Christoph Ploß
CDU/CSU · Germany
“Solche Beispiele haben wir in den vergangenen Jahren leider immer wieder erlebt. Der Grund sind die zu hohen Standortkosten und die nicht immer wettbewerbsfähigen Bedingungen. Genau daran setzen wir als Koalition an. Wir haben jetzt die Luftverkehrsteuer gesenkt, nachdem sie in den letzten Jahren leider immer wieder gestiegen ist.”
“Damit knüpfen wir an ein sehr wichtiges Ziel dieser schwarz-roten Koalition an; denn wir haben uns im Koalitionsvertrag und auch bei vielen Beschlüssen in den vergangenen Monaten gemeinsam darauf verständigt, dass wir die Standortkosten an den deutschen Flughäfen, die Standortkosten für die Luftverkehrswirtschaft deutlich senken wollen.”
“Es ist auch ein deutliches Signal an die ganze Welt, auch an viele andere Airlines: Wir setzen als Politik wieder auf einen starken Luftfahrtstandort.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein großartiger Tag für den Luftfahrtstandort Deutschland; denn wir haben vorhin das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen, mit dem in Zukunft Flughäfen und Infrastruktur an den Flughäfen schneller gebaut werden können.”
“Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr gerne. Herr Al-Wazir, bitte. Werter Kollege Ploß, das mit der Konnektivität und den Interkontinentalverbindungen ist ja richtig.”
“Deswegen haben wir auch in der Nationalen Tourismusstrategie, die das gesamte Bundeskabinett einstimmig beschlossen hat, die Bedeutung der Luftverkehrswirtschaft besonders hervorgehoben.”
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“Wir wollen mit unserem Antrag dafür sorgen, dass man in Zukunft nicht nur darauf schaut, was aus dem Auspuff kommt, sondern auf den Gesamtprozess. Denn auf den Gesamtprozess zu schauen, ist mit Blick auf das Erreichen der Klimaschutzziele von ganz entscheidender Bedeutung. Darf ich daran erinnern, liebe Ampelkoalition, dass wir hier häufig darüber gestritten haben, welcher Antrieb der richtige ist? Und da ist jeder anders. Der eine ist vielleicht ein Fan von Elektromobilität, weil die besonders effizient ist, der andere von E‑Fuels, weil man hier die bestehende Logistik und Infrastruktur nutzen kann. Aber diese Frage sollte nicht die Politik beantworten, sondern die Unternehmen, die Verbraucher, die Menschen in unserem Land. Sie sollten beantworten, welche Technologie sie favorisieren.”
“Angesichts der Äußerungen der Bundesregierung und auch der Ampelkoalition in den vergangenen Wochen muss man eines feststellen: Die Ampelkoalition ist in dieser Frage nicht klar aufgestellt. Häufig weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Es gibt widersprüchliche Aussagen. Das kostet Vertrauen. Das sorgt für Unsicherheit bei der Wirtschaft, das sorgt für Unsicherheit bei den Verbrauchern. Deswegen wollen wir mit unserer Initiative hier im Deutschen Bundestag dafür sorgen, dass die notwendige Klarheit so schnell wie möglich hergestellt wird. Es kann doch nicht sein, dass zum Beispiel ein E‑Auto, das mit Braunkohlestrom fährt, als klimaneutral gilt und ein Auto, das mit klimaneutralen, CO2-neutralen E‑Fuels betankt wird, als klimaschädlich.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie erreichen wir die Klimaschutzziele im Mobilitätssektor? Das ist eine Frage, über die wir gerade in den letzten Wochen im Deutschen Bundestag schon häufig debattiert haben. Immer wieder wurde deutlich, dass es zwei Ansätze gibt. Der eine Ansatz setzt rein auf batteriebetriebene Elektromobilität. Er setzt darauf, dass der Staat den Unternehmen und Verbrauchern von oben vorschreiben soll, auf welchem Wege die Klimaschutzziele erreicht werden. Der Ansatz setzt sehr stark auf Staatswirtschaft. Dann gibt es den anderen Ansatz. Er setzt auf Technologieoffenheit, auf soziale Marktwirtschaft, auf Innovation, auf Wissenschaft und Forschung. Er setzt darauf, dass alle klimafreundlichen Technologien gleichberechtigt zum Einsatz kommen können und zum Einsatz kommen sollen.”
“Deswegen gilt für Sie der Satz: An ihren Taten soll man sie erkennen, nicht an ihren Worten! Ich kann Ihnen eines ins Stammbuch schreiben, verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP: Wir werden genau darauf achten, ob die Worte von Christian Lindner sich auch im Regierungshandeln niederschlagen, und wir werden in der nächsten Sitzungswoche energisch und mit Nachdruck hier im Deutschen Bundestag dafür eintreten. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Tessa Ganserer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das verdient Anerkennung und sollte von allen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag unterstützt werden. Dass aber am selben Tag die eigenen Minister der Ampelkoalition ihm in den Rücken fallen und ihn korrigieren, das wirft schon einige Fragezeichen auf, nicht nur im Hinblick auf die Zusammenarbeit innerhalb der Ampelkoalition, sondern auch im Hinblick darauf, wie nun die Einstellung und Position der Regierung ist. Ich will Ihnen von der FDP-Fraktion eines sagen: Sie haben in den vergangenen Wochen viele super Aussagen getätigt. Sie haben sich für die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke eingesetzt, für ein Handelsabkommen mit Kanada und jetzt auch dafür, dass der Verbrennungsmotor nicht verboten werden soll. Eine Sache haben Sie aber bisher nicht geschafft: Sie haben bisher nicht geliefert.”
