Canan Bayram
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Die Klimapolitik der damaligen Bundesregierung von CDU/CSU und SPD stellte demnach eine Gefahr für die Freiheit, das Leben und die körperliche Unversehrtheit künftiger Generationen dar.”
“Die von Bündnis 90/Die Grünen verhandelten 100 Milliarden Euro für Klimaschutz stellen zwar einen Verhandlungserfolg dar und verbessern den ursprünglich vorgelegten Gesetzentwurf. Sie sind aber mit Blick auf die Herausforderungen der nächsten Jahre nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.”
“Die insgesamt notwendigen Transformationsinvestitionen belaufen sich auf bis zu 255 Milliarden Euro pro Jahr. Auch die Aufnahme der Worte „Klimaneutralität bis 2045“ als bloße Zweckbestimmung der Verschuldung setzt keinen Handlungsrahmen für politische Entscheidungen.”
“Wenn wir als Abgeordnete des alten Bundestags den Haushaltsspielraum der Kolleginnen und Kollegen des neuen Bundestages so weitreichend einschränken und ihren politischen Gestaltungsspielraum beschneiden, finde ich das problematisch.”
“Wir leben bereits in der Klimakrise.“ So lautet das Fazit einer jüngst veröffentlichten Studie von Klimaforscherinnen und Klimaforschern. Darin heißt es, dass der Klimawandel eines der größten Sicherheitsrisiken für Deutschland ist.”
“Bei dem von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) stimme ich mit Nein. Meine Entscheidung beruht auf den folgenden Erwägungen: Ich kann nicht erkennen, worin die Notlage besteht, wenn die Beschlussfassung am 18. März 2025 durch den alten statt am 25.”
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“Damit schaffen wir Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und sorgen dafür, dass ratsuchende Schwangere an seriöse Informationen kommen. Und wenn wir schon mal dabei sind, wollen wir auch darauf hinweisen, dass wir als Ampel noch einiges vorhaben, um das reproduktive Selbstbestimmungsrecht zu stärken, meine Damen und Herren. Erstens stellen wir Versorgungssicherheit her, indem Schwangerschaftsabbrüche zu einem Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung werden. Zweitens werden wir die Möglichkeit zur Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen stärken. Und drittens werden wir eine Kommission einrichten, die prüfen wird, wie wir die Fragen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafgesetzbuches regeln können. Da wollen wir das regeln; denn da gehört es auch hin, meine Damen und Herren.”
“Wie absurd ist das denn, bitte schön, liebe Kolleginnen und Kollegen? Exakt dieselbe Information: einmal strafbar, einmal straflos. Um das Ganze noch absurder zu machen, ist dieselbe Information, für die sich die Ärztin strafbar macht, straflos, wenn irgendeine Privatperson sie ins Internet stellt. Wer wird von § 219a Strafgesetzbuch eigentlich vor was geschützt, meine Damen und Herren? Klar ist nur, dass dadurch Rechte eingeschränkt werden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte zählt einige auf: Das Informationsrecht der Schwangeren zum Beispiel wird eingeschränkt, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wird eingeschränkt und nicht zuletzt die Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten. Wir von der Fortschrittskoalition machen deswegen einen kurzen Prozess: Der Paragraf muss weg, meine Damen und Herren.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will den Fortschritt der Ampel aufhalten. Die AfD wünscht sich wohl die alten Zustände zurück. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche stammt ja ursprünglich aus dem Jahre 1933. Heute, im Jahr 2022, sagen wir eindeutig: Der § 219a Strafgesetzbuch muss weg. Es geht bei dem § 219a nämlich gerade nicht um Werbung für den Schwangerschaftsabbruch, sondern um sachliche Informationen. Derzeit ist es so, dass eine Ärztin, die auf ihrer Webseite darauf hinweist, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, und einen Link auf die Seite der Bundesärztekammer setzt, sich nicht strafbar macht. Wenn sie hingegen dieselben Informationen der Bundesärztekammer wortgleich auf ihre eigene Seite kopiert, dann macht sie sich strafbar.”
