Christoph Ploß
CDU/CSU · Germany
“Solche Beispiele haben wir in den vergangenen Jahren leider immer wieder erlebt. Der Grund sind die zu hohen Standortkosten und die nicht immer wettbewerbsfähigen Bedingungen. Genau daran setzen wir als Koalition an. Wir haben jetzt die Luftverkehrsteuer gesenkt, nachdem sie in den letzten Jahren leider immer wieder gestiegen ist.”
“Damit knüpfen wir an ein sehr wichtiges Ziel dieser schwarz-roten Koalition an; denn wir haben uns im Koalitionsvertrag und auch bei vielen Beschlüssen in den vergangenen Monaten gemeinsam darauf verständigt, dass wir die Standortkosten an den deutschen Flughäfen, die Standortkosten für die Luftverkehrswirtschaft deutlich senken wollen.”
“Es ist auch ein deutliches Signal an die ganze Welt, auch an viele andere Airlines: Wir setzen als Politik wieder auf einen starken Luftfahrtstandort.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein großartiger Tag für den Luftfahrtstandort Deutschland; denn wir haben vorhin das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen, mit dem in Zukunft Flughäfen und Infrastruktur an den Flughäfen schneller gebaut werden können.”
“Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr gerne. Herr Al-Wazir, bitte. Werter Kollege Ploß, das mit der Konnektivität und den Interkontinentalverbindungen ist ja richtig.”
“Deswegen haben wir auch in der Nationalen Tourismusstrategie, die das gesamte Bundeskabinett einstimmig beschlossen hat, die Bedeutung der Luftverkehrswirtschaft besonders hervorgehoben.”
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“Es ist auch ein deutliches Signal an die ganze Welt, auch an viele andere Airlines: Wir setzen als Politik wieder auf einen starken Luftfahrtstandort. Wir wollen Airlines an die Flughäfen ziehen; denn das ist eine sehr wichtige Grundlage, damit unsere Wirtschaft wieder wachsen kann, damit es wieder aufwärtsgeht in Deutschland, damit viele Regionen gut angebunden werden und damit auch der Tourismusstandort in Deutschland weiter wachsen kann. Insofern freue ich mich jetzt, dass wir dieses wunderbare Gesetz gleich beschließen. Ich freue mich auf all das, was noch kommt. Wir sind als schwarz-rote Koalition hoch motiviert, in dieser Legislaturperiode noch viel für die Luftfahrt zu bewegen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Otto Strauß für die AfD-Fraktion.”
“Solche Beispiele haben wir in den vergangenen Jahren leider immer wieder erlebt. Der Grund sind die zu hohen Standortkosten und die nicht immer wettbewerbsfähigen Bedingungen. Genau daran setzen wir als Koalition an. Wir haben jetzt die Luftverkehrsteuer gesenkt, nachdem sie in den letzten Jahren leider immer wieder gestiegen ist. Und jetzt werden wir auch die ganzen Prozesse an den Flughäfen verbessern. Ich will aber auch sagen: Wir werden weitermachen müssen. Wir haben als Koalition super gearbeitet. Ein herzliches Dankeschön geht an dieser Stelle auch an den Koalitionspartner. Aber wir werden weitermachen müssen; denn die Standortkosten sind immer noch zu hoch. Es gibt weiteren Bedarf an Verbesserung. Aber das, was wir in den vergangenen Wochen geschafft und geschaffen haben, das hat es so in den vergangenen Jahren nicht gegeben.”
“Damit knüpfen wir an ein sehr wichtiges Ziel dieser schwarz-roten Koalition an; denn wir haben uns im Koalitionsvertrag und auch bei vielen Beschlüssen in den vergangenen Monaten gemeinsam darauf verständigt, dass wir die Standortkosten an den deutschen Flughäfen, die Standortkosten für die Luftverkehrswirtschaft deutlich senken wollen. Dieses Gesetz trägt dazu bei. Ich will noch mal kurz erklären, warum das so notwendig ist. Wenn man sich die Entwicklung in den vergangenen Jahren anschaut, dann muss man leider feststellen: An vielen deutschen Flughäfen sind sowohl internationale Verbindungen als auch innerhalb Deutschlands Verbindungen gestrichen oder reduziert worden. Wir haben gerade ein aktuelles Beispiel rund um Bremen. Die Flugverbindung nach Frankfurt ist gestrichen worden. Für die Region ist das ein herber Schlag.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein großartiger Tag für den Luftfahrtstandort Deutschland; denn wir haben vorhin das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen, mit dem in Zukunft Flughäfen und Infrastruktur an den Flughäfen schneller gebaut werden können. Und jetzt beschließen wir ein weiteres Gesetz, mit dem Prozesse zum Beispiel beim Boarding digitalisiert, beschleunigt und damit verbessert werden. Davon werden sehr viele profitieren: natürlich die Flughäfen selbst, weil die Prozesse verbessert werden. Aber auch für die Airlines werden sich die Standortbedingungen an den deutschen Flughäfen verbessern, weil man in Zukunft einfach sehr viel Zeit beim Boarding spart. Und es gibt weitere Gewinner: die Passagiere.”
