Christoph Ploß
CDU/CSU · Germany
“Solche Beispiele haben wir in den vergangenen Jahren leider immer wieder erlebt. Der Grund sind die zu hohen Standortkosten und die nicht immer wettbewerbsfähigen Bedingungen. Genau daran setzen wir als Koalition an. Wir haben jetzt die Luftverkehrsteuer gesenkt, nachdem sie in den letzten Jahren leider immer wieder gestiegen ist.”
“Damit knüpfen wir an ein sehr wichtiges Ziel dieser schwarz-roten Koalition an; denn wir haben uns im Koalitionsvertrag und auch bei vielen Beschlüssen in den vergangenen Monaten gemeinsam darauf verständigt, dass wir die Standortkosten an den deutschen Flughäfen, die Standortkosten für die Luftverkehrswirtschaft deutlich senken wollen.”
“Es ist auch ein deutliches Signal an die ganze Welt, auch an viele andere Airlines: Wir setzen als Politik wieder auf einen starken Luftfahrtstandort.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein großartiger Tag für den Luftfahrtstandort Deutschland; denn wir haben vorhin das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen, mit dem in Zukunft Flughäfen und Infrastruktur an den Flughäfen schneller gebaut werden können.”
“Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr gerne. Herr Al-Wazir, bitte. Werter Kollege Ploß, das mit der Konnektivität und den Interkontinentalverbindungen ist ja richtig.”
“Deswegen haben wir auch in der Nationalen Tourismusstrategie, die das gesamte Bundeskabinett einstimmig beschlossen hat, die Bedeutung der Luftverkehrswirtschaft besonders hervorgehoben.”
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“Auch deswegen ist es so wichtig, dass diese Koalition jetzt die Hafenpolitik auf neue Beine stellen wird. Zum Abschluss, verehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen. Wir werden in der Verkehrspolitik nicht nur über Finanzen reden müssen. Die finanzielle Ausstattung ist – da sind wir uns alle einig – sehr wichtig. Wir werden auch darüber reden müssen, dass wir Infrastrukturprojekte in Deutschland schneller planen und bauen müssen. Deswegen hat sich die Koalition vorgenommen, das Planrecht in Deutschland zu reformieren, das Verbandsklagerecht einzuschränken und dafür zu sorgen, dass wir nicht Jahrzehnte für neue Infrastrukturprojekte benötigen, sondern das deutlich schneller schaffen. Packen wir es gemeinsam an, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns auf die anstehenden Aufgaben. Herzlichen Dank.”
“Wir werden das wahrscheinlich nicht mehr mit dem 2025er-Haushalt schaffen – das wird ja jetzt der Haushalt für die letzten Monate dieses Jahres sein –; aber wir haben da in dieser Legislaturperiode noch sehr viel vor. Wir werden diese Legislaturperiode auch nutzen, um mehr Investitionen in die Häfen zu ermöglichen. Ich will es noch einmal betonen: Der ganze Bund muss sich hinter unsere norddeutschen Seehäfen stellen. Denn die Häfen haben nicht nur eine wichtige Aufgabe für Hamburg, für Bremen und Bremerhaven, für Wilhelmshaven, für Rostock und für andere Regionen im Norden. Wenn die Häfen nämlich nicht stark genug sind, dann werden wir viele nationale Vorhaben in den Bereichen Energieimporte, Export von Gütern und Umschlag von Teilen, die wir auch für die Windkraftanlagen benötigen, nicht gewährleisten können.”
“– Ich will eines sagen: Wir werden auch eine starke Autobahn und ein gut saniertes, stark ausgestattetes Autobahnnetz in Deutschland brauchen, wenn wir in Deutschland eine Mobilität haben wollen, die für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt angemessen ist. Als Norddeutscher will ich auch noch mal betonen, wie wichtig auch der Paradigmenwechsel in der Hafenpolitik ist. Wir haben als neue Koalition – ich will da auch wirklich die Verdienste des geschätzten Kollegen Uwe Schmidt hervorheben – das erste Mal niedergeschrieben, dass Hafenpolitik eine nationale Aufgabe wird. Das ist angesichts des Zustandes der Infrastruktur in vielen Häfen dringend notwendig.”
