Canan Bayram
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Die Klimapolitik der damaligen Bundesregierung von CDU/CSU und SPD stellte demnach eine Gefahr für die Freiheit, das Leben und die körperliche Unversehrtheit künftiger Generationen dar.”
“Die von Bündnis 90/Die Grünen verhandelten 100 Milliarden Euro für Klimaschutz stellen zwar einen Verhandlungserfolg dar und verbessern den ursprünglich vorgelegten Gesetzentwurf. Sie sind aber mit Blick auf die Herausforderungen der nächsten Jahre nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.”
“Die insgesamt notwendigen Transformationsinvestitionen belaufen sich auf bis zu 255 Milliarden Euro pro Jahr. Auch die Aufnahme der Worte „Klimaneutralität bis 2045“ als bloße Zweckbestimmung der Verschuldung setzt keinen Handlungsrahmen für politische Entscheidungen.”
“Wenn wir als Abgeordnete des alten Bundestags den Haushaltsspielraum der Kolleginnen und Kollegen des neuen Bundestages so weitreichend einschränken und ihren politischen Gestaltungsspielraum beschneiden, finde ich das problematisch.”
“Wir leben bereits in der Klimakrise.“ So lautet das Fazit einer jüngst veröffentlichten Studie von Klimaforscherinnen und Klimaforschern. Darin heißt es, dass der Klimawandel eines der größten Sicherheitsrisiken für Deutschland ist.”
“Bei dem von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) stimme ich mit Nein. Meine Entscheidung beruht auf den folgenden Erwägungen: Ich kann nicht erkennen, worin die Notlage besteht, wenn die Beschlussfassung am 18. März 2025 durch den alten statt am 25.”
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“Laut Bundesnetzagentur ist die Gasversorgung in Deutschland stabil. Die für die Sicherung der Gasversorgung für die kommende Heizperiode 2023/2024 erforderlichen Speicherfüllstände von 75 Prozent im September sind bereits im Juni erreicht worden. Es ist unstrittig, dass die theoretisch möglichen Kapazitäten der Terminals die weggefallenen russischen Gaslieferungen bei Weitem überschreiten werden. Laut dem Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz an den Haushaltsausschuss vom 3. März 2023 ergibt sich ein Sicherheitspuffer bzw. eine mögliche Überkapazität von bis zu 42 bcm (8,1 Risikoaufschlag und 34,4 Überschusskapazitäten) bis 2030.”
“Meine Entscheidung beruht auf den folgenden Erwägungen: Nach dem Gesetzentwurf sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen durch die Genehmigungsbehörden entfallen, „wenn eine beschleunigte Zulassung des konkreten Vorhabens geeignet ist, einen relevanten Beitrag zu leisten, um eine Krise der Gasversorgung zu bewältigen oder abzuwenden“. Das bedeutet, dass eine Prüfung mit angemessenem Zeitrahmen, fachlicher Tiefe und angemessenen Beteiligungen an den Verfahren nicht gewährt wird. Es wird jedoch nicht hinreichend dargelegt, ob die Änderung sich für die Heizperiode 2023/2024 tatsächlich auswirkt und somit die vorgesehene Planungsbeschleunigung geeignet ist, den legitimen Zweck zu erreichen. Als Begründung wird die Sicherstellung einer unabhängigen nationalen Gasversorgung genannt.”
“Stoppen Sie seine Auslieferung, und verhelfen Sie ihm so zu der Freiheit und der Gerechtigkeit, die er verdient! Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.”
“Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Viel wichtiger noch ist die Entrümpelung des Strafrechts. Wir müssen ganz genau prüfen, welche Handlungen wir unter Strafe stellen wollen. Das Fahren ohne Fahrschein oder der Besitz von Cannabis sollten in Zukunft nicht mehr dazu gehören. Wofür auch niemand bestraft werden sollte, ist das Aufdecken von Missständen. Aber genau das passiert gerade Julian Assange. Wenn seine Auslieferung jetzt nicht gestoppt wird, drohen ihm 175 Jahre Haftstrafe in den USA. Für die Enthüllung von Kriegsverbrechen und das Ausüben der Pressefreiheit sollte kein Mensch seine Freiheit verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insoweit erwarte ich auch von unserem Justizminister, Herrn Buschmann, der sich früher oder später unsere Debatte bestimmt anschauen wird: Setzen Sie sich ein für die Freiheit von Julian Assange!”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der oder die über eine Entziehung der Freiheit von Menschen entscheidet, sollte sich auch einmal die Mühe machen, eine Haftzelle anzuschauen, um zu wissen, was Haft eigentlich bedeutet; gerade bei Herrn Seitz konnte man wieder sehen, wie über Haft teilweise geredet wird. Als Gesetzgeber dürfen wir deswegen nicht aus dem Auge verlieren, für welche Fälle wir Freiheitsentziehung androhen und welchen Zweck wir damit verfolgen. Wie keine Koalition vor uns, hat sich die Fortschrittskoalition das Thema Freiheit auf die Fahnen geschrieben. Deswegen erwarte ich von uns allen, dass wir genau hinsehen, wo Freiheit entzogen wird. Wir wollen doch nicht Menschen die Freiheit entziehen, nur weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können, weil sie arm sind. Das lehnen wir ab.”
