Canan Bayram
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Die Klimapolitik der damaligen Bundesregierung von CDU/CSU und SPD stellte demnach eine Gefahr für die Freiheit, das Leben und die körperliche Unversehrtheit künftiger Generationen dar.”
“Die von Bündnis 90/Die Grünen verhandelten 100 Milliarden Euro für Klimaschutz stellen zwar einen Verhandlungserfolg dar und verbessern den ursprünglich vorgelegten Gesetzentwurf. Sie sind aber mit Blick auf die Herausforderungen der nächsten Jahre nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.”
“Die insgesamt notwendigen Transformationsinvestitionen belaufen sich auf bis zu 255 Milliarden Euro pro Jahr. Auch die Aufnahme der Worte „Klimaneutralität bis 2045“ als bloße Zweckbestimmung der Verschuldung setzt keinen Handlungsrahmen für politische Entscheidungen.”
“Wenn wir als Abgeordnete des alten Bundestags den Haushaltsspielraum der Kolleginnen und Kollegen des neuen Bundestages so weitreichend einschränken und ihren politischen Gestaltungsspielraum beschneiden, finde ich das problematisch.”
“Wir leben bereits in der Klimakrise.“ So lautet das Fazit einer jüngst veröffentlichten Studie von Klimaforscherinnen und Klimaforschern. Darin heißt es, dass der Klimawandel eines der größten Sicherheitsrisiken für Deutschland ist.”
“Bei dem von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) stimme ich mit Nein. Meine Entscheidung beruht auf den folgenden Erwägungen: Ich kann nicht erkennen, worin die Notlage besteht, wenn die Beschlussfassung am 18. März 2025 durch den alten statt am 25.”
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“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist so wichtig, dass wir dieses Gesetz genau jetzt beschließen. Während die eine Hälfte dieser Rassisten von der AfD ihre faschistischen Deportationspläne schmieden und die andere Hälfte wahrscheinlich irgendwo heulend in der Ecke liegt, stehen wir als Ampel für eine bunte und offene Gesellschaft. Wir stehen für eine Gesellschaft, die frei und gleich zusammensteht, meine Damen und Herren, in der man dazugehören kann, egal woher man kommt. Damit werden wir der Vielfalt in unserem Land endlich gerecht und bauen eine Barriere ab, die bisher viele von der Einbürgerung abgehalten hat. Es gibt unzählige Gründe für die Beibehaltung der ersten Staatsangehörigkeit; viele davon sind höchstpersönlich.”
“Das kann so ausgelegt werden, dass sich strafbar macht, wer unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus in Seenot befindlichen Booten rettet. Diese weitreichenden Eingriffe in Grundrechte, namentlich in das Recht auf Freiheit, den Grundsatz, sich nicht selbst belasten zu müssen, und die Strafrechtsverschärfungen kann ich nicht mittragen. Aus diesen Gründen kann ich dem Gesetz nicht zustimmen.”
“Durch dieses Gesetz besteht die Gefahr, dass humanitäre Arbeit und zivile Seenotrettung einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt werden, und insoweit kann das damit verbundene Strafbarkeitsrisiko Menschen davon abhalten, tätig zu werden. Es drohen Ermittlungsmaßnahmen, Anklagen und Freiheitsstrafen von 3 Monaten bis zu 10 Jahren für humanitären Unterstützungshandlungen. Schon die Hilfe bei der Einreise, Informationsbereitstellung oder das Beschaffen von Unterkünften kann im Worst Case kriminalisiert werden. Zwar stellt der Änderungsvorschlag durch die Bezugnahme auf die Einreise über den Landweg klar, dass die Rettung Schiffsbrüchiger nicht vom Anwendungsbereich umfasst sein soll, der Qualifikationstatbestand des Hilfeleistens zur Einreise von unbegleiteten Minderjährigen bleibt jedoch bestehen.”
“Der grundrechtliche Schutz der Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung werden in Zukunft für Betroffene noch weiter eingeschränkt. So soll in Sammelunterkünften zukünftig auch in Räume von Dritten eingedrungen werden können und das auch ohne Richtervorbehalt. Die Frage des Verstoßes gegen die Unverletzlichkeit von Wohnraum im Zusammenhang mit Maßnahmen der Abschiebung ist derzeit als Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Das Strafrecht als schärfstes Schwert des Staates darf stets nur Ultima Ratio sein. Falsche oder unvollständige Angaben im Asyl- sowie Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren sollen zukünftig strafbar werden. Eine solche Regelung lehne ich ab. Die Regelung verstößt offensichtlich gegen die im Rechtsstaatsprinzip verankerte Selbstbelastungsfreiheit und verkennt die Realität.”
“Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung stimme ich mit Nein. Ausdrücklich begrüße ich die Einführung der Pflichtbeiordnung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam, die eine Verbesserung für die Rechte der Betroffenen darstellt. Die Verlängerung des Ausreisegewahrsam von 10 auf 28 Tage lehne ich ab. Wie bei jeder Freiheitsentziehung handelt es sich dabei um einen Eingriff in die Freiheit der Person. Je länger ein solcher Eingriff andauert, desto strenger sind die Anforderungen an seine Verhältnismäßigkeit. Gegen einen Gewahrsam, der nur dazu dient, sicherzustellen, dass eine Person für ihre eigene Abschiebung zur Verfügung steht, bestehen bereits jetzt verfassungsrechtliche Bedenken, die bei der Verschärfung umso schwerer wiegen.”
“Herr Brandner, ich werde mir den letzten Zwischenruf noch mal genau im Protokoll anschauen. Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.”
“Das hat dazu beigetragen, dass wir im letzten Jahr das Lobbyregister eingeführt haben, meine Damen und Herren. Und auch beim Schutz von Whistleblowern haben wir mit dem Hinweisgeberschutzgesetz einen wichtigen Meilenstein gelegt. Darauf sind wir stolz. Der vorliegende Gesetzentwurf aber verstößt gegen unsere Verfassung, wendet Rechtsprechung falsch an, führt zu einem ausufernden Straftatbestand und destabilisiert dadurch unser Rechtssystem. Durch die neue Kompetenzübertragung soll ein bestehendes System an Institutionen geschwächt werden. Das scheint die Absicht der AfD zu sein. Dagegen wehren wir uns. Dieser Gesetzentwurf entlarvt sich selbst und die, die ihn heute hier eingebracht haben: die AfD. Ihren Gesetzentwurf werden wir im Ausschuss beraten; aber ich verrate Ihnen auch schon jetzt, dass wir ihn ablehnen werden.”
“Ich bin, ebenso wie meine Fraktion, gegen solch einen Quatsch. Ich kann und muss hier eindeutig benennen, worum es eigentlich geht, nämlich den untauglichen Versuch, einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Solche Positionen, wie sie von der AfD vertreten werden, stellen sowohl die Staatsanwaltschaften als auch die Amtsträger/-innen unter Generalverdacht. Und dagegen wehren wir uns. Unsere Justiz leistet enorm viel. Einen Generalverdacht, meine Damen und Herren, hat sie nicht verdient. Wir als Fortschrittskoalition haben an echten Verbesserungen im Bereich der Transparenz und Korruptionsbekämpfung gearbeitet und werden dies auch weiterhin tun. Durch ernsthafte und kluge Vorschläge haben wir bereits aus der Opposition heraus für mehr Transparenz in der Politik gekämpft.”
“Besonders irritierend ist das tiefe Misstrauen, welches dieser Gesetzentwurf der Staatsanwaltschaft entgegenbringt. Dieser Entwurf zielt darauf ab, dass Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt wird. Der Druck soll dann dazu führen, Einstellungsentscheidungen reiflich zu überlegen und schlüssig zu begründen. Weiter wird ausgeführt: Die Versuchung für die Staatsanwaltschaft, sich des Verfahrens auf einfache Weise zu entledigen, sei besonders groß. – Da frage ich mich, in welcher Wirklichkeit die AfD eigentlich lebt. So einen Quatsch brauchen wir nicht. Denn mit einem Gesetz Druck auf die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in unserem Land ausüben zu wollen, entspricht nicht unserem Justizsystem und erinnert eher an finstere Zeiten, die die AfD sich herbeisehnt, meine Damen und Herren.”
“Ich weiß, die AfDler nehmen es mit unserer Verfassung nicht so genau. Vielmehr missachten Sie oft unsere Verfassung. Deswegen will ich daran erinnern, dass das Strafrecht das schärfste Schwert unseres Rechtsstaates ist. Es darf nicht, wie hier vorgesehen, missbraucht werden. Herr Brandner erinnert hier mal wieder daran, warum wir ihn in der letzten Legislatur als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abgewählt haben. Er kann sich nicht benehmen. Er kann nicht nur dann reden, wenn er reden soll, und er kann nicht schweigen, wenn er schweigen soll. Aber zum Glück hat er nichts zu sagen, meine Damen und Herren. Das Strafrecht kann nicht als pauschale Allzweckwaffe für komplexe Sachverhalte angewandt werden. Allein das würde schon als Grund genügen, diesen Gesetzentwürf mit aller Schärfe abzulehnen.”