“Das ist unser Ansatz, und deswegen unterstützen wir alle Initiativen, die Batterietechnologien fördern, die wasserstoffbasierte Technologien fördern, aber auch solche, die E‑Fuels fördern. Das ist das, was ich vorhin meinte: Für uns ist das keine Frage von Entweder-oder, sondern eher von Sowohl-als-auch. – Gerne. Jetzt komme ich in der verbleibenden Redezeit noch auf etwas zu sprechen, was wir in den vergangenen Tagen erleben mussten, nämlich das Schauspiel in der Ampelkoalition. Ich war sehr erfreut und möchte deswegen Christian Lindner einmal dafür loben, dass er deutlich gemacht hat, dass die FDP sich dafür einsetzen wird, dass es kein Verbot des Verbrennungsmotors gibt und dass klimaneutrale Kraftstoffe wie E‑Fuels auch in Zukunft eine Rolle spielen und angerechnet werden sollen, wenn wir über die Klimaschutzziele sprechen.”
“Deswegen sehen wir auch im Verbrennungsmotor ein Potenzial – wenn der Verbrennungsmotor klimaneutral betrieben werden kann. Es gibt im Moment aus meiner Sicht ein Grundproblem im Europaparlament – dank Unterstützung von Grünen und Sozialdemokraten – und in der Regierung, die auch irgendwann dazu Stellung nehmen müsste, wie sie sich jetzt genau verhält. Die Regierung wie auch SPD und Grüne im Europaparlament sagen: Man soll nur auf den Auspuff schauen. – Wir sagen aber: Man muss den Gesamtprozess betrachten. Wenn der Gesamtprozess mit E‑Fuels klimaneutral ist, dann kann und sollte man nicht nur auf E‑Fuels setzen, sondern dann ist das auch eine riesige Chance für Deutschland, mit E‑Fuels die Klimaschutzziele zu erreichen und mit deutschen Technologien und Investitionen in Deutschland neue Arbeitsplätze zu schaffen.”
“Es geht um Folgendes: Stimmen Sie mir vielleicht zu, dass man, wenn ein Kreuzfahrtschiff den CO2-Ausstoß von 100 000 Pkw verursacht, die Prioritäten vielleicht anders setzen sollte und sich erst mal auf die größten CO2-ausstoßenden Verkehrsmittel konzentrieren sollte, bevor wir hier die eigene Automobilindustrie kaputtmachen? Wenn Sie meinen Worten zugehört hätten, dann hätten Sie wahrgenommen, dass es ein ganz wichtiges Anliegen der CDU/CSU-Fraktion ist, die deutsche Automobilindustrie auch in Zukunft starkzumachen. Wir wollen nicht nur Arbeitsplätze erhalten, sondern sehen gerade im Bereich der klimaneutralen Kraftstoffe ein riesiges Potenzial, dass mit Klimaschutz in Deutschland neue Arbeitsplätze entstehen. Unser Ansatz ist also eher, zu sagen: Klimaschutz soll ein Exportschlager werden, ein Exportschlager made in Germany.”
“Mit Ihrer Entscheidung im Europäischen Parlament haben Sie für eines gesorgt: dafür, dass die deutsche Automobilindustrie und viele Zulieferer und auch viele Unternehmen, die in klimaneutrale Kraftstoffe investieren und investieren wollen, möglicherweise hier in Deutschland keinen Markt haben und dass ein Markt für klimaneutrale Kraftstoffe möglicherweise in anderen Regionen dieser Welt entsteht. Kollege Ploß, ich habe die Uhr schon wieder angehalten. Das ist ein Versagen Ihrer Politik. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? Sehr gerne doch. Bitte. Sehr geehrter Herr Dr. Ploß, ich schätze Sie als Kollegen auch im Verkehrsausschuss.”
“Aber wir wollen nicht bestimmen, auf welchem Wege Unternehmen und Verbraucher diese Klimaschutzziele erreichen und ob das mit der Batterietechnologie erfolgt, mit Wasserstofftechnologie oder mit klimaneutralen Kraftstoffen wie E‑Fuels. Das ist mir persönlich völlig egal; Hauptsache, die Klimaschutzziele werden erreicht. Ich komme zurück zum Thema Technologieoffenheit, weil das ein ganz wichtiger Punkt ist. Da knüpfe ich direkt an das an, was wir hier eben bei Ihrer Frage besprochen haben. Es gibt ja in dem Sinne nicht die Automobilindustrie, sondern es gibt viele verschiedene Unternehmen. Wenn man mit VW spricht, dann würden die wahrscheinlich sagen: Ja, wir wünschen uns noch mehr Investitionen in die batteriegetriebene Elektromobilität.”
