Filiz Polat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Ausländerbehörden künftig mitentscheiden sollen, ob eine Vaterschaft anerkannt wird, dann setzt sich der Staat mit an den Familientisch. Das wollen wir nicht, lieber Hakan, liebe Carmen, in einem Land, dessen Grundgesetz die Familie unter besonderen Schutz stellt.”
“Für jährlich etwa 73 festgestellte Missbrauchsfälle, liebe Zuhörer/-innen – also es gibt Missbrauchsfälle, und die sind festgestellt worden –, führen Sie 65 000 zusätzliche Prüfverfahren durch. Das sind 65 000 Familien – binational, unterschiedlichen Aufenthaltsrechts –, Zehntausende Familien, die Sie pauschal unter Verdacht stellen.”
“Diese Vermutungstatbestände und auch Ausnahmetatbestände haben mit der Lebensrealität, Frau Babendererde, vieler Familien wenig zu tun. Meine Damen und Herren, in all diesen Fällen wird dem Kind der rechtliche Vater verweigert, die Anerkennung der Vaterschaft infrage gestellt.”
“Trotzdem soll die Überprüfung von der Ausländerbehörde übernommen werden. Wissen Sie, was da auf die Menschen zukommt, wenn sie gerade ein Kind bekommen haben? Das ist unverhältnismäßig.”
“Und das sagen nicht nur wir, Frau Babendererde – Sie haben den offenen Brief vielleicht auch erhalten –, sondern mehr als 50 Organisationen. Tausende Familien werden so einer behördlichen Missbrauchsprüfung unterzogen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage an Innenminister Dobrindt. Vielleicht einmal vorweg – wir haben gerade Störgefühle gehabt, und hier sitzen so viele Schüler –: Die Mehrzahl von Status heißt Status und nicht Stati. Ja, zu irgendwas muss das große Latinum ja gut gewesen sein. Ich komme zu meiner Frage.”
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“Was CDU/CSU und SPD hier planen, ist wirklich eine rückwärtsgewandte Symbolpolitik auf Kosten derer, die sich tagtäglich für dieses Land einsetzen: ob als Ärztin oder Arzt, Jens Spahn, Busfahrer/-in, Pflegekraft oder Informatiker/-in. Auch die SPD trägt diese Kehrtwende mit. Ein fatales Signal aus unserer Sicht. Ein fatales Signal gerade an diejenigen, die sich bewusst für Deutschland entschieden haben und alle Voraussetzungen einfach frühzeitiger erfüllen. Das sind dieselben Voraussetzungen, zugleich noch durch weitere Voraussetzungen erschwert; und die erfüllen sie frühzeitiger. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Deshalb können wir nur sagen: Statt auf Zukunft zu setzen, klammern Sie sich an ein Deutschland, das es schon längst nicht mehr gibt. Statt Chancen zu schaffen, schaffen Sie Hürden.”
“Meine Damen und Herren, mit jeder Einbürgerung holen wir im Übrigen ein demokratisches Defizit auf, das das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat. Wir schließen die Lücke zwischen denen, die hier leben, und denen, die politisch mitentscheiden dürfen. Die Studienlage ist eindeutig. Wer eingebürgert ist, hat besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, verdient im Übrigen mehr, ist politisch aktiver und sozial integrierter. Einbürgerung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Geschenk; sie ist ein Investment in dieses Land, in unsere Zukunft. Deshalb fragen wir Sie: Warum, um Himmels willen, wollen Sie ausgerechnet dieses Instrument wieder abschaffen?”
“Und auch mir geht es so, dass ich ständig darauf angesprochen werde: ob in der Bahn vom Zugpersonal, von unseren Pförtnerinnen und Pförtnern hier im Bundestag oder erst vor Kurzem im Krankenhaus von einer Pflegekraft. Alle sagen mir sinngemäß das Gleiche: Endlich, endlich erkennt Deutschland an, dass wir dazugehören, dass wir Teil dieses Landes sind. – Das ist ein demokratischer Fortschritt, Herr Innenminister, ein Grund zur Freude und eigentlich ein Grund zum Feiern. Ich hoffe, Sie können ein bisschen feiern. Und was macht die Regierung? Sie dreht die Uhr zurück. Sie zieht die Hand zurück, die wir gerade ausgestreckt haben. Das ist aus unserer Sicht ein fatales Signal an all jene, die sich für ein Leben in Deutschland entschieden haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine der ersten Amtshandlungen dieser Bundesregierung ist es, hochqualifizierten, gut integrierten Menschen den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft wieder zu erschweren – in einer Zeit, in der dieses Land Fachkräfte händeringend sucht: vom Krankenhaus bis zur Kita, Herr Dobrindt, vom Handwerksbetrieb bis zum Hightechlabor. Das ist nicht nur unfair, das ist unvernünftig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und vor allem ist es eines: das genaue Gegenteil von dem, was wir eigentlich bräuchten. Die Zahlen belegen es schwarz auf weiß: Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, lieber Hakan, aus der letzten Legislatur hat gewirkt. Mehr Menschen wollen deutsche Staatsangehörige werden, weil sie sich zu diesem Land bekennen.”
