Filiz Polat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Ausländerbehörden künftig mitentscheiden sollen, ob eine Vaterschaft anerkannt wird, dann setzt sich der Staat mit an den Familientisch. Das wollen wir nicht, lieber Hakan, liebe Carmen, in einem Land, dessen Grundgesetz die Familie unter besonderen Schutz stellt.”
“Für jährlich etwa 73 festgestellte Missbrauchsfälle, liebe Zuhörer/-innen – also es gibt Missbrauchsfälle, und die sind festgestellt worden –, führen Sie 65 000 zusätzliche Prüfverfahren durch. Das sind 65 000 Familien – binational, unterschiedlichen Aufenthaltsrechts –, Zehntausende Familien, die Sie pauschal unter Verdacht stellen.”
“Diese Vermutungstatbestände und auch Ausnahmetatbestände haben mit der Lebensrealität, Frau Babendererde, vieler Familien wenig zu tun. Meine Damen und Herren, in all diesen Fällen wird dem Kind der rechtliche Vater verweigert, die Anerkennung der Vaterschaft infrage gestellt.”
“Trotzdem soll die Überprüfung von der Ausländerbehörde übernommen werden. Wissen Sie, was da auf die Menschen zukommt, wenn sie gerade ein Kind bekommen haben? Das ist unverhältnismäßig.”
“Und das sagen nicht nur wir, Frau Babendererde – Sie haben den offenen Brief vielleicht auch erhalten –, sondern mehr als 50 Organisationen. Tausende Familien werden so einer behördlichen Missbrauchsprüfung unterzogen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage an Innenminister Dobrindt. Vielleicht einmal vorweg – wir haben gerade Störgefühle gehabt, und hier sitzen so viele Schüler –: Die Mehrzahl von Status heißt Status und nicht Stati. Ja, zu irgendwas muss das große Latinum ja gut gewesen sein. Ich komme zu meiner Frage.”
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“Das ständige Schüren von Ängsten, das Sie betreiben, ihre Spalterei unserer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft ist einer christlichen Partei unwürdig, meine Damen und Herren. Wir laden Sie dazu ein, bei unserer zukunftsgerichteten und pragmatischen Politik in der Flüchtlingspolitik mitzumachen, die alle Geflüchteten im Blick hat. Mit uns gibt es keine zwei Klassen von Geflüchteten. Wir werden das Flüchtlings- und Aufenthaltsrecht dahin gehend auch korrigieren. Wir werden die Kettenduldung abschaffen; das wurde schon gesagt. Wir schaffen Chancen für Menschen, die bereits Teil unserer Gesellschaft geworden sind, durch eine praxis- und lebensnahe Überarbeitung der Bleiberechte und – darauf sind wir sehr stolz – durch die Einführung des Chancenaufenthaltsrechts, meine Damen und Herren.”
“Ich möchte auch noch mal betonen: Ein Meilenstein in der Flüchtlingspolitik in Deutschland sind die 2 Milliarden Euro seitens des Bundes für Länder und Kommunen für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, Frau Breher; davon sind 1 Milliarde Euro für Unterkunft und Grundsicherung und 1 Milliarde Euro für alle weiteren Aufwendungen wie Kinderbetreuung, Beschulung etc. vorgesehen. Den aktuellen dramatischen Herausforderungen begegnen wir gemeinsam, geschlossen, entschlossen. Wir machen, und Sie schreiben Masterpläne von gestern. Seien Sie also nicht immer dagegen! Machen Sie mit! Machen Sie mit bei unserer Integrationsoffensive! Machen Sie mit bei einer progressiven menschenrechtsorientierten Politik!”
“Wir brauchen weniger Demokratinnen und Demokraten, die mit ihrer Flüchtlingspolitik Ängste gegenüber Geflüchteten schüren und Einwanderer/-innen als Probleme definieren. Überholen Sie mit Ihrer Flüchtlingspolitik die AfD nicht rechts. Damit tun Sie unserer Demokratie keinen Gefallen und sich selbst auch nicht. Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam Schritte gehen, die uns voranbringen. Nehmen wir einfach die Kernstücke des Bund-Länder-Gipfels vom 7. April – Frau Staatsministerin hat es erwähnt –: Geflüchtete aus der Ukraine werden in die Grundsicherung aufgenommen; das wurde letzte Woche verabschiedet. Damit sind die Menschen in der GKV und krankenversichert.”
