Sören Pellmann
DIE LINKE · Germany
“Denn klar ist: Rüstung war schon immer sehr anfällig für Korruption. Während aber ständig die Axt an den Sozialstaat angelegt wird, landen durch Ihre Politik Milliarden an Steuergeldern als Dividenden bei den Rüstungskonzernen. Auch das lehnen wir als Linke ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine EU des Friedens.”
“Das wirft doch die Frage auf: Sollten wir nicht lieber Steuermittel für Bildung, für Infrastruktur, für das soziale Miteinander und für eine Zukunft ausgeben, in der wir alle friedlich miteinander leben können? Ich glaube, es würde dann nicht nur in unserem Land deutlich friedlicher und gerechter zugehen.”
“Herr Spahn, ich habe ja gerade genau zugehört, als Sie vom zu verteilenden Kuchen sprachen. Ich finde es immer schwierig, über Kuchen als Symbol zu sprechen, wenn es in unserem Land viele gibt, die sich weder Kuchen noch Brot leisten können. Vielleicht sollten Sie das in Ihren Überlegungen zukünftig mehr einbeziehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der diplomatischen Lösung von Konflikten ist Deutschland längst in die zweite Liga abgestiegen. Mittlerweile schafft es unser Land nicht einmal mehr, unfallfrei in den UN-Sicherheitsrat gewählt zu werden.”
“Dass diese massive Aufrüstung aber bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in unserem Land führt, den Sie, Herr Merz, als Gegenfinanzierung vornehmen, ist die Axt am Sozialstaat unseres Landes. Das machen wir als Linke nicht mit.”
“Auch daran machen meine Partei und ich unseren Vorwurf fest, wenn wir meinen, dass hier weiterhin in einer rein militärischen Logik agiert wird. Herr Merz, dieser Eindruck hat sich nach Ihrer Rede heute leider nicht verändert.”
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“Die EU wäre etwas ganz anderes in der Wahrnehmung aller Europäerinnen und Europäer und weltweit – ein Kontrast zu Imperialismus und globaler Machtpolitik, attraktiv als Vorbild und geschätzt als Friedensgarant. Davon träumen wir nicht mit geschlossenen Augen; das haben wir als waches Ziel. Ich will mich den Worten der Kollegin von den Grünen anschließen: Herr Merz, der offensichtliche Ausrutscher bei Ihrer Formulierung, die Sie gebraucht haben, was das Stadtbild anbetrifft, war nicht nur deplatziert, sondern hat einen weiteren Stachel in unsere Demokratie gesetzt, und das sollten Sie als Bundeskanzler nicht tun. Deswegen erwartet auch die Fraktion Die Linke hierfür Ihre Entschuldigung. Frau Präsidentin, vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Frau Abgeordnete Siemtje Möller. Bitte.”
“Hier können Sie sich doch einmal an den anderen EU-Staaten ein Beispiel nehmen und nicht nur von einer Zweistaatenlösung am Sankt-Nimmerleins-Tag sprechen, sondern sie endlich auch einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich doch mal vor, was geschehen würde, wenn die Europäische Union ihr Aufrüstungspaket „Bereitschaft 2030“ stoppen und die dann freiwerdenden 800 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren in die Bekämpfung von Obdachlosigkeit, in den sozialen Wohnungsbau, in den öffentlichen Personennahverkehr stecken würde. Stellen Sie sich nur mal vor, was nach spürbaren sozialen Effekten für die Mehrheit der Menschen geschehen würde. Vielleicht würden viele von ihnen deutlich positiver über die Europäische Union denken und sprechen. Sie würden einen Nutzen in ihr sehen. Nationalisten hätten es dagegen schwer.”
“Bedeutet ein gutes Europa für die Mehrheit seiner Menschen nicht vielmehr, dass es ein lebenswerter Ort mit sozialer Sicherheit und Verantwortung für seine Natur ist? Herr Spahn, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ja, wir sind beieinander, dass es gut ist, dass die überlebenden israelischen Geiseln endlich frei sind, dass die Waffen endlich schweigen. Endlich können die Menschen in Gaza zumindest aufatmen. Aber Not und Zerstörung bleiben erhalten. Man kann größte Zweifel haben, ob die auf unbegrenzte Zeit angelegte Leitung der Verwaltung im Gazastreifen durch Ex-Premier Blair zur Konfliktlösung beitragen wird. Dem pathetischen Bekenntnis der Bundesregierung zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und der Palästinenser sehen wir keine entsprechenden Taten folgen.”
