Filiz Polat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Ausländerbehörden künftig mitentscheiden sollen, ob eine Vaterschaft anerkannt wird, dann setzt sich der Staat mit an den Familientisch. Das wollen wir nicht, lieber Hakan, liebe Carmen, in einem Land, dessen Grundgesetz die Familie unter besonderen Schutz stellt.”
“Für jährlich etwa 73 festgestellte Missbrauchsfälle, liebe Zuhörer/-innen – also es gibt Missbrauchsfälle, und die sind festgestellt worden –, führen Sie 65 000 zusätzliche Prüfverfahren durch. Das sind 65 000 Familien – binational, unterschiedlichen Aufenthaltsrechts –, Zehntausende Familien, die Sie pauschal unter Verdacht stellen.”
“Diese Vermutungstatbestände und auch Ausnahmetatbestände haben mit der Lebensrealität, Frau Babendererde, vieler Familien wenig zu tun. Meine Damen und Herren, in all diesen Fällen wird dem Kind der rechtliche Vater verweigert, die Anerkennung der Vaterschaft infrage gestellt.”
“Trotzdem soll die Überprüfung von der Ausländerbehörde übernommen werden. Wissen Sie, was da auf die Menschen zukommt, wenn sie gerade ein Kind bekommen haben? Das ist unverhältnismäßig.”
“Und das sagen nicht nur wir, Frau Babendererde – Sie haben den offenen Brief vielleicht auch erhalten –, sondern mehr als 50 Organisationen. Tausende Familien werden so einer behördlichen Missbrauchsprüfung unterzogen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage an Innenminister Dobrindt. Vielleicht einmal vorweg – wir haben gerade Störgefühle gehabt, und hier sitzen so viele Schüler –: Die Mehrzahl von Status heißt Status und nicht Stati. Ja, zu irgendwas muss das große Latinum ja gut gewesen sein. Ich komme zu meiner Frage.”
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“Es baut neue Hürden auf und bedeutet einen immensen Prüfungsaufwand für die Ausländerbehörden. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab und halten ihn auch für gefährlich. Für die Fraktion Die Linke darf ich Clara Bünger das Wort erteilen.”
“Diese Vermutungstatbestände und auch Ausnahmetatbestände haben mit der Lebensrealität, Frau Babendererde, vieler Familien wenig zu tun. Meine Damen und Herren, in all diesen Fällen wird dem Kind der rechtliche Vater verweigert, die Anerkennung der Vaterschaft infrage gestellt. Wissen Sie, was das für diese Familien, für diese Kinder bedeutet? Zu Zeiten der Ampel, Hakan, haben wir Grüne verhindert, dass dieses Gesetz überhaupt in den Bundestag kommt. Die Sachverständigenanhörung hat gezeigt, warum: Mehrere Expertinnen und Experten haben erhebliche verfassungs- und familienrechtliche Bedenken geäußert; denn am Ende sind die Leidtragenden die Kinder. Dieses Gesetz schützt Kinder nicht. Es schützt auch keine Familien. Es produziert Misstrauen und Rechtsunsicherheit.”
“Trotzdem soll die Überprüfung von der Ausländerbehörde übernommen werden. Wissen Sie, was da auf die Menschen zukommt, wenn sie gerade ein Kind bekommen haben? Das ist unverhältnismäßig. Dann ziehen Sie von SPD und Union außerdem eine völlig willkürliche Grenze; denn die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Mindestdauer des Zusammenlebens der Eltern verständigt. Ich will es noch mal wiederholen: eine Mindestdauer des Zusammenlebens der Eltern. Wieso mischt sich der Staat da überhaupt ein? Das ist unmöglich! Wer seit mindestens acht Monaten zusammenlebt, ist geeignet für eine Vaterschaft. Wer kürzer zusammenwohnt, wird hingegen unter Verdacht gestellt? Wo kommen wir da hin in einem Land, das sowieso von einem Rechtsruck betroffen ist?”
“Für jährlich etwa 73 festgestellte Missbrauchsfälle, liebe Zuhörer/-innen – also es gibt Missbrauchsfälle, und die sind festgestellt worden –, führen Sie 65 000 zusätzliche Prüfverfahren durch. Das sind 65 000 Familien – binational, unterschiedlichen Aufenthaltsrechts –, Zehntausende Familien, die Sie pauschal unter Verdacht stellen. Das ist in keiner Weise mehr verhältnismäßig, meine Damen und Herren. Das ist Misstrauen per Gesetz. Besonders problematisch sind die im Gesetz festgeschriebenen Vermutungstatbestände. Wie gerät man unter Verdacht? Wenn Vater und Mutter sich miteinander „sprachlich nicht verständigen können“ – so steht es unter Nummer 1 –, wird ein Missbrauch vermutet. Binationale Paare sprechen natürlich unterschiedliche Sprachen; das ist damit nicht gemeint.”
