Christoph Ploß
CDU/CSU · Germany
“Solche Beispiele haben wir in den vergangenen Jahren leider immer wieder erlebt. Der Grund sind die zu hohen Standortkosten und die nicht immer wettbewerbsfähigen Bedingungen. Genau daran setzen wir als Koalition an. Wir haben jetzt die Luftverkehrsteuer gesenkt, nachdem sie in den letzten Jahren leider immer wieder gestiegen ist.”
“Damit knüpfen wir an ein sehr wichtiges Ziel dieser schwarz-roten Koalition an; denn wir haben uns im Koalitionsvertrag und auch bei vielen Beschlüssen in den vergangenen Monaten gemeinsam darauf verständigt, dass wir die Standortkosten an den deutschen Flughäfen, die Standortkosten für die Luftverkehrswirtschaft deutlich senken wollen.”
“Es ist auch ein deutliches Signal an die ganze Welt, auch an viele andere Airlines: Wir setzen als Politik wieder auf einen starken Luftfahrtstandort.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein großartiger Tag für den Luftfahrtstandort Deutschland; denn wir haben vorhin das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen, mit dem in Zukunft Flughäfen und Infrastruktur an den Flughäfen schneller gebaut werden können.”
“Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr gerne. Herr Al-Wazir, bitte. Werter Kollege Ploß, das mit der Konnektivität und den Interkontinentalverbindungen ist ja richtig.”
“Deswegen haben wir auch in der Nationalen Tourismusstrategie, die das gesamte Bundeskabinett einstimmig beschlossen hat, die Bedeutung der Luftverkehrswirtschaft besonders hervorgehoben.”
The complete record
Every one of 261 lines we hold for Christoph Ploß, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 6.
“Wir stehen für soziale Marktwirtschaft. Wir stehen für Technologieoffenheit. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Herrn Boehringer.”
“Wenn Sie sich mal mit der Geschichte der europäischen Einigung beschäftigen, dann sehen Sie: Einer der Gründe, warum man das Erfolgsprojekt Europäische Gemeinschaft und Europäische Union gegründet hat, ist, dass es am Ende für alle Staaten günstiger ist, gemeinsam Projekte zu finanzieren, gemeinsam große Herausforderungen anzugehen, als wenn jeder Nationalstaat das alleine macht. Das war ein Kurs, den Konrad Adenauer eingeleitet hat und den erfolgreiche Bundesregierungen bis ins Jahr 2021 so fortgeführt haben. Deswegen wäre das, was Sie hier vortragen, eine Rückabwicklung des Erfolgsprojekts der europäischen Einigung. Da werden wir als CDU/CSU-Fraktion nicht mitgehen, weil es am Ende bedeutet, dass die deutschen Steuerzahler für viele Sachen mehr Geld bezahlen müssen statt weniger. Daher kann ich nur sagen: Wir lehnen Ihren Antrag ab.”
“Wir haben ja die Diskussion: Soll der Verbrennungsmotor verboten werden? Wie erreichen wir die Klimaziele? Da sagen wir als Unionsfraktion eines ganz klar: Wir wissen es nicht genau. Es kann sein, dass wir es mit E-Fuels schaffen. Es kann sein, dass wir es mit Wasserstoff schaffen. Es kann sein, dass wir es mit Batterien schaffen. Aber in der sozialen Marktwirtschaft müssen sich am Ende die besten Lösungen am Markt herausbilden. Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie wollen. Ihr Weg würde zu immer mehr Staatswirtschaft führen, und er würde auch dazu führen, dass die großen Projekte nur noch national angegangen werden können.”
“Das ist im Übrigen auch das genaue Gegenteil dessen, was die Grünen wollen, die genau diese Klimaziele mit immer mehr Staat und immer mehr Staatswirtschaft beantworten. Lieber Kollege Ploß, erlauben Sie eine Zwischenfrage, erneut aus der AfD-Fraktion, von Herrn Karsten Hilse? Also, ich bin dafür, dass ich jetzt die paar Sätze zu Ende bringe. Für eine Kurzintervention am Ende stehe ich immer gerne zur Verfügung. Sonst kann ich hier ja kaum einen Gedankengang zu Ende führen. Okay. Deswegen ist dieses Emissionshandelssystem auch so gut, weil am Ende nicht der Staat entscheidet – mit Verboten oder mit immer mehr Auflagen –, wie man die Klimaziele erreicht, sondern weil sich am Markt die besten Lösungen herausbilden. Ich will mal ein Beispiel aus dem Verkehrsbereich nennen.”
