Filiz Polat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Ausländerbehörden künftig mitentscheiden sollen, ob eine Vaterschaft anerkannt wird, dann setzt sich der Staat mit an den Familientisch. Das wollen wir nicht, lieber Hakan, liebe Carmen, in einem Land, dessen Grundgesetz die Familie unter besonderen Schutz stellt.”
“Für jährlich etwa 73 festgestellte Missbrauchsfälle, liebe Zuhörer/-innen – also es gibt Missbrauchsfälle, und die sind festgestellt worden –, führen Sie 65 000 zusätzliche Prüfverfahren durch. Das sind 65 000 Familien – binational, unterschiedlichen Aufenthaltsrechts –, Zehntausende Familien, die Sie pauschal unter Verdacht stellen.”
“Diese Vermutungstatbestände und auch Ausnahmetatbestände haben mit der Lebensrealität, Frau Babendererde, vieler Familien wenig zu tun. Meine Damen und Herren, in all diesen Fällen wird dem Kind der rechtliche Vater verweigert, die Anerkennung der Vaterschaft infrage gestellt.”
“Trotzdem soll die Überprüfung von der Ausländerbehörde übernommen werden. Wissen Sie, was da auf die Menschen zukommt, wenn sie gerade ein Kind bekommen haben? Das ist unverhältnismäßig.”
“Und das sagen nicht nur wir, Frau Babendererde – Sie haben den offenen Brief vielleicht auch erhalten –, sondern mehr als 50 Organisationen. Tausende Familien werden so einer behördlichen Missbrauchsprüfung unterzogen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage an Innenminister Dobrindt. Vielleicht einmal vorweg – wir haben gerade Störgefühle gehabt, und hier sitzen so viele Schüler –: Die Mehrzahl von Status heißt Status und nicht Stati. Ja, zu irgendwas muss das große Latinum ja gut gewesen sein. Ich komme zu meiner Frage.”
The complete record
Every one of 298 lines we hold for Filiz Polat, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 6.
“Dasselbe gilt für Studentinnen und Studenten und Auszubildende, wenn sie staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, um in ihre Bildung und Zukunft zu investieren. Auch diese Menschen leisten sehr viel für unsere Gesellschaft. Also, warum belassen wir es nicht dabei? Wer die Inanspruchnahme von Sozialleistungen nicht zu vertreten hat, kann eingebürgert werden. Das wäre der richtige Weg. Alles andere ist bürokratischer Irrsinn. Meine Damen und Herren, wir alle kennen das Struck’sche Gesetz. Erst ab Juli beginnt das eigentliche parlamentarische Verfahren, in dem die Fraktionen zum Zuge kommen. Unser Ziel ist es, aus einem guten ein noch besseres Gesetz zu machen. Ich freue mich, mit Ihnen daran mitzuarbeiten, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.”
“Aber, meine Damen und Herren, wir reden ja erst über einen Entwurf aus Ihrem Haus, Frau Ministerin. Die Beratungen mit den anderen Ressorts und vor allem hier im Deutschen Bundestag haben noch gar nicht begonnen; darauf wurde eben hingewiesen. Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, es darf bei Einbürgerungen nicht zu Ungerechtigkeiten kommen. Die Reform darf eben nicht gegen gleichheitsrechtliche Prinzipien verstoßen, indem zum Beispiel Alleinerziehende, vor allem Frauen, bei Einbürgerungen überproportional schlechtergestellt und Menschen mit Behinderung benachteiligt werden oder indem Rentnerinnen und Rentnern mit geringer Rente oder Menschen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind, die demokratische Teilhabe verwehrt wird. Das finden wir falsch.”
“Meine Damen und Herren, wir werden auch die Lebensleistung der Generation der sogenannten Gastarbeiter/-innen und Vertragsarbeiter/-innen würdigen, indem wir ihre Einbürgerung erleichtern, ein längst überfälliger Schritt. Wir Grüne sagen: Endlich! – Ja, das hat sehr viel mit Respekt gegenüber all jenen zu tun, ohne die unser deutsches Wirtschaftswunder, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, gar nicht möglich gewesen wäre. Und wir werden endlich die Einbürgerung für alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich machen. Schon jetzt erfolgt bei 70 Prozent der Eingebürgerten die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Diese Ungerechtigkeit für die anderen 30 Prozent werden wir beheben – ein wichtiger Meilenstein in der Einbürgerungspolitik.”
“Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Angleichung der Wohn- und Wahlbevölkerung ist ein eklatantes Demokratiedefizit, das wir mit dieser Reform endlich beheben werden. Meine Damen und Herren, die Einbürgerungsquote in Deutschland liegt im EU-Vergleich – Frau Ministerin hat es gesagt – im unteren Drittel. Auch mit der Verkürzung der Einbürgerungsfristen folgen wir als Einwanderungsland Deutschland einem internationalen Trend. Wer die Voraussetzungen erfüllt, sollte sich auch früher einbürgern lassen können. Das stärkt die Bindung zu Deutschland und stärkt auch Deutschland als ein attraktives Einwanderungsland. Das ist längst wissenschaftlich bewiesen, meine Damen und Herren. Ich glaube, es wird deutlich: Warum sich die Union dem verweigert, erschließt sich uns einfach nicht.”