“Und wenn es aufgrund der hohen Standortkosten kaum mehr Flugverbindungen gibt, dann ist doch eines klar: Die Preise steigen enorm, es sind nur noch die Wohlhabenden, die Reichen in der Lage, diese Preise zu bezahlen. Eine vierköpfige Familie, die ein Durchschnittseinkommen hat, kann nicht mehr nach Griechenland, nach Spanien oder nach Italien fliegen. Für diese Koalition ist klar: Eine durchschnittlich verdienende Familie soll sich auch in Zukunft den Sommerurlaub leisten können. Daran arbeiten wir, meine Damen und Herren. Ich freue mich auf all das, was noch kommt. Herzlichen Dank. Den Schluss in dieser Debatte mach jetzt Erhard Brucker für die AfD-Fraktion.”
“Deswegen haben wir in der Koalition auch jetzt gehandelt und beschlossen, die Steuern zu senken. Es geht darum, dass nicht nur einige wenige noch überhaupt ins Flugzeug steigen können, sondern dass es ein breites Angebot gibt, und zwar nicht nur für die Reichen, sondern für ganz viele Menschen in unserem Land. Und in dem Zusammenhang komme ich zu einem letzten und entscheidenden Punkt, der bisher noch kaum betont wurde. Wir reden hier nicht nur über mehr Wirtschaftswachstum und eine Stärkung unserer Volkswirtschaft. Wir reden auch über eine soziale Frage; denn viele Familien fragen sich: Können wir uns den Urlaub noch leisten?”
“Es ist heute so – das sehen Sie doch an den ganzen Meldungen –: Ryanair, easyJet und andere Airlines rechnen genau durch, wie viel Marge sie haben. Wenn sie eine bessere Marge am Flughafen Rom, am Flughafen Stockholm oder am Flughafen Warschau haben, dann entscheiden sie sich für diese Flughäfen, weil sie da einen höheren Ertrag haben. Und wenn wir wollen, dass die Airlines sich wieder für Deutschland entscheiden, müssen wir deswegen die Steuern und auch Gebühren senken, damit es Anreize für die Airlines gibt, Deutschland anzusteuern und von Deutschland wieder die Flugzeuge abheben und landen zu lassen. Wie gesagt, wir sind hier in einem internationalen Wettbewerb, und die höheren Steuern in Deutschland sind ein ganz entscheidender Faktor, warum sich Airlines gegen Deutschland entscheiden.”
“Deswegen meine Frage: Sind Ihre Argumente eigentlich wirklich richtig? Da kann ich Ihnen sofort widersprechen. Wenn Sie sich im Nachgang der Debatte mal die Zahlen der anderen europäischen Flughäfen anschauen, dann sehen Sie, dass sehr viele europäische Länder deutlich mehr Passagiere haben als vor Ausbruch der Coronakrise. Wir sind da im unteren Bereich. Nur in Osteuropa, an der Grenze zu Russland, sieht es noch schlechter aus. Das hat aber mit dem furchtbaren russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu tun und damit, dass natürlich der Luftraum Richtung Russland im Moment gesperrt ist. Aber die anderen europäischen Flughäfen stehen deutlich besser da. Das liegt an den eben beschriebenen Standortkosten.”
“Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr gerne. Herr Al-Wazir, bitte. Werter Kollege Ploß, das mit der Konnektivität und den Interkontinentalverbindungen ist ja richtig. Nur, wenn Sie sich anschauen, wie sich der Luftverkehr seit der Pandemie entwickelt hat, werden Sie feststellen, dass die Interkontinentalverbindungen wieder auf dem Stand wie vor der Pandemie sind und der innerdeutsche Luftverkehr um die Hälfte zurückgegangen ist. Da frage ich mich jetzt, ob das wirklich die Japaner und die Chinesen und die Amerikaner davon abhält, Deutschland zu besuchen. Und zum Stichwort „Urlaubsregionen“: Sie sagen, Berlin–Mallorca sei so wichtig für die Konnektivität. Also, viele Mallorquiner, die nach Berlin kommen, um hier Urlaub zu machen, habe ich auch noch nicht kennengelernt.”
“Deswegen haben wir auch in der Nationalen Tourismusstrategie, die das gesamte Bundeskabinett einstimmig beschlossen hat, die Bedeutung der Luftverkehrswirtschaft besonders hervorgehoben. Denn wenn es immer weniger Flugverbindungen gerade in die Urlaubsregionen gibt, dann werden natürlich auch weniger Touristen oder Geschäftsreisende nach Deutschland kommen – ob zu Messen, als ganz normale Urlauber oder auch als mögliche Investoren. Wenn man nicht nach Deutschland fliegen kann, dann werden viele aus Asien, Amerika, dem Nahen Osten oder auch Teilen Europas nicht kommen. Die kommen nicht mit dem Schlauchboot, die kommen nicht mit dem Fahrrad, die brauchen dafür ein Flugzeug. Deswegen muss es gute Flugverbindungen nach Deutschland geben. Und ein Punkt ist in dieser Debatte aus meiner Sicht auch noch entscheidend.”