“Wir werden die Klimaschutzziele nur dann erreichen, wenn erst einmal wir als Europäer zusammenhalten, wenn wir sie europäisch angehen. Und wir werden am Ende nur erfolgreich sein, wenn wir sie weltweit angehen. Meinen Sie denn, eine Klimaschutzpolitik, die wir nur in Deutschland machen, wird am Ende erfolgreich sein? Das ist doch wirklich ein Irrweg, den wir als Unionsfraktion nicht mitgehen und dem wir hier klar entgegentreten. In dem Antrag haben Sie ja das europäische Emissionshandelssystem benannt. Gerade das ist doch ein Erfolgsmodell, weil es dafür steht, dass wir diese großen Herausforderungen marktwirtschaftlich angehen, weil sich im Markt die besten Lösungen herausbilden und weil am Ende Verbraucher und Unternehmen entscheiden, wie CO2 reduziert wird und wie wir die Klimaziele erreichen.”
“Die Europäische Union war immer dann ein Erfolgsprojekt, wenn sie dafür gesorgt hat, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit auf europäischer Ebene angehen und dass die kleinen Herausforderungen, die Themen, die vor Ort entschieden werden müssen, in den Kommunen, in den Gemeinden oder gegebenenfalls in den Landtagen angegangen werden. Das ist das Subsidiaritätsprinzip, und das werden wir als Unionsfraktion diesem nationalistisch geprägten Antrag entgegenhalten. Sie haben in Ihrem Wortbeitrag einige Punkte benannt; beispielsweise haben wir über Klimaschutz gesprochen. Es ist doch völlig klar, dass wir den Klimaschutz nicht voranbringen, wenn wir jetzt alles wieder nur national machen und jeder europäische Nationalstaat sich allein um das Erreichen der Klimaschutzziele kümmert.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn dieser Antrag der AfD Realität würde, dann gäbe es eine große Verlierergruppe in Deutschland, und das wären die deutschen Bauern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Europäische Union nicht ganz verstanden. Lieber Kollege Ploß, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion, von Herrn Boehringer? Nein, ich habe ja gerade erst einen Satz gesprochen. Die AfD war gerade dran. Der Kollege kann am Ende gerne eine Kurzintervention machen. Es gäbe eine große Verlierergruppe, und das wären die deutschen Bauern. Allein aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag, werden wir Ihre Initiative hier im Deutschen Bundestag ablehnen. Es ist der Geist des Nationalismus, den dieser Antrag der AfD atmet.”
“Sie haben Ihr Versprechen gebrochen. Stattdessen bringen Sie als FDP Gesetze mit ein, dass man in Zukunft kiffen kann, dass man einmal im Jahr sein Geschlecht ändern kann, und stellen verfassungswidrige Haushalte auf. Sie liefern hier nicht. Diesen Weg kann die FDP nicht weiter beschreiten, ansonsten werden Sie aus dem Deutschen Bundestag fliegen; das kann ich Ihnen prophezeien. Wir werden Druck machen, dass Technologieoffenheit, dass soziale Marktwirtschaft in Zukunft eine stärkere Rolle hier in der deutschen und in der europäischen Politik spielen. Herzlichen Dank. Sebastian Roloff hat für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Wir werden, selbst wenn Sie Ihre Ziele bei den E-Autos erreichen sollten, in den 2030er-Jahren immer noch 40 Millionen bis 45 Millionen Verbrennerautos auf den Straßen haben. Für die brauchen Sie eine klimafreundliche Lösung. Wenn Sie hier eine Politik gegen E-Fuels machen, dann werden Sie, gerade mit Blick auf die 40 Millionen bis 45 Millionen Verbrenner-Pkws, im Verkehrsbereich scheitern, dann werden Sie die Klimaziele nicht erreichen können. Ich will zur FDP eines deutlich sagen: Sie haben versprochen, bis Herbst zu liefern, Herr Wissing. Sie haben das öffentlich im März erklärt und es danach noch mehrere Male wiederholt. Heute haben wir den 1. Dezember, und in keiner Weise haben Sie irgendwo geliefert. Sie haben keine Technologieoffenheit verankert. Sie haben das Thema E-Fuels nicht auf europäischer Ebene platzieren können.”
“Wir sagen aber ganz klar: Wir wollen nicht verbieten, sondern wir wollen erlauben. Wir wollen einen Wettbewerb der unterschiedlichen Technologien. Wir wollen, dass sich die besten, die klimafreundlichen Technologien durchsetzen. Und wir wollen, dass an allen Technologien geforscht wird. Diesen Weg sollten auch Sie beschreiten – im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne unseres Landes. Ich will noch auf einen Aspekt eingehen, verehrte Kollegen von den Grünen, den Sie völlig ausblenden. Ihre Ministerin reist heute mit einem Tross von ein paar Hundert Leuten zur Klimakonferenz nach Dubai. Dort geht es darum, wie wir 2030 die Klimaziele erreichen, wie wir 2035 die Klimaziele erreichen.”