“Und das sagen nicht nur wir, Frau Babendererde – Sie haben den offenen Brief vielleicht auch erhalten –, sondern mehr als 50 Organisationen. Tausende Familien werden so einer behördlichen Missbrauchsprüfung unterzogen. Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen und der Verband binationaler Familien und Partnerschaften bringen es in diesem offenen Brief auf den Punkt: Nicht ein konkreter Missbrauchsverdacht wird zum Ausgangspunkt behördlicher Prüfung, sondern die aufenthaltsrechtliche Situation eines Elternteils. – Und das betrifft in diesem Land, glaube ich, sehr, sehr viele, meine Damen und Herren. Das ist ein fundamentaler Perspektivwechsel. Sie überschreiten hiermit eine rote Linie. Jetzt zu den Zahlen und Fakten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Ausländerbehörden künftig mitentscheiden sollen, ob eine Vaterschaft anerkannt wird, dann setzt sich der Staat mit an den Familientisch. Das wollen wir nicht, lieber Hakan, liebe Carmen, in einem Land, dessen Grundgesetz die Familie unter besonderen Schutz stellt. Dass dieser Gesetzentwurf den Bundestag heute verlassen soll, Frau Babendererde, halten wir, anders als Sie, für einen schwerwiegenden Fehler. Denn mit diesem Gesetz schaffen Sie ein Sonderfamilienrecht für ausländische und binationale Familien. Sie verlagern die Frage, wer rechtlich Vater ist, aus dem Familienrecht in das Aufenthaltsrecht, und das lehnen wir ganz klar ab. Meine Damen und Herren, Familien mit einem sogenannten Aufenthaltsgefälle geraten künftig unter Generalverdacht.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte hier einmal Fausia Kufi eine Stimme verleihen. Sie ist die bekannteste Frauenrechtlerin und ehemalige stellvertretende Parlamentspräsidentin Afghanistans, und sie hat diese Woche in „The Guardian“ die Zusammenarbeit der europäischen Mitgliedstaaten mit den islamistischen Taliban als einen Schlag ins Gesicht jeder afghanischen Frau und jedes afghanischen Mädchens und als einen verheerenden Verrat an allen Frauen und Mädchen bezeichnet. Ich frage Sie noch mal: – Ihre Zeit ist abgelaufen. Danke. – Ist es sinnvoll, mit den islamistischen Terroristen hier in Deutschland zusammenzuarbeiten?”
“Im Übrigen hat auch das Europäische Parlament Ende Mai diese Position bekräftigt und darüber hinaus betont – ich möchte aus der Entschließung zitieren –, dass es vor jeglicher Normalisierung und stillschweigender Legitimierung dieses islamistischen Terrorregimes warnt. Ich frage Sie jetzt als Innenminister: – Ihre Zeit ist um. – Welches Signal senden Sie an autoritäre Regime, wenn Sie mit den Taliban hier in Deutschland zusammenarbeiten?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage an Innenminister Dobrindt. Vielleicht einmal vorweg – wir haben gerade Störgefühle gehabt, und hier sitzen so viele Schüler –: Die Mehrzahl von Status heißt Status und nicht Stati. Ja, zu irgendwas muss das große Latinum ja gut gewesen sein. Ich komme zu meiner Frage. Im Jahr 2021 legte die EU klare Bedingungen für einen Dialog mit den Taliban fest. Ich will sie einmal nennen: die Achtung der Menschenrechte, der ungehinderte Zugang zur humanitären Versorgung und die Verpflichtung zur Terrorismusbekämpfung. Alle drei wurden bisher nicht erfüllt. Alle 27 Mitgliedstaaten haben diese Maßstäbe unterstützt.”
“Wir lehnen Ihren Antrag ab, und ich freue mich, wenn wir das gemeinsam tun. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Ferat Koçak.”
“Ich sage das als Niedersächsin: Als wir die ersten Debatten darüber hatten, wieder nach Syrien abzuschieben, hat die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft erklärt – ich zitiere sinngemäß –: Ohne diese Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte – wir sprechen hier von dem systemrelevanten Bereich der Gesundheitsbranche – könnte die Patientenversorgung in der derzeitigen Form nicht mehr gewährleistet werden. Und da sprechen wir nur von den Syrerinnen und Syrern, meine Damen und Herren, und nicht von allen Menschen mit Migrationshintergrund. Syrerinnen und Syrer sind also mittlerweile eine zentrale Säule auch für unseren Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein Einwanderungsland – der Kollege Hakan Demir hat es gesagt – und wird es auch bleiben. Kommen Sie in der Realität Deutschlands an!”
