Christoph Ploß
CDU/CSU · Germany
“Solche Beispiele haben wir in den vergangenen Jahren leider immer wieder erlebt. Der Grund sind die zu hohen Standortkosten und die nicht immer wettbewerbsfähigen Bedingungen. Genau daran setzen wir als Koalition an. Wir haben jetzt die Luftverkehrsteuer gesenkt, nachdem sie in den letzten Jahren leider immer wieder gestiegen ist.”
“Damit knüpfen wir an ein sehr wichtiges Ziel dieser schwarz-roten Koalition an; denn wir haben uns im Koalitionsvertrag und auch bei vielen Beschlüssen in den vergangenen Monaten gemeinsam darauf verständigt, dass wir die Standortkosten an den deutschen Flughäfen, die Standortkosten für die Luftverkehrswirtschaft deutlich senken wollen.”
“Es ist auch ein deutliches Signal an die ganze Welt, auch an viele andere Airlines: Wir setzen als Politik wieder auf einen starken Luftfahrtstandort.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein großartiger Tag für den Luftfahrtstandort Deutschland; denn wir haben vorhin das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen, mit dem in Zukunft Flughäfen und Infrastruktur an den Flughäfen schneller gebaut werden können.”
“Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr gerne. Herr Al-Wazir, bitte. Werter Kollege Ploß, das mit der Konnektivität und den Interkontinentalverbindungen ist ja richtig.”
“Deswegen haben wir auch in der Nationalen Tourismusstrategie, die das gesamte Bundeskabinett einstimmig beschlossen hat, die Bedeutung der Luftverkehrswirtschaft besonders hervorgehoben.”
The complete record
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“Damit die deutschen Häfen stark sein können, damit die Infrastruktur unseres Landes funktionsfähiger wird, damit wir die Grundlage dafür legen, dass die deutsche Volkswirtschaft nicht nur gut durch die Krisen kommt, sondern wieder an Stärke gewinnt, dafür brauchen wir die deutschen Häfen. Und wir brauchen dafür politische Beschlüsse; die finden Sie in unserem Antrag. Wir wollen schnelleres Planen und Bauen ermöglichen. Wir wollen, dass mehr Finanzmittel in die deutschen Häfen investiert werden. Wir wollen die massive Unterfinanzierung der Wasserstraßen beenden, und wir wollen insgesamt ein besseres Sedimentmanagement. All diese Punkte adressieren wir mit unserem Antrag. Wir wollen aber auch eines, nämlich aus den vergangenen Monaten lernen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss man hier eines festhalten: Dass bei einer Debatte im Deutschen Bundestag über die Zukunft der deutschen Häfen, über die Zukunft der deutschen Hafenwirtschaft weder der Bundesverkehrsminister noch irgendeiner der zuständigen Staatssekretäre dabei ist, ist ein Affront nicht nur gegenüber dem Deutschen Bundestag, sondern auch gegenüber der gesamten Hafenwirtschaft in Deutschland. Das zeigt, wie wenig Ihnen die Zukunft der Häfen bedeutet. Es zeigt, wie wenig Ihnen die maritimen Themen zusagen, und wie wenig sie der Ampelkoalition bedeuten. Daher haben wir als Union gesagt: So kann es nicht weitergehen. Hier muss sich was ändern. Die deutschen Häfen müssen wieder stärker in den Mittelpunkt der deutschen Politik gerückt werden, meine Damen und Herren.”
“Ganz herzlichen Dank. – Herr Minister, einige Vorredner haben das Thema Sicherheit angesprochen und auch die Frage, wie wir Deutschlands Sicherheit insgesamt erhöhen können, gerade gegenüber Großmächten wie zum Beispiel China. Wir erleben zum Beispiel im Hamburger Hafen, dass die Chinesen zunehmend versuchen, sich in die deutsche Infrastruktur einzukaufen, und wir haben auch aus den Reihen der Bundesregierung erhebliche Sicherheitsbedenken wahrgenommen. Was tun Sie, damit die Sicherheit Deutschlands geschützt wird? Und welche Schlussfolgerung ziehen Sie aus dem Teilverkauf eines Terminals an die chinesische Reederei COSCO?”
