Filiz Polat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Ausländerbehörden künftig mitentscheiden sollen, ob eine Vaterschaft anerkannt wird, dann setzt sich der Staat mit an den Familientisch. Das wollen wir nicht, lieber Hakan, liebe Carmen, in einem Land, dessen Grundgesetz die Familie unter besonderen Schutz stellt.”
“Für jährlich etwa 73 festgestellte Missbrauchsfälle, liebe Zuhörer/-innen – also es gibt Missbrauchsfälle, und die sind festgestellt worden –, führen Sie 65 000 zusätzliche Prüfverfahren durch. Das sind 65 000 Familien – binational, unterschiedlichen Aufenthaltsrechts –, Zehntausende Familien, die Sie pauschal unter Verdacht stellen.”
“Diese Vermutungstatbestände und auch Ausnahmetatbestände haben mit der Lebensrealität, Frau Babendererde, vieler Familien wenig zu tun. Meine Damen und Herren, in all diesen Fällen wird dem Kind der rechtliche Vater verweigert, die Anerkennung der Vaterschaft infrage gestellt.”
“Trotzdem soll die Überprüfung von der Ausländerbehörde übernommen werden. Wissen Sie, was da auf die Menschen zukommt, wenn sie gerade ein Kind bekommen haben? Das ist unverhältnismäßig.”
“Und das sagen nicht nur wir, Frau Babendererde – Sie haben den offenen Brief vielleicht auch erhalten –, sondern mehr als 50 Organisationen. Tausende Familien werden so einer behördlichen Missbrauchsprüfung unterzogen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage an Innenminister Dobrindt. Vielleicht einmal vorweg – wir haben gerade Störgefühle gehabt, und hier sitzen so viele Schüler –: Die Mehrzahl von Status heißt Status und nicht Stati. Ja, zu irgendwas muss das große Latinum ja gut gewesen sein. Ich komme zu meiner Frage.”
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“Wir sehen schon jetzt – das wurde erwähnt –: Zwischen der SocialCard der Landeshauptstadt Hannover und der angedachten Bezahlkarte in Bayern liegen Welten. Im Übrigen, Frau Lindholz – ich muss es noch mal betonen –, hat die Bayerische Staatskanzlei gesagt, auch ihre, ich sage mal, etwas unmenschlichere Bezahlkarte ist durch die Rechtslage abgedeckt. Für unsere Fraktion ist entscheidend: Welchen Effekt soll diese Geldkarte eigentlich haben? Sie soll die Kommunen von unnötiger Bürokratie entlasten – das war im Übrigen der Ausgangspunkt aller Debatten beim ersten Flüchtlingsgipfel letztes Jahr in Deutschland –; denn das hilft nicht nur den Geflüchteten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, sondern kommt letztendlich allen Bürgerinnen und Bürgern der Städte und Kommunen zugute. Ich denke, zumindest da sind wir uns einig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch mal betonen – auch für die Zuschauer/-innen und Bürger/-innen hier im Raum –: Es wird hier diskutiert über eine Geldkarte für Geflüchtete, im Besonderen für Asylbewerberleistungsempfänger/-innen. Niemand ist dagegen. Alle Bundesländer werden und wollen eine entsprechende Geldkarte einführen. Aber, meine Damen und Herren – und das wurde ja auch schon von meinem Vorredner betont –: Eine Einheitlichkeit ist von den Ländern gar nicht geplant. Die Hessische Staatskanzlei – ich glaube, dort wird mittlerweile von der CDU regiert – hat selbst betont, dass über die jeweilige Ausgestaltung jedes Bundesland selbst entscheiden wird.”
“Mit dieser Entschließung würdigen wir vor allem ihre Arbeit und danken für ihren unermüdlichen Einsatz. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Polat. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion.”
“Dazu gehört die Sicherung, Erschließung und Zugänglichmachung der relevanten Aktenbestände sowie die erwähnte Bund-Länder-Kommission; schließlich sind es viele Maßnahmen, viele Handlungsempfehlungen, die die Länder betreffen. Umso mehr freue ich mich, dass auch Ministerin Doreen Denstädt, Justizministerin des Landes Thüringen, dieser Debatte beiwohnt. Herzlich willkommen im Deutschen Bundestag! Meine Damen und Herren, Sinti und Roma sind seit über 600 Jahren ein wichtiger Bestandteil der europäischen Kulturgeschichte und damit auch eine tragende Säule unserer pluralen Gesellschaft. Meine Fraktion und ich sind dankbar für eine aktive Zivilgesellschaft, ohne die die Erfolge der letzten Jahrzehnte nicht möglich gewesen wären. Frau Kollegin.”