“Daher steuern wir gegen und werden auch damit den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken; denn es geht nicht nur um Arbeitsplätze in der Luftfahrtwirtschaft selbst – an den Flughäfen, bei den Airlines –, sondern es geht darum, dass viele Flugverbindungen eine wichtige Basis darstellen, damit sich Unternehmen überhaupt in Deutschland ansiedeln. Wenn wichtige Regionen – ob Frankfurt, München, Hamburg, Berlin, Stuttgart; nehmen Sie, was Sie wollen – international nicht mehr angebunden sind, dann werden sich viele Investoren gegen Deutschland entscheiden. Deswegen reden wir hier nicht nur über die Luftfahrtwirtschaft, sondern wir reden insgesamt über die Volkswirtschaft in Deutschland, meine Damen und Herren. Wir reden genauso über den Tourismusstandort Deutschland.”
“Das ist deswegen so wichtig, weil wir damit einen wesentlichen Beitrag leisten, dass das Fliegen wieder attraktiver wird und dass sich Airlines wieder für deutsche Flughäfen entscheiden. Denn es ist heute anders als vielleicht auch noch vor vielen Jahren: Die Airlines können heute ganz schnell sagen, wenn eine Strecke beispielsweise von Berlin nach Mallorca oder von München nach Rom unattraktiv ist: Wir verlagern unser Angebot auf die Strecke Stockholm–Mallorca oder auf die Strecke Paris–Rom. Wir sind hier in einem internationalen Wettbewerb. Wenn die Standortkosten in Deutschland da nicht mithalten können, wenn wir nicht wettbewerbsfähig sind, dann werden immer mehr Airlines dem Standort Deutschland den Rücken kehren, und wir werden das anhand von immer weniger Flugverbindungen spüren.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie eine Botschaft aus dieser Debatte heute mit nach Hause nehmen, dann ist es die: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Deutschland steigern. Denn wenn man sich die Entwicklung in den vergangenen Jahren anschaut, Herr Kollege Al-Wazir, dann muss man doch eines feststellen: Es werden leider am Standort Deutschland immer mehr Flugverbindungen gestrichen, sowohl innerhalb Deutschlands als auch in Richtung der anderen europäischen Flughäfen und auch bei den Fernreisen. Und dieser negative Trend muss dringend durchbrochen werden. Und diese Bundesregierung, diese Koalition redet nicht nur darüber, sondern sie handelt. Deswegen werden wir zum 1. Juli die Standortkosten senken. Wir werden die Luftverkehrsteuer senken.”
“– Der nächste Redner ist Enrico Komning für die AfD-Fraktion.”
“Die deutschen Technologien, die bereits jetzt zur Weltspitze gehören, werden angesichts der geopolitischen Lage auch in vielen anderen Regionen zunehmend nachgefragt werden. Länder wie Indonesien und Singapur, aber auch die USA fragen sich, wie sie ihre Gewässer besser erkunden und ihre See schützen können. Da haben wir enorm viel anzubieten mit Minensuchgeräten, mit Unterwasserfahrzeugen, die die See erkunden, und natürlich auch mit U-Booten und Fregatten. Insoweit kann man sagen: Die Nationale Maritime Konferenz wird auch einen Beitrag dazu leisten, dass viele neue Exportschlager in Deutschland in Zukunft produziert werden. Ich freue mich auf die Beratungen, auf viele gute Ideen. Vielen Dank. Nächste Woche in Emden werden wir den nächsten Meilenstein für die maritime Wirtschaft in Deutschland setzen. Herzlichen Dank. Danke schön.”
“Wir können davon ausgehen, wenn unsere Maßnahmen fruchten, dass wir in vielen Regionen Deutschlands in den nächsten Jahren Hunderte und in einigen Regionen Deutschlands sogar Tausende neue Arbeitsplätze schaffen werden, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir im Moment noch keine starke Industrie haben, aber auch in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein, in Hamburg, in Bremen, Bremerhaven. Davon werden nicht nur die Küstenländer profitieren, sondern auch viele Zuliefererbetriebe in Bayern und in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen und in anderen Ländern. All das werden wir bei der Nationalen Maritimen Konferenz besprechen. Es wird darum gehen, wie wir diesen Erfolgskurs, den wir bereits eingeschlagen haben, noch weiter ausbauen können. Ein Punkt ist mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig.”
“Die Sicherheit Deutschlands – das wird die Antwort sein; so viel kann man schon vorwegnehmen – ist enorm stark mit der maritimen Wirtschaft verknüpft. Deswegen werden wir alles dafür tun, um zum Beispiel die maritime Industrie in Deutschland weiter zu unterstützen. Die maritime Industrie in Deutschland ist – das hat die Kollegin Kreiser eben auch richtig dargestellt – eine echte Zukunftsbranche, die boomt. Wir reden ja leider im Moment in Deutschland über die ein oder andere Branche, bei der es bestenfalls um den Erhalt von Arbeitsplätzen geht und manchmal auch um Arbeitsplatzabbau. In der maritimen Industrie wird das dank eines guten Zusammenspiels dieser Koalition mit den Unternehmen und den Gewerkschaften anders sein.”