“Dafür brauchen wir Kooperationen mit sonnen- und windreichen Regionen in dieser Welt, dafür brauchen wir Diversifizierung, und dafür brauchen wir mehr internationale Zusammenarbeit, damit diese klimaneutralen Kraftstoffe beispielsweise aus Afrika, aus dem Nahen und Mittleren Osten, aus Asien oder aus Südamerika nach Deutschland kommen und in Schiffen eingesetzt werden, die von deutschen Häfen kommen. Daher muss das Motto in der Seeschifffahrt lauten: keine nationalen Alleingänge, keine Abschottung, sondern mehr internationale Zusammenarbeit. Davon werden alle profitieren. Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Das schaffen wir – und da muss ich noch mal ganz besonders in Richtung AfD schauen – doch nicht mit einem nationalen Alleingang und indem wir uns abschotten, sondern das schaffen wir nur durch internationale Organisationen wie die IMO. Gerade wenn wir über mehr Klimaschutz in der Seeschifffahrt reden, ist jedem klar, dass wir dazu beispielsweise klimaneutrale Kraftstoffe benötigen. Die harten Debatten, die wir im Pkw-Bereich führen – Batterie, Wasserstoff, E-Fuels –, haben wir im Bereich der Seeschifffahrt nicht. Dort ist klar: Da geht es nicht mit Batterien, da brauchen wir beispielsweise klimaneutrale Kraftstoffe. Und diese klimaneutralen Kraftstoffe werden wir nicht in ausreichender Zahl in Deutschland herstellen können.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Debatte spiegelt sich eine Grundsatzfrage, die wir auch bei vielen anderen großen Themen hier im Bundestag immer wieder sehen, nämlich: Wollen wir die großen Themen, die großen Herausforderungen national angehen, oder wollen wir die großen Herausforderungen international angehen? Für die CDU/CSU-Fraktion ist eines klar: Wir schaffen es am besten international, mit Multilateralismus, mit internationalen Kooperationen und nicht mit nationalen Alleingängen. Und da kann ich nahtlos an das anknüpfen, was mein geschätzter Kollege Enak Ferlemann eben ausgeführt hat. Wir stehen vor großen Herausforderungen, gerade im Bereich der Seeschifffahrt: Wie erreichen wir mehr Meeresschutz? Wie erreichen wir die Umwelt- und Klimaschutzziele?”
“Den Abschluss der Debatte gestaltet der Kollege Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion.”
“Wir haben uns darüber hinaus immer dafür eingesetzt, dass wir zu einer Stichtagsregelung kommen, damit ab einem gewissen Zeitpunkt keine Klagen mehr möglich sind; denn diese führen häufig dazu, dass Projekte in die Länge gezogen werden. Das ist leider an Ihrer Fraktion und auch an den Grünen im Bundesrat gescheitert. Insofern kann ich Ihnen nur noch einmal zurufen: Wenn Sie diese Stichtagsregelung auf den Weg bringen wollen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber die Ampelkoalition muss endlich liefern. Sie haben mehrfach Sitzungen des Koalitionsausschusses platzen lassen, bei denen Planungsbeschleunigung ein Thema war. Ich kann Ihnen deswegen nur noch einmal zum Abschluss der Debatte ins Stammbuch schreiben: Kommen Sie da endlich zu Potte! Herzlichen Dank.”
“Sie haben darin zwei größere Komplexe angesprochen. Ich will mit der Frage zu Hamburg beginnen. Das werden wir leider erst ab 2025 umsetzen können, weil wir als Hamburger CDU dann erst wieder in Hamburg regieren werden. Bis dahin müssen sich noch alle in der Stadt gedulden. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass das dann geschehen wird. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will den zweiten Teil der Frage auch gerne beantworten. Gucken Sie einmal zum geschätzten Kollegen Enak Ferlemann; er hat in der letzten Legislaturperiode alleine vier Planungsbeschleunigungsgesetze zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion auf den Weg gebracht. Darin sind unterschiedliche sinnvolle Maßnahmen enthalten, zum Beispiel, dass Gerichtsverfahren in Zukunft gebündelt werden oder dass es mehr Digitalisierung gibt.”
“Diese könnten Sie direkt aufgreifen, wir stellen sie Ihnen gerne zur Verfügung. Herzlichen Dank. Die Frage lasse ich gerne zu, Frau Präsidentin. Die Frage kam gerade noch innerhalb der Redezeit. Deswegen habe ich Sie unterbrochen. – Bitte schön, Herr Kröber. Herr Dr. Ploß, Ihre Fraktion hat ja in den letzten Jahren die Verkehrsminister gestellt. Da interessiert mich, was Sie in den letzten 15 Jahren konkret dafür getan haben, um die U- und S-Bahn-Netze weiter auszubauen. Sie haben eben gesagt, dass Sie als CDU in Hamburg fordern, dass die Menschen für 1 Euro pro Tag mit dem ÖPNV in Hamburg fahren dürfen. Mich würde interessieren: Was haben die Verkehrsminister der letzten 15 Jahre von Ihrer Partei dafür getan, um Tickets mit diesem Preis auf dem Weg zu bringen? – Vielen Dank. Vielen Dank für die Frage.”
“Deswegen will ich Ihnen eines noch einmal ganz klar mit auf den Weg geben: Liebe Ampelkoalition, setzen Sie endlich die Versprechen um, die Sie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben! Kommen Sie endlich zu einer Einigung bei der Planungsbeschleunigung! Wenn Sie das nicht endlich hinbekommen, dann brauchen wir hier über einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr nicht mehr zu reden. Ich will kurz zusammenfassen: Niedrige Preise sind absolut wichtig für den öffentlichen Personennahverkehr, aber Sie müssen auch an die Qualität denken, Sie müssen an den Ausbau denken, und Sie müssen daran denken, endlich eine Planungsbeschleunigung zu erreichen. Wenn Sie gute Vorschläge haben, haben Sie uns an Ihrer Seite. Möchten Sie denn eine Zwischenfrage zulassen? Einige Vorschläge haben wir schon in den Bundestag eingebracht.”