“Ihr angestaubter Antrag inklusive eines Dutzends Forderungen und Mängelliste war und ist schon längst in weiten Teilen abgearbeitet; das hat Frau Staatsministerin Alabali-Radovan gerade erläutert. Dabei, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Union, geht es nämlich auch anders. Geben Sie nicht nur vor, Sie hätten plötzlich ein Herz für Geflüchtete entdeckt, sondern handeln Sie auch so! Nehmen Sie sich gerne ein Beispiel an Ihrem Kieler Parteifreund Daniel Günther, dem Gegenentwurf in der Flüchtlingspolitik zu Ihrem Fraktionschef Merz. Eine fortschrittliche, an den Menschen ausgerichtete Flüchtlingspolitik ist das Leitprinzip dieser Koalition. Und daran, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, sollten auch Sie sich langsam orientieren. Wir brauchen weniger Merz und Dobrindt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Der Antrag von CDU und CSU war schon bei seiner ersten Lesung überholt. Daran hat sich bis heute nichts geändert – im Gegenteil: Anfang April beklagten Sie hier Stillstand und Planlosigkeit – Frau Breher, Sie haben das jetzt wieder getan – bei der Bewältigung der schrecklichsten Fluchtkrise in Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges, und das, wohlgemerkt, wenige Stunden nachdem Bund und Länder – auch Ihre Länder – sich auf ein vorausschauendes und ein pragmatisches Paket zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine verständigt hatten. Nicht auf der Höhe der Zeit sind also Sie, nicht etwa die Bundesregierung oder die Bundesländer und im Übrigen auch nicht die Kommunen, meine Damen und Herren.”
“Meine Damen und Herren, wir wollen, dass diese Geschichten nicht die Ausnahme sind, sondern die Regel. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.”
“Ich glaube, das ist ein ganz, ganz wichtiges Signal, meine Damen und Herren. Es lohnt sich, den Menschen eine echte Chance zu geben. Stellvertretend für viele individuelle Geschichten von Personen, die mit einer Duldung ihr Leben in Deutschland beginnen mussten und höchst erfolgreich in unserer Gesellschaft sind, möchte ich einige Namen nennen: meine hochgeschätzte Parteikollegin und Spitzenkandidatin Aminata Touré, Deutschlands jüngste schwarze Landtagsvizepräsidentin aus Schleswig-Holstein; Neven Subotić, der als Fußballer unter anderem mit Borussia Dortmund große Erfolge feierte und seine Karriere stets auch mit großem sozialen Engagement verband; die Journalistin Vanessa Vu, die mit ihren mutigen Worten einer Generation von jungen PoC in Deutschland eine wichtige Stimme verleiht; den Schauspieler Hassan Akkouch, der sich, motiviert durch seine eigene Geschichte, gegen Stereotype in der Filmbranche einsetzt.”
“Das war zwischen FDP, SPD und uns wirklich einer der Punkte, wo wir uns von vornherein einig waren und nur daran gearbeitet haben, zu klären: Wie können wir diese Dinge optimal gestalten, damit die Kettenduldungen wirklich abgeschafft werden? Das werden wir gemeinsam mit unserer Innenministerin Nancy Faeser noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Auch die bisherigen Regelungen zu den Bleiberechtsregelungen werden neben dem Chancenaufenthaltsrecht ausgeweitet. Voraufenthaltszeiten werden verkürzt. Die Ausbildungsduldung wird endlich zu einer Aufenthaltserlaubnis, und die Beschäftigungsduldung wird reformiert. Integrationsbarrieren – das hat Helge Lindh angesprochen – werden wir abbauen. Die Duldung light wird abgeschafft, und bereits in Deutschland Lebende werden dann keinen Arbeitsverboten mehr unterliegen.”
“Selbiges gilt für die Regelungen, die Geflüchteten eine Ausbildungsperspektive eröffnen sollten. Ich frage Sie: Wie soll man den Lebensunterhalt sichern – das ist eine Voraussetzung –, wenn man gleichzeitig einem Arbeitsverbot unterliegt? Nur 20 Prozent der Geduldeten dürfen überhaupt arbeiten. Die meisten haben keine Arbeitserlaubnis. Das ist einmalig in der Bundesrepublik Deutschland. Ansonsten haben Menschen nur ein Arbeitsverbot, wenn sie in einer bestimmten Zeit ihrer Schwangerschaft nicht arbeiten dürfen. Meine Damen und Herren, das wird diese Koalition ändern – also nicht das mit der Schwangerschaft, sondern das andere. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Kettenduldungen endlich abzuschaffen.”
“Dieses Register muss dringend überarbeitet werden, und deshalb haben wir im Koalitionsvertrag die Modernisierung von Registern vereinbart. Die Debatte über scheinbare Abschiebungsdefizite lenkt von einem viel wichtigeren Thema ab: In Wahrheit haben wir ein Chancendefizit, meine Damen und Herren. 43 Prozent der Geduldeten leben seit mehr als fünf Jahren aus den besagten Gründen mit Kettenduldung; es sind zum Teil Menschen aus Kriegsgebieten. 25 000 Menschen mit Duldung sind Afghaninnen und Afghanen, meine Damen und Herren. Mehr als ein Viertel der geduldeten Menschen sind Kinder und Jugendliche. Die bisherigen Regelungen – Helge Lindh hat es ein Stück weit angesprochen – für gut integrierte Jugendliche und Erwachsene sind wegen hoher Hürden ins Leere gelaufen.”