“Meine Damen und Herren, der Bericht arbeitet schonungslos die Verfolgungsgeschichte der Sinti und Roma nach 1945 in Politik, Gesellschaft und auch in unseren Behörden auf. Ein Beispiel: Viele der früheren Beamtinnen und Beamten aus dem SS- und Polizeiapparat arbeiteten nach 1945 in den neugegründeten sogenannten Landfahrerzentralen der Landespolizeiämter. Sinti und Roma wurden weiter einem diskriminierenden Sonderrecht unterworfen und unter Verwendung der NS-Akten weiterhin gesondert durch die Polizei erfasst. Für die Fahndung nach Angehörigen der Minderheit wurde in der polizeilichen Praxis die eintätowierte Auschwitz-Nummer als Kriterium angegeben. Mit unserer Entschließung unterstützen wir deshalb die Einrichtung einer Kommission zur schonungslosen Aufarbeitung des an Sinti und Roma begangenen Unrechts in der Nachkriegsgeschichte.”
“Der Diskriminierung von Sinti und Roma in nahezu allen Lebensbereichen und einer selbstkritischen, umfassenden Aufarbeitung deutscher Politik und unserer Gesellschaft messen wir mit unserer interfraktionellen Entschließung endlich die Bedeutung zu, die notwendig ist. Dafür möchte ich in erster Linie den Vertreterinnen und Vertretern der Sinti und Roma danken, den Mitgliedern der Kommission für ihre Expertise, dem ersten Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma, Herrn Dr. Mehmet Daimagüler, den ich hier herzlich willkommen heiße, und unserer Beauftragten für nationale Minderheiten, Natalie Pawlik. Sie wissen wir an unserer Seite im Kampf gegen Antiziganismus. Herzlichen Dank!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Vertreter/-innen der Organisationen der Sinti und Roma! Lieber Romani! Sehr geehrte Angehörige und Überlebende des Holocaust! Sehr geehrter Herr Pfeil! Ich freue mich auch, dass Frau Ministerin Paus heute dieser Debatte beiwohnt. Der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus markiert einen Meilenstein in der Aufarbeitung unserer Geschichte. Sinti und Roma haben während des Holocaust und der nach 1945 fortgeführten rassistischen Sondererfassung, ihrer zweiten Verfolgung, unermessliches Leid erfahren müssen.”
“Ich möchte in dieser Rede gerne an sie erinnern, weil wir von ihr in der Debatte um Zugehörigkeit, um Heimat, um gemeinsame Werte etwas lernen können, Herr Spahn. Ich spreche von der Mevlüde Genç, die vor 30 Jahren im Mai 1993 durch einen feigen rassistischen Mordanschlag auf ihr Haus zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verloren hat. Mevlüde Genç hat durch diesen rechten Terror das Kostbarste, das sie hatte, verloren und hat dennoch nicht mit ihrer neuen Heimat gebrochen. Sie warb um Versöhnung, wurde zur Friedensbotschafterin und mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Mevlüde Genç war eine Frau, die mehr für dieses Land getan hat als viele, die sich besonders deutsch fühlen. In diesem Sinne: Ich freue mich auf die Beratungen. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort Dr. Gottfried Curio.”
“Auch dies ist ein Meilenstein in der Einbürgerungspolitik, die der Lebensrealität vieler Menschen in diesem Land gerecht wird. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf bei Einbürgerungen nicht zu Ungerechtigkeiten kommen. Die Reform – das wird auch gerade vor dem Parlament kundgetan – darf nicht gegen gleichheitsrechtliche Prinzipien verstoßen, zum Beispiel indem sie vor allem Frauen bei der Einbürgerung schlechterstellt. Auch diese Menschen haben oft viel geleistet: Menschen mit Behinderung, Rentner/-innen mit geringer Rente oder Menschen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind. Das werden wir in den Beratungen berücksichtigen. Meine Damen und Herren, heute vor 13 Monaten ist die Frau, von der ich eingangs gesprochen habe, in Solingen verstorben.”
“Lediglich fünf Jahre sind es dagegen in Großbritannien und in Frankreich, sogar nur drei im Einwanderungsland Kanada. Deshalb ist das ein zentraler Punkt unseres Gesetzentwurfes. Und deshalb kürzen wir die Einbürgerungsfristen, während die Voraussetzungen gleich bleiben. Mit unserer Reform folgen wir einem internationalen Trend und tragen dem Umstand Rechnung, dass wir in einer globalisierten Welt leben. Deshalb brauchen wir ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht, meine Damen und Herren. Der zweite überfällige Punkt unseres Gesetzentwurfes: Wir werden die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter würdigen, indem wir ihre Einbürgerung erleichtern. Und auch hier sagen wir Grüne: Endlich! Und wir werden endlich die Einbürgerung unter der Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich machen.”