“Und um heute wirklich deutlich zu machen, dass uns der Schutz der Schöffinnen und Schöffen wichtig ist, sollten wir verabreden, während der Haushaltsberatungen miteinander darüber zu reden, wie wir die Kommunen und die Länder dabei unterstützen können, dass diese Verfassungsfeinde dort nicht reinkommen. Da reichen mir Ihre bisherigen Vorschläge noch nicht, Herr Buschmann. Darüber müssen wir noch mal miteinander reden. Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag erhält nun die Kollegin Franziska Hoppermann das Wort.”
“Es ist mittlerweile schon so, dass wir uns fragen lassen müssen: Warum schaut ihr eigentlich nicht so genau hin? Ist es euch egal, mit welchem Geld Waffen bezahlt werden, die gegen Menschen in der Ukraine eingesetzt werden? Für meine Fraktion, ich glaube, für die Mehrheit dieses Hauses kann ich sagen: Es ist uns nicht egal. Wir wollen das bekämpfen. Wir wollen Verschleierung von Eigentum bei Immobilien und in anderen Bereichen bekämpfen. – Fangen wir gemeinsam damit an, mit einem Immobilienregister, das tatsächlich transparent ist und ausweist, wer schmutziges Geld für schmutzige Kriege ausgibt, meine Damen und Herren.”
“Deswegen werden wir den Pakt für den Rechtsstaat fortschreiben und so ausstatten, dass das gelingt, was für uns alle entscheidend ist. Der Rechtsstaat ist eben nur so gut, wie er Vertrauen seitens der Bevölkerung genießt. Und dieses Vertrauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir als Gesetzgeber auch immer im Blick haben, wenn wir Gesetze machen. Aktuell reden wir viel über Sanktionen gegen Oligarchen. Als Abgeordnete, in deren Wahlkreis Menschen leben, die Erwartungen an diese Ampelkoalition in Sachen Mietrecht haben, will ich hier eines deutlich machen: Wir müssen wissen, wem die Häuser gehören. Wir müssen wissen, wer hinter diesen Immobilien steht. Nur dann können wir wirklich Sanktionen umsetzen, meine Damen und Herren.”
“Dafür brauchen wir Unterstützung, damit diejenigen, die Opfer solcher Angriffe werden und dann bei uns hier in Deutschland als Geflüchtete ankommen, ihre Peiniger demnächst vor Gericht durch ihre Zeugenaussagen überführen können. Da sind wir noch nicht gut genug aufgestellt. Da müssen wir digitalisieren, und wir müssen besser dokumentieren. Ich sage Ihnen aber auch: Wir müssen in den Prozessen die Demokratie schützen. Sie haben es bestimmt alle mitbekommen: Sowohl die NPD als auch die AfD machen eine Kampagne, die Schöffenwahlen im nächsten Jahr dafür zu nutzen, um in die Herzkammer, wenn man so will, unseres Rechtsstaates Menschen zu setzen, von denen wir nicht erst seit der Gerichtsentscheidung in Köln wissen, dass sie die Feinde unserer Demokratie sind.”
“Wenn das nicht bedeutet, dass das Thema hier im Deutschen Bundestag angekommen ist und wir alle gemeinsam die Verantwortung für eine Lösung haben, ja, dann weiß ich auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden nicht nur das Strafgesetzbuch entmotten; wir werden uns auch die Verfahren anschauen. Es gab einige, die hier heute gesagt haben – gerade auch mit Blick auf die Gräuel, die derzeit nicht weit von uns in der Ukraine stattfinden –: Das muss dokumentiert werden. – Wir haben in Deutschland die Erfahrung gemacht, dass wir Täter, die Gräueltaten in Syrien begangen haben, vor deutsche Gerichte stellen konnten. Das, meine Damen und Herren, sollte weiterhin unser Anspruch bleiben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Justiz wird auch dadurch entlastet, wenn wir mit dem, was wir uns vorgenommen haben, jetzt tatsächlich starten, nämlich liberalisieren, legalisieren und entkriminalisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, § 219a war erst der Anfang. Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein heißt eben auch, tatsächlich Menschen in den Blick zu nehmen, die in Gefängnissen landen, weil sie nicht über die notwendigen Mittel für einen Fahrschein verfügen. Es ließe sich viel über die Cannabislegalisierung sagen. Sie ist seit Langem überfällig. Neulich habe ich gehört, dass der Anteil der Menschen, die kiffen, auch bei der CDU zugenommen habe, meine Damen und Herren.”