“Die rechten Kräfte Europas bis hin zu rechten Regierungen in Ungarn und nun auch in Tschechien machen sich diese Erfolglosigkeit, diese Ausweglosigkeit mehr und mehr propagandistisch zunutze. Herr Merz, unterstützen Sie sichtbar und wahrnehmbar Friedensinitiativen wie die von Tokajew! Im Zuge des EU-Plans „Bereitschaft 2030“ sollen in den nächsten vier Jahren weitere 800 Milliarden Euro zusätzlich für die Rüstung in der Europäischen Union ausgegeben werden. Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI gibt die EU als Block schon jetzt mehr für Rüstung aus als die Volksrepublik China, doppelt so viel wie Russland und dreimal so viel wie Indien. Ist es das Ziel, dass die EU eines Tages die USA in den Schatten stellt? Träumen Sie von einem waffenstarrenden Europa?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der UN-Vollversammlung in New York hat der kasachische Präsident Tokajew in Bezug auf den Ukrainekrieg angeboten, dass sein Land Ort für Friedensverhandlungen sein könnte. Seit mittlerweile 44 Monaten setzen die Regierungen der europäischen Staaten und die Kommission in Brüssel darauf, dass die Ukraine mit mehr Waffen und noch mehr Kriegstechnik das Momentum zurückgewinnt, den russischen Vormarsch stoppt und eine Kriegswende gelingt. Nach dieser schier unendlichen Phase des Leidens der Soldatinnen und Soldaten und der Zivilbevölkerung ist es endlich Zeit, dass die Einsicht greift, dass der militärische Weg nicht oder allenfalls um den Preis unermesslichen Leidens zum Erfolg führen wird. Unterdessen schwindet der Rückhalt für endlose Waffenlieferungen – auch in unserem Land.”
“Glaubt man hier oder in der Ukraine ernsthaft, dass alsbald ein Aufbau von Wirtschaft und Industrie durch üppige EU-Gelder erfolgen wird? Was für eine ungeheure Heuchelei und Täuschung gegenüber der Ukraine! Der Beitrittsprozess wird sich in Wahrheit endlos hinzerren. Das ist so. Die wichtigste Aufgabe für die Ukraine ist der Frieden, der Vorbedingung für alles Weitere ist: das Ende des Sterbens, das Ende des Leids, das Ende der Zerstörung, den Stopp des weiteren Verlusts von ukrainischem Land, den Wiederaufbau und nicht zuletzt eine stabile, demokratische, rechtsstaatliche, politische Nachkriegsordnung. Daher bezweifeln wir auch, ob es gut ist, dass der Einsatz für Verhandlungen, wie sie jetzt genannt werden, mit dieser Personalie besetzt der richtige Weg ist.”
“Die explodierenden Mieten, die Heizkosten in den Metropolen führen dazu, dass sich Otto Normalverbraucher, und dazu zählen Pflegekräfte, Bauarbeiterinnen, Bäckermeisterinnen, Arbeitende aus unterschiedlichen Berufszweigen, bei Neuvermietung und Mietsteigerungen Wohnen schlicht und ergreifend nicht mehr leisten können, und das ist ein Skandal. Deswegen, Herr Merz, erwarte ich von Ihnen – das war hier bereits Thema –, dass Sie sich dafür einsetzen, und zwar in der Europäischen Union vorangehend, dass wir zu einem bundesweiten Mietendeckel kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, leere Versprechen in der Außenpolitik helfen der Ukraine nicht weiter. Die Beitrittsperspektive für die Ukraine war Gegenstand der Tagung des Europäischen Rates. Dabei wird eine Absicht politisch verkauft, die kaum realistische Chancen auf baldige Umsetzung hat.”
“In Bologna zum Beispiel liegen nachts arme Menschen zum Schlafen unter diesen berühmten Arkadengängen, auf Mallorca leben Einheimische in Wohnwagen, und wenn wir ins eigene Land schauen, sehen wir, dass Wohnungs- und Obdachlosigkeit zunehmen. Vor zwei Monaten hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen bekannt gegeben, dass über eine halbe Million Menschen in Deutschland keine Wohnung haben. Hier erwarten wir Antworten. Das ist ein Skandal mitten in Europa. Die beschriebene Wohnungsnot ist nur die Spitze des Eisbergs. Das kommende Wintersemester hat in Deutschland gerade begonnen, und auch hier sehen wir wieder, wie wenig Wohnraum Studierende zur Verfügung haben, um in den Universitätsstädten unterzukommen. Doch es trifft längst die große Masse.”
“Stattdessen fressen Ihre Lieblingsthemen wieder die Zeit auf: wie Sie es den reaktionären Rechten in Europa recht machen können – ich habe es gerade wieder gehört – bei der Begrenzung der Migration, wie Sie außenpolitisch und wirtschaftlich im Dominanzkampf weltweit möglichst als Mitspieler in der vordersten Rolle ernst genommen und wahrgenommen werden wollen – vor allem geht es auch da wieder um Rüstung, Rüstung, Rüstung. Das lehnen wir als Linke ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren bei den sozialen Themen in der Europäischen Union schon deutlich weiter. 2021 haben beispielsweise die Sozialministerinnen und Sozialminister aller 27 Mitgliedstaaten in Lissabon beschlossen, dass die skandalösen Zustände der Obdachlosigkeit in der EU bis 2030 zu beenden sind. Was ist denn aus diesem Ziel geworden?”
“Die Tagung des Europäischen Rates hätte ja auch dazu dienen können, über die sozialen Interessen der Mehrheit in der Europäischen Union zu sprechen: Einkommensunterschiede, Sozialstandards, bezahlbarer Wohnraum, Förderung abgehängter Regionen, Förderung von Bildung oder des öffentlichen Personennahverkehrs – um nur ein paar Beispiele zu nennen, wo Leerstellen bestehen. Das bisschen randständige Reden über das Wohnen am Rande der Tagesordnung erfüllt doch eher nur eine Alibifunktion.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 werden erneut die Mittel für Infrastruktur gekürzt und – wie ist es anders zu erwarten? – die Mittel für Rüstung und Raumfahrt erhöht. Diesmal geht es um 130 Milliarden Euro mehr. Das ist absurd. Sagen Sie doch lieber den Bürgerinnen und Bürgern ins Gesicht, dass Sie das Geld in die Rüstung statt in Brücken, Straßen oder Schienen investieren wollen. Rüstung dieses Ausmaßes und folglich die künstlich hochgeschraubten Gewinne der Rüstungskonzerne liegen nicht im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner der Europäischen Union. Deren vorrangiges Interesse ist, in sozialen Fragen eine Antwort zu bekommen. Sie interessiert, was bei ihnen ankommt. Das ist die entscheidende Frage.”
