Canan Bayram
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Die Klimapolitik der damaligen Bundesregierung von CDU/CSU und SPD stellte demnach eine Gefahr für die Freiheit, das Leben und die körperliche Unversehrtheit künftiger Generationen dar.”
“Die von Bündnis 90/Die Grünen verhandelten 100 Milliarden Euro für Klimaschutz stellen zwar einen Verhandlungserfolg dar und verbessern den ursprünglich vorgelegten Gesetzentwurf. Sie sind aber mit Blick auf die Herausforderungen der nächsten Jahre nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.”
“Die insgesamt notwendigen Transformationsinvestitionen belaufen sich auf bis zu 255 Milliarden Euro pro Jahr. Auch die Aufnahme der Worte „Klimaneutralität bis 2045“ als bloße Zweckbestimmung der Verschuldung setzt keinen Handlungsrahmen für politische Entscheidungen.”
“Wenn wir als Abgeordnete des alten Bundestags den Haushaltsspielraum der Kolleginnen und Kollegen des neuen Bundestages so weitreichend einschränken und ihren politischen Gestaltungsspielraum beschneiden, finde ich das problematisch.”
“Wir leben bereits in der Klimakrise.“ So lautet das Fazit einer jüngst veröffentlichten Studie von Klimaforscherinnen und Klimaforschern. Darin heißt es, dass der Klimawandel eines der größten Sicherheitsrisiken für Deutschland ist.”
“Bei dem von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) stimme ich mit Nein. Meine Entscheidung beruht auf den folgenden Erwägungen: Ich kann nicht erkennen, worin die Notlage besteht, wenn die Beschlussfassung am 18. März 2025 durch den alten statt am 25.”
The complete record
Every one of 275 lines we hold for Canan Bayram, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 6.
“Die insgesamt notwendigen Transformationsinvestitionen belaufen sich auf bis zu 255 Milliarden Euro pro Jahr. Auch die Aufnahme der Worte „Klimaneutralität bis 2045“ als bloße Zweckbestimmung der Verschuldung setzt keinen Handlungsrahmen für politische Entscheidungen. Wofür das Geld am Ende konkret ausgegeben wird, entscheiden nicht wir Grünen, sondern Union und SPD mit ihrer einfachen Mehrheit im Haushaltsausschuss. Als Grüne sollten wir dabei nicht auf Friedrich Merz vertrauen. Einer „provisorischen“ Grundgesetzänderung, die nur für die kommende Bundesregierung finanzielle Beinfreiheit ermöglicht und damit den Druck für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse verringert, kann ich nicht zustimmen. Vielmehr ist eine nachhaltige Reform erforderlich.”
“Die von Bündnis 90/Die Grünen verhandelten 100 Milliarden Euro für Klimaschutz stellen zwar einen Verhandlungserfolg dar und verbessern den ursprünglich vorgelegten Gesetzentwurf. Sie sind aber mit Blick auf die Herausforderungen der nächsten Jahre nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei der öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss machten die Sachverständigen deutlich, dass auch für Klimaschutzinvestitionen eine Ausnahme von der Schuldenbremse erforderlich ist, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Der Expertenrat für Klimafragen beziffert den jährlichen Bedarf an transformationsbedingten Mehrinvestitionen in Deutschland auf bis zu 150 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Mehrinvestitionen erfassen allein die transformationsbedingten Mehrkosten.”
“Die Klimapolitik der damaligen Bundesregierung von CDU/CSU und SPD stellte demnach eine Gefahr für die Freiheit, das Leben und die körperliche Unversehrtheit künftiger Generationen dar. Die Richter/-innen betonten, dass ein wesentlich ambitionierterer Klimaschutz notwendig ist, damit für junge Menschen auch in Zukunft Freiheiten wie die Reisefreiheit erhalten bleiben und grundlegende Rechte des Individuums auch für die nachfolgenden Generationen zu sichern sind. Jetzt, genau vier Jahre nach diesem Urteil, steht eine Koalition aus denselben Parteien bevor, und wieder ignorieren sie die drängendste globale Krise, die eine Gefahr für Leib, Leben und Freiheit aller Menschen auf unserem Planeten darstellt. Wieder scheint es, als wollten sie die entscheidenden Jahre für die Weichenstellung hin zur Klimaneutralität ungenutzt verstreichen lassen.”
“Wir leben bereits in der Klimakrise.“ So lautet das Fazit einer jüngst veröffentlichten Studie von Klimaforscherinnen und Klimaforschern. Darin heißt es, dass der Klimawandel eines der größten Sicherheitsrisiken für Deutschland ist. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD verkennen die vor uns stehenden Herausforderungen mit Blick auf Klimaschutz und Klimaanpassung in gravierender Weise. Insoweit geht es an der Realität vorbei, die Ausnahme der Schuldenbremse nur für Verteidigungsausgaben vorzuschlagen. Klimaschutz hat Verfassungsrang. Schon am 24. März 2021 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Verschiebung von Problemen in die Zukunft gerade künftige Generationen in ihren Grundrechten einschränkt.”
