Christoph Ploß
CDU/CSU · Germany
“Solche Beispiele haben wir in den vergangenen Jahren leider immer wieder erlebt. Der Grund sind die zu hohen Standortkosten und die nicht immer wettbewerbsfähigen Bedingungen. Genau daran setzen wir als Koalition an. Wir haben jetzt die Luftverkehrsteuer gesenkt, nachdem sie in den letzten Jahren leider immer wieder gestiegen ist.”
“Damit knüpfen wir an ein sehr wichtiges Ziel dieser schwarz-roten Koalition an; denn wir haben uns im Koalitionsvertrag und auch bei vielen Beschlüssen in den vergangenen Monaten gemeinsam darauf verständigt, dass wir die Standortkosten an den deutschen Flughäfen, die Standortkosten für die Luftverkehrswirtschaft deutlich senken wollen.”
“Es ist auch ein deutliches Signal an die ganze Welt, auch an viele andere Airlines: Wir setzen als Politik wieder auf einen starken Luftfahrtstandort.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein großartiger Tag für den Luftfahrtstandort Deutschland; denn wir haben vorhin das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen, mit dem in Zukunft Flughäfen und Infrastruktur an den Flughäfen schneller gebaut werden können.”
“Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr gerne. Herr Al-Wazir, bitte. Werter Kollege Ploß, das mit der Konnektivität und den Interkontinentalverbindungen ist ja richtig.”
“Deswegen haben wir auch in der Nationalen Tourismusstrategie, die das gesamte Bundeskabinett einstimmig beschlossen hat, die Bedeutung der Luftverkehrswirtschaft besonders hervorgehoben.”
The complete record
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“Wenn Sie der Pflegekraft, die morgens zur Frühschicht ins Krankenhaus muss, sagen, sie soll im Winter das Rad nutzen – sie hat vielleicht gar keine U- oder S-Bahn-Station vor der Tür –, wenn Sie den Menschen, die im ländlichen Raum oder in den Randgebieten der Großstädte wohnen, sagen: „Ihr dürft jetzt nur noch mit dem Rad oder dem öffentlichen Nahverkehr fahren“, dann wird das unser Land spalten. Die Frage, die wir im Deutschen Bundestag beantworten müssen, ist nicht „Schiene oder Auto?“, sondern wir brauchen Schiene und Auto. Wir müssen in diesem Zusammenhang das Auto klimafreundlich machen. Wir müssen dafür sorgen, dass Autofahren bezahlbar wird und dass wir die CO2-Ziele erfüllen.”
“Dann hören wir auf der anderen Seite – Christian Lindner, jetziger Finanzminister, hat es kurz vor der Wahl gesagt; auch Volker Wissing, jetziger Verkehrsminister, hat es kurz vor der Wahl gesagt; klare Beteuerung der FDP –, dass der Benzinpreis nicht verteuert wird und dass die Mobilität in unserem Land für die Bürger nicht teurer wird. Ich sage eines ganz klar, auch in Richtung FDP: Wir als CDU/CSU-Fraktion werden genau darauf achten, dass diese Versprechen, die Sie noch wenige Tage vor der Bundestagswahl gegeben haben, erfüllt werden.”
“Ich kann eines sagen: Wir werden auch als Opposition, wir werden als CDU/CSU-Fraktion einen Schwerpunkt auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und auf Investitionen in die Schiene legen und in den nächsten Jahren sehr, sehr viele Anträge und Initiativen für den Schienenausbau in Deutschland einbringen. Aber es sind natürlich – das muss man, glaube ich, hier ganz klar benennen – viele Menschen in unserem Land auch in Sorge, weil sie im Moment widersprüchliche Aussagen von den Regierungsfraktionen dazu hören. SPD und Grüne sagen: Mobilität soll teurer werden. Autofahren muss teurer werden. Es soll nicht sein, dass Personen, die zum Beispiel im ländlichen Raum wohnen, mit dem Auto zur Arbeit in die Großstadt fahren. – Das sind alles Aussagen, die wir von SPD und Grünen hören.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus? Das ist eine Frage, die wir nicht nur in der vergangenen Legislaturperiode mit vielen Initiativen der CDU/CSU-Fraktion schon in die richtige Richtung beantwortet haben, sondern die auch in dieser Legislaturperiode eine wichtige Frage sein wird. Da muss man ganz zu Beginn dieses Redebeitrags erst einmal eines klarstellen, weil einige hier Geschichtsklitterung betreiben: Es gab noch nie so viele Investitionen in die Schiene und in den öffentlichen Nahverkehr wie unter der unionsgeführten Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode, meine Damen und Herren.”
“Ich kann Ihnen eines sagen: Wir werden als CDU/CSU in den nächsten Jahren darauf achten, dass wir auf Technologieoffenheit setzen, dass wir auf soziale Marktwirtschaft setzen, dass wir auf neue Innovationen setzen und dass vor allem unser Planungsrecht weiter reformiert wird. Da gab es sehr, sehr gute und wichtige Ansätze in den vergangenen Jahren. Enak Ferlemann hat da einiges auf den Weg gebracht, und diesen Weg werden wir als CDU/CSU im Bundestag weitergehen und da Druck auf die Ampelkoalition machen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich danke Ihnen. – Schönen Nachmittag! Ich freue mich, dass es auch für mich wieder losgeht. – Ja, Vorfreude; gut. Nächster Redner in der Aktuellen Stunde: Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen.”