“Und dann kommen Ihre – man muss sagen: in Anführungszeichen – „Kollegen“ aus der Ampelkoalition und sagen das genaue Gegenteil von dem, was Sie hier gesagt haben. Das ist genau das Bild, das alle Bürger in diesen Monaten, in diesem Jahr von der Ampelkoalition haben: Sie sind ein zerstrittener Haufen. Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut, und Sie kommen bei wichtigen Themen wie der klimafreundlichen Mobilität nicht voran. Eines will ich Ihnen deswegen mal sehr deutlich sagen und Ihnen Hilfe geben: Der Antrag und die Initiative der CDU/CSU-Fraktion bieten Ihnen den Leitfaden für diese Legislaturperiode. Sie zeigt den Weg auf, wie wir mit Technologieoffenheit, mit batteriebetriebener Elektromobilität, mit wasserstoffbetriebener Elektromobilität und mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie E-Fuels die Klimaziele erreichen können.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Bürger, Mittelständler, Zulieferer, Autobauer fragen sich gerade in diesen Tagen: Erlaubt die Ampelkoalition endlich klimafreundliche Kraftstoffe? Erlaubt die Ampelkoalition, dass E-Fuels de facto auch im Pkw-Bereich eine Rolle spielen können? Oder verbietet die Ampelkoalition das und setzt de facto einseitig auf batteriebetriebene Elektromobilität? Diese Fragen stellen sich Millionen Menschen in unserem Land. Jeder, der jetzt in dieser Debatte eine klare Antwort der Ampelkoalition erwartet hat, ist bitter enttäuscht. Herr Gelbhaar, Sie haben hier eine wunderbare Rede eines Oppositionspolitikers gehalten – gegen Ihren eigenen Verkehrsminister. Da ist ja fast die Schwierigkeit, als Opposition noch einen draufzusatteln.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Stefan Gelbhaar jetzt das Wort.”
“Wenn wir nicht endlich schneller planen und bauen, dann machen wir den öffentlichen Nahverkehr nicht attraktiver. Deswegen werden wir in den nächsten Monaten im Deutschen Bundestag auf genau diesen Punkt hinweisen. Ich möchte Ihnen zum Abschluss eines sagen: Sie haben uns als CDU/CSU-Fraktion an Ihrer Seite, wenn Sie den öffentlichen Nahverkehr wirklich stärken, wenn Sie endlich mehr in die Infrastruktur investieren und wenn Sie eine Reform des Planungsrechts in Angriff nehmen. Herr Kollege. Sie werden aber hier auf erbitterten Widerstand stoßen, – Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende gewesen. – wenn Sie wie beim Erstellen Ihrer Haushalte und beim 49-Euro-Ticket handwerkliche Fehler machen. Herr Kollege! Diese Fehler werden wir hier im Deutschen Bundestag klar benennen. Herzlichen Dank.”
“Mein Kollege Felix Schreiner und andere Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion haben in den verkehrspolitischen Debatten hier im Deutschen Bundestag auf einen wichtigen Punkt hingewiesen: Wir machen den öffentlichen Nahverkehr, wir machen den Schienenverkehr insgesamt in Deutschland nicht attraktiver, wenn wir Infrastrukturprojekte nicht endlich schneller planen und umsetzen. Genau das geht die Ampelkoalition nicht an. Wir bräuchten dringend eine Reform der europäischen Umweltrichtlinien. Wir bräuchten eine Einschränkung des Verbandsklagerechts, das von vielen den Grünen nahestehenden Lobbygruppen ausgenutzt wird und dazu führt, dass auch wichtige Schienenprojekte in Deutschland nicht nur Jahre, sondern sogar Jahrzehnte dauern.”
“– All diese Fragen stellen sich viele Menschen in Deutschland, weil Sie einen großen Webfehler begangen haben: weil Sie in das 49-Euro-Ticket keinen dauerhaften Finanzierungsmechanismus eingebaut haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie haben heute eine historische Klatsche in Karlsruhe erlitten. Wenn Sie mit dem 49-Euro-Ticket nicht die nächste historische Klatsche erleiden wollen, dann hören Sie bitte auf uns – wir haben entsprechende Anträge in den Bundestag eingebracht –: Sorgen Sie für einen nachhaltigen und dauerhaften Finanzierungsmechanismus, damit die Kommunen, die Bundesländer und die vielen Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs in Deutschland nicht länger alleingelassen werden. Bei diesem Thema muss ich auf einen weiteren Punkt eingehen.”
“Deswegen haben wir bereits wenige Monate nach Einführung des 49-Euro-Tickets diese hitzigen und heftigen Diskussionen in ganz Deutschland und viele Zweifel und Fragen in der deutschen Bevölkerung. Das sagt nicht nur die Opposition hier im Deutschen Bundestag. Das schreiben Ihnen auch Ihre eigenen Landesminister ins Stammbuch. Die sagen: Wir wissen nicht, wie das 49-Euro-Ticket über das Jahr 2023 hinaus überhaupt Bestand haben kann. Wo kommen die Gelder dafür her? Viele Nutzer fragen sich: Kann ich in ein paar Monaten dieses 49-Euro-Ticket überhaupt noch nutzen? Lohnt sich der Umstieg vom Auto auf U- und S-Bahn? Kann ich dieses 49-Euro-Ticket langfristig in meine Planungen aufnehmen?”