“Deswegen sollten Sie mehr in U-Bahn und S-Bahn investieren, als Sie das bisher geplant haben. Mit einem leistungsfähigen und starken öffentlichen Personennahverkehr ist ein weiteres wichtiges Projekt verbunden, das Sie in den Koalitionsvertrag geschrieben haben und das Sie – so haben Sie es zumindest zu Beginn der Ampelkoalition verkündet – schon längst hätten liefern wollen, nämlich dass wir in Deutschland endlich schneller planen und bauen. Wenn wir viele Jahre oder teilweise Jahrzehnte benötigen, um ein neues Schienenprojekt in Deutschland zu realisieren, dann ist das einfach viel zu lang. Das merkt man nicht nur beim Fernverkehr, das merkt man nicht nur, wenn es um neue Schienenprojekte in ganz Deutschland geht, sondern das merkt man auch beim Ausbau der U- und S-Bahn-Systeme gerade in den Großstädten und in den Ballungsräumen.”
“Wir fordern als CDU in Hamburg seit Längerem, dass man den öffentlichen Personennahverkehr für 1 Euro am Tag nutzen kann, weil der Preis sicherlich ein wichtiger Anreiz ist, damit Menschen das Auto stehen lassen, damit Menschen umsteigen auf U-Bahn, S-Bahn, Busse, damit wir Staus in den Großstädten reduzieren und die Mobilität besser abwickeln können. Was Sie, liebe Ampelkoalition, bei dieser ganzen Debatte aber vergessen haben, ist, dass es nicht nur auf den Preis ankommt. Wir brauchen gut ausgebaute U-Bahn- und S-Bahn-Systeme. Ein niedriger Preis bringt doch nichts, wenn die Menschen sich morgens auf dem Weg zur Arbeit wie in einer Sardinenbüchse fühlen und sagen: „Ich komme unpünktlich zur Arbeit; das ist unbequem; die Qualität stimmt nicht.“ Bei so einer Ausgangslage werden die meisten weiterhin das Auto nutzen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie gestalten wir die Mobilität vor allem in den Großstädten Deutschlands? Was brauchen wir, um Staus in den Großstädten zu reduzieren? Die Antwort liegt ganz klar in einem leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr. Deswegen setzen wir uns als CDU/CSU-Fraktion auf allen Ebenen dafür ein, dass U-Bahnen, S-Bahnen und Busse gestärkt werden. Wenn Sie da gute Initiativen haben, haben Sie uns immer an Ihrer Seite. Wir haben hier viel über den Preis geredet.”
“Klimaschutz erreichen wir vielmehr mit Technologieoffenheit und sozialer Marktwirtschaft. Das wird der Ansatz der CDU/CSU-Fraktion sein. Wir werden Sie, Herr Wissing, unterstützen, wenn Sie in den nächsten Wochen das Richtige tun. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion.”
“Herr Kollege Gelbhaar, Ihr Auftritt bei der ganzen Debatte ist wirklich das Symbol, warum die Grünen hier in Berlin abgewählt wurden. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin der Letzte, der Herrn Wissing in den vergangenen Monaten verteidigt hat; er hat genug Fehler gemacht. Aber so wie Sie Ihren Minister aus der Koalition behandeln, so etwas tut man nicht. Wir werden Ihnen im Nachgang gern die Grafiken zur Verfügung stellen. Denn eines ist doch ganz klar: Sie brauchen doch keine Angst vor E‑Fuels zu haben. Wenn wir als Politik die Ziele definieren, dann können doch Unternehmen, dann können Verbraucher in der sozialen Marktwirtschaft entscheiden, auf welchem Wege die Klimaziele erreicht werden. Wir brauchen aber keinen Klimaschutz mit immer mehr staatlichen Vorgaben und mit Staatswirtschaft.”