“Außerdem brauchen wir echten, bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum. Das hat die Fraktion Die Linke bereits in verschiedenen Anträgen gefordert, und wir werden es weiterhin tun. Wir als Linke fordern auch: Schluss mit der Einkommens- und Vermögensanrechnung sofort! Menschen mit Behinderung – Herr Präsident, letzter Satz – brauchen keine warmen Worte. Sie brauchen Respekt und Rechte, die ihnen zustehen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Dr. Hülya Düber für die Fraktion der Union.”
“Aktenordner statt Anerkennung, Formulare statt Freiheit. Das ist der falsche Weg! Und da Menschenrechte für uns nicht verhandelbar sind und eigentlich für niemanden verhandelbar sein sollten, gilt auch hier: Die UN-Behindertenrechtskonvention sieht kein Preisschild vor. Und es darf auch in Haushalten keine Haushaltssperren für genau dieses Grundrecht geben, so wie das in den letzten Haushaltsberatungen der Fall gewesen ist. Das war ein völlig falsches Signal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund muss endlich mehr Verantwortung übernehmen. Teilhabe darf nicht davon abhängen, ob es einem Landkreis oder einem Bundesland gut geht, ob es gerade gut gelaunt ist, ob es sich gerade auf den Weg macht, Veränderungen, Verbesserungen durchzusetzen. Wir brauchen bundeseinheitliche Standards, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Man sprach damals schon von einem bürokratischen Labyrinth. Teilhabe ist eben keine Verwaltungsvorschrift, sondern Teilhabe ist ein Menschenrecht, und darum geht es auch heute. Was uns als Bundesteilhabegesetz verkauft wird, klingt schön, es klingt auch fortschrittlich. In der Realität ist es aber für viele Menschen mit Behinderungen leider nur ein Etikettenschwindel. Denn dieses Gesetz hat Großes versprochen: mehr Selbstbestimmung, mehr Freiheit, mehr Gleichberechtigung. Was kam aber raus? Bürokratie, Bevormundung und soziale Ausgrenzung – das Ganze nur unter einem neuen Namen. Das ist falsch. Wir reden hier über Menschen, die Tag für Tag – Corinna Rüffer hat es vorhin sehr eindringlich an einem Beispiel beschrieben – kämpfen: für Assistenz, für Barrierefreiheit, für ein normales Leben. Und was gibt ihnen der Staat?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen sehr eindrücklichen Beitrag. Ich hoffe, dass das eben Gehörte und Gesagte auf das Handeln der Regierung und der Koalition Einfluss hat. Vielen Dank auch, liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass wir, wenn auch zu vorgerückter Stunde, heute über das Bundesteilhabegesetz sprechen können. Wir als Linke sagen sehr klar: Inklusion ist Förderer von Demokratie, und ohne Demokratie werden wir keine Inklusion haben. Das trifft genau den Kern. Deswegen sind wir Ihnen dankbar für die heutige Debatte. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesteilhabegesetz war bereits bei seiner Entstehung -- vielleicht erinnern Sie sich an den Prozess, als die Anhörungen mit Expertinnen und Experten stattgefunden haben – kein großer Wurf.”
“Für die CDU/CSU spricht jetzt Michael Hose.”
“Herr Merz, während Sie mit den ostdeutschen Länderchefs Investitionskonferenzen verabreden, fährt Volkswagen im Zwickauer Werk die Produktion runter, bei Opel in Eisenach und im mitteldeutschen Chemiedreieck drohen neue Einbrüche. Nach 35 Jahren ist es höchste Zeit für einen Wandel hin zu mehr Respekt für ostdeutsche Biografien und Realitäten. Wer ein geeintes Land regieren will, darf die Spaltung der Lebensverhältnisse – Frau Präsidentin, ich komme zum Ende – durch Tun und Unterlassen nicht weiter verschärfen: weder zwischen Ost und West noch zwischen Nord und Süd, nicht zwischen Stadt und Land und vor allem nicht zwischen Reich und Arm, wie Sie es tun. Vielen Dank. Mir wäre es recht, wenn Sie tatsächlich vor dem Redezeitende zum Ende kommen und dann nicht weiter überziehen; denn dann bin ich hier vorne genauso weit wie vorher auch.”
“Diese Brüche wirken aber weiter, und sie verstärken sich durch neue Verschlechterungen der Lebensverhältnisse, die von rechts gezielt ausgenutzt werden. Hier müssen wir sagen: Stopp! Heute entfalten sich die politischen Folgen dieser Entwicklung sogar im gefährlichen Misstrauen gegen unsere Demokratie. Wann begreifen Sie es endlich? Auch wir wissen, wie viele Bemühungen es zur Entwicklung im Osten gegeben hat. Aber wen von den Ostdeutschen haben sie denn wirklich erreicht? Wer hat davon wirklich profitiert? Hat sich die Schere zwischen West und Ost wirklich verkleinert? Haben sich die Lebensverhältnisse in 35 Jahren angeglichen? Wir sagen: Nein. Die jeweilige Bilanz der letzten Bundesregierungen bei der weiteren Verwirklichung der Einheit sieht mager aus.”