“Es schafft Frustration; es schadet der psychischen Gesundheit der Betroffenen. Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen, weil wir immer die Aussetzung des Familiennachzugs abgelehnt haben. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Detlef Seif das Wort.”
“Auch der Paritätische Gesamtverband lehnt die Pläne zu Recht ab; denn das Recht auf Familienleben ist grund- und menschenrechtlich garantiert, auch in unserer Verfassung, in unserem Grundgesetz, Herr Throm. Es darf nicht zur Disposition gestellt werden, liebe SPD. Pro Asyl bringt es auf den Punkt. Herr Dobrindt, das war ja schon fast toxisch mit Ihrem Narrativ der illegalen Migration. Warum? Gerade der Familiennachzug ist doch der Weg, legal einzureisen. Welches Narrativ wollen Sie eigentlich setzen? Dieselben Parteien, die stets fordern, dass nur legale Einwanderungsmöglichkeiten genutzt werden sollen, schaffen genau diese Möglichkeit jetzt ab. Meine Damen und Herren, es ist ein Angriff auf das Grundrecht auf Familie: kalt, bürokratisch, aber mit verheerender Wirkung für die Integration.”
“Für viele von uns ist eine jahrelange Trennung von den Liebsten unvorstellbar. Meine Fraktion teilt den Schmerz, kann die Verzweiflung nachvollziehen. Meine Damen und Herren: Familien gehören zusammen. Die Zivilgesellschaft hat sich deutlich und geschlossen gegen eine Aussetzung des Familiennachzugs positioniert. Anlässlich des Internationalen Tags der Familie im Mai – Frau Staatssekretärin Wulf, auch das Familienministerium muss sich dazu positionieren – haben zahlreiche Organisationen, darunter das International Rescue Committee, Save the Children, Terre des Hommes, in ihrer Petition unmissverständlich klargestellt: Die Aussetzung des Familiennachzugs wäre eine migrations- und integrationspolitische Katastrophe mit Ansage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe lange überlegt, wie ich meine Rede zu diesem Gesetzentwurf beginne. In dieser Debatte hat mich die Rede von Herrn Dobrindt, aber auch die Rede von Herrn Throm an den verstorbenen Papst Franziskus erinnert. Ich möchte Ihnen ein Zitat mitgeben, das mich doch sehr beeindruckt hat. Das Zitat lautet wie folgt: „Das Gegenteil der Liebe ist die Gleichgültigkeit. Nicht der Hass, sondern die Gleichgültigkeit ist das Gegenteil der Liebe.“ Seien Sie nicht gleichgültig gegenüber denjenigen, die Ehepartner/-in, Kinder oder Geschwister im Herkunftsland oder in Nachbarstaaten zurücklassen mussten, weil der Fluchtweg zu gefährlich und zu teuer ist. Es sind Fälle, in denen Familien auseinandergerissen werden und nur mit großer Mühe, manchmal nach Jahren, wieder zusammenfinden.”
“Und wir dürfen nicht weiter zulassen, dass rechte Narrative unsere sicherheitspolitische Agenda bestimmen. Sicherheitspolitik hat die Aufgabe, den Rechtsstaat zu verteidigen, Herr Dobrindt, und nicht, Sündenböcke zu bedienen. Wir sagen klar Ja zu einer starken, wehrhaften Demokratie, die den Rechtsstaat achtet und sich nicht in populistischen Scheindebatten und Scheinlösungen verliert. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Helge Lindh.”
“Denn dort wird vor allem oder fast ausschließlich über Migration geredet, statt sicherheitspolitisch durchdachte Antworten auf die besagten terroristischen Anschläge und die Bedrohungen von innen und außen zu liefern. Autoritäre Staaten führen gezielte Spionage und Einflussoperationen durch. Rechtsextreme Netzwerke verbreiten sich digital und analog. Desinformationskampagnen, Herr Dobrindt, greifen demokratische Institutionen an. Das Ziel dieser unheiligen Allianz ist klar: die gezielte Destabilisierung unserer Demokratie. Und während das geschieht, verliert sich ein Großteil der politischen Debatte in einer migrationsfixierten Rhetorik. Wir brauchen, meine Damen und Herren, endlich eine Sicherheitspolitik, die der Realität ins Auge blickt.”