“Das hätte man doch vor einem Jahr nicht gedacht: dass wir eine Bundesregierung haben, dass wir eine Koalition haben, die so stark in die Schiene investiert. Deswegen kann man sagen: Diese schwarz-rote Koalition wird den Schienenverkehr so stark machen, wie es keiner Koalition in den vergangenen Jahren gelungen ist. Wir werden aber auch in anderen Infrastrukturbereichen einen Paradigmenwechsel weg von der linksideologischen Ampel einleiten. Wir werden deutlich stärker als bisher in die Autobahn investieren. Wir hatten hier in den vergangenen Jahren immer wieder Diskussionen und teilweise auch Beiträge, vor allem von den Grünen, zu dem Thema: Sollen wir überhaupt noch in Autobahnen investieren? Da gab es Wortbeiträge von den Grünen, die besagten: Keine Investitionen mehr in Autobahnen!”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der einen oder anderen Rede aus der Opposition, vor allem von den Grünen, muss man erst einmal klar festhalten: Die Ampelkoalition hat sich über den 2025er-Haushalt zerlegt. Wir hatten deswegen Neuwahlen, und wir haben jetzt endlich wieder eine stabile Bundesregierung, die in der Lage ist, einen vernünftigen Haushalt aufzustellen und unser Land stabil und gut zu regieren. Die neue Bundesregierung, die Koalition, wir als Bundestagsabgeordnete haben einiges vor. Wir wollen deutlich stärker als vorher in die unterschiedlichen Infrastrukturen investieren. Einige Redner haben das in ihren Beiträgen schon sehr deutlich gemacht. Über 100 Milliarden Euro gehen allein in dieser Legislaturperiode in die Schiene.”
“Die Bürger und auch die Unternehmen können sich auf eine deutliche Verbesserung in der Verkehrspolitik freuen. Zur Stärkung der Binnenschifffahrt werden wir auch schneller planen und bauen. Auch hier können Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf tolle und gute Initiativen freuen. Wir werden in allen Bereichen dafür sorgen, dass es nicht mehr Jahrzehnte dauert, bis eine Schleuse neu gebaut oder saniert wird oder bis eine neue Autobahnstrecke oder Schienenverbindung gebaut wird. Wir werden beispielsweise durch eine Einschränkung des Verbandsklagerechts Infrastrukturvorhaben in Deutschland schneller realisieren. Insofern freue ich mich sehr auf die Legislaturperiode. Wir werden viel anpacken. Packen wir es am besten gemeinsam an! Herzlichen Dank.”
“Wir haben das in den vergangenen Jahren zu viel erlebt. Da hatten wir Debatten: Rad oder Auto? Fußgänger oder Rad? Wir hatten auch Debatten: Soll man nur die Bahn nutzen oder nur noch das Flugzeug? Wir sagen auch hier als CDU/CSU-Fraktion ganz klar: Wir werden die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir werden mit unserer Verkehrspolitik dafür sorgen, dass alle Verkehrsträger perfekt miteinander verbunden werden. Wer einen starken Logistikstandort Deutschland befördern möchte, der wird so wie heute mit dieser Initiative zum Beispiel die Binnenschifffahrt stärken, der wird aber auch den Luftverkehrsstandort wettbewerbsfähig machen, der wird wieder mehr in Autobahnen investieren und auch unser Schienennetz sanieren. All das wird die CDU/CSU-geführte Bundesregierung zusammen mit den Sozialdemokraten angehen.”
“Wir haben in dieser Debatte vor allem von ganz links außen gehört: Wozu braucht man hier überhaupt noch die Binnenschiffe? Warum stehen hier die Wasserstraßen so im Fokus? Diese sinnvolle Initiative wurde hinterfragt. Ich will in dieser Debatte deswegen eines sehr deutlich sagen: Die CDU/CSU-Fraktion wird sich in dieser Legislaturperiode genau wie in den Legislaturperioden vorher für eine starke Binnenschifffahrt einsetzen. Wir wollen, dass die Binnenschifffahrt wettbewerbsfähig ist. Wir wollen, dass die Binnenschifffahrt attraktive Rahmenbedingungen vorfinden wird. Und wir werden auch dafür sorgen, dass die Wasserstraßen saniert werden. Das werden wir Ihnen von ganz links außen bei jeder Debatte entgegenhalten. Wir werden uns auch nicht auf Debatten einlassen: Welcher Verkehrsträger ist jetzt der richtige?”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass hier in den ersten Sitzungswochen nach der Bundestagswahl und kurz nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung gleich die Abgaben auf der Mosel abgeschafft werden, zeigt: Wir haben endlich wieder eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung in Deutschland. Anhand dieses Themas kann man wie unter einem Brennglas sehen, was sich in der Verkehrspolitik in dieser Legislaturperiode ändern wird: Wir werden mehr in die Infrastruktur investieren. Wir werden unsere Mobilität in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger machen. Und: Egal ob man auf das Auto setzt, auf das Flugzeug, auf das Schiff, auf das Rad – was auch immer –: Mobilität in Deutschland wird für alle wieder attraktiver werden. Das wird die neue Bundesregierung veranlassen, meine Damen und Herren.”
“Dafür werden wir heute im Bundestag stimmen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und dafür werden wir natürlich auch in Zukunft kämpfen. Herzlichen Dank. Jan Plobner für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Der Führerschein, der gerade für jüngere Menschen enorm wichtig ist, muss auch in Zukunft bezahlbar sein. Wir haben hier viele Vorschläge eingebracht – Florian Müller hat das sehr gut ausgeführt –, mehr Digitalisierung beispielsweise. Wir müssen dem Fachkräftemangel entgegentreten, und wir müssen dafür sorgen, dass ein Führerschein nicht 3 000 oder 4 000 Euro oder mehr kostet; denn dann werden sich in Zukunft nur noch die Söhne und Töchter reicher Eltern den Führerschein erlauben können. Das Konzept, das die CDU/CSU-Fraktion eingereicht und Florian Müller präsentiert hat, ist nicht nur ein wichtiges verkehrspolitisches Konzept, sondern auch ein wichtiges Konzept, wenn man Sozialpolitik ernst nimmt und nicht möchte, dass in Zukunft nur noch die Söhne und Töchter der Reichen Auto fahren. Wir wollen allen Menschen das Autofahren ermöglichen.”