“Durch das angestrebte Gesetz soll die Einhaltung des Haushaltsplans strafrechtlich untermauert werden. Es ist immer dasselbe: Allem soll mit Strafen begegnet werden. Aber, meine Damen und Herren, gute Gesetze brauchen mehr als Bestrafung. Sie müssen für die Bürger/-innen nachvollziehbar sein. Sie müssen sich an der Wirklichkeit eines Staates orientieren. All dies tut Ihr Gesetzentwurf nicht. Es gibt Fälle, in denen Amtsträger/-innen Fehler begehen, aber trotzdem uneigennützig handeln. Dieser Aspekt der Uneigennützigkeit müsste die Amtsträger/-innen eigentlich entlasten. Das alles wird in dem Gesetzentwurf überhaupt nicht berücksichtigt. Es kommt in der Realität der AfD nicht vor. Die schematische Herangehensweise in diesem Gesetzentwurf widerspricht unserem Rechtsstaatsprinzip und damit unserer Verfassung, meine Damen und Herren.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesgerichtshof hat lediglich festgestellt, dass der Untreuetatbestand des § 266 Strafgesetzbuch das Vermögen schützt und nicht die Beachtung des Haushaltsrechts an sich. Lesen Sie das einfach noch mal nach, Herr Seitz, statt hier alte Gesetzentwürfe ungeprüft einzubringen. Die Forderung des Gesetzentwurfs, den Sie hier eingebracht haben, dass der reine Verstoß gegen die Vorgaben des Haushalts bereits strafbar sein soll, zeigt, wie schlecht dieser Entwurf vorbereitet wurde, meine Damen und Herren. Hier zeigt sich der sehr unsaubere Umgang mit dem Begriff „Untreue“. Untreue im strafrechtlichen Sinne ist ein Vermögensdelikt; das haben Sie übersehen, Herr Seitz. Darüber hinaus führt Ihr Vorschlag auch zu einer enormen Ausweitung der Strafbarkeit.”
“Und es ist doch absurd, von einem Teil der Gesellschaft, von heutzutage schon über 80-Jährigen dennoch weiterhin zu verlangen, das Erfordernis des Sprachtests zu erfüllen, um ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben. Diese Menschen haben dieses Land mit aufgebaut und brauchen die entsprechende Anerkennung, und die wollen wir ihnen geben. Aber wir wollen – das können Sie sich vorstellen – als Fortschrittskoalition auch die Zukunft positiv entwickeln. Dazu gehört für uns unabdingbar ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Das legen wir mit diesem Entwurf vor, meine Damen und Herren. Eines will ich Ihnen noch mitgeben aus den Wünschen, die die Menschen mir auf der Wiese mitgegeben haben. Da war eine Dame, die sagte: Ich pflege mein behindertes Kind.”
“Bei der Leitkulturdebatte oder der widerlichen „Ausländer raus“-Debatte der Kolleginnen und Kollegen, die hier teilweise geredet haben, könnte man ja fast meinen, dass die, die hier diskutieren, tatsächlich keine Ahnung davon haben, was die Realität von Migrantinnen und Migranten ist, die Teil unserer Gesellschaft werden wollen, meine Damen und Herren. Die bisherige Situation war so, dass es eine sehr hohe Hürde gab, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Es ist natürlich so, dass es bei der Gastarbeitergeneration die Situation gab, dass die Menschen gleich in die Fabrik gesteckt wurden und nicht erst in Deutschkurse.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor unserer Debatte war ich auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude. Da hatten sich verschiedene Initiativen getroffen, die uns mitgeben wollten, was ihnen wichtig ist beim Thema Einbürgerungsgesetz. Wie Sie sich vielleicht vorstellen können, waren es sehr viele Initiativen, die sich für Migration, für Integration einsetzen. Das ist doch eigentlich auch das, worum es bei unserer Debatte zum Einbürgerungsgesetz geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht doch darum, dass wir miteinander, gemeinsam die Kriterien entwickeln, von denen wir sagen, dass sie Sinn machen, dass wir im Gesetz klar und deutlich machen, unter welchen Bedingungen Menschen Bürgerinnen und Bürger dieses Staates werden können. Das ist doch der Sinn und Zweck dieses Einbürgerungsgesetzes.”
“Dafür haben wir als Fortschrittskoalition viele Jahre gekämpft. „Fortschritt“ heißt: positive Entwicklung; sie ist das Ziel unseres Gesetzes. Uns liegt eine solche Entwicklung am Herzen. Daher bitte ich Sie, uns auf dem Laufenden zu halten, ob sich unsere Erwartungen in der Praxis erfüllen lassen. Und haben Sie vielen Dank für Ihren täglichen Einsatz im Dienste des Rechtsstaates. Ich danke allen Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Anwältinnen und Anwälten. Besonders danke ich heute Herrn Professor Mosbacher, der nicht nur unser Sachverständiger war, sondern auch diese Debatte von der Zuschauertribüne aus beobachtet. Vielen Dank. Dr. Petra Sitte hat nun für Die Linke das Wort.”
“Ebenso wichtig wie der Rechtsfrieden sind die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger; denn jeder Mensch hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Das Strafprozessrecht erlaubt tiefgreifende Grundrechtseingriffe, Eingriffe in die Freiheit des Menschen. Mit dem Gesetz werden Beweisaufnahmefehler minimiert, wird die Transparenz der Justiz gefördert. Damit wird es die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen in der Bevölkerung steigern, meine Damen und Herren. Und auch die Kritikerinnen und Kritiker können aufatmen; denn besonders sensible Prozesse müssen nicht aufgezeichnet werden. Insoweit haben wir unser Gesetz angepasst. Auch wird es Löschfristen für die Tonaufnahmen geben. Sie sehen: Dieses Gesetz ist wohlüberlegt und bringt Fortschritt; denn es räumt mit Unklarheiten vor Gericht auf.”