“All diese Punkte werden die maritime Wirtschaft in Deutschland nach vorne bringen. Wir wollen nächste Woche natürlich nicht nur nach Emden fahren, um uns für all die Erfolge bereits in den ersten Monaten der Amtszeit der Bundesregierung feiern zu lassen, sondern wir wollen auch nach Emden fahren, um die Bedeutung der maritimen Wirtschaft für Deutschland und für Europa herauszuarbeiten. Das hatte meine Kollegin Vanessa Zobel eben sehr gut auf den Punkt gebracht: Die maritime Wirtschaft in Deutschland ist nicht nur eine Angelegenheit für die Küstenländer, sondern sie ist eine Angelegenheit für das ganze Land. Ein Schwerpunkt wird dabei die Frage sein: Wie eng ist die Sicherheit Deutschlands mit der Stärke der maritimen Wirtschaft verknüpft?”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die maritime Wirtschaft hat eine enorme Bedeutung für uns als Exportnation, für die Energieversorgung Deutschlands und natürlich auch insgesamt für unsere Infrastruktur und Sicherheit. Das haben viele Redner in dieser Debatte parteiübergreifend hervorgehoben. Deswegen ist es eine sehr gute Nachricht, dass die aktuelle Bundesregierung bereits im ersten Jahr ihrer Amtszeit mehr gemacht hat, als es in all den Jahren vorher der Fall war. Wir haben, um nur mal ein paar Beispiele zu nennen, ein 400-Millionen-Euro-Programm für die Häfen und die Schifffahrt auf den Weg gebracht. Wir werden Rekordinvestitionen in das Schienennetz und in das Autobahnnetz vornehmen, und wir werden Infrastrukturprojekte in Deutschland in Zukunft schneller planen und bauen.”
“Wir werden ein neues Arbeitszeitgesetz auf den Weg bringen und dadurch flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen. Wir haben insgesamt das Auslandsmarketing für den Tourismusstandort Deutschland verbessert. Ein weiterer wichtiger Punkt, der immer wieder von vielen angesprochen wird, ist: Wir brauchen eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger. Für Touristen, die nach Deutschland kommen, ist es enorm wichtig, dass sie möglichst gut von einem Verkehrsmittel auf das andere umsteigen können und dass ihnen möglichst einfach angezeigt wird, welche der vielen Fortbewegungsmöglichkeiten sie im Reiseland Deutschland nutzen können. Genau das ermöglichen wir mit dieser Initiative. Durch diese Initiative wird auch der Tourismusstandort Deutschland gestärkt. Sie ist in vielerlei Hinsicht eine gute Sache. Ich bitte um Zustimmung. Herzlichen Dank.”
“Wir wollen keine ideologischen Debatten darüber führen, ob das Autofahren verboten werden soll, sondern wir wollen Debatten darüber führen, wie der Autofahrer bestens auf die Bahn umsteigen kann, wie der Autofahrer Staus gut umfahren kann und wie auch der Radfahrer oder der Bahnnutzer möglichst schnell und komfortabel ans Ziel kommen kann. Das kann in der jetzigen Zeit, im Jahr 2026 am besten dadurch erreicht werden, dass alle Daten miteinander vernetzt und kombiniert werden. Und genau das werden wir mit dieser Initiative möglich machen. Diese Initiative wird aber nicht nur den Alltag der Bürger verbessern, sondern sie wird auch den Tourismusstandort Deutschland stärken. Die neue Koalition hat direkt nach der Wahl losgelegt und die Tourismuspolitik in vielen Bereichen verbessert: Es gibt mehr Investitionen in die Infrastruktur.”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Verkehrspolitik hören wir immer noch den ein oder anderen sagen: „Man muss entweder Autofahrer unterstützen oder Radfahrer“, oder: „Man soll U-Bahn-Fahren unterstützen oder das Autofahren auf der Straße.“ Diese Debatten – das haben meine geschätzten Kollegen eben schon ausgedrückt – sind Debatten aus der Vergangenheit. Denn heutzutage sind die meisten Menschen mal Radfahrer, mal Fußgänger, mal Autofahrer, mal nehmen sie die U- oder S-Bahn, und sie nehmen auch das ein oder andere Mal, für längere Strecken, das Flugzeug. Deswegen ist es auch so wichtig, dass eine moderne Verkehrspolitik darauf reagiert und dafür sorgt, dass all diese Verkehrsträger bestens miteinander vernetzt werden. Genau das macht diese Koalition.”
“In anderen europäischen Staaten ist es so, dass dann, wenn ein Infrastrukturprojekt realisiert werden soll, alle politischen Verantwortlichen sagen: Ihr müsst bitte in den Behörden dieses Projekt so schnell wie möglich umsetzen. – Das wird dann nicht zerredet. Genau das brauchen auch wir in Zukunft bei Infrastrukturprojekten, ob es die Köhlbrandbrücke in Hamburg ist, ob es Stuttgart 21 ist oder was auch immer. Wenn wir diese Lehren daraus ziehen, werden wir viel für die Verkehrspolitik bewegen. Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir parteiübergreifend dieses Projekt bald realisiert haben. Herzlichen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.”
“Einen weiteren und letzten Punkt, bei dem man von Stuttgart 21 lernen kann, möchte ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, hier kurz vor dem Wochenende einmal mitgeben. Infrastrukturprojekte laufen dann erfolgreich, wenn sich alle Behörden, wenn sich alle Politiker – ob von der Landesebene, Bundesebene oder kommunalen Ebene – hinter das Projekt stellen. Das kann man bei vielen Projekten sehen, wie beispielsweise der Rahmedetalbrücke, die dank des Einsatzes von Patrick Schnieder, Bundeskanzler Friedrich Merz, Ministerpräsident Hendrik Wüst und anderen in einer Rekordgeschwindigkeit durchgezogen wurde. Alle haben daran mitgewirkt, damit dieses Projekt schnell zustande kommt.”