“Wir werden Sie aber auch daran messen, ob Sie liefern und ob Ihren Worten auch Taten folgen werden. Wir werden genau wie das Land auf die Abstimmung in Brüssel schauen. Es darf kein Ende des klimaneutralen Verbrennungsmotors geben – im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in unserem Land. Kollege Ploß, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Gelbhaar? Gerne. Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe nur eine ganz kurze Frage. Sie haben gerade gesagt, dass man E‑Fuels in so vielen Ländern schon tanken kann. Können Sie mir denn sagen, in welchen Ländern denn tatsächlich E‑Fuels getankt werden? Schauen Sie nur in die europäischen Nachbarstaaten. Jetzt fehlt mir die Redezeit, sie alle aufzuführen; aber ich schicke Ihnen gerne eine Grafik. Sprechen Sie mit den Verbänden.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal haben wir uns sehr gefreut, dass E‑Fuels, dass klimaneutrale Kraftstoffe, dass E‑Diesel in Zukunft an Tankstellen vertrieben werden können. Wir sind eines der letzten Länder in der Europäischen Union, in denen das nicht möglich ist. Wären Sie, liebe Ampelkoalition, den Anträgen der CDU/CSU-Fraktion gefolgt, dann hätten wir das schon längst in Deutschland beschließen können. Aufgrund der Ergebnisse der Landtagswahlen in den vergangenen Monaten erfreut uns auch sehr, dass die FDP jetzt doch dafür kämpfen möchte, dass es kein Ende des klimaneutralen Verbrennungsmotors geben wird. Wir werden Sie dabei, lieber Herr Wissing, unterstützen. Sie haben hier die politische Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion, wenn Sie das Richtige tun.”
“Wir werden hier als CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter Druck machen, dass endlich schneller geplant und gebaut wird, dass auch Autobahnprojekte geplant und gebaut werden, dass mehr Geld in die Schiene investiert wird und dass soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft herrscht. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Ploß. Es war eine interessante Rede, bedauerlicherweise nicht zum Thema. Die können Sie morgen aber noch mal halten; da geht es ja um das Thema. Der Kollege Stein, der als Nächster das Wort hat, wird Ihnen gleich mal sagen, dass wir uns im echten Norden mit einem einfachen „Moin“ begrüßen. „Moin, moin“ sagen die Hamburger; wir nennen sie „Schwätzer“. – Herr Kollege Stein, Sie haben das Wort.”
“Wir brauchen in ganz vielen Bereichen – gerade im Norden – Autobahnen, starke Schienenprojekte, und wir brauchen ein Bekenntnis, dass wichtige Infrastrukturprojekte wie die A 26 Ost nicht länger von der Ampelkoalition verhindert werden, sondern dass Infrastrukturprojekte wie die A 26 Ost so schnell wie möglich gebaut werden. Deswegen will ich Sie auch auffordern: Sie haben jetzt einen Koalitionsgipfel nach dem nächsten. Es kann ja jeder in allen Medien mitverfolgen: Die Grünen beschimpfen die FDP, die FDP beschimpft die Grünen. Dazwischen ist die SPD; man weiß irgendwie gar nicht, was die SPD will. Aber Sie haben jetzt im März beim nächsten Koalitionsgipfel die Chance, endlich diese Autobahnprojekte zu realisieren. Der gesamte maritime Standort, die gesamte Hafenwirtschaft wartet darauf.”
“Die brauchen eine Stichtagsregelung, damit ab einem gewissen Zeitraum neue Gesetze und Änderungen nicht mehr in ein laufendes Planverfahren eingebracht werden. Das wäre notwendig, und Sie müssen dringend über das hinausgehen, was Sie heute hier in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, wenn Sie den maritimen Standort in Deutschland stärken wollen. Dann gibt es natürlich – – Verehrte Kollegin, Sie rufen jetzt hier die ganze Zeit rein. – Sie können hier natürlich auch gleich noch was zum Besten geben, aber es wäre gut, wenn Sie endlich konkrete Lösungsvorschläge und konkrete Gesetzesvorhaben im Sinne der Häfen in den Deutschen Bundestag einbringen würden. Es reicht nicht, wenn Sie hier nur ein paar redaktionelle Änderungen vornehmen. Was die Häfen zum Beispiel auch noch brauchen, ist ein klares Bekenntnis zum Autobahnausbau.”
“Und es kann nicht sein, dass die ganze Hinterlandanbindung, die für die Schifffahrt, die für die Seehäfen notwendig ist, und die ganze Infrastruktur nicht realisiert, nicht geplant werden, weil innerhalb der Ampelkoalition die eine Hand nicht weiß, was die andere macht, und immer noch keine Gesetze für schnelleres Planen und Bauen hier in den Deutschen Bundestag eingebracht wurden. Ich kann Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch ein paar Lösungen präsentieren. Wir haben hier in den vergangenen Wochen gesagt, was die Seeschifffahrt, was der maritime Standort in Deutschland, was die Häfen benötigen. Die brauchen eine Einschränkung des Verbandsklagerechts, weil man immer noch merkt, dass das Verbandsklagerecht die schnelle Realisierung von Infrastrukturvorhaben behindert.”
“Die erwarten nicht nur, dass Sie hier und da mal einen Buchstaben austauschen. Die erwarten, dass Sie die wirklichen Probleme der maritimen Wirtschaft in Deutschland angehen, und davon gibt es nach mittlerweile ja doch einiger Zeit der Ampelkoalition einige. Zum Beispiel müssen wir in Deutschland dringend schneller planen und bauen. Es kann doch nicht sein, dass Autobahnprojekte von der Planung bis zum Bau Jahrzehnte dauern. Es kann doch nicht sein, dass Schieneninfrastrukturprojekte mittlerweile über zwei Jahrzehnte benötigen.”