“Deshalb laden wir die Union ein, an einem zeitgemäßen Staatsangehörigkeitsrecht für ein modernes Einwanderungsland mitzuarbeiten. Erkennen Sie endlich die Lebensrealitäten an! Frau Lindholz, auch ich habe einen Doppelpass, und ich werde bestimmt nicht von Erdogan beeinflusst. Senden Sie mit uns gemeinsam den Menschen in unserem Land die Botschaft, dass wir ihre Lebensleistung würdigen! Meine Damen und Herren, bei uns leben aktuell mehr als 11 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit – 1,5 Millionen von ihnen haben keinen deutschen Pass, obwohl sie hier geboren sind –, viele von ihnen länger als fünf Jahre. Die Einbürgerung hält mit der Einwanderung einfach nicht Schritt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben Deutschland schon immer als Einwanderungsland gesehen. Dieser Einsicht können und konnten sich viele in diesem Hause nur mühsam annähern. Und das wurde gerade wieder deutlich bei der Rede von Frau Lindholz. Einige hier bleiben sogar gänzlich im völkisch-nationalistischen Denken verhaftet. In Deutschland wurde mit der ersten großen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zur Jahrtausendwende Rechtsgeschichte geschrieben. Das noch – jawohl – aus der Kaiserzeit stammende Blutsrecht wurde durch das Bodenrecht ergänzt. Das war ein wichtiger Meilenstein, aber auch ein unglaublicher Kraftakt; denn diese Reform wurde bereits von einer schlimmen Stimmungsmache begleitet, schmerzvoll für viele Einwanderungsfamilien. So etwas darf sich nicht wiederholen.”
“Auch der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ändert an der Notwendigkeit eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nichts. MPK-Beschlüsse ersetzen das parlamentarische Verfahren nicht, vor allem, wenn sie massive Eingriffe in Grund- und Menschenrechte enthalten. Meine Damen und Herren, dass Sie dann, auch mit Ihrem Antrag auf sofortige Abstimmung, sprichwörtlich mit dem Grundrecht auf Freiheit von Geflüchteten kurzen Prozess machen wollen, zeigt einmal mehr, wie Sie es mit unserer Verfassung halten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.”
“Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Grundrecht auf persönliche Freiheit und der daraus abzuleitende Schutz vor unrechtmäßiger und willkürlicher Freiheitsentziehung für alle gilt, egal ob sie deutsche Staatsbürger/-innen sind, egal welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine politische Antwort, die Chancen bietet und letztendlich doch für uns alle Perspektiven eröffnet – für alle von uns. Das Chancen-Aufenthaltsrecht war hier eine große Hilfe. Weitere Reformen beim Spurwechsel müssen und werden folgen. Die Integrationsminister/-innen der Länder haben auf ihrer letzten Konferenz betont, wie notwendig eine Integrationsoffensive ist. Viele Geflüchtete wollen arbeiten, dürfen es aber nicht. Das Arbeitsverbot gehört endlich abgeschafft. Warum machen Sie da eigentlich nicht mit?”
“Menschen sollen für fast einen Monat inhaftiert werden können – im Übrigen auch Jugendliche –, ohne jemals eine Straftat begangen zu haben. Schon bei Einführung der Regelung der Möglichkeit zu Gewahrsamnahme von bis zu vier Tagen und der späteren Erhöhung auf zehn Tage traf die Regelung auf harte Kritik. Meine Damen und Herren, einem Menschen die Freiheit mit der Begründung, organisatorische Abläufe bei der Abschiebung vereinfachen zu wollen, zu entziehen, ist mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz eben nicht vereinbar. Die Inhaftierung ist einer der stärksten Eingriffe des Staates in die Rechte eines Menschen. Daher ist es geboten, dass jede Form von Haft immer nur als letztes Mittel angewendet wird.”
“Es handelt sich auch hier immer wieder um ein geschicktes Spiel mit Zahlen, bei dem verschwiegen wird, dass die Duldungsgründe so vielfältig sind wie die Lebensgeschichten dieser Menschen, zum Beispiel, weil sie sich in einer Ausbildungsduldung befinden oder weil es von den Bundesländern selbst einen faktischen Stopp von Abschiebungen, etwa nach Syrien, in den Iran oder nach Afghanistan, gibt. Allein 70 000 Menschen sind aus diesen Herkunftsländern noch unter Duldung. Was bleibt? Anfang dieser Woche stimmten Sie mit viel Enthusiasmus in die Lobeshymnen auf unser Grundgesetz ein, und das zu Recht. Aber es reicht eben nicht, das Grundgesetz einmal im Jahr zu feiern. Sie müssen es ernsthaft verteidigen, und das jeden Tag, meine Damen und Herren. Das gilt auch für das Grundrecht auf Freiheit.”