“Ich will Ihnen eines sagen: Wir als CDU/CSU-Fraktion werden diese Anti-Auto-Ideologie nicht mitmachen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Autofahren auch in Zukunft bezahlbar sein wird. – Jetzt rufen Sie hier empört rein, haben eben aber gesagt: Die Jüngeren wollen ja gar kein Auto mehr fahren. Ich glaube, mit solchen Aussagen kann man sehr gut erklären, warum die Grünen in den letzten Jahren vor allem bei den Jüngeren immer mehr an Zustimmung verloren haben und warum die CDU/CSU bei den Jüngeren deutlich angesehener ist. Viele Jüngere lechzen förmlich danach, endlich Auto zu fahren und damit deutlich mehr Teilhabe zu bekommen. Deswegen ist das Konzept, das die CDU/CSU-Fraktion, vor allem organisiert von Florian Müller, heute vorgelegt hat, genau der richtige Ansatz: Autofahren darf kein Luxus sein.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn noch kurz auf Ihre Rede eingehen, Frau Michaelsen. Sie haben ja eben das dargelegt, was wir von Vertretern der grünen Partei in den letzten Wochen im Verkehrsausschuss und im Bundestag häufiger gehört haben: Die Menschen brauchen kein Auto, die Jüngeren wollen kein Auto fahren, das Auto hat in der Mobilität der Zukunft eigentlich nichts zu suchen. Reden Sie mal mit jüngeren und mit älteren Menschen! Reden Sie vor allem mit Menschen im ländlichen Raum, aber auch in den Großstädten! Ein Großteil der Menschen wird Ihnen sagen, dass sie nach wie vor aufs Auto angewiesen sind. Autofahren bedeutet Teilhabe, Autofahren bedeutet mehr Lebensqualität, und nur durch Autofahren können die Menschen zu ihren Terminen kommen.”
“Das wird es mit uns als CDU/CSU-Fraktion nicht geben. Herzlichen Dank. Derya Türk-Nachbaur hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Syrien ist einer der größten Drogenproduzenten und Drogenhändler. Auch hier würden Sie mit Ihrer Politik dafür sorgen, dass sich Drogenprobleme, die wir jetzt schon in Europa merken und die in vielen europäischen Ländern eine große Herausforderung sind, weiter ausbreiten würden. Auch dieser Punkt ist sehr wichtig. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Bitte schauen Sie sich mal die Lage vor Ort an! Denn das, was Sie hier machen, ist, mal eben schnell einen Antrag einzubringen. Wenn wir den tatsächlich beschließen sollten, dann würden wir uns nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt blamieren. Deswegen noch mal mein Plädoyer: Wir müssen solche Fragen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern angehen. Wir können aber jemanden, der antisemitisch ist und zur Zerstörung Israels aufruft, nicht diplomatisch aufwerten.”
“Und ein solches Land wollen Sie hier zu einem gleichberechtigten Partner machen, es diplomatisch aufwerten und damit anerkennen? Eine solche Politik, wie Sie sie hier vertreten, ist gegen die Interessen der israelischen Partner gerichtet, und sie ist letztlich gegen Menschenrechte gerichtet. Sie sorgen nämlich dafür, dass die Interessen des syrischen Regimes erfüllt werden sollen, und Sie sorgen dafür, dass jemand wie Assad in der Weltpolitik Anerkennung finden soll. Eine solche Politik ist nun wirklich absolut falsch. Wir müssen deutlich machen: Jemand, der zur Vernichtung Israels aufruft, der kann für uns kein normaler Partner in der Diplomatie sein. Es gibt weitere Dinge, die Sie sich vor Ort mal anschauen sollten. Es gibt große Drogenprobleme in der Region, die teilweise auch nach Deutschland kommen.”