“Jetzt stehen wir in diesem Jahrzehnt auf der einen Seite vor der großen Herausforderung, die Bestandsflotte klimaneutral zu machen; denn wir werden in den 20er- und 30er-Jahren noch 35 Millionen bis 40 Millionen Pkw auf Deutschlands Straßen haben, die mit einem Verbrenner unterwegs sind, selbst wenn wir die von der Regierung gesteckten E‑Auto-Ziele erreichen. Auf der anderen Seite müssen wir doch schauen, ob wir nur auf eine Technologie setzen oder ob wir auf mehrere Technologien setzen. Da ist unsere Meinung ganz klar. Wir sagen: Wir wollen scharfe Klimaschutzziele politisch festlegen. Dafür haben wir uns auf europäischer Ebene eingesetzt; dafür haben wir uns auch hier im Deutschen Bundestag eingesetzt.”
“Glauben Sie nicht auch, dass die vergangenen 30 Jahre – ich fange jetzt nicht mit dem Club of Rome an, dessen Bericht wir alle in den 70er-Jahren durchaus hätten studieren können und der davor gewarnt hat –, dass die letzten Jahrzehnte bei den vielen Hinweisen auf den Klimawandel und auf eine energetische Veränderung geeignet gewesen wären, dass auch die Automobilindustrie sich hätte verändern können? Das glaube ich sehr wohl. Deswegen haben wir auch in der CDU/CSU-geführten Bundesregierung schon sehr viele Initiativen eingeleitet, damit wir die Klimaschutzziele erreichen. Wir haben das für das Jahr 2020 auch geschafft. Das muss man hier auch einmal klar festhalten, auch wenn Sie das nicht so gerne hören wollen. Aber das haben wir für das Jahr 2020 geschafft.”
“Ich kann diese Entscheidung auch deswegen nicht nachvollziehen, weil wir doch in Deutschland einen technologieoffenen Ansatz verfolgen sollten. Nicht der Staat oder die Politik sollte darüber entscheiden, auf welchem Wege die Automobilindustrie die Klimaschutzziele erreicht, sondern das ist in einer sozialen Marktwirtschaft Sache der Unternehmen, und da gibt es unterschiedliche Lösungsansätze und unterschiedliche Wege, um dieses Ziel zu erreichen. Kollege Ploß, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Sehr gerne doch. Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, die Automobilindustrie erfahre einen Schlag ins Gesicht durch die Politik, die auf EU-Ebene gemacht werde, verantwortlich vor allen Dingen Sozialdemokraten und Grüne.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Der Verbrennungsmotor soll verboten werden“, „In Deutschland sind Tausende Arbeitsplätze in Gefahr“: Diese Schlagzeilen, die man vor einigen Tagen in den deutschen Medien lesen musste, waren für viele Arbeitnehmer insbesondere im Süden unseres Landes ein echter Schock. Ich muss zu Beginn der Debatte auch mal ganz deutlich eines in Richtung der Sozialdemokraten und in Richtung der Grünen sagen: Das, was Sie da im Europäischen Parlament mitverantwortet haben, ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Automobilindustrie, und das ist auch ein Schlag ins Gesicht von ganz vielen Tausend Arbeitnehmern in Deutschland, die darauf angewiesen sind, dass die Automobilindustrie auch in Zukunft in Deutschland stark ist.”
“Sorgen Sie dafür, dass wir die nächsten Schritte gehen können, um die Staaten des westlichen Balkans an die Europäische Union zu binden! Das ist in unser aller Interesse. Herzlichen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“Es gibt in vielen Staaten dieser Region sehr gute Fortschritte, was Rechtsstaatlichkeit angeht, was die Einhaltung von demokratischen Prinzipien angeht, auch was die Verankerung von marktwirtschaftlichen Elementen angeht. Es ist extrem wichtig, gerade für uns als Europäer, dass wir diesen Weg, den wir in den vergangenen Jahren unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung begonnen haben, jetzt weitergehen. Wenn der jetzt abgeschnitten und nicht weiter verfolgt wird, würde das bedeuten, dass wir diese Staaten möglicherweise verlieren, dass sich Staaten in Richtung Russland, in Richtung China, möglicherweise auch in Richtung Naher Osten orientieren, und das kann nicht in unserem Interesse sein. Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, unterstützen Sie bitte den Antrag der CDU/CSU-Fraktion!”
“Wir müssen auch die Bereitschaft zeigen, dass wir selber nationalstaatliche Souveränitätsrechte abgeben, weil wir nur so handlungsstark sein können und weil wir nur so zu wirklichen außenpolitischen Entscheidungen kommen können als Europäische Union, um dann einheitlich und stark gegenüber Russland, gegenüber China, aber auch gegenüber anderen großen Nationen in der Welt auftreten zu können. Ich will noch auf einen weiteren Punkt hinweisen, der aus meiner Sicht noch nicht ganz so stark beleuchtet wurde. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung, hat gerade auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr viele Initiativen angestoßen, damit es eine Annäherung der Staaten im westlichen Balkan an die Europäische Union gibt.”