“Für uns als Fortschrittskoalition steht fest: Das Grundrecht auf Wohnen steht allen Menschen zu, egal welcher Nationalität sie sind, egal aus welcher Ecke der Welt sie kommen, in der Kriege herrschen, in der Not herrscht, in der die Menschen unsere Solidarität brauchen. Das, meine Damen und Herren, unterscheidet uns von denjenigen, die denken, sie können ihr rassistisches Süppchen aus der Not heraus kochen und Menschen gegeneinander aufbringen. Da – das ist für uns als Fortschrittskoalition ganz klar – halten wir Ihnen ein Stoppschild entgegen. Ohne Rassismus und ohne Ausgrenzung wollen wir es allen Menschen ermöglichen, zu wohnen. Das Wort hat der Kollege Pascal Meiser für die Fraktion Die Linke.”
“Frau Geywitz hat berichtet, dass wir daran arbeiten, die Voraussetzungen für das Bauen zu erleichtern. Sie hat dargestellt – das ist für uns Grüne auch wesentlich –, dass wir mit Holzbauweise, mit Verdichtungen, aber auch mit der neuen Wohngemeinnützigkeit tatsächlich mehr sozialen Wohnraum schaffen wollen. Das ist doch die Fragestellung, mit der wir uns hier auseinandersetzen. Es geht doch nicht darum, dass irgendwie gebaut wird, sondern es geht darum, dass sozialer Wohnraum entsteht, und dafür setzen wir uns unabhängig von der AfD, von Aktuellen Stunden oder Besprechungspunkten ein.”
“Wenn Sie dann den Eindruck erwecken, Sie könnten hier noch irgendetwas diskutieren, indem Sie Menschen gegeneinander ausspielen, dann muss ich Ihnen sagen: Da machen wir als Ampel-Fortschrittskoalition nicht mit, meine Damen und Herren von der AfD. Vielmehr schauen wir uns an, welche Fragestellungen noch vor uns liegen. Und da gibt es auch noch einiges zu tun. Denn es ist in der Tat so, dass es mehr Wohnungen braucht. Da sind wir uns als demokratische Fraktionen einig. Da gebe ich auch dem Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion recht, der gesagt hat, dass wir unsere Anstrengungen verstärken müssen, um den Menschen mehr neuen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wer bei der Fragestunde am Mittwoch dabei war, ist im Vorteil, weil die Bundesbauministerin genau das erläutert hat, meine Damen und Herren.”
“Auch das ist eine Realität in Deutschland, meine Damen und Herren. Wenn man sich dann die Programme anschaut, dann muss man wirklich fragen: Was sind eigentlich die Lösungen, die die Fraktion, die hier die Aktuelle Stunde beantragt hat, für diese Problematik in ihr Wahlprogramm geschrieben hat? Ich kann Ihnen ein Geheimnis verraten. Im AfD-Programm steht: Wohngeld. Es sollen mehr Menschen berechtigt sein, Wohngeld zu beziehen. Da kann ich nur sagen: Da hat die Ampel-Fortschrittskoalition schon geliefert. Wir haben den Kreis der Berechtigten bereits auf alle Menschen erweitert, die Wohngeld brauchen. Insoweit haben Sie nichts mehr, sonst hätten Sie nämlich einen Antrag eingebracht, statt die Aktuelle Stunde zu verlangen, meine Damen und Herren.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich beachtlich, wenn hier der Eindruck erweckt wird, dass man es sich aussuchen kann, wer eine Wohnung bekommen soll und wer nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Jeder Mensch muss wohnen. Das können wir uns nicht aussuchen. Jeder Mensch in Deutschland braucht ein Dach über dem Kopf. Das sollte doch hier Grundkonsens sein, meine Damen und Herren. Wenn wir auf der einen Seite zwei Vorfälle untersuchen, in denen das Wohnen und die Unterbringung von Menschen nicht gelungen ist, dann müssen wir uns auf der anderen Seite vielleicht auch den Bericht der Antidiskriminierungsbeauftragten anschauen, in dem ausgeführt wird, dass über 30 Prozent der Menschen in Deutschland davon berichten, dass sie bei der Wohnungssuche diskriminiert werden.”
“Die haben einmal mehr bewiesen, dass es ihnen ganz gewiss nicht um den Schutz unserer Demokratie, der kritischen Infrastruktur oder um Deutschland geht. Denen von der AfD geht es einzig und allein darum, Angst und Schrecken in der deutschen Bevölkerung zu schüren, und das werden wir denen nicht durchgehen lassen. Nächste Rednerin ist Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.”
“Ermittlungen dieser Art dauern lange – ja, auch uns zu lange –; aber Zwischenergebnisse werden nicht veröffentlicht, um in einer angespannten Lage nicht zu einer weiteren Eskalation beizutragen. – Und das – das traue ich sogar Ihnen intellektuell zu – könnte sogar die AfD verstehen. Es ist nämlich so: Im Rechtsstaat tut man gut daran, Ermittlungen abzuwarten und nicht wild draufloszuspekulieren und für zusätzliche Verunsicherungen zu sorgen. Doch genau das tut die AfD hier heute einmal mehr, und wir kennen das bereits aus anderen Zusammenhängen. Sie tun das in einer international ohnehin schon brandgefährlichen Situation, in der es unsere Aufgabe wäre, umso verantwortungsbewusster zu agieren. Dieser Verantwortung sind die von der AfD heute einmal mehr nicht gerecht worden.”