“Wenn wir als Abgeordnete des alten Bundestags den Haushaltsspielraum der Kolleginnen und Kollegen des neuen Bundestages so weitreichend einschränken und ihren politischen Gestaltungsspielraum beschneiden, finde ich das problematisch. Schließlich mache ich mir große Sorgen, dass wir die Sonderschulden, was das sogenannte Sondervermögen eigentlich ist, aus dem laufenden Haushalt zurückzahlen müssen und dies auch auf Kosten von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern sowie Menschen mit Migrationshintergrund gehen kann. Das geplante Verfahren bleibt rechtlich und politisch angreifbar, und ich befürchte, dass genau dies die Politikverdrossenheit fördert. Grundsätzlich gilt für mich: „Wer Sicherheit denkt, muss Klima mitdenken.”
“Bei dem von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) stimme ich mit Nein. Meine Entscheidung beruht auf den folgenden Erwägungen: Ich kann nicht erkennen, worin die Notlage besteht, wenn die Beschlussfassung am 18. März 2025 durch den alten statt am 25. März 2025 durch den neuen Bundestag erfolgt. Mir wäre es lieber, wenn ein solch gigantisches Schuldenpaket mit den Fraktionen des neuen Bundestags verhandelt und entschieden würde. Es wäre möglich, mit der Linkspartei sozial- wie klimapolitisch abgewogene Entscheidungen zu treffen.”
“In diesem Sinne: Ihnen weiterhin viel Kraft, zum Schutz der Demokratie, auch in Ihren Wahlkreisen. Danke schön. Vielen Dank, Kollegin Bayram, und auch Ihnen alles Gute! – Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.”
“Nur weil die drohen, einen Antrag abzuschreiben und dann hier einzubringen, dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht mir nicht nur um Deutschland. Mir geht es wirklich auch um Europa. Europa braucht es nicht nur für uns in Deutschland. Europa braucht es in der Welt. Schauen Sie doch einfach mal, wo es uns überall braucht. Und da, wo es uns überall braucht, braucht es einen nicht: den Herrn Brandner, den Herrn Curio und die AfD. Meine Damen und Herren, ich trete ja nicht mehr an; das wissen Sie. Ich wünsche Ihnen allen viel Kraft für die Wahlen. Es möge immer der Bessere gewinnen im Sinne derjenigen, die der deutschen Bevölkerung am besten dienen. Aber klar ist auch: Uns allen ist geholfen, wenn einige aus diesem Deutschen Bundestag draußen bleiben.”
“Der vertraut auf dieses Land, auf seine Eltern. Es gibt viele migrantische Kinder und Jugendliche und Eltern, und die haben Angst vor dieser AfD. Da muss ich auch nicht das N-Wort benutzen, das mit A weitergeht, sondern da kann ich einfach sagen: Es geht um dieses Land, um unsere Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Deutschen Bundestag habe ich, ehrlich gesagt, schon viel schönere Debatten gehört als die, die wir heute Nachmittag hier geführt haben. Ich würde gerne, liebe Frau Lindholz, mit Ihnen darüber streiten, auch als Juristin im Innenausschuss, welche Maßnahme wirkt. Aber was sind das denn für Debatten, in die man sich hier treiben lässt? Und dann gibt es da diese Leute, die nur davon leben, dass sie uns gegeneinander aufwiegeln.”
“Aber als Sie gesagt haben: „Wir müssen irgendwas tun“, da kam die Juristin in mir hervor und sagte: Nein, wir müssen nicht irgendwas tun. Wir müssen das Richtige tun. Wir müssen das Erforderliche tun. Wir müssen das tun, was hilft. Wir sollten aber das ganze Bild anschauen. Schauen Sie sich doch dieses wunderschöne Land mit seiner Vielfalt an. Ich habe das Glück, Teil dessen zu sein, und ich habe das Glück, mich auch als Teil dessen zu mögen – im Unterschied zur AfD. Das ist doch das Land, für das wir Politik machen. Insofern ist es doch wirklich erstaunlich, dass sich Herr Curio hierhinstellt und über Kinder redet, sie in seiner Rede aber alle nur „Migranten“ heißen. Der kleine Junge, der da gestorben ist: Bei dem Curio sind das alles nur Migranten. Nein, das war ein kleiner Junge, der gespielt hat. Der war in seiner Kitagruppe.”