“Wir brauchen, Herr Hoffmann, weniger Demokratinnen und Demokraten, die mit ihrer Flüchtlingspolitik Ängste gegenüber Geflüchteten schüren; denn wir müssen mittlerweile aufpassen, wes Lied einige in diesem Land in diesen Tagen singen und mit wem sie sich politisch gemeinmachen. Frau Polat, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein. – Wer sagt, wir hätten ein Abschiebungsdefizit, verkennt, wer die Menschen sind, die in unseren Kommunen unter der Ausreisepflicht leben müssen.”
“Schon damals hagelte es von allen Seiten fundamentale Kritik – die SPD weiß das; schmerzlich hat sie es erfahren –: von den Kirchen, den Wohlfahrts- und den Menschenrechtsorganisationen; auch die Justizminister/-innen der Länder machten verfassungsrechtliche und rechtspolitische Bedenken geltend. Meine Damen und Herren, Abschottung und Abschreckung haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun. Wer glaubt, mit dem pauschalen Ruf nach mehr Abschiebungen Kapazitäten zu schaffen, der macht Politik, ohne die Fakten zu kennen, oder er blendet sie bewusst aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast auf den Tag genau vor vier Jahren, zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes, haben wir im Plenum über das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz debattiert, und an genau dessen vergiftetes Erbe knüpfen Sie jetzt mit Ihrem Gesetzentwurf an. Dieses Erbe darf sich jedoch nicht fortsetzen. Im Gegenteil: Wir müssen mit dem Erbe brechen, um die Fortsetzung der Ausgrenzungspolitik der Union zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ohne jede Evidenz wurde damals wie heute die Bekämpfung eines vermeintlichen Abschiebungsdefizits zum Allheilmittel für alle Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten erklärt, um dann im Eiltempo unverhältnismäßige Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten zu beschließen.”
“Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.”
“Die wollen wir eben nicht abschieben, so wie die Union es anscheinend tun will. Meine Damen und Herren, weitere Reformen beim Spurwechsel werden folgen. Die Reform der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung wird als Nächstes angepackt. Herzlichen Dank dafür, Frau Ministerin! Viele Geflüchtete wollen arbeiten, sie dürfen es aber nicht. Deshalb werden wir auch die absurden Arbeitsverbote im Aufenthaltsrecht ohne Ausnahmen abschaffen. Lassen Sie uns gemeinsam den aktuellen Herausforderungen begegnen! Gemeinsam, geschlossen und entschlossen mitmachen bei einer Integrationsoffensive, die nicht nur den Geflüchteten gilt, sondern uns allen, bei einer menschenrechtsorientierten Politik, die das Grundrecht auf Asyl nicht infrage stellt, das ist Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.”
“das ist eine Rechtsänderung, die Sie mit geschaffen haben –, zum Beispiel, weil sie sich in einer Ausbildungsduldung befinden, weil sie von ihren Botschaften schlichtweg keine Pässe erhalten können – beispielsweise Eritrea –, weil es von den Bundesländern einen faktischen Stopp von Abschiebungen gibt, zum Beispiel nach Syrien, nach Afghanistan und in den Iran. Der Großteil dieser Menschen sind im Übrigen Kinder, Jugendliche und Menschen im erwerbsfähigen Alter. Diese Menschen wollen Sie abschieben? Das lehnen wir ab. Wir brauchen darauf eine politische Antwort, die Chancen bietet und letztendlich für uns alle Perspektiven öffnet. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist dafür das beste Beispiel. Wir haben jetzt bei uns in Niedersachsen, Frau Ministerin, vor allem Anträge zum Chancen-Aufenthaltsrecht von Jesidinnen, die unter Duldung leben.”
“Für den Bürokratieabbau zur Entlastung der Ausländerbehörden, Frau Lindholz, hat im Übrigen der Deutsche Städtetag gute Vorschläge beim Flüchtlingsgipfel eingebracht. Diese werden schon jetzt von der Koalition in die laufenden Gesetzgebungsprozesse eingearbeitet. Das wird in jedem Fall zur Entlastung beitragen. Meine Damen und Herren, wir achten die Menschenrechte und nicht zuletzt auch die Verfahrensrechte. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Abschottung und Abschreckung haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun. 16 Jahre lang haben Sie das versucht. Das gilt auch für den Ruf nach mehr Abschiebungen. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sind aus den verschiedensten Gründen geduldet – wie oft muss ich Ihnen das noch sagen?”
“Es bedarf daher auch eines erneuten Signals des Kanzlers vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz zur angemessenen finanziellen Unterstützung der Kommunen, mit dem Ziel einer fairen Kostenteilung zwischen dem Bund und den Bundesländern. Die Zusagen aus dem letzten Jahr müssen eingelöst werden, so steht es im Übrigen auch im Koalitionsvertrag. – Für die Unterbringung sind die Länder zuständig, Herr Kollege Hoffmann. Das bedeutet für uns, das Angebot für Integrationskurse nicht nur weiterhin verlässlich bedarfsgerecht zu finanzieren, Frau Ministerin, sondern wir müssen die Integrationskurse und das Kurssystem auch entbürokratisieren. Berufsabschlüsse müssen schneller anerkannt werden.”