“Moin moin, Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst mal einen herzlichen Glückwunsch an die Ampelkoalition, dass Sie sich darauf noch verständigen können. Es ist ja, wenn man sich die Diskussionen der letzten Wochen so anschaut, auch keine Selbstverständlichkeit mehr, dass Sie es noch schaffen, dass ein paar Buchstaben angepasst werden, redaktionelle Änderungen vorgenommen werden, EU-Vorgaben umgesetzt werden. Insofern: Herzlichen Glückwunsch und gut, dass Sie das heute einbringen! Wir werden diesen redaktionellen Änderungen und den Anpassungen, die auch aufgrund der EU-Vorgaben notwendig sind, natürlich zustimmen. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, die maritime Wirtschaft, die Häfen in Deutschland, die erwarten etwas mehr. Die erwarten nicht nur, dass Sie ein paar redaktionelle Änderungen vornehmen.”
“Deswegen kann ich Ihnen sagen: Unterstützen Sie hier endlich die Anträge der CDU/CSU-Fraktion, damit schneller geplant und gebaut wird! Wir brauchen eine Einschränkung des Verbandsklagerechts, die Einführung einer Stichtagsregelung. Das ist nicht nur für einen starken Wirtschaftsstandort wichtig, sondern auch dafür, dass der öffentliche Nahverkehr in Deutschland attraktiver wird. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Christian Schreider.”
“Deswegen muss ich Ihnen als Ampelkoalition mal eines sagen: Dass Sie die vier Planungsbeschleunigungsgesetze, die auf Initiative der Union in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen worden sind, jetzt nicht weiterführen und dieses wichtige Thema nicht in den Deutschen Bundestag tragen, das ist inakzeptabel, und das schadet einem attraktiven öffentlichen Nahverkehr in Deutschland. Bei der Ampelkoalition sehen wir derzeit auf der einen Seite die Grünen und auf der anderen Seite die FDP, die sich widersprechen, die große Ankündigungen gemacht haben, dass endlich schneller geplant und gebaut wird. Und die Unternehmen, die Verkehrsverbände, die Bürger in Deutschland, die warten und warten und warten. Nichts kommt zustande.”
“Für ganz viele Menschen, die sich entscheiden, U-, S‑Bahnen oder Busse zu benutzen, ist nicht nur der Preis entscheidend, sondern es ist entscheidend, ob die Verkehrsträger pünktlich kommen, ob sie zuverlässig sind und ob sie sauber sind. Genau daran arbeiten Sie im Moment nicht, und genau das haben wir mit Anträgen und Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier diverse Male in Ergänzung eingebracht. Wenn wir einen pünktlichen und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr wollen, dann müssen wir in Deutschland natürlich auch schneller planen und bauen. Wenn wir in Deutschland im Schnitt 25 Jahre für ein Schienenprojekt benötigen, dann ist das einfach viel zu lange und inakzeptabel.”
“Auch in den Großstädten, insbesondere in den Randgebieten der Ballungsräume, sind die Menschen nach wie vor auch auf das Auto angewiesen. Aber wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen Anreize schaffen, damit die Menschen auf klimafreundliche Verkehrsmittel wie U- und S‑Bahn umsteigen. Das wollen wir mit Anreizen machen, aber nicht mit Verboten. Der Preis spielt dabei natürlich eine wichtige Rolle. Viele gucken: Wie teuer ist ein Ticket? Was kostet das? Spare ich da Geld? Deswegen haben wir auch immer Initiativen unterstützt, die dafür sorgen, dass der öffentliche Nahverkehr günstiger wird, dass er bezahlbar bleibt und dass die Menschen sagen: Er ist einfach, bezahlbar und günstig, und allein deswegen lohnt es sich schon, auf U- und S-Bahn umzusteigen. Aber es gibt noch andere Faktoren, und auf die sind Sie in keiner Weise eingegangen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Jarasch, lassen Sie mich zu Beginn noch mal kurz auf Ihre Rede eingehen. Sie haben eben sinngemäß gesagt, Sie merken jeden Tag die Unzulänglichkeiten in der Berliner Verkehrspolitik. Das glaube ich Ihnen sofort. Und genau das können die Berliner am Sonntag ändern. Die CDU in Berlin und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbinden mit dieser Debatte eine wichtige Frage: Wie sieht eigentlich die Mobilität in den Großstädten und in den Ballungsräumen unseres Landes aus? Wir haben es eben hier gehört – da wird es auch schon reingerufen –: keine SUVs, Autos verbieten! Das ist genau der Ansatz, der in den Großstädten für eine verfehlte Verkehrspolitik steht, meine Damen und Herren. Wir wollen das Auto nicht verteufeln, wir wollen es nicht verbieten.”