“Immer wieder haben sich Behörden, Umweltverbände und andere gemeldet und gesagt: „Das muss noch eingebaut werden.“ Oder: „Jenes muss noch eingebaut werden.“ Das Schlechteste für eine schnelle Durchführung eines Infrastrukturprojekts ist es, wenn es in einem laufenden Verfahren immer wieder Änderungen gibt; genau das sorgt nämlich dafür, dass diese Infrastrukturprojekte häufig um Jahre oder sogar Jahrzehnte in die Länge gezogen werden. Deswegen hat die Koalition vor, eine sogenannte Stichtagsregelung einzuführen, mit der wir in Zukunft sicherstellen werden, dass es ab einem gewissen Zeitpunkt keine neuen Klagen und keine neuen gesetzlichen Vorschriften gibt, sondern dass Infrastrukturprojekte dann im besten Sinne des Wortes durchgezogen werden können.”
“Deswegen, glaube ich, sollte eine Lehre aus dem Projekt Stuttgart 21 sein, dass wir die langfristige Finanzierung von solchen Projekten in Zukunft besser sichern. Man kann auch noch von anderen Punkten lernen, wenn man sich mal die ganzen Planungsprozesse anschaut. Deswegen bin ich sehr froh, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion genauso wie die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion mit großem Engagement an eine wichtige Frage unserer Zeit herangehen, nämlich: Wie können wir in Deutschland Infrastrukturprojekte schneller planen und bauen? Bei Stuttgart 21 hat man gesehen, was schiefläuft: Im laufenden Planverfahren gab es dort immer wieder neue Änderungen.”
“Schiefgelaufen ist, dass die Finanzierung über viele Jahre unklar war und dass sich die unterschiedlichen Stellen immer wieder die Finanzierungsfragen und auch die Verantwortung hin- und hergeschoben haben. Das ist ja ein Grundproblem, das wir gerade in der Bahnpolitik auch bei vielen anderen Projekten in den vergangenen Jahren gesehen haben. Es ist leider über viele Jahre nicht geklärt: Wie sieht die Finanzierung aus? Wann wird ein Projekt über mehrere Ebenen finanziell gestemmt? Stattdessen haben wir auch heute noch häufig Debatten darüber: Welche Ebene übernimmt nun die Finanzierung im nächsten oder übernächsten Jahr? Da kann man beispielsweise von Österreich oder auch der Schweiz einiges lernen; denn dort ist parteiübergreifend bereits jetzt klar, welche Projekte in fünf Jahren oder in zehn Jahren finanziert werden.”
“Da kriegen Sie sogar eine Minute meiner Redezeit. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig hier im Hohen Haus, dass bei Stuttgart 21 nicht alles gut gelaufen ist, und im Nachhinein würden alle, die an dem Projekt mitgewirkt haben, sicherlich das ein oder andere anders machen. Jetzt ist es aber auch so, dass für viele, die hier sitzen, die Gnade der späten Geburt gilt. Ich habe mir zur Vorbereitung dieser Sitzung noch mal die Chronologie angeschaut: Das ist ja ein Projekt, das wirklich Jahrzehnte zurückreicht und aus dem man wirklich einiges grundsätzlich für die Verkehrspolitik lernen kann. Denn was ist unter anderem bei Stuttgart 21 schiefgelaufen?”
“An weiteren wichtigen Initiativen arbeiten wir, zum Beispiel daran, dass die Visaverfahren digitalisiert werden, sodass es für Geschäftsreisende und Touristen einfacher wird, nach Deutschland zu kommen. Diese schwarz-rote Koalition redet nicht nur, sondern packt auch an und handelt. Wir werden deswegen Ihren Antrag, liebe grüne Kollegen, ablehnen. Danke schön. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Ingo Hahn das Wort.”
“Ich möchte in der verbleibenden Redezeit von einer Minute und 15 Sekunden noch mal kurz ankündigen, was wir für die Tourismuswirtschaft vorhaben, weil dieses Themenfeld ja die Tourismuspolitik besonders betrifft. Wir werden nicht nur die Rahmenbedingungen für den Luftfahrtstandort verbessern, sondern wir wollen mit dem Ausbau der Infrastruktur auch insgesamt dafür sorgen, dass wieder mehr Touristen und mehr Geschäftsreisende nach Deutschland kommen. Dadurch werden wir Steuereinnahmen generieren, und wir leisten damit einen wichtigen Beitrag, dass die Volkswirtschaft in Deutschland wieder wächst. Wir werden diesen Punkt auch in unserer Nationalen Tourismusstrategie adressieren, die wir im nächsten Jahr vorlegen werden. Wir werden dort insbesondere die Geschäftsreisenden und den Messestandort Deutschland in den Vordergrund stellen.”