“Deshalb bin ich den Integrationsministerinnen und ‑ministern der Länder dankbar, dass sie sowohl beim Flüchtlingsgipfel als auch bei ihrer Fachkonferenz in dieser Woche die Perspektive der Integration und der Chancen in den Mittelpunkt ihrer Beschlüsse gestellt haben. Die Aufnahme und Versorgung von rund 1 Million Geflüchteten aus der Ukraine zusätzlich zu Schutzsuchenden aus anderen Ländern ist unbestritten eine enorme Herausforderung. Die Kommunen leisten mit Unterstützung des Haupt- und Ehrenamtes hier wirklich eine großartige Arbeit, obwohl sie mit Pandemie und anderen Herausforderungen bereits seit drei Jahren im Krisenmodus arbeiten. Nun gilt es, die Kommunen weiterhin finanziell zu unterstützen.”
“Wer keinem Arbeitsverbot unterliegt, kann sein Leben selbstbestimmt gestalten und unserer Gesellschaft etwas zurückgeben. Meine Damen und Herren, das ist unsere Antwort, unser Auftrag und unser Anspruch. Frau Polat, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung vom Kollegen Hoffmann? Nein. – Mit dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt wurde die Notwendigkeit dieser Integrationsoffensive für Geflüchtete zwar hervorgehoben; ein gesamtstaatliches Bekenntnis, das für alle Geflüchteten gleichermaßen gilt, fehlt allerdings bisher. Im Gegenteil: Im Moment wird denjenigen Raum gegeben, die von Begrenzung und Obergrenzen sprechen, von Abschiebung statt von Perspektiven, von Missbrauch statt vom Miteinander.”
“Wer bei Familienangehörigen oder Freunden unterkommen darf, wird mit diesen furchtbaren, traumatischen Ereignissen und der Trennung von Vätern, Brüdern und Partnerinnen und Partnern leichter fertig, als wenn er in einer zentralen Unterkunft ist. Dies gilt insbesondere für Kinder. Da sollten wir uns doch eigentlich alle einig sein. Deshalb sind wir für die Streichung der Wohnsitzauflage, die genau das verhindert. Das wird jetzt auch durch das BMI geprüft, auf Vorschlag eines Arbeitsclusters beim Flüchtlingsgipfel. Vielen Dank dafür, Frau Ministerin! Wer einen uneingeschränkten Krankenversicherungsschutz erhält, kann auch eine psychologische Versorgung in Anspruch nehmen. Wer den Zugang zu Integrationssprachkursen von Anfang an bekommt, kann die Sprache schneller erlernen.”
“Im Gegenteil: Für den Großteil der Geflüchteten hat sich die Verweildauer in diesen Großunterkünften deutlich verlängert. Nur um einmal eine Zahl zu nennen: Im Jahr 2022 lag die Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in AnkER-Zentren vor allem in Bayern mit 8,2 Monaten deutlich über dem Durchschnitt aller Einrichtungen. Wer die Effizienz und damit notwendigerweise die Qualität der Asylverfahren steigern möchte, sorgt dafür, dass die Menschen vorher gut informiert sind über ihre Rechte. Die kürzlich eingeführte unabhängige Asylverfahrensberatung wird hierzu sicherlich ihren Beitrag leisten, meine Damen und Herren.”
“Meine Damen und Herren, wenn der Präsident der Diakonie Sachsen die Forderung nach einem Aufnahmestopp für afghanische Ortskräfte Ihres Parteifreundes und Ministerpräsidenten Kretschmer als unethisch bezeichnet, dann hat er einfach recht. Meine Damen und Herren, ist es mitmenschlich, Menschen in sogenannten zentralen AnkER-Zentren teilweise über Jahre zu isolieren? Nein, das ist es nicht. Mit der Rückkehr zu ihrer Forderung nach den gescheiterten AnkER-Zentren greift die Union in die flüchtlingspolitische Mottenkiste. Und deshalb ist es richtig, dass diese Koalition diesen bayerischen Rohrkrepierer beendet hat. Meine Damen und Herren, das Ziel Ihrer AnkER-Zentren, Asylverfahren zu beschleunigen und den Betroffenen schneller Gewissheit über den Flüchtlingsschutz zu ermöglichen, wurde eben nicht erreicht.”