“Natürlich müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, ob wir auch mit schwierigen Ländern, mit denen wir bisher keine oder kaum diplomatische Beziehungen hatten, Kontakte aufnehmen bzw. die Beziehungen ausweiten. Natürlich gehört das zu einer Realpolitik dazu. Aber die entscheidende Frage für uns im Deutschen Bundestag, für uns in Deutschland, dem größten Land der Europäischen Union, ist doch: Beantworten wir diese Fragen in einem nationalen Alleingang, oder machen wir das in Absprache mit anderen europäischen Partnern? Wenn man sich mal anschaut, wie es in der Welt aussieht, kann man doch eines feststellen: Es gibt Großmächte wie die USA oder China, Indien und andere aufstrebende Nationen in Asien. Da werden wir doch mit einem Alleingang Deutschlands in der Weltpolitik nie Gehör finden.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn ein paar Sätze zu der Rede des Kollegen von der AfD sagen. Wer behauptet, dass es in Syrien und in Afghanistan keine Menschenrechtsverletzungen gibt, wer behauptet, in Afghanistan und Syrien ist alles in Ordnung und das sind ganz normale Länder, eine solche Person ist wirklich bösartig unterwegs und vertritt eine inhumane Politik. Deswegen kann man nur eines hoffen: dass Sie hier im Deutschen Bundestag nie Verantwortung tragen werden. Jetzt schlagen Sie uns hier mit Ihren Anträgen vor, dass wir eine Botschaft in Damaskus eröffnen, dass wir die Beziehungen zu den Taliban vertiefen, und tun so, als ob das ganz normale Länder wären wie andere Länder auf der Welt.”
“Eine solche Politik schadet unserem Land. Dabei liegen die Ideen auf dem Tisch. Sie brauchen ja nicht mal selber nachzudenken. Sie haben die Anträge der CDU/CSU-Fraktion: Vorschläge für Planungsbeschleunigung, indem man das Verbandsklagerecht einschränkt, stärkere Priorisierung der deutschen Infrastruktur. Wir wollen wieder dahin kommen, dass die Straße die Straße finanziert und dass damit Brücken und Autobahnen in Deutschland auskömmlich finanziert werden. Der deutsche Wirtschaftsstandort würde es Ihnen danken. Ich kann zu Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP: Wenn Sie Ihre Politik nicht ändern, dann werden Sie spätestens bei der nächsten Bundestagswahl aus diesem Deutschen Bundestag fliegen. Herzlichen Dank.”
“Wie man vor diesem Hintergrund auf die Idee kommen kann, jedes Jahr bei den deutschen Autobahnen über 1 Milliarde Euro zu streichen, ist doch unglaublich und wird diesen negativen Ampeleffekt noch beschleunigen. Wir brauchen keine Kürzungen bei den deutschen Autobahnen, wir brauchen stattdessen mehr Investitionen in das deutsche Autobahnnetz. Jetzt haben wir hier von der Ampelkoalition mal wieder eines gehört: Schuldenbremse auflösen, neue Schuldenberge zulasten der künftigen Generationen auftürmen. Dann hat man vielleicht die Gelder. Ich verstehe da gerade die FDP nicht. Sie führen ein Bürgergeld ein, das mittlerweile jeden Monat fast 4 Milliarden Euro kostet – jeden Monat fast 4 Milliarden Euro! –, und Sie streichen bei den deutschen Autobahnen 1 Milliarde Euro pro Jahr. Eine solche Politik setzt die falschen Prioritäten.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir einfach mal wieder auf die Fakten! Herr Kollege Reuther, wie hat sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit unter der Ampelkoalition entwickelt? Im Jahr 2014 standen wir laut einer Studie der Hochschule IMD in der Schweiz auf Platz 6 von allen Nationen. Damals hat die Union regiert. Nach knapp drei Jahren Ampelkoalition sind wir auf Platz 24 abgestürzt. Ihre Politik schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn Sie sich mal die Studien von renommierten Instituten weltweit anschauen, dann sehen Sie, dass die immer wieder zu einem Schluss kommen: Diese Ampelkoalition investiert zu wenig in die deutsche Infrastruktur.”
“Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Stefan Gelbhaar das Wort.”
“Hinzu kommt ja noch eine weitere Sache, die hier noch gar nicht zur Sprache kam. Es geht ja nicht nur um vermeintliche Klimaschutzprojekte, die es gar nicht gibt, in China. Es geht auch darum, dass vermutlich die Chinesen fortschrittliche Biokraftstoffe nach Deutschland und in die Europäische Union bringen, die falsch zertifiziert sind und der heimischen Industrie schaden. Wenn Sie hier sagen: „Da wollen wir nicht kontrollieren, Transparenz interessiert uns nicht, auch wenn wir in Sonntagsreden immer das Gegenteil sagen“, dann wird da weiter Vertrauen verspielt werden. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Sie sollten mit der nächsten Sitzungswoche sofort klarstellen, dass das Umweltministerium umfangreiche Maßnahmen einleitet, dass Kontrollen durchgeführt werden und dass diese fragwürdigen Projekte in China beendet werden.”
“Ich kann Ihnen nur eines mitgeben zum Ende dieser Sitzungswoche: Wenn Sie die Klimaziele erreichen wollen, wenn Sie die Deutschen wieder für Klimaschutzpolitik begeistern wollen, dann sollten Sie in die Bahn investieren, dann sollten Sie in Wasserstoffinfrastruktur investieren, dann sollten Sie dafür sorgen, dass nicht deutsche Steuergelder von Autofahrern nach China gehen, dann sollten Sie auch dafür sorgen, dass die funktionsfähigen Kernkraftwerke, die CO2 einsparen, wieder in Betrieb genommen werden, und Sie sollten dringend Ihre aktuelle Politik beenden. Denn die sorgt dafür, dass solche fragwürdigen Projekte in der ganzen Welt finanziert werden und das ganze Land den Kopf schüttelt und sagt: Wenn so die Ampelkoalition regiert, dann haben wir irgendwann keine Lust mehr auf Klimaschutz.”