“Ihnen dient das Thema nur als Deckmantel. Die wollen auf etwas ganz anderes hinaus. Die versuchen, eine Geschichte zur angeblichen Sprengung der Nord-Stream-Pipeline ins Parlament zu tragen und damit zu instrumentalisieren. Es geht denen nicht um Aufklärung, sondern um Verunsicherung. Klar ist, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt den Wahrheitsgehalt dieser Geschichte nicht beurteilen können, und klar ist auch, dass es massive Interessen gibt, die Geschichte in die eine oder in die andere Richtung zu erzählen. Gerade weil das so ist, sind wir alle gut beraten, bei derartigen Berichten umso genauer hinzuschauen. Noch mal – zum Mitschreiben; es wurde Ihnen nun schon vielfach erklärt –: Es hat einen Sabotageakt gegeben. Die Ermittlungen laufen noch. In Deutschland führt sie die Generalbundesanwaltschaft.”
“Den von Ihnen hinterlassenen Scherbenhaufen, dieses jahrelange Ignorieren ernstzunehmender sicherheitspolitischer Bedrohungen, müssen wir jetzt schnell beseitigen. Dieser Aufgabe stellen wir uns als Ampelkoalition. Mit dem KRITIS-Dachgesetz sorgen wir für den effektiven Schutz kritischer Infrastruktur. Dafür haben wir als Grüne lange gekämpft. Verantwortung und Zuständigkeiten werden damit verbindlich geregelt, und physische und Cybersicherheit werden zusammen gedacht. Klar ist: Heute bestreitet niemand mehr die Notwendigkeit, unsere deutsche und die europäische Infrastruktur besser vor Angriffen von außen zu schützen. Dazu hat auch mein Kollege Leon Eckert bereits viel Richtiges gesagt. Die von der AfD haben diese Aktuelle Stunde aber doch nicht aus Sorge vor unserer kritischen Infrastruktur beantragt. Das ist schon deutlich geworden.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat offenbart, wie vulnerabel unsere Demokratie und unser Rechtsstaat gegenüber bestimmten sicherheitspolitischen Bedrohungen sind; es geht vom IT-System des Deutschen Bundestages über die Glasfaserleitungen vor Sylt bis hin zur Energiepipeline vor Bornholm. Hochrelevante Teile unserer kritischen Infrastruktur sind bis heute nicht ausreichend geschützt. Massive sicherheitspolitische Versäumnisse des jahrelang unionsgeführten Bundesinnenministeriums rächen sich noch heute. Niemand fühlt sich politisch verantwortlich für den Schutz von auf dem Meeresboden liegender kritischer Infrastruktur. Und das gehört auch zur Wahrheit: Dafür tragen Sie von der CDU die direkte Verantwortung.”
“Richtig ist aber auch: Parteien sind ein elementarer Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie. Für uns als Ampelkoalition heißt das, dass wir uns die Urteilsgründe genau ansehen werden. Wir haben uns vorgenommen, das Gesetz zu reformieren. Diese Reform werden wir verfassungsgemäß ausgestalten. Und eine Erhöhung der Parteienfinanzierung kann nur erfolgen, wenn wir den Bedarf, gemessen an den hohen Kriterien, die uns das Gericht auferlegt hat, auch tatsächlich ordentlich berechnen können, meine Damen und Herren. Das Wort hat der Kollege Jan Korte für die Fraktion Die Linke.”
“Denn im Kern geht es bei dem Urteil natürlich um Artikel 21 Grundgesetz und somit um die Grenzen und Möglichkeiten der Parteien, insbesondere um die Staatsfreiheit der Parteien. Deswegen muss die staatliche Finanzierung mit Maß erfolgen und auch gut begründet sein, meine Damen und Herren. Aber was folgt denn jetzt eigentlich aus dieser Gerichtsentscheidung? Das Gesetz wurde vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt. Das heißt aber nicht, dass automatisch auch alle Verwaltungsakte, Vollzugsakte rückgängig gemacht werden, die hier schon auf den Weg gebracht wurden. Das hat jetzt die Bundestagsverwaltung zu prüfen. Ich persönlich – im Unterschied zur AfD – vertraue darauf, dass die Bundestagsverwaltung das auch sachgemäß tun wird, meine Damen und Herren.”
“– Es wurde auch angeführt, dass es nicht reicht, nur die Mehrkosten aufzuzählen, sondern es wurde auch abverlangt, dass die Einsparungen, die womöglich durch die Digitalisierung in Abzug gebracht werden müssen, ebenfalls in die gesetzgeberische Begründung hineingehören. Es freut mich persönlich, dass wir mit unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hatten. Denn was zeigt uns das, meine Damen und Herren? Es zeigt uns, dass Demokratie funktioniert. Oppositionsfraktionen, wie seinerzeit meine Fraktion mit der FDP und der Linken, haben geklagt. Das Gericht hat gesagt, was nicht geht. Da muss man natürlich auch deutlich machen: Das Urteil hat auch gezeigt, was geht. Das heißt, wenn jetzt ein Gesetz auf den Weg gebracht werden würde, hätte man ein paar Hinweise darauf, in welchem Rahmen das möglich wäre.”