“Meine Damen und Herren, ich frage die Kolleginnen und Kollegen: Ist es mitmenschlich, Aufnahmeprogramme zu beenden und damit vor allem den besonders Schutzbedürftigen, bedrohten Journalistinnen und Journalisten, Anwältinnen und Anwälten, Menschenrechtsaktivisten aus Afghanistan den sicheren Zugang zu uns zu verweigern? Nein, das ist nicht mitmenschlich. Meine Damen und Herren, eine Abschottungsstrategie ist keine Lösung. Sie nimmt lebensbedrohliche Situationen von Menschen billigend in Kauf. Die Diffamierung und Stigmatisierung von Schutzbedürftigen hat nichts mit Humanität zu tun. Das ist unverantwortliche Politik, Politik, die spaltet, wo sie integrieren sollte. Diese Koalition setzt sich deshalb für sichere Fluchtrouten und für humanitäre Aufnahmeprogramme ein, von denen vor allem die schutzbedürftigen Gruppen profitieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Union scheint etwas geraderücken zu wollen. Sie beginnen mit einem Bekenntnis zum christlichen Menschenbild, zur Mitmenschlichkeit, zur Nächstenliebe, als wenn Sie Zeugnis ablegen wollten – vor der spaltenden Rhetorik, die dann folgt. Uneingeschränkt für das Flüchtlingsrecht einzutreten, heißt, nicht zu trennen. Das Flüchtlingsrecht muss für alle Geflüchteten gleichermaßen gelten, Herr Hoffmann, unabhängig von der Herkunft: hier und an den Außengrenzen.”
“Er sprach vom sogenannten Asylkompromiss, und seine Hoffnung richtete sich damals auf den Mai 2019. Kermanis Wunsch ist leider nicht aufgegangen. Lassen Sie es uns zur Aufgabe machen, dem Grundgesetz seine Würde zurückzugeben. Im nächsten Jahr feiern wir sein 75-jähriges Jubiläum. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Gökay Akbulut das Wort.”
“In Georgien wird, so Human Rights Watch, hart gegen queere Personen vorgegangen. Reporter ohne Grenzen beklagt einen massiven Rückgang der Pressefreiheit sowie eine Rekordzahl an Journalistinnen und Journalisten in Haft, meine Damen und Herren. Liebe Union, solchen Ländern einen Persilschein auszustellen, dass sie sicher wären, wäre verfehlt. Wirken Sie stattdessen auf die von Ihnen geführten Bundesländer ein, dass Verwaltungsgerichte angemessen personell ausgestattet werden. Geben Sie der unabhängigen Asylverfahrensberatung, die wir auf den Weg gebracht haben, eine Chance Meine Damen und Herren, ich greife zum Schluss noch mal die Worte von Navid Kermani auf – ich zitiere –: Möge das Grundgesetz spätestens bis zum 70. Jahrestag seiner Verkündung von diesem hässlichen, herzlosen Fleck gereinigt sein ...”
“Schon Ende 2018 warnte das Deutsche Institut für Menschenrechte zutreffend, das Konzept sicherer Herkunftsstaaten sei – ich zitiere – „grundsätzlich rechtsstaatlich problematisch, da es einer individuellen und unvoreingenommenen Prüfung des Schutzgesuchs“ zuwiderlaufe. Meine Damen und Herren, in Tunesien werden seit Wochen Regierungskritiker/-innen drangsaliert. Amnesty International wirft den Behörden Rassismus gegen Migrantinnen und Migranten vor; Herr Lindh hat es gerade erwähnt. In Algerien werden Frauenrechte massiv eingeschränkt. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind ein Straftatbestand. Oppositionelle werden willkürlich wegen vermeintlicher terroristischer Vergehen verfolgt. Ähnlich geht es Menschen in Marokko, wenn die sich kritisch zum Thema Westsahara äußern.”
“Der damalige CDU-Bundesinnenminister verkündete jedoch, man müsse – ich zitiere – jetzt „handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben“. Meine Damen und Herren, diese politische Antwort ist die falsche. Sie biedert sich den rechten Narrativen an, statt das zu tun, was notwendig ist: Die Rechte der Opfer und der Schutzsuchenden zu schützen und diese zu verteidigen. Meine Damen und Herren, heute debattieren wir zum vierten Mal innerhalb weniger Wochen über einen Unionsantrag, der genau in diese reflexhafte Kategorie gehört – deswegen der Beifall auch von der AfD –, das Grundrecht auf Asyl auszuhöhlen und die Verfahrensrechte maximal zu beschränken.”
“Wir müssen wachsam bleiben, weil es in der Geschichte einander ähnelnde Prozesse und Reflexe gibt, die sich infolge bestimmter Entwicklungen einstellen. Ich erinnere: Im August 1992, elf Monate vor besagtem Asylkompromiss, brannte in Rostock-Lichtenhagen ein Wohnheim. Dort untergebrachte Asylsuchende wurden tagelang von einem rassistischen Mob unter dem Beifall der Nachbarinnen und Nachbarn terrorisiert. Die große Mehrheit der Täter/-innen ging damals straffrei aus. Die Angegriffenen, die Traumatisierten hingegen erhielten keine Entschädigungen. Im Gegenteil: Ihnen wurde sogar teilweise die Abschiebung angedroht. Was für ein Skandal, meine Damen und Herren!”