“Das ist unsere Verantwortung als gewählte Abgeordnete, und dafür setzen wir uns ein. Vielen Dank.”
“Das ist ein scharfes Schwert, und das wollen wir stärken, meine Damen und Herren. Und den Entwurf der Linken kann man nur begrüßen. Gerade ich als Berlinerin sage: Es ist gut, dass dieser Entwurf im Bundesrat liegt. Dort wird er beraten. Und auch vom Bundesrat aus könnte er uns als Initiative hier vorgeschlagen werden. Es ist eine solide Grundlage, die wir beraten sollten. Das enthebt aber Frau Kiziltepe und Frau Geywitz nicht davon, dem Parlament einen gerichtsfesten Vorschlag als Formulierungshilfe vorzulegen. Darauf haben wir uns verständigt. Ich kann da nur sagen: Wir brauchen das schnell – auch ich verspüre den Druck –, damit wir die Menschen vor Verdrängung schützen, und das nicht nur in meinem Wahlkreis, sondern im ganzen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.”
“Und wenn Sie hier den Eindruck erwecken wollen, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen hätte, die wir als Gesetzgeber nicht verändern könnten, liebe Kollegen von der CDU/CSU, muss ich Sie auch korrigieren: Wir sind der Gesetzgeber, und wir können sehr wohl dafür sorgen, dass es endlich wieder ein Vorkaufsrecht gibt. Und wir müssen dafür sorgen, weil die Menschen das brauchen. Tagtäglich sind Menschen von Verdrängung bedroht, weil Spekulanten, insbesondere in meinem Wahlkreis, in Friedrichshain-Kreuzberg, unterwegs sind. Und die kaufen Wohnungen, die wir ihnen nicht überlassen sollten. Wir sollten entweder das Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen oder mit einer Abwendungsvereinbarung verhindern, dass das Milieu sich verändert, dass Eigenbedarfskündigungen geltend gemacht werden. Dagegen richtet sich das Vorkaufsrecht.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der CDU/CSU muss man es immer wieder erklären: Im Grundgesetz steht nicht „Eigentum ist heilig“, sondern da steht „Eigentum verpflichtet“, und das sollten Sie sich vielleicht mal näher anschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn die eigentliche Frage, die in dem Gesetzentwurf zum Vorkaufsrecht, der hier eingebracht wurde, aufgeworfen wird, ist doch: Wie gelingt es uns, die Kommunen, die öffentliche Hand in die Lage zu versetzen, Häuser so aufzukaufen, dass die Mischung der Bevölkerung, das sogenannte Milieu, erhalten wird? Und da kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Für uns als Grüne ist das eine unserer Kernforderungen, und an der halten wir auch fest.”
“Dass die stetige Verlängerung von Auslandseinsätzen keine nachhaltige Lösung sein kann, sage ich auch angesichts der Ereignisse, die wir nach Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan beobachten mussten. Die Vereinten Nationen drängen statt auf militärische auf die Notwendigkeit ziviler Unterstützung in der Region. Nötig wäre eine Exit-Strategie, die zu einer Befriedung und einer Demokratieentwicklung für die vom Konflikt betroffenen Länder führt.”