“Es kommt dadurch zu einer objektiven Aufzeichnung. Das wird dazu führen, Streitigkeiten zu vermeiden, und dadurch wird der Rechtsfrieden gestärkt, meine Damen und Herren. Herr Müller – Sie werden ja nach mir reden –, Sie werden wieder betonen, dass Ihr Dialekt aus Baden-Württemberg noch nicht transkribiert werden kann. Aber eigentlich ist diese Region dafür bekannt: „Wir können alles. Außer Hochdeutsch.“ Ich verlange gar nicht von Ihnen, dass Sie jetzt Hochdeutsch lernen. Aber warum setzen Sie sich eigentlich nicht in Baden-Württemberg dafür ein, dass Firmen Transkriptionssoftware auf den Weg bringen, die sogar Ihren Dialekt transkribieren kann? Das wäre mal ein Fortschritt, den ich Ihnen wünschen würde.”
“Und der Sachverständige Professor Mosbacher sagte: „Der Gesetzesentwurf“ – den wir heute gemeinsam miteinander beraten – „beendet die nur historisch erklärbare Besonderheit, dass bei der erstinstanzlichen Verhandlung von Schwerkriminalität – anders als in allen anderen gerichtlichen Verfahren in Deutschland und weitgehend in Europa – keine Dokumentation des Inhalts der Beweisaufnahme erfolgt.“ Wir wissen: Nicht alle in der Richterschaft haben sich diese Veränderung gewünscht, meine Damen und Herren; aber sie wird – und das will ich hier ausführen – gerade für die Richterschaft Vorteile haben. Davon bin ich überzeugt. Mit dem Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz führen wir eine Tonaufzeichnung ein. Diese Tonaufzeichnung wird in ein Transkript umgewandelt. Dieses Transkript wird dann allen Verfahrensbeteiligten zugänglich sein.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert das Recht auf ein faires Verfahren. Und es stellt sich die Frage, ob das Fehlen jeglicher Inhaltsdokumentation mit dem Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren vereinbar ist. Diese Frage hat die Sachverständige von Galen in der öffentlichen Anhörung aufgeworfen. Sie ist der Ansicht, es gehe hierbei nicht um ein Nice-to-have. Wenn wir das nicht dokumentierten, hätten wir ein echtes Rechtsstaatsdefizit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das unterscheidet uns demokratische Fraktionen in diesem Haus von den Nichtdemokratinnen. Wir wollen nach vorne. Wir wollen dieses Land positiv weiterentwickeln. Für uns als Fortschrittskoalition kann ich halt sagen, dass wir das Demonstrationsrecht für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland leben und dass das auch ein Grundpfeiler für unser friedliches Zusammenleben ist. Das unterscheidet uns von dieser pseudorechten Alternative. Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort erhält für die FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr.”
“Ich möchte unser Zusammenleben in Deutschland, in Berlin, in Kreuzberg, in Neukölln friedlich gestalten, meine Damen und Herren – mit gegenseitigem Respekt vor jedem einzelnen Individuum. Das heißt auch, dass wir es hier besser machen als in der Region, in der gerade der Krieg tobt. Ich will den Krieg nicht auf die öffentlichen Plätze, in die Schulen hineintragen. Wir kennen es aus der Erziehung unserer Kinder. Kommen Sie bitte zum Schluss. Nicht was wir sagen, ist das Vorbild, sondern wie wir real leben, meine Damen und Herren. Um offensiv von allen die Respektierung der Menschenrechte einklagen zu können, müssen wir sie selbst vorleben. Dann hält auch das Eis, meine Damen und Herren. Wer spricht, werden immer noch wir von hier vorne feststellen. Jetzt erhält das Wort für eine Kurzintervention der Abgeordnete Peterka.”
“Meine Damen und Herren, schwierig ist, dass wir die gleichen Probleme sehen, aber ganz andere, zum Teil gegenteilige Antworten darauf haben. Warum greift bei so vielen, sobald sie unter Druck geraten, die Sehnsucht danach, in kollektiven Subjekten zu denken – „wir“ und „die anderen“, –, unsere Probleme mit unserem Antisemitismus auf Ausländer zu projizieren und auf staatliche Allmachtsfantasien zu setzen? Auch und besonders im nahöstlichen Raum gibt es ein Problem mit Antisemitismus – unbestritten. Aber: Rund 84 Prozent der antisemitischen Straftaten in Deutschland sind bisher der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet worden, meine Damen und Herren. Das ist ein Fakt, mit dem wir uns beschäftigen müssen.”