“Für uns stellt sich nicht die Frage: Ist man für einen öffentlichen Nahverkehr, oder ist man für einen starken Luftfahrtstandort Deutschland? Diese schwarz-rote Koalition ist für beides. Das ist für uns kein Widerspruch. Deswegen haben wir in der letzten Sitzungswoche beschlossen, das Deutschlandticket zu verlängern. Wir haben jetzt Planungssicherheit bis ins Jahr 2030. Und: Wir sorgen mit 1,5 Milliarden Euro jedes Jahr dafür, dass das Deutschlandticket auch finanziell abgesichert ist. Beides muss doch zusammengehen. Aus meiner Sicht – – Damit ist die Frage beantwortet, und die Redezeit läuft weiter. Ich will das nur kurz festhalten. Okay, alles klar. Dann kehre ich wieder zum Thema zurück und hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.”
“Da ist für das Weltklima nichts gewonnen. Jetzt frage ich Sie mal zurück. Sie waren ja auch bei der Weltklimakonferenz. Wie sind Sie denn dorthin gekommen? Sie sind doch wahrscheinlich geflogen. – Ja, aber Vertreter Ihrer Fraktion waren da. Entschuldigung, ganz kurz. – Sie stellen eine Frage. Dann müssen Sie auch eine Antwort ertragen und nicht währenddessen reinrufen. Dazu gehört, glaube ich, nicht eine ganz hohe Erkenntnis. – Bitte sehr. Danke schön. – Sie sind auch dorthin geflogen. Das zeigt doch: Ohne gute Flugverbindungen kommen Sie in viele Ecken der Welt nicht. Zweitens. Sie hatten das Deutschlandticket angesprochen. Ich will noch mal das deutlich machen, was ich auch schon auf die Frage des Kollegen Al-Wazir gesagt habe.”
“Während in Brasilien die ganze Weltgemeinschaft zusammengekommen ist, um sich für mehr Klimaschutz einzusetzen, machen Sie das Fliegen in Deutschland günstiger. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Also, die grüne Fraktion ist heute nicht besonders charmant zu mir; das muss ich erst mal feststellen. Aber ich gehe trotzdem gern auf Ihre Frage ein. Erstens. In der gesamten Welt wird geflogen, und in der gesamten Welt steigt der Bedarf an Flügen. Jetzt können wir in Deutschland sagen: Wir koppeln uns davon ab und machen einen nationalen Alleingang. Bei uns wird Fliegen immer unattraktiver gemacht. Wir wollen, dass Flugverbindungen gestrichen werden. Das würde aber dazu führen, dass unsere Volkswirtschaft schweren Schaden erleidet. Dann werden die Flugzeuge nicht in Deutschland eingesetzt, sondern in Asien oder in anderen europäischen Ländern.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Abgeordneter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ihre Ausführungen, Herr Ploß, stimmen einfach nicht. Sie lügen sich damit in die Tasche. Sie können das Geld im Einzelplan 12 eben nur einmal ausgeben. Wenn Sie jedes Jahr 350 Millionen Euro für günstigere Flugtickets ausgeben, dann fehlt es an anderer Stelle. Ich frage mich schon: Warum machen Sie zum Beispiel das Deutschlandticket nicht günstiger, was sehr vielen Menschen im Land nützen würde? Warum konzentrieren Sie sich auf eine Maßnahme, die wieder nur einem kleinen Teil der Menschen nützt, vor allem Menschen, die Flugreisen machen? Das ist nicht gerecht. Noch dazu machen Sie das, während in Brasilien die Klimakonferenz getagt hat.”
“Denn wir sehen, dass in den vergangenen Jahren viele Flugverbindungen gestrichen wurden, weil die Airlines sehr deutlich sagen: Aufgrund der hohen Steuern und Gebühren verlagern wir unsere Flugzeuge ins Ausland, und wir meiden den Standort Deutschland. – Genau das wollen wir ändern. Deswegen ist es für uns auch nicht die Frage „Investiert man jetzt in die Bahn und in die Schiene, oder investiert man in eine Luftverkehrswirtschaft und in bessere Standortkosten?“, sondern: Beides geht zusammen. Und genau das packt diese schwarz-rote Koalition an. Damit ist die Frage beantwortet. Sie hat eine nächste Nachfrage hervorgerufen, und zwar vom Abgeordneten Wagner. Lassen Sie sie zu? Sehr gern. Ich habe Zeit. Man sieht auch, wie generationenübergreifend das Alter eingeschätzt wird. – Bitte sehr.”
“Die schwarz-rote Koalition macht genau das Richtige in der Verkehrspolitik. Sie investiert nämlich mehr, und zwar nicht nur in die Luftfahrtindustrie und die Luftverkehrswirtschaft, sondern auch über 107 Milliarden Euro in neue Schienen und neue Autobahnen. Und genau das braucht Deutschland im Moment. Wenn Sie sich einmal anschauen, welche Investitionen es in der letzten Legislaturperiode gab und welche es jetzt gibt, dann werden Sie feststellen, dass gerade in der Verkehrspolitik deutlich mehr investiert werden wird. Wir sagen: Verkehrspolitisch wollen wir einen Schwerpunkt auf die Luftfahrtwirtschaft legen. Und wir wollen endlich die Rahmenbedingungen verbessern.”