“Ich möchte daher noch einen Gedankengang in den Deutschen Bundestag einbringen, der bei dieser Debatte bisher nicht zur Sprache gekommen ist: dass wir nämlich auch eine Reform des Einstimmigkeitsprinzips brauchen, gerade wenn wir als Bundesrepublik Deutschland, gerade wenn wir als Europäische Union das richtige Signal senden, dass wir die Staaten des westlichen Balkans langfristig in die Europäische Union aufnehmen wollen. Das bedeutet, dass natürlich auch Souveränitätsrechte der Bundesrepublik Deutschland und auch von anderen Staaten auf die europäische Ebene transferiert werden müssen. Diese Debatte müssen wir aus meiner Sicht offen führen.”
“Das ist eine der klaren Aussagen, die wir mit unserem Antrag hier einbringen wollen. Wir haben in dieser Debatte auch einige Bedenken wahrgenommen. Es gibt einige, die sagen: Na ja, die Europäische Union ist jetzt schon sehr groß. Was ist denn, wenn wir jetzt noch weitere Staaten aufnehmen? Laufen wir dann nicht vielleicht auch Gefahr, dass wir in Zukunft noch weniger einig sind bei wichtigen außenpolitischen Entscheidungen? – Wir haben bekanntlich das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union. Das heißt, wir müssen im Prinzip alle Entscheidungen einstimmig treffen, und häufig – das hat die Vergangenheit gezeigt – gibt es deswegen auch Entscheidungen, die auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner basieren. Je größer die Europäische Union wird, desto größer ist natürlich auch die Gefahr, dass das noch schwieriger wird.”
“Wir brauchen aber nicht nur eine Änderung in der Energiepolitik, sondern wir brauchen auch eine Änderung in der Außen- und Europapolitik. Denn im Hinblick auf das, was mit dem Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine verbunden ist, lautet die entscheidende Frage: Wie soll Europa in den nächsten Jahren gestaltet sein, damit wir auf einer weltpolitischen Bühne, in der Mächte immer aggressiver auftreten, bestehen können, unsere Werte verteidigen können und unsere Interessen erfolgreich einsetzen können? Die vergangenen Monate haben eines eindeutig gezeigt: Jedes europäische Land – uns eingeschlossen – ist viel zu klein, um auf dieser weltpolitischen Bühne bestehen zu können. Deswegen brauchen wir ein geeintes und starkes Europa. Deswegen brauchen wir auch die Staaten des westlichen Balkans.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg von Putin-Russland auf die Ukraine stellt eine tiefgreifende Zäsur dar. Das hat man auch in vielen Redebeiträgen in dieser Debatte, aber auch in den Debatten vorher heute wahrgenommen. Dieser Angriffskrieg von Putin hat dazu geführt, dass wir natürlich auch in der deutschen Politik viele vermeintliche Gewissheiten hinterfragen müssen und einiges ändern müssen. Die Ampelkoalition macht das im Moment vor. Sie wirft viele Sachen über Bord, für die sie jahrelang gekämpft und noch im Wahlkampf geworben hat. Die Grünen setzen sich für Kohlekraftwerke ein. Die SPD setzt sich für Aufrüstung ein. Wir erkennen an, dass Sie da eine Änderung Ihrer bisherigen Politik vollzogen haben.”
“Von Ihnen hören wir leider nicht so eindeutige Aussagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Klimaschutzziele erreichen will, der sollte auf soziale Marktwirtschaft setzen, der sollte auf alle klimafreundlichen Technologien setzen, der sollte das Henne-Ei-Problem lösen, also in Ladesäuleninfrastruktur investieren und gleichzeitig auch Hybridfahrzeuge fördern. Das alles sind die Ansätze von CDU/CSU. Die werden zum Erfolg führen. Ich kann Sie nur noch mal auffordern: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Die Debatte beschließt Falko Mohrs für die SPD-Fraktion.”
“Auf welchem Wege die Autobauer, die Industrie, die Verbraucher die Klimaschutzziele erreichen, das ist uns völlig egal. Aber wir wollen, dass alle klimafreundlichen Technologien zum Einsatz kommen können. Das ist bei der bestehenden Rechtsordnung nicht möglich. Ich kann Sie nur noch mal auffordern: Wenn Sie diesen Wettbewerb zulassen wollen, dann müssen Sie die Anträge der CDU/CSU-Fraktion annehmen. Ansonsten bestimmen Sie nämlich von oben, dass man nur auf Batterieantriebe in Deutschland setzt, um die CO2-Ziele zu erreichen. Damit würden wir viele Pfade abschneiden, die wir dringend brauchen, um die CO2-Ziele zu erreichen. Deswegen kann ich Ihnen nur noch mal zurufen: Technologieoffenheit statt Planwirtschaft von oben! Das sollte der Maßstab sein. Ich hoffe, dass die Kollegen von der FDP in der Ampel auf den Pfad der Tugend zurückfinden.”
