimmung sehen wir kritisch; sie verhindert die notwendige, sorgsame Diskussion in den Ausschüssen. Diese ist aber dringend geboten; schließlich werden aktuell viele Gedenkinitiativen diskutiert, einschließlich der Standorte, die allesamt eine zentrale Lage haben sollen. Dem wollen wir nicht vorweggreifen, und wir werden auch aus diesem Grund die Anträge ablehnen.”
“Ich möchte feststellen, das Konzept wurde intensiv diskutiert und fortentwickelt. Insbesondere der Begriff der kommunistischen Gewaltherrschaft in Bezug auf die DDR war Gegenstand der Diskussionen. Es gibt eben gute Gründe, dass diese Definition auch weiterhin von anerkannten Historikerinnen und Historikern nicht verwendet wird. Es ist gut, den Diskurs über unsere Geschichte aus vielfältigen Perspektiven heraus zu führen. Wir stehen hier in einer Vorbildfunktion. Seien wir Vorbild im demokratischen und konstruktiven Miteinander. Das Mahnmal wird kommen, und es soll nicht nur ein Gedenkort, sondern gerade ein Ort der Bildung, der Vermittlung, der Auseinandersetzung werden. Daher würde uns interessieren, wie dieser Anspruch jetzt konkret umgesetzt werden soll.”
“Die Erkenntnis, dass 16 Jahre lang viel zu wenig für diese Bevölkerungsgruppe getan wurde. Und es bleibt dabei – darauf deuten zumindest bisherige Ankündigungen der neuen Regierungskoalition hin; genannt sei, Sie haben das sehr eindrucksvoll gesagt, die Einführung der vierten Stufe für Nullbeschäftiger –, dass auch hier erst Taten folgen müssen und es nicht nur leere Ankündigungen geben darf. Umso wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen – da haben Sie uns dann natürlich an Ihrer Seite –, ist es, dass wir als Linke gemeinsam mit Ihnen für einen echten inklusiven Arbeitsmarkt weiterkämpfen. Vielen Dank. Der Kollege Jens Beeck hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Zur Erinnerung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie hatten sogar die Chance dazu. Wir hatten am 22. April 2021 einen sehr umfangreichen Antrag vorgelegt, wo es um gute Arbeit für Menschen mit Behinderung geht – Ihre Fraktion hat damals mit Nein gestimmt –, darin sieben Seiten wirkliche Reformen für einen inklusiven Arbeitsmarkt: bessere Beratung und Vermittlung, deutliche Anhebung der Ausgleichsabgabe, Stärkung und Ausweitung der Inklusionsbetriebe, Stärkung der Selbstvertretung und Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung, inklusivere Ausrichtung und Neuaufstellung der Finanzierung der Werkstätten, Einführung des Mindestlohns, um Hungerlöhne zwischen 1 und 2 Euro pro Stunde endlich zu beenden. Auch ordentliche Löhne für Menschen mit Behinderung sind eine Form der Anerkennung ihrer täglichen Arbeit. Was bleibt nun?”