“– Hätten Sie auf die Argumente der CDU/CSU-Fraktion gehört, dann wäre Ihnen das heutige Urteil in Karlsruhe erspart geblieben und dann wären Ihnen auch viele Fehler beim Deutschlandticket erspart geblieben. Hören Sie in Zukunft auf die CDU/CSU-Fraktion! Wir haben Ihnen von Anfang an, schon als wir im März hier die Debatte darüber geführt haben, sehr deutlich gesagt: Sie führen ein 49-Euro-Ticket ein und lassen sich dafür überall feiern, machen überall PR. Sie haben aber eine Sache von Beginn an vergessen: Sie haben vergessen, die Frage zu beantworten, wie dieses 49-Euro-Ticket auf Dauer finanziert werden soll und wie dieses 49-Euro-Ticket nachhaltig Bestand haben kann. – Das alles haben Sie vergessen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bitte zu Beginn kurz auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts heute in Karlsruhe eingehen. Das heutige Urteil ist ein Sieg für den Steuerzahler, ein Sieg für die Generationengerechtigkeit in Deutschland und eine bittere Niederlage für die Ampelkoalition. Damit wären wir beim Thema der Aktuellen Stunde. Denn Sie haben bei der Aufstellung des Bundeshaushalts, den das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Entscheidung für verfassungswidrig erklärt hat, und bei der Einführung des Deutschlandtickets und in den Diskussionen darüber hier im Deutschen Bundestag den gleichen Fehler gemacht: Sie haben nicht auf die Argumente der CDU/CSU-Fraktion gehört.”
“Insofern: Tun Sie uns allen einen Gefallen und ziehen es am besten zurück. Das wäre ansonsten der dritte schlimme verkehrspolitische Fehler, den die Ampelkoalition heute begeht. Herzlichen Dank. Ist das eine Meldung zur Geschäftsordnung?”
“Und deswegen sollten Sie das Auto in die zukünftige Verkehrspolitik deutlich mehr einbeziehen. Sie sollten die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen, sondern versuchen, diese zusammenzuführen. Ich möchte noch auf einen Punkt dieses Gesetz eingehen, der bisher leider noch nicht zur Sprache gekommen ist. Gerade in den Großstädten in Deutschland hat man versucht, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken, indem Busspuren gebaut wurden und die Busse Vorrang haben, damit sie nicht im Verkehrsstau stehen. In Zukunft können E-Autobesitzer diese Busspuren benutzen. Sie konterkarieren damit eine Politik, die den öffentlichen Nahverkehr stärken will. Gerade wenn wir den öffentlichen Nahverkehr stärken wollen, dürfen wir nicht den Busverkehr ausbremsen. Auch hier hat das Gesetz mehr als einen Schwachpunkt.”
“Jeder, der in Zukunft in den Großstädten Deutschlands im Stau steht, der kann an die Ampelkoalition denken, der kann sich bei Olaf Scholz und seinen Ministern bedanken. Denn mit diesem Gesetz sorgen Sie dafür, dass die sowieso schon angespannte Verkehrslage in vielen Großstädten sich in Zukunft weiter verschärfen wird. Sie sollten endlich auch diejenigen einbeziehen, die auf das Auto angewiesen sind. Sie erwecken hier immer den Eindruck, man könne ja das Rad benutzen, die U-Bahn, die Straßenbahn, man könne zu Fuß gehen. Das trifft auch sicherlich auf sehr viele Menschen in den Großstädten zu. Aber eines will ich Ihnen sagen: Auch in den Großstädten und erst recht im ländlichen Raum sind die Menschen in Zukunft nach wie vor auf das Auto angewiesen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute wirklich ein schwarzer verkehrspolitischer Tag für Deutschland. Angefangen hat es mit einer der größten Belastungen für die Bevölkerung in den vergangenen Jahren: der Mauterhöhung. Dann haben Sie sich heute Mittag als Nächstes vorgenommen, nicht auf die Fachleute zu hören, die allen Bundestagsabgeordneten unterschiedliche Punkte mit auf den Weg gegeben haben, um Infrastrukturprojekte in Deutschland schneller zu realisieren. Und jetzt gibt es zum krönenden Abschluss noch ein Straßenverkehrsgesetz, mit dem in Zukunft die Autofahrer in Deutschland noch mehr gegängelt werden sollen. So kann es nicht weitergehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen!”
“Herr Wissing, ich will auch noch eines an Sie adressieren: Sie schaffen es als FDP, hier Gesetze einzubringen, die unser Land im Moment überhaupt nicht braucht, nämlich solche, mit denen man beispielsweise in Zukunft einmal im Jahr sein Geschlecht ändern kann. Wir bräuchten aber Gesetze, mit denen wir in Deutschland endlich schneller Infrastrukturprojekte realisieren. Wenn Sie das nicht schaffen, dann werden die Umfragewerte der FDP auch nicht wieder nach oben gehen. Wir werden auf jeden Fall darauf drängen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Ploß. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Mathias Stein, SPD-Fraktion.”