“Man fragt sich, wo sie gerade sind, ob sie in Sicherheit sind und ob dort, wo was passiert ist, vielleicht jemand ist, den man kennt. Gerade die Anschläge der letzten Wochen haben uns alle fassungslos gemacht, weil sie uns zu all dem, was wir schon kennen, in der Vorgehensweise und in der Anzahl der Verletzten noch einmal unsere Verletzlichkeit vor Augen führen. Meine Damen und Herren, jemand, der Opfer einer Straftat wird, der verliert die Kontrolle. Das ist ein Gefühl, das uns alle sehr schwach, verletzlich, verwundet zurücklässt. Und daraus wächst natürlich das Bedürfnis, die Kontrolle wiederherzustellen, damit uns so etwas nicht mehr passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber da will ich auch deutlich sagen: Wir müssen das Erforderliche tun. Herr Sorge, es hat mich wirklich sehr bewegt, als ich Ihnen zugehört habe.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Morgen stehen in diesem Land Menschen auf, rechtschaffene Menschen. Die gehen ins Krankenhaus, die gehen zur Polizei, die gehen zu Bus und Bahn und arbeiten dort. Und das sind Menschen mit Migrationshintergrund. In der Rede von Herrn Curio heißen die alle nur „Migranten“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Land ist längst eine Einwanderungsgesellschaft. Wir sind alle gemeinsam für dieses Land verantwortlich. Das ist doch etwas, das hier auch mal gesagt werden muss, meine Damen und Herren. Ich kann als Berliner Abgeordnete mit Blick auf den Anschlag am Breitscheidplatz sagen: Wenn man hört, dass es einen Terroranschlag in der eigenen Stadt gegeben hat – ich weiß es genau, das ist der erste Gedanke –, denkt man an seine Liebsten.”
“Vielen herzlichen Dank für die Unterstützung meiner politischen Arbeit. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich viel Kraft in Ihrem Wahlkampf. Mögen die Besseren gewinnen und manche draußen bleiben. Herzlichen Dank.”
“Und ich will allen lieben Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aber auch aus den anderen Fraktionen hier im Haus Danke sagen für die kontroversen Gespräche, aber auch für die meist persönlich sehr angenehmen Begegnungen und für die Unterstützung. Ich will mich bei meinen Wählerinnen und Wählern bedanken, die mich mit einem Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost in den Deutschen Bundestag geschickt haben. Ich will mich bei meiner Familie bedanken, insbesondere bei meinem Kind; denn politische Arbeit ist nur möglich, wenn unsere Familien mitspielen. Sie alle werden das kennen. Und besonders will ich mich bei meinem Büro bedanken und dabei drei Namen nicht unerwähnt lassen: Simona Bianco, Silvia Rothmund und Christoph Villinger.”
“Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordere ich hiermit auf: Setzen Sie sich für das Versprechen ein, das die Bundesrepublik Deutschland diesen Menschen in Afghanistan gegeben hat, die teilweise durch die Taliban, mit denen Herr Keuter sich trifft, gefährdet sind. Meine Damen und Herren, die dramatische Situation für die Menschen in Afghanistan sollte uns weiterhin Mahnung und Auftrag zugleich sein. Ich will die Gelegenheit auch nutzen, allen Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich im Ausschuss gearbeitet haben, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Danke zu sagen. Und ich will mich für meine sieben Jahre hier im Deutschen Bundestag bedanken, in denen ich als Nachfolgerin von Hans-Christian Ströbele in seiner Tradition diesen Auslandseinsatz, dieses Bundeswehrmandat immer kritisch begleitet habe.”
“Es ging insbesondere um die Ortskräfte, die hier heute schon erwähnt wurden. Wer sind eigentlich diese Ortskräfte? Das sind Menschen, die vor Ort in verschiedenen Positionen – bei der Bundeswehr, in der Entwicklungshilfe, bei der Polizei – uns, das heißt deutsche Bedienstete, unterstützt haben, um unsere Anliegen, weswegen wir überhaupt in diesem Land waren, umzusetzen. Meine Damen und Herren, meine Kollegin Nanni hat sich schon für Versäumnisse, die dort begangen wurden, entschuldigt. Deswegen will ich erwähnen: Es sind noch Ortskräfte in Afghanistan. Wir haben unser Wort nicht gegenüber allen, die noch dort sind, halten können. Dem nächsten Bundestag werde ich nicht mehr angehören, weil ich aus freien Stücken entschieden habe, nicht mehr zu kandidieren.”