“Auch bei der Demokratiezufriedenheit ist es nicht anders. Farbliche Umfrage- und Wirtschaftskarten lassen die alten Grenzen deutlich wiedererkennen. Wenn 61 Prozent aller Deutschen – 61 Prozent! – heute das Trennende im Vordergrund sehen, gibt uns das zu denken. Es ist keine subjektive Empfindung, die man mit Schönwetterreden über die Beglückung durch die Einheit wegreden kann. Diese Haltung resultiert aus Realitäten tiefgespaltener Lebensverhältnisse. Die fünf neuen Bundesländer blieben nach 1990 ein Beitrittsgebiet, das wenig an Erfahrungen einbringen durfte, sich dagegen in allen Bereichen massiv anzupassen hatte. Damit war auch die Demütigung vieler Ostdeutscher verbunden: gebrochene Erwerbsbiografien, mangelndes Eigenkapital, massive Abwanderung waren fortwirkend Realität in den 90ern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sind wir nach 35 Jahren tatsächlich ein geeintes Land? 35 Prozent aller Deutschen sagen, wir sind weitgehend zusammengewachsen. Aktuell sagen das im Osten aber nur noch 23 Prozent, Tendenz abnehmend. Staatliche Einheit, sanierte Häuser, Straßen- und Schienenwege machen eben noch keine innere Einheit aus. Wir sind äußerlich vereinigt, aber innerlich noch nicht, weder bei der Wirtschaftskraft noch beim durchschnittlichen Einkommen, auch nicht beim vererbten Vermögen – der Umfang ist dabei im Westen neunmal so hoch wie im Osten – und erst recht nicht beim Eigentum an Immobilien und Unternehmen. Zwei Drittel der Immobilien in ostdeutschen Großstädten gehören Bürgerinnen und Bürgern aus dem Westen unserer Republik. – So viel zu den Fakten.”
“Die menschliche Vernunft und der menschliche Geist haben schon oft scheinbar Unlösbares gelöst – und wir glauben, dass sie es wieder tun können.“ Die Hoffnung bleibt. Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen Frau Kollegin Siemtje Möller.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Nachrichten vom jüngsten NATO-Gipfel sind besorgniserregend. Das Geld für Rüstung sitzt locker. Aber jeder Euro für Panzer und Raketen fehlt bei Kindergärten, bei Schulen und bei Krankenhäusern. Für jeden Leopard-2-Panzer könnten wir eine Grundschule bauen. Schluss mit dieser Aufrüstung! Wir brauchen endlich wieder den Mut für Diplomatie – besser jetzt als später. Ist das undenkbar? Ich denke nicht. Ich erinnere an eine Friedensrede von John F. Kennedy aus dem Jahr 1963. Er sagte damals: „Unsere Probleme sind menschengemacht – daher können sie auch vom Menschen gelöst werden. Und der Mensch kann so groß sein, wie er will. Kein Problem des menschlichen Schicksals übersteigt die menschliche Beherrschung.”
“Sie wollen wieder ein Jahr des Lebens unserer Jugend verschwenden, damit das Personalreservoir der Bundeswehr aufgefüllt wird. Doch unsere Jugend ist stabil und widerspenstig. Nur ein Drittel der Jugendlichen sagt Ja zum Dienst an der Waffe. Der Rest der Jugend hat einfach keinen Bock auf Ihren Waffenrock. Wenn es um den Kampf gegen die Klimakatastrophe geht, höre ich allerdings von der Bundesregierung herzlich wenig, nämlich gar nichts. Ihr Bild von unserer Jugend ist offenkundig. Wir als Die Linke wollen der Jugend eine wirkliche Zukunft ermöglichen, und da haben wir nicht wie Sie zuerst an Kasernenhöfe gedacht. Wir werden die kommenden Generationen nicht zum Dienst an der Waffe zwingen. Die Linke macht da nicht mit. Deswegen muss die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz komplett gestrichen werden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die sozialdemokratische Regierung in Spanien hat jetzt gefordert, diese 5-Prozent-Regel nicht für ihr Land gelten zu lassen. Die Sozialdemokraten argumentieren in Spanien, dass diese Rüstungsausgaben nicht mit dem spanischen Wohlstand und Madrids Vision der Welt übereinstimmen. Liebe SPD, haben Sie mal Ihre Kolleginnen und Kollegen in Spanien gefragt? Haben Sie das Gespräch gesucht? Warum entscheidet sich Spanien für einen starken Sozialstaat und gegen diese endlose Aufrüstung? Warum schaffen wir das hier in unserem Land nicht? Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag mehren sich die Stimmen hier im Haus, dass die Wehrpflicht wieder gelten soll. Sie wollen junge Menschen wieder zum Dienst an der Waffe zwingen.”