“Im Jahr 2024 wurden rund 300 000 Menschen in Deutschland eingebürgert. Das waren 46 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Hamburg und Berlin vermelden eine erneute Steigerung der Einbürgerungszahlen im Jahr 2025. Mehr als jede vierte Einbürgerung im Jahr 2024 betraf übrigens syrische Staatsangehörige, nämlich rund 83 000 Menschen. Diese werden ja auch in Ihrem Antrag adressiert. Ich kann nur sagen – und da spreche ich auch Frau Kaddor an –: Die Syrerinnen und Syrer sind eine besonders erfolgreiche Einwanderungsgruppe. Sie haben nämlich überdurchschnittlich frühzeitig die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt. Deswegen können wir eigentlich nur sagen: Herzlich willkommen, liebe Syrerinnen und Syrer, wenn Sie sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden! Stattdessen wird in Deutschland das Gegenteil getan.”
“Wenn Menschen sich mit der deutschen Staatsbürgerschaft für Deutschland entscheiden, dann wollen sie auch die damit verbundenen Pflichten wahrnehmen, sie wollen das Wahlrecht wahrnehmen – viele von ihnen leben ja auch schon lange in Deutschland, wenn sie den Einbürgerungsantrag stellen –, und sie entscheiden sich bewusst für unser Land. Ganz ehrlich, die Studien zeigen es: Gerade Fachkräfte bzw. Arbeitskräfte bleiben in Deutschland, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Gerade heute, wo es eine hohe Mobilität von Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt gibt, binden wir damit Menschen an Deutschland – aus wirtschaftlicher Sicht eigentlich eine Win-win-Situation. Sie schreiben es in Ihrem Antrag zwar anders; aber die Einbürgerungszahlen belegen den Erfolg der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Zeit der Ampelregierung haben wir mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts einen entscheidenden Fortschritt erreicht. Wir haben die Einbürgerungsfristen verkürzt und die Mehrstaatigkeit ermöglicht – aus unserer Sicht nach wie vor ein wichtiger Meilenstein. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte uns dies als Hausaufgabe gegeben. Die Wohn- und die Wahlbevölkerung waren zunehmend auseinandergefallen. Deshalb ist die Staatsangehörigkeitsreform auch ein Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie gewesen, meine Damen und Herren.”
“Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss auch Arbeitsmarktforscher Professor Dr. Brücker vom IAB zitieren: „Der Abschluss von Integrations- und Berufssprachkursen hat nach unseren empirischen Befunden eindeutig positive Effekte für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten.“ Wir schließen uns dieser Meinung an. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Beenden Sie diese politische Irrfahrt, kommen Sie zur Vernunft, heben Sie die Integrationskursblockade auf – jetzt! Für die Fraktion CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Alexander Throm das Wort. Bitte.”
“Sie sagen, Herr Minister, die beste Integration sei die, die Menschen in Arbeit zu bringen, und Sie wollen Menschen in Asylverfahren gestatten, nach drei Monaten arbeiten zu können: der Sofort-in-Arbeit-Plan. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Es werden Menschen auch mit diesem Gesetz vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Liebe SPD, lasst euch bitte nicht von diesem Sofort-in-Arbeit-Plan täuschen! Und deswegen, Herr Dobrindt, gibt es auch einen offenen Brief an Sie und an die Mitglieder des Innenausschusses von rund 200 großen, sehr großen Unternehmen, die eben genau das fordern: Beenden Sie Ihre politische Irrfahrt! Lassen Sie die Menschen zu den Sprachkursen zu! Denn das ist nicht nur eine flankierende Maßnahme zur Arbeitsmarktintegration, sondern es ist ihre Grundlage.”
“Tausende sind betroffen – die Zahlen liegen vor, Herr Dobrindt –, darunter unzählige Ukrainer/-innen, die hier ankommen wollen, die eine Arbeit finden wollen, um eben nicht von Populistinnen und Populisten als Sozialtouristen bezeichnet zu werden, meine Damen und Herren. Es gibt Protest von Trägern, Unternehmen und der Zivilgesellschaft. Wir sind dennoch tatsächlich Zeugen zahlreicher substanzloser Alternativvorschläge. Minister Dobrindt sagt, ihm fehlen die Haushaltsmittel. Die Realität ist anders. Wir als Bundestag hatten Ihnen erst zuletzt mit dem Haushalt 2026 mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Dann versuchen Sie, uns erneut zu täuschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Fiedler, Sie kommen nicht drum herum: Das sind die einschneidendsten Asylrechtsverschärfungen seit dem Asylkompromiss 1993. Und wir werden die Realität erleben, dass Kinder und Minderjährige in Haft genommen werden, und dann werden wir uns hier wieder sprechen. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung betreibt aber neben diesen Verschärfungen ein weiteres böses Spiel, nämlich mit unserem Integrationskurssystem. Anfang Februar hat Minister Dobrindt tatsächlich verkündet, keine Menschen mehr, die freiwillig einen Integrations- und Sprachkurs machen möchten, zu ebendiesen zuzulassen. Meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD, ich kann Sie nur eindringlich bitten, diese politische Irrfahrt zu stoppen. Das ist sowohl wirtschaftlich als auch für die Betroffenen fatal.”