“– Nur da ist es aber doch gerade die SPD, da sind es doch gerade die Grünen, die sich den wichtigen Reformen nicht nur verweigert haben, sondern auch bei der aktuellen Debatte immer noch verweigern, zum Beispiel, wenn es darum geht, dass das Verbandsklagerecht reformiert wird, wenn es darum geht, dass nicht Verbände wichtige Infrastrukturprojekte beklagen, obwohl sie eigentlich mit diesen Projekten nichts zu tun haben. Deswegen wird die Ampel auch daran gemessen werden, ob sie es schafft, Reformen einzuleiten. Der Teufel steckt da im Detail, und Sie werden für das Erreichen der Klimaschutzziele auch eine Beschleunigung der Infrastrukturprojekte in Deutschland erreichen müssen. Ansonsten sind Sie auf dem Holzweg.”
“Es kann doch nicht sein, dass man für manche Schienenprojekte und andere wichtige Infrastrukturprojekte, die wir für den Wirtschaftsstandort brauchen, aber auch für das Erreichen der Klimaschutzziele über 30 Jahre plant, dass es teilweise 35 Jahre dauert, bis die realisiert werden. Da müssen Sie dringend ran. Sie haben einen Satz dazu in Ihrem Sondierungspapier stehen. Vielleicht sind wir uns einig, wenn wir sagen: Ja, wir müssen schneller planen und bauen.”
“Wenn Sie also dafür sorgen, dass an dieser Technologie nicht mehr geforscht wird, wenn Sie dafür sorgen, dass andere klimafreundliche Technologien wie zum Beispiel E-Fuels nicht zugelassen werden oder keine Rolle spielen sollen, dann versündigen Sie sich nicht nur am Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern dann werden Sie auch dem Erreichen der Klimaschutzziele einen Bärendienst erweisen. Es gibt noch andere Themen, die vorangetrieben werden müssen. Da hoffe ich, dass sich die FDP vor allem gegenüber SPD und Grünen durchsetzt – auch das sage ich ganz klar –, nämlich wenn es um das Thema „schnelleres Planen und Bauen“ geht. Es kann doch nicht sein, dass wir für ein durchschnittliches Schienenprojekt 20 Jahre benötigen.”
“Das kann man ganz aktuell am Beispiel der Debatte zur Zukunft des Verbrennungsmotors deutlich machen, die in Glasgow auch eine wichtige Rolle spielte. Da sagen einige – das spielt im Moment auch bei den Ampeldiskussionen eine Rolle –, der Verbrennungsmotor soll verboten werden; es soll nur noch batteriebetriebene Elektromobilität geben. Da sage ich Ihnen ganz klar: Das wäre nicht nur für Tausende Arbeitsplätze in Deutschland verheerend und würde Tausende Arbeitsplätze vor allem in der deutschen Automobilindustrie kosten, sondern es wäre am Ende für das Erreichen der Klimaschutzziele schlecht. Wir werden allein noch in den 2030er-Jahren über 30 oder sogar 35 Millionen Fahrzeuge in Deutschland haben, die mit Verbrennungsmotor betrieben werden.”
“Da gibt es unterschiedliche Ansätze – das hat man auch bei dieser Debatte wieder gesehen –: Die einen setzen vor allem auf Ideologien, die setzen auf Planwirtschaft, die wollen von oben verordnen, was Unternehmen, was die Bürger in Deutschland machen sollen, die wollen einen nationalen Alleingang. – Sie gehören eindeutig zu der ersten Gruppe. Die anderen sagen: Wir setzen auf Innovation, auf neue Technologien, auf soziale Marktwirtschaft und auf internationale Kooperation. Zu dieser letzten Gruppe gehört die CDU/CSU-Fraktion. Wir werden auch in dieser Legislaturperiode deutlich machen, dass mit einem nationalen Alleingang und einer Verbotskultur die Klimaschutzziele nicht erreicht werden können und dass das auch schlecht für den Wirtschaftsstandort Deutschland wäre. Am Ende auch schlecht fürs Erreichen der Klimaschutzziele.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was braucht es, damit wir die Klimaschutzziele erreichen? Das ist eine Frage, die sich nicht nur die Jüngeren in Deutschland stellen, sondern alle Generationen. Auch die Großmutter mit zwei Enkelkindern stellt sich die Frage: Ist die Welt in 30, 40, 50 Jahren noch mindestens in einem Zustand, wie wir sie jetzt vorfinden, idealerweise vielleicht sogar in einem besseren Zustand? Alle Generationen, alle vernünftigen Menschen in Deutschland haben ein großes Interesse daran, dass wir die Klimaschutzziele erfüllen. Es ist deswegen auch keine Frage des Ob. Manche haben hier in der Debatte wieder der Eindruck erweckt, wir müssten darüber diskutieren, ob wir die Ziele erreichen wollen. Es ist eher eine Frage des Wie. Auf welche Weise erreichen wir die Ziele?”