“Und auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich auffordern, diesen Bericht zu lesen; denn es steht auch sehr viel darüber darin, worauf wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier achten müssen. Es war eine Situation gewesen, in der Bundesbedienstete vor Ort in Afghanistan wirklich an Leib und Leben gefährdet waren. Sie wollten etwas erreichen. Das ist letztlich nicht gelungen, weil sich die Ereignisse so überschlagen haben, dass eine gefährliche Situation entstanden ist. Meine Damen und Herren, es sind doch wir, die Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die das in den Blick nehmen müssen, und zwar nicht erst, wenn wir im Ausschuss die Versäumnisse aufarbeiten. Vielmehr müssen wir rechtzeitig die Regierung kontrollieren. Das ist für mich eine wesentliche Erkenntnis aus diesem Untersuchungsausschuss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Untersuchungsausschuss Afghanistan ist vielleicht ein eher untypischer Untersuchungsausschuss; ich habe schon in anderen gearbeitet. In der Tat haben sich viele die Frage gestellt: Warum eigentlich dieser kurze Untersuchungszeitraum? Der Einsatz ging viel länger. Wir haben von dem gesamten Einsatz die letzten 18 Monate untersucht. Jedem, der das zum Anlass nimmt, die Arbeit des Ausschusses kritisch zu beleuchten, empfehle ich den Untersuchungsausschussbericht. Darin legen wir genau dar, warum es sehr wichtig war, diesen Abschnitt zu untersuchen. Also, bevor Sie kritisieren, meine Damen und Herren, lesen Sie den Bericht.”
“Denn für uns ist klar, auch gerade bei der Debatte zum Staatsbürgerschaftsrecht: Bei uns gehört jeder dazu, egal woher er kommt. Bei uns ist es eben entscheidend, dass wir füreinander einstehen und dass wir alle gemeinsam gegen die Extremisten von der AfD stehen, meine Damen und Herren. Dass Sie es mit der Verfassung nicht so genau nehmen, dafür wurden hier genug Belege dargelegt. Aber dass Sie auch den Verfassungsschutz nicht ernst nehmen, macht Sie zu einer Gefahr für dieses Land. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir uns eindeutig damit auseinandersetzen, ob wir nicht auch Parteien, die kein Interesse an unserem System haben, die es nur bekämpfen wollen und sich davon nähren, dass es Deutschland schlecht geht, verbieten können, meine Damen und Herren. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Fabian Griewel.”
“Wir wollen ein Deutschland weiter gestalten, das fortschrittlich, weltoffen, modern und voller Respekt gegenüber unserem Artikel 1 Grundgesetz ist; denn es ist die Essenz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass wir hier alle gleich sind, dass wir alle die gleichen Rechte haben, meine Damen und Herren. Das ist doch das Entscheidende. – Vor dem Gesetz sind wir alle gleich. Dass Sie von der AfD reinrufen, weil Sie natürlich von nichts eine Ahnung haben, das wundert mich nicht. Aber wichtig ist nicht nur mit Blick auf die Wahl, dass wir uns dieses schöne Land auch nicht kaputtmachen lassen von denen, die schon mit ihren Einwürfen, mit ihrer Ausgrenzung und mit ihrer Drohung den Menschen die Zukunft nehmen, die wir aber gestalten wollen.”
“Ich muss Ihnen wirklich sagen, Frau von Storch: Sie können hier auch nur reinrufen, weil Sie weghören, weil Sie wegsehen, weil Sie leugnen, was für Leute Sie in Ihrer Partei und Ihrer Fraktion haben. Es könnte mir ja egal sein. Ich könnte sagen: Es ist egal, ob es eine Störchin mehr oder weniger gibt, die hier im Deutschen Bundestag die Reden so hält, wie sie sie hält. – Aber es ist mir nicht egal, weil die AfD den Menschen in diesem Land Angst macht. Die macht den Menschen Angst, die nicht in einer Gesellschaft leben wollen, wo Leute von Rechtsextremisten angegriffen werden, die nicht in einem Land ihre Zukunft aufbauen wollen, wo immer wieder gesagt wird: Migrantinnen und Migranten gehören nicht dazu. Das ist doch Ihre Agenda, das ist doch Ihre Politik. Dagegen stellen wir uns überall, meine Damen und Herren.”
“Also habe ich, auch wenn es nicht so angenehm war, der Frau von Storch weiter zugehört, um am Ende – das war dann schon interessant – zu erfahren: Alle anderen bekämpfen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die AfD kennt die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie muss sich gegen uns wehren, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. – Da habe ich wirklich gedacht: Was stimmt eigentlich mit der Frau von Storch nicht? Denn das ist doch eindeutig. Während Herr Stegner all die Zitate aus dem Spektrum Ihrer Partei aufgeführt hat, haben Sie sich Kopfhörerstöpsel ins Ohr gesteckt. Wir alle haben das nicht gemacht. Dann habe ich mich gefragt: Wie gehen Sie eigentlich in Ihrer Partei, in Ihrer Fraktion mit denjenigen um, die all den Müll verzapfen, der hier gerade zitiert wurde?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gelesen habe, die AfD wolle eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Verfassungsschutz anmelden, war ich wirklich sehr gespannt auf die Rede. Insbesondere die erste Rede von Frau von Storch hat zu 80 Prozent die Zustände in Thüringen angeprangert, dabei aber nicht erwähnt, dass dort auch ein Gerichtsverfahren läuft, also ein Verfahren, in dem diese aufgeklärt wurden, und dass der Thüringer Landtag sich ebenfalls damit befassen wird. Ich selbst war Landtagsabgeordnete hier im Berliner Abgeordnetenhaus. Insoweit könnte man sagen: Jemand, der sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen will, würde die Dinge so einordnen.”