“Wir lehnen diesen Gesetzentwurf entschieden ab und hoffen nur, dass dieser Gesetzentwurf niemals dieses Parlament verlässt! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Luke Hoß.”
“Und Sonja Eichwede hat es ja angesprochen: Wenn Eltern keine gemeinsame Sprache sprechen – Verdacht. Wenn sie nicht zusammenwohnen – Verdacht. Wenn jemand eine Aufenthaltsgestattung hat, kann es ja sein, dass er in einem Asylbewerberheim wohnt. Und im Asylverfahren können die Menschen ihren Wohnort nicht frei wählen. Ganz oft leben die Paare eben nicht zusammen. Hier werden Lebensrealitäten mit formalen Maßstäben gemessen, die an der Praxis vorbeigehen. Wir appellieren eindringlich an Sie: Geben Sie den Ausländerbehörden nicht die Macht, über Vaterschaften mitzuentscheiden. Das ist ein Frontalangriff auf die Freiheit der Familien und ein gefährlicher Präzedenzfall staatlicher Einmischung in die privaten Lebensverhältnisse binationaler Paare.”
“Deswegen ist der Protest der Verbände – Deutscher Anwaltverein, Deutscher Juristinnenbund – auch so groß. Zwischen 2018 und 2021 gab es nämlich nur 290 Fälle. Das neue Verfahren – so steht es auch in Ihrem Regierungsentwurf – wird jährlich zusätzlich 65 000 komplexe Verwaltungsverfahren auslösen! Mal unabhängig davon, was da auf die Behörden zukommt, haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen zu Recht protestiert und warnen in einem offenen Brief auch vor der Gefährdung des Kindeswohls, sollte dieses Gesetz verabschiedet werden. Warum? Sie schaffen mit diesem Gesetz jetzt zwei Klassen von Familien; das ist ein Paradigmenwechsel. Frau Ludwig, Sie sprachen von „missbrauchsgeneigten Fällen“. Was sind denn die Kriterien für die vorgesehenen Vermutungstatbestände?”
“Und ich muss Ihnen nicht sagen, was das für diese Familien bedeutet, denen die Ausländerbehörde ohnehin schon oft wie eine Ordnungsbehörde begegnet, gerade wenn ein aufenthaltsrechtliches Gefälle vorliegt. Mit diesem Gesetz überschreitet die Bundesregierung aus unserer Sicht ganz klar eine rote Linie. Aus wenigen Fällen – ich betone: aus wenigen Fällen –, die nach geltendem Recht, liebe SPD, längst sanktioniert werden – auch die Fälle, die Sie vorgetragen haben –, wird ein Generalverdacht gegenüber allen binationalen Familien in diesen Konstellationen konstruiert. Und ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist weit mehr als Symbolpolitik. Hier wird auf den Rücken von Familien Politik mit unabsehbaren und möglicherweise fatalen Konsequenzen für die Betroffenen und vor allem für die Kinder gemacht.”
“Der Normalfall sieht bislang wie folgt aus: Bei verheirateten Paaren ist der Ehemann automatisch der rechtliche Vater des in der Ehe geborenen Kindes. Bei einem unverheirateten Paar wird das unkompliziert beispielsweise beim Jugendamt auf Antrag eingetragen. Für die sogenannte Vaterschaftsanerkennung reicht die Zustimmung der Mutter und des Vaters. Insbesondere wird dabei rechtlich nicht zwischen – das wurde ja auch gerade gesagt – biologischen und sozialen Vaterschaften unterschieden. Und das aus gutem Grund, meine Damen und Herren: Unser Familienrecht vertraut darauf, dass Eltern selbst Verantwortung übernehmen können. Wie ist das jetzt bei binationalen Familien, die von diesem Gesetz tangiert sind? Sie müssen sich jetzt zukünftig im Gegensatz zu allen anderen Familien mit Kindern gegenüber der Ausländerbehörde rechtfertigen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass auf der Tribüne der Verband binationaler Familien und Partnerschaften vertreten ist. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union, Ihr Gesetz wird binationale Familien hart treffen. Sie haben es gesagt: Künftig soll, wenn in einer Familie ein sogenanntes Aufenthaltsrechtsgefälle besteht, die Ausländerbehörde der Vaterschaftsanerkennung zustimmen müssen. Die Bundesregierung setzt die Ausländerbehörde mit an den Familientisch. Das ist aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen ein tiefer Eingriff in das Privatleben der Menschen – dort, meine Damen und Herren, wo der Staat eigentlich nichts verloren hat. Das lehnen wir entschieden ab!”