“Deswegen war ich auch am Dienstag vor Ort in Karlsruhe, um mir die Urteilsverkündung anzuhören. Das Urteil war deutlich: Die angegriffene Norm – nämlich das Gesetz, mit dem die Obergrenze verändert wurde – verfehlt die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die staatliche Parteienfinanzierung. Sie verstößt gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien … Meine Damen und Herren, um was geht es da eigentlich? Die Große Koalition hatte 2018 versucht, die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro anzuheben. Als Grund wurde pauschal die Digitalisierung genannt. Das war für das Gericht nicht nachvollziehbar. Das Gericht hat gesagt: Die Mehrkosten, die durch die Digitalisierung in Anschlag gebracht werden, müssen dargelegt werden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Heveling hat ja gerade so ein bisschen belustigend vorgetragen, inwieweit tatsächlich das Gericht die Klage der AfD – in Anführungszeichen – „gewürdigt“ hat. Aber was mir wirklich Sorgen macht, ist, mit welcher Dreistigkeit die AfD so einen schlechten Klageschriftsatz eingereicht hat und auch hier in der Eröffnungsrede lediglich daran interessiert war, die Institutionen – nämlich den Bundestag, die Parteien und auch das Verfassungsgericht – zu beschädigen. Das zeigt, welche Gefahr die AfD für unsere Demokratie ist. Das weise ich hier auf jeden Fall zurück, meine Damen und Herren. 216 Mitglieder des Deutschen Bundestages haben gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung geklagt. Ich bin eine von diesen Klägerinnen und Klägern.”
“Da Sie hier die ganze Zeit dazwischenschreien, Herr Brandner, kann ich Ihnen nur sagen: Es ist Ihr Recht, sich weiter zu blamieren, so wie Sie es ja schon vor zwei Tagen vor dem Bundesverfassungsgericht hingekriegt haben. Vielen Dank, Frau Kollegin Bayram. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Seitz, AfD-Fraktion.”
“Wir erhoffen uns davon natürlich auch, dass Kapazitäten im Haushalt für Justiz für die Strafverfolgung frei werden und dass wir damit die wirklichen Kriminellen wie zum Beispiel im Zusammenhang mit Wirecard und Cum-ex überführen und auch hinter Gittern sehen. Auch der Zugang zu einem Rechtsbeistand muss stärker gewährleistet werden. Daher ist es richtig, dass armutsbetroffene Menschen tatsächlich finanzielle Unterstützung bekommen, damit sie sich Anwälte leisten können. Denn ohne Verteidiger/-innen wird es schwer, sich zur Wehr zu setzen. Da sie sich diese nicht leisten können, müssen wir prüfen, inwieweit wir die Pflichtverteidigung und die Prozesskostenhilfe in Einklang mit EU-Recht ausweiten; denn das wäre wirklich gerecht.”
“Das klingt vielleicht gar nicht so viel für manche von Ihnen: 15 Euro am Tag. Aber, meine Damen und Herren, es kostet die Steuerzahler/-innen 150 Euro am Tag, diese Menschen in Haft zu nehmen. Das ist falsch, und das wollen wir ändern. Der Freiheitsfonds hat sich vorgenommen, Menschen aus der Ersatzfreiheitsstrafe herauszukaufen. 6,8 Millionen Euro hat er den Ländern schon an Haftkosten erspart. Aber seien wir doch mal ganz ehrlich: Das ist doch nicht die Aufgabe dieser Institution, sondern es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber, die Gesetze so zu schaffen, dass diese Menschen nicht freigekauft werden müssen. Wir wollen das ändern; das Gesetz ist auf dem Weg.”
“Wenn das Bier, das ja in Bayern auf dem Oktoberfest immer besonders gerne fließt, legal sein darf, dann darf doch der Besitz von Cannabis in meinem Wahlkreis in Friedrichshain-Kreuzberg keine Straftat sein, meine Damen und Herren. Dieses schreiende Unrecht müssen wir endlich beenden. Letztlich ist doch klar: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Aber dieser Anspruch muss auch gelebt werden. Wir können uns nicht damit abfinden, dass Menschen für ihre Armut auch noch bestraft werden. Wenn es sich um Straftaten handelt, die in wissenschaftlich erforschtem Zusammenhang mit Armut stehen, dann müssen wir die Armutsbetroffenen unterstützen und dürfen sie nicht bestrafen, indem wir ihnen Geldstrafen auferlegen, die sie einfach nicht bezahlen können. Diese Menschen landen in Ersatzfreiheitsstrafen.”