“Wenn Sie sich die Zahlen genau ansehen, werden Sie entdecken, dass die Zahl ausreisepflichtiger Personen mit abgelehntem Asylantrag ohne Duldung Ende letzten Jahres nur rund 18 000 Personen betrug, meine Damen und Herren. Ich wiederhole: 18 000. Also hören Sie endlich auf mit Ihrem Populismus. Es gibt kein massives Abschiebungsdefizit – das auch in Richtung der Unionskollegen, Herr Oster –, wohl aber bei Ihnen, bei der AfD, ein schlimmes Defizit bei der Wahrheitsliebe. Auch bei den Angaben des Ausländerzentralregisters zu Ausreisepflichtigen ist Vorsicht geboten. Bisher mussten die Angaben, wie Sie alle wissen, häufig korrigiert werden, weil etwa auch Personen, die gar nicht mehr in Deutschland sind, im AZR noch aufgeführt waren; die sind schon längst ausgereist.”
“Das sind nicht unbedingt Menschen, die vorher in Asylverfahren waren. Das sind teilweise EU-Bürger/-innen. Das sind teilweise Menschen, die über Kurzvisa eingereist sind, etwa zum Urlaub, und nicht rechtzeitig ausgereist sind, oder Studierende, die hier eine Arbeit aufnehmen wollen, aber noch ein Visum zu Studienzwecken haben. Meine Damen und Herren, und wer sind die Menschen in Duldung, die derzeit gar nicht abgeschoben werden können, die aus guten Gründen nur vorübergehend bleiben? Sie bleiben entweder aus tatsächlichen Gründen, weil die Ausreise unmöglich ist, oder weil dem rechtliche Gründe entgegenstehen, zum Beispiel das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit oder Familie. Dieses Grundrecht gilt für alle, auch für Geduldete, meine Damen und Herren, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Was bleibt?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte um Abschiebungen muss sich endlich an Fakten orientieren. Wiederholt werden von der AfD Zahlen aus Zusammenhängen gerissen und zu Schreckensszenarien des Staatsversagens zusammenfantasiert. Das ist Populismus pur, und das ist vor allem hochgradig verantwortungslos. Lassen Sie uns über Abschiebung sprechen, aber nicht anhand von Fake News. Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass 800 000 Personen in Deutschland leben, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Bemerkenswert ist aber, was Sie nicht sagen: Ein Drittel davon hat einen unbefristeten Aufenthaltstitel und über 40 Prozent einen befristeten Aufenthaltstitel. Wer sind die wenigen ausreisepflichtigen Personen in Deutschland, deren Daten im Ausländerzentralregister stehen?”
“Wir treten entschieden dafür ein, dass Flüchtende aus der Ukraine nicht diskriminiert werden, bloß weil sie schwarze Menschen oder People of Color sind oder der Minderheit der Roma angehören. Ich hoffe, dass viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus viele dieser Anliegen teilen, und ich baue darauf, dass die demokratischen Fraktionen bei dieser gemeinsamen Kraftanstrengung verantwortungsvoll mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Polat. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger, Fraktion Die Linke.”
“Gut, dass es nicht dazu gekommen ist, meine Damen und Herren! Wir wissen nicht, wie lange Putins grauenhafter Krieg anhalten wird. Wir wissen daher auch nicht, wie viele Ukrainer/‑innen wie lange bei uns bleiben werden. Wir können, wir müssen jedoch alles dafür tun, um ihnen in der Zeit, die sie bei uns verbringen werden, die besten Rahmenbedingungen und Perspektiven zu bieten. Dies sage ich gerade mit Blick auf die rechte Seite des Hauses: Wir dürfen es auf keinen Fall zulassen, dass jetzt zwischen Geflüchteten erster und zweiter Klasse unterschieden wird. Das Leid der jetzt bei uns Eintreffenden ändert nichts am Elend all jener, die schon bei uns Zuflucht gefunden haben.”