“Lieber Herr Kollege Janecek, wenn Sie sich mit der Thematik tiefer beschäftigen, dann werden Sie feststellen, dass die Bundesimmissionsschutzverordnung derzeit den Verkauf von E‑Fuels an Tankstellen gar nicht zulässt. Dafür müssten wir die Bundesimmissionsschutzverordnung ändern. Das war im Übrigen Inhalt eines Antrages der CDU/CSU-Fraktion vor einigen Wochen, den Sie abgelehnt haben. Das ist genau der Punkt, nach dem Sie eben gefragt haben, den wir ja mit diesem Antrag zum Ausdruck bringen wollen. Für uns liegt die Zuständigkeit für die Antwort darauf, welche klimafreundlichen Technologien wo zum Einsatz kommen, nicht bei der Politik. Deswegen sagen wir ja: Wir wollen gleichberechtigte Förderung von Batterie-, von Hybrid- und von Wasserstofffahrzeugen sowie von E‑Fuels.”
“– Herr Ploß, sind Sie denn nicht wie ich der Meinung, dass nicht die Politik die Entscheidungen treffen sollte, wie das Automobil der Zukunft ausschaut, sondern die Industrie selber? Warum sprechen Sie nur mit dem Freund von Herrn Kuban und nicht auch mal mit dem Vorstandschef von VW, von Porsche, von Daimler, auch von BMW oder von allen Weltkonzernen der Automobilindustrie, die einen Trend gesetzt haben? Der lautet Elektromobilität. Wo sind denn die E‑Fuels auf den Straßen im Pkw-Segment? Ich frage mich langsam, was das für ein Technologiekauderwelsch ist, das uns die Union seit vielen Jahren hier im Bundestag als Technologieoffenheit verkaufen will.”
“Solange das nicht der Fall ist, werden ganz viele Menschen in Deutschland nicht auf Batterieantriebe umsteigen, nicht auf Hybridfahrzeuge und viele andere Fahrzeuge, die wir dringend brauchen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Deswegen müssen Sie als Regierung endlich die Frage beantworten: Wie sieht denn die Förderung von klimafreundlichen Autos in Zukunft aus? Welchen Ansatz haben Sie? Stimmt noch das, was Sie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben? Setzen sich jetzt vielleicht doch die Grünen mit Herrn Janecek und Herrn Gelbhaar durch? Überstimmen sie die FDP? Wie verhält sich überhaupt die SPD bei der Frage? Auch darauf haben wir heute unterschiedliche Antworten gehört. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Janecek? Sehr gerne. Vielen Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen.”
“Wenn wir die Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreichen wollen, dann muss das eine Frage des Sowohl-als-auch sein. Da müssen wir alle klimafreundlichen Technologien gleichberechtigt fördern. Das ist der Auftrag, den Sie als Ampelkoalition haben. Daher ist es auch so verwunderlich, dass sich leider die vernünftigen Stimmen in der Ampelkoalition nicht durchsetzen, mit der Folge, dass die Verbraucher, die Autofahrer in Deutschland, die sich klimafreundliche Autos zulegen wollen, total verwirrt sind. Tilman Kuban hat in der Debatte ein sehr schönes Beispiel von seinem Freund gebracht und anschaulich erklärt, dass sein Freund und noch viele andere in seinem Wahlkreis darauf warten, dass Sie als Regierung Klarheit schaffen und dass Sie als Regierung endlich sagen, welche Autos gefördert werden.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit welchen Technologien erreichen wir die Klimaschutzziele im Pkw-Sektor? Dazu haben wir gerade heute von der Ampelkoalition unterschiedliche Antworten gehört. Es ist immer wieder erstaunlich, zu sehen, wie viele Meinungen es dazu in der Koalition gibt. Die einen sagen, man solle nur auf Batterieantriebe setzen, die anderen erklären: „Wir müssen auch Hybridfahrzeuge fördern“, und andere denken auch an Wasserstoff und E‑Fuels. Ich will Ihnen eines gleich zu Beginn sagen: Das ist gar keine Frage des Entweder-oder. Fördern wir nur Batteriefahrzeuge? Oder fördern wir Hybridfahrzeuge? Oder fördern wir Wasserstoffantriebe? Oder fördern wir klimaneutrale Kraftstoffe wie E‑Fuels?”
“Deswegen bitten wir Sie, liebe Ampelkoalition, nachdem das heute Vormittag kein Glanzauftritt von Ihnen war, dass Sie zumindest bei dem wichtigen Thema LNG-Terminals auf unsere Seite kommen und wir parteiübergreifend noch in diesem Monat einen Beschluss fassen, – Kollege. – dass LNG-Terminals noch in diesem Jahr gebaut werden können. Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.”
“Wenn wir jetzt die LNG-Infrastruktur von morgen bauen, dann sollten wir auch an Wasserstoff und regenerative Kraftstoffe von übermorgen denken, die wir auch so schnell wie möglich benötigen, damit Deutschland klimaneutral wird. Deswegen: Weiterdenken als nur an LNG, und gerade auch alternative Energieträger einbeziehen. Ein weiterer Punkt ist uns noch wichtig: Die Netzentgelte müssen deutlich wettbewerbsfähiger werden in Deutschland. Sie müssen abgesenkt werden, so wie das zum Beispiel unser Nachbarland Polen gemacht hat. Auch da bitten wir um Ihre Unterstützung. Es gab vor einigen Jahren den schönen Spruch in der Werbung – er ist bekannt –: „Geht nicht, gibt’s nicht!“ Das muss auch beim Bau von LNG-Terminals gelten.”