“Unser Strafgesetzbuch ist mehr als 150 Jahre alt. Seitdem sind immer wieder neue Tatbestände dazugekommen. Deswegen ist es endlich Zeit, zu entmisten, meine Damen und Herren; denn wir als Gesellschaft müssen doch klären, was wir weiterhin als gerecht empfinden und was nicht. Wir müssen dabei hinschauen: Wenn das Parken ohne Parkschein eine Ordnungswidrigkeit ist, dann stellt sich doch die Frage, warum das Fahren ohne Fahrschein eine Straftat sein soll. Wenn genießbare Lebensmittel im Mülleimer landen, dann darf deren Rettung doch keine Straftat sein. Lieber Herr Kollege Jung, insoweit haben Sie mich jetzt ermutigt, dass wir mit Ihnen weiter diskutieren, wenn Sie sagen: Das hat im Strafrecht nichts zu suchen. – Genau das sagen wir doch auch: Raus aus dem Strafrecht! Lassen Sie uns die Lebensmittelretter/-innen doch wirklich würdigen.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Senatorin! Es freut mich natürlich, dass wir hier auch die Berliner Perspektive berücksichtigt haben, und ich kann insoweit all das bestätigen, was die Berliner Justizsenatorin hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe vorgetragen hat. Meine Damen und Herren, für uns als Fortschrittskoalition ist klar: Eine moderne Gesellschaft braucht ein modernes Strafrecht. Historisch überholte Tatbestände, Wertungswidersprüche und die unnötige Überlastung der Justiz müssen endlich ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte sich mit Handlungen beschäftigen, die nicht als strafwürdig erachtet werden. Deswegen werden wir entkriminalisieren, wir werden liberalisieren, und wir werden legalisieren, und ich freue mich schon darauf.”
“Denn die letzten Strafrechtsverschärfungen sind ja im Jahre 2017 umgesetzt worden, und sie haben nicht dazu geführt, dass wir uns nicht wieder damit beschäftigen müssen, meine Damen und Herren. Klar ist doch – es steht im Strafgesetzbuch –: Es gibt kein Recht darauf, Feuerwehrleute oder Polizisten mit Feuerwerkskörpern zu beschmeißen. – Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam an dem Respekt gegenüber den jungen Leuten arbeiten. Kommen Sie bitte zum Schluss. Meine ganz persönliche Empfehlung an den Herrn Friedrich Merz: Bitte nehmen Sie Abstand davon, sich Hundekrawatten zu kaufen und sich dann hier in die erste Reihe zu setzen. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Gyde Jensen.”
“Fakt ist doch, dass sich inzwischen herausgestellt hat, dass die meisten Gewaltvorfälle gar nicht in Neukölln, sondern in Mitte waren, genauso wie es solche Vorfälle schon immer und überall gegeben hat, wo junge Männer sich ausgegrenzt fühlen. Das kann doch kein Argument sein, gegen diese jungen Männer zu sein, meine Damen und Herren. Vielmehr sollten wir doch den Respekt, den wir von diesen jungen Männern verlangen, ihnen in dieser Debatte auch vorleben, meine sehr geehrten Herren aus den konservativen Parteien. Das sollten Sie sich vielleicht auch mal vornehmen und im Spiegel üben. – Sehr gut. Dabei sollten wir – das ist doch Ihr und auch unser Anspruch hier im Deutschen Bundestag – gemeinsam an den Lösungen arbeiten, mit denen wir solche Taten in Zukunft verhindern können. Da hilft es nicht, Strafrechtsverschärfungen zu versprechen.”
“So wie mein Vorredner kann auch ich sagen: Es gibt sehr viele Menschen, gerade aus der Gastarbeitergeneration, die Geflüchteten, all die Menschen, die von der AfD ständig beschimpft werden, denen mit solchen Aussagen wie auch mit der von Herrn Spahn in Gesicht gespuckt wird. Dagegen wehren wir uns, meine Damen und Herren. Ich will Ihnen auch verraten, was der Name „Baris“ heißt. „Baris“ bedeutet „Frieden“, und das scheint die Triebfeder gewesen zu sein. Denken Sie vielleicht das nächste Mal an Baris Coban, bevor Sie sich äußern, meine Damen und Herren von der Union! Wir beobachten hier eine Instrumentalisierung der Debatte. Sie versuchen, mit Rassismus und Ausgrenzung Wahlkampf hier in Berlin zu machen, statt an einer Lösung zu arbeiten.”
“Carlo Masala hat dies in einer späteren Ausgabe von „Markus Lanz“ so beschrieben, dass es ein Spucken ins Gesicht aller Menschen mit Migrationshintergrund ist, und er hat gesagt, dass seine Eltern Gastarbeiter waren, so wie auch meine Eltern Gastarbeiter waren. Ich kann Herrn Merz, der der Runde hier nicht mehr beiwohnt, weil er bestimmt einen ganz wichtigen anderen Termin hat, sagen: Auch für mich persönlich ist es fürchterlich; denn Brilon, der Ort aus dem Wahlkreis von Herrn Merz, ist der Ort in Deutschland, in dem meine Mutter zuerst angekommen ist. Sie hat uns diesen Ort immer als sehr schön beschrieben.”