“Aber ständig höre ich von Ihnen hier im Hause, dass die Kohle für das Deutschlandticket und Co nicht zusammenzubekommen ist. Aber für Rüstung ist Geld ohne Ende da. Das ist der völlig falsche Ansatz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie huldigen hier der NATO, als gäbe es kein Morgen mehr. Die NATO, dessen wichtigstes Mitglied gerade am Wochenende einen völkerrechtswidrigen Überfall auf den Iran begonnen hat, dominiert schon jetzt militärisch die gesamte Welt. Im vergangenen Jahr haben die NATO-Staaten zusammen 55 Prozent aller weltweiten Rüstungsausgaben getätigt. Es gibt auf diesem Planeten keine Macht, die sich mit der NATO messen kann. Das ist militärische Realität. Dennoch sagen Sie auf alle Fragen in der Außenpolitik weiterhin: Rüstung, Aufrüstung, Hochrüstung. Stoppen Sie diesen Rüstungswahnsinn jetzt!”
“Es habe eine „komplette Kehrtwende hin zum Schlechteren“ gegeben, sagt der Präsident des Deutschen Städtetages. Während die Menschen sich berechtigterweise die Frage stellen, was der Staat noch kann und was er für sie konkret tut, reden Sie hier allen Ernstes von 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Rüstung. Das ist kompletter Irrsinn, liebe Kolleginnen und Kollegen. 5 Prozent vom BIP, das sind etwa 225 Milliarden Euro. 225 Milliarden Euro wollen Sie allen Ernstes in die Wettrüstung stecken. Das ist fast die Hälfte unseres Bundeshaushaltes. Unvorstellbar! Nur mal zwei Vergleichszahlen: Das Deutschlandticket kostet jährlich 1,5 Milliarden Euro. Der soziale Wohnungsbau nimmt im Entwurf des derzeitigen Bundeshaushaltes 2 Milliarden Euro ein.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Nacht kam die überraschende Nachricht, dass die völkerrechtswidrigen Übergriffe Israels und der USA auf den Iran beendet werden. Das sind in heutigen Zeiten mal gute Nachrichten aus dem Mittleren Osten. Die nächsten Stunden werden zeigen, wie belastbar diese Aussagen sind. Ich weiß aber auch: Wenn wir in diesem Hause über Außenpolitik reden, lautet Ihre Antwort auf die allermeisten Fragen: Aufrüsten, aufrüsten, aufrüsten. Doch was passiert parallel dazu hier in unserem Land? Die finanziellen Spielräume insbesondere der Kommunen schwinden rapide. Das ist kein Zufall. Das hat System, und es hat Folgen, immer dort, wo die Menschen auf den Staat treffen: Der Bus auf dem Land kam bis gestern selten, morgen ist er ganz gestrichen. Das Schwimmbad war gestern marode und ist heute geschlossen.”
“Letzter Satz, Herr Präsident: Herr Merz, machen Sie Abrüstung, Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung endlich „Great Again“! Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort als Nächstes dem Abgeordneten Jürgen Hardt für die Unionsfraktion.”
“Trump will am liebsten den Geldhahn zudrehen – oder vielleicht auch nicht; man weiß es bei ihm ja nie so genau. Herr Merz, überzeugen Sie Trump von einem echten Kurswechsel! Machen Sie doch zur Abwechslung das Angebot von Abrüstung und Diplomatie! Zum Beispiel Rückzug der russischen Truppen aus Cherson, und der Open-Skies-Vertrag kehrt zurück, Rückzug aus Saporischschja, und die USA treten wieder dem ABM-Vertrag bei, Rückzug aus Luhansk, und es gibt Verhandlungen über einen neuen INF-Vertrag, Rückzug aus Donezk, und wir bringen den AKSE-Vertrag zur Begrenzung konventioneller Streitkräfte zurück auf den Tisch. Das wäre ein gangbarer Weg für Frieden, der nicht nur auf Aufrüstung und Waffenlieferungen setzt, sondern auf Verhandlungen, auf Vertrauen und auf das Völkerrecht.”
“Laut Friedensinstitut SIPRI geben wir inzwischen mehr Geld für Rüstung aus als Indien, mehr Geld als ein Land, das übrigens 17-mal so viele Einwohnerinnen und Einwohner wie unser Land hat. Aber nicht genug: Jetzt will die NATO ganze 5 Prozent des BIP für Waffen, für Aufrüstung, Ausrüstung und Krieg ausgeben. Das ist der totale Wahnsinn. Die NATO-Staaten geben jetzt schon mehr aus als alle anderen Länder der Welt zusammen. Wenn das unser Sicherheitskonzept ist, dann lautet es offenbar: grenzenlos, teuer und gefährlich. Was heißt das aber für die Ukraine? Russland führt einen völkerrechtswidrigen Krieg – eine Tragödie für die Menschen, keine Frage. Die Strategie jedoch, Kiew bis zum Sieg zu bewaffnen, ist nach drei Jahren offensichtlich nicht erfolgreich gewesen. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Und Trump?”
“Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Fenster wurde leichtfertig zugeschlagen. Ab Mitte der 90er-Jahre hat die US-Regierung unter Clinton die NATO eben entgegen früherer Zusagen nach Osten erweitert. Später kündigten Bush und Trump die Abrüstungsverträge. Unter Obama und Biden kam es zu keiner Rückkehr zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur. Und hier im Bundestag? Hier im Bundestag wird lieber über 5 Prozent für das Militär und die berüchtigte Zeitenwende gesprochen als über aktive Friedenspolitik und diplomatische Initiativen. Wenn Aufrüstung Sicherheit bringen würde, müssten wir heute doch das sicherste Land der Welt sein. Seit dem Jahr 2000 ist der Militärhaushalt Deutschlands verdreifacht worden.”