“Der Artikel 16a, das Grundrecht auf Asyl, sowie die Genfer Flüchtlingskonvention haben ihre Wurzeln in den Erfahrungen aus zwei Weltkriegen, aus den Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Darum sind wir alle zu jeder Zeit verpflichtet, diese Errungenschaften uneingeschränkt zu verteidigen. Zweitens. Die Aufnahme von Geflüchteten bot schon immer Rechtsextremen Anlass, gegen Geflüchtete zu hetzen und Ängste zu schüren. Unsere Antwort auf solche Hetze sollte aber niemals sein, unsererseits Geflüchtete zu kriminalisieren und ihnen Missbrauch vorzuwerfen. Frau Polat, möchten Sie eine Zwischenfrage – – Nein. Unsere Reaktion muss vielmehr so aussehen, gegen rechtsextreme Netzwerke und Täter konsequent vorzugehen, Fake News und rechte Narrative zu enttarnen und diese eben nicht zu reproduzieren und zu legitimieren, meine Damen und Herren.”
“Kritik kam damals nicht nur vom Flüchtlingswerk, dem UNHCR, und vom Zentralrat der Juden, sondern – ich erinnere daran – auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gaben damals ihr Parteibuch zurück. Warum schicke ich dies voraus? Aus zwei Gründen. Erstens. Ja, die Aufnahme von geflüchteten Menschen ist eine Herausforderung. Aber unsere Antwort darauf, dass Verfolgte und Schutzsuchende zu uns kommen, sollte niemals die Einschränkung ihrer Rechte sein, meine Damen und Herren. Denn was Europa und vor allem die EU ausmacht, ja ausmachen muss, sind unsere demokratischen Werte und das Eintreten für die universellen Grundrechte im Bewusstsein unserer deutschen Geschichte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 30 Jahren wurde unter dem beschönigenden Titel „Asylkompromiss“ dem Artikel 16 des Grundgesetzes – ich zitiere – „seine Würde genommen“. So formulierte es der Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels Navid Kermani anlässlich der Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“ hier im Deutschen Bundestag. Mit dieser Einschränkung haben die damaligen Fraktionen die Grundlage dafür geschaffen, dass diejenigen, die über ein EU-Land oder ein anderes Nachbarland hier einreisen, grundsätzlich keinen Anspruch auf Asyl haben sollten und Geflüchtete aus sicheren Herkunftsstaaten per se keinen Anspruch auf Asyl besitzen.”
“Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Jurisch.”
“Es liegt doch auf der Hand: Wer bei Familienangehörigen oder Freunden unterkommen kann, wird mit Trauer, Traumata oder Trennung leichter fertigwerden als in einer zentralen Unterkunft. Dies gilt insbesondere für Kinder. Wer einen Krankenversicherungsschutz erhält, wie ihn die Ukrainer/-innen bekommen haben, kann auch eine psychologische Versorgung in Anspruch nehmen. Wer Integrationskurse, die Schule, die Kita von Anfang an besuchen kann, wird auch unsere Sprache schneller erlernen. Wer keinem Arbeitsverbot unterliegt, kann sein Leben selbstbestimmt gestalten und der Gesellschaft etwas zurückgeben, und das wollen alle Geflüchteten in Deutschland, die hier Schutz erhalten und Schutz bekommen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das, meine Damen und Herren, hilft den Menschen, und das entlastet auch unsere Kommunen.”
“Es gilt, dafür zu sorgen, dass die Kommunen nicht nur das Heute bewältigen, sondern sich auch frühzeitig auf das Morgen einstellen können. Meine Damen und Herren, um die immensen Herausforderungen zu meistern, brauchen die Kommunen aber nicht nur mehr Geld. Nötig sind auch mehr Flexibilität sowie weniger Bürokratie. Die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch; die Arbeitsgruppen haben nach dem Flüchtlingsgipfel gearbeitet. Es braucht mehr Flexibilität. Die Verpflichtung für Geflüchtete, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, muss fallen; denn was für ukrainische Geflüchtete gilt und ihnen hilft, muss auch allen anderen ermöglicht werden. Die Möglichkeit, schlichtweg bei Verwandten in Deutschland wohnen zu dürfen, muss für alle gleichermaßen gelten, meine Damen und Herren.”
“Ich hoffe, darin sind wir uns einig. Wir wollen über Verantwortung sprechen. Das ist doch die Haltung, die unsere Gesellschaft auszeichnet, meine Damen und Herren. Die Kommunen sind die zentralen Akteure vor Ort. Sie sind es, die wir bei ihrer unverzichtbaren Arbeit weiterhin tatkräftig unterstützen und unterstützen werden. Wenn also Anfang Mai die Ministerpräsident/-innenkonferenz ansteht, erwarten wir ein erneutes Signal des Bundeskanzlers zur angemessenen finanziellen Unterstützung der Kommunen. Es braucht eine faire Lastenteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern, meine Damen und Herren. Daneben setzen wir auf die Aussage im Koalitionsvertrag zur Verstetigung einer Bundesbeteiligung an den Aufwendungen von Ländern und Kommunen. Kommunen müssen finanziell entlastet werden und brauchen Planungssicherheit.”