“Dann haben Sie noch einen dritten Punkt nicht beachtet. Wir haben eben über LNG-Terminals gesprochen. Daran kann man doch sehen, wie es gehen könnte, wenn man mutig an die europäischen Umweltrichtlinien herangeht. Genau diesen Punkt nehmen Sie als Ampel aber gar nicht mehr auf. Der Staatssekretär und der Minister der FDP haben es im Ausschuss ja sogar offen gesagt: Das kriegen wir mit dem Koalitionspartner der grünen Partei nicht hin. – Das ist genau das Problem der Ampel: Die eine Hand weiß oft nicht, was die andere will. Sie lähmen sich gegenseitig, und damit lähmen Sie unser Land.”
“Es kann doch nicht sein, dass Umweltverbände, die den Grünen nahestehen, in Deutschland die Umsetzung von Schienen- und Autobahnprojekten behindern und dafür sorgen, dass diese sich um Jahrzehnte verzögert. Da wollen wir als CDU/CSU-Fraktion nicht mehr mitmachen. Deswegen: Einschränkung des Verbandsklagerechts! Sie haben bei den Anhörungen nicht auf die Fachleute, auf die Verbände gehört. Fast alle Verbände haben Ihnen eines gesagt: Damit in Zukunft schneller geplant und gebaut werden kann, bräuchte es eine Stichtagsregelung, gemäß der ab einem gewissen Zeitpunkt keine neuen Punkte eingebaut und keine neuen Gesetzesinitiativen berücksichtigt werden müssen. Auch das haben Sie nicht umgesetzt. Ich kann Sie nur auffordern, endlich den Initiativen der CDU/CSU-Fraktion zuzustimmen; denn dort findet sich genau dieser Punkt.”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen beschließt die Ampel die Mauterhöhung und damit eine der größten Belastungen für die inflationsgebeutelten Bürger unseres Landes, und jetzt, zur Mittagszeit, legt die Ampel ein Gesetz vor, mit dem eines auf keinen Fall erreicht werden wird, nämlich dass in Deutschland in Zukunft schneller geplant und gebaut wird. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben eben einige Punkte angesprochen, aber Sie kratzen bestenfalls an der Oberfläche. Denn was es bräuchte, damit in Deutschland in Zukunft schneller geplant und gebaut werden kann, das haben die geschätzten Kollegen meiner Fraktion eben deutlich gemacht: Wir bräuchten eine Einschränkung des Verbandsklagerechts.”
“– Bis heute verweigert das zuständige Bundesumweltministerium eine Anpassung der Bundes-Immissionsschutz-Verordnung. Und genau das ist das Problem: Es geht nichts voran. Ich werde Ihnen eines hier zu später Stunde noch mal auf den Weg mitgeben: Wir werden in den nächsten Wochen Druck machen, dass E-Fuels auch in Zukunft an deutschen Tankstellen vertrieben werden können, dass E-Fuels eine wichtige Rolle im Pkw-Segment spielen. Kollege. Da kann man sich auf die CDU/CSU-Fraktion im Land verlassen. Deswegen: Bei den Landtagswahlen in Bayern CSU und in Hessen CDU wählen! Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Isabel Cademartori das Wort.”
“Wenn man den Verbrennungsmotor durch politische Beschlüsse kaputtmacht, so wie Sie das wollen, dann wird das bedeuten, dass im Süden unseres Landes, aber auch in Nordrhein-Westfalen, wo es viele Zuliefererbetriebe gibt, viele Arbeitsplätze vernichtet werden. Gerade die Beschäftigten dort setzen darauf, dass wir den Verbrennungsmotor klimaneutral machen. Dabei geht es nicht um die Frage „Batterieauto oder Verbrenner?“. Wir werden am Ende beides brauchen bei der Mobilität der Zukunft. Ihre Rede, die ja vor allem gegen Ihren eigenen Verkehrsminister gerichtet war, zeigt leider eine Entwicklung, die für unser Land nicht besonders gut ist. Die FDP hat noch vor einem guten halben Jahr groß verkündet: E-Fuels werden in Zukunft im Pkw-Bereich eine große Rolle spielen; dafür wird man die Gesetze ändern.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Gelbhaar, Ihre Rede steht wirklich symptomatisch für den Zustand der Ampelkoalition: Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut. – Sie halten hier eine Rede gegen E-Fuels im Pkw-Bereich. Sie sagen: Die E-Fuels haben da nichts zu suchen. – Noch in dieser Woche hat der Verkehrsminister aus Ihrer Koalition erklärt: E-Fuels sollen im Pkw-Bereich auch in Zukunft eine Rolle spielen. – Bei Ihnen weiß der eine Partner nicht, was der andere will, und deswegen geht es in unserem Land mit der Ampelkoalition auch nicht voran. Ich will Ihnen eins mal ganz deutlich sagen: Wenn wir hier über Technologieoffenheit sprechen, stelle ich fest: Das ist für Sie anscheinend ein Reizwort. Wir brauchen nur das Wort „Technologieoffenheit“ zu erwähnen, und Sie gehen an die Decke.”