“Wir haben hier in den vergangenen Monaten schlecht regiert. Wir haben das nicht gesehen. Wir werden aber alles dafür tun, dass diese deutschen Gelder nicht mehr nach China fließen. Es wäre zu wünschen, dass Sie hier sehr deutlich machen, dass Transparenz und umfangreiche Kontrollen sofort Einzug halten. Das, was noch schlimmer ist als dieser Skandal, ist das heutige Verhalten der Ampelkoalition in dieser Debatte. So werden Sie weiter Vertrauen in der deutschen Bevölkerung verspielen.”
“Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt. Wir müssen hier von einem klimapolitischen Wortbruch der Ampelkoalition reden. Zweitens. Sie verschleudern deutsche Steuergelder für Radwege in Peru, anstatt diese hier in Wasserstoffinfrastruktur und in sinnvolle Klimaschutzprojekte zu investieren. Man denkt jetzt: Na ja, das ist schon genug. – Aber jetzt kommt noch der Gipfel: Jetzt sorgen Sie auch noch dafür, dass deutsche Autofahrer für vermeintliche Klimaschutzprojekte in China bezahlen müssen, die es gar nicht gibt. Wenn man etwas dafür tun will, dass die Menschen keine Lust mehr auf Klimaschutzpolitik haben, dann muss man so regieren wie die Ampelkoalition. Ich bin wirklich entsetzt, dass die Vertreter der Ampelkoalition jetzt hier nicht am Rednerpult stehen und sagen: Liebe deutsche Bevölkerung, es tut uns wahnsinnig leid!”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Brauchen wir überhaupt die Klimaschutzziele? Sollten wir die Klimaschutzziele nicht aufweichen? Es gibt leider immer noch einige in Deutschland und sogar eine Fraktion hier im Deutschen Bundestag, die genau das fordern. Ich will deswegen hier zunächst sehr klar sagen: Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen zum Pariser Klimaschutzabkommen. Und wir stehen dazu, dass wir die Klimaziele erreichen. Ich hoffe, die Ampelkoalition steht auch dahinter. Denn wenn man sich mal diese Debatte und auch Ihr Regierungshandeln in den letzten Monaten anschaut, dann kann man daran berechtigte Zweifel haben. Sie haben im Wahlkampf und auch im Koalitionsvertrag den Menschen versprochen, im Zuge der immer höheren CO2-Bepreisung ein Klimageld einzuführen. Bis heute ist dieses Versprechen nicht eingehalten worden.”
“Das Verbrennerverbot ist auch deswegen so unsinnig, weil unsere deutsche Wirtschaft, weil unsere deutschen Unternehmen führend bei der Verbrennertechnologie sind. Ganz viele Zulieferer, gerade im Süden Deutschlands und in Nordrhein-Westfalen, hängen an der Verbrennertechnologie. Große deutsche Autobauer – ich nenne mal nur BMW als Beispiel – sagen seit Monaten: Bitte lasst Technologieoffenheit zu! Wir wollen die Klimaziele erreichen. Aber bitte lasst Technologieoffenheit zu! Deswegen will ich an die Ampelkoalition appellieren: Setzen Sie auf soziale Marktwirtschaft! Setzen Sie auf Freiheit statt Verbote, und setzen Sie auf Technologieoffenheit! Stoppen Sie das Verbot des Verbrennungsmotors! Isabel Cademartori hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ein solches Verbot schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, und es sorgt auch dafür, dass wir die Klimaziele nicht besser erreichen, sondern dass wir eine wichtige Option beim Erreichen der Klimaziele kaputtmachen. Ich will Ihnen eines sehr deutlich sagen: Es sollten nicht Beamte in Brüssel entscheiden, es sollten auch nicht Politiker im Deutschen Bundestag entscheiden, ob Batterieautos zum Einsatz kommen, ob Wasserstofffahrzeuge zum Einsatz kommen oder ob klimafreundliche Verbrenner zum Einsatz kommen. Das ist einzig und allein Angelegenheit der Bürger; das ist einzig und allein Angelegenheit der Verbraucher. Die Verbraucher in Deutschland müssen das Recht haben, sich zu entscheiden. Sie wollen nicht gegängelt werden, und sie brauchen keine Verbote, sondern sie brauchen Freiheit.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es darum, wie wir eine vernünftige Klimaschutzpolitik mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik verbinden. Ich sage zu Beginn der Debatte eines ganz klar: Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen zum Pariser Klimaschutzabkommen. Wir stehen zu den Klimaschutzzielen, und wir stehen dazu, dass die CO2-Ziele insbesondere im Verkehrssektor erreicht werden. Aber herauszufinden, wie wir diese Ziele erreichen, ist nicht Aufgabe der Politik, sondern das sollte in einer sozialen Marktwirtschaft Sache von Verbrauchern und Unternehmen sein. Deswegen ist das, was Teile der Ampelkoalition seit Monaten fordern, völlig falsch. Sie sagen einfach: Wir verbieten eine bestimmte Technologie. Wir verbieten den Verbrennungsmotor, selbst wenn er klimaneutral betrieben werden kann.”
