Peter Boehringer
AfD · Germany
“Schon 1928 wollte Reichsbankpräsident Schacht bei einem vergeblichen Versuch, das Weimarer Gold im Tresor der US-Fed zu finden, dieses plötzlich gar nicht mehr sehen und stellte Fed-Chef Strong ohne jede Not vom Nachweis dieses Goldes frei. 100 Jahre später sind wir keinen Millimeter weiter.”
“Es ist ein Instrument strategischer Absicherung, um sich gegen Verschuldungs-, Inflations- und Systemrisiken zu schützen, die oft, wie derzeit, auch noch mit geopolitischen Krisen verbunden sind. Fast jeder zweite Staat stockt aktuell seine Goldvorräte auf.”
“Frau Präsidentin! Das deutsche Staatsgold stammt aus Außenhandelsüberschüssen der jungen Bundesrepublik. Die Bundesbank verwaltet dieses goldene Vermögen treuhänderisch für seine Erwirtschafter, die deutschen Bürger.”
“Das haben auch Kollegen aus anderen Fraktionen erkannt, etwa Stephan Mayer von der CSU: „Der […]finanzminister muss den Deutschen die Frage beantworten, ob unser Gold in den USA noch […] sicher […] ist.“ Ja, Herr Mayer, diese Frage ist berechtigt, und sie wird seit 15 Jahren gestellt, aber aus Sicht der Union irgendwie von den Falschen.”
“Abgekürzte Nummern widersprechen ordnungsgemäßer Buchführung. Doppelerfassungen von Barrennummern sind nicht ausschließbar, Vollprüfungen wurden nie durchgeführt. Kurzum: Es gibt keine sauberen Barrenlisten. Die Bundesbank betont stets, sie habe volles Vertrauen in die Auslandsbanken. Blindes Vertrauen ist aber keine Prüfstrategie.”
“Viele Staaten wollen seit 2013 ihre Goldbestände aus New York und London heimholen. Blindes Vertrauen ist in Zeiten schwindender völker- und finanzrechtlicher Gewissheiten heute nicht mehr angebracht.”
The complete record
Every one of 302 lines we hold for Peter Boehringer, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 7.
“Und falls Ihr Brandmauerfetisch das verbietet, dann bringen Sie einfach einen eigenen ein! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Mechthilde Wittmann.”
“Viele Staaten wollen seit 2013 ihre Goldbestände aus New York und London heimholen. Blindes Vertrauen ist in Zeiten schwindender völker- und finanzrechtlicher Gewissheiten heute nicht mehr angebracht. Die AfD begrüßt darum, dass diese uralte Debatte um die überfällige Heimholung des Goldes nun wiederbelebt ist, wenn auch teilweise aus falschem Grund. Keine Panikmache – Verantwortungsbewusstsein! Also streichen Sie es gleich aus Ihren Skripten, wo Sie wahrscheinlich wieder das Wort „Panikmache“ drin haben. Streichen Sie es raus! Liebe Zuschauer, es ist nicht wahr. Nur das, was wir machen, ist verantwortlich. Zeigen Sie heute, dass Ihre Sorgen ums Gold, die Sie alle in den letzten Monaten ja in die Blöcke diktiert haben, echt sind und es keine Krokodilstränen waren! Stimmen Sie unserem Antrag zu!”
“Abgekürzte Nummern widersprechen ordnungsgemäßer Buchführung. Doppelerfassungen von Barrennummern sind nicht ausschließbar, Vollprüfungen wurden nie durchgeführt. Kurzum: Es gibt keine sauberen Barrenlisten. Die Bundesbank betont stets, sie habe volles Vertrauen in die Auslandsbanken. Blindes Vertrauen ist aber keine Prüfstrategie. Im Krisen- oder Spannungsfall ist das Eigentumsrecht ohne gleichzeitigen Besitz nicht gewährleistet. Vertrauen ersetzt auch keine Souveränität. Gold ist ein strategischer Wertanker. Seine Verfügbarkeit im Inland ist Voraussetzung dafür, dass unser Land bei internationaler Instabilität oder Systemkrisen währungspolitisch handlungsfähig bleibt. Das alles ist Verantwortungsbewusstsein. Das ist keine Panikmache, wie in den letzten Tagen von Ihnen in die Presse diktiert wurde.”
“Schon 1928 wollte Reichsbankpräsident Schacht bei einem vergeblichen Versuch, das Weimarer Gold im Tresor der US-Fed zu finden, dieses plötzlich gar nicht mehr sehen und stellte Fed-Chef Strong ohne jede Not vom Nachweis dieses Goldes frei. 100 Jahre später sind wir keinen Millimeter weiter. Auch der eigentlich durchaus geschätzte Bundesrechnungshof muss an einer Stelle kritisiert werden: wenn er der „Bild“-Zeitung suggeriert, eine Überprüfung des Goldes sei 2025 noch nicht erfolgt. Nein, eine vollständige Überprüfung des deutschen Auslandsgolds ist seit 1951 noch nie erfolgt! – Stellen Sie gerne eine Zwischenfrage, Frau Kollegin; dann kann ich das ausführlich beantworten. Die Bundesbank verlässt sich auf Inventarangaben aus dem Ausland, auf minimale Stichproben. Schmelzchargen und Inventarnummern ersetzen keine Barrennummern.”