“Kurzer Hinweis: Eingeführt wurde diese Luftverkehrsteuer von einer schwarz-gelben Koalition – nur zu Ihrer Erinnerung. Ich glaube, Sie waren damals auch schon dabei. Nein, ich bin viel zu jung dafür. Aber meine Frage geht in folgende Richtung: Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen diese Steuer senken; der Umfang beträgt 350 Millionen Euro. Gleichzeitig steht im Beschluss des schwarz-roten Koalitionsausschusses, dass diese Kosten aus dem Einzelplan 12 gedeckt werden sollen, also aus dem Verkehrshaushalt. Das wird dazu führen, dass man Konsumausgaben macht – eine Steuersenkung ist an dieser Stelle quasi eine Konsumausgabe – und gleichzeitig im Verkehrshaushalt keine Investitionsmittel mehr zur Verfügung stehen. Ist das denn aus Ihrer Sicht ordnungspolitisch richtig? Und wo soll dieses Geld herkommen?”
“Und wenn wir weniger Flugverbindungen haben, dann wird das dazu führen, dass es weniger Geschäftsreisende gibt, dann wird das dazu führen, dass es weniger Touristen gibt, und dann wird das dazu führen, dass unser Land von Investoren gemieden wird. Volkswirtschaftliche Studien zeigen eines: Wenn man eine starke Volkswirtschaft will, dann muss man in Flughäfen investieren, dann muss man die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass es viele Flugverbindungen gibt. Nur so wird es wieder vorangehen. Deswegen hat die schwarz-rote Koalition genau das vor. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Al-Wazir zu? Sehr gerne. Bitte sehr. Herr Abgeordneter Ploß, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass von Ihnen die Luftverkehrsteuer perspektivisch gesenkt werden soll.”
“Deswegen haben wir mit der schwarz-roten Koalition ein klares Signal gesendet: Wir werden im nächsten Jahr die Luftverkehrsteuer senken. Und wir werden damit einen wichtigen Beitrag leisten, dass der Luftfahrtstandort Deutschland wieder gestärkt wird. Es geht dabei nicht um einen Selbstzweck oder darum, nur einer Branche etwas Gutes zu tun. Es geht darum, dass wir insgesamt unsere Volkswirtschaft wieder auf Vordermann bringen. Es geht darum, dass wir wieder Wirtschaftswachstum haben. Denn eine schwache Luftfahrtindustrie, ein schwächelnder Luftfahrtstandort Deutschland wird dazu führen, dass es immer weniger Flugverbindungen gibt.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will in dieser Debatte zu dem Antrag der Grünen, mit dem neue Steuern und Steuererhöhungen gefordert werden, sehr klar sagen: Steuererhöhungen oder neue Steuern wären Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und deswegen wird es sie mit der CDU/CSU-Fraktion nicht geben. Insbesondere wären diese neuen Steuern für die Luftfahrtwirtschaft Gift. Denn wenn Sie sich mit dem Thema genau beschäftigen, dann werden Sie feststellen, dass gerade der Luftfahrtstandort Deutschland schwächelt, weil es zu hohe Steuern und Gebühren gibt. Der Luftfahrtstandort Deutschland schwächelt, weil die Ampelkoalition die Steuern in der letzten Legislaturperiode erhöht hat.”
“Ich glaube, wir haben da eine sehr große Mehrheit der Bevölkerung hinter uns; denn niemand möchte mehr akzeptieren, dass wir in Deutschland 25, 30 oder 35 Jahre für ein neues Autobahn- oder Schienenprojekt brauchen, meine Damen und Herren. Ich kann zum Abschluss sagen: Wir arbeiten an einer richtig guten Zukunft, indem in das Schienennetz, das Autobahnnetz, das öffentliche Nahverkehrsnetz investiert wird. Und wir stärken gleichzeitig den Luftfahrtstandort Deutschland. Auch hier wird es einen erfreulichen Paradigmenwechsel geben; denn nur mit einem starken Luftfahrtstandort Deutschland wird auch die Volkswirtschaft wieder wachsen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Für die AfD-Fraktion darf ich Otto Strauß das Wort erteilen.”
“Jetzt können Sie die Rede gerne fortsetzen. Und das wird auch in den nächsten Jahren so weitergehen. – Herzlichen Dank. Sie können gerne die Rede fortsetzen. Bitte schön. Kommen wir von den Häfen zurück zu der wichtigen Frage, wie wir in Deutschland schneller planen und bauen können; da bin ich eben unterbrochen worden. Ich möchte unserem Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder die volle Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusagen, da wir diese Reform des Planungsrechts dringend brauchen. Wir brauchen beispielsweise eine Stichtagsregelung, das heißt keine neuen Gesetze, keine Initiativen ab einem gewissen Zeitpunkt in einem Planverfahren. Und – das will ich auch sehr klar sagen – wir werden auch an der ein oder anderen Stelle die Macht der Umweltverbände einschränken müssen.”
“Und da spreche ich, glaube ich, für den Kollegen Schmidt, da spreche ich als Maritimer Koordinator, und da spreche ich insgesamt auch für die schwarz-rote Koalition; denn genau das haben wir im Koalitionsvertrag auch niedergeschrieben. Insofern gibt es gar keinen Dissens, den Sie in Ihrer Frage künstlich herbeiführen wollten, sondern es ist die geeinte Politik der gesamten Koalition, dass die Bundespolitik sich hinter die Häfen stellt. Und sie hat hier auch schon viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich nenne nur ein Beispiel: Patrick Schnieder hat, wenige Wochen, nachdem er im Amt war, 400 Millionen Euro im Klima- und Transformationsfonds für die Seehäfen und auch für die Binnenschifffahrt bereitgestellt. Das beweist, dass diese Bundesregierung, dass die schwarz-rote Koalition die Häfen mit allen Möglichkeiten unterstützt.”