“Ich will auch den Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion noch mal deutlich sagen: Es ist sehr wohl Ihr gutes Recht, die Kriterien weiterhin zu diskutieren. Ich nehme Ihnen auch ab, dass Sie einen Grund haben, zu sagen: Zusammen wollen wir unsere Gesellschaft organisieren, und wir halten es für angebracht, wenn die Kriterien strenger werden. – Davon wirklich komplett trennen will ich die Anträge von rechts außen, die mit ihrer billigen Nummer heute uns als Demokratinnen und Demokraten auch nicht auseinanderdividieren werden, Kolleginnen und Kollegen. Ich wünsche Ihnen auch in der nächsten Legislatur weiterhin fruchtbare Debatten zum Staatsbürgerschaftsrecht und gute Ergebnisse. Vielen Dank.”
“Diese seltsame Selbstverharmlosungsstrategie ist so durchsichtig, dass man wirklich nur sagen kann: Wir haben hier als Fortschrittskoalition ein wirklich gutes Staatsbürgerschaftsrecht auf den Weg gebracht. Dafür noch mal Danke allen Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Freien Demokraten! Aber – und das will ich in dieser Runde auch noch mal deutlich sagen – ich hätte mir gewünscht, dass dieses Staatsbürgerschaftsrecht eine Schwelle hat, die auch Menschen überschreiten können, die eine Behinderung haben oder jemanden pflegen müssen. Ich hätte mir ein sozialeres Staatsbürgerschaftsrecht gewünscht. Das ist das, wofür wir Grüne gestritten haben und wofür wir weiterhin streiten werden.”
“Es ist ja durchsichtig, dass heute nicht Herr Curio in seiner typischen Voreingenommenheit – wir kennen das schon von den ganzen Anträgen zum Staatsbürgerschaftsrecht –, wer Deutscher ist und wer nie Deutscher werden wird, hier geredet hat, sondern so ein weichgespülter, von der CDU/CSU kopierter Antrag vorgelegt wird, in dem fast schon eine Venusfalle von Frau von Storch angeboten wird, nach dem Motto: Bitte kommt doch von der Union! Bitte stimmt doch eurem eigenen im September eingebrachten Antrag zu! Und man sitzt dann hier und denkt: Was hat das noch mit Staatsbürgerschaftsrecht zu tun? Was hat das hier noch mit Parlamentarismus zu tun? „Ist Ihnen denn wirklich nichts zu peinlich?“, muss man denen von ganz rechts außen wieder zurufen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Launert, bei Ihrem Vortrag habe ich gedacht: Was wird das für ein trauriges Weihnachten für Sie, wenn Geschenke für Sie bedeuten, dass man einen Einbürgerungstest machen muss, dass man Einkommensnachweise erbringen muss, dass man alle möglichen Hürden nehmen muss, bevor man sich an einem Geschenk erfreuen kann! Das verstehen wir nicht unter einem Geschenk, liebe Kollegin, und ich hoffe, Sie haben ein schöneres Weihnachten. Jetzt zum Antrag der AfD.”
“Aber ich bin bei den Reden, die ich heute gehört habe, sehr guter Dinge, dass Ihnen das auch weiterhin gut gelingen wird. Vielen Dank. Nächster Redner ist Philipp Hartewig für die FDP-Fraktion.”
“Und das zeigt vielleicht schon ein Stück weit, meine Damen und Herren, worum es Ihnen von der AfD in dieser Aktuellen Stunde eigentlich geht. Es geht halt darum, das zu gefährden, wofür wir uns alle als demokratische Fraktionen, als Politiker/-innen einsetzen. Pluralismus bedeutet: Wir sind unterschiedlicher Ansicht, wir diskutieren auch hart in der Sache miteinander. Aber beim Auftrag, gemeinsam für unsere Demokratie und für die Bevölkerung in unserem Land zu kämpfen und den Zusammenhalt zu stärken, da stellen wir uns alle gemeinsam allen entgegen, die dies infrage stellen, meine Damen und Herren. Das ist es, was wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages auch weiter vertreten werden – Sie dann in der nächsten Legislatur mehr als ich.”