“Sie will im Ernstfall ausgerechnet die einzige Vermögensposition ohne Drittparteienrisiko in Papierforderungen umtauschen, also genau in solche Papiere, die bei Weltwährungsturbulenzen jede andere Partei loswerden will. Niemand versteht das. Es ist ahistorisch und irrational. Zudem wäre Gold übrigens auch in Frankfurt handelbar, wenn man im Krisenfall wirklich ernsthaft das Staatsgold verkaufen wollte, was natürlich keiner ernsthaft wollen sollte. Auch die Sorgen der Bundesbank um einen – Zitat – „psychologischen Schaden für das deutsch-amerikanische Verhältnis“ im Fall einer Heimholung sind absurd. Wir reden von deutschem Eigentum, über das wir volle Verfügungsgewalt haben müssen. Leider steht die Bundesbank damit in schlechter Tradition.”
“Es ist ein Instrument strategischer Absicherung, um sich gegen Verschuldungs-, Inflations- und Systemrisiken zu schützen, die oft, wie derzeit, auch noch mit geopolitischen Krisen verbunden sind. Fast jeder zweite Staat stockt aktuell seine Goldvorräte auf. Immer mehr Zentralbanken fürchten, dass sie ihr fremdgelagertes Edelmetall nicht zurückbekommen. Der Verbleib der goldenen Währungsreserve im Ausland ist nicht zu rechtfertigen. Das Dauergegenargument der Bundesbank, wonach man im Krisenfall das Metall ausgerechnet in New York oder London in Devisen tauschen können müsse, ist seit Jahren absurd. Gerade im Fall einer globalen Währungskrise will niemand Papiergeld haben. Gerade dann streben die Marktteilnehmer zum physisch Greifbaren, wie man es derzeit fast täglich im Gold- und Silbermarkt sieht. Und die Bundesbank?”
“Das haben auch Kollegen aus anderen Fraktionen erkannt, etwa Stephan Mayer von der CSU: „Der […]finanzminister muss den Deutschen die Frage beantworten, ob unser Gold in den USA noch […] sicher […] ist.“ Ja, Herr Mayer, diese Frage ist berechtigt, und sie wird seit 15 Jahren gestellt, aber aus Sicht der Union irgendwie von den Falschen. Sogar die finanzpolitische Sprecherin der Grünen fordert inzwischen die Goldverwahrung in Deutschland. Zeigen Sie bitte, dass Sie das ernst meinen, Kollegin Beck! Trump ist dabei zwar nicht das primäre Problem – das besteht unabhängig von ihm –, wir freuen uns aber in jedem Fall, wenn die Kollegen nun endlich zum richtigen Schluss kommen. Gold begründet seit Jahrhunderten Souveränität. Es ist frei vom Risiko eines Schuldnerausfalls und kann nicht politisch entwertet werden.”
“Noch immer jedoch befinden sich Bestände im Wert von über 220 Milliarden Euro im Ausland. 60 Jahre lang haben wir schon dieses Fremdlagerungsrisiko getragen. Spätestens seit dem Ende des Kalten Kriegs gab es dafür keine Begründung mehr, auch keine militärische. In diesen 60 Jahren hat sich der Preis um 15 000 Prozent erhöht. Wir bringen unseren Antrag heute allerdings nicht deshalb ein, weil Gold die Anlageklasse mit der besten Rendite ist, und wir beraten den Antrag auch nicht deshalb, weil Donald Trump in Sachen Vertragstreue und Honorierung von Eigentums- und Völkerrecht tatsächlich keine gute Bilanz aufweist. Zum Teil stimmt das durchaus.”
“Frau Präsidentin! Das deutsche Staatsgold stammt aus Außenhandelsüberschüssen der jungen Bundesrepublik. Die Bundesbank verwaltet dieses goldene Vermögen treuhänderisch für seine Erwirtschafter, die deutschen Bürger. Der Buchwert unserer 3 350 Tonnen steigt seit Jahrzehnten an und hat sich allein seit 2024 auf 450 Milliarden Euro verdoppelt. Gold ist ein wichtiger psychologischer und materieller Stabilitätsgarant unserer Währung. Allein sein Aufwertungsgewinn beträgt mehr als das 150-Fache des Eigenkapitals der Deutschen Bundesbank. Gold ist die einzige substanzielle Position auf der Bilanz. Ohne sie wäre die Bundesbank mit dem Zehnfachen ihres Eigenkapitals überschuldet. Nach einer erfolgreichen Bürgerinitiative und Heimholung von großen Teilen unseres Auslandsgoldes lagern heute 51 Prozent des Horts in Frankfurt.”