“Dies ist unbestritten eine Riesenherausforderung, die auch und gerade bewältigt werden konnte, weil die Kommunen mit Unterstützung unzähliger Ehrenamtlicher und Hauptamtlicher großartige Arbeit geleistet haben und immer noch leisten. Das sowie die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft Tausender Familien und Einzelpersonen kann man gar nicht oft genug würdigen, meine Damen und Herren. Putins Angriffskrieg und die durch ihn ausgelöste millionenfache Vertreibung haben uns gezeigt: Staaten und die EU können schnell und unbürokratisch Schutz gewähren, wenn der Wille da ist, gemeinsam zu handeln. – Diese Konsequenz für das uneingeschränkte Eintreten des Flüchtlingsrechts muss allerdings für alle Geflüchteten gleichermaßen gelten, innerhalb der Europäischen Union und auch in Deutschland. Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben.”
“Wer sagt, wir hätten ein Abschiebungsdefizit, verkennt, wer die Menschen sind, die in unseren Kommunen unter der Ausreisepflicht leben müssen – wir haben gestern darüber diskutiert –: Afghaninnen, Jesidinnen aus dem Irak oder auch aus dem Iran. Ich rate Ihnen, nicht zu zündeln. Beherzigen Sie lieber den heutigen Appell von Pro Asyl. Die berechtigten Forderungen der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten dürfen nicht für eine auf Abschottung ausgerichtete Flüchtlingspolitik instrumentalisiert werden. Mehr als 1 Million Schutzsuchende aus der Ukraine haben wir im vergangenen Jahr bei uns aufgenommen und versorgt, zusätzlich zu Geflüchteten aus anderen Ländern, wo Krieg, Terror und Gewalt herrschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über die Unterbringung von Geflüchteten reden. Denn dies gibt uns Gelegenheit, zu betonen: Unser Kompass ist auf Menschen ausgerichtet, nicht auf Zahlen. Das ist der Unterschied zwischen der einen Seite in diesem Haus und der anderen. Sie reden im Abschottungsmodus von Zahlen, Obergrenzen, Migrationsströmen und Belastungen, wir reden von Menschen, meine Damen und Herren. Sie auf der rechten Seite dieses Hauses rufen unablässig nach Abschiebung. Wer glaubt, mit Abschiebung Kapazitäten zu schaffen, der macht Politik, die Fakten bewusst ausblendet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Throm, Sie müssen sich das Aufenthaltsrecht auch richtig anschauen. Da wird gar nicht unterschieden zwischen Gefährdern und Straftäterinnen und Straftätern, sondern es gibt die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis oder nicht. Wir werden die Arbeitsverbote oder das Verbot der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis abschaffen – für alle; genau. – So steht es im Koalitionsvertrag. Wir führen die Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.”
“Weitere Reformen beim Spurwechsel werden folgen. Viele Geflüchtete wollen arbeiten, dürfen es aber nicht. Deshalb werden wir die Arbeitsverbote im Aufenthaltsrecht ohne Ausnahmen abschaffen. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Demokratinnen und Demokraten, die mit ihrer Flüchtlingspolitik Ängste gegenüber Geflüchteten schüren. Wir brauchen mehr Demokratinnen und Demokraten, die – um es mit den Worten Ihres Fraktionsvorsitzenden zu sagen, liebe Union – Brandmauern gegen rechte Hetzer wie die AfD errichten und – ich füge hinzu – nicht gleich wieder selbst einreißen. Vielen Dank Ihre Aufmerksamkeit. Der Kollege Throm hat gerne die Möglichkeit einer Kurzintervention.”
“Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sind aus den verschiedensten Gründen geduldet: weil sie sich in einer Ausbildungsduldung befinden – die haben Sie eingeführt, meine Damen und Herren –, weil sie von ihren Botschaften schlichtweg keine Pässe erhalten können – die Zahl der Menschen aus Eritrea ist auch nicht gering –, weil es von den Bundesländern einen faktischen Stopp von Abschiebungen zum Beispiel nach Syrien, in den Iran und nach Afghanistan gibt. Der Großteil darunter sind im Übrigen Kinder, Jugendliche und Menschen im erwerbsfähigen Alter. Wir brauchen darauf eine politische Antwort, die Chancen bietet und letztendlich für uns alle Perspektiven öffnet. Meine Damen und Herren, das Chancen-Aufenthaltsrecht ist hier eine große Hilfe. Nicht zuletzt haben sich 19 Kolleginnen und Kollegen von Ihnen bei diesem Gesetz enthalten.”