“Wir bekennen uns zu versprochenen Infrastrukturprojekten wie der A 26 Ost. Wir wollen, dass der Bundestag beschließt, dass mehr in die Hafeninfrastruktur investiert wird. Insofern: Unterstützen Sie unseren Antrag! Senden Sie ein klares Signal in Richtung Hafenwirtschaft! Stärken Sie den Hafenstandort, damit die Logistik, damit die deutsche Wirtschaft gestärkt wird, aber auch, damit wir die Klimaschutzziele in Deutschland erreichen! Herzlichen Dank. Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Uwe Schmidt.”
“Wir brauchen zum Beispiel auch eine Einschränkung des Verbandsklagerechts, damit wir Infrastrukturprojekte in Deutschland schneller realisieren. Hier erwarten wir von der Ampelkoalition endlich Handeln. Sie haben sich das im Koalitionsvertrag vorgenommen. Sie haben bisher nicht geliefert. Deswegen wollen wir mit diesem Antrag erreichen, dass der Deutsche Bundestag hierzu klare Beschlüsse fasst und in Deutschland endlich schneller geplant und gebaut wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen darüber hinaus auch Investitionen in weitere Infrastrukturen: Autobahnen, Elbvertiefung, Wasserstoffprojekte, in ganz viele unterschiedliche Bereiche. Ich hoffe, dass Sie mit dem zukünftigen Bundeshaushalt anders vorgehen als bisher. Wir als Union sagen zumindest eines ganz deutlich: Wir wollen schneller planen und bauen.”
“Deswegen wollen wir als CDU/CSU mit unserem Antrag eines deutlich machen: Die A 26 Ost muss so schnell wie möglich geplant und gebaut werden. Wenn wir über eine schnellere Realisierung von Infrastrukturprojekten sprechen, dann müssen wir natürlich auch darüber sprechen, dass wir Autobahnen, Schienenprojekte und so etwas wie die Elbvertiefung schneller planen und bauen müssen. Das dauert häufig Jahrzehnte. Die unionsgeführte Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode vier Planungsbeschleunigungsprojekte und ‑gesetze auf den Weg gebracht – Enak Ferlemann sitzt hier und hält in dieser Debatte gleich eine Rede; er war damals als Staatssekretär dafür verantwortlich –; aber das muss jetzt weitergehen.”
“Die vorherige unionsgeführte Bundesregierung hat da mehr investiert, weil wir genau wissen: Eine Stärkung der Seehäfen, eine Stärkung des Hafenstandorts Deutschland ist enorm wichtig, damit Deutschland insgesamt stark sein kann. Damit komme ich zu wichtigen Infrastrukturprojekten rund um die Seehäfen. Wir erleben leider, dass die Grünen im Moment Diskussionen über wichtige Infrastrukturprojekte anstoßen, die längst vereinbart und beschlossen wurden, beispielsweise über die A 26 Ost. Sie ist enorm wichtig für den Hafenstandort Deutschland, enorm wichtig insbesondere für den Hamburger Hafen. Die ganze Hafenwirtschaft hat sich darauf verlassen, dass dieses Projekt geplant und gebaut wird, und jetzt gibt es Diskussionen seitens der Koalition, in denen dieses wichtige Projekt infrage gestellt wird.”
“Das ist nicht nur wichtig, um den Wirtschaftsstandort und den Logistikstandort zu stärken. Eine Stärkung der Seeschifffahrt und der Seehäfen ist auch enorm wichtig, damit wir die Klimaschutzziele erreichen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es auch so wichtig, dass die Bundesregierung, dass die Ampelkoalition einen Paradigmenwechsel hinlegt. Es kann doch nicht sein, dass mit dem Bundeshaushalt 2023 weniger Investitionen vorgenommen werden. Es kann doch nicht sein, dass die Ampelkoalition ausgerechnet bei der Seeschifffahrt spart, bei Investitionen in Kaimauern, bei Investitionen in die Hafeninfrastruktur.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn der Debatte mit einem Vorurteil aufräumen, das man auch bei Debatten hier im Plenum des Bundestages und in den Ausschüssen immer wieder hört, mit dem Vorurteil, dass die Seeschifffahrt, dass die Seehäfen klimaschädlich seien und die Seeschifffahrt sogar an Bedeutung verlieren müsse. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn man sich mal anschaut, was die klimafreundlichste Transportmethode ist, dann stellt man fest, dass das eindeutig der Warentransport mit Seeschiffen ist. Die Seeschiffe stoßen pro Tonne am wenigsten CO2-Emissionen aus. Selbst bei der Bahn werden deutlich mehr CO2-Emissionen verursacht. Deswegen sind Investitionen in die Seeschifffahrt und ist die Stärkung des Seehafenstandorts Deutschland wichtig.”