“Das ist nicht nur falsch, sondern führt dazu, dass Gefährder/-innen, Terroristinnen und Terroristen und Straftäter/-innen immer wieder aus dem Blick geraten. Denn die Sicherheitslogik, die sich allein auf Lösungen in der Migrationspolitik verengt, verstellt auch den Blick auf die tatsächlichen Herausforderungen, Herr Dobrindt: Rechtsterrorismus und islamistischer Terrorismus, Cyberangriffe, Desinformation, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Femizide sowie Angriffe auf queere Menschen, gerade jetzt im Pride-Monat, durch rechtsextreme Jugendgruppen. Beispielhaft hierfür steht auch die kommende Innenministerkonferenz nächste Woche.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der AfD geht es nicht darum, unser Land sicherer zu machen – im Gegenteil: Es geht ihr darum, Angst zu schüren und Misstrauen zu säen. Migration und Flucht werden inzwischen fast automatisch mit Gefahren und Bedrohung gleichgesetzt. Diese toxische Verbindung ist politisch gewollt. Das führt dazu, dass sicherheitspolitische Debatten einseitig werden und echte Bedrohungen aus dem Fokus geraten. Gezielte Maßnahmen und effektiver Einsatz von finanziellen Mittel und auch des Personals bleiben dabei auf der Strecke. Das Aufenthaltsrecht wird zunehmend mit dem Strafrecht verwechselt. Die Trennung von Strafhaft und Abschiebungshaft wird unterlaufen, Stichwort „Mitwirkungshaft“.”
“Aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen Demokratinnen und Demokraten, das Bundesverfassungsgericht war hier im NPD-Verbotsverfahren 2017 eindeutig: Wenn eine Partei wie die AfD zwischen „indigenen Deutschen“ und „Passdeutschen“ unterscheidet, wenn sie darüber schwadroniert, wer angeblich Träger deutscher Kultur ist und wer nicht, dann ist sie gesichert auf dem Weg zum Parteiverbot. Wir werden diesen Antrag ablehnen, und wir werden weiter für ein Staatsangehörigkeitsrecht kämpfen, das die Realität dieses Landes abbildet: vielfältig, offen, demokratisch. Denn Zugehörigkeit ist kein Privileg, sie ist ein Recht, und das werden wir verteidigen gegen alle, die es angreifen wollen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Hakan Demir.”
“Meine Damen und Herren, das ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Eine lebendige Demokratie erkennt man auch daran, ob sie bereit ist, Zugehörigkeit zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, wenn Wohnbevölkerung und Wahlbevölkerung auseinanderdriften – da ist unser Bundesverwaltungsgericht klar –, ist unsere Antwort Einbürgerung und nicht Ausgrenzung. Wir öffnen die Tür, wir schließen sie nicht. Herr Seif hat es schon gesagt: Nun kommt dieser AfD-Antrag.”
“Endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht. Ein längst überfälliger Schritt, Herr Hoffmann – und ein voller Erfolg: ein regelrechter Boom bei den Einbürgerungen. Menschen, die seit Jahren hier leben, arbeiten, Kinder großziehen, sich längst als Teil dieser Gesellschaft fühlen, sich hier zu Hause fühlen, haben endlich die Möglichkeit bekommen, auch rechtlich dazuzugehören. Aber was passiert jetzt? Anstatt diesen Erfolg, das erfolgreichste Gesetz der letzten Legislaturperiode, zu feiern, Herr Hoffmann, anstatt sich zu freuen, dass Menschen sich zu unserem Land bekennen, machen Sie Stimmung, Stimmung gegen die privilegierte Einbürgerung, gegen Menschen, die sich durch ihre besondere Integrationsleistung ausgezeichnet haben: unsere Hochqualifizierten, die wir im Land halten wollen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um das Staatsangehörigkeitsrecht zeigt eines: Bei der Staatsangehörigkeit geht es nicht bloß um einen Verwaltungsakt oder einen bürokratischen Akt im Hinterzimmer, sondern um Zugehörigkeit, um Identität und, ja, auch und vor allem um unsere Demokratie. Deutschland hat beim Staatsangehörigkeitsrecht zwei historische Wendepunkte erlebt. Die erste Reform wurde von Rot-Grün Anfang der 2000er-Jahre umgesetzt: Schluss mit dem aus der Kaiserzeit stammenden Prinzip „Nur wer deutsches Blut hat, kann Deutsche oder Deutscher sein“. Wir haben stattdessen den Geburtsort ins Zentrum gestellt und damit ein Zeichen gesetzt: Wer hier geboren ist, ist auch von hier. Punkt! Die zweite große rot-grüne Reform haben wir in der letzten Legislaturperiode durchgesetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Bundesminister des Innern. Apropos „europäisches Recht“: Der Bundesfachverband Minderjährigkeit verurteilt zu Recht die von Ihnen am 7. Mai angeordnete Zurückweisung schutzsuchender Menschen an den deutschen Grenzen, da Ihre Anordnung zwar Ausnahmen für sogenannte vulnerable Personen vorsieht – wie Minderjährige, Familien oder Schwangere –, aber nicht alle vulnerablen Gruppen erfasst, wie zum Beispiel Menschen mit Behinderung, – Die Zeit, bitte. – Betroffene von Menschenhandel oder Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen von Gewalt erlitten haben. Sie sind schon elf Sekunden drüber, bitte. Wieso haben Sie diese Gruppen ausgenommen? Herr Minister.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage Herrn Minister Frei, weil anscheinend Herr Klingbeil doch nicht so genau weiß, auf welcher Rechtsgrundlage die Zurückweisungen stattfinden. Das ist aus meiner Sicht in unserem Rechtsstaat doch eine sehr entscheidende Frage, wenn es um Schutzsuchende geht. Deswegen frage ich Sie, Herr Frei, anknüpfend an die Frage der Kollegin Chantal Kopf: Was gilt denn nun? Artikel 72 AEUV gilt nicht – das wurde ausgeräumt –; aber das Europarecht hat hier Anwendungsvorrang. Welche Rechtsgrundlage, die Sie anscheinend missachten, ist hier einschlägig, wenn der Artikel 72 nicht gilt?”