“Die MPK hat gestern pragmatisch und unideologisch bekräftigt: Ankommende werden rasch und unkompliziert registriert, und familiäre Bezüge werden dabei nicht vergessen. Pragmatisch und lebensnah ist auch der gestrige Beschluss, Geflüchtete aus der Ukraine in die Grundsicherung aufzunehmen. Das fördert schnelle Integration. Das bietet vielen meist sehr gut Qualifizierten die Chance, bei uns schnell Arbeit zu finden. Das sorgt, meine Damen und Herren von der Union, dafür, dass Menschen krankenversichert werden und Zugang zu Bildung bekommen, und das ist gut so. Wenn es dagegen nach Ihnen von der Union gegangen wäre, hätte es diesen sogenannten Richtungswechsel, Rechtskreiswechsel nicht gegeben. Gerade Zehntausende Frauen und auch ihre Kinder, deren Nöte Sie ja neuerdings vermeintlich so ernst nehmen, wären die Leidtragenden gewesen.”
“Hören Sie auf, in Interviews oder sonst überall Social-Media-Parolen zu verbreiten, wie es Ihre Nachbarn hier ganz rechts im Saal machen. Da kommen Hunderttausende Traumatisierte nach oft tagelangen Odysseen zu uns, und Herr Dobrindt schwadroniert in dumpfem AfD-Sprech von Kontrollverlust. Nein, Herr Throm, einen Fehlstart hat nicht Frau Faeser hingelegt, sondern Sie von der Union. Sie verbreiten Defätismus, kritteln herum, anstatt Ihrer Verantwortung als stärkster Oppositionsfraktion hier im Hohen Hause gerecht zu werden, meine Damen und Herren. Die Union hat wochenlang die Forderung nach einer Registrierungspflicht für Geflüchtete aus der Ukraine wie eine Monstranz vor sich hergetragen.”
“Bundesministerin Faeser – ich sage es in jeder meiner Reden – hat sich schon vor Wochen in Brüssel für Rechtsklarheit eingesetzt, damit Geflüchteten aus der Ukraine EU-weit großzügig und unbürokratisch Schutz und Aufenthalt gewährt werden. Sie hat auch gemeinsam mit Anne Spiegel die Initiative für die jetzt bei uns aufgenommenen Holocaustüberlebenden ergriffen. Anne Spiegel war es, die vor einigen Tagen die Melde- und Koordinierungsstelle zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus ukrainischen Waisenhäusern und Kinderheimen auf den Weg gebracht hat. Meine Damen und Herren, das ist proaktives Handeln, das ist Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt rückt. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, müssen dagegen aufpassen, wes Lied Sie in diesen Tagen singen, mit wem sie sich politisch gemeinmachen.”
“Meine Damen und Herren, dies ist eine gute Nachricht aus einem Land, in dem ansonsten seit sechs Wochen unermessliches Leid, Verwüstung, Folter, Tod herrschen. Dass diese alten Menschen, dass insgesamt weit mehr als 300 000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland eine Bleibe und zumindest ein bisschen Geborgenheit bekommen haben, hat auch viel mit dem bewundernswerten Engagement Zehntausender ehrenamtlicher Helfer/‑innen zu tun. Und nach so viel Heuchelei von der rechten Seite, die wir jetzt schon wieder hören mussten, muss ich sagen: Das liegt auch daran, dass viele Kommunen, Landes- und Bundesminister/-innen nicht nur reden, sondern auch machen und gute Arbeit leisten.”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Oppelt, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. Lassen Sie mich trotzdem sagen: Wenn es nach uns ginge, bräuchte es gar keine AfD-Anträge, und wir könnten auch auf die Mitglieder der AfD-Fraktion im Innenausschuss verzichten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Tagen sind etwa 50 jüdische Frauen und Männer aus der Ukraine bei uns eingetroffen, hochbetagte pflegebedürftige Überlebende des Holocaust. Es ist gelungen, diese Menschen nach Deutschland zu evakuieren und sie vor den mordenden Schergen Putins zu bewahren. Es ist gelungen, weil allen voran Minister/‑innen wie Anne Spiegel und Nancy Faeser sich beherzt gemeinsam mit jüdischen Organisationen wie der Jewish Claims Conference dafür einsetzen. Dafür gilt ihnen unser Dank.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, vielen Dank für diese Hinweise. Ich werde da noch mal auf Sie zukommen. Die zweite Frage ist: Unter der Roma-Minderheit sind auch einige Holocaustüberlebende, die bereits Deutschland erreicht haben. Wird es ähnlich wie bei den jüdischen Holocaustüberlebenden eine gemeinsame Evakuierungsaktion auch von Holocaustüberlebenden der Roma-Minderheit geben, zusammen mit anderen Organisationen, zum Beispiel mit dem Zentralrat?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, ich möchte Romani Rose zitieren. Romani Rose ist Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, und er warnte erst kürzlich vor der Ungleichbehandlung von geflüchteten Roma und Romnija und bezeichnete die bisher bekannten Einzelfälle von Diskriminierung als besorgniserregend. Er drückte seine Erwartung aus – jetzt zitiere ich –, dass „unser Staat ukrainischen Roma, die als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland kommen, den gleichen Schutz gewährt wie allen anderen ukrainischen Staatsbürgern auch“. Wird sich unsere Bundesregierung genauso um die ukrainischen Roma kümmern, wie es für die anderen Geflüchteten aus der Ukraine vorgesehen ist?”