“Bitte unterstützen Sie diese Initiative! Wir weisen aber auch auf andere Punkte hin, nämlich dass wir an unterschiedlichen Standorten in Norddeutschland LNG-Terminals brauchen. Oliver Grundmann setzt sich seit vielen Jahren für den Standort Stade ein. Wir haben Wilhelmshaven. Wir haben trotz des Beschlusses des Grünenparteitags auch Brunsbüttel im Fokus. Aber wir wollen mit unserem Antrag auch den Osten Deutschlands nicht vergessen. Deswegen – auch ein wichtiger Punkt –: Ein LNG-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern wäre im Sinne unseres Landes und würde auch Ostdeutschland in die Konzeption einbeziehen. Ein weiterer wichtiger Punkt, zu dem wir Sie einladen wollen, ist, dass wir nicht nur an LNG denken, sondern wir wollen auch Wasserstoff und regenerative Kraftstoffe einbeziehen.”
“Ein Schienenprojekt, das nach einem klassischen Planfeststellungsverfahren geplant wird, dauert im Durchschnitt 20 Jahre. 20 Jahre, das ist viel zu lange. Genannt werden aber auch andere Zeiträume. Wir reden beim Bau von LNG-Terminals manchmal über das Ende der 2020er-Jahre; in den besten Fällen reden wir bisher über das Jahr 2025 oder 2026. All das ist viel zu lange, wenn wir unabhängig von Putins Gas werden wollen. Deswegen sagen wir: Wir wollen Planung im Deutschen Bundestag machen. Wir wollen das Planrecht durch das Parlament schaffen, so wie wir das erfolgreich zum Beispiel nach der Wiedervereinigung in Deutschland gemacht haben; da haben wir sehr schnell eine funktionierende Infrastruktur aufgebaut. Das kann in dieser Krise, in der wir uns befinden, ein sehr, sehr gutes Vorbild sein. Deswegen: Planung durch Gesetz.”
“– Aber selbst im Februar dieses Jahres hat noch ein Parteitag der Grünen in Schleswig-Holstein beschlossen, kein LNG-Terminal zu bauen. Jetzt wollen wir nicht Parteipolitik daraus machen, zurückschauen und danach fragen, wer Schuld hat. Stattdessen wollen wir nach vorne schauen und fragen: Wie können wir hier parteiübergreifend heute Abend eine Initiative beschließen, durch die mit dem Bau von LNG-Terminals möglichst noch in diesem Jahr, aber mindestens so schnell wie möglich begonnen werden kann? Dafür machen wir folgende Vorschläge: Wir sagen, wir wollen auf ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren verzichten; denn wir wissen ja von vielen anderen Infrastrukturprojekten, dass es manchmal viele, viele Jahre dauern kann, bis ein Infrastrukturprojekt in Deutschland realisiert wird.”
“Jetzt könnten einige sagen: „Warum hat man die denn noch nicht längst gebaut?“ oder: „Die hätte doch schon vor Jahren gebaut werden können.“ Da muss man zu Beginn der Debatte eines sagen: Es gab gerade in der CDU viele engagierte Politiker, die sich genau dafür eingesetzt haben: Enak Ferlemann – der auch noch sprechen wird –, Oliver Grundmann – sitzt direkt daneben –, auch einige andere Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen, die seit Jahren genau dafür werben, dass wir eine LNG-Infrastruktur in Deutschland aufbauen. Diese Personen waren aber bis zum Ausbruch des Ukrainekriegs die einsamen Rufer in der Wüste und sind vor allem auf Widerstand der SPD gestoßen. – Liebe Kollegen der Ampelkoalition, jetzt lachen Sie hier.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen unabhängig von Putins Öl und Gas werden. Darüber sind wir uns mittlerweile fraktionsübergreifend weitestgehend einig – weitestgehend. Es gibt immer noch ein paar Unverbesserliche. Aber ich denke mal, zwischen den Parteien in der demokratischen Mitte herrscht Einigkeit darüber. Wenn wir das erreichen wollen, dann brauchen wir auf der einen Seite den Ausbau der erneuerbaren Energien, und dann brauchen wir LNG; LNG muss russisches Gas ersetzen. Jetzt wissen wir alle, dass wir, um LNG nach Deutschland zu bekommen, eine funktionierende LNG-Infrastruktur brauchen.”
“Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Jürgen Berghahn für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Wenn Sie mit einem Unternehmen wie Porsche sprechen, dann sagen die Ihnen genau das. Sie sagen nicht: „Setzt nur auf die Batterie!“ oder „Setzt nur auf E-Fuels!“ Von einem Unternehmen wie Porsche hört man vielmehr: Wir brauchen beides; wir brauchen gute Rahmenbedingungen für Batterieantriebe, und wir brauchen auch gute politische Rahmenbedingungen für E‑Fuels. Deswegen: Unterstützen Sie unseren Antrag! Setzen Sie sich für Technologieoffenheit ein! Setzen Sie sich für soziale Marktwirtschaft ein! Setzen Sie sich für mehr Forschung zu Batterie, Wasserstoff und klimaneutralen Kraftstoffen ein! Gehen Sie weg von Ihrer Ideologie – das sage ich gerade im Hinblick auf die FDP –, und kommen Sie wieder auf einen klaren bürgerlichen Pfad zurück! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Daher kann ich nur sagen: Wir müssen es schaffen, gleiche Rahmenbedingungen für alle klimafreundlichen Technologien in Deutschland zu gewährleisten. Alle müssen die gleiche Ausgangslage haben, alle müssen die gleichen Chancen haben. Wir brauchen im besten Sinne des Wortes einen Wettbewerb der klimafreundlichen Technologien in Deutschland. Daher ist das, was Sie in den letzten Tagen erneut mehrfach zum Ausdruck gebracht haben, auch falsch, nämlich das Ende des Verbrennungsmotors einzuläuten; denn wir werden, selbst wenn wir alle E-Auto-Ziele erreichen, wofür wir als CDU/CSU-Fraktion sehr sind, in den 2030er-Jahren noch über 35 Millionen Verbrenner auf Deutschlands Straßen haben. Auch die müssen klimaneutral werden, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen.”