“Gemeinsam mit seinen Kollegen wollte Baris das Feuer löschen; aber er wurde von einer Gruppe von Jugendlichen angegriffen, teilweise mit Schreckschusspistolen. Deswegen, meine Damen und Herren, müssen Sie mit mir nicht darüber diskutieren, dass wir die Dinge so betrachten müssen, wie sie sind, um sie lösen zu wollen. Das ist für mich keine Frage, meine Damen und Herren. Diesen Einsatz wird Baris nicht so schnell vergessen. Er und seine Kollegen mussten ins Einsatzfahrzeug flüchten; den Brand konnten sie nicht löschen. Stellen Sie sich vor, wie er sich nach diesem Einsatz gefühlt haben muss! Und als wäre das nicht schon schlimm genug, muss er sich eine Woche später von Ihrem Fraktions- und Parteivorsitzenden, von Friedrich Merz, im Fernsehen anhören, dass das Problem der Silvesternacht „kleine Paschas“ waren.”
“Liebe Frau Präsidentin! Canan, am Anfang ausgesprochen mit „dsch“, heißt mein Name. Entschuldigung. Die CDU interessiert sich ja für Vornamen. „Canan“ bedeutet so viel wie „Liebling“, und Sie dürfen mich auch weiterhin alle „Liebling“ nennen. Aber klar ist: Ich bin nicht hier, um jedermanns Liebling und Everybody’s Darling zu werden. Damit will ich, meine Damen und Herren, zu Baris Coban kommen. Das ist der Name eines Feuerwehrmanns, der in Neukölln in der Silvesternacht im Einsatz war. Baris hatte sich für den Silvesterabend vorgenommen, anderen zu helfen, statt mit seiner Familie Silvester zu feiern. Er wollte helfen und ist in einen Hinterhalt gelockt worden – das muss deutlich gesagt werden –: Auf der Sonnenallee lagen brennende Barrikaden.”
“Vielen Dank. – Es ist natürlich ein Entwurf, der in interessierten Kreisen diskutiert wird, der eben noch nicht ressortabgestimmt wird. Frau Lay hat das ja eben angedeutet: Eine Ressortabstimmung kann auch scheitern, wenn das federführende Ministerium etwas vorlegt und ein mitzeichnendes Ministerium nicht zustimmt. Dann stehen wir alle da mit unseren frommen Weihnachtswünschen. Ja, ich gebe für meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu: Wir wünschen uns dieses Jahr zu Weihnachten eine klare gesetzliche Verankerung des Vorkaufsrechts, – Kommen Sie zum Schluss, bitte. – damit wir endlich die Mieter/-innen schützen können. Deswegen: Wie können wir Sie dabei unterstützen? Frau Ministerin.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es gibt ja einen Referentenentwurf, der in interessierten Kreisen auch schon kursiert. Darin sind sehr viele vernünftige Ansätze enthalten. Mich interessiert – auch mit Blick darauf, dass in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und in der Stadt Berlin tatsächlich viele Mieterinnen und Mieter einfach das Vorkaufsrecht brauchen, um vor Verdrängung geschützt zu werden und um in ihren Wohnungen bleiben zu können –, wie Sie denn die Situation einschätzen, wie die Kommunen wieder in den Stand versetzt werden, das Vorkaufsrecht auszuüben. Oder sind Sie der Ansicht, dass sie das zurzeit tatsächlich ausüben können? Darüber diskutieren wir ja immer wieder im Ausschuss. Frau Ministerin.”
“Die brauchen das Instrument ganz dringend; das haben die uns in der Anhörung im Bauausschuss ganz deutlich gesagt. Deswegen besteht gar kein Zweifel, dass uns ohne dieses Gesetz täglich Möglichkeiten verloren gehen, wie wir unsere Städte gestalten, und auch Möglichkeiten verloren gehen, wie wir die Mieterinnen und Mieter schützen könnten. Deswegen: Lassen Sie uns das gemeinsam angehen! Lassen Sie uns die Aufforderung der Opposition als Ansporn dafür nehmen, endlich das Vorkaufsrecht wiederherzustellen, meine Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Roger Beckamp, AfD-Fraktion.”
“Es muss uns doch klar sein, dass wir nicht dabei zuschauen können, wie Mieterinnen und Mieter enttäuscht davon sind, dass es uns nicht gelingt, ein solches Gesetz gemeinsam auf den Weg zu bringen. Deswegen will ich gerne zwei Aspekte aufgreifen, die Frau Lay in den Raum gestellt hat. Das eine ist: Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freien Demokraten, geben Sie endlich das Vorkaufsrecht her! Halten Sie dieses Gesetz nicht zurück! Und: Lieber Herr Bundeskanzler – er kann das ja im Protokoll nachlesen; aber vielleicht können Sie es ihm auch sagen, Frau Bauministerin –, bitte setzen Sie sich gegebenenfalls mit der Richtlinienkompetenz dafür ein, dass die Mieterinnen und Mieter durch ein kommunales Vorkaufsrecht endlich geschützt sind, sodass die Kommunen wieder in der Lage sind, Städtebaupolitik zu betreiben!”