“– Und genau dieses Signal wird es mit der CDU/CSU-Fraktion nicht geben. Deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Einsatz zu! Herzlichen Dank.”
“Wollen wir für Demokratie, wollen wir für Rechtsstaatlichkeit, wollen wir für internationale Zusammenarbeit und Kooperation kämpfen, oder wollen wir das Feld Diktatoren und Nationen überlassen, die unsere westlichen Werte ablehnen und die den Angriffskrieg gegen die Ukraine als ersten Baustein sehen, die westliche Ordnung zum Einsturz zu bringen? Ich will Ihnen eines klar sagen: Wir stehen als CDU/CSU-Fraktion zum westlichen Bündnis, wir stehen zu den Werten des Westens. Denn dies ist deutlich besser als das, was Sie hier als Alternative anbieten. Meine Kollegen haben ja in der Debatte die Argumente genannt, warum dieser Bundeswehreinsatz notwendig ist. Denn wenn wir uns jetzt zurückziehen, dann ist das ein Signal in den Kosovo, in die gesamte Region: Wir lassen euch im Stich.”
“Und wenn wir diese Region China, arabischen Staaten oder Russland überlassen, dann wird das weder uns in Europa noch uns in der Bundesrepublik Deutschland nützen, sondern es wird uns allen großen Schaden zufügen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns da im Rahmen internationaler Vereinbarungen engagieren. Es geht bei der Debatte auch um eine große Frage unserer Zeit, die auch am Sonntag bei der Europawahl beantwortet wird: Wollen wir unsere westlichen Werte schützen, verbreiten und dafür gegenüber autoritären Regimen einstehen?”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn einen Satz zur AfD sagen: Man hat leider erneut gesehen, dass Sie außenpolitisch – genauso wie auf anderen politischen Feldern – irrlichtern und dass Sie eines sind, nämlich die fünfte Kolonne Moskaus. Man hat von Ihnen und anderen hier gehört: Halten wir uns aus der Region heraus! Was haben denn wir in Deutschland mit dem Kosovo, was haben wir mit dem westlichen Balkan zu tun? Sollen doch andere Nationen da vielleicht etwas machen; aber wir in Deutschland, wir in der Europäischen Union, wir haben damit nichts zu tun. – Das ist genau die falsche Einstellung. Denn wir reden hier über eine Region mitten im Herzen Europas, wir reden hier über europäische Staaten, die uns sehr eng verbunden sind, die unsere Werte weitestgehend teilen.”
“Das machen Sie derzeit nicht. Deswegen: Unterstützen Sie den Antrag der CDU/CSU-Fraktion! Das ist heute Ihre letzte Chance, in der Luftverkehrspolitik noch die richtige Wende einzuleiten. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ploß. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Peggy Schierenbeck, SPD-Fraktion.”
“Wenn man schon Gebühren und Steuern erhöht – was wir gerade in Zeiten der Inflation ablehnen –, dann muss man doch dafür sorgen, dass diese Gelder in die Infrastruktur fließen. Mautgebühren beispielsweise müssen in die Straße fließen. Die Einnahmen aus der erhöhten Luftverkehrsteuer müssten in klimafreundliche Kraftstoffe investiert werden. Aber auch das machen Sie nicht, sondern Sie erhöhen einfach die Gebühren. Sie verteuern Mobilität, lassen diese Gelder aber nicht in die Infrastruktur fließen, zum Beispiel in die Förderung von Wasserstoff und klimafreundlichen Kraftstoffen. Eine solche Politik geht an der Bevölkerung vorbei. Ich kann Ihnen eines sagen, liebe Kollegen und Kolleginnen der FDP – weil Sie hier gerade große Worte geschwungen haben –: An Sie richtet sich die Erwartung, dass Sie darauf achten in der Ampel.”