“Meine Kollegin hat es gesagt: Neben den vielen verpassten Chancen enthält dieser Gesetzentwurf der Regierung eklatante Verschlechterungen, – Frau Abgeordnete. – denen wir so sicherlich nicht zustimmen werden. Wir freuen uns aber auf die Beratungen. Für die Fraktion Die Linke darf ich Jan Köstering das Wort erteilen.”
“Mit der gleichzeitigen Abschaffung des Pflichtbeistandes in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam besteht also die ernsthafte Gefahr, dass künftig noch mehr Menschen rechtswidrig in Haft kommen, obwohl die Betroffenen keine Straftat begangen haben. Wir erwarten, dass Sie die offenen Fragen in den Beratungen im Ausschuss klären. Schon im Bundesrat wurden damals folgende Fragen zum Bundespolizeigesetz gestellt – ich will sie einmal zitieren –: „Wie soll zum Beispiel verfahren werden, wenn eine ganze Familie betroffen ist? Wird die Bundespolizei nur für die aufgegriffene Person zuständig, und die Ausländerbehörde soll sich um die restlichen Familienmitglieder kümmern?“ Das alles sind Fragen, die Sie klären müssen.”
“Die Bundespolizei kann aber einen Haftantrag stellen – Obacht: da soll es laut Gesetzestext auf einmal möglich sein –, wenn Reisedokumente innerhalb von sechs Monaten beschafft werden können. Wir fragen uns: Wieso hat die Ausländerbehörde diese Dokumente nicht, aber die Bundespolizei hat sie auf einmal? Irgendwie bleibt da einiges im Unklaren. Meine Damen und Herren, Haft, also Freiheitsentzug – da sind wir uns hoffentlich einig –, ist einer der schwersten Eingriffe in die Grundrechte. Und Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Abschiebehaft wird leider in Deutschland viel zu häufig rechtswidrig angeordnet. Menschen sind also unschuldig in Haft. Aktuell sind nach Angaben von Expertinnen und Experten 50 bis 60 Prozent der Haftanordnungen rechtswidrig, Herr Minister.”
“Ich zitiere: „Das ist vollkommen unpraktikabel, das ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich, und das liegt wie ein dunkler Schatten über diesem […] Gesetz […].“ Pro Asyl kommentierte ebenfalls, dass die Gesetzesnovelle zu einem undurchschaubaren Kompetenzgerangel zwischen verschiedenen Behörden führe, in diesem Fall auf dem Rücken betroffener Ausländer/-innen. Die Kollegin Dr. Mihalic hat darauf hingewiesen, dass dieses Kompetenzgerangel nicht unbedingt ein Ausdruck von Wertschätzung gegenüber der Bundespolizei ist. Nun ein neuer Versuch, meine Damen und Herren. Die Bundespolizei soll Abschiebehaft beantragen können, obwohl die zuständige Ausländerbehörde bereits festgestellt hat, dass eine Abschiebung aufgrund fehlender Reisedokumente nicht möglich ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz erhält die Bundespolizei – das wurde bereits gesagt – Kompetenzen, die bisher im Zuständigkeitsbereich der Länder lagen. So soll die Bundespolizei künftig zusätzliche Befugnisse für das Stellen von Haftanträgen im Rahmen der Abschiebehaft erhalten. Das ist bisher nur leicht angedeutet worden: Schon 2021, unter der damaligen GroKo, scheiterte die Reform des Bundespolizeigesetzes im Bundesrat aufgrund genau dieser Kompetenzverlagerung. – Herr Minister Dobrindt, Sie erinnern sich wahrscheinlich. Der damalige niedersächsische Innenminister und heutige Verteidigungsminister Boris Pistorius fand im Bundesrat dazu klare Worte, liebe SPD.”
“Wenn man 24 Stunden vor der entscheidenden Ausschusssitzung so eine Sperre reinhaut – Frau Abgeordnete! – und jetzt hier davon spricht, dass bei Einbürgerungen falsche Angaben gemacht werden – Frau Abgeordnete! – im Gesetzestext steht: „unvollständige Angaben“ –, – Frau Kollegin Polat, Ihre Redezeit! – dann wird das fatale Folgen haben für die Familien und die Kinder, die sich einbürgern lassen wollen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Clara Bünger das Wort erteilen.”
“Dann noch ein Punkt – der Kollege Limburg hat es angesprochen –: Wir haben sehr lange für den Pflichtbeistand in Abschiebehaftsachen gekämpft, und mit Erfolg. Es geht auf unseren Verhandlungserfolg zurück, dass wir ihn in der Ampel erst letztes Jahr eingeführt haben. Denn wir haben eine systematisch rechtswidrige Anordnungspraxis. Bis zu 40 Prozent – andere sprechen von 60 Prozent – der Menschen, die inhaftiert werden, sind strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Wir haben in Deutschland also bis zu 60 Prozent Menschen in Haft, die kein Verbrechen begangen haben. Deswegen muss dieser Pflichtbeistand beibehalten werden. Da sind wir uns mit dem Deutschen Anwaltverein und der Bundesrechtsanwaltskammer einig. Und ganz ehrlich: Sie müssen noch einmal in Ihren Gesetzentwurf schauen.”