“Das Gleiche gilt für den Gesetzentwurf der CDU/CSU. Auf Grundlage der bestehenden Gesetze können die zuständigen Behörden schon jetzt einschreiten, wenn die Sicherheit von Jüdinnen in Gefahr ist, und zwar gegen jeden in diesem Land, meine Damen und Herren. Dazu braucht es keine neuen Gesetze, mit denen man angeblich nur gegen Ausländer/-innen vorgehen will. Man muss die Gesetze aber auch anwenden wollen, meine Damen und Herren. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, der brüllt eh die ganze Zeit dazwischen und sollte das lieber unterlassen. Das Existenzrecht Israels unzweifelhaft anzuerkennen, ist bereits Teil der deutschen Staatsräson, meine Damen und Herren. Es gilt daher für alle heutigen und zukünftigen Bürger/-innen dieses Landes.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte meinen, dass das Eis, auf dem unsere Werte ruhen, sehr dünn ist. Kommt es zu einem ernsthaften Konflikt wie jetzt nach dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel, werden schnell grundlegende Menschenrechte infrage gestellt. Dass die CDU/CSU mit zwei Gesetzentwürfen zur Verschärfung der Strafmaßnahmen um die Ecke kommt, war erwartbar. Dass aber auch eine Liberale wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit der Forderung nach einem Demonstrationsverbot für Ausländer Grundrechte infrage gestellt hat, hat dann doch überrascht. Gut, sie hat ihren Fehler bemerkt, und sie ist zurückgerudert. Das Demonstrationsrecht, meine Damen und Herren, gilt für alle Menschen in diesem Land. Und es war schon immer verboten, das Sterben von Menschen zu verherrlichen.”
“Die Basis des Asylrechts, nämlich die individuelle und vorbehaltlose Prüfung eines jeden Asylantrags, wird durch die gesetzliche Vermutung der Sicherheit unterlaufen. Deswegen kann ich diesem Gesetz nicht zustimmen.”
“Die Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ um Georgien und Moldau ist zudem mit den 1996 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 94, 115–166) aufgestellten Voraussetzungen, namentlich, dass „für die Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat [...] Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen“ müsse, nicht vereinbar. Die Einstufung hat für Geflüchtete aus als „sicheren Herkunftsstaaten“ eingestuften Ländern weitreichende Folgen: Verkürzte Rechtsmittelfristen, Arbeitsverbote und der Ausschluss von Bleiberechtsregelungen sind einige davon. Sehr schnelle Verfahren bringen große Schwierigkeiten, rechtzeitig Beratung oder Anwältinnen und Anwälte zu finden.”
“Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten stimme ich mit Nein. Meine Entscheidung beruht auf den folgenden Erwägungen: Einer Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ durch eine Senkung der völkerrechtlichen Standards kann ich nicht zustimmen. Die Ablehnung eines Asylantrags unter Verweis auf die Durchreise durch einen anderen Staat widerspricht zudem der Genfer Flüchtlingskonvention. Konsequenterweise hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, dass „der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, […] inhaltlich geprüft“ wird.”
“Und es ist in unserer Verantwortung, dass wir das gewährleisten. Damit ich hier nicht so negativ ende, möchte ich sagen: Letztes Jahr, Herr Buschmann, haben Sie mir den Entwurf zum Mietrecht bis Weihnachten in Aussicht gestellt. Sie haben dieses Jahr wieder die Gelegenheit, weil auch dieses Jahr wieder das Weihnachtsfest stattfinden wird. Lieber Herr Buschmann, lachen Sie ruhig. Ich lache mit Ihnen, wenn Sie uns dieses Geschenk zu Weihnachten bescheren. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Bayram. Weihnachten ist ja jedes Jahr – um das mal zu sagen. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Seitz, AfD-Fraktion.”
“Die Mieterinnen und Mieter brauchen Schutz. Da wäre es doch das Leichteste, dass wir das, worüber wir uns in nächtlichen Sitzungen – ich war ja in der Verhandlungskommission – verständigt haben, worüber wir uns auch wirklich gefreut haben, dass uns das in der Fortschrittskoalition gelungen ist, in Gesetze gießen, die Eingang in Verträge finden, die dann von den Gerichten angewandt werden können. Denn, meine Damen und Herren, ich sage es nicht zum ersten Mal: Bei mir melden sich Richterinnen und Richter, die sagen: Ich will die ordentliche Kündigung nicht anders behandeln als die außerordentliche. Ich will Gesetze, mit denen ich Recht sprechen kann, sodass danach auch wirklich Frieden herrscht. Denn soziales Mietrecht bringt immer auch sozialen Frieden, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Da muss man doch wirklich sagen: Da hat die Kollegin von der Linken recht, wenn sie sagt: Wo ist denn die starke Fraktion, die den Kanzler stellt und bei anderen Themen auch das Soziale bedient? Warum lässt sie uns beim Thema Mieten alle warten? Ehrlich gesagt, fehlt einem manchmal auch das Verständnis dafür, warum wir seltsame Debatten über Mieter/-innenschutz führen, die keinem helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, tun Sie mir den Gefallen: Geben Sie Herrn Luczak nicht den Raum, dass er hier wieder die Reden über das Mietrecht hält, die er hält! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, bitte lassen Sie uns diese Gesetze gemeinsam beschließen, damit Herr Luczak hier nicht die Reden halten kann, die er hält! Eins ist doch klar: Auch die Vermieterinnen und Vermieter brauchen Rechtssicherheit.”