“Ich habe bei der Rede deutlich gemacht, dass wir in Deutschland einen Mentalitätswechsel im Hinblick auf die Hafenpolitik brauchen. Auch der Kollege Schmidt, den ich hier in der ersten Reihe sehe und der das eben auch sehr gut ausgeführt hat, macht genau wie ich sehr deutlich, dass wir uns in ganz Deutschland hinter unsere Seehäfen stellen müssen und das als gesamtdeutsche Aufgabe begreifen müssen. Das war in der Vergangenheit häufig nicht so. Die Häfen haben eine enorme Bedeutung für uns als Exportnation. Die Häfen haben eine enorme Bedeutung für unsere Energieversorgung, und die Häfen sind auch von enormer Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands. Angesichts der geopolitischen Lage brauchen wir eine Stärkung der Seehäfen. Wir werben dafür.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst einmal: Wenn Sie in den nächsten Monaten mal einen der Häfen besuchen, dann werden Sie als Erstes hören: Bitte baut Autobahnprojekte wie die A20! Das heißt, wenn wir solche Autobahnprojekte realisieren – ich habe hier darüber gesprochen –, dann ist das nicht nur wichtig für die vielen Pendler und die Bürger, die diese Autobahn nutzen, sondern dann ist das vor allem auch sehr wichtig für die Hafenwirtschaft in Deutschland. Das eine hängt natürlich mit dem anderen zusammen. Jetzt haben Sie eben in Ihrer Frage meine Rede beim Schiffermahl angesprochen. Ich hatte Sie da nicht im Publikum gesehen, und deswegen verzeihe ich Ihnen auch, dass Sie mich hier nicht ganz korrekt zitiert haben.”
“Wenn Sie sich des Themas annehmen, können Sie sich der Unterstützung der AfD sicher sein. Vor einigen Wochen hatte ich auf eine schriftliche Frage die Antwort bekommen: Die Häfen sind Ländersache, und die Bundesregierung ist nicht zuständig. – In der letzten Woche waren Sie Gastredner beim Schiffermahl der Stiftung Seefahrtsdank. Dort sagten Sie in Ihrer Rede, die Seehäfen sollen jetzt nach dem Vorbild von Belgien, den Niederlanden und Polen zu einer nationalen Angelegenheit werden. Darüber war ich einerseits erfreut, andererseits überrascht. Meine Frage: Weiß der Verkehrsminister davon? Sind die Landesregierungen darüber informiert? Woher kommt Ihr Sinneswandel, und bis wann möchten Sie dieses Ziel erreichen? Vielen Dank. Herr Ploß, bitte.”
“Denn wenn wir das Planungsrecht in Deutschland nicht reformieren, können wir noch so häufig darüber reden, ob wir nun so viele Milliarden in die Autobahn oder so viele Milliarden in neue Schienenprojekte stecken; dann wird es häufig 25, 30 oder 40 Jahre dauern, bis diese Gelder verbaut werden können. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ja, sehr gerne. Bitte schön. Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Ploß, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Zuerst mal meinen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung zum Koordinator für Maritime Wirtschaft und Tourismus. Ich hatte ja gedacht, dass Sie mehr über die Seehäfen sprechen statt über Autobahnen; denn die Seehäfen waren – da sind wir uns wohl einig – die letzten 25 Jahre ein Stiefkind der Verkehrspolitik.”
“Bitte, liebe Politiker, sorgt dafür, dass er kommt. – Die schwarz-rote Koalition hat jetzt genau das geschafft. Im nächsten Jahr werden die Bagger rollen. Wir werden in dieser Legislaturperiode die Bagger anrollen lassen, damit die A20 weiter realisiert wird. Es wird aber auch in dieser Legislaturperiode nicht nur darum gehen, dass wir die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Das ist, wie wir in diesen Debatten gehört haben, natürlich eine sehr wichtige Frage. Es wird aber auch darum gehen, wie wir diese Mittel möglichst schnell verbauen können. Und da bin ich unserem Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sehr dankbar, dass er direkt, wenige Wochen nachdem er das Amt übernommen hat, sehr wichtige Initiativen auf den Weg gebracht hat.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Rekordinvestitionen in die Schiene mit über 100 Milliarden Euro allein in dieser Legislaturperiode! Wir werden mit der schwarz-roten Koalition in das Autobahnnetz investieren, wir werden Autobahnen sanieren, und wir werden neue Autobahnen bauen. Wir werden auch in den Radverkehr investieren und weiter den öffentlichen Nahverkehr stärken. Kurzum: So sieht eine moderne, zukunftsgewandte Verkehrspolitik aus. Wir werden das in den nächsten Monaten ganz konkret sehen, wenn wichtige Autobahnprojekte gebaut werden. Nehmen wir mal das Beispiel der A20. Auf den Ausbau der A20 warten die Bürgerinnen und Bürger im Norden Deutschlands seit vielen Jahren. Die Häfen und viele Unternehmen sagen seit Jahren: Wir brauchen endlich den Ausbau der A20.”
“Zu seiner ersten Rede darf ich für die AfD-Fraktion Maximilian Kneller das Wort erteilen.”