“Einen letzten Punkt muss ich noch erwähnen, wenn wir über Hamburg–Hannover sprechen – ganz aktuelles Thema –: Es kann nicht sein, dass die Interessen des SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil mehr zählen als die nationalen Interessen Deutschlands und die Ziele, die wir uns beim Deutschlandtakt vorgenommen haben. Deswegen will ich Sie noch mal auffordern: Denken Sie bitte ans Land, und denken Sie nicht an die Interessen von Lars Klingbeil! Herzlichen Dank. Die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion”
“All diese Maßnahmen wären sehr, sehr wichtig, damit wir nicht wie im Moment fast 25 Jahre für ein neues Schienenprojekt in Deutschland benötigen, von der Planung bis zum Bau, sondern damit wir die Schiene in Deutschland schneller planen, bauen und realisieren können. Und dass Sie jetzt schon, in der Mitte der Legislaturperiode, klargestellt haben, dass all das nicht kommt, wird dazu führen, dass die ambitionierten Ziele, die die Union in der letzten Legislaturperiode für den Deutschlandtakt aufgesetzt hat, schwer zu realisieren sein werden. Deswegen kann ich Ihnen eines hier schon ankündigen: Wir werden Druck machen, dass wir Reformen beim Planungsrecht noch in dieser Legislaturperiode bekommen.”
“– Wenn wir mehr Tempo brauchen, dann brauchen wir auch Reformen beim Planungsrecht, und auf diese Reformen warten wir jetzt seit zwei Jahren. Es kann nicht sein, dass die Koalition bis heute keine wirkliche Reform des Planungsrechts in Deutschland vorgelegt hat. Gerade in dieser Woche hat der Verkehrsminister Wissing auf unsere Nachfragen in den Ausschüssen noch einmal eines deutlich klargestellt: Die dringend notwendige Überarbeitung von Umweltrichtlinien wird nicht kommen. Es wird keine Einschränkung des Verbandsklagerechts geben. Es wird auch nicht die Einführung einer Stichtagsregelung geben. Diese Regelung würde bedeuten, dass ab einem gewissen Zeitpunkt neue Gesetze oder neue Punkte nicht in ein laufendes Verfahren eingearbeitet werden müssen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man eine starke Schiene möchte, wenn man den Bahnverkehr in Deutschland stärken möchte, dann ist dieser Gesetzentwurf einfach viel zu wenig. Da hätten wir mehr von der Ampelkoalition erwartet. Herr Staatssekretär Theurer, Sie haben in Ihrer Rede eben gesagt: Für eine starke Schiene braucht es Geld, Geld, Geld. – Das ist absolut richtig; natürlich brauchen wir Geld, und wir brauchen mehr Investitionsmittel für die Schiene. Da werden Sie die CDU/CSU-Fraktion immer an Ihrer Seite haben. Aber Ihr eigener Koalitionspartner, die grüne Partei, hat das ja eben in der Debatte kritisiert. Sie, Frau Kollegin Verlinden, haben darauf hingewiesen: Nur Geld allein reicht nicht; wir brauchen auch mehr Tempo.”
“Weil wir hier vor allem von rechts außen Worte gehört haben, die eher dem Nationalismus das Wort geredet haben als internationalen Ansätzen und internationalen Lösungsvorschlägen, noch eine Bemerkung: Wir werden viele Herausforderungen, beispielsweise wie wir mit China umgehen, nicht rein national lösen können, sondern nur als Europäer mit einer gemeinsamen europäischen Antwort. Daher haben wir mit unserem Antrag hier auch eines adressiert: Wir brauchen europäische Lösungen, damit die Häfen in Deutschland stark sein können. Ich bitte Sie hier um Zustimmung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Bengt Bergt das Wort.”
“Wir müssten jetzt dringend weitere Schritte unternehmen, beispielsweise die Einschränkung des Verbandsklagerechts oder die Einführung einer Stichtagsregelung, nach der in ein laufendes Verfahren neue Gesetze und neue Richtlinien nicht immer weiter eingearbeitet werden müssen. Das war gerade von den Hafenverbänden ein dringender Wunsch. Wir als CDU/CSU-Fraktion werden weiter Wert darauf legen, dass das umgesetzt wird. Denn wenn wir so lange brauchen, um Autobahnen und Schienen in Deutschland zu realisieren, dann kann es auch in der Hafenwirtschaft, dann kann es auch mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nicht vorangehen. Daher ist ganz klar: Wir müssen schneller planen und bauen.”