“Es ist nicht ersichtlich, auf welches konkrete Ziel der Einsatz hinarbeiten soll. Kriterien für einen Erfolg des Einsatzes werden nicht genannt. Im Antrag ist die Rede von der „nachhaltigen Stabilisierung der Region“. Eine solche ist weder anhand objektiver Kriterien messbar noch in näherer Zukunft absehbar. Wie viele Jahre der Einsatz noch andauern müsste, um dieses Ziel zu erreichen, bleibt fraglich. Dieses vorgebliche Ziel der Verringerung der Anzahl der IS-Kämpfer kann diese militärische Intervention nicht erreichen und birgt vielmehr das Risiko, dass stattdessen die Radikalisierung der Menschen vor Ort vorangetrieben wird und langfristig zur weiteren Destabilisierung der Region und auch der Sicherheitslage in Deutschland beitragen kann.”
“Wir werden einen Vorschlag vorlegen, der vor Gerichten Bestand hat, und damit werden wir sicherstellen, dass das Vorkaufsrecht das bleibt, was es vor dieser Gerichtsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war, nämlich ein stadtentwicklungspolitisches Instrument, mit dem Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und vor Gentrifizierung geschützt werden. Vielen Dank. Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Abgeordnete Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion das Wort.”
“Wenn er sich selbst dieses Instrument aus der Hand schlägt, nützt das den Vermieterinnen und Vermietern, die wir alle kennen, die nämlich das Gemeinwohl nicht im Blick haben und die Artikel 14 Grundgesetz nicht so genau gelesen haben, in dem steht: „Eigentum verpflichtet“. Wer eine Wohnung hat, der soll sie gefälligst anderen Menschen anbieten, damit auch sie wohnen können! Für mich ist klar: Wohnen ist keine Ware, Wohnen müssen wir alle. Von daher gilt: Wir werden das gründlich miteinander beraten.”
“Von der Lage der Wohnung hängen auch der Kitaplatz, die Nachbarschaft und die soziale Infrastruktur ab. Und es geht auch um die Mischung. Gerade in Berlin sprechen wir immer von der Berliner Mischung, dass nämlich unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Berufen und Einkommen ganz selbstverständlich nebeneinander leben und das repräsentieren, was wir hier gemeinsam auch im Sinne der Demokratie schützen wollen. Dazu dient der Milieuschutz, und deswegen wollen wir ihn erhalten. Ich kann wirklich in jede Richtung, die Zweifel am Vorkaufsrecht schüren will, sagen: Was soll denn der Staat machen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost in Berlin gibt es sehr viele Menschen, die auf uns hoffen, die auf uns bauen und die auf dieses Gesetz warten. Wir müssen das Baugesetzbuch so ändern, dass das Vorkaufsrecht wieder gerichtsfest und rechtssicher möglich ist. Da hilft es nicht – weder von der einen noch von der anderen Seite –, den Eindruck erwecken zu wollen, man wolle nicht oder man könne nicht. Nein, wir wollen das Vorkaufsrecht. Wir werden es stärken, und wir werden damit die Mieterinnen und Mieter schützen. Das haben wir uns vorgenommen. Denn eines ist doch klar: Was bedeutet denn die eigene Wohnung? Sie ist doch nicht nur das Dach über dem Kopf, das einen schützt.”
“Wir brauchen ein kommunales Vorkaufsrecht, damit der Staat die Mieter/-innen schützen kann. Ich biete Ihnen natürlich meinen wunderschönen Gesetzentwurf zum Schutz der Gewerbemieter/-innen an; denn auch die Gewerbemieter/-innen sind bedroht von Verdrängung und brauchen Ihren Schutz. Lassen Sie uns Freiheit und Solidarität gemeinsam denken! In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank, Frau Kollegin Bayram. – Als Nächstes erhält das Wort für seine erste Rede im Bundestag der Kollege Macit Karaahmetoğlu für die SPD-Fraktion.”