“Wir diskutieren in einer Art und Weise, bei der wir uns zu Recht fragen lassen müssen, warum wir nicht die Mieterinnen und Mieter endlich mit dem versorgen, was sie brauchen, und den Kommunen das Vorkaufsrecht gewähren, meine Damen und Herren. Sie können sich mit den Initiativen in Ihren Wahlkreisen auseinandersetzen. In meinem Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost haben sich immer wieder Menschen zusammengetan, um dafür zu sorgen, dass die Häuser gekauft werden, damit sie vor Verdrängung geschützt sind. Die Immobilienpreise sind so hoch, dass es in der Tat zu einer Art, wie Frau Lay es nennt, Wohnopoly kommt. Wir alle kennen dieses Spiel, in dem es nur um das Interesse an Geld geht. Hier wird Kapital, hier wird Geld auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter geparkt. Das ist uns als Ampel doch sehr bewusst.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lay, Sie haben zu Recht gesagt: Es ist vor einem Jahr ein Thema gewesen. Es ist eine Entscheidung, die jetzt über ein Jahr her ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, wir haben uns vorgenommen, Fortschrittskoalition zu sein, um die Probleme der Menschen in diesem Land und natürlich auch in der Stadt Berlin, in der wir tagen, zu lösen. Wir müssen uns heute in der Tat die Kritik der Opposition zu Herzen nehmen und deutlich darüber nachdenken, was denn in diesem Jahr eigentlich passiert ist; denn der Entwurf aus dem Hause der Bauministerin Frau Geywitz liegt ja vor. Der wird zurückgehalten.”
“Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken! Vielen Dank, Frau Kollegin Bayram. – Der nächste Redner ist der Kollege Roger Beckamp, AfD-Fraktion.”
“Darauf soll sich jeder einstellen. Eines ist in dieser Debatte auch klar geworden: Wir sind in der Situation, dass die Mieten steigen. Die Klimaschutzziele sind wichtig; gleichzeitig haben wir neben Corona die Energiekrise. Aber man darf es nicht so machen wie Frau Wagenknecht: Man darf nicht den Klimaschutz gegen die soziale Frage ausspielen. Morgen wird in vielen Städten – unter anderem hier in Berlin – eine Demonstration unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ stattfinden. Ich rufe Sie alle auf, sich daran zu beteiligen; denn es muss doch klar sein: Wir werden die Mieter/-innen, wir werden das Klima nur schützen und die Krise bewältigen können, wenn wir die Dinge zusammen angehen und gemeinsam kämpfen. Wir werden es nicht erreichen, wenn die eine Gruppe gegen die andere Gruppe ausgespielt wird, meine Damen und Herren.”
“Auch Richterinnen und Richter haben mich kontaktiert und gesagt: Frau Bayram, bitte sorgen Sie dafür, dass wir die Urteile nicht mehr sprechen müssen, durch die Mieter/-innen ihre Wohnungen verlieren. – Auch das wollen wir in Angriff nehmen. Das haben wir im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket als Ampel vereinbart. Ich bin dem Koalitionspartner von den Freien Demokraten und dem Justizminister Herrn Buschmann dafür sehr dankbar, weil wir auch damit Menschen in Not helfen, in ihren Wohnungen zu bleiben, meine Damen und Herren. Ein weiteres Instrument, das gerade in meinem Wahlkreis, Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost, eine große Rolle spielt, ist das Vorkaufsrecht. Wir brauchen das unbedingt. Wir können als Staat nicht auf das Vorkaufsrecht verzichten, und wir werden als grüne Fraktion auf allen Ebenen dafür kämpfen.”
“Das sind etwa 3,5 Prozent im Jahr; das entspricht einem Drittel der Inflation. Das ist eine Entlastung für die Mieterinnen und Mieter, meine Damen und Herren. Diese Entlastung brauchen die Mieterinnen und Mieter ganz dringend. Ich bin zuversichtlich, dass wir den Gesetzentwurf bis zum Ende dieses Jahres hier vorgelegt bekommen. Ein weiteres Thema, das uns über viele Jahre beschäftigt hat, ist die sogenannte Schonfristzahlung. Es geht darum, dass, wenn aufgrund bestimmter Schwierigkeiten eine Miete nicht rechtzeitig gezahlt wurde und der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigt, die Zahlung dann aber geleistet wird, die außerordentliche Kündigung geheilt, die ordentliche Kündigung aber nicht geheilt wird. Dazu muss ich sagen: Das ist kein Thema, das nur die Mieterinnen und Mieter beschäftigt.”
“Wir haben dafür einige Instrumente vorgesehen. Wir haben uns zum Beispiel darauf geeinigt, dass wir die Mietpreisbremse verlängern und nachschärfen wollen. Das ist ein Instrument, mit dem wir die Neuvermietungen so aufstellen wollen, dass die Preise nicht ansteigen, und wir müssen darauf achten, dass es in seiner Wirksamkeit gestärkt wird. Dann haben wir uns darauf geeinigt, dass die Kappungsgrenze abgesenkt wird. Derzeit ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, dass die Miete innerhalb von drei Jahren bis zu 20 Prozent erhöht werden kann. In besonderen Wohnsituationen wie zum Beispiel im Land Berlin, wo es eine Wohnungsknappheit gibt, kann man diese Kappungsgrenze auf 15 Prozent absenken. Wir haben uns als Ampel darauf geeinigt, dass wir die Kappungsgrenze auf 11 Prozent in drei Jahren absenken.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal sagen: Das Thema Miete und das Problem der Mieter/-innen ist ja nicht neu. In meinem Wahlkreis, in Friedrichshain-Kreuzberg, sind seit Jahren viele Menschen neben all ihren alltäglichen Aufgaben, die sie haben, damit beschäftigt, zu protestieren, sich zu organisieren, dafür zu sorgen, dass ihre Wohnung, dass ihre Häuser vor Spekulationen gerettet werden. Eigentlich wären wir jetzt in der Situation gewesen, Instrumente auf den Weg zu bringen, die diese Mieterinnen und Mieter schützen. Aber die Krise im Energiebereich, die wir aufgrund dieses Angriffskrieges haben, verschärft die schon bestehende Mietenkrise weiter. Das heißt für uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns noch mehr anstrengen müssen, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen.”