“Sie werden sich jetzt wundern, dass ich nicht nur, wie ich es hier schon einige Male gemacht habe, Herrn Buschmann auffordere, endlich mal die Referentenentwürfe, die ja schon fertig im Bundesjustizministerium liegen, in den Deutschen Bundestag einzubringen, uns hier diskutieren und beschließen zu lassen. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich greife sehr gerne auch das auf, was die Kollegin Lay an meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion gesagt hat: Es ist leider auch keine Hilfe, wenn die SPD-Bundestagsfraktion noch ein oder zwei radikalere Beschlüsse darüber fasst, wie das Mietrecht noch verändert werden kann, solange wir nicht mal die Dinge, auf die wir uns verständigt haben, in Bundesgesetze gießen.”
“Ich glaube, Sie müssen sich erst mal die Beschlüsse, die dort gefasst wurden, anschauen, bevor wir uns hier vertiefend darüber unterhalten können. Da wurde einiges auf den Weg gebracht. Aber was dort gefehlt hat, war das, was wir heute diskutieren wollen, nämlich das Mietrecht. Jetzt könnte ich hier ganz entspannt sagen: Es bräuchte diesen Antrag der Linken nicht, um die Mieter/-innen zu schützen, meine Damen und Herren – wenn es uns denn als Ampelkoalition gelingen würde, den Fortschritt, den wir den Menschen versprochen haben, in Gesetze zu gießen, mit denen wir die Dinge, die wir zum Mietrecht im Koalitionsvertrag vereinbart haben, umsetzen.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Luczak, Sie hätten auch gleich sagen können, Sie wollen nicht zum Mietrecht reden, sondern Sie wollen nur den Wohngipfel kritisieren. Aber dann hätten Sie sich hier anhören müssen: Thema verfehlt! Auch wenn Sie es leugnen – es braucht ja kaum Zeugen –: Sie haben in den letzten Jahren, in denen Sie in politischer Verantwortung waren, kaum was für die Mieter/-innen getan. Aber, meine Damen und Herren, die Ampel hat sich etwas anderes vorgenommen. Wir wollen Mieter/-innen schützen. Da hilft auch keine Debatte über fehlenden Wohnraum; darüber müssen wir uns gar nicht unterhalten. Gerade bei dem Wohngipfel wurde sich ja ausführlich darüber unterhalten.”
“Frau Kollegin. Und wir schaffen dafür den Rechtsrahmen. Den Beitrag der Kollegin Hennig-Wellsow für die Fraktion Die Linke nehmen wir zu Protokoll – – der Beifall ist ihr sicher – wie auch den Beitrag von Macit Karaahmetoğlu für die SPD-Fraktion. 1 Anlage 9 Das Wort hat Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das kann nicht der Anspruch des Deutschen Bundestages für Strafverfahren in der Bundesrepublik Deutschland sein. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wofür Sie sich konstruktiv einsetzen könnten, wäre, dass die Bundesländer, in denen es ja auch von Ihren Leuten geführte Justizministerien und -einrichtungen gibt, so mit Software und Hardware ausgestattet werden, dass das, was wir demnächst im Ausschuss beraten und dann beschließen werden und was wir uns auch wünschen, in den Gerichtssälen alltäglich gelebt werden kann. Das ist doch das, was wir der Bevölkerung schulden. Hören Sie sich doch mal um, was die Leute für eine Erwartung an ihren Staat bei der Digitalisierung haben. Da – das sage ich Ihnen als Obfrau im Rechtsausschuss – will ich nicht das Schlusslicht bleiben. Die Justiz muss mit der Zeit gehen. Sie will mit der Zeit gehen.”
“Es geht darum, dass wir die Rechte der Betroffenen, die Zuverlässigkeit der Hauptverhandlungen, der Strafverfahren, die Position der Verteidigerinnen und Verteidiger und insgesamt das Ganze so ausgestalten, wie es heute schon in vielen anderen europäischen Ländern ist. Die Expertenkommission, eingesetzt vom Bundesjustizministerium, besetzt mit ganz unterschiedlichen Leuten – aus der Anwaltschaft, aus der Richterschaft, auch mit Staatsanwälten – hat gezeigt: Es gibt dieses Potenzial. Wir haben jetzt so lange darüber geredet, meine Damen und Herren. Wir sind mittlerweile bei der Digitalisierung sehr weit. Wir können nicht darauf warten, bis es so gute Software für die Transkription gibt, dass es gar keine Fehler mehr gibt und dass alle Dialekte berücksichtigt werden.”