“Aber Frau Roth hat es Ihnen ja noch einmal erklärt: Die Menschenrechtslage in diesen Ländern ist fatal. Sie ist für die queere Community fatal; die Menschen werden systematisch diskriminiert, verfolgt und kriminalisiert. Das ist mit uns nicht zu machen. Das Problem, liebe SPD: Sie ermächtigen den Innenminister Dobrindt damit, Verfolgerstaaten einen Freifahrtschein auszustellen. Das ist und wird menschenrechtlich eine Katastrophe sein. Sie erklären jetzt reihenweise Länder als sicher. Die Folge ist übrigens – das hat Herr Throm gesagt –, dass Menschen aus diesen sicheren Herkunftsländern ein Arbeitsverbot bekommen. Wissen Sie, wie viele Geflüchtete dann hier leben werden, die nicht arbeiten dürfen? Und dann werden diese Fraktionen hier von einer Zuwanderung in die Sozialsysteme sprechen. Das geht gar nicht und ist mit uns nicht zu machen.”
“Ich will ihn zitieren: „Auch wenn die Ausschaltung der Vetoposition des Bundesrats“ – also die Nichtbeteiligung des Bundesrates – „… politisch opportun sein sollte, sprechen erhebliche Gründe der politischen Klugheit und des Respekts vor fundamentalen Rechtspositionen dafür, die Entscheidung im Bundestag als unmittelbar legitimierten Entscheidungsgremium zu belassen.“ Er kommt eindeutig zu dem Schluss, dass dieses Gesetz verfassungswidrig sein wird. Aber warum dieser verfassungswidrige Umgehungstatbestand? Sie wollen – und das hat der Kollege Throm gesagt – Länder wie Marokko und Tunesien einfach mal so zu sicheren Herkunftsländern erklären. Frau Ludwig, Sie haben ja etwas ganz anderes im Ausschuss gesagt. Sie haben gesagt, Sie wüssten noch gar nicht, wie die Menschenrechtslage ist, Sie müssten erst den Außenminister hinzuziehen.”
“Zugleich missachtet der Innenminister hier die klare Vorgabe des Grundgesetzes – ich empfehle allen, noch mal in Artikel 16a zu schauen –: Der Bundesrat ist zu beteiligen. Diese Regelung findet nach unserer Rechtsauffassung eben auch Anwendung auf die europäisch geregelten Schutztitel. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist verfassungswidrig; da sind wir uns sehr klar. Um es auch hier noch mal deutlich zu machen: Diese Rechtsauffassung wurde in der Sachverständigenanhörung geteilt. Selbst der Sachverständige der SPD, Herr Wittmann, liebe Koalition, kommt zu dieser Einschätzung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung greift die Bundesregierung gezielt rechtsstaatliche Grundpfeiler an. Für uns ist klar: Asylverfahren werden ausgehöhlt, das Parlament systematisch entmachtet und das Grundgesetz missachtet. Herr Dobrindt entzieht sich hier klar der parlamentarischen Kontrolle. Das findet nicht Zustimmung aus unserer Fraktion. Das Vorgehen verstößt nach Auffassung meiner Fraktion dem Wesentlichkeitsgrundsatz und dem Parlamentsvorbehalt, die besagen, dass maßgebliche politische Entscheidungen vom Parlament durch ein Gesetzgebungsverfahren zu treffen sind und nicht von Herrn Dobrindt durch Verordnung, meine Damen und Herren.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Thomas Silberhorn.”
“Meine Damen und Herren, das ist aus unserer Sicht unhaltbar, menschenrechtlich ein Desaster und auch ein Vertrauensbruch. Mit unserem Gesetzentwurf können Sie von SPD und Union Ihr Schutzversprechen von 2023 einlösen. Wir schaffen mit unserem Gesetzentwurf erstmals eine Bleiberechtsregelung für Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak. Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. In dieser Zeit können sie die Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthalt erfüllen. Und um es mit der deutsch-jesidischen Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal zu sagen – ich zitiere –: „Ein Bekenntnis verlangt nach Konsequenzen. Und die politische Folge kann nicht Abschiebung heißen.“ In diesem Sinne: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns auf die Beratungen zu unserem Gesetzentwurf. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Menschen, die einen Völkermord überlebt haben, dürfen nicht dorthin abgeschoben werden, wo er verübt wurde. Vor weniger als drei Jahren haben wir den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden hier im Deutschen Bundestag anerkannt. Ich würde gerne Kollegen Brand, CDU, zitieren, der damals treffend formulierte: „Wir gehen zugleich ganz bewusst die Verpflichtung ein, den Opfern dieses Genozids hilfreich zur Seite zu stehen, und das auf allen Ebenen und auf Dauer.“ „Deutschland – mit der größten jesidischen Diaspora weltweit – kommt hier eine besondere Verantwortung zu.“ Zitat Ende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, doch was ist davon geblieben? Immer wieder gibt es Abschiebungen, es gibt eine ständige Angst der Betroffenen, ein Leben in Warteschleife.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, die Besonderheit in Ihrem Ministerium ist ja, dass Sie sowohl für Bildung als auch für die psychosoziale Versorgung von Geflüchteten zuständig sind. Meine Frage ist: Welche Notwendigkeit sehen Sie, welche Maßnahmen ergreifen Sie, beide Themen zusammenzudenken? Wir haben viele traumatisierte Kinder – Mädchen und Jungs – aus der Ukraine, Mädchen und Jungs aus Afghanistan, aber auch aus Syrien aufgenommen, und in den Schulen ist das Thema „Erkennung von psychosozialen Traumata“ noch nicht so verbreitet. Danke. Wie sehen Sie diese Aufgabe in Ihrem Haus? Danke sehr.”