“Es ist doch Ihr Geschäftsmodell, das Sie durch dieses Gesetz gefährdet sehen, meine Damen und Herren. Ihre Politik besteht doch nur daraus, durch ständige Provokationen die Grenze des Sagbaren weiter nach rechts zu verschieben. Sie wollen Menschen zu Hass und Gewalt aufstacheln. Damit machen wir jetzt Schluss, meine Damen und Herren. Denn in diesem Haus gibt es, so wie in unserer Gesellschaft, keine Mehrheit für Ihre Hetze und Ihren Hass. Es gibt keine Mehrheit für Holocaustleugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen, und es gibt kein Recht auf Nazipropaganda, weder in Deutschland noch in Europa, meine Damen und Herren. Deswegen fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unserem Gesetz zu!”
“Die Verharmlosung und Leugnung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch darf nicht weiter straflos bleiben! Es ist doch noch keine zwei Wochen her, dass Sie von der AfD und Ihre Anhänger vor dem Parlament mit Neonazis und Hitlergrüßen gestanden haben. Jemand aus Ihrer Partei hat auf dem Mahnmal für die ermordeten Juden Europas getanzt. „Geht’s noch?“, frage ich da. Wie kann man sich selbst feiern auf einem Symbol, das an die Ermordung von Millionen von Menschen erinnern soll! Nein, meine Damen und Herren, entgegen der Behauptung eines gewissen Bernd Höcke ist das Mahnmal kein „Denkmal der Schande“, sondern Sie von der AfD sind eine Schande für dieses Parlament und für dieses Land. Deswegen müssen wir die Menschen vor Hass und Hetze mit guten Gesetzen schützen, meine Damen und Herren. Aber wen wundert es, dass die AfD dagegen ist?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hass ist keine Meinung. Das öffentliche Billigen, Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen muss strafbar sein, weil es zu Hass und Gewalt aufstacheln und den öffentlichen Frieden stören kann, meine Damen und Herren. Das gilt in anderen europäischen Ländern und demnächst auch bei uns. Mit diesem Gesetz wollen wir § 130 Strafgesetzbuch so erweitern, dass jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch in Deutschland endlich strafrechtlich verfolgt werden kann. Alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus sind sich einig, dass das strafbar sein sollte. Es ist doch, umgekehrt, ein Skandal, dass solche Äußerungen bisher noch nicht strafbar waren, meine Damen und Herren.”
“Denn ansonsten kann man nicht verstehen, warum in Ihrem Antrag einerseits steht, die Menschen sollen mehr arbeiten, insbesondere die Frauen sollen mehr arbeiten, andererseits aber die Migrantinnen und Migranten gar nicht vorkommen. Ihr Antrag ist nicht zu Ende gedacht. Aber wir reden natürlich gerne mit Ihnen über unsere Lösungsangebote. Es folgt für die FDP-Fraktion Friedhelm Boginski.”
“Es fehlt das Potenzial der Menschen im Inland, die schon da sind und ihren Status ändern wollen, die aus einer Not heraus durch Flucht hierhergekommen sind und nun Teil unserer Gesellschaft werden und sich hier einbringen wollen. Dies kommt in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor. Deswegen ist mein Resümee: Dieser Antrag kann weg, und wir werden ihn auch sofort wegstimmen, meine Damen und Herren. Die Beiträge aus der Union werfen hier eine Frage auf, die wirklich gefährlich ist. Ich frage mich auch, warum eigentlich Frau Lindholz heute in dieser Debatte nicht da ist, die sonst in einer Art und Weise über Geflüchtete und Migranten redet, bei der es mir schlecht wird.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den vorliegenden Antrag der Union gelesen und habe zunächst wirklich die Frage: Ist das ein Antrag, oder kann das weg? Denn Sie haben dort Forderungen von uns abgeschrieben. Braucht es das? Nein, wir haben es auch aufgeschrieben. Jeder kann es transparent nachlesen. Steht da dann etwas Neues drin? Nach 16 Jahren könnte man ja meinen, Sie sind mal in sich gegangen und haben festgestellt, was Sie falsch oder nicht gemacht haben, und das schreiben Sie jetzt in diesen Antrag, weil Sie sich denken: Wir geben unsere Erfahrungen weiter an eine Regierung, damit die daraus etwas macht. – Nö. Keine Einsicht hinsichtlich Ihrer Versäumnisse. Auch das steht in dem Antrag leider nicht drin. Auch insoweit kann der weg. Und drittens: Was fehlt darin eigentlich?”