“Diese Klarheit vermissen wir aber schmerzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ich fordere Sie daher, Herr Bundeskanzler, auf, bei Ihren Gesprächen mit Donald Trump an eine Tradition anzuknüpfen, an die sich vielleicht einige, aber leider nicht mehr sehr viele hier im Hohen Hause erinnern wollen oder können: die Tradition von Abrüstung, von Rüstungskontrolle und von Rüstungsbegrenzung. Selbst Präsidenten wie Nixon, Reagan und Bush senior – wahrlich nicht die Friedensengel – haben Verträge mit der damaligen Sowjetunion geschlossen: 1972 den ABM-Vertrag, 1987 den INF-Vertrag zu Mittelstreckenraketen oder 1992 den Open-Skies-Vertrag. Diese Abkommen haben das Tor zur Entspannung geöffnet, Vertrauen geschaffen und Konflikte entschärft. Der bessere Weg, wie ich finde.”
“Aber die Taschen von Kanzler Merz sind ja bei seiner Anreise prall gefüllt: Sie unterstützen Trumps Forderung nach 5 Prozent des BIP fürs Militär, Sie bleiben beim Ukrainekrieg ohne wirkliche Strategie, und Sie schweigen sehr auffällig zu den Angriffen der US-Regierung auf Meinungsfreiheit, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Das geht nicht! Für uns als Linke ist klar: Wer in diesen Zeiten über transatlantische Beziehungen spricht, darf nicht nur in Richtung Aufrüstung nicken. Es braucht klare Worte zu Rüstungskontrolle, ziviler Kooperation und zum Völkerrecht.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz reist heute nach Washington – nicht mehr als Oppositionsführer, sondern als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. – Warten Sie es mal ab! – Und er reist in die USA unter Donald Trump, die sich längst vom Bild eines verlässlichen Partners verabschiedet haben, unter einem Präsidenten, der Stahlzölle verdoppelt, die deutsche Innenpolitik kommentiert wie ein rechter Twittertroll und in neoimperialistischer Manier Appetit auf Grönland hat. Besser noch: Die Union will uns weiterhin weismachen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika immer noch der Nabel der Welt seien. Wer aber seine Außen- und Sicherheitspolitik ohne das Verständnis vom Wandel in dieser Welt oder in den USA aufbaut, riskiert unsere Zukunft.”
“Wir als Linke stehen bereit: für eine soziale Wende, für Respekt, für Frieden und für Gerechtigkeit. Vielen Dank. Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Sonja Eichwede für die Fraktion der SPD.”
“Und was macht der Bundeskanzler? Er organisiert sich im alten Bundestag noch mit alten Mehrheiten Milliarden, schweigt aber gleichzeitig zur sozialen Krise in unserem Land. Das ist verantwortungslos! Ein verantwortungsvoller Kanzler handelt. Er startet ein öffentliches Wohnungsbauprogramm. Das schafft Jobs, das kurbelt die Konjunktur an, und ganz nebenbei macht es Wohnen auch noch bezahlbar. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, nur gegen rechts zu reden. Hören Sie auf, Politik im Sinne der Rechten zu machen! Es reicht nicht, von Verantwortung zu sprechen. Übernehmen Sie Verantwortung für die Mehrheit der Menschen in unserem Land! Und es reicht nicht, über Gerechtigkeit nur zu reden. Handeln Sie sozial gerecht! Wir Linken sind wieder da!”
“Deutschland muss sich als Friedensmacht positionieren – mit einem klaren Fokus auf UN-Charta, auf Abrüstung und Friedenssicherung. In der Ukraine hat Deutschland bislang kaum eine aktive Rolle im Friedensprozess gespielt. Wir hoffen auch, dass sich das jetzt ändert. Die Annäherung an einen Waffenstillstand ist der richtige Schritt. Bereiten wir weitere Schritte auf dem Weg zum Frieden vor! Europäische Ultimaten und Rüstungsversprechen sind da allerdings unserer Meinung nach als kontraproduktiv anzusehen. Die Europäische Union wird gebraucht, aber nicht als Brandbeschleuniger, sondern als Brückenbauer. Nun noch zu Ihrer Wirtschaftspolitik. Seit zwei Jahren liegt unsere Wirtschaft, liegt unsere Konjunktur am Boden. Die Investitionen brechen ein. Die Reallöhne lagen unter dem Niveau von 2019. Vollbeschäftigung: Fehlanzeige!”