“40 000 Unternehmerinnen und Unternehmer sind sogenannte Nullbeschäftiger: Sie beschäftigen trotz einer entsprechenden Pflicht keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung. Hier drängt sich zumindest mir regelrecht die Frage auf: Warum ist das so? Es gibt eine sehr einfache Antwort: Das ist die Bilanz Ihrer 16‑jährigen Regierungsverantwortung, die durch Versagen geprägt war. 16 Jahre Kanzlerschaft Merkel und 16 Jahre Ignorieren der Realitäten wollen Sie mit einem völlig verkürzten Antrag nunmehr reparieren. 16 Jahre Tiefschlaf – und jetzt wachen Sie endlich auf. Bestes Beispiel: die Aufhebung der Deckelung des Budgets für Arbeit. Wer hat denn diesen Deckel dafür erfunden und wollte ihn unbedingt haben? Das waren Sie, Sie als Unionsfraktion. Die Wahrnehmungsveränderung hätte nach meiner Auffassung viel früher erfolgen müssen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion, herzlich willkommen in der realen Welt der Menschen mit Behinderungen! Eines muss man Ihnen lassen: Humor haben Sie. Der Antrag, den Sie hier vorlegen, könnte man als Satire oder doch eher als eine Selbstabrechnung verstehen. Ich habe schon in Ihre Reihen geschaut, ob vielleicht gleich Jan Böhmermann auftaucht und als neuer Abgeordneter bei Ihnen um die Ecke kommt. Ich muss heute hier im Plenum erstmals von einer Erleuchtung sprechen: Im Feststellungsteil, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie nämlich vieles richtig analysiert: Menschen mit Behinderungen sind länger und häufiger arbeitslos. Es gibt zu wenige Unternehmen, die ihre Verantwortung für Inklusion ernst nehmen. Die Unternehmen stellen zu wenige Menschen mit Schwerbehinderung ein. 25 Prozent bzw.”
“Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Bernhard Herrmann das Wort.”
“Aber was ist mit der Zeit nach 1989? Die damalige Kommission kann Vorbild sein für eine Nachwende-Enquete-Kommission, die wir dringend im Bundestag brauchen. Die Fehler der Einheit und der 90er-Jahre gehören endlich parlamentarisch aufgearbeitet. Die beiden Untersuchungsausschüsse zur Treuhand waren keine Wahrheitskommissionen. Das konnten sie auch deshalb nicht sein, weil erst heute die Akten dazu zugänglich sind. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss: Ich möchte Robert Grünbaum von der Bundesstiftung, die 1998 als Konsequenz gegründet wurde, noch zum Abschluss zitieren: Vielleicht hätte man die herausragende Lebensleistung der Ostdeutschen, nämlich 40 Jahre in einer Diktatur gelebt zu haben und dann einen gesellschaftlichen Umbruchsprozess sondergleichen bewältigt zu haben, in den zurückliegenden 30 Jahren stärker würdigen müssen.”
“Es ist allgemein bekannt – auch das hat ja der Bericht der Enquete-Kommission mehrfach zutage getragen –, dass es eben undemokratische Strukturen gab, dass Wahlen nicht demokratisch stattgefunden haben, dass Repressionen zu ertragen waren. Meine Partei und ihre Vorgängerpartei, der ich nie angehörte, haben sich für viele dieser Verfehlungen auch deutlich entschuldigt. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die, die das System der DDR mitgetragen haben, auch im Block, auch entschuldigt hätten. Das vermisse ich allerdings bis heute. Ich erinnerte an den Personalwechsel und an das, was die Renten betrifft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Erinnern für die Zukunft“, so lautet der Titel unserer Debatte. Was könnte das heute heißen? Die Geschichte der Ostdeutschen ist mehr als SED-Diktatur. Das gilt im Übrigen auch für die Zeit vor 1989.”
“– Da das wichtig ist, möchte ich kurz nachfragen, ob ich Sie richtig verstanden habe: Ist es so, dass Sie sagen, bis zum Mauerbau 1961 war es ein legitimer Preis für Ihr politisches Anliegen, einen ideologisch anders ausgerichteten Staat zu bilden, dass es keine freien und geheimen Wahlen gab, in denen die Bevölkerung im Osten unseres Landes der SED jemals ein Mandat dafür erteilt hätte, die Geschicke dieses Landes zu bestimmen? Ist das legitim Ihrer Meinung nach, oder wollen Sie behaupten, dass es damals freie und geheime Wahlen gab? Frau Kollegin, genau da haben Sie mich natürlich falsch verstanden. Ich habe gar nicht gesagt, dass es bis 1961 irgendwie einen demokratischen Versuch des Staates gab.”