“Ich möchte Ihnen deswegen bei dieser Gelegenheit eines ins Stammbuch schreiben und hoffe, dass Sie unseren Antrag heute auch unterstützen werden: Es ist nicht die Frage: Setzen wir auf Batterieantriebe? Setzen wir auf Wasserstoff? Setzen wir auf klimaneutrale Kraftstoffe wie E‑Fuels? Setzen wir auf Biokraftstoffe? Wir werden alle zur Verfügung stehenden Werkzeuge, alle zur Verfügung stehenden Instrumente benötigen, damit wir die Klimaschutzziele erreichen, damit die deutschen Autobauer – damit auch die Zulieferer – in den nächsten Jahren stark sein können und damit Arbeitsplätze in Deutschland erhalten werden. Das ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen nicht eine Frage des Entweder-oder – entweder Batterie oder Wasserstoff, entweder Batterie oder E‑Fuels –, sondern es ist eine Frage des Sowohl-als-auch.”
“Im Wahlkampf haben Sie noch Stimmung gemacht und gesagt: Bitte sich nicht nur rein auf Batterieantriebe konzentrieren! Wir können die Klimaschutzziele nur erreichen, wir können die deutsche Automobilindustrie nur stark machen, wenn wir technologieoffen herangehen. – Das waren die Aussagen im Wahlkampf. Kurz danach kassiert Verkehrsminister Volker Wissing genau das in einem Interview im „Tagesspiegel“. Es gibt unterschiedliche Aussagen aus der Ampelkoalition bis hin dazu, dass gestern ganz stolz von der Bundesregierung eine Pressemitteilung herausgegeben wird, dass das Ende des Verbrennungsmotors bevorsteht. Das ist genau das Gegenteil dessen, liebe Kollegen der FDP, was Sie im Wahlkampf versprochen haben.”
“Was wir jetzt brauchen, das ist Klarheit, das ist nicht Bürokratie, sondern das sind Steuersenkungen, damit Tanken in Deutschland wieder bezahlbar wird, meine Damen und Herren. Damit eng verbunden sind auch andere Fragen, die wir hier als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit diesem Antrag beantworten wollen: Wie können wir unabhängig von russischem Gas werden? Wie können wir unabhängig von russischem Öl werden, auch im Mobilitätsbereich? Wie können wir es schaffen, CO2 im Mobilitätssektor zu reduzieren? Entscheidende Fragen, auf die wir hier Antworten finden müssen. Wir haben auch dazu eine klare Meinung. Wir sagen: Wir wollen technologieoffen an dieses große Thema, an diese große Herausforderung herangehen. Da, muss ich sagen, hätte ich mir gerade von der FDP mehr Glaubwürdigkeit in den vergangenen Wochen gewünscht.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg von Putin-Russland auf die Ukraine wirft auch bei uns in Deutschland Fragen im Hinblick auf die Mobilität auf. Viele fragen sich gerade in diesen Tagen: Wie kann Tanken wieder bezahlbar werden, und wie senken wir die hohen Spritkosten? Da will ich zu Beginn der Debatte eines einmal ganz klar in Richtung der Ampelkoalition sagen: Sie sollten sofort die Steuern senken! Sie sollten aufhören, sich in bürokratischen Debatten zu verheddern! Sie sollten damit aufhören, dass in der Regierung eine Hand nicht weiß, was die andere tut, wie zum Beispiel am letzten Sonntag, als Christian Lindner mit dem Vorschlag eines Tankstellenrabatts kommt und Robert Habeck ihm am selben Tag widerspricht.”
“Deswegen kann ich nur sagen: Wir werden Druck machen, dass wir als Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame europäische Antwort mit unseren Partnern geben. Wir werden Druck machen, dass Technologieoffenheit auch in Europa fest verankert ist. Und wir werden Druck machen, dass Sie endlich international kooperieren, anstatt unser Land mit nationalen Alleingängen zu blamieren. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: Für die SPD-Fraktion Jörg Nürnberger, den ich auch zu seiner ersten Rede hier im Hause begrüße.”