“Deswegen brauchen wir hier dringend einen Paradigmenwechsel, wenn Deutschland in Zukunft auch stark sein soll. Damit verbunden ist auch eine Debatte über ein Thema, über das wir hier in den letzten Wochen häufig diskutiert haben und das wir als CDU/CSU-Fraktion hier schon häufig auf die Agenda gesetzt haben, nämlich dass wir in Deutschland endlich schneller planen und bauen müssen. Es kann nicht sein, dass Autobahnprojekte, dass Schienenprojekte, dass andere Infrastrukturprojekte Jahrzehnte dauern. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode einige Reformen eingeleitet.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, wenn wir Rohstoffe und andere Güter sicher nach Deutschland importieren wollen, dann brauchen wir starke maritime Strukturen, dann brauchen wir Wasserstraßen, und dann brauchen wir vor allem Häfen, die funktionieren, die leistungsfähig sind und die im internationalen Wettbewerb mithalten können. Da muss man mit Blick auf den Bundeshaushalt, den das Kabinett in dieser Woche beschlossen hat, leider eines sagen: Sie geben sehr viele Milliarden Euro unreflektiert aus; Sie blähen die eigenen Strukturen, die Wasserköpfe in den eigenen Ministerien, auf; aber Sie geben viel zu wenig Geld in die Häfen und in die Infrastruktur unseres Landes. So kann es nicht weitergehen.”
“Aber die Prioritätensetzung bei Ihnen ist leider klar: Es gibt viele Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip, Milliarden werden unreflektiert ausgeschüttet, und gleichzeitig wird bei der Infrastruktur gespart. Damit legen Sie die Axt an das Fundament unseres Landes. Sie gefährden mit Ihrer Politik den Wohlstand in Deutschland. Daher sagen wir: Mehr Investitionen in die Infrastruktur, schneller planen und bauen, soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft. Folgen Sie den Initiativen der Union, und dann geht es in Deutschland voran! Herzlichen Dank. Das Wort hat Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.”
“Wenn Sie sich einfach noch mal unseren Antrag vornehmen und sagen: „Das, was wir hier diskutieren und vorliegen haben, war nicht ganz so optimal; wir nehmen doch wieder das von der Union und machen wie beim Heizungsgesetz einen komplett neuen Aufschlag“, dann sind Sie auf dem richtigen Weg, und dann wird das der Infrastruktur und unserem Wirtschaftsstandort Deutschland sehr viel helfen. Der Kollege Henning Rehbaum hatte noch mal das Thema Wasserstraße angesprochen, was ja sinnbildlich dafür steht, wie die Ampelkoalition die Infrastruktur in unserem Land vernachlässigt. Wir haben jetzt eine Debatte um den Haushalt; dieser wird nach der Sommerpause hier ja wieder Thema sein.”
“Da kann man nur sagen: Das ist bestenfalls die Note „mangelhaft“; strengere Gemüter würden wahrscheinlich sagen: Note „Sechs“, „ungenügend“. Sie sollten genau wie beim Heizungsgesetz hier noch mal grundlegend ran. Im Moment haben Sie keinen guten Lauf. Das, was Sie hier vorlegen, wird nicht dazu führen, dass wir in Deutschland schneller planen und bauen. Die Alternativen haben wir hier als Unionsfraktion – mein Kollege Felix Schreiner hat es hier ausgeführt – mehrfach in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir haben gesagt: Wir wollen nicht, dass vor allem den Grünen nahestehende Verbände wichtige Schienenprojekte und andere Infrastrukturprojekte immer wieder beklagen, immer weiter verzögern und dass dadurch nichts vorangeht.”
“Allein in der letzten Legislaturperiode wurden auf unsere Initiative hin vier Planungsbeschleunigungsgesetze verabschiedet, die in den nächsten Monaten auch ihre Wirkung entfalten werden. Sie haben durch uns eine Steilvorlage bekommen. Wir haben gesagt: straffere Gerichtsverfahren. Wir haben gesagt: mehr Personal in den Planungsbehörden. Wir haben mehr Digitalisierung beschlossen. Und jetzt sagen Verbände, Fachleute und alle, die sich mit der Materie auskennen, wir bräuchten eine Einschränkung des Verbandsklagerechts und wir bräuchten auch noch eine Stichtagsregelung, damit ab einem gewissen Zeitpunkt nicht immer wieder neue Gesetze in ein laufendes Verfahren einfließen müssen. Darauf warten ganz, ganz viele Menschen im Land. Die Antwort, die wir heute von der Ampelkoalition hier vorgelegt bekommen, umfasst einfach viel zu wenig.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen aus unseren Bundesländern wahrscheinlich Beispiele für Infrastrukturprojekte, die einfach viel zu lange dauern. Ich schaue mich mal bei mir im Norden um: Für das Teilstück der A 26 brauchte es von der Planung bis zum Bau über 50 Jahre. Ein durchschnittliches Schienenprojekt dauert in Deutschland mittlerweile über 20 Jahre. Man könnte jetzt die ganze Redezeit mit weiteren Beispielen füllen. Wir von der CDU/CSU-Fraktion sagen bereits seit vielen Jahren: Wir müssen in Deutschland schneller planen und bauen. Wir wollen eine schnellere Realisierung von Infrastrukturprojekten und haben damit in den vergangenen Legislaturperioden begonnen.”