“Meine Damen und Herren, die rückwärtsgewandte Politik der Bundesregierung und von Teilen des Parlaments schadet der Integration und erst recht der Wirtschaft, Herr Dobrindt, mal ganz zu schweigen von dem Signal, das Sie in die Welt senden, und den Vorbehalten, die Sie mit dem Begriff der „Turboeinbürgerung“ bei den Menschen schüren. Wir stehen zu unserem Einwanderungsland Deutschland. Wir freuen uns, dass die Menschen sich zu diesem Land bekennen. Wir sehen das als Geschenk an. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Ferat Koçak.”
“Denn wenn Hochqualifizierte sich entscheiden, hier in Deutschland zu bleiben, die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen und sie bekommen, dann investieren sie eher, meine Damen und Herren. Die jüngsten Einbürgerungszahlen sind Rekordzahlen. Sie belegen den Erfolg unserer Reform für ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht in der letzten Legislatur. Dazu beigetragen haben insbesondere die kürzeren Fristen und auch die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit. Aber, meine Damen und Herren, mit jeder Einbürgerung holen wir derzeit ein demokratisches Defizit auf, wie es das Bundesverfassungsgericht längst angemahnt hat, Herr Dobrindt. Wir schließen die Lücke zwischen denen, die hier leben, und denen, die politisch mitentscheiden dürfen.”
“Das haben die Koalitionsfraktionen hier so vorgelegt. Aus unserer Sicht ist es eine falsche und kurzsichtige Entscheidung. Die privilegierte Einbürgerung gibt es schon seit Jahrzehnten; es gab sie im Übrigen auch unter unionsgeführten Bundesregierungen. Und mit der letzten Reform, die eine gute Reform war, liebe SPD, haben wir lediglich die Frist für die qualifizierte Einbürgerung auf drei Jahre gesenkt, weil es folgerichtig war, nachdem wir die Einbürgerungsfristen insgesamt gesenkt hatten. Meine Damen und Herren, Studien belegen, dass der Zugang zur Staatsbürgerschaft die wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabe von Zugewanderten stärkt. Ein Grund dafür ist, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit einfach bessere Chancen am Arbeitsmarkt schafft und ein höheres Einkommen ermöglicht. Im Übrigen löst er auch mehr Investitionen aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Land ist ein Einwanderungsland, ein Land, das im Wettbewerb um die besten Köpfe der Welt steht. Wenn diese Menschen sich für Deutschland entschieden haben, sollten wir doch alles dafür tun, Herr Dobrindt, dass sie auch in unserem Land bleiben. Sie zu halten, wäre der richtige Weg. Sich zu unserem Land zu bekennen, ist ein Geschenk für Deutschland und eine Chance für uns alle. Meine Fraktion und ich, wir sind der festen Überzeugung: Wer die hohen Einbürgerungsvoraussetzungen früher erfüllt und sich darüber hinaus in unserer Gesellschaft engagiert, muss auch die Chance erhalten, sich früher einbürgern zu lassen. Meine Damen und Herren, die Einführung der privilegierten Einbürgerung für gut integrierte Einbürgerungswillige wird nun rückgängig gemacht.”
“Und selbst der EU-Kommissar Magnus Brunner, ein Christdemokrat aus Österreich, ein Hardliner in der Migration, forderte: Das muss aufhören, selbstverständlich. Meine Damen und Herren, wir haben vor dem Sommer im Bundestag in unserem Antrag gefordert, dass diese verantwortungslose Politik sofort beendet werden muss. Lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu? Und wir müssen zurückkommen zu einem rechtsstaatlichen und europäischen Weg. Wir lehnen den Antrag der AfD ab. Herr Seif hatte recht: Der Rückbau von Straßen ist völlig absurd. Vielen Dank. Ihre Redezeit ist um. Jetzt ist auch keine Zwischenfrage mehr möglich. Nun hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Sebastian Fiedler das Wort.”