“Ich freue mich auf die Beratungen, Frau Ministerin. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Polat. – Nächster Redner ist der Kollege Jörn König, AfD-Fraktion.”
“Teilhabe gelingt nicht durch das Abstellen ins Sondersystem der Asylbewerberleistungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wird auf dem kommenden Flüchtlingsgipfel die zentrale Frage sein, auch in Bezug auf die Kostenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen; denn bleiben die Menschen im diskriminierenden Sondersystem, tragen vor allem die Kommunen die finanziellen Lasten. Diese Frage erneut über Pauschalen regeln zu wollen, ist ein Griff in die Mottenkiste der CDU und CSU. – Sie hören aufmerksam zu, Herr Kollege. Sie wissen, was ich hier gerade sage. Unsere Aufgabe ist es nun, dass dieser Haushalt sowie der Ergänzungshaushalt vom Geist unseres Koalitionsvertrages getragen werden. Wir wollen in der Migrations- und Integrationspolitik einen Neuanfang gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird.”
“Deshalb muss jetzt die flächendeckende, behördenunabhängige Asylverfahrensberatung kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, was sich selbstverständlich auch im Haushalt abbilden muss. Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, am 7. April wird es ein Gipfeltreffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler geben. Dort wird sich entscheiden, ob die Menschen und ihre Bedarfe im Mittelpunkt stehen oder ob sich diejenigen durchsetzen, die Menschen in Geflüchtete erster und zweiter Klasse einteilen und die Integration ausbremsen wollen. Zur Teilhabe von Anfang an gehört es, Geflüchtete aus der Ukraine über die Leistungen des SGB zu versorgen. Sie müssen krankenversichert und in den Arbeitsmarkt integriert werden.”
“Teilhabe findet auf vielen Ebenen statt; auch das wurde heute schon gesagt. Ich möchte hier insbesondere den Kommunen danken, die in Vorleistung treten, und all den Freiwilligen, insbesondere auch den ukrainischen Migrantinnen- und Migrantenorganisationen, die die Aufnahme der Geflüchteten mit großem Einsatz ermöglichen. Die Anerkennung dieses Engagements darf sich nicht auf Worte beschränken, sondern muss sich noch stärker im Haushalt widerspiegeln. Frau Ministerin, ein Alleinstellungsmerkmal Deutschlands ist unser System der Migrationserstberatungsstellen. Auch hier reicht es nicht, die Arbeit der Wohlfahrtsverbände zu loben; man muss sie auch budgetär angemessen ausstatten. Schließlich gilt es, die vielen Menschen nicht zu vergessen, die ins Asylverfahren gehen.”
“Dies muss eine Blaupause für die künftige europäische Flüchtlingspolitik sein, einer Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Antwort auf die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg muss sich aber auch maßgeblich im Einzelplan 06 der neuen Ampelkoalition und vor allem in den Beratungen zum Ergänzungshaushalt abbilden; Frau Ministerin, Sie haben es angesprochen. Wir werden den aktuellen Herausforderungen mit einer Integrationsoffensive begegnen. Wir treten ein für gleiche Rechte von Anfang an, ohne Wenn und Aber und unabhängig vom Pass, meine Damen und Herren. Deshalb müssen jetzt auch die gesetzlichen Weichen gestellt werden – ich hatte das in meiner letzten Rede schon gesagt –, und, Frau Ministerin, die Mittel für die Integrations- und Sprachkurse müssen wir noch deutlich erhöhen.”
“Meine Damen und Herren, diese Haltung ist es, die unsere Koalition in der Flüchtlingsfrage auszeichnet, und sie unterscheidet sich diametral von Ihnen von der Union, meine Damen und Herren. Mit dieser Haltung hat Frau Faeser in Brüssel dazu beigetragen, dass wenige Tage nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine erstmals seit über 20 Jahren die EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz von Vertriebenen aktiviert wurde. Frau Ministerin Faeser hat es treffend formuliert: Wir retten Menschenleben unabhängig vom Pass. Nach jahrelangen Streitigkeiten und offener Abschottung zeigte sich die Europäische Union in der Flüchtlingspolitik so geeint wie noch nie. Die Geschlossenheit und Solidarität, mit der die EU-Staaten sich jetzt bei der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine präsentieren, ist ein wichtiges Signal.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundene millionenfache Vertreibung führen uns vor Augen: Wenn wir heute über den Schwerpunkt des Haushalts des Ministeriums des Innern und für Heimat sprechen, dann sprechen wir vor allem über Menschen und – das wurde schon gesagt – über einen neuen Stil an der Spitze des Hauses, der es darum geht, in der Flüchtlingspolitik zu gestalten und nicht zu spalten, meine Damen und Herren. Ministerin Faesers Kompass ist auf die Menschen ausgerichtet, nicht auf Zahlen. Sie spricht von Verantwortung. Begriffe wie „Sturm“ oder „Lawine“ kommen ihr im Zusammenhang mit Geflüchteten nicht über die Lippen.”