“Das heißt, sie können weiterhin ihre Mitschrift anfertigen, so wie sie das in der Vergangenheit auch gehandhabt haben. Ein Richter beim Oberlandesgericht sagte – Sie können es bei „LTO“ nachlesen –: Ich werde weiterhin meine Mitschrift haben. Aber wenn ich weiß: „Neben meiner Mitschrift gibt es auch einen Mitschnitt“, dann kann ich mich zwischendurch auch mal mit was anderem beschäftigen. – Und darum geht es, meine Damen und Herren. Uns geht es darum, die bereits guten Hauptverhandlungstermine durch eine Entlastung der Richter und Dokumentation der Hauptverhandlung noch besser zu gestalten. Es geht nicht um ein Nice-to-have.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen eine objektive und zuverlässige Dokumentation der Hauptverhandlung in all den Strafverfahren. Das ist etwas, was es bisher noch nicht gibt. Das wollen wir angehen. Dafür steht dieses Gesetz. Worum geht es dabei? Es geht uns um nicht weniger als Gerechtigkeit. Wir wollen mit diesem Verfahren auch die Strafverfahren beschleunigen. Wir gehen davon aus, dass durch die Dokumentation die Möglichkeit besteht, den Beschleunigungsgrundsatz, den es ja schon jetzt im Gesetz gibt, tatsächlich umzusetzen, meine Damen und Herren. Und wir wollen dadurch die Hauptverhandlungen verbessern. Darum geht es letztlich: dass in der Hauptverhandlung die Richter einen Mitschnitt haben.”
“Dann können ganze 8 Prozent auf die Miete aufgeschlagen werden. Dies kommt für die Mieter/-innen noch zusätzlich zu den aufgrund der Inflation gestiegenen und weiter steigenden Nebenkosten sowie den darüber hinaus erfolgenden Erhöhungen der Kaltmiete. Stattdessen sollte die Modernisierungsumlage grundsätzlich auf den Prüfstand kommen und für sinnvolle energetische Modernisierungsmaßnahmen das sogenannte „Drittelmodell“ in Betracht gezogen werden. Dabei würden die Kosten im Sinne einer gemeinsamen Kraftanstrengung für das Klima fair zwischen Staat, Vermieter/-innen und Mieter/-innen geteilt. Aber da kann man in den kommenden Jahren, hoffentlich dann mit anderen Mehrheiten im Bundestag, noch einiges nachbessern.”
“Hat man wirklich aus dem Anschlusszwang beim Abwasser auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gelernt, oder öffnet man nur wieder alle möglichen Türchen, um das Gesetz zu unterlaufen? Weil man doch niemandem wehtun will? Und die Kosten des Heizungsumbaus landen letztlich allein bei den Mieter/-innen, auch wenn ihr monatlicher Beitrag auf 50 Cent pro Quadratmeter gedeckelt ist. Vorgesehen sind Regelungen, die drohen, die Kosten des Heizungsumbaus vollständig auf die Mieter/-innen abzuwälzen und eine zusätzliche Modernisierungsumlage von 10 Prozent der Investitionskosten zu ermöglichen. Diese Regelung würde einseitig die Vermieter/-innen begünstigen. Die Kappungsgrenze von 50 Cent pro Quadratmeter kommt nicht zum Tragen, wenn eine weitere Modernisierungsmaßnahme hinzukommt oder keine Fördermittel in Anspruch genommen wurden.”
“Um beim Bild zu bleiben: Das Glas ist für mich halb voll. In zwanzig Jahren werden wir über den heutigen Tag ganz anders reden: als einen Tag einer wichtigen Weichenstellung, als einen Tag, an dem wir einen bedeutenden Schritt in die richtige Richtung getan haben. Und wahrscheinlich wird es uns peinlich sein, wie halbherzig und viel zu wenig unsere Bemühungen waren angesichts dessen, was gekommen ist. Trotzdem möchte ich zwei, drei Punkte meiner Kritik benennen: Da ist die Reihenfolge der Gesetze, zuerst hätte das Kommunale Wärmegesetz kommen müssen, um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu formulieren. Um den Menschen einen Rahmen zu geben, statt sie individuell mit ihrer Heizung ins kalte Wasser zu werfen. Und da ist mir vieles zu vage formuliert, was steckt hinter einem „möglichst“ im Gesetzestext?”
“Ist das Glas halb voll oder halb leer? Diese Frage, mit der wir im Leben immer wieder konfrontiert sind, stellt sich für mich auch beim GEG. Grundsätzlich befinden wir uns in den letzten Jahren in allen westlichen Gesellschaften im Handgemenge eines umfassenden gesellschaftlichen Konflikts. Wollen wir eine Erneuerung unseres Lebens- und Wirtschaftsmodells oder alles beim Alten belassen. Trotz der aktuellen Bilder von den Unwettern aus Griechenland gibt es verschiedene Kräfte, die nichts ändern wollen und zum Beispiel den Klimawandel sogar leugnen. Von den vielen sozialen Verwerfungen ganz zu schweigen. Deswegen sind wir als die Kräfte, die eine Veränderung wollen, hier gefordert, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und manche eigene Kritik im Einzelnen zurückzustellen. Deshalb werde ich heute dem Gesetz zustimmen.”