“– Wo Sie gerade so reinrufen, Kolleginnen und Kollegen der grünen Partei: Reformieren Sie doch das Bürgergeld! Sorgen Sie dafür, dass nicht Radwege in Lima gebaut, sondern die Menschen in Deutschland entlastet werden. Jeder zehnte Euro des nächsten Bundeshaushalts geht nach jetzigem Stand ins Bürgergeld. Da haben Sie doch enormes Einsparpotenzial, damit die Menschen auch in Zukunft einigermaßen preiswert in den wohlverdienten Urlaub fliegen können. Sie sorgen mit der Erhöhung der Luftverkehrsteuer dafür, dass der Flug nach Mallorca für jeden Deutschen teurer wird. Deswegen klare Ansage: Reformieren Sie das Bürgergeld, und nehmen Sie die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurück! Wer jetzt denkt, die Ampel habe schon alles gezeigt, sollte sich die Details anschauen.”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir machen weiter“, diese Ansage der Ampelkoalition in dieser Debatte kann das ganze Land wirklich nur als Drohung wahrnehmen. Denn wie sah die Verkehrspolitik in den letzten Monaten aus? Nehmen wir ein Beispiel: Ende letzten Jahres wurde einfach mal so die Maut erhöht, alle Güter in Deutschland wurden dadurch verteuert. Mai 2024: Die Luftverkehrsteuer wird rechtzeitig vor dem Urlaubsbeginn angehoben. Die Ampelkoalition verteuert damit das Leben der Menschen. Die Ampelkoalition geht nicht an die wirklichen Probleme unseres Landes ran. Ich will Ihnen eines sagen: Wir als CDU/CSU-Fraktion lehnen ab, dass Sie das Leben und die Mobilität der Menschen in Deutschland immer teurer machen.”
“Herr Minister, wenn wir die eben genannten Infrastrukturprojekte schnell realisieren wollen, dann benötigen wir in Deutschland schnelleres Planen und Bauen und nach Auffassung der Unionsfraktion auch eine Reform der europäischen Umweltrichtlinien und des europäischen Verbandsklagerechts. Schließen Sie sich dieser Auffassung an, und setzen Sie sich noch in dieser Legislaturperiode dafür ein, dass es eine Reform der europäischen Umweltrichtlinien und des europäischen Verbandsklagerechts gibt?”
“Herr Minister, ich wollte noch einmal auf die Debatte zu Pkw und Lkw zurückkommen, auf die Sie auch teilweise eingegangen sind. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind sehr dafür, dass der Verbrennungsmotor auch in Zukunft eine Chance hat und mit Kraftstoffen wie E-Fuels klimafreundlich betrieben wird. Ist die Bundesregierung auch dieser Auffassung? Ich möchte Sie bitten, nicht nur Ihre persönliche Meinung hier kundzutun, sondern auch klarzumachen, ob alle Teile der Bundesregierung die Auffassung unterstützen, dass der Verbrennungsmotor nicht verboten gehört, sondern auch in Zukunft erlaubt werden soll und wir mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie E-Fuels dann auch die Klimaziele erreichen. Da bitte ich Sie um eine Klarstellung vor dem Deutschen Bundestag. Herzlichen Dank.”
“nicht abgeliefert haben, bedeutet de facto das Verbrenner-Aus für Pkws und Lkws. Sie müssen sich dringend für Technologieoffenheit auf europäischer Ebene einsetzen. Wir dürfen nicht nur auf den Auspuff, sondern müssen auf den Gesamtprozess schauen, der als Grundlage für die Beurteilung dient, ob wir die Klimaziele erreichen. Nicht die Politik oder irgendwelche Beamte, sondern Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen sollten entscheiden, was die besten Ansätze sind, um Klimaziele zu erreichen. Das können Batterie- und Wasserstoffantriebe, aber auch klimafreundliche Kraftstoffe sein. Genau dafür werden wir als CDU/CSU-Fraktion hier im Deutschen Bundestag auch in Zukunft kämpfen. Vielen Dank.”
“Das Auto wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ein wichtiger Teil der Mobilität sein; denn das Auto bedeutet Teilhabe und Freiheit. Es ermöglicht vielen Millionen Menschen in Deutschland, am Verkehr teilzunehmen. Für diese Menschen setzen wir uns als CDU/CSU-Fraktion ein. Wir wollen unideologisch vorgehen und nicht nur mit Batterieautos die Mobilität der Zukunft gestalten. Wir wollen auch auf andere Antriebsformen setzen, wie beispielsweise auf Wasserstoff oder den Verbrennungsmotor, der beispielsweise mit E-Fuels oder Biokraftstoffen betrieben wird. Wenn man das will, dann muss man sich, liebe FDP, aber auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass der Verbrennungsmotor für Pkws und Lkws nicht verboten wird. Das, was Sie in den letzten Monaten in Brüssel abgeliefert bzw.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es sehr erfreulich, dass mit der Verordnung klimafreundliche Kraftstoffe endlich Teil der Mobilität der Zukunft werden. Dafür kämpfen wir als CDU/CSU-Fraktion seit Langem. Wir hätten das Ganze schon viel eher haben können, hätte die Ampelkoalition unseren Anträgen in der Vergangenheit zugestimmt. Der heutige Abend kann aber erst ein Anfang sein; denn es geht bei der heutigen Debatte und auch bei den verkehrspolitischen Debatten in Zukunft darum, dass der Verbrennungsmotor nicht verboten wird. Ich will eines ganz klar sagen, weil ich in dieser Debatte und auch in der vorherigen Debatte von der grünen Partei wieder Attacken auf das Auto und auf den Verbrennungsmotor gehört habe: Der Verbrennungsmotor muss erhalten bleiben.”