“Wenn Abschiebungen abgebrochen werden, dann, weil ihnen oftmals die persönliche Situation der Betroffenen entgegensteht, und, Herr Throm, viele Abschiebungen werden deshalb von den Gerichten gestoppt. Das ist Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaates, meine Damen und Herren. Wir achten die Menschenrechte und nicht zuletzt auch die Verfahrensrechte, und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Deutschland kooperiert nicht mit den Taliban. Abschottung und Abschreckung haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun. Das gilt auch für den Ruf nach mehr Abschiebungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zwei Wochen hatten wir es hier mit einem Antrag zu tun, der sich vermeintlichen Fehlanreizen im Asylverfahren widmete. Heute kommt ein neuer daher; Titel: „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“. Der eine ist von der AfD, der andere von der Union. Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete oder in Länder, wo Menschen Folter und Verurteilung ohne faire gerichtliche Verfahren drohen, Herr de Vries, der Vergangenheit angehören. Das hat Ihr Minister gemacht und dabei seinen 69. Geburtstag gefeiert. Daher kommt eine Aufhebung des Stopps von Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien, wie es gefordert wird, für uns und im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die meisten Bundesländer nicht infrage.”
“Sagen Sie Nein zur Abschiebung nach Afghanistan, Syrien und in andere Länder, in denen Krieg und Verfolgung herrschen! Helfen Sie mit, Herr Seif, die Ausländerbehörden zu entlasten! Sagen Sie Ja zur Öffnung von Integrationskursen für alle, unabhängig von der Herkunft! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Opposition, stärken Sie so den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft! Machen Sie mit dabei, Deutschland zu einem attraktiven Ort zu machen, an dem die Menschen sich auf- und angenommen fühlen! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Clara Bünger ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.”
“Es ist absurd, Menschen dazu zu zwingen, aus- und wieder einzureisen, damit sie den Aufenthaltstitel zum Arbeiten oder für die Ausbildung erhalten. Unsere Reformpläne werden ja breit geteilt: von der Zivilgesellschaft, von den Kirchen, von den Gewerkschaften und nicht zuletzt von der Wirtschaft, insbesondere von den kleinen und mittelständischen Betrieben und ihren Verbänden. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lade ich Sie noch mal ein: Stellen Sie mit uns die Menschen in den Mittelpunkt! Machen Sie mit bei den Reformen zum Spurwechsel! Geben Sie Menschen, die hier einen Beitrag für unser Land und diese Gesellschaft leisten wollen, die Chance, zu arbeiten! Machen Sie mit bei der Abschaffung von Arbeitsverboten für Geflüchtete! Sagen Sie Ja dazu, dass Familien zusammengehören!”
“Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren. – Herr Hoppenstedt, jetzt richte ich den Blick mal auf das schönste Bundesland, weil Sie gerade dieses Wort gesagt haben; ich weiß nicht, ob das parlamentarisch ist. In Niedersachsen gibt es nämlich fortschrittliche Ideen der CDU-Kollegen, Herr Hoppenstedt, unter dem Motto „Arbeit statt Abschiebung“ sowie – man höre und staune, meine Damen und Herren – die Forderung nach einem „Rechtsanspruch auf zusätzliche Integrationsmaßnahmen“ für abgelehnte Asylbewerber/-innen. Da kann ich nur sagen: Weiter so, liebe CDU in Niedersachsen! Schließen Sie sich an, liebe CDU hier im Deutschen Bundestag! Menschen brauchen Brücken in Arbeit, eine Perspektive. Es braucht jetzt den Spurwechsel.”
“Wir laden Sie alle ein, diesen Weg mitzugehen. Mit dem zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Chancen-Aufenthaltsrecht holen wir von den 200 000 mehr als 137 000 Menschen aus dem System der entwürdigenden Kettenduldung und geben ihnen endlich eine Perspektive. Wir haben mit unserer Reform des Bleiberechts für gut Integrierte dafür gesorgt, dass ein größerer Personenkreis anspruchsberechtigt geworden ist. Der nächste Schritt wird sein, meine Damen und Herren: Wir werden die Ausbildungs- und die Beschäftigungsduldung im nächsten Gesetzespaket verbessern. All diese bereits in Kraft getretenen oder anstehenden Reformen werden greifbare Ergebnisse haben. Wir leisten damit einen Beitrag zur Arbeitskräftesicherung, wir entlasten die Ausländerbehörden, und wir fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt.”
“Sie sind geduldet, weil – Herr Seif hat es gesagt – die Menschen sich in einer Ausbildung befinden – die Ausbildungsduldung – oder weil sie nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, wie zum Beispiel die Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan, die unter Ihrer Regierung zum größten Teil abgelehnt wurden. Zuletzt waren es allein mehr als 25 000 Menschen aus Afghanistan, die nach wie vor geduldet sind. Viele sind langjährig aus diesen vielfältigen Gründen geduldet. Mehr als 75 Prozent all dieser Geduldeten sind im erwerbsfähigen Alter. Sie könnten also arbeiten, wenn sie eine Beschäftigungserlaubnis bekämen, Herr Seif. Deshalb, meine Damen und Herren, lautet die Antwort der Fortschrittskoalition: Chancen geben und Perspektiven schaffen, Ausbildung statt Abschiebung, Beschäftigung statt Arbeitsverbote.”