“Wir wollen stattdessen dafür sorgen, dass nur Erwachsene an diesen wertvollen Stoff herankommen und dieser dann auch in einer Qualität geliefert wird, die niemandem schadet. Regulierung und Aufklärung statt Repression: Das ist das, was sich diese Koalition vorgenommen hat. Weil das in meinem Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg -Prenzlauer Berg Ost viele Menschen beschäftigt – sie wollen Sicherheit; das haben Sie mehrfach gesagt, Herr Kuhle –: Die Menschen haben Angst vor Verdrängung aus ihren Kiezen, sie haben Angst davor, ihre Wohnung zu verlieren. Sie dürfen nicht frei von Schutz sein. Wir müssen gesetzlich dafür sorgen, dass die Menschen geschützt werden, sodass sie in ihren Wohnungen bleiben können. Wir brauchen einen Mietenstopp, wir brauchen mietrechtliche Bestimmungen, durch die die Menschen in ihren Wohnungen bleiben können.”
“Für die effektive Strafverfolgung geben wir den Behörden die finanziellen und technischen Möglichkeiten und Mittel an die Hand, indem wir den Pakt für den Rechtsstaat verlängern – die Kollegin hat das vorhin auch schon gesagt – und um einen Digitalpakt für die Justiz erweitern. Dazu wollen wir die Strafprozesse reformieren. Wir wollen sie effizienter machen und gleichzeitig die Beschuldigtenrechte durch die Aufzeichnung von Vernehmungen und der Hauptverhandlungen stärken. Ich kann hier meinem Vorgänger als direkt gewähltem Abgeordneten in Friedrichshain-Kreuzberg einen Gruß schicken. Lieber Hans-Christian Ströbele, wir stehen kurz davor: Wir geben bald das Hanf frei. – Das ist das, wofür wir hier auch stehen. Wir wollen, dass die Menschen dafür nicht mehr kriminalisiert werden; denn dieses Verbot macht gar keinen Sinn.”
“Der völlig absurden Praxis der strafrechtlichen Verfolgung von Ärztinnen und Ärzten werden wir ein Ende setzen. Wir konzentrieren uns vielmehr auf die wirklich erforderliche Bekämpfung von Kriminalität, sei es auf die Geldwäschebekämpfung mit der Einziehung von illegalen Vermögenswerten oder auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität durch höhere Transparenz, insbesondere im Bereich der Immobilienwirtschaft. Das ist das, wofür wir uns einsetzen wollen. Weil Organisierte Kriminalität immer häufiger grenzüberschreitend stattfindet, verbessern wir auch die justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union mit einer starken Europäischen Staatsanwaltschaft und einer klaren Gesetzeslage zur Ausstellung des Europäischen Haftbefehls.”
“Es kann doch nicht sein, dass Menschen ins Gefängnis kommen, weil sie sich kein U-Bahn-Ticket leisten können – Frau Mohamed Ali hat es hier schon gesagt und freut sich ebenfalls darauf, Herr Buschmann, dass wir das zusammen ändern wollen –; das ist ungerecht, damit machen wir Schluss. Ebenso ungerecht ist es, Menschen dafür zu bestrafen, dass sie Lebensmittel aus dem Müll retten. Nein, das sind für mich Helden. Die will ich feiern und nicht bestrafen. Klar ist für uns auch, dass endlich die Strafbarkeit der sogenannten Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a des Strafgesetzbuchs zu streichen ist. Die Information darüber, dass Abbrüche in einer Praxis angeboten werden, ist keine Werbung, sondern Teil der medizinischen Versorgung, und die wollen wir gewährleistet haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 16 Jahre Strafverschärfungen und Aushöhlung der Beschuldigtenrechte haben ein Ende; damit ist jetzt Schluss. Jetzt ist Zeit für evidenzbasierte Kriminalpolitik und Rechtsstaatlichkeit. Ich bin, ehrlich gesagt, sehr froh, Herr Buschmann, dass Sie das in Ihren Interviews, die Sie über den Jahreswechsel gegeben haben, schon deutlich gemacht haben. Denn unsere Verfassung macht klar: Das Strafrecht soll und muss Ultima Ratio sein. Wir werden insoweit, wie Sie es befürchtet haben, Frau Lindholz, liberalisieren, wir werden legalisieren, wir werden entkriminalisieren, und, ehrlich gesagt, freue ich mich auch schon darauf.”