“Wir sagen: Die deutsche Grammatik soll an Schulen, an Universitäten, in Behörden herrschen – und keine Gendersprache. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ploß. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, unabhängig von der Sprachkultur bitte ich um ein bisschen Debattenkultur. Lebhaftigkeit ist ja was Schönes, aber wenn das dazu führt, dass wir uns hier untereinander nur noch lautstark austauschen, dann haben die Zuschauerinnen und Zuschauer, die Millionen von Zuschauern, die uns jetzt noch draußen an den Fernsehschirmen zuschauen, relativ wenig davon. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Denise Loop, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Mittlerweile sind laut repräsentativen Umfragen 80 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen die Gendersprache. Insofern kann man eines ganz klar sagen: Sie repräsentieren hier eine Minderheit, und wir als Union repräsentieren die Mehrheit. Wir sagen ganz klar: Keine Gendersprache in öffentlichen Einrichtungen! Wie soll eigentlich Integration funktionieren, wenn Sie sagen, ein Syrer, ein Afghane, die nach Deutschland kommen, sollen Gendersprache lernen? Die sollen die deutsche Sprache lernen! Und insofern müssen wir auch hier sagen: Wer für gute Integration ist, der muss für deutsche Rechtschreibung und für deutsche Grammatik sein und nicht für Gendersprache. Daher sage ich Ihnen eines ganz klar: Wir werden als Unionsfraktion für Vernunft kämpfen, wir werden der Ideologie entgegenstehen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Liebe Grüne, zu Ihren Zwischenrufen: Ich muss sagen, man kommt sich manchmal vor wie in Absurdistan, wenn wir in Deutschland eine Debatte führen, ob an den Schulen die deutsche Grammatik oder eine ideologische Gendersprache gelehrt wird. Es muss doch völlig klar sein, dass an den deutschen Schulen die deutsche Grammatik gelehrt wird. Das ist doch nicht zu diskutieren. Jetzt haben wir eben von den Sozialdemokraten hier in der Debatte gehört: Sprache verändert sich. Es wird der Eindruck erweckt, die Frauen, ganz viele im Land wollten Gendersprache sprechen, kaum einer könne es noch erwarten, immer mehr zu gendern. Schauen Sie sich doch mal repräsentative Umfragen an! Es ist doch nicht so, dass immer mehr gendern wollen, sondern die Ablehnung der ideologischen Gendersprache steigt und steigt und steigt.”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bürger/-innen, Meister/-innen, Anwohnende, Zuschauer/-innen, Mietende: Wer in so einer Sprache sprechen möchte und solche Wortungetüme benutzen möchte, der kann das im Privaten gerne tun; wir sind ein freies Land. Aber an Schulen, an Universitäten und in öffentlichen Einrichtungen – genauso wie übrigens im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – hat diese Gendersprache nichts zu suchen. Wenn mittlerweile Schüler und Studenten Angst haben müssen, wenn sie nicht in Gendersprache ihre Prüfung schreiben, wenn mittlerweile Andersdenkende unter Druck gesetzt werden, dann hört der Spaß auf, und dann brauchen wir so schnell wie möglich die gesetzliche Klarstellung, dass in deutschen Schulen die deutsche Grammatik und nicht eine ideologische Gendersprache gilt.”
“Denn der steht genau dafür. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin ist Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.”
“Sie sind, genauso wie die anderen Koalitionäre der Ampel, verantwortlich dafür, dass Tausende Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet werden. Ich will noch einen Satz zur FDP sagen: Sie sind doch nicht dafür gewählt worden, dass Sie Cannabis legalisieren, dass Sie Gesetze verabschieden, dass man einmal im Jahr sein Geschlecht ändern kann und dass das Ende des Verbrennungsmotors besiegelt wird. Die bürgerlichen Wähler in Deutschland haben Sie doch gewählt, damit Sie eine bürgerliche Politik machen, damit Sie für die soziale Marktwirtschaft und für Technologieoffenheit kämpfen und sich dafür einsetzen, dass klimaneutrale Kraftstoffe eine Chance haben, die Bürger nicht zu stark belastet werden und sich Freiheit durchsetzt. Wenn Sie das erreichen wollen, dann haben Sie jetzt die letzte Chance. Unterstützen Sie den Antrag der CDU/CSU-Fraktion!”
“Aber die Entscheidung, welche Technologie sich am Ende durchsetzen sollte und auf welche Technologie Verbraucher und Unternehmen setzen, sollte doch nicht der Deutsche Bundestag oder die Politik fällen, das sollte in einer sozialen Marktwirtschaft Sache der Verbraucher und der Unternehmen sein. Wir als CDU/CSU-Fraktion werben daher dafür, dass die Politik die Klimaschutzziele definiert. Aber wir werben auch dafür, dass alle technologischen Ansätze gleiche Rahmenbedingungen haben und dass es im besten Sinne des Wortes einen Wettbewerb der klimafreundlichen Technologien in unserem Land gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie haben hier in den vergangenen Wochen mit Ihrer Politik dafür gesorgt, dass E‑Fuels in Deutschland keine Zukunft haben werden. Sie haben dafür gesorgt, dass damit das Ende des Verbrennungsmotors besiegelt wird.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Das kommt einem in den Sinn, wenn man sich mit den Äußerungen der FDP hier befasst. Schon heute Morgen haben Sie hier im Bundestag versagt, als es um die Abstimmung über das Bürgergeld ging. Sie haben mit den Grünen und der SPD dafür gesorgt, dass das Prinzip des Förderns und Forderns in Zukunft beendet werden soll. Auch bei dieser Debatte haben Sie einer bürgerlichen Politik in Deutschland eine Absage erteilt. Wir haben hier viel über Batterien, über Wasserstoff, über E‑Fuels gehört. Alle Technologien haben ihre Vorteile und ihre Nachteile.”