“Deshalb, meine Damen und Herren, legt diese Koalition jetzt endlich, Frau Ministerin, ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht für ein modernes Einwanderungsland vor. Wir freuen uns darauf. Meine Damen und Herren, mit der ersten großen Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes um die 2 000er-Wende durch die rot-grüne Regierung wurde erstmals breit anerkannt, was heute nur noch verbohrte Ewiggestrige bestreiten: dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, ein Land, dessen offene Gesellschaft, Herr Spahn, seine Einheit nur in Vielfalt entfalten kann – schauen Sie mal in die Reihen dieses Parlamentes. Dafür brauchen wir ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht. Gleichzeitig liegt jedoch nach wie vor die Einbürgerungsquote in Deutschland im EU-Vergleich weit hinten. Acht Jahre beträgt bei uns aktuell die Einbürgerungsfrist.”
“Dieser typische Lebensweg von Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern, aber auch von Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeitern sagt viel über die Versäumnisse dieses Landes bei der Anerkennung von Lebensleistungen von Migrantinnen und Migranten aus. Und das wollen wir besser machen, meine Damen und Herren. Bei uns leben aktuell mehr als 11 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. 1,7 Millionen von ihnen haben keinen deutschen Pass, Herr Throm, obwohl sie hier geboren sind. Dieses starke Ungleichgewicht zwischen der Bevölkerung, die hier wohnt, und derjenigen, die wählen darf, erzeugt Gefühle der Ausgrenzung und ist im Übrigen demokratietheoretisch bedenklich – das sagt auch das Bundesverfassungsgericht – und nicht zukunftsfähig.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Throm, ich dachte, diese Debatten hätten wir wirklich in den 80er- und 90er-Jahren gelassen. Kommen Sie endlich im Einwanderungsland Deutschland an! Es ist wirklich kaum noch zu ertragen. Wenn hier jemand spaltet, dann sind Sie es. Meine Damen und Herren, vor 50 Jahren kam eine junge Frau aus der Schwarzmeerregion der Türkei nach Deutschland. Ihr Mann war drei Jahre zuvor als sogenannter Gastarbeiter ins Ruhrgebiet gezogen. Ihr Leben war von Akkordarbeit und den gemeinsamen Kindern geprägt. Diese damals junge Frau hat 49 Jahre lang in Deutschland gelebt. Erst nach 22 Jahren bekam sie die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen – erst nach 22 Jahren!”
“Wir verbessern die Beschäftigungsduldung, und auch die Aufenthaltserlaubnis bei Ausbildung weiten wir aus. – Genau das machen wir. Herr Hoppenstedt, haben Sie keine Angst. Das hilft unserer Wirtschaft, das hilft unseren Gastronomen, und letztendlich hilft es der gesamten Gesellschaft, weil wir einen Arbeitskräfte- und einen Fachkräftemangel haben, meine Damen und Herren. Sowohl der Deutsche Industrie- und Handelskammertag als auch die Flüchtlingsverbände sind sich darin einig. Dafür haben sie sehr viele konkrete Vorschläge gemacht. Auch diese wollen wir im parlamentarischen Verfahren berücksichtigen. Wir sind überzeugt, Frau Präsidentin, dass uns diese konstruktiven Lösungen für die Gesellschaft viel mehr bringen. Davon profitieren wir letztendlich alle. Danke sehr. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.”
“Sie sind geduldet, weil sie sich zum Beispiel in einer Ausbildung befinden und eine Ausbildungsduldung haben, die die CDU/CSU-Fraktion mit verabschiedet hat, oder weil sie nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Zum Beispiel sind nach wie vor unter den Ausreisepflichtigen viele Afghaninnen und Afghanen. Diese können wir und wollen wir auch nicht abschieben, meine Damen und Herren. Auch für sie müssen wir Perspektiven schaffen. Was stattdessen den Betroffenen und den Kommunen tatsächlich hilft, ist, Chancen zu bieten, Herr Hoffmann, und Perspektiven zu schaffen. Ein Teil des Gesetzpaketes wird sich genau diesen konstruktiven Lösungen widmen: Wir reduzieren etwa die unnötige Bürokratie, indem Aufenthaltstitel länger gelten. Wir sorgen dafür, dass Geflüchtete und Geduldete schneller arbeiten dürfen.”
“Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die rechtlichen Verschärfungen unter Seehofer nicht zu mehr Abschiebungen, aber zu einer härteren Abschiebepraxis geführt haben, zu mehr Gerichtsverfahren und einer starken Belastung der Justiz. Auch das müssen wir beachten. Meine Damen und Herren, noch einmal in Richtung der Union, weil dieses Narrativ für mich schwer erträglich ist: Wer sagt, wir hätten ein Abschiebedefizit, verkennt, wer die Menschen sind, die in unseren Kommunen unter der Ausreisepflicht leben müssen. Die allermeisten von ihnen haben eine Duldung. Die Gründe dafür sind vielfältig, so vielfältig wie die Lebensgeschichten dieser Menschen.”