“Herr Gottschalk, wir haben gehört, was Sie gesagt haben. Das ist eine Beleidigung der Sitzungsleitung. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Muhanad Al-Halak.”
“Und wer das Staatsangehörigkeitsrecht endgültig in dieses Jahrtausend heben und das Versprechen einer pluralen Demokratie einlösen möchte, sollte sich deshalb uns anschließen, liebe Union, statt den Ewiggestrigen nachzulaufen. Denn in einem modernen Einwanderungsland ist das Staatsangehörigkeitsrecht ein Geschenk. Wir wollen als Erstes die Rednerin hören. Lieber Herr Gottschalk, wir möchten gerne als Erstes die Rednerin hören. Wenn Sie gerne eine Zwischenfrage stellen möchten, dann können Sie das tun. Ich komme zu meinem letzten Satz, Frau Präsidentin; denn in einem modernen Einwanderungsland ist die Staatsangehörigkeit kein Geschenk, sondern das essenzielle Recht, dazuzugehören, oder, wie Hannah Arendt es einst treffend formulierte, das „Recht, Rechte zu haben“. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Maßgeblich, meine Damen und Herren, ist im Kontext des Staatsangehörigkeitsrechts, dass nämlich Artikel 34 GFK den Geflüchteten den Weg zu einer dauerhaften rechtlichen und sozialen Sicherheit im Aufnahmeland ebnen soll. Seine Begründung liegt in der Notwendigkeit, Schutz und Perspektive für Flüchtlinge zu schaffen. Er verpflichtet die Vertragsstaaten, die Integration und Einbürgerung von Geflüchteten zu erleichtern. Ihr Antrag ist daher nur ein durchsichtiger Versuch, Menschen, die nicht in Ihr völkisches Bild passen, einfach abzuschieben. Denn während wir vorangehen, spalten Sie und sehnen sich zurück in grau-braune Vorzeiten.”
“Es ist schon grotesk, dass Sie von der AfD die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft gerade denjenigen versagen wollen, die die hohen Voraussetzungen des Staatsangehörigkeitsrechtes frühzeitiger erfüllen wollen. Aber schwierig wird es, wenn Sie die Einbürgerung für diejenigen ablehnen, die ihr Aufenthaltsrecht aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention in Deutschland erhalten haben. Warum? Meine Damen und Herren, Deutschland ist Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Nach NS-Diktatur und Holocaust wurden die völkerrechtlichen Konsequenzen gezogen, und das ist gut so. – Interessant, dass Sie hier Widerspruch anmelden. Wir haben die Vertragsbestimmungen im Grundgesetz, im Aufenthalts- und im Asylrecht und nicht zuletzt im Staatsangehörigkeitsrecht nachvollzogen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Heck, sich zur AfD abzugrenzen, wäre bei Ihrem Beitrag gerade besser gewesen. Genau dazu hat das OVG für NRW geurteilt, dass die AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Deutschland schon immer als Einwanderungsland gesehen, dessen offene Gesellschaft seine Einheit nur in Vielfalt erreichen kann. Dieser Überzeugung, wie wir gerade gemerkt haben, konnten und können sich viele in diesem Haus nur mühsam annähern, und einige in diesem Haus bleiben sogar gänzlich im völkisch-nationalistischen Denken verhaftet.”
“Unter all diesen Menschen haben Sie mit Ihren Abschiebefantasien riesige Sorgen und gewaltige Verunsicherung ausgelöst und damit dem Standort Deutschland schwer geschadet. Nein, mit uns ist eine so herzlose, rückwärtsgewandte und populistische Politik nicht zu machen, meine Damen und Herren! Der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, trägt nichts, aber auch gar nichts zur Lösung der Herausforderungen bei. Im Gegenteil, er vergiftet die Atmosphäre und behindert damit die Integration. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.”
“Das zeigt, was für ein Menschenbild Sie haben und was Ihre Perspektive auf geflüchtete Menschen in diesem Land ist, Menschen, die seit dem Krieg, seit 2011, nicht nur hier angekommen sind, sondern die im Hinblick auf ihre soziale Integration eine der erfolgreichsten Einwanderergruppen in diesem Land sind. Hierfür steht beispielhaft die Meldung des Chefs der Deutschen Krankenhausgesellschaft der vergangenen Woche, der Ihre Forderung umgehend zurückgewiesen hat und vor den möglichen Folgen gewarnt hat. Mehr als 80 000 Syrerinnen und Syrer arbeiten in Engpassberufen. Tausende Ärztinnen und Ärzte, Zahnmediziner/-innen, Pfleger/-innen, Kfz-Mechatroniker/-innen und Erzieher/-innen könnten wir niemals ersetzen – so auch das Institut der deutschen Wirtschaft diese Woche.”
“Zu Recht hat unsere Außenministerin Annalena Baerbock immer wieder davor gewarnt, die Beziehungen zu dem Mörder Assad durch Annäherungspolitik zu normalisieren und damit auch Iran und Russland zu stärken. Jetzt ist Assad Geschichte – Gott sei Dank! Dass Sie von der Union nur wenige Stunden nach dem Sturz von Assad mit Charterflügen und einer Hau-ab-Prämie die zu uns geflüchteten Syrerinnen und Syrer loswerden wollten, ist an Herzlosigkeit nicht zu überbieten. Das hat das Vertrauen vieler Syrer/-innen bei uns schwer erschüttert und unsere Kolleginnen und Kollegen und Freunde entsetzt und verletzt.”
“Ihre innenpolitische Irrfahrt, liebe CDU/CSU, hat auch außenpolitisch fatale Folgen. Nehmen wir das Beispiel Syrien. Noch vor wenigen Wochen hat die Union lautstark gefordert, mit dem Diktator und Kriegsverbrecher Assad zusammenzuarbeiten, um Syrer/-innen abzuschieben. Lassen Sie mich das in Erinnerung rufen. Der neue Ministerpräsident in Thüringen, Ihr Präsidiumsmitglied Mario Voigt, forderte – ich zitiere –, „in einen Dialog mit dem Assad Regime“ zu treten. Ihr damaliger Brandenburger Innenminister forderte sogar, wir sollten auch mit Regierungen verhandeln – ich zitiere –, „die die Menschenrechte nicht ernst nehmen“. An dieser Stelle kann man nur sagen: Gut, dass die Union keine Regierungsverantwortung in diesem Land trägt!”
“Sie kriminalisieren Geflüchtete, statt sie als Arbeitskräfte von morgen zu sehen, als Menschen ausgestattet mit besonderen Rechten – Rechten, die als Konsequenz der Verbrechen der Shoah entstanden, nämlich die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention; die vergessen Sie im Übrigen immer. Diese Grundsätze infrage zu stellen, ist nicht nur geschichtsvergessen, Herr Throm, sondern brandgefährlich. Es liegt im ureigensten Interesse Deutschlands, grundsätzlich offen für Einwanderung zu bleiben. Dazu gehört ein modernes Einwanderungsgesetz – wir haben es geschaffen –, ein Chancen-Aufenthaltsrecht für Geflüchtete – wir haben es auf den Weg gebracht – und nicht zuletzt ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht – wir haben es geschaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Zeit, in der die Wirtschaft händeringend nach Arbeitskräften, Fachkräften ruft, wünscht sich die Union ein Land ohne Einwanderung. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sagt: Der Fachkräftemangel wird zur Wachstumsbremse Nummer eins und führt zu Wohlstandsverlust. Währenddessen fordern Sie Begrenzung und Abschottung statt der notwendigen Steuerung von Migration, meine Damen und Herren. Sie wollen Geflüchteten den Zugang zum Asylrecht in Deutschland verwehren, die Grenzen schließen, statt Fluchtursachen zu bekämpfen.”
“Und ganz ehrlich, Herr Schnieder, da weiß ich nicht, ob wir da zusammenkommen: Auch verfassungsfeindliche Positionen wollen wir hier nicht hören, meine Damen und Herren. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Ja. – Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, einen Weg zu finden, mit den unterschiedlichen Perspektiven zu einer gemeinsamen Geschäftsordnung zu kommen. Das sind wir auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.”
“Wenn Ausschusssitzungen blockiert werden, wenn im Plenum Schmähungen und/oder rassistische Beleidigungen gerufen werden, wenn dies wiederholt und ohne Einsicht geschieht, dann müssen wir dafür sorgen, dass die parlamentarische Ordnung und die Würde des Deutschen Bundestages verteidigt werden, meine Damen und Herren. Dazu gehört, dass Ausschussvorsitzende künftig, was sie bisher nicht konnten, bei erheblichen Störungen Ausschussmitglieder mit Zustimmung von zwei Dritteln der Ausschussmitglieder auch von der Sitzung ausschließen können. Auch gegen Abgeordnete, die sich rassistisch, sexistisch oder diskriminierend äußern, soll konsequenter vorgegangen werden können, meine Damen und Herren. Wir werden nicht zulassen, dass in diesem Parlament beleidigt, geschmäht und blockiert wird.”
“In der Geschäftsordnung des Bundestages hat sich das leider bisher nicht widergespiegelt. Hier schaffen wir mit der Reform Verbesserungen, sodass zum Beispiel der SSW, der erstmalig im Deutschen Bundestag vertreten ist, künftig beispielsweise auch im Rechtsausschuss die Interessen der dänischen Minderheit vertreten kann, wenn es dort etwa um das Namensrecht und um die Frage geht, ob künftig Geburtsdoppelnamen nach dänischer Tradition erlaubt werden. Meine Damen und Herren, das finden wir gut, und ich hoffe, dass wir da auch zu einem Konsens kommen können. Wir wollen außerdem – auch das scheint ein Unterschied zu sein; deswegen will ich das noch einmal besonders hervorheben –, dass der Deutsche Bundestag widerstandsfähiger gegen Störungen und Beleidigungen wird.”
“Es ist unserer Fraktion auch besonders wichtig, hier noch einmal hervorzuheben: Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, erstmalig in der Geschichte des Bundestages werden die Rechte von Abgeordneten von Parteien nationaler Minderheiten besonders in den Blick genommen. Das können wir nicht hoch genug schätzen. Warum? In der Bundesrepublik sind mit den Dänen, den Friesen, den Sorben und den Sinti und Roma vier Volksgruppen als nationale Minderheiten anerkannt. Im unionsregierten Schleswig-Holstein ist ihre politische Mitwirkung sogar in der Verfassung verankert. Und im Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarats hat sich Deutschland verpflichtet, in allen Bereichen des politischen Lebens die besonderen Bedingungen der Angehörigen nationaler Minderheiten in gebührender Weise zu berücksichtigen.”
“Laut Artikel 17 des Grundgesetzes haben alle Menschen in Deutschland ein Grundrecht, sich mit Bitten und Beschwerden direkt an den Deutschen Bundestag zu wenden. Jedes Jahr gehen mehr als 10 000 Petitionen bei uns ein. Und als Abgeordnete, die elf Jahre mit Leib und Seele im niedersächsischen Petitionsausschuss saß, weiß ich sehr genau, dass diese Anliegen der Bürger/-innen noch mehr Aufmerksamkeit im Bundestag selbst erhalten sollten. Herr Schnieder, ganz ehrlich: Es sind oft Anliegen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Ich will mal zwei der erfolgreichsten Petitionen nennen, von denen Sie gerade gesagt haben: Dahinter stecken irgendwelche Aktivisten. Das war zum einen die Petition für eine bessere Pflege und zum anderen – mit die erfolgreichste Petition! – die Petition für die freiberuflichen Hebammen, meine Damen und Herren.”
“Den Zuschauerinnen und Zuschauern und den Bürgerinnen und Bürgern zu Hause, die uns im Livestream oder auf Phoenix folgen, schulden wir verständliche, sachliche und interessante Debatten und Streitpunkte. Aber auch Gemeinsamkeiten sollen nachvollziehbar sein. Für lebhaften Meinungsaustausch schaffen wir deshalb mehr Raum. Gerade bei brennenden Themen – Herr Fechner hat es angesprochen – wollen wir mehr Interaktion zulassen, beispielsweise in der Aktuellen Stunde. Das ist auch im Interesse der Opposition, und ich meine, diesen Punkt haben Sie auch mit eingebracht. Aber die direkten Anliegen der Bürger/-innen selbst – das ist im Moment noch ein Unterschied zwischen den Fraktionen – wollen wir im Parlament aufwerten.”
“Denn gerade in diesen Zeiten ist es notwendig, dass wir Demokratinnen und Demokraten unsere parlamentarischen Regeln gegen diejenigen verteidigen, denen es in Wahrheit darum geht, das Parlament als Showbühne zu missbrauchen, meine Damen und Herren. Der Bundestag ist der Ort für demokratische Kompromisse und keine Bühne zur Verächtlichmachung des Parlamentarismus. Ich bin überzeugt: Mit diesem zweiten Teil – das ist der zweite Teil der umfassenden Geschäftsordnungsreform in dieser Wahlperiode – wird der Bundestag interessanter, zeitgemäßer und widerstandsfähiger. Sie haben es ja gesagt, Herr Schnieder: Wir haben schon einige Punkte von Ihnen aufgegriffen. Der Deutsche Bundestag ist die Herzkammer unserer Demokratie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Fechner, genau 1980 war das Jahr, in dem Deutschland durch ein Tor von Horst Hrubesch zum vorletzten Mal Fußballeuropameister geworden ist, in dem in Deutschland der Videotext gestartet wurde und in den Charts Pink Floyd und ABBA ganz oben standen – ganz schön lange her. Genauso alt ist die heute gültige Fassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Ja, da wird es nun Zeit für ein Update, und dieses Update legen wir, die Koalitionsfraktionen, heute vor. Wir hoffen trotz Ihres Beitrags gerade, Herr Schnieder, dass wir die Reform im parlamentarischen Verfahren als gemeinsamen Beschluss aller demokratischen Fraktionen und Abgeordneten verabschieden können.”
“Es kommt auf die Umsetzung vor Ort an. Um mögliche Benachteiligungen, Stigmatisierung und negative Folgen für die Integration auszuschließen, habe ich einen Gesetzestext angestrebt, der mehr schädliche Restriktionen durch Bezahlkarten explizit ausschließt. Eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Bezahlkarte bleibt für Länder und Kommunen aber weiterhin möglich. Im Ergebnis meiner Abwägung werde ich dem Gesetzentwurf zustimmen.”
“Darunter fallen zum Beispiel auch Menschen aus Landesaufnahmeprogrammen, also zum Beispiel jesidische Frauen und Kinder, die Opfer des IS geworden sind, und die von Baden-Württemberg aufgenommen wurden. Sie erhalten Leistungen in Höhe des Bürgergeldes bzw. der Grundsicherung im Alter. Insbesondere für sie wäre eine Bezahlkarte mit Einschränkungen ein beträchtliches Hindernis für Teilhabe und Integration. Es ist wichtig, dass Länder und Kommunen gerade für diese Gruppe keine Bezahlkarten einführen. In der Gesetzesbegründung wird daher den Behörden nahegelegt, von Bezahlkarten für Menschen im Analogleistungsbezug abzusehen. Im Ergebnis erhält der Gesetzentwurf die Möglichkeit für Länder und Kommunen, gar keine oder eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte einzuführen. Überweisungen und Bargeldauszahlungen bleiben weiterhin möglich.”
“Der Gesetzentwurf legt fest, dass für jede erwachsene Person eine eigene Bezahlkarte ausgegeben werden muss. Mögliche drastische Lebenseinschränkungen bei Bedarfsgemeinschaften konnten wir damit abwenden. Ein gravierendes Problem ist aber, dass Analogleistungsbeziehende nicht explizit aus der Regelung zur Bezahlkarte ausgenommen werden. Menschen im Analogleistungsbezug sind seit über 36 Monaten (früher: 18 Monate) im Asylverfahren oder leben mit einer Duldung. Sie sind also bereits länger als drei Jahre in Deutschland. Sie sind stark in den Lebensalltag in Deutschland eingebunden: Kinder gehen zur Schule, manche machen eine Ausbildung oder studieren.”
“Wir konnten in den Verhandlungen sicherstellen, dass den Ländern und Kommunen ein gesetzlicher Rahmen vorgegeben wird, der dafür sorgt, dass das Existenzminimum sowie soziale und kulturelle Teilhabe zu garantieren sind. Das bedeutet für Menschen außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften und im Analogleistungsbezug: Gelingt dies vor Ort nicht mit der Bezahlkarte, muss es durch Zugang zu ausreichend Bargeld gewährleistet werden. Für Menschen, die in eigenen Wohnungen leben, gehört dazu beispielsweise auch der Abschluss von Stromverträgen, Telekommunikationsverträgen, Vereinsmitgliedschaften und ÖPNV-Abos. Damit ist sichergestellt, dass das Existenzminimum sowie soziale und kulturelle Teilhabe durch ausreichend Bargeld gewährleistet werden, um alle nötigen Einkäufe zu tätigen und Verträge abschließen zu können.”
“Ebenso haben Wissenschaftler/-innen mehrfach dargelegt, dass es praktisch keine empirischen Belege für die angeblichen Pull-Faktoren durch Asylbewerberleistungen gibt und dass stattdessen andere Faktoren wie Verwandtschaftsbeziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die wirtschaftliche Lage für die Wahl des Fluchtziels entscheidend sind. Dagegen verursachen Restriktionen vielfache praktische und einschränkende Probleme für die Betroffenen, da Bargeld gerade für Menschen, die über wenig Einkommen verfügen, in vielen Situationen essenziell ist – etwa für günstige Gebrauchtwaren von Privatpersonen oder auf dem Flohmarkt, für notwendige Barzahlungen in Geschäften, in denen Debitkarten nicht akzeptiert werden, oder für Ausgaben am Schulkiosk oder im Sportverein.”
“Grundsätzlich kann eine Bezahlkarte für Menschen ohne eigenes Konto eine sehr sinnvolle Maßnahme sein, die auch den Betroffenen hilft. Das zeigt etwa das Hannoveraner Modell, mit dem die Verwaltung mehrere Stellen einsparen konnte. Wissenschaftler/-innen, Sozialverbände und NGOs haben vielfach dargelegt, dass Einschränkungen, etwa Sachleistungen und Restriktionen des Bargeldzugangs, zu massiven Hemmnissen und Problemen bei der Integration, zu Exklusion, Stigmatisierung und insbesondere Nachteilen für Kinder führen. Um diese Integrationshemmnisse und Stigmatisierungen zu vermeiden, sind die Bundesländer und Kommunen aufgefordert, die Bezahlkarten diskriminierungsfrei umzusetzen. Das ist mit dem vorgelegten Änderungsantrag weiterhin uneingeschränkt möglich.”
“Im November 2023 haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bundeskanzler vereinbart, dass Empfänger/-innen von Asylbewerberleistungen eine Bezahl- bzw. Geldkarte erhalten sollen, unter anderem zur Einschränkung von Barauszahlungen und um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten baten in diesem Zusammenhang den Deutschen Bundestag um eine bundesgesetzliche Regelung, die den Einsatz von Bezahlkarten als Möglichkeit benennt. Diesem Wunsch kommen die Fraktionen der Regierungskoalition mit dem Änderungsantrag zur Bezahlkarte zum DÜV-AnpassG nach, obwohl die Einführung der Bezahlkarte auch ohne Änderung am Asylbewerberleistungsgesetz problemlos möglich ist, wie zahlreiche Bezahlkarten auf lokaler Ebene bereits beweisen.”