“Ich wollte noch einmal auf die Neckarschleusen zurückkommen. Verstehe ich Ihre Ausführungen richtig, dass Sie sich zum Ausbau der Neckarschleusen mit allen vorgeschlagenen Maßnahmen bekennen, wie sie der Deutsche Bundestag beschlossen hat? Bitte antworten Sie mit Ja oder Nein.”
“Bitte unterstützen Sie unseren Antrag, und ändern Sie Ihre fatale Politik. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sebastian Roloff.”
“Stattdessen haben Sie hier bei vorherigen Debatten ein Plädoyer dafür abgegeben, dass in Zukunft weiterhin Milliarden nach dem Gießkannenprinzip in Deutschland verteilt werden. Das Problem der Politik der Ampelkoalition ist derzeit Folgendes: Viele Milliarden werden unreflektiert ausgegeben. Es wird gerade mittelfristig bei Investitionen in die Infrastruktur gespart. Aber wer an der Infrastruktur spart, der legt die Axt an die Bundesrepublik Deutschland. Daher kann ich nur sagen: Unterstützen Sie hier die Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir sagen klar: Infrastrukturausbau muss ganz oben auf die Agenda. Wir sagen klar: Wir brauchen eine Planungsbeschleunigung und einen Autobahnausbau genauso wie den Schienenausbau und den Radwegeausbau. Wir brauchen insgesamt mehr Investitionen in die Infrastruktur.”
“Viele Menschen in Deutschland hätten sich von Ihnen wie von der gesamten Ampelkoalition Antworten auf drängende Probleme und Fragen gewünscht, die viele beschäftigen, zum Beispiel: Wie kann unsere Infrastruktur auch in 10, 15, 20 Jahren leistungsfähig sein? Wie wird marode Infrastruktur saniert? Wie stehen Sie zu wichtigen Infrastrukturprojekten, gerade zum Schienenausbau, den wir als Union in den letzten Jahren bis zur Bundestagswahl vorangetrieben haben? Das sind Fragen, auf die Sie hier Antworten hätten geben müssen. Herr Kollege, es gab weder ein Bekenntnis zum Bundesverkehrswegeplan noch ein Bekenntnis zum Autobahnausbau in Deutschland, und es gab hier in keiner Weise irgendeine Aussage dazu, wie Infrastrukturprojekte in Deutschland beschleunigt werden können. All das ist für den Logistikstandort Deutschland von enormer Bedeutung.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich auf den Beitrag von den Grünen eingehen; denn das kann man so nicht stehen lassen. Was Sie hier gesagt haben, stimmt in keiner Weise. Die unionsgeführte Bundesregierung hat so viel in die Schiene und auch in den Radverkehr investiert wie noch keine Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor. Ich kann meine drei Minuten Redezeit leider nicht nutzen, um Ihre Rede hier komplett auseinanderzunehmen, aber ich kann Ihnen eines sagen: Sie können nur hoffen, dass Ihre Rede heute keinem Faktencheck unterzogen wird, Herr Kollege.”
“Sie müssen Statur zeigen, und Sie müssen dafür sorgen, dass Technologieoffenheit, dass soziale Marktwirtschaft, dass Innovationen auf europäischer und nationaler Ebene festgeschrieben werden. Deswegen: Unterstützen Sie unseren Antrag, – Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte. – und hören Sie auf, die bürgerliche Politik mit Füßen zu treten, wie Sie das heute mit der Wahl von Frau Ataman getan haben! Herzlichen Dank. Isabel Cademartori hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Entscheidend muss aus politischer Sicht doch sein, dass die Klimaschutzziele erreicht werden, aber auf welchem Wege, das wollen wir in der sozialen Marktwirtschaft Unternehmen und Verbrauchern überlassen. Auch deswegen sollten Sie heute den Antrag der CDU/CSU-Fraktion unterstützen. Ich möchte noch ein Wort zur FDP sagen. Die FDP hat ja durchaus Vernünftiges zu dem Thema gesagt, sich bisher aber leider noch nicht gegenüber Grünen und SPD durchsetzen können. Sie haben heute die linke Ideologin Frau Ataman ins Amt gehoben. Sie haben viele bürgerliche Wähler heute mit Ihrem Votum im Deutschen Bundestag enttäuscht. Bei diesem Thema müssen Sie endlich klare Kante zeigen.”