“Denn für die Koalition gilt – so steht es auch im Koalitionsvertrag –: Menschen, die lebensrettende Hilfe leisten, dürfen nicht Gefahr laufen, dafür belangt zu werden. Darin sind wir uns einig. Grundsätzlich möchte ich für meine Fraktion betonen, dass im Hinblick auf die Debatte um ausreisepflichtige Personen, Herr Hoppenstedt – und auch in Ihrer Fraktion gab es sehr viel Offenheit für das Chancen-Aufenthaltsrecht; das haben Sie hier im Parlament selbst dokumentiert –, der Fokus mehr auf Bleiberechtsregelungen liegen sollte und vor allem auf der freiwilligen Ausreise. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist derzeit doppelt so hoch wie die der zwangsweisen Abschiebungen. Sie sind mit weniger Härten für die Betroffenen verbunden und bedeuten eine große Entlastung der beteiligten Behörden.”
“Diese Eingriffe treffen nicht nur, wie immer wieder gesagt wird, Straftäter/-innen, die schwere Straftaten begehen, sondern auch Schutzsuchende und Geduldete insgesamt, darunter zum größten Teil Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Wir werden deshalb in den Beratungen, Frau Ministerin, genau prüfen, ob diese Grundrechtseingriffe gerechtfertigt sind. Auch bei der Debatte um die Kriminalisierung von Seenotretter/-innen in den letzten Tagen gehen zahlreiche Juristinnen und Juristen davon aus, dass ehrenamtliche Seenotretter/-innen Ermittlungen fürchten müssen. Wir begrüßen deshalb, Frau Ministerin, dass hier das Innenministerium klargestellt hat, dass diese Intention nicht beabsichtigt ist. Dies wird entsprechend in den Beratungen berücksichtigt, meine Damen und Herren.”
“Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma befürchtet, dass es dadurch bald wieder zu Sippenhaft völlig unbescholtener Menschen kommen könnte. Das müssen wir ernst nehmen. Gegen diese Maßnahmen haben die beiden großen Kirchen, die Wohlfahrtsverbände, Amnesty International, Pro Asyl, Terre des Hommes, der Deutsche Juristinnenbund, der Deutsche Anwaltverein und die Gesellschaft für Freiheitsrechte und zahlreiche andere verfassungs- und europarechtliche Vorbehalte vorgebracht; denn der Entwurf sieht Eingriffe in elementare Grundrechte vor: in das Recht auf Freiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf die Privatsphäre.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz setzt das Innenministerium die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen um und geht darüber hinaus. Wir haben es schon damals gesagt: Gesetzgeber ist und bleibt das Parlament; denn die Entscheidung treffen am Ende wir, und wir müssen diese auch verantworten. Der Regelungsbereich des Gesetzes ist ausgesprochen breit. Der Ausreisegewahrsam soll deutlich verlängert und die Abschiebehaft ausgeweitet werden. Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften sollen erleichtert werden, sodass künftig auch völlig unbeteiligte Personen, auch Familien, damit rechnen müssen, dass Polizistinnen und Polizisten ihre Wohnung betreten. Bestimmte Personen sollen ohne Verurteilung allein auf Verdacht ausgewiesen werden können.”
“Deshalb werden wir Ihren Entschließungsantrag ablehnen. Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.”
“Die alte Bundesregierung unter Federführung der Union hat sogar im Mai 2018 zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie gemeinsam mit 31 UN-Mitgliedstaaten, Herr Seif, diese Form der Analuntersuchung als Form der Folter verurteilt. All dies findet weiter in diesen drei Staaten statt. Meine Damen und Herren, die Verfolgung von LSBTIQ-Personen ist nur eines unter mehreren schwerwiegenden Menschenrechtsproblemen in den Maghreb-Staaten. Die Menschenrechtslage hat sich in vielen Bereichen zuletzt deutlich verschärft. Eine Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten auf Grundlage des Grundrechtsartikels – Sie müssen sich an unser Grundgesetz halten – wäre vor diesem Hintergrund nicht weniger als völlige Realitätsverweigerung und kommt daher unter keinen Umständen für uns infrage.”
“Meine Damen und Herren, während in Georgien, aber auch in Moldau der Staat lediglich viel zu oft den notwendigen Schutz vor LSBTIQ-feindlicher Gewalt versagt, sind die Staaten Marokko, Algerien, Tunesien selbst Verfolger, so zu Recht der LSVD in seiner Stellungnahme. In Marokko und Algerien wurden und werden zahlreiche queere Menschen vor Gericht gestellt und auf Grundlage von homosexuellfeindlicher Gesetzgebung verurteilt. In Tunesien haben Menschenrechtsorganisationen zahlreiche Fälle schwerer sexueller Übergriffe in Form von zwangsweisen Analuntersuchungen an schwulen und bisexuellen Männern zur angeblichen Feststellung gleichgeschlechtlicher Handlungen durch Staatsbedienstete dokumentiert.”
“Durch die visafreie Einreise – das hat der Kollege Lindh gesagt – ist darüber hinaus sichergestellt, Herr Seif, dass Schutzsuchende dennoch kommen können, deren Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren in Deutschland erhalten bleibt – damit müssen Sie leider rechnen –, auch wenn mit der Einstufung die Verfahrensrechte eingeschränkt sind. Aus diesem Grund, Herr Seif, empfiehlt meine Fraktion, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Aber zum Schluss möchte ich mich noch dem Entschließungsantrag der Union widmen – der liegt heute auch vor – und mich auch an diejenigen in der SPD und der FDP wenden, die der Überzeugung sind, dass die drei Maghreb-Staaten die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien zur Einstufung eines Landes als sicher erfüllen.”
“Darüber hinaus ist die Lage in den Drittstaaten, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, regelmäßig und fortlaufend durch das Auswärtige Amt zu überprüfen; der Staatsminister ist ja auch da. Bei plötzlichen Verschlechterungen der Lage kann die Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat durch Rechtsverordnung der Bundesregierung auch vorübergehend ausgesetzt werden. Dies muss entsprechend sichergestellt und konsequent angewendet werden. Meine Damen und Herren, das gilt im Übrigen auch für die bereits eingestuften Staaten wie Senegal und Ghana.”
“Dennoch hat die Bundesregierung, meine Damen und Herren, dem Bundestag die Republiken zur Einstufung als sichere Herkunftsstaaten empfohlen. Warum? Beide Länder befinden sich im Beitrittsprozess der Europäischen Union und haben entsprechend hohe rechtsstaatliche Standards zu erfüllen. Für die Republik Moldau hat die EU-Kommission kürzlich – das wissen Sie – die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen, für Georgien die Zuerkennung des Status als Beitrittskandidat. Beide Länder befinden sich in einem von der EU begleiteten Reformprozess, in dem die Rechtsstaatlichkeit, der Schutz von Grundrechten und Maßnahmen gegen Diskriminierung verbessert werden sollen.”
“Meine Damen und Herren, bei den Republiken Georgien und Moldau bestehen in unserer Fraktion insbesondere Zweifel in Bezug auf die Verfolgungssicherheit der Roma in Moldau und LSBTIQ-Personen vor allem in Georgien. Die zu diesem Gesetzentwurf eingereichten Stellungnahmen des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland und die gemeinsame Stellungnahme des Kommissariats der deutschen Bischöfe und der Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland sind hier beispielhaft erwähnt. Darüber hinaus ist bei der Entscheidung mitzuberücksichtigen, dass die georgische Regierung keine Kontrolle über die Landesteile Abchasien und Südossetien ausübt bzw. die Republik Moldau keine Kontrolle über die Provinz Transnistrien hat. Diese Gebiete – das wissen Sie – werden von Russland kontrolliert.”
“Diese Entscheidung hier hat also für uns grundrechtsrelevanten Charakter. Deshalb ist, Herr Seif, für den Bundestag nicht zu entscheiden, ob mit der Einstufung die Flüchtlingszahlen oder die Asylverfahrensdauer von Personen aus einem sicheren Herkunftsstaat womöglich sinken könnten. Entscheidungsleitend ist allein der Grundrechtsartikel. Wir müssen hier und heute ausschließlich beurteilen, ob die Voraussetzungen zur Einstufung erfüllt sind, nämlich dass aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung, der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet ist, dass in Georgien und Moldau weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon Ende 2018 warnte das Deutsche Institut für Menschenrechte zutreffend, das Konzept sicherer Herkunftsstaaten sei – ich zitiere – „grundsätzlich rechtsstaatlich problematisch, da es einer individuellen und unvoreingenommenen Prüfung des Schutzgesuchs zuwiderläuft“. Bekanntermaßen teilen wir Grüne diese Auffassung. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten halten wir für grundsätzlich falsch. Meine Damen und Herren, die Einstufung eines Staates als sicher hat ihren Ursprung im Asylkompromiss von 1993. Dafür hat der Bundestag das in Artikel 16a des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht auf Asyl einschränken müssen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nutzt die Bundesregierung nun diese Möglichkeit, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu bestimmen.”
“Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Polat. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.”
“Vor allem in Tunesien, Herr Throm, ist die Situation verheerend: Hetzjagden gegen Migranten, willkürliche Verhaftung von schwarzen Menschen, Hunderte davon ausgesetzt in der Wüste, unter ihnen schwangere Frauen und Kinder. In allen Staaten drohen Lesben, Schwulen, trans, intergeschlechtlichen und queeren Personen mehrjährige Haftstrafen, wenn sie sich outen. In Tunesien ist die staatlich geförderte Folter durch erzwungene Analuntersuchungen vielfach dokumentiert. Meine Damen und Herren, beim Thema „sichere Herkunftsstaaten“ braucht es deshalb eine sorgfältige Beratung mit einem regulären Beratungsverfahren, mit Überweisung in die Fachausschüsse, weil wir verfassungsrechtliche Fragen, die wir hier berührt sehen, ernst nehmen sollten. Deshalb werden wir natürlich für eine Ausschussüberweisung plädieren.”
“Dabei denke ich besonders an den Schutz von LGBTIQ-Menschen in Georgien sowie der nationalen Minderheit der Roma in der Republik Moldau. In beiden Fällen, Herr Throm, liegen uns viele kritische Stellungnahmen vor, unter anderem des Queer-Beauftragten und des Beauftragten gegen Antiziganismus. Auch deswegen müssen wir eine sorgfältige Beratung in den Ausschüssen vornehmen, meine Damen und Herren. Noch kurz zu den Maghreb-Staaten, die die Union heute hier erneut thematisiert. Lesen Sie, was Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, der UN-Menschenrechtskommissar regelmäßig zur Lage von Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivsten, Journalistinnen und Journalisten, LGBTIQ+-Personen in diesen Staaten berichten.”
“Denn das Gericht hat in seinem Urteil vom Mai 1996 klargestellt – und ich hoffe, auch Sie fühlen sich daran gebunden –, dass zur Einstufung die Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen und Bevölkerungsgruppen bestehen muss. Hier gibt es auch keinen Ermessensspielraum. Wir befassen uns heute mit Georgien und Moldau; beide Republiken sind Bewerber bzw. Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft. Hier will der Gesetzentwurf eine gesonderte Betrachtung vornehmen. Denn mit dieser europäischen Perspektive haben die Staaten die Verpflichtung, weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten umzusetzen, meine Damen und Herren. Sie sollten auf ihrem langen Weg in die EU Unterstützung finden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns steht nach wie vor fest: Das Konzept der sicheren Herkunftsländer halten wir grundsätzlich für falsch; denn es löst die komplexen Herausforderungen, Herr Throm, in den Kommunen vor Ort nicht und stuft die Lage eines Landes aus innenpolitischen Erwägungen heraus pauschal als sicher und menschenrechtlich unproblematisch ein. Ich möchte Sie nochmals daran erinnern, weil Sie auch in Ihrem Antrag und in den Debatten wiederholt auf die Anerkennungsquoten abstellen, dass an die Einstufung von Herkunftsländern als „sicher“ nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hohe Anforderungen gestellt werden und die Anerkennungsquoten hier die Einstufung in keiner Weise rechtfertigen können.”
“Wer keinem Arbeitsverbot unterliegt, kann sein Leben selbstbestimmt gestalten und unserer Gesellschaft etwas zurückgeben. Warum finden wir davon nichts in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren? Meine Damen und Herren, in dieser Debatte fehlt es an einem gesamtstaatlichen Bekenntnis, das für alle Geflüchteten gleichermaßen gilt. Ich möchte noch sagen: Die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände, die NGOs, die Gewerkschaften, alle, die an der Integration mitwirken, sind gegen Ihre Maßnahmen. Sie sind für eine Integrationsoffensive, die den Lebensrealitäten gerecht wird, von der wir alle profitieren, sei es mit Investitionen in Kitas oder in den Wohnungsmarkt. Das sollte die Antwort sein. Deshalb freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir sehen es in Italien, wir sehen es in Griechenland. Sie nimmt lebensbedrohliche Situationen von Menschen billigend in Kauf. Die Diffamierung, die Stigmatisierung und die Kriminalisierung von Schutzbedürftigen hat mit Humanität nichts zu tun. Das ist tatsächlich unverantwortliche Politik – Politik, die in Zeiten wie diesen spaltet, wo sie integrieren sollte, meine Damen und Herren. Diese Koalition setzt sich deshalb für Steuerung ein. Ein Beispiel dafür ist, sichere Fluchtrouten zu schaffen. Deshalb setzen wir auf humanitäre Aufnahmeprogramme, auch national. Eines der erfolgreichsten war ein Programm unter Ihrer Regierung, meine Damen und Herren. Davon profitieren nämlich vor allem Schutzbedürftige. Wer den Zugang zu Integrationssprachkursen von Anfang an bekommt, kann unsere Sprache doch schneller lernen.”
“Denn alle Personen, die ohne gültiges Visum oder Aufenthaltstitel nach Deutschland einreisen – in der Regel im Übrigen Geflüchtete, weil sie in Kriegsländern keinen Visaantrag stellen können –, gelten zunächst als „unerlaubt eingereist“. Sobald aber eine Person in Deutschland einen Asylantrag stellt, ist diese Person eben nicht mehr unerlaubt eingereist, das Verfahren wird eingestellt, sie bekommt eine Aufenthaltsgestattung und ist somit legal in Deutschland. Und diese Zahl wird leider nie erwähnt, liebe Union. Warum eigentlich nicht? Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? Nein. Herr Hoffmann hat mich in seinen Wahlkreis eingeladen, damit wir mal debattieren können, und das bisher noch nicht eingelöst. Ich möchte gerne im Zusammenhang ausführen, Herr Hoffmann. Eine Abschottungsstrategie ist eben keine Lösung.”