“Diese Frage stellt sich, zumal, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Einbringung des Gesetzes zur Änderung des § 188 StGB ein Abgeordneter der AfD, der seinerzeit auch mal Staatsanwalt in Berlin war, gesagt hat: „Ein Blick in den Gesetzentwurf zeigt: Nichts davon.“ – Also: von der Hetze gegen die AfD. – „Die strafrechtlichen Änderungen im StGB sind teilweise völlig in Ordnung, teilweise jedenfalls vertretbar. Durchgreifenden Bedenken begegnen Sie jedenfalls nicht.“ Das hat damals, bei der Einbringung des Gesetzes zur Änderung des § 188 StGB, Roman Reusch gesagt. Das war noch eine juristische Bewertung. Heutzutage bemüht sich noch nicht mal einer von den AfD-Redner/-innen, eine juristische Debatte darüber zu führen.”
“Und wenn man sich dann die Gesetzgebungsgeschichte anschaut und feststellt, dass § 188 StGB inhaltlich auf eine Verordnung von 1931 zurückgeht, die das Ziel hatte – da will ich auch aus diesem WD-Gutachten zitieren –, „der zunehmenden Vergiftung des öffentlichen Lebens durch Verunglimpfung anderer und der wachsenden Verhetzung im politischen Kampf entgegenzuwirken“, dann wird klar: Diese Fragestellung hat es Anfang der 30er, also 1931, auch gegeben. Insoweit stellt man sich natürlich die Frage: Was sind das für Zustände, die die AfD hier im Blick hat, die sie insbesondere zum Anlass genommen hat, heute eine Aktuelle Stunde zur Streichung des § 188 StGB zu beantragen?”
“Insoweit müssen wir sagen, dass das ein Phänomen oder eine Realität ist, auf die wir vielleicht noch nicht alle Antworten haben, und wir uns die Antwort auch nicht zu leicht machen sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe dem WD-Gutachten entnommen, dass das Bundeskriminalamt in seiner Pressemitteilung anlässlich des von ihm koordinierten Nationalen Aktionstags gegen strafbare Hass-Postings darauf hingewiesen hat, dass „die zweithäufigsten zugrundeliegenden Straftaten Fälle der Beleidigung von Personen des politischen Lebens“ waren. Das ist § 188 Strafgesetzbuch. Er hat den Zweck, vor einer „Vergiftung des politischen Lebens durch Ehrabschneidung und Verunglimpfungen“ zu schützen. Das ist der Zweck. Es geht nicht darum, den Politiker persönlich zu schützen, sondern die gesamte Atmosphäre.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt könnte man bei der Aktuellen Stunde daran denken: Wie halte ich es denn als Politikerin mit dem § 188 StGB? Widerspreche ich, wenn die Staatsanwaltschaft nachfragt? Erstatte ich Anzeige? Aber ich glaube, darauf sollten wir uns nicht konzentrieren. In dieser Aktuellen Stunde geht es nicht so sehr um die Frage, wie das individuell von jedem einzelnen Abgeordneten gesehen wird, sondern um die Frage, welche Gefahr tatsächlich, real von diesen Beleidigungen ausgeht, die ja eben nicht so leicht aus der Hüfte geschossen wurden, aus einer emotionalen Situation heraus. So ein Sharepic muss man schließlich erst mal basteln, bevor man es ins Netz stellt.”
“Dort reden wir über grenzüberschreitende Kriminalität. Gegen diese Kriminalität haben wir in Europa Maßnahmen ergriffen. Das Phänomen in Nordrhein-Westfalen, dass es organisierte Mafiabanden gibt, die nicht an der deutschen Grenze haltmachen, sondern über die Grenze hinaus eine Gefahr für uns darstellen, ist ein Problem. Dem müssen wir aber kriminalpolitisch wirksam entgegenwirken. Das geht aber nicht mit lauen Reden über die Rückabwicklung des Konsumcannabisgesetzes, meine Damen und Herren. Wenn Sie das beherzigen, wird es auch etwas mit der Suche nach potenziellen Koalitionspartnern, liebe Union. Jetzt hat als Nächste das Wort für die Gruppe Die Linke Janine Wissler.”
“Aber der Eindruck, den die Justizsenatorin aus Berlin und auch meine sehr geschätzten Kollegen hier im Deutschen Bundestag erweckt haben, die Organisierte Kriminalität nicht nur in Deutschland, sondern grenzüberschreitend in Europa werde abnehmen, wenn das Cannabisgesetz wieder rückgängig gemacht werde, hat mich tatsächlich verwundert. Das ist eine Illusion. Wir werden die Organisierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen – ich bin an der holländischen Grenze aufgewachsen – nicht wirksam bekämpfen, indem wir Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten wieder kriminalisieren. Die Union hat kein Konzept – das hat die Justizsenatorin hier aufgezeigt –, aus dem hervorgeht, wie sie die Organisierte Kriminalität bekämpfen will. Meine Damen und Herren, ich bin Mitglied des Unterausschusses Europarecht.”