“Ich erinnere zum Beispiel an den kompletten Personalwechsel nach der Wende in den Spitzenjobs der ostdeutschen Gesellschaft oder daran, dass Hunderttausende Rentnerinnen und Rentner ihre Ansprüche aus DDR-Zeiten bis zum heutigen Tag nicht anerkannt bekommen. Herr Kollege, möchten Sie in Ihrer Redezeit – dazu besteht jetzt die Möglichkeit – eine Zwischenfrage zulassen? Ja. Bitte schön, Frau Teuteberg. Danke, dass Sie die Frage zulassen.”
“Zudem gab es auch eine alternative Enquete-Kommission im Osten; auch das war wichtig. Die PDS, die einen beträchtlichen Teil der ostdeutschen Bevölkerung vertreten hat, hat ihren Verdienst an der Aufarbeitung, der Einheit und dem Zusammenwachsen unseres Landes. Auch das sollte heute anerkannt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im schon benannten Entschließungsantrag zum Abschlussbericht der Kommission 1994 hieß es damals: Die politisch-moralische Verurteilung der SED-Diktatur bedeutet keine Verurteilung – keine Verurteilung – der ihr unterworfenen Menschen, im Gegenteil. Wenn wir heute an die Zeit der Aufarbeitung erinnern, müssen wir uns aber auch fragen, ob wir diesem Ziel in den vergangenen 32 Jahren immer gerecht geworden sind.”
“Diese Legitimität war da. Diese Legitimität war im Ausgang des Zweiten Weltkrieges begründet. Wir dürfen niemals vergessen – auch nicht in diesen Tagen, nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine –: Ohne die Sowjetunion und die Rote Armee wäre Europa, wäre Deutschland vom Hitler-Faschismus nicht befreit worden. Zweitens. Auch deshalb ist dieser Versuch, der spätestens nach dem Mauerbau zu Recht gescheitert ist, nicht im Ansatz zu vergleichen mit dem NS-Regime. So waren aber die Debatten um die sogenannte zweite deutsche Diktatur. Das hat sich zum Glück verändert. Im Übrigen hat die Gruppe der PDS im Deutschen Bundestag damals neben der Mitarbeit in der Enquete-Kommission auch eine eigene Schriftenreihe herausgegeben, immerhin elf Bände. Andere Blockparteien könnten sich daran ein Beispiel nehmen.”
“Ja – das gehört zum Erinnern dazu –, die PDS sah und Die Linke sieht, wie auch viele Ostdeutsche, noch heute Aspekte zur deutsch-deutschen Geschichte und zur DDR anders als damals die Mehrheit in der Enquete-Kommission, die die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag abgebildet hat. Aber unzweifelhaft gilt, erstens, vor allem und zuallererst die Entschuldigung bei den Opfern der damaligen Zeit, zweitens, die Feststellung „Die DDR ist zu Recht gescheitert“ und, drittens: Die Hauptverantwortung für das, was von diesem System begangen wurde, trägt die SED. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an die damaligen Debatten erinnern. Es gibt zum Beispiel zwei Aspekte, die wir anders sahen und sehen: Erstens. In der Aufarbeitung ging es auch um die Frage der Legitimität des Versuches, nach dem Zweiten Weltkrieg ein anderes Deutschland aufzubauen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 12. März 1992 setzte der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ ein. 1995, drei Jahre später, folgte eine zweite Enquete-Kommission. Wir begrüßen es als Linke ausdrücklich, dass wir heute an beide Kommissionen erinnern. Wir als Die Linke sind und bleiben in besonderer Verantwortung. Richtig und notwendig – so bezeichnete Dietmar Keller, der damalige Obmann der PDS, diese Enquete-Kommission. Ja, diese parlamentarischen Kommissionen, auch mehrheitlich ostdeutsch besetzt, waren Meilensteine in der Aufarbeitung – trotz des parteipolitischen Einflusses. Denn auch den gab es. Insbesondere sei an die Bundestagswahlkämpfe 1994 und 1998 erinnert.”