“Davon sollten Sie sich distanzieren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, auch Sie, Frau Klöckner. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Frau von Storch, Sie rufe ich jetzt zur Ordnung wegen wiederholten Ignorierens der Allgemeinverfügung der Präsidentin in Bezug auf das Tragen der Maske zum Schutz aller Kolleginnen und Kollegen hier im Hause. Weitere Maßnahmen muss ich mir vorbehalten. Wir weisen Sie jetzt seit drei Tagen darauf hin, und wir haben eine Weile freundlich darum gebeten. Jetzt ist klar, dass Sie das offensichtlich nicht beachten wollen. Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. André Hahn für Die Linke.”
“Darüber hinaus befinden sich die Führungsstellen aller Hilfsorganisationen, der Feuerwehren und der Polizeien, der Bundesanstalt THW und der Bundeswehr auf dem Gelände. Wir als Koalition werden diese wichtigen Hilfsstrukturen endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, massiv stärken, und wir wollen, dass eine nationale Resilienzstrategie das Dach für alle Aktivitäten zur Katastrophenvorsorge und Erhöhung der Resilienz der Bevölkerung in Deutschland wird. Sie hier am rechten Rand hätten heute Gelegenheit gehabt, diese aus bundespolitischer Sicht wichtigen Themen in den Mittelpunkt zu rücken. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Es geht dieser Seite nicht um die Sache – das haben wir heute gemerkt –, sondern wie immer um Krawall.”
“Hierzu sollten auf Bundesebene beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe alle Informationen über Fähigkeiten, Ressourcen und Entwicklung zusammenlaufen. Und die Klimakrise wird uns häufigere und extremere Unwetter bringen, zunehmende und langanhaltende Dürrephasen, Waldbrände, Starkregenereignisse und Überschwemmungen. Diese Krise duldet keinen Aufschub im politischen Handeln. Deshalb ändern sich auch die Herausforderungen im Katastrophenschutz kontinuierlich. Mitten im Katastrophengebiet, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in Bad Neuenahr-Ahrweiler, befindet sich die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung. Sie ist die Aus- und Fortbildungseinrichtung des Bundes im Bevölkerungsschutz.”
“Wir hatten Ende vergangenen Augusts eine gute, fundierte, alle demokratischen Fraktionen umfassende Debatte über die zu ziehenden Lehren aus der Hochwasserkatastrophe, wenige Wochen vor der Bundestagswahl natürlich inhaltlich entsprechend kontrovers. Wie soll es auch anders sein? Aber es wurden mit breiter Mehrheit Beschlüsse gefasst, allen voran zum Aufbaufonds über 30 Milliarden Euro für die von der Flut besonders betroffenen Gebiete. Das reicht uns als Fortschrittskoalition aber nicht, meine Damen und Herren. Es braucht auch mehr Verantwortung des Bundes. Die Bundesebene muss in bestimmten Lagen besonderen Ausmaßes koordinierende Aufgaben übernehmen und den Informationsfluss steuern.”
“Dieses wichtige, ernste Thema ließe sich konstruktiv debattieren, ich könnte jetzt auch sagen: lösungsorientiert und zukunftszugewandt. Aber Ihnen ganz rechts im Saal geht es darum ja gar nicht. Im vergangenen Juli haben sich in Rheinland-Pfalz, Frau Klöckner, wie auch in Nordrhein-Westfalen furchtbare Flutkatastrophen ereignet. Vor allem an der Ahr haben die Fluten Tod, Vernichtung von Häusern, Besitz und Existenzen gebracht. Unzählige haben ihre Perspektiven verloren, viele ihre Hoffnung. Dies ist und bleibt schrecklich. Ich zitiere: „Das Leid der Angehörigen können wir nicht lindern.“ Das sagte der damalige Bundesfinanzminister und heutige Kanzler Olaf Scholz, und dass denen geholfen wird, denen geholfen werden kann, meine Damen und Herren. Dieses Hohe Haus hat sich damals zügig mit diesem Thema befasst.”