“Frau Bär, wenn Sie in Bayern mit einer Maß – so nennt man das bei Ihnen, glaube ich – feiern – es gibt aber Fotos, auf denen Sie mit einer Maß Bier zu sehen sind –, dann gehe ich davon aus, dass Sie wissen, wie hoch der Alkoholgehalt dieser Maß ist. Nichts anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich mir auch für Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten. Sie sollen wissen, wie hoch der THC-Wert ist, um abzuschätzen, wie weit sie sich berauschen. Es wird Sie nicht wundern, dass ich als Abgeordnete aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für mich in Anspruch nehme, mich auszukennen, wann und wie sich Menschen berauschen wollen; denn das findet in meinem Wahlkreis häufig statt.”
“Da stellt sich natürlich die Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ist es denn wirklich der bessere Gesundheits- und Jugendschutz, über ein Thema nicht zu reden, die Menschen darüber nicht zu informieren? Wir von der Ex-Ampel, die wir heute zu dem Thema reden, sind der Meinung: Es ist besser, die Menschen zu informieren, damit sie die Gelegenheit haben, einen vernünftigen Umgang mit Cannabis zu pflegen. Genau darum geht es doch in diesem Gesetz, meine Damen und Herren. Wir brauchen Gesundheitsschutz. Wir sind uns unter Demokraten doch wahrscheinlich einig – bis auf die von der AfD, die nun grölen –, dass Informiertsein schützt. Informiertsein schützt auch, wenn man weiß, was drin ist.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das eine oder andere in dieser Debatte habe ich mich gewundert. Ich fange mal mit der Justizsenatorin aus Berlin an. Da muss ich sagen: Ich wundere mich, dass Sie fast identisch die Rede gehalten haben, die Sie schon im Bundesrat gehalten haben; da war ich zugegen. Ich habe mich jetzt gefragt, was eigentlich in der Zwischenzeit passiert ist. Das haben Sie selbst in Ihrer Rede ausgeführt. Aber Sie sind ja noch nicht so lange in der Berliner Landespolitik. Deswegen ist Ihnen wahrscheinlich entgangen, dass Kinder und Jugendliche in Berliner Schulen aufgrund des Umstandes, dass Cannabis früher eben nicht legal war, nicht über die Gefahren von Cannabis aufgeklärt werden konnten.”
“Die Definition von Antisemitismus wird wissenschaftlich heftig diskutiert und ist umstritten. Genau diese lebendigen Diskussionen machen eine westliche Gesellschaft aus. Der Antrag hält an der umstrittenen IHRA-Arbeitsdefinition für Antisemitismus fest. Somit könnte er eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit bewirken.”
“Insbesondere folgende Erwägungen machen es mir unmöglich, dem Antrag im Deutschen Bundestag zuzustimmen: Viele Menschen mit jüdischem Hintergrund sehen sich durch die Resolution weniger geschützt, sondern eher der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt; denn die im Entwurf enthaltene Engführung zwischen Antisemitismus und Kritik an israelischer Regierungspolitik setzt jene Jüdinnen und Juden in und außerhalb Deutschlands dem Antisemitismusverdacht aus, die der Politik der israelischen Regierung kritisch gegenüberstehen. Die umfassende Überprüfung von Kunst und Wissenschaft nach politischen Kriterien widerspricht den Grundsätzen eines liberalen Rechtsstaates. Der Antrag ignoriert zahlreiche Hinweise, dass eine solche Prüfung verfassungsmäßig zweifelhaft und praktisch kaum machbar ist.”
“Dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ kann ich nicht zustimmen. Der Antrag ignoriert die monatelange vielfältige zivilgesellschaftliche Debatte, in der Juristinnen und Juristen, jüdische Intellektuelle, israelische Menschenrechtsorganisationen, Kulturschaffende und Wissenschaftler/-innen aufgezeigt haben, warum dieser dem Fortschritt widerspricht und sogar im Widerspruch zu unserer Verfassung steht, das heißt, grundrechtsgefährdend ist.”
“In meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost bin ich für meine Partei Bündnis 90/Die Grünen angetreten für eine menschenrechtsgeleitete Politik, wie sie von unserem Grundsatz- und Wahlprogramm in Aussicht gestellt wurde. Daran messe ich meine Entscheidungen im Rahmen der Ausübung meines freien Mandats. Einem solchen „Unsicherheitspaket“ kann ich daher nicht zustimmen.”
“Mit Blick auf die sich stets verschärfenden Krisen in der Welt, den kriegerischen Auseinandersetzungen, den sich durch den ungestoppten Klimawandel verschärfenden Ernährungskrisen und den daraus entstehenden Ressourcenkonflikten und den Menschen, die sich deswegen auf die Flucht begeben, brauchen wir statt kleinteiliger Symbolpolitik ein echtes gemeinsames europäisches System, das Solidarität und die Wahrung der Menschenrechte in den Fokus stellt. Als Abgeordnete und Rechtsanwältin bin ich den Menschenrechten und der Verfassung verpflichtet und nicht bereit, populistische Narrative in Deutschland und Europa mitzutragen.”