“Unsere konkreten Forderungen bleiben: Es muss einen Ost-Transformationsfonds geben, bevorzugte Ansiedlung von Bundesbehörden und Bundesunternehmen im Osten, Angleichung der Löhne und der Renten und eine starke Stimme Ostdeutschlands im Kabinett. Wer Ostdeutschland weiter übergeht, riskiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ganz Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt ist nicht friedlicher geworden. In Ihrem Koalitionsvertrag heißt es – ich zitiere –, man wolle Außenpolitik im Sinne deutscher Interessen machen. Das klingt stark, aber es ist aus unserer Sicht brandgefährlich, wenn man dabei nur an Macht statt an Verantwortung denkt. Wir brauchen Friedenspolitik, keinen Aufrüstungswahnsinn. Wir brauchen ein Land, das auf Diplomatie, Interessenausgleich und Abrüstung setzt. Wir müssen dieses Land friedenstüchtig machen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einheit liegt bald 35 Jahre zurück. Ostdeutschland bleibt aber weiterhin politisch ignoriert, wirtschaftlich unterversorgt und gesellschaftlich marginalisiert. Im Koalitionsvertrag findet sich kein eigenes Kapitel zum Osten! Nicht mal eine Überschrift im Koalitionsvertrag war Ihnen der Osten wert. Das ist kein Versehen, sondern das ist politische Absicht. Die Probleme sind bekannt: fehlende Repräsentanz von Ostdeutschen in Politik und Verwaltung, und das ist nur die Spitze des Eisberges. Aber was ist denn mit den 50 sehr konkreten Forderungen der Ministerpräsidentin und der Ministerpräsidenten aus dem Osten? Klar: nicht berücksichtigt, stattdessen Symbolpolitik. Ostdeutschland: Keine Gnade – sondern Gerechtigkeit! Das ist das Gebot der Stunde, und was Sie machen, das ist falsch.”
“Der Koalitionsvertrag spricht da Bände: Rentenniveau auf mickrigen 48 Prozent bis 2031 stabilisieren, die Finanzierung: ungeregelt. Die Beitragssätze werden ab 2028 steigen, und die CDU wird dann sagen: Das ist uns jetzt aber zu teuer. – Die Folge wird sein: Noch mehr Druck auf das Rentenniveau. Und vergessen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die SPD hat damals das Rentenniveau auf 48 Prozent abgesenkt. Ihre damals eingeführte Riester-Rente ist krachend gescheitert. Seitdem hat sich die Altersarmut nahezu verdoppelt – Jahr für Jahr ein neuer trauriger Rekord. Das darf so nicht weitergehen! Wir fordern als Linke sehr klar: Das Rentenniveau sofort wieder rauf auf 53 Prozent! Das würde Altersarmut wirksam bekämpfen. Wir wollen eine solidarische Mindestrente von 1 400 Euro. Das ist machbar, wenn man es nur will.”
“Dieses Weiter-so gefährdet die Zukunft unseres Landes. Ihr Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Scheiterns. Er enthält keine Visionen, keine Entschlossenheit und keinen Plan für den sozialen Ausgleich. Dazu sagen wir klar: Nicht mit uns! Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht mit uns, weil alle Menschen, auch im Alter, ein verdammtes Recht auf eine lebenswerte Existenz haben. Warum sollen zum Beispiel Bundestagsabgeordnete nicht in die gesetzliche Rente einzahlen? Das ist das einzig Richtige. Und auch Beamtinnen und Beamte sollten das machen. Bärbel Bas fordert völlig zu Recht, genau diesen Schritt jetzt zu gehen. Nur, ich glaube, dieser Vorstoß ist eher ein PR-Gag. In Wahrheit ist doch die SPD mit ihren zentralen Rentenversprechungen krachend gescheitert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein guter Moment, heute hier zu stehen und zu sagen: Die Linke ist wieder da! Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hatte ich Ihnen in der letzten Wahlperiode versprochen, und genau so ist es gekommen. Wir sind zurück im Deutschen Bundestag mit einer klaren Haltung und einem klaren Versprechen: Wir sind die Stimme für soziale Gerechtigkeit in diesem Land. Viele Menschen setzen Vertrauen in uns. Sie erwarten Politik, die sich um reale Probleme kümmert. Sie wollen keine abgehobenen Politiker, die hohe Lebenshaltungskosten und die Nichtbezahlbarkeit der Miete nicht thematisieren. Friedrich Merz und seine tiefschwarz-blassrosarote Koalition stehen für Hoffnungslosigkeit, für soziale Kälte, für Stillstand. Und sie sind eine Gefahr für die Gleichberechtigung und die Selbstbestimmung von Frauen.”
“Dann hat Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer dankenswerterweise von der Bundestagspräsidentin noch einen rechtlichen Hinweis dazu bekommen, wie man das Grundgesetz zu lesen hat. Wenn Sie all das werten – diese drei von mir genannten Fakten plus das Schreiben der Bundestagspräsidentin –, haben Sie eine Antwort darauf, warum wir heute hier so sitzen, wie wir sitzen, und gar keine andere rechtliche Möglichkeit haben. Und zur zweiten Frage. Ich weiß noch nicht, wie sich die Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen verhalten werden. Wir sind dort noch im Abstimmungsprozedere. Wir fahren jetzt mit der Debatte fort. Das Wort hat Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.”
“Frau von Storch, zunächst einmal empfehle ich Ihnen, sich bei Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer darüber zu informieren, was im Vorältestenrat und im Ältestenrat besprochen worden ist. Mein Kollege, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, hat genau das im Vorältestenrat beantragt, nämlich dass die Sitzung des neugewählten Bundestages eher stattfindet. Eine Mehrheit hat das abgelehnt. Das ist der erste Fakt. Der zweite Fakt ist: Wir haben in einem ersten Verfahren in Karlsruhe angeregt, genau diese Frage zu klären. Karlsruhe hat dazu eine Entscheidung getroffen. Da mag ich gar nicht bewerten, ob sie inhaltlich falsch oder richtig ist, aber es ist eine Sachentscheidung. Und auch unsere zweite Klage hat Karlsruhe abgewiesen. Das sind die drei Fakten.”