“Der hat konstatiert – ich zitiere –: „Die Weisung des Innenministers und die aktuelle Praxis der Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind evident rechtswidrig.“ Und das haben in vielen Fällen auch deutsche Gerichte festgestellt. Was ist das eigentlich für eine Politik, wenn die Bundesregierung selbst Recht und Gesetz missachtet in Zeiten, wo der Rechtsruck wächst? Und, Herr Seif, mit Ihrem nationalen Alleingang schaden Ihr Kanzler und Ihr Innenminister ganz klar der europäischen Idee. Sie kassieren im Gegenteil massiv Kritik von Ihren europäischen Nachbarn. Ich will mal Luxemburgs Innenminister Gloden zitieren, der, wie ich finde, sehr treffend formulierte: „Wir sind gegen diese Kontrollen, die Kontrollen sind gegen den Spirit von Schengen“.”
“Die haben unter anderem gesagt, dass die Grenzkontrollen der Wirtschaft geschadet haben – gerade den Wirtschaftsunternehmen und Logistiker/-innen in Grenznähe – und dass die Pendler/-innen und Urlauber/-innen genervt waren. Mein Landrat hat zudem gesagt, dass das Schlimmste ist, dass die enge und gute Zusammenarbeit mit den Niederländern – ich komme aus Niedersachsen – Schaden genommen habe und man bei jedem Projekt irgendwie merke, dass da Misstrauen mitschwingt. Und da frage ich in Richtung CDU und CSU, die einmal Europaparteien waren: Wollen Sie das? Auch Recht und Gesetz scheinen für diese Bundesregierung erst mal gar nicht mehr zu gelten. Die Gerichte haben eingegriffen, und ich frage mich: Was sagt die Justizministerin eigentlich dazu? Ich möchte mal Professor Dr. Hruschka von der Evangelischen Hochschule Freiburg zitieren.”
“Was aber Fakt ist, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ist, dass die Menschen im Mittelmeer sterben, weil Europa sich zunehmend abschottet und Sie mit der Aussetzung des Familiennachzugs insbesondere Frauen und Kinder auf die gefährlichen Flüchtlingsrouten schicken statt geordnet über den Familiennachzug. Fakt ist, dass dort, wo früher der Schengenraum war, wo offene Grenzen Vertrauen signalisierten, nun Misstrauen geschürt und der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn geschadet wird. Das haben wir alle, die wir in den Grenzregionen wohnen, gemerkt, als wir mit den Landräten und Bürgermeistern Gespräche geführt haben.”
“Nichtsdestotrotz zeigt diese Debatte die Widersprüchlichkeit bei Ihnen und gleichzeitig auch bei der Politik der Bundesregierung. Warum? Fakt ist, dass die Grenzkontrollen natürlich nicht dazu beitragen, dass die Zahlen der Asylantragssteller/-innen zurückgehen. Da hatten Sie sogar recht, Herr Baumann. Aber Sie haben sich im selben Satz widersprochen. Die Grenzkontrollen haben keinen Einfluss auf die Zahlen. Auf allen Hauptherkunftsrouten gehen die Zahlen zurück. Das hängt unter anderem mit Syrien zusammen. Zudem sind die Asylantragszahlen immer volatil, was mit den Krisen- und Kriegsgebieten zusammenhängt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Es wäre wirklich spannend, hier am Screen parallel einen Faktencheck zu haben; denn es sind hier so viele Zahlen verdreht worden. Ich will mal eine herausgreifen, die ich mir heute Morgen extra herausgesucht habe. Die europäische Asylagentur macht immer die aktuellen Asylantragszahlen öffentlich und gibt die Trends wieder. Ich möchte einmal aufräumen mit der Behauptung, Herr Baumann, dass Südamerikaner/-innen „in Massen“ nach Spanien kämen. Im Februar 2025 lag die Zahl venezolanischer Asylantragsteller/-innen in ganz Europa bei 8 500. Diese Zahl wollte ich einmal nennen. Ich bitte Sie also: Wenn die AfD spricht, machen Sie bitte, bitte den Faktencheck.”
“Statt Mut zu machen, machen Sie wieder Angst. Damit wird Vertrauen zerstört, das Vertrauen derer, die sich mit vollem Herzen für Deutschland entschieden haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bündnis 90/Die Grünen stehen für das moderne Staatsangehörigkeitsrecht, das wir geschaffen haben, eines, das Menschen willkommen heißt und ihnen nicht misstraut. Wir empfehlen, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen. Herzlichen Dank. Liebe Kollegin Polat, ich bitte noch mal um Entschuldigung. Ich habe wirklich gepennt. Entschuldigung! Ich darf das Wort erteilen für die Fraktion Die Linke dem Abgeordneten Ferat Koçak.”