“Sie wollen investieren. Sie wollen aber für alle klimafreundlichen Technologien die gleichen politischen Rahmenbedingungen: für Wasserstoff, für klimaneutrale Kraftstoffe wie E-Fuels, für Batterien. Was macht die Ampel? Sie zerstreitet sich in der Regierung. Es gibt einen Wettbewerb zwischen den Grünen und der FDP. Die Grünen sagen: „Man soll nahezu nur auf Batterien setzen, gerade im Pkw-Sektor“, und die FDP kann sich an ihre Wahlversprechen nicht erinnern. Das hat die Folge, dass Unsicherheit herrscht und notwendige Investitionen in klimaneutrale Kraftstoffe, in Wasserstoff ausbleiben. Gerade die deutsche Flugzeugindustrie, die Flugzeugbauer drohen zurückzufallen; denn die USA sind da viel weiter. Sie investieren in klimaneutrale Kraftstoffe, und sie geben eine gemeinsame Antwort.”
“Er hat gesagt: Angesichts der Aggression von Russland brauchen wir keinen deutschen Alleingang, sondern wir brauchen eine gemeinsame europäische Antwort, die wir mit allen europäischen Partnern abstimmen müssen, meine Damen und Herren. Verlassen wir das Feld der Außenpolitik; es gibt ja noch ganz viele Felder, über die wir in dieser Debatte sprechen müssen. Schauen wir auf die Industriepolitik. Auch da hat die Ampel in den ersten Wochen ihres Handelns einen klaren Fehlstart hingelegt. Gerade von der FDP war erwartet worden, dass sie technologieoffene Ansätze unterstützt, damit europäische Unternehmen klimaneutral werden können und im weltweiten Wettbewerb eine Antwort darauf geben können, wie sie ihre Prozesse klimaneutral gestalten. Alle Unternehmen in Deutschland und in Europa sind im Prinzip bereit, diesen Weg zu gehen.”
“Wenn ich mir obendrauf noch das Handeln der SPD, der führenden Regierungspartei, im Russlandkonflikt anschaue, dann muss ich sagen, dass uns auch das gegenüber allen Partnern in der Welt blamiert. Wir haben Olaf Scholz, der wochenlang nahezu untergetaucht ist. Wir haben Kevin Kühnert, der teilweise Narrative von Putin im deutschen Fernsehen verbreitet und eine völlig naive außenpolitische Haltung an den Tag legt. Und wir haben Personen wie Manuela Schwesig, die in dieser Phase auch noch die Amerikaner attackieren und eine Nibelungentreue zu Russland an den Tag legen, die uns gerade im NATO-Bündnis und innerhalb der Europäischen Union massiv schadet. Friedrich Merz hat es vor drei Wochen hier im Deutschen Bundestag hervorragend auf den Punkt gebracht.”
“Da hat sich die Ampelkoalition komplett von allen Partnern der NATO, von den europäischen Partnern entfernt, einen deutschen Alleingang hingelegt und dafür gesorgt, dass unser Ansehen gerade in Osteuropa in den letzten Wochen massiv gesunken ist. Die Esten wollen Waffen an die Ukraine liefern, damit sich die Ukraine gegen eine mögliche weitere russische Invasion verteidigen kann. Und was macht die Ampelkoalition? Sie untersagt das. Olaf Scholz nimmt neben US-Präsident Joe Biden das Wort „Nord Stream 2“ nicht mal in den Mund, obwohl sich der US-Präsident genauso wie alle anderen europäischen Partner das klare Signal wünscht: Nord Stream 2 ist gestorben, wenn die Russen in die Ukraine einmarschieren und weitere Teile annektieren.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie können wir als Europäer gegenüber Großmächten wie China, Russland und den USA mithalten und eine Rolle spielen? Was können wir tun, damit der Industriestandort Europa gestärkt wird und europäische Unternehmen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sind? Das sind entscheidende Fragen, auf die wir hier im Deutschen Bundestag Antworten geben müssen. In den Reden von den Kollegen der Ampelkoalition habe ich gerade ein Hohelied auf den Multilateralismus und den Ruf nach einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik gehört. Das ist im Grundsatz richtig. Nur, Ihre Botschaften harmonieren nicht mit Ihrem politischen Handeln. Schauen wir doch mal auf den Ukraine-Russland-Konflikt.”
“Darauf werden wir achten, und dafür werben wir um Unterstützung. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Matthias Gastel.”
“Es gibt noch einen weiteren Punkt, der nicht nur uns als CDU/CSU-Fraktion, sondern vielen Menschen in unserem Land Sorge macht: Sie gehen nicht technologieoffen an das Thema heran. Wenn Sie nicht dafür sorgen, dass den 30, 35 Millionen Menschen in den 20er-, 30er-Jahren, die dann immer noch mit dem Verbrennungsmotor unterwegs sein werden, zum Beispiel günstige E‑Fuels und günstige klimaneutrale Kraftstoffe zur Verfügung stehen, dann wird das dazu führen, dass sich diese Menschen Mobilität nicht mehr leisten können. Deswegen sage ich eines ganz klar: Wir werden im Sinne der vielen Millionen hart arbeitenden Menschen in unserem Land darauf achten, dass Mobilität bezahlbar bleibt, dass Mobilität technologieoffen bleibt – auch in dieser Legislaturperiode – und dass wir mit Innovation und sozialer Marktwirtschaft die Herausforderungen angehen.”