“Deswegen will ich noch eines sagen: Sie schaden nicht nur dem Wirtschaftsstandort, sondern Sie sorgen auch dafür, dass die Klimaziele nicht erreicht werden können. Herzlichen Dank.”
“Wenn Sie den Verbrennungsmotor de facto verbieten wollen, dann sorgen Sie dafür, dass die nächste deutsche Technologieführerschaft kaputtgemacht wird. Deswegen will ich Ihnen sagen: Nicht nur auf E-Autos setzen! Wir brauchen auch in Zukunft den deutschen Verbrenner, und wir brauchen auch in Zukunft klimafreundliche Kraftstoffe wie E-Fuels. Das Wichtigste, was Sie machen könnten, wenn Sie den Verkehr klimafreundlich machen wollen – das gilt übrigens auch für andere Bereiche –, wäre, endlich auch wieder Kernkraftwerke in Deutschland zuzulassen. Sie hätten nicht den Ausstieg beschließen und auf Braunkohle setzen sollen; denn unter einem grünen Minister ist der Anteil der Braunkohle an der Stromerzeugung deutlich gestiegen.”
“Sie sagen: Nur mit Elektroautos kann man die Klimaziele erreichen. Eigentlich soll es in Zukunft nur noch Elektroautos auf Deutschlands Straßen geben. – Da sage ich Ihnen: Sie begeben sich mit dieser Politik auf einen gefährlichen Irrweg. Ein E-Auto, das mit Braunkohlestrom betrieben wird, rettet nicht das Weltklima, sondern ein solches E-Auto schadet dem Klima. Das ist ein ideologischer Irrsinn, den Sie da zeigen. Deswegen kann ich Ihnen nur eines sagen: Führen Sie Ihren Kampf gegen den Verbrennungsmotor bitte nicht weiter! Sorgen Sie dafür, dass die vielen Ansätze, die Forscher aus Deutschland präsentieren, erlaubt werden und dass der Verbrennungsmotor in Zukunft klimafreundlich betrieben wird!”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Kern geht es bei dem Gesetzentwurf und bei dieser Debatte doch um Folgendes: Wollen wir die Klimaziele mit Verboten erreichen, oder wollen wir die Klimaziele mit Technologieoffenheit erreichen? Wir als CDU/CSU-Fraktion sagen hier bei dieser Debatte – und wir werden es auch in Zukunft bei anderen Debatten sagen –: Wir wollen die Klimaziele technologieoffen erreichen. Wir wollen alle Möglichkeiten, die da sind – ob Batterie, ob Wasserstoff, ob klimafreundliche Kraftstoffe wie E-Fuels –, nutzen. Alle diese Möglichkeiten sollen erlaubt sein. Wir wollen nicht verbieten, sondern wir wollen erlauben. Ich will mal eines in Richtung der Grünen sagen, weil Sie in den vergangenen Wochen im Bundestag etwas zum Ausdruck gebracht haben.”
“Wir sind nicht dafür, dass Unternehmen immer stärker gegängelt werden. Aber diese Debatten müssen auch auf europäischer Ebene stattfinden, und da sollten Sie sich konstruktiv einbringen, anstatt jetzt hier dem Nationalismus das Wort zu reden. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Jamila Schäfer.”
“Sie haben aber eben in Ihrer Kurzintervention nicht einmal gesagt, wie Sie denn große Herausforderungen, wie zum Beispiel mehr Klimaschutz, angehen wollen. Sie haben gesagt, Sie wollen das alles national lösen. Glauben Sie denn wirklich, dass wir den Klimaschutz national voranbringen können, dass die Österreicher, die Franzosen, die Deutschen, die Luxemburger, die Belgier jeweils eigene Systeme entwickeln und jedes Land allein dieses Thema angeht? Das ist doch ein europäisches, ja, ein weltweites Problem. Daher ist es doch auch richtig, dass wir diese Fragen europäisch lösen. Ich habe ja – das ist der letzte Punkt, auf den ich noch eingehen möchte – eben sehr deutlich gemacht, dass wir als CDU/CSU-Fraktion allen staats- und planwirtschaftlichen Ansätzen klar entgegentreten. Wir sind nicht dafür, dass der Verbrennungsmotor verboten wird.”
“Das mache ich sehr gerne. – Zunächst einmal sind wir als Bundesrepublik Deutschland die großen Profiteure der Europäischen Union. Es ist nicht mehr so wie noch vor vielen Jahrzehnten, als es noch Grenzbarrieren gab, als man ein Visum beantragen musste, wenn man in ein anderes europäisches Land wollte. Wir sind die großen Profiteure. Ungefähr 60 Prozent der Güter, die wir als Bundesrepublik Deutschland exportieren, gehen in andere EU-Staaten. Wenn Sie das rückabwickeln wollen, dann werden Sie sich auf jeden Fall bald Gedanken machen müssen, wie Sie mit immer weniger Steuereinnahmen zurechtkommen. Denn wir würden es in allen Bereichen sehr bitter spüren, wenn das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, tatsächlich Realität würde.”