“Ich muss kurz durchatmen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist schwer erträglich, dass die AfD die Aktuelle Stunde hier nutzt, um die Flutkatastrophe und ihre Opfer zu instrumentalisieren. Aber dass die Union in diesen Reigen hier einstimmt, ist wirklich beschämend, meine Damen und Herren. Wir haben hier einen Redner von der AfD gehört, der wegen Beihilfe zu Körperverletzung rechtskräftig verurteilt worden ist, und wir haben eine Abgeordnete gehört, die aus dem Wahlkreis kommt und nicht mal zur Sache gesprochen hat. Das ist schon entlarvend. Meine Damen und Herren, wir haben im Deutschen Bundestag Besseres zu tun, als uns solche Krawallinszenierungen anzutun.”
“Lieber Joachim: Deswegen ist es unsere Aufgabe – so hast du es in der Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtages gesagt –, dass wir diesem Diktator mit Aufnahmebereitschaft und vor allem mit Mitmenschlichkeit entgegentreten – Frau Kollegin. – und dass wir alles dafür tun, uns nicht spalten zu lassen. Herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin ist Clara Bünger für Die Linke.”
“In diesem Sinne war unsere Forderung, Frau Lindholz, zu verstehen, einen Flüchtlingsgipfel durchzuführen, weil wir nämlich nicht ignorieren, dass in allen Landesparlamenten genau diese Diskussion stattfindet, der Städtetag und der Landkreistag diese Frage an uns adressiert haben. Wir sind uns sicher, dass heute, auch nach der Ministerpräsidentenkonferenz, Bundeskanzler Olaf Scholz einen Schritt auf uns zugeht und diesen Flüchtlingsgipfel einberuft, meine Damen und Herren. Letzter Satz. Ich möchte Joachim Stamp zitieren, mit dem ich in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam mit Stephan Thomae und auch Nancy Faeser die Basis für die Neuausrichtung der Migrations- und Flüchtlingspolitik dieser Fortschrittskoalition legen durfte.”
“Für uns ist es aber wichtig – das haben wir auch deutlich gemacht –, dass die Registrierung schon an den Knotenpunkten erfolgt, damit – Joachim Stamp sitzt ja auch hier – die Geflüchteten, die keine familiären Bezüge haben, klar wissen, in welches Bundesland sie kommen, und die Bundesländer klar wissen, in welche Kommunen sie sie verteilen. Das geht nur mit der Registrierung schon an den Knotenpunkten und nicht erst in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Damit werden wir dann auch der gewachsenen und zunehmend dynamischen Entwicklung der Fluchtbewegung gerecht, meine Damen und Herren.”
“Deshalb wollen wir sicherstellen, dass die Menschen Anspruchsberechtigte werden im Hinblick auf einen Integrationskurs, damit sie nicht nur auf dem Zulassungswege und damit abhängig von Kapazitäten einen Zugang bekommen. Wir wollen, dass sie die Erwerbserlaubnis erhalten, ohne Wenn und Aber, und das unabhängig davon, ob sie Drittstaatsangehörige aus der Ukraine oder ukrainische Staatsbürger/-innen sind, meine Damen und Herren. Das zweite Thema ist die Registrierungsfrage. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist angehalten, nach der Aktivierung der Richtlinie ein Register aufzusetzen. Dieses Register wird jetzt erarbeitet; das wurde im Innenausschuss auch so vorgetragen. Es werden viele, viele Mitarbeiterinnen eingesetzt, um so schnell wie möglich die Menschen zu registrieren.”
“Im Gesetzestext heißt es leider eben nicht, dass sie uneingeschränkt den Zugang zum Gesundheitssystem haben oder dass sie arbeitsmarktberechtigt sind. Nichtsdestotrotz hat Ministerin Nancy Faeser über den Verordnungsweg es versucht möglich zu machen. Aber wir sind uns nicht sicher, Herr Staatssekretär, ob wir eine bundeseinheitliche Umsetzung hinbekommen; denn wir wissen: In Deutschland und in den Bundesländern regieren unterschiedliche Farbkonstellationen. Wenn wir eines wollen, dann ist es, dass alle, die aus der Ukraine fliehen, gleichbehandelt werden und alle – wie ich eingangs gesagt habe – unbürokratisch Zugang zu Versorgungsleistungen und zu den Integrationsmaßnahmen bekommen, und zwar von Anfang an, Frau Staatsministerin.”