“Friedrich Merz will und wird die Axt an den Sozialstaat legen, das ist gewiss: Whatever it takes, we take it from you. – Nicht mit der Linken! Tun Sie endlich etwas Entscheidendes für die Kommunen, für das Soziale, für die Bildung, fürs Wohnen! Das ist die größte Investition in die Sicherheit der Menschen in diesem Land. In aller Klarheit: Wer diesen Gesetzesänderungen heute zustimmt, stimmt nicht nur für das größte Rüstungspaket, sondern auch für den absehbar größten Angriff auf unseren Sozialstaat, den die Republik je gesehen hat. Letzter Satz: Niemand soll später sagen, er habe es nicht kommen sehen. Vielen Dank. Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete von Storch.”
“Wir wollen auch das streichen; Sie halten daran fest. Nun spiegeln Sie, Herr Merz, noch Verantwortung für die Infrastruktur, das Klima und die Länder mit Ihrem zweiten Schuldenpaket vor. Sie haben dieses nebulöse Investitionspaket hinterhergeschoben, um sich die Zustimmung für Ihre Kriegstauglichkeitsverschuldung einkaufen zu können. Hastig verschnürt, zeigt dieses Paket ohne sorgsame Überlegung und Planung, ohne wirkliche Eilbedürftigkeit schon heute, wie beglückt die Baukonzerne über die Möglichkeit von Profitgewinnen durch Preissteigerungen bei öffentlichen Aufträgen sein werden. Es winken wieder fette Gewinne, aus Steuergeldern finanziert. Die umverteilte neue Schuldenlast wird bald als Begründung für Haushaltskürzungen genutzt werden.”
“Überall erleben wir schon jetzt die Auswirkungen dieser Sparpolitik: In Berlin streicht die CDU die Mittel für das Kummertelefon für Kinder und Jugendliche – nur ein Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jahrzehntelang haben Sie die Menschen für doof gehalten, haben ihnen erzählt, dass für das eine oder andere kein Geld da sei. Es würde Ihnen gar nicht einfallen, für den sozialen Wohnungsbau oder andere dringende soziale Investitionen derartige Ausgaben zu tätigen. Diese Kosten des Lebens wälzen Sie auf die Menschen dieses Landes ab, und die Gewinne fließen in die Taschen von Vermietern und Banken. Und die Kommunen? Eine Grundschule kostet genau 25 Millionen Euro, genauso viel wie ein Panzer. Für den Panzer gibt es aber bald 25 Millionen Euro cash, für Grundschulen das schulpolitische Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen.”
“Die Rechtsextremen kritisieren mitnichten eine Militarisierung. 2022 stimmte die Hälfte der AfD-Fraktion dem 100-Milliarden-Euro-Sonderschuldenpaket für die Bundeswehr ohne Umschweife zu. Alles heutige Geschwätz ist nur Getöse. Nun werfen die Parteien der angeblichen Mitte das Geld containerweise in die Kasernenhöfe hinein. Die politisch so gewollte Klammheit der Haushalte von Kommunen und Bundesländern wird zum einen durch Ihr Schuldenpaket nicht nachhaltig geändert; zum anderen legen Sie bereits die nächste Platte schauriger GroKo-Gesänge auf. Wenn Sie über Sparen fabulieren, braucht es keine große Fantasie, um zu begreifen, dass bald der größtmögliche Angriff auf den Sozialstaat bevorsteht.”
“Hier soll Aufrüstung und Militarisierung in nie gekanntem Ausmaß stattfinden, ohne Haltelinien und ohne Grenzen. So geht es nicht! Die Nebelkerze einer angeblich unmittelbaren existenziellen Bedrohung wurde dabei in den vergangenen Monaten sorgsam vorbereitet. Niemand leugnet, dass sich dieses Land schützen muss. Das Untergangsszenario, welches Sie hier aufbauen, hat – wie das bei der Migration – aber nichts mit den Realitäten zu tun. Es ist – bei allen Problemen der Sicherheit und der Bundeswehr – nichts weiter als eine Rechtfertigungskulisse für das von langer Hand vorbereitete Umlenken des gesellschaftlichen Reichtums dieses Landes in die Taschen von Rüstungs- und Baukonzernen. Wir als Linke lehnen das ab. Und lassen Sie sich von denen rechts außen nicht durch angebliche Friedenspfeifen täuschen!”
“Damit befeuern Sie weiter die Mühlen der AfD, der Sie einen Angriffspunkt nach dem nächsten liefern. Sie, nicht irgendwer sonst, führen das Land damit ins Unheil. Ebenso verheerend wie die Art, in der Sie das alles heute hier durchpeitschen wollen, ist das, was Sie vorhaben. Dass Sie zentrale Wahlkampfversprechen wie Ihre so heilige Schuldenbremse brechen würden, konnte man nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte bereits voraussehen; das ist schließlich gutbürgerliche, deftige Politik des Wahlbetrugs, wie wir sie kennen. Der heutige Dammbruch ist jedoch so noch nie da gewesen. Herr Pellmann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch? Nein. – Sie wollen einen Blankoscheck für die unbegrenzte Aufrüstung ins Grundgesetz festschreiben lassen.”