“Herr Merz, Sie sagten vor ein paar Tagen beim CSU-Parteitag: „Wir haben ein Gerüst von Werten. […] es steht nichts weniger auf dem Spiel als […] Frieden, Rechtsstaat, Demokratie, Liberalität. […] Und dafür müssen wir kämpfen.“ Das ist Ihr Zitat. Sie haben recht: Wir kämpfen genau dafür, aber notfalls ohne Sie. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Patricia Lips das Wort erteilen.”
“Müssen wir nicht noch schneller eigene Zahlungssysteme aufbauen? Das wird ohnehin schon gemacht. Genau so wird die Polarisierung der Welt befördert! Die EU beschleunigt globale Divergenz, anstatt Zusammenarbeit, Handel, einheitliches Recht und Frieden zu fördern. Zudem wird der Krieg – wir haben es heute schon zweimal gehört – sinnlos und ohne jede Ergebnisänderung verlängert – wie schon einmal im Frühsommer 2022. Es gibt noch mehr Tote, noch mehr Verletzte. Letzten Endes fürchten Sie das Kriegsende; denn dann wird die Rechnung aufgemacht. Sie können dann den Niedergang der deutschen Wirtschaft nicht mehr auf Putin schieben. Und so stellt man sich lieber gegen den Frieden, nur weil man die Fehlerhaftigkeit der eigenen Politik mit absoluter Sturheit nicht einsehen kann und will.”
“Sie versucht, den Politikern die Realität zu erklären. Von keiner einzigen Partei, bei der russische Vermögen liegen, gibt es bislang Garantiezusagen: weder von Großbritannien noch von Japan noch von Belgien noch von den französischen Banken unter Macron, die auch stark betroffen wären. Sogar die EU-eigene EZB und auch der IWF lehnen die Beschlagnahmung ab. Auch sie warnen vor einer Kapitalflucht aus dem Euroraum. Nur Herr Merz und Frau von der Leyen riskieren aus rein ideologischen Gründen Glaubwürdigkeit, Stabilität und womöglich sogar den Frieden. Herr Merz, Sie wollen doch ein großer Staatsmann sein. Doch Sie sagen ernsthaft, fremdes Staatsvermögen sei nicht unantastbar, sondern politisch zweckgebunden und willkürlich nutzbar. Da wird sich der Globale Süden natürlich fragen: Sind unsere Vermögen in EU-ropa noch sicher?”
“Der belgische Premierminister sagte dazu: Selbst während des Zweiten Weltkriegs wurde das Geld Deutschlands nicht beschlagnahmt. Ich habe alle europäischen Kollegen gefragt, ob sie bereit wären, die belgischen Risiken zu teilen. Nur Deutschland hat gesagt, dass es dazu bereit sei. Herr Merz ist somit der Einzige, der bereit ist, den riesigen und sicher eintretenden Schaden zu tragen bzw. Sie, die deutschen Steuerbürger, dafür zahlen zu lassen. Herr Merz, Sie fügen an dieser Stelle entgegen Ihrem Amtseid dem deutschen Volke Schaden zu. Bei Euroclear liegen 42 Billionen Euro internationaler Vermögenswerte. Das Vertrauen in Rechts- und Eigentumssicherheit in der EU würde durch eine solche Konfiskation dramatisch gestört. Die CEO von Euroclear befürchtet zu Recht, die Enteignung könne das Finanzsystem destabilisieren.”
“Herr Präsident! Mit aller Macht wollen CDU/CSU, SPD und Grüne noch kurz vor einem Waffenstillstand weitere 200 Milliarden Euro für Waffen heben: für den unseligen Ukrainekrieg, der nie der unsere war, ohne Rücksicht auf Recht und Menschenleben, aber auch ohne Beachtung der ökonomischen Folgen. In Artikel 122 AEUV ist klar geregelt, dass die EU nur einem Mitgliedstaat finanziell Notbeistand gewähren darf. Die Ukraine ist aber kein Mitglied. Der unter Umgehung von Vetorechten herbeigeführte Ratsbeschluss war bereits dadurch rechtswidrig, Herr Kanzler. Und der zweite Schritt, den Sie, Herr Merz, für den EU-Rat vorbereiten, wäre noch abwegiger: eine gesetzliche Weisung an Finanzinstitutionen, Vermögen eines souveränen Staates zugunsten der Ukraine zwangszuverwenden. Nahezu jede kompetente Partei ist gegen diesen Enteignungsplan.”
“Auch in der Erweiterungspolitik verletzt die EU ständig die rechtsgültigen Kopenhagener Kriterien. Ohne jede Rücksicht auf wirtschaftliche und juristische Voraussetzungen eröffnet Brüssel mit Hochdruck Erweiterungsgespräche mit den Armenhäusern Albanien, Moldawien, Kosovo oder mit Bürgerkriegsländern wie Bosnien-Herzegowina und sogar mit Kriegsbeteiligten wie der Ukraine. All das regelmäßig auf Basis von Datