Filiz Polat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Ausländerbehörden künftig mitentscheiden sollen, ob eine Vaterschaft anerkannt wird, dann setzt sich der Staat mit an den Familientisch. Das wollen wir nicht, lieber Hakan, liebe Carmen, in einem Land, dessen Grundgesetz die Familie unter besonderen Schutz stellt.”
“Für jährlich etwa 73 festgestellte Missbrauchsfälle, liebe Zuhörer/-innen – also es gibt Missbrauchsfälle, und die sind festgestellt worden –, führen Sie 65 000 zusätzliche Prüfverfahren durch. Das sind 65 000 Familien – binational, unterschiedlichen Aufenthaltsrechts –, Zehntausende Familien, die Sie pauschal unter Verdacht stellen.”
“Diese Vermutungstatbestände und auch Ausnahmetatbestände haben mit der Lebensrealität, Frau Babendererde, vieler Familien wenig zu tun. Meine Damen und Herren, in all diesen Fällen wird dem Kind der rechtliche Vater verweigert, die Anerkennung der Vaterschaft infrage gestellt.”
“Trotzdem soll die Überprüfung von der Ausländerbehörde übernommen werden. Wissen Sie, was da auf die Menschen zukommt, wenn sie gerade ein Kind bekommen haben? Das ist unverhältnismäßig.”
“Und das sagen nicht nur wir, Frau Babendererde – Sie haben den offenen Brief vielleicht auch erhalten –, sondern mehr als 50 Organisationen. Tausende Familien werden so einer behördlichen Missbrauchsprüfung unterzogen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage an Innenminister Dobrindt. Vielleicht einmal vorweg – wir haben gerade Störgefühle gehabt, und hier sitzen so viele Schüler –: Die Mehrzahl von Status heißt Status und nicht Stati. Ja, zu irgendwas muss das große Latinum ja gut gewesen sein. Ich komme zu meiner Frage.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf leistet in keiner Weise einen Beitrag zu einer an den Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik. Er ist eher Ausdruck von tief verankerten, dumpfen Ressentiments. Er spaltet. Wieder einmal trennt die AfD zwischen Geflüchteten erster und zweiter Klasse. Die Realität ist eine andere. Rund 200 000 Menschen leben derzeit bei uns mit dem prekären Status der Duldung. Es ist so, wie Herr Seif es gesagt hat: Ja, das sind abgelehnte Asylbewerber/-innen, und sie haben damit bisher keine feste Aufenthaltsperspektive, genau. Meine Damen und Herren, die Duldungsgründe sind aber so vielfältig wie die Lebensgeschichten dieser Menschen.”
“Ein weiterer Vorschlag, den Sie ja auch mit in die Diskussion eingebracht haben, Frau Ministerin Faeser, sind die Vorhaltekosten; dies ist auch eine wichtige Frage vor Ort. Fluchtbewegungen kann man nur bedingt planen, wenn Kriege und Krisen stattfinden. Deswegen ist es so wichtig, dass die Kommunen Plätze vorhalten können. Sie selbst haben gesagt, dass die Rechnungshöfe da oftmals einen Strich durch die Rechnung machen. Wie ist mittlerweile hier der Stand der Beratungen? Braucht es dazu gesetzliche Änderungen im Bereich der Aufnahme Geflüchteter? Beim Katastrophenschutz haben wir ja auch Vorhaltekosten, und diese werden nicht infrage gestellt. Deshalb die Frage: Können Sie uns hier einen kleinen Einblick geben?”
“Hinsichtlich der Integrationskurse mit Kinderbetreuung wird uns jedoch vor Ort immer wieder gespiegelt, dass die Kursträger solche Kurse mit Kinderbetreuung nicht anbieten aufgrund der hohen bürokratischen Vorgaben des BAMF. Hier meine Frage: Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass wir diese bürokratischen Hürden, wenn sie denn existieren, abbauen müssen, und würden Sie das entsprechend unterstützen? Denn auch die Integrationskurse mit Kinderbetreuung leisten gerade bei der angespannten Situation in den Kitas einen großen Entlastungsbeitrag. Bitte achten Sie auf die Zeit.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auf Einladung von Ihnen, Frau Ministerin Faeser – Sie haben es gerade erwähnt –, hat der diesjährige Flüchtlingsgipfel erstmalig unter Beteiligung nicht nur der Innenminister, sondern auch der Landesintegrationsminister/-innen stattgefunden. Wir finden, es ist ein wichtiges Signal, dass neben der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten auch die Integration der Geflüchteten in den Mittelpunkt gestellt wurde. Der Bund leistet auch noch bei einem anderen Thema eine wichtige Unterstützung, nämlich bei den Sprach- und Integrationskursen, die wir anbieten und komplett finanzieren. Sie sind eine wichtige Grundvoraussetzung für den Start in Deutschland.”
“Das müssen Sie zur Wahrheit dazusagen; das ist höchstgefährlich. Ihre Antwort darauf ist, dass Flüchtlinge nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Damit sind Sie nur der Nährboden für die Gesinnung solcher Menschen. Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss Frau Präsidentin. – Ich habe meine Rede mit der Erinnerung an die Tragödie vor Kalabrien eingeleitet. Schon vor gut zehn Jahren fragte die Bürgermeisterin der unweit gelegenen Inselgemeinde Lampedusa, Frau Nicolini: Wie groß muss der Friedhof auf meiner Insel noch werden? Die Frage ist bis heute noch nicht beantwortet worden, und sie beschämt uns bis heute. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Das Wort hat die Abgeordnete Joana Cotar.”
“Und ja, wir reden auch über Geld oder, besser gesagt, über Investitionen in Bildungsinfrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau. Ich rufe dazu in Erinnerung: Auch Ihre Regierung, der Bund, hat sich im Jahr 2016 mit 8 Milliarden Euro an den flüchtlingsbezogenen Kosten beteiligt. Das ist der Maßstab, an dem wir uns orientieren, meine Damen und Herren. Es ist gut und richtig, dass wir heute und regelmäßig über das Thema „Migration und ihre Herausforderungen“ debattieren, natürlich auch kontrovers. Aber bitte, die Auseinandersetzungen über Verteilung und Finanzierung dürfen nicht auf dem Rücken von Geflüchteten ausgetragen werden. Das führt nämlich zu Situationen wie in Upahl, Frau Lindholz. Sie vergessen, dass in Upahl eine große völkische Siedlung ist und Rechtsextreme diese Bürger/-innen unterwandert haben.”
“Wir sind dankbar dafür, dass Sie erstmals Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch gebracht haben und – das haben Sie gestern auch im Innenausschuss betont – dass zum ersten Mal – eigentlich sollte es selbstverständlich sein – die für Integration zuständigen Minister/-innen an der Sitzung teilnehmen konnten. Denn darum geht es doch: Wenn wir von Flucht und Migration sprechen, müssen wir gleichzeitig über die Integration dieser Menschen reden. Wir sorgen dafür, dass Menschen so schnell wie möglich Zugang zu Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt bekommen. Die Union will stattdessen an Arbeitsverboten festhalten. Wie absurd ist das denn, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier von einer gesamtstaatlichen Aufgabe.”
“Was ließe sich bewirken, wenn die Millionensummen, die auf EU-Ebene in immer neue Grenz- und Kontrollsysteme, in Zäune und Mauern fließen – im Übrigen mit deutschem Steuergeld –, stattdessen in die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten, in ein funktionierendes Asylsystem, in faire und zügige rechtsstaatliche Verfahren investiert würden? Deshalb ist es gut, richtig und wichtig, dass das Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik auf Einladung unserer Bundesinnenministerin stattgefunden hat. Herzlichen Dank noch mal, Frau Ministerin Faeser!”
“In Ihrem übrigens arg veralteten Antrag – so würde ich das tatsächlich bezeichnen – taucht zwar das Merz’sche Unwort vom „Sozialtourismus“ nicht auf, das hindert Sie aber nicht daran, Botschaften der Abschottung auszusenden und wider besseres Wissen weiter Ihre Mär vom Sonderweg zu verbreiten, auf dem sich diese Regierung vermeintlich befinde. Interessant ist: Sie legen einen Antrag zur Migrationspolitik vor und bringen es fertig, dass auf knapp drei Seiten nicht ein einziges Mal das Wort „Integration“ vorkommt. Das muss man erst mal fertigbringen, meine Damen und Herren. Setzen Sie doch mal Ihre Fantasie ein.”
“Soll das heißen, Sie stellen auch infrage, dass Deutschland von Verfolgung und Tod bedrohten Menschen aus Afghanistan Sicherheit gewährt? Sie sollten die jüngsten Worte von UN-Generalsekretär Guterres beherzigen: Wir brauchen sichere, legale Routen für Migranten und Flüchtlinge. – Nichts anderes macht diese Bundesregierung, meine Damen und Herren. Was Europa und vor allem die EU ausmacht, sind Demokratie und das Eintreten für die universellen Grundrechte. Das heißt für uns – gerade nach den Erfahrungen von zwei Weltkriegen; das sollten wir in diesem Jahr nicht vergessen –: Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist unsere humanitäre Verpflichtung und eine gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung. Sie ergibt sich schlicht aus der EU-Grundrechtecharta und der Genfer Flüchtlingskonvention, meine Damen und Herren.”
“Und wie so oft macht auch dieser Antrag nicht halt vor Einstufungen – hier die Flüchtlinge aus der Ukraine, die, die unsere volle Solidarität verdienen, und da die Asylmigranten, jene, die illegal nach Deutschland zu uns zu gelangen versuchen. Meine Damen und Herren, diese Aufteilung in Geflüchtete erster und zweiter Klasse ist und bleibt zynisch. Sie relativiert das Leid und die Bedrohung von Millionen Menschen, die vor Folter und Tod fliehen. So etwas spaltet unsere Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie reden von humanitärer Verpflichtung, meinen aber in Wahrheit nur Abschottung. Oder mal ganz konkret: Was heißt es, wenn Sie fordern, die gegenwärtige Lage nicht durch zusätzliche Programme zur Aufnahme von Migranten weiter zu verschärfen?”
“Die Geflüchteten, die uns erreichen, sind hauptsächlich Syrer/-innen, Afghaninnen und Afghanen, Iraner/-innen, politisch verfolgte Kurdinnen und Kurden aus der Türkei, Jesidinnen und Jesiden. Das sind bei Ihnen „Illegalisierte“. 90 Prozent aller Verfahren zu illegalen Grenzübertritten, die von der Bundespolizei statistisch so erfasst werden, werden eingestellt, weil die Menschen einen Asylantrag stellen. Wie die Statistik zeigt: Wir haben hier nach wie vor eine sehr hohe Schutzquote bei all diesen Personenkreisen. Wieder einmal insinuiert die Union, dass Deutschland isoliert ist. Schlimmer noch: Sie unterstellen dieser Regierung, sie locke Menschen geradezu an, sich zu uns aufzumachen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir diese persönliche Vorbemerkung: Auch mir fällt es schwer, wenige Tage nachdem in Kalabrien vor unserer europäischen Küste wieder viele – mehr als 60 – Geflüchtete ums Leben gekommen sind, über einen Antrag zu debattieren, der sich mit einem vermeintlichen – Helge Lindh hat es gesagt – migrationspolitischen Sonderweg beschäftigt. Meine Damen und Herren, wie selbstbezogen liest sich dieser Antrag angesichts des wöchentlichen Sterbens von Menschen im Mittelmeer oder auf anderen gefährlichen Fluchtrouten! Frau Lindholz, Sie müssen wirklich mal aufklären, was Sie mit „illegal“ meinen.”
“Es gibt ja vernünftige, nach vorne gerichtete Stimmen in Ihrer Fraktion. Mehrere Kolleginnen und Kollegen von Ihnen haben sich in den vergangenen Wochen hier wohltuend differenziert zu Wort gemeldet. Hören Sie auf diese Stimmen! Verzichten Sie auf Stimmungsmache! Sie ist gefährlich; sie spaltet und ist der Union wirklich nicht würdig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer das Staatsangehörigkeitsrecht endlich ins Jetzt heben will, wer das Versprechen einer pluralen Demokratie einlösen möchte, sollte sich dem Kurs der Fortschrittskoalition anschließen statt den Ewiggestrigen. Lassen Sie uns gemeinsam die Staatsangehörigkeit zu einem dauerhaften Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit machen. Vielen Dank für Ihre und Eure Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin ist Gökay Akbulut für Die Linke.”
“Und wir werden mehr als 20 Jahre nach der unsäglichen Doppelpasskampagne endlich die Einbürgerung für alle unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit möglich machen. Das wird ein riesengroßes Fest. Dies sind Meilensteine in der Einbürgerungspolitik, die endlich der Lebensrealität vieler Menschen in unserem Land gerecht wird. Tatsächlich ist es ja so – das wissen wir Kolleginnen und Kollegen in der Migrationsarbeit –, dass schon jetzt 70 Prozent der Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit stattfinden. Also warum nicht auch den anderen diese Möglichkeit geben? Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein Wort an Sie von der Union: Anstatt diese überfällige Reform durch unverantwortliche Parolen wie jene vom Verramschen zu diskreditieren, sollten Sie sich endlich den Realitäten in unserem Land wirklich stellen.”
“Tenor: Nur in wessen Adern deutsches Blut fließt, aus dem kann ein guter, dem Gemeinwesen verpflichteter Deutscher werden. Ausgerechnet das von einer Partei, die wie Sie das Ausgrenzen, die Verhöhnung und Relativierung zu ihrem Markenkern macht! Wir, die Koalition, halten dem entgegen: Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, haben einen Anspruch auf Teilhabe, darauf, mitzubestimmen und auch zu wählen. Das ist ein Beitrag, meine Damen und Herren, zur Behebung eines wachsenden Demokratiedefizits, auch in unseren Kommunen. Einen Punkt möchte ich herausgreifen, der uns auch in den Koalitionsverhandlungen sehr wichtig war. Wir werden die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeiter/-innen-Generation dadurch würdigen, dass wir ihre Einbürgerung endlich erleichtern, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland, ein Land, dessen offene Gesellschaft seine Einheit, liebe Union, gerade in Vielfalt entfaltet. Deshalb handelt diese Fortschrittskoalition und bringt nach jahrelangem Stillstand und auch einigen Rückschlägen endlich das modernste Einbürgerungsrecht, so wie unsere Innenministerin Nancy Faeser es gesagt hat, auf den Weg, und da freuen wir uns alle gemeinsam richtig drauf. Während wir vorangehen, den Menschen ein Angebot zu machen, spalten einige in diesem Hause und verklären graue wilhelminische Vorzeiten. – Oh, Sie fühlen sich angesprochen. – In dem Gesetzentwurf wird, wie üblich, im trüben Völkischen gefischt, pseudowissenschaftliches Gewäsch verbreitet.”
“Unser Ziel bleibt es, den Rahmen zu schaffen für eine lebendige, transparente Ausgestaltung unserer täglichen Arbeit. Eine Etappe haben wir jetzt geschafft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie alle ein, gemeinsam mit uns – mit Ausnahme der ganz Rechten hier im Hause – die Arbeit im Bundestag, unsere Demokratie noch spannender, erlebbarer und sichtbarer zu machen. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen für die guten Beratungen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Stephan Brandner.”
“Deswegen sind wir ja auf Anträge Ihrer Fraktion, die sehr spät vorgelegt wurden – deswegen auch die späte gemeinsame Beratung –, eingegangen und haben auch Punkte aus Ihrem Antrag übernommen – Sie haben es ja selber gesagt –, im Übrigen auch Anregungen der Fraktion Die Linke. Es wäre ein gutes Signal gewesen, auch kombiniert mit dem Angebot, weitere Punkte aufzunehmen, dass Sie am Ende zustimmen wollen. Sie haben aber von Anfang an deutlich gemacht, dass Sie dieser Reform nicht zustimmen werden. Das ist die Wahrheit. Das ist schade in Zeiten, in denen die Rechten dieses Parlament am liebsten auslösen wollen. Die Geschäftsordnung ist unsere Basis. – Ah, Sie fühlen sich angesprochen, Herr Brandner. Interessant. Das ist wirklich interessant. Ich komme zum Schluss.”
“Meine Damen und Herren, das ist sicherlich kein „Reförmchen“, sondern eine sehr wichtige, große Reform für uns. – Ja, das ist vielleicht eine Frage der Perspektive, und die Bürgerinnen und Bürger werden darüber natürlich auch ihr Urteil bilden, wenn sie an den öffentlichen Ausschusssitzungen tatsächlich teilnehmen. Für uns war es wichtig, Herr Schnieder, klarzustellen – das haben wir ja sehr deutlich gesagt –: Die Geschäftsordnung ist vielleicht für viele was Technisches; aber sie ist wirklich das Grundgerüst, mit dem wir hier gemeinsam agieren. Als demokratische Fraktion war es uns wichtig, dass wir alle gemeinsam diese Geschäftsordnungsreform verabschieden.”
“Dort wurde vom Sachverständigen Professor Bernhard Wegener von der Uni Erlangen-Nürnberg tatsächlich gesagt, dass die Reform nicht nur ein Gewinn, sondern auch ein wichtiges Element der Repräsentation sein kann. Meine Damen und Herren, ja, genau das ist es, und es ist gut, dass wir jetzt diese ersten wichtigen Schritte gehen. Die nächste Reform steht schon vor der Tür. Wir werden jetzt für mehr Öffentlichkeit sorgen. Wir gehen aber auch neue Wege. Es wurde gesagt: Wir haben die Pandemie hinter uns. In Zeiten der Pandemie sind wir, wie viele andere auch, digitaler geworden. Die Teilnahme in elektronischer Form haben auch wir für Ausschussberatungen ermöglicht. Diese Regel wollen wir beibehalten, allerdings nur in Ausnahmefällen, sodass Ausschüsse auch zukünftig in digitaler oder hybrider Form tagen können.”
“Bürger/-innen werden demnächst auch live mitbekommen – diese öffentlichen Ausschusssitzungen werden gestreamt –, wie dieses sogenannte Struck’sche Gesetz funktioniert: dass keine Vorlage das Parlament so verlässt, wie sie hineingekommen ist. Meine Damen und Herren, in zehn Bundesländern tagen die Ausschüsse – das hat der Kollege Schnieder gesagt – bereits jetzt grundsätzlich öffentlich. Auch im Europaparlament sind die Ausschüsse öffentlich. Vor zwei Wochen hatten wir eine sehr spannende Anhörung zu dieser Reform. Die Kolleginnen und Kollegen und auch die Bürger/-innen können sie noch mal nachverfolgen; die Anhörungen sind nämlich bei uns öffentlich.”
“Bisher sind wir doch auch sehr transparent in den Debatten des Deutschen Bundestages. So viel anders ist das in den Ausschüssen tatsächlich auch nicht. Auch dort geht es mal heiß her, auch dort wird intensiv beraten, genauso wie hier im Plenum des Bundestages. Ich denke, Sie brauchen keine Angst zu haben, wenn die Ausschüsse sich für die Öffentlichkeit entscheiden. Der Grundsatz der Ausschüsse, dass sie nicht öffentlich tagen, entfällt. Wir als Bündnis 90/Die Grünen sagen: Endlich! Gesetzesarbeit wird damit nachvollziehbar. Ganz ehrlich, in Zeiten, da die Bürger/-innen zunehmend Zweifel an unserem demokratischen System zum Ausdruck bringen, halten wir es auch für ungemein wichtig, einen weitestgehenden Einblick darin zu geben, wie Entscheidungen zustande kommen, wie wir Abgeordnete beraten; auch das kann tatsächlich spannend sein.”
“Rede und Antwort stehen demnächst zwei Minister/-innen in der Regierungsbefragung. Damit – da sind wir uns sehr sicher – wird die Regierungsbefragung lebendiger, dynamischer und flexibler, und es werden tagesaktuelle Themen vertieft. Herr Kollege Schnieder, es geht doch weniger darum, die Regierungsbefragung – die im Übrigen länger wird – in die Länge zu ziehen, sondern es geht darum, wie Sie als Opposition oder wie wir insgesamt als Parlament diese Befragung letztendlich auch lebendiger gestalten. Also, es liegt in unserer Hand, als Abgeordnete unseren Beitrag für eine lebendige Regierungsbefragung zu leisten. Wir werfen mit der Reform Licht in die Maschinenräume unserer parlamentarischen Arbeit, Herr Schnieder, und ich weiß nicht, wovor Sie Angst haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist der maßgebliche Rahmen für unsere Arbeit als Abgeordnete in diesem Haus. In unserem Koalitionsvertrag, geschlossen vor nun einem Jahr, haben wir uns vorgenommen, dass das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung gestärkt wird. Genau das bringen wir jetzt auf den Weg, Herr Schnieder. Wir werden – das haben die Kollegen gesagt – gleich mittwochs mittags loslegen, wenn wir üblicherweise die Sitzungswochen mit der Befragung der Bundesregierung beginnen. Die Regierungsmitglieder freuen sich schon richtig darauf, an dieser Regierungsbefragung nun mit zwei Ministerinnen/Ministern teilzunehmen. Es ist in der Vergangenheit schon einiges passiert bei der Regierungsbefragung, aber da war noch Luft nach oben.”
“Am Ende möchte ich mich ganz herzlich beim Innenministerium, heute stellvertretend bei Herrn Özdemir, und den Kolleginnen und Kollegen für die guten Beratungen bedanken. Ich empfehle dem Hohen Haus die Zustimmung zu diesen beiden Gesetzen. Ich bedanke mich für Ihre und eure Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.”
“Endlich kommt sie, die gesetzliche Verankerung für eine flächendeckende behördenunabhängige Asylverfahrensberatung – das wird in jedem Fall zu einer höheren Qualität der Asylbescheide führen –, und außerdem ist eine Rechtsberatung vor der Anhörung für uns unglaublich wichtig und auch europarechtlich geboten. Last, but not least: Die Praxis der anlasslosen Widerrufsprüfung positiver Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge war und ist ebenso unverhältnismäßig wie aufwendig. Beim BAMF wurden unzählige Personalkapazitäten gebunden, die an anderer Stelle für die Beschleunigung der Asylverfahren benötigt werden. Die Neuregelung wird zu einer enormen Entlastung beim BAMF führen.”
“Wir halten diese Vorduldungsfrist für falsch, tragen sie aber als Kompromiss mit. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP, wir sollten aber schon jetzt prüfen, ob nicht alternative Möglichkeiten im Migrationspaket bestehen. Denn wenn junge Menschen, die sich trotz eines langen Asylverfahrens gut integriert oder ihren Aufenthaltstitel verloren haben, weil sie ihren eingeschlagenen Bildungsweg ändern müssen oder mussten, nicht abgeschoben werden sollen, müssen wir das gesetzlich sicherstellen und nicht über Härtefallkommissionen heilen. Abschließend zwei wichtige Punkte zu den Änderungen im Asylgesetz.”
“Wir werden außerdem mit den Verbesserungen bei den bestehenden Bleiberechtsregelungen weitere Möglichkeiten für Geduldete eröffnen. Beim bisherigen Bleiberecht ermöglichen wir für gut integrierte Jugendliche bereits nach drei Jahren, für Familien nach vier Jahren und für alleinstehende Erwachsene nach sechs Jahren den Spurwechsel zusätzlich zum Chancen-Aufenthaltsrecht und einen gesicherten Aufenthaltstitel. Die Altersgrenze von 21 Jahren – ebenfalls lange gefordert – beim Bleiberecht für gut Integrierte setzen wir auf 27 Jahre hoch. Auch das ist ein ganz wichtiger Beitrag, um aus den unsäglichen Kettenduldungen rauszukommen. Mit den Änderungen, die wir Ihnen zu diesem Gesetz heute vorlegen, werden wir auch eine einjährige Vorduldung für Jugendliche und junge Erwachsene nach dem Bleiberecht für gut Integrierte einführen.”
“Auch in Ihren Wahlkreisen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, gibt es unzählige Betriebe, die das alles genauso sehen und Ihnen die Frage stellen werden, warum Sie diese Reform abgelehnt haben, warum die junge Geduldete aus Hannover, als Intensivpflegerin tätig, abgeschoben werden soll. Für die Wirtschaft, den Deutschen Industrie- und Handelskammertag, das Bündnis aus Unternehmen für ein Bleiberecht aus Baden-Württemberg und auch für uns ist klar: Ausbildung statt Abschiebung! Meine Damen und Herren, die Koalition wird das Chancenjahr nach den wichtigen Hinweisen aus der Anhörung nun auf 18 Monate verlängern. Die Verschiebung des Stichtags um zehn Monate wird dazu führen, dass mehr Menschen von der Regelung profitieren können.”
“Am Ende verhängten die Behörden die unsägliche „Duldung light“, und ihm wurde eine Beschäftigung dauerhaft verweigert. Oder der Afghane, seit sieben Jahren bei uns, erfolgreich die Ausbildung zum Metallbauer abgeschlossen, von seiner Firma übernommen, Sozialbeiträge bezahlt, im örtlichen Fußballverein spielend, engagiert in der Kirchengemeinde: Den mündlichen Sprachnachweis packt er, aber nicht den schriftlichen, weil er Legastheniker ist, belegt durch Atteste und Gutachten. Meine Damen und Herren, das ist entwürdigend. Dagegen helfen keine Dauerparolen der Abgrenzung, der Diffamierung und der Spaltung, sondern eine Antwort, die Chancen bietet und – letztendlich doch für uns alle – Perspektiven eröffnet. Daher laden wir Sie herzlich ein, mitzumachen.”
“Alle, die seit fünf Jahren geduldet oder gestattet hier leben, bekommen in dem Chancenjahr einen gesicherten Status, um die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen, zu arbeiten, wenn sie bisher keine Beschäftigungserlaubnis hatten, Sprachkenntnis zu erwerben, wo ihnen bisher der Zugang zum Integrationskurs verwehrt wurde, und sich Identitätsnachweise zu besorgen, soweit die Herkunftsländer diese überhaupt ausstellen. Von was für Menschen sprechen wir, meine Damen und Herren? Beispiele haben uns und Ihnen allen Flüchtlingsräte, Kirchen, Handwerkskammern, Handelskammern zugeschickt: der junge Eritreer, der schon fünf Jahre in Deutschland gelebt, erfolgreich eine Lehre zum Koch abgeschlossen hatte und dessen Arbeitgeber alles tat, um eine befristete Arbeitserlaubnis zu beschaffen.”
“Es geht um Reformen, die von der Zivilgesellschaft, den Kirchen, Herr Frei, Gewerkschaften und nicht zuletzt der Wirtschaft seit Jahren als längst überfällig erachtet wurden. Wer daran noch gezweifelt haben sollte, den muss die Sachverständigenanhörung zum Chancen-Aufenthaltsrecht vom vergangenen Montag, liebe Frau Lindholz, nun wirklich eines Besseren belehrt haben. Was schaffen wir mit dieser Reform? Wir ziehen die Konsequenz daraus, dass die bisherigen Bleiberechtsregelungen aus 16 Jahren unionsgeführter Innenpolitik ins Leere gelaufen sind. Deshalb schaffen wir das Chancen-Aufenthaltsrecht. Mehr als 137 000 Menschen sollen vom kommenden Jahr an aus dem System der entwürdigenden Kettenduldung geholt werden und endlich eine Perspektive in Deutschland bekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht und der Verbesserung der bestehenden Bleiberechtsregelung für gut integrierte Geduldete, der Einführung – endlich – einer bundesfinanzierten, behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung, der Erleichterung des Familiennachzugs mit Wegfall der Spracherfordernis vor der Einreise, der Öffnung der Integrationskurse in einem ersten Schritt und der Abschaffung der anlasslosen Widerrufsprüfung setzen wir unsere ersten zentralen flüchtlingspolitischen Vorhaben um, für die wir Grüne lange gekämpft haben. Das ist ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Erfahrungen aus der Schweiz zeigen, dass die Qualität der Bescheide steigt, Klagen abnehmen, wenn Aslybewerber/-innen vorab über Kenntnisse zum Ablauf des Asylverfahrens verfügen. Außerdem wollen wir besondere Bedarfe vulnerabler Gruppen frühzeitig identifizieren und so im Verfahren besser berücksichtigen. Deshalb haben wir Grünen uns für eine behördenunabhängige, flächendeckende Asylverfahrensberatung eingesetzt. So gewährleisten wir eine sachgerechte und auskömmlich finanzierte Rechtsberatung. Es wird Zeit, dass wir Asylverfahren endlich beschleunigen und effizienter machen. Mit diesem Gesetzesentwurf werden wir mehr Rechtssicherheit schaffen, wir werden die Grundlage schaffen, um Asylsuchende besser zu informieren, und wir werden unsinnige Regelungen wie die anlasslose Regelüberprüfung abschaffen.”
“Gegen mehr als ein Drittel der Asylbescheide wird geklagt, und ein großer Teil dieser Klagen ist erfolgreich. Die Belastung für die Verwaltungsgerichte ist immens. Das kann dazu führen, dass sich Verfahren über Jahre hinziehen. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylklageverfahren liegt bei über 26 Monaten. 26 Monate bedeuten vor allem für Asylbewerber/-innen über zwei Jahre Leben in Ungewissheit. Deshalb ist es Ziel unserer Koalition, mit dieser Reform das Asylprozessrecht zu verbessern und die Qualität der Bescheide zu erhöhen. Die Asylrechtsprechung wollen wir vereinheitlichen, Prozesse beschleunigen. Gleichzeitig dürfen aber Beschleunigungen nicht zu einem Blankocheck für Eingriffe in die Rechte Betroffener werden.”
“Ziel der Koalition ist mit dieser Reform, nicht nur Asylverfahren beim BAMF und bei Gericht effektiver zu gestalten, sondern gleichzeitig die Qualität der Asylbescheide zu erhöhen. Letzteres werden wir endlich durch die Einführung einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung erreichen – ein weiteres wichtiges Vorhaben dieser Koalition in der Flüchtlingspolitik. Mit der Abschaffung der anlasslosen Widerrufsprüfung werden wir dazu beitragen, dass das BAMF sich auf anlassbezogene Widerrufsprüfungen konzentrieren kann. Zuletzt waren 200 Beschäftigte mit anlasslosen Widerrufsprüfungen befasst, mit einem Personalaufwand von über 3 Millionen Euro jährlich. Diese können jetzt gezielt für die Kernaufgabe des Bundesamtes eingesetzt werden – für die Asylverfahren selbst.”
“Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Stephan Brandner.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist der maßgebliche Rahmen für unsere Arbeit als Abgeordnete in diesem Haus. Mit dieser Reform werden wir das Parlament stärken, eine dynamischere und lebendigere Regierungsbefragung machen, und wir erhoffen uns bei diesem Unterfangen eine breite Unterstützung aller demokratischen Parteien in diesem Haus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns zusammen den neuen Rahmen schaffen für eine lebendige, transparente Ausgestaltung unserer täglichen Arbeit. Ich lade Sie alle ein, gemeinsam mit uns die Arbeit im Bundestag, die Demokratie noch spannender, erlebbarer, auch familienfreundlicher und sichtbarer zu machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir hoffen auf breite Zustimmung zu unserer Reform.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie hat uns sehr geholfen, so sehr, dass sie demnächst zu einem Mosaikstein einer viel größeren Reform der Geschäftsordnung werden soll. In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich schon auf unsere neue Geschäftsordnung.”
“Ich zitiere aus der uns heute vorliegenden Beschlussempfehlung, weil sie alles Wesentliche zusammenfasst: Die aufgrund der Coronapandemie eingeführten Sonderregeln zur digitalen Teilnahme an Ausschusssitzungen, zum Umlaufverfahren für Abstimmungen und Beschlussfassungen sowie zur Echtzeitübertragung von öffentlichen Sitzungen haben sich in den letzten zwei Jahren gut etabliert, die Instrumente könnten zukünftig auch unabhängig von einer Pandemie- oder ähnlichen Krisensituationen nutzbar gemacht werden. Meine Damen und Herren, um es klar zu sagen: Die Regel wird die physische Sitzung in einem Sitzungsraum bleiben, ergänzt um hier und da hybride Sitzungen. Wir schreiben heute für weitere sechs Monate eine bewährte und sinnvolle Regelung fort.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Damit meine ich natürlich nicht den heutigen Morgen, die heutige Nacht, sondern es geht um unsere Geschäftsordnung. Corona hat uns gezwungen, bei unserer parlamentarischen Arbeit andere Instrumente zu nutzen. Glücklicherweise sind mittlerweile viele unangenehme Beschränkungen wieder gefallen. Hoffentlich bleibt das auch so. Die infolge der Covid‑19-Pandemie beschlossene Absenkung des Quorums für die Beschlussfähigkeit im Plenum ist schon wieder passé. Anders steht es um die andere damals beschlossene Sonderregelung, um die es heute geht.”
“Diese Koalition plant ja eine breit angelegte, ambitionierte Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – von der Regierungsbefragung über das Lobbyregister bis hin zu mehr Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen; und eben auch Projekte wie ein digitales Gesetzgebungsportal, elektronische namentliche Abstimmungen oder die Veröffentlichung von Ausschussdrucksachen und ‑protokollen im Internet. Wir verlängern heute abermals eine außergewöhnliche Maßnahme. Sie hat uns sehr geholfen; so sehr, dass sie demnächst zum Mosaikstein einer viel größeren Reform werden soll. Darauf freue ich mich jetzt schon sehr.”
“Unsere Büros sind über Dutzende Gebäude verteilt, viele Kolleginnen und Kollegen sitzen in mehreren Ausschüssen, die bisweilen zeitgleich tagen, manche sind auf Dienstreisen, wieder andere leider auch mal krank. Um es klar zu sagen: Die Regel wird die Sitzung in einem Sitzungsraum bleiben, ergänzt hier und da um das hybride Format. Und natürlich reden wir nicht von der Ausschussteilnahme im Urlaub, von der Abstimmung aus dem Strandkorb. Wir schreiben heute für weitere sechs Monate eine bewährte und sinnvolle Regelung fort. Ich erwähne hier übrigens auch ausdrücklich das Umlaufverfahren. Aber dies ist nur ein Anfang.”
“In der Coronazeit haben wir uns unfreiwillig mit Abläufen und Prozessen anfreunden müssen, aus denen sich durchaus auch nützliche Lehren für unsere künftige Arbeit ziehen lassen. Also: Es wird beim Grundsatz analog vor digital bleiben, beim Vorrang von Ausschusssitzungen in Präsenz vor solchen im Zoom-, Webex- oder sonst welchem Format. Wir sind ein Parlament, das kommt von „parlare“ (sprechen) – und hier sind nicht in erster Linie die Mikros von Notebooks oder Smartphones gedacht. Aber wir sollten uns auch nicht der Möglichkeiten berauben, die uns den parlamentarischen Alltag erleichtern, uns mehr Flexibilität verschaffen können. Ausschüsse tagen auch mal in Nichtsitzungswochen.”
“Ich zitiere aus dem Antrag, der uns heute vorliegt, weil er alles Wesentliche zusammenfasst: „Die aufgrund der Coronapandemie eingeführten Sonderregeln zur digitalen Teilnahme an Ausschusssitzungen, zum Umlaufverfahren für Abstimmungen und Beschlussfassungen sowie zur Echtzeitübertragung von öffentlichen Sitzungen haben sich in den letzten zwei Jahren gut etabliert, die Instrumente könnten zukünftig auch unabhängig von einer Pandemie- oder ähnlichen Krisensituation nutzbar gemacht werden.“ Nein, wir werden unsere Ausschusssitzungen, die gerade auch deswegen so wertvoll sind, weil wir uns zusammen- und gegenübersetzen, uns in die Augen schauen können, nicht ins virtuelle Dauerdasein verbannen. Wir wollen aber aus der zuletzt erfahrenen Not eine Tugend machen.”
“Glücklicherweise sind mittlerweile viele unangenehme Beschränkungen wieder gefallen. Hoffentlich bleibt das auch so. Die infolge der Covid‑19-Pandemie beschlossene Absenkung des Quorums für die Beschlussfähigkeit im Plenum ist schon wieder passé. Anders steht es um die andere damals beschlossene Sonderregelung, um die es heute geht; sie betrifft den anderen zentralen Ort unserer Arbeit als Legislative: die Ausschüsse.”
“Wir wissen nicht, wie lange dieses Grauen noch andauern wird; aber wir werden alles tun, um den Verfolgten zu helfen, egal ob hier bei uns oder in der Ukraine. Wir lehnen den Antrag ab, Frau Breher. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Polat. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Mariana Harder-Kühnel, AfD-Fraktion.”
“Wir gehen beim Schutz von Frauen und Opfern von Menschenhandel weiter als Sie, Frau Breher, indem wir eigene und unabhängige Aufenthaltsrechte schaffen werden; das haben Sie in den 16 Jahren an der Regierung nie geschafft. – Herr Frei, ich merke an Ihrer Reaktion, dass Sie da getroffen sind; es tut mir leid. Uns liegt der Schutz von besonders vulnerablen Gruppen am Herzen. Verfolgung und Flucht können schwere psychische Folgen nach sich ziehen. Es ist diese Koalition, die dafür sorgt, dass Betroffene adäquate Hilfe bekommen und die psychosozialen Hilfen zum ersten Mal finanziell massiv aufgestockt werden. Dafür bin ich Ministerin Paus sehr, sehr dankbar. Meine Damen und Herren, der Überfall auf die Ukraine hat unendlich viel Leid, Zerstörung und Traumatisierung gebracht.”
“Viele Geflüchtete wollen arbeiten, dürfen es aber nicht. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, schaffen Sie gemeinsam mit uns endlich die Arbeitsverbote im Aufenthaltsrecht ab; es wäre ein Novum. Das muss endlich abgeschafft werden. Warum stimmen Sie dagegen? Sie betonen unablässig die Bedeutung der Familie; wir machen uns konkret stark für deren Schutz. Statt Familien für Jahre zu trennen und ihnen immer weiter Hürden in den Weg zu legen, wollen wir Familien endlich wieder zusammenbringen. Machen Sie ernst, und setzen Sie sich mit uns dafür ein, Geflüchtete beim Familiennachzug endlich gleichzustellen und den Ehegattennachzug zu beschleunigen, indem wir den Sprachnachweis vor der Einreise abschaffen, meine Damen und Herren.”