“Ich möchte an dieser Stelle noch etwas betonen. Die Zahl derjenigen Menschen, die sich irregulär in Deutschland aufhalten – Frau Ministerin, Sie haben es gegenüber der CDU korrigiert –, beläuft sich derzeit auf rund 56 000 Menschen. Das ist der Stand von Dezember 2022. Hierbei handelt es sich um dokumentierte ausreisepflichtige Personen, also abgelehnte Asylbewerber/-innen, aber auch ausländische Studierende, Arbeitnehmer/-innen und Tourist/-innen, deren Visum abgelaufen ist. Meine Damen und Herren, diese Zahl der irregulären Migranten ist nicht zu verwechseln – wie die Union es ständig tut – mit der Zahl der unerlaubt eingereisten Personen. Es ist ganz wichtig, dass wir die Fakten auseinanderhalten.”
“Meine Damen und Herren, wir sind außerdem der Überzeugung, dass es Ihnen an Respekt und Redlichkeit gegenüber geflüchteten Menschen fehlt, dass diskreditiert wird, wo Empathie gezeigt werden sollte. Schutzsuchenden wird permanent und zum wiederholten Male – auch in Ihren Anträgen, Herr Frei – pauschal in Abrede gestellt, dass Sie aus Gründen von Krieg und Verfolgung kommen. Ich wünschte, dass die Zuschauer einmal in den Antrag hineingucken könnten. In Ihrem Antrag wird mit keinem Wort erwähnt, dass über 70 Prozent aller Geflüchteten aus Kriegs- und Krisenländern zu uns kommen: Syrien, Afghanistan, Iran, Somalia, Eritrea, Verfolgte aus der Türkei und Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak. Entsprechend hoch, meine Damen und Herren, ist die Schutzquote in Deutschland. Das findet keine Erwähnung in Ihrem Antrag. Warum eigentlich nicht?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der gestrigen und während der heutigen Debatte zum selben Thema ist mir einmal mehr klar geworden: Wir haben tatsächlich unterschiedliche Analysen der Lage und kommen daher zu anderen Schlussfolgerungen, wie wir den immensen Herausforderungen gerecht werden, gerade in Zeiten von Kriegen und Krisen. Wir sind tatsächlich der Überzeugung, dass Ihre Politik der Abschottung oder Begrenzung zu mehr Chaos und Leid führt und infolgedessen rechtsextreme und rechte Regierungen Auftrieb erhalten. Beispielhaft – das ist auch von der Union schon angesprochen worden – möchte ich eben Italien nennen, wo nun die Postfaschistinnen und Postfaschisten diese Politik auf die Spitze treiben – jene Postfaschisten, denen Ihre Schwesterpartei Forza Italia den Weg an die Macht bereitet hat.”
“Ich möchte zitieren: Die vertragschließenden Staaten werden die Bestimmungen dieses Abkommens auf Flüchtlinge ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes anwenden. Und das gilt in Deutschland, meine Damen und Herren. Wenn Sie sich schon auf das Bundesverfassungsgericht beziehen, dann tun Sie das bitte umfassend. Es hat in seinem Urteil vom Mai 1996 bezüglich sicherer Herkunftsstaaten klargestellt, dass zur Einstufung – ich zitiere – „Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen“ muss. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss, obwohl das nach der Rede von Herrn Hoffmann wirklich schwierig ist.”
“Da Sie in Ihrem Gesetzentwurf wiederholt auf die Anerkennungsquoten abstellen, möchte ich Sie nochmals daran erinnern – Frau Bünger hat es auch schon getan –, dass an die Einstufung von Herkunftsländern als sicher nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hohe Anforderungen gestellt werden und die Anerkennungsquoten hier in keiner Weise eine solche Einstufung rechtfertigen können. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Meine Damen und Herren, die Genfer Flüchtlingskonvention – um das an dieser Stelle auch zu sagen – kennt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten nicht. Im Gegenteil: Artikel 3 verbietet eine unterschiedliche Behandlung von Asylanträgen aufgrund des jeweiligen Herkunftslandes, egal wie hoch die Anerkennungsquote ist.”
“Meine Damen und Herren, gerade nach der Rede des Kollegen Hoffmann möchte ich wiederholen: Das bereitet vielen Menschen, gerade Menschen mit Migrationshintergrund, die aufgrund ihrer Herkunft bedroht werden, große Sorge. Genau deshalb sollten wir bei den Antworten auf die Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten in diesem Land bei den Fakten bleiben. – Ich lasse keine Zwischenfrage von Herrn Hoffmann zu, Frau Präsidentin. In Ordnung, keine Zwischenfrage. Die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten, wie Sie es immer wieder suggerieren, ist sicherlich kein Beitrag zur Entlastung der Kommunen, und sie war es auch nie, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Dass Sie, liebe Union, auf Ihrem Grundsatzkonvent, wo Sie die Weichen für die Grundsätze der Christlich Demokratischen Union stellen, eine Rede von Frau Pechstein, die antiziganistisch und rassistisch war, einschließlich der versammelten Spitze, beklatschen, dass obendrein Ihr Parteichef Merz diesen Auftritt im Nachgang als „wirklich interessant“, gar als „brillant“ adelt, das macht vielen Menschen in diesem Land Angst. Denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, zeugt nicht von guter Programmarbeit, sondern leider einmal mehr davon, dass Ihre Brandmauer zu den ganz Rechten zunehmend bröckelt.”