“– die jetzt zum wiederholten Male für die Einführung der Bezahlkarte bemüht werden, sind wissenschaftlich nicht belegt, sondern längst widerlegt, meine Damen und Herren. Also: Bleiben wir bei den Fakten, und lassen Sie uns eine Bezahlkarte einführen, die nicht ausgrenzt und stigmatisiert! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin ist Martina Renner für die Gruppe Die Linke.”
“Hier in diesem Parlament sitzen Kolleginnen und Kollegen, die das erlebt haben; sie stehen stellvertretend für diejenigen in unserer Gesellschaft, die zu Recht sagen: Diese unwürdige Praxis hat – nach viel Druck aus der Zivilgesellschaft, einiger Parteien hier im Bundestag und vor allem auf Wunsch der Kommunen – ein Ende gefunden, und das ist gut so, meine Damen und Herren. Uns Demokratinnen und Demokraten muss einen, dass wir faktenbasiert über Flucht und Migration diskutieren – gerade weil rechtsextreme Kräfte gezielt Falschinformationen über Geflüchtete verbreiten. In der Regierungsbefragung gestern hat Finanzminister Christian Lindner selbst gesagt: Es gibt überhaupt keine validen Daten zu Rücküberweisungen in Herkunftsländer. Auch die Pull-Effekte, – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Ganz ehrlich, wer die 90er-Jahre miterlebt hat, weiß: Es gab schon einmal Gutscheine für Geflüchtete. Gutscheine statt Bargeld, das war damals Alltag. Für die Sozialbehörden war das Bürokratie pur. Alle sind glücklich, dass das nicht mehr so ist. Für die Betroffenen war es schrecklich diskriminierend: Sie mussten nach Geschäften suchen, die diese Gutscheine überhaupt akzeptieren; sie mussten die genervten Blicke von anderen Kundinnen und Kunden ertragen, manchmal mitleidend, manchmal herabwürdigend.”
“Und man muss sich vorstellen, was für Konflikte innerhalb der Familie es erzeugen wird, wenn eine vierköpfige Familie eine Geldkarte ausgehändigt und nur 50 Euro in bar bekommt: Wer darf die Karte haben? Wie viel wird pro Kind ausgezahlt? Sie wissen alle, in der Schule wird hin und wieder etwas Geld eingesammelt, etwa für Klassenfahrten. Auch am Arbeitsplatz wird mal für Geschenke gesammelt. Das alles wäre nicht mehr möglich. Das ist total lebensfremd, diskriminierend und ausgrenzend. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren. Das sind letztendlich Asylrechtsverschärfungen durch die Hintertür. Dazu gibt es in den Ländern zu Recht unterschiedliche Auffassungen. Wer die Debatte genau verfolgt hat, kann die Unterschiede feststellen. Deswegen wird es unterschiedliche Bezahlkarten geben.”
“Was die Bezahlkarte aber nicht soll – und da sind wir uns, denke ich, mit der SPD und der FDP auch einig –, ist: Sie soll die Menschen nicht stigmatisieren und ausgrenzen. Der bayerische Sonderweg, der jetzt gegangen wird, sollte nicht Maßstab der Debatte hier im Bundestag sein. Warum? Denn da geht es allein darum, Möglichkeiten einzuschränken. Frau Lindholz hat sie ja zum ersten Mal auch angesprochen, die Angst vor dem Bargeld. Das Bargeld ist aber in Deutschland nun mal immer noch ein reguläres Zahlungsmittel, jenseits der Karte, anders als in Kanada oder in Neuseeland, wo auch Wohnungslose per Geldkarte eine Spende bekommen können. Nein, in Deutschland kauft man mit Bargeld gebrauchte Kindersachen auf dem Flohmarkt. Im Internet einzukaufen, ist bei der Bezahlkarte in Bayern verboten.”
“Das Beispiel Hannover ist genannt worden. Die dort eingeführte Geldkarte hat dazu geführt, dass sechs Mitarbeiter/-innen in der Verwaltung eingespart werden konnten bzw. jetzt für andere Tätigkeiten eingesetzt werden können. Es gibt keine langen Schlangen mehr bei der Behörde, in der sich die Geflüchteten anstellen mussten, um einen Schein zu bekommen. Mit diesem mussten sie zur Sparkasse. Wer mal in Hannover vom Bahnhof in die Innenstadt gegangen ist, hat sich sicherlich gewundert, warum so lange Schlangen vor der Sparkasse standen. Die Geflüchteten mussten dort nämlich ihr Geld abholen. Diese Bürokratie wurde jetzt eingespart. Alle sind glücklich. Es wurde Geld gespart. Was will man mehr, meine Damen und Herren?”