“Das ist mein Wunsch, den ich in diese Runde einbringe. Sowohl zu den mietrechtlichen Regelungen als auch zum Vorkaufsrecht liegen schon Entwürfe vor. Lieber Herr Buschmann, geben Sie sie frei. Geben Sie Ihre Blockade auf, und helfen Sie uns, die Mieter/-innen zu schützen. Die nächste Rednerin ist Franziska Hoppermann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Schauen wir uns unsere Herangehensweise an die gemeinsamen Beratungen über unseren Haushalt für die nächsten Jahre an. Man kann doch nicht außer Acht lassen, was die Familien, die Menschen in unserem Land machen, wenn sie ihren Haushalt aufstellen. Meine Damen und Herren, es würde den Bundeshaushalt keinen Cent kosten, die Mieter/-innen zu entlasten. Wir könnten es Millionen Menschen und Familien in diesem Land ermöglichen, einen Haushaltsplan aufzustellen, der neben der Miete, die immer weiter steigt und den Haushaltsplan begrenzt, auch andere Dinge enthält wie zum Beispiel mal ein Geschenk für die Kinder oder ein Kinobesuch mit den Eltern. Meine Damen und Herren, schon heute frisst die Miete in Städten teilweise die Hälfte des Einkommens. Nach zwei Jahren müssen wir uns als Ampel fragen: Wie lange soll das gehen?”
“Meine Damen und Herren, für meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gilt: Wir stehen dazu, und wir fordern diese Dinge auch ein! Es sind nicht nur die Mieterinnen und Mieter. Bei mir melden sich auch Richterinnen und Richter, die sagen: Wir wollen die Menschen endlich gleichbehandeln, die eine Kündigung erhalten – eine außerordentliche oder eine ordentliche Kündigung. Wir haben das in der Koalition, in der Ampel, auch schon längst vereinbart. Da frage ich mich – aber auch Sie, lieber Herr Bundesminister –: Wann kommen diese Regelungen? Geben Sie endlich die Mieter/-innenschutzregelungen frei. Sie liegen in den jeweiligen Häusern doch schon längst vor. Die Mieterinnen und Mieter brauchen diese Regelungen ganz dringend, meine Damen und Herren.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Buschmann, ich weiß nicht, was Sie gestern Abend gemacht haben. Ich war in meinem Wahlkreis in der Samariterkirche mit Mieterinnen und Mietern, die Angst haben, verdrängt zu werden, die eigentlich von uns als Ampel und Fortschrittskoalition erwartet haben, dass wir Mieter/-innen schützen. Tatsächlich muss man sich mal anschauen, was wir in der Koalition vereinbart haben und uns zur Halbzeit hoffentlich bald bevorsteht. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir eine Kappungsgrenze bei der Miethöhe einführen wollen. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das Vorkaufsrecht wieder einführen wollen. Und wir haben uns darauf verständigt, dass wir die Mietpreisbremse stärken wollen.”
“Darüber hinaus ist die Frage der Vereinbarkeit mit dem Pariser Abkommen, dem deutschen Klimaschutzgesetz (KSG) sowie Artikel 20a Grundgesetz mit Blick auf die geplante Betriebserlaubnis für bis zu elf LNG-Terminals bis 2043 offen. Es bestehen insoweit berechtigte Zweifel daran, dass der legitime Zweck der Planungsbeschleunigung, namentlich die Sicherung der Versorgungssicherheit, nur durch den Verzicht auf reguläre Verfahren erreicht wird. Die Frage der Verhältnismäßigkeit ist damit ungeklärt. Aus diesen Gründen kann ich dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmen.”
“Bisher gibt es innerhalb der EU noch keine abgestimmte Planung zur Vermeidung von fossilen Überkapazitäten bei Flüssiggasterminals. Damit drohen innerhalb der EU erhebliche unnötige Überkapazitäten aufgebaut zu werden. Vor diesem Hintergrund lehne ich die beschleunigte Schaffung weiterer LNG-Importüberkapazitäten in Deutschland ab. Das zur Gesetzesbegründung zitierte „überragende öffentliche Interesse“ sollte im Sinne des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts stets auch den Schutz der Freiheit und Gesundheit zukünftiger Generationen in den Blick nehmen. Der Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung birgt die Gefahr eines Verstoßes gegen geltendes EU-Recht.”
“Dass die verfügbaren Überkapazitäten nur für Notsituationen genutzt werden und nicht zu einer übermäßigen Nutzung von Erdgas führen, die den gesetzlich verankerten Klimazielen im Klimaschutzgesetz entgegensteht, kann aktuell nicht sichergestellt werden. Der Grund dafür ist die rechtliche Möglichkeit, fossiles Erdgas in den Anlagen bis zum Jahr 2043 zu nutzen (§ 5 Absatz 1 Satz 4). Eine Strategie für Versorgungssicherheit benötigt daher auch eine Versicherung gegen Gasüberkapazitäten in der Zukunft, sowohl für Deutschland als auch ganz Europa und für die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes und des Ziels der Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 und in der EU bis 2050. Zahlreiche Nachbarländer von Deutschland (Polen, Niederlande, Belgien) planen selbst, ihre LNG-Terminalkapazitäten erheblich auszuweiten.”