“Europas Werte werden zunehmend von der Agenda von Konservativen und Rechtspopulisten diktiert, von Leuten, die unser Land und unseren Kontinent seit Jahren beim Thema Migration spalten. Das sollten wir nicht zulassen. Daher empfehlen wir dem Rat – Frau Kollegin. – ich komme zu meinem letzten Satz – und dem EU-Parlament, diesem Beschluss so nicht zuzustimmen. Ich hoffe sehr, dass das Europäische Parlament – Frau Kollegin! – hier im Trilogverfahren Haltung zeigt. Vor allem setze ich darauf, – Frau Kollegin! – dass die Bundesregierung auf Verbesserung dieses Kompromisses dringt. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.”
“Es ist auch höchst fraglich, meine Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Yüksel, ob die Einigung von Luxemburg das Versprechen einlöst, mehr Solidarität unter den EU-Staaten herzustellen. Denn einen verbindlichen Verteilmechanismus gibt es eben nicht, stattdessen die Fortsetzung einer Politik, die Autokraten sowie Regimen, die die Menschenrechte mit Füßen treten, sehr viel Geld dafür zahlt, den Türsteher für Europa zu geben, ein Europa der Menschenrechte wohlgemerkt. Meine Damen und Herren, die logische Folge ist: Die Durchsetzung der Rechte von Geflüchteten wird massiv erschwert; es wird immer mehr Menschen geben, die sich dem Schicksal entziehen wollen. Die Folgen sind gefährliche und tödlichere Fluchtrouten, mehr Sekundärmigration statt weniger. Am Ende gewinnen die Orbans und Melonis.”
“Je schärfer, je härter und abgeschotteter Europas Umgang mit Schutzsuchenden, desto höher das Risiko für all jene, deren Flucht alternativlos ist. Meine Damen und Herren, wenn man solche Kompromisse schließt, an denen obendrein noch EU-Gegner/-innen und Postfaschisten beteiligt sind, dann würde ich sie nicht als historisch bezeichnen. Als Flüchtlingspolitikerin teile ich die Auffassung, dass Ihre historische Einigung auf eine Verstetigung von Leid und Chaos hinausläuft. Der Beschluss macht Haftlager an den EU-Außengrenzen zur Durchführung verbindlicher Grenzverfahren zur Norm und legitimiert sie für alle Mitgliedstaaten. Der Zugang zu einem Asylverfahren im Schutzraum der EU wird dadurch erschwert, indem ein Ring um Europa gezogen wird, und zwar von Staaten, die als vermeintlich sicher erklärt werden.”
“Es ist doch ein fundamentaler Trugschluss, zu glauben, dass es durch die Inhaftierung von Schutzsuchenden – ich empfehle wirklich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der nämlich sagt: Haft bleibt Haft, auch wenn man in das Land wieder zurückgehen kann, aus dem man eingereist ist –, durch die Auslagerung von Asylverantwortlichkeiten, wie Herr Seif es beschrieben hat, gelingt, das Leid an den Außengrenzen zu beenden. Die Innenminister argumentierten wie üblich: Je schärfer die Verfahren, desto weniger Menschen würden sich auf den Weg nach Europa machen. – Dem muss auf Basis wissenschaftlicher Evidenz und der Erfahrung der letzten Jahre deutlich widersprochen werden.”
“Das sind Positionen, die einer demokratischen Opposition nicht würdig sind, meine Damen und Herren. Solche Debatten befeuern die Forderungen rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien und Regierungen nach einer faktischen Abschaffung des Flüchtlingsschutzes nur weiter. Meine Damen und Herren, das Kinderhilfswerk Terre des Hommes nennt die Einigung vom vergangenen Donnerstag einen – ich zitiere – „monumentalen Dammbruch für den Schutz geflüchteter Kinder und Jugendlicher in der EU“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention fußen auf den Erfahrungen aus zwei Weltkriegen, aus den Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Und das muss, wie die Kollegin Schierenbeck gesagt hat, der Kompass bei allen Entscheidungen in Europa sein, damit Europa als Werte- und Verantwortungsgemeinschaft beim Eintreten für Menschenrechte weltweit glaubwürdig bleibt. Meine Damen und Herren, umso irritierter stellen wir fest, dass die Union die Axt an die Genfer Flüchtlingskonvention anlegen will; Herr Seif hat es gerade gesagt. In Zeiten, in denen Autokraten die Menschenrechte und das Völkerrecht mit Füßen treten, will die Union, will Herr Spahn die Genfer Flüchtlingskonvention neu verhandeln.”