“Und dann sind wir insgesamt als Bundesrepublik Deutschland auf einem guten Weg. Herzlichen Dank.”
“Leider führen wir in Deutschland immer noch eine Diskussion darüber, ob es sich überhaupt lohnt, sich in dieser Region zu engagieren. Wir hören in Deutschland leider auch einige Stimmen, die sagen: Das hat uns hier gar nicht zu interessieren; wir sollten nur auf Deutschland schauen. – Das, meine Damen und Herren, ist ein absoluter Trugschluss; denn gerade diese Staaten brauchen wir, sie liegen im Herzen Europas. Nur wenn wir diese Staaten so schnell wie möglich in ein europäisches Korsett, in die europäischen Institutionen einbinden können, wenn sie unser Partner werden, dann werden wir als Europäer eine Chance auf der weltpolitischen Bühne haben. Daher darf ich Sie im Namen der CDU/CSU-Fraktion noch mal auffordern: Unterstützen Sie unseren Antrag, da haben Sie alles dabei!”
“Serbien und Kosovo haben wir bewusst unter Bundeskanzlerin Angela Merkel immer auch zusammen gesehen, weil das natürlich alles sehr eng miteinander verbunden ist. Wenn Sie jetzt auf einmal sagen: „Jedes einzelne Land wird einzeln betrachtet“, dann ist das einfach ein Ansatz, der insgesamt nicht zum Ziel führt. Daher wollen wir Sie noch einmal auffordern, die Initiative der CDU/CSU-Fraktion zu unterstützen. Wir brauchen alle Staaten des westlichen Balkans: Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Serbien und andere genannte Staaten, natürlich auch Nordmazedonien. Nur wenn wir diese Staaten eng an uns binden, haben wir eine Chance, gegenüber Großmächten wie China, gegenüber der Türkei oder auch gegenüber Staaten im Nahen und Mittleren Osten eine Rolle zu spielen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ob wir auf den furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine schauen, die Herausforderungen, die mit China verbunden sind, oder auf andere aufstrebende Großmächte: Nur geeint als Europäer haben wir eine Chance, in der Weltpolitik eine Rolle zu spielen und unsere deutschen und europäischen Interessen einzubringen. Daher haben wir als CDU/CSU-Fraktion erneut beantragt, dass wir den gesamten westlichen Balkan auf unserer europapolitischen Agenda nach oben setzen, dass wir dabei aber den gesamten westlichen Balkan ins Visier nehmen und behandeln. Das, was wir heute erleben, ist, dass ein einzelnes Land herausgepickt wird, dass wir anfangen, Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten zu machen. Wo soll das Ganze am Ende hinführen?”
“Es wäre für die Zukunft unseres Landes aber besser, wenn Sie sich darüber einig wären, schnelleres Planen und Bauen zu ermöglichen, die Hafenwirtschaft zu stärken und mehr Mittel für die Wasserstraßen bereitzustellen. Das würde unserem Land deutlich mehr helfen, und da werden wir als Union weiter Druck machen. Sie haben heute noch mal die Chance, die Segel richtig zu setzen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“– Aber wenn Sie die öffentliche Anhörung am vergangenen Montag verfolgt hätten, dann hätten Sie gesehen, dass von den Gewerkschaften bis hin zu den Arbeitgebern wirklich alle Sachverständigen eines deutlich gemacht haben: Die Hafenwirtschaft hat massive Probleme. Die Hafenwirtschaft braucht politische Unterstützung. Die Hafenwirtschaft braucht vor allem auch wichtige Autobahnprojekte wie die A 26 Ost in der Hamburger Metropolregion. Deswegen sollten Sie unseren Antrag heute auch unterstützen. Und, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sind sich als Ampelkoalition ja bei einigen Themen einig, zum Beispiel bei der Legalisierung von Cannabis oder darüber, Gesetze in den Bundestag einzubringen, mit denen man in Zukunft einmal im Jahr sein Geschlecht ändern kann. Sie sagen, wir können mehr Schulden aufnehmen. Darüber sind Sie sich einig.”
“Was wir am Beispiel des Hamburger Hafens gesehen haben, an den Streitigkeiten der Koalition darüber, ob nun ein Teilterminal an die chinesische Reederei COSCO verkauft werden darf, so etwas darf sich nicht wiederholen. Daher wollen wir mit unserer Initiative eine europäische Hafenstrategie forcieren. Wir wollen, dass Europa gegenüber China bei diesen Themen einig und geschlossen auftritt, damit die deutschen Häfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Jetzt kann man ja sagen: Na gut, der Christoph Ploß und die anderen Unionspolitiker, die jetzt reden, das sind Oppositionspolitiker. Dass die das jetzt hier sagen, dass die Kritik üben, gehört ja auch irgendwie dazu.”