“Frau Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, Sie haben es gesagt: Mit der Aktivierung dieser Richtlinie sind jetzt entsprechende Dinge möglich: Die Menschen haben Zugang zur Gesundheitsversorgung, die Menschen bekommen den Zugang zum Arbeitsmarkt, und sie bekommen unbürokratisch Zugang zu den Integrationskursen. – Hätten wir diese Richtlinie schon 2015 und 2016 aktivieren können, hätten wir uns einiges von dem erspart, was wir erleben mussten, vor allem den Menschen, die aus Syrien geflohen sind. Für uns, Bündnis 90/Die Grünen, ist es jetzt wichtig, dass den Worten Taten folgen. Was heißt das? Leider – das muss ich so sagen – ist in unserem Aufenthaltsgesetz nach der Aktivierung der Richtlinie die Rechtsgrundlage der § 24, den ja alle mittlerweile kennen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland und Europa stehen vor der größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Deutschland hat mit dieser Bundesregierung gezeigt, dass es jetzt darauf ankommt – mehr denn je –, die Geflüchteten in den Mittelpunkt zu stellen und sich nicht über Zahlen und Obergrenzen zu zerstreiten. Ich glaube, unsere Koalition kann froh sein, dass sie mit Ministerin Nancy Faeser jemanden in Brüssel hatte, die es geschafft hat, Europa zu einen und erstmalig nach 20 Jahren in kürzester Zeit die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz zu aktivieren. Das war wichtig und gut so angesichts der wachsenden Zahlen, meine Damen und Herren.”
“Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte mich erst mal ganz herzlich auch im Namen meiner Fraktion bei Ihnen bedanken. Ich glaube, es ist ein Novum gewesen, dass innerhalb kürzester Zeit zum ersten Mal nach 20 Jahren die EU-Richtlinie über vorübergehenden Schutz aktiviert wurde. In diesem Sinne ist jetzt meine Frage – weil natürlich mit der Aktivierung der Richtlinie die Solidaritätsplattform auf den Weg gebracht wurde; Sie werden ja auch noch mal mit Ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen in den Austausch gehen –: Wie wird Ihr Vorschlag für die Verteilung innerhalb Europas sein? Wir können ja von einer dynamischen Lage ausgehen. Herr Curio, Sie haben wahrscheinlich vor Leidenschaft vergessen, Ihre Maske wieder aufzusetzen. Das machen Sie sicher gern.”
“Ich erteile das Wort dem nächsten Redner: Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.”
“Dafür starten wir 15 Jahre nach Einführung der Integrations- und Sprachkurse erneut eine Integrationsoffensive und würdigen das jahrzehntelange Engagement der Migrantenselbstorganisationen – wer weiß das besser als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – durch eine strukturelle Förderung. Wir werden den Rassismus an der Wurzel packen. Das heißt für uns: Ran an die Strukturen, rein in die Institutionen und mehr finanzielle Sicherheit für alle Akteurinnen und Akteure, die sich tagtäglich dafür einsetzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, lange – zu lange – überwog in unserer Migrations- und Integrationspolitik das Restriktive, das Ausschließende. Dem wollen wir ein Ende machen. Deshalb freue ich mich auf unseren gemeinsamen Aufbruch in der Gesellschaft der Vielen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Nicht zuletzt würdigen wir endlich die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeiter/-innen- und Vertragsarbeiter/-innengeneration durch die Erleichterung bei den Einbürgerungen und die Abschaffung der Einbürgerung unter Kulturvorbehalt, liebe SPD-Kolleginnen und -Kollegen. Dies sind Meilensteine in der Einbürgerungspolitik, die endlich den Lebensrealitäten vieler Menschen in unserem Land gerecht werden. Dazu gehört auch unser gemeinsames Vorhaben, die Kettenduldung endlich abzuschaffen. Unser Anspruch ist es, die Teilhabe von Einwanderinnen und Einwanderern bestmöglich zu fördern.”
“Wir freuen uns auf diesen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik, und wir laden alle herzlich ein, unsere Migrationsgesellschaft mitzugestalten. Ich weiß, dass Generationen von Einwanderern und ihre Kinder, vor allem meine Generation, die wie ich durch die rassistischen Ausschreitungen und Angriffe in den 90er-Jahren politisiert wurden, sich besonders auf die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes freuen. Wir beenden die schleichende Aushöhlung des Staatsangehörigkeitsrechtes und knüpfen an die erste große Reform unter Rot-Grün aus dem Jahre 2000 an. Mehr als 20 Jahre nach der unsäglichen Doppelpass-Kampagne der Union wird endlich die Einbürgerung für alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich sein. Damit siegt die Vernunft vor dem nationalstaatlichen Exklusivitätsdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es geschafft: Wir brechen auf in ein neues Jahrzehnt der Gesellschaft der Vielen. Frau Staatsministerin Alabali-Radovan, wir freuen uns über Ihre Ernennung und auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrem Team; das sage ich im Namen der gesamten Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es wird Schluss sein mit der Ausgrenzungsrhetorik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Union, die seit Jahren die Debatten um Migration und Integration vergiftet haben. Der gemeinsame Geist, der diese Koalition trägt, besteht darin, dass alle respektiert werden, dass alle gleichberechtigt mitgestalten und angstfrei leben können und sich als Gleiche begegnen.”