“Was wir bräuchten, sind rechtsstaatliche, evidenzbasierte und zielgerichtete Maßnahmen. Um solche auszuarbeiten, bedarf es einer ausführlichen und breiten parlamentarischen sowie gesellschaftlichen Debatte. Das bestehende Dublin-System, das einseitig Mitgliedstaaten aufgrund ihrer geografischen Position an den EU-Außengrenzen besonders in die Verantwortung nimmt, halte ich unter Gesichtspunkten der europäischen Solidarität nicht für hilfreich.”
“Besorgniserregend ist dies insbesondere mit Blick auf das Erstarken von autoritären Kräften in Deutschland. Viertens. Die Ausweitung der Waffenverbotszonen ermächtigt die Länder, viele Bereiche des öffentlichen Lebens zu solchen Zonen zu erklären – mit der Folge, dass die Polizei dort ohne jeden Anfangsverdacht Menschen ansprechen, kontrollieren und durchsuchen darf. Solche Formen der anlasslosen Kontrolle setzen unbescholtene Menschen einem Generalverdacht aus und greifen tief in Grundrechte ein. Aus der Erfahrung mit derartigen Zonen wissen wir, dass diese zu Racial Profiling führen, da das typisierende Vorgehen, welches sich auf vermeintliche „bestehende Lageerkenntnisse“ stützt, letztlich zu unzulässiger Diskriminierung führt, bei der Kontrollen aufgrund der Haut- und Haarfarbe eines Menschen durchgeführt werden. Fünftens.”
“Zweitens. Die Betroffenen laufen Gefahr durch die fehlende Unterstützung in der Bundesrepublik Deutschland in Armut, Elend und auch Kriminalität abzurutschen. Dass dies zu weniger statt zu mehr Sicherheit auf deutschen Straßen führen wird, liegt auf der Hand. Drittens. Trotz der eindeutigen Kritik annähernd aller geladenen Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung sollen Bundespolizei, BKA und BAMF neue Befugnisse zum biometrischen Abgleich bzw. zur Identifizierung anhand von allen im Internet öffentlich zugänglichen Daten und die automatisierte Datenanalyse erhalten. Wie diese technisch ausgestaltet sein soll, bleibt unklar. Klar ist, die Analyse durch Anbietende wie Palantir, Clearview, PimEyes und Co. verstoßen gegen EU-Recht und die deutsche Verfassung.”
“Dort droht ihnen ohne jegliche Unterstützung und Möglichkeit, durch legale Arbeit den eigenen Lebensunterhalt zu sichern, Obdachlosigkeit. Warum die dann in Deutschland drohende Obdachlosigkeit die Betroffenen dazu bewegen sollte, in den zuständigen Mitgliedstaat auszureisen, ist insoweit nicht erkennbar. Erstens. Die Betroffenen haben teils Gründe, warum sie den nach der Dublin-Regelung zuständigen Mitgliedstaat verlassen haben. Erst vor einigen Tagen entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, Urteil vom 15. Oktober 2024, Az. 13337/19), dass Deutschland durch eine Abschiebung nach Griechenland gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe (Artikel 3 EMRK), weil dort die Haftbedingungen des Syrers gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung verstoßen hätten.”
“Die Gesetze führen zu weniger Sicherheit: Schutzsuchende, denen Arbeit und ein Existenzminimum verweigert wird, können in die Obdachlosigkeit, Kriminalität und gar Radikalisierung abrutschen. Meine Entscheidung beruht auf den folgenden Gründen: Die vorgesehenen Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige sind evident verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig festgestellt, dass der Leistungsumfang des menschenwürdigen Existenzminimums nicht aus migrationspolitischen Gründen relativiert werden darf (BVerfG, Urteile vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10, 1 BvR 2/11). Die Betroffenen darauf zu verweisen, dass sie in einen anderen Staat ausreisen können, in dem unsere Verfassung und damit das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht gilt, ist perfide.”
“Die als „Sicherheitspaket“ bezeichneten Gesetzentwürfe lehne ich ab. Die Bekämpfung von Islamismus muss entschlossen und mit allen Mitteln des Rechtsstaats erfolgen. Die vorliegenden Gesetze bekämpfen nicht Islamismus, sondern Geflüchtete und stärken so populistische Narrative. Statt zu mehr Sicherheit werden die darin enthaltenen Regelungen in absehbarer Zeit zu mehr Unsicherheit in der Bundesrepublik Deutschland beitragen. Rechtsunsicherheit, weil bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unklar ist, inwieweit die Gesetze überhaupt Bestand haben. Unsicherheit für Menschen mit Migrationshintergrund, die unter Pauschalverdacht gestellt werden und durch die Reproduktion populistischer Narrative Repression und Diskriminierung fürchten müssen.”
“Da bleibt noch einiges zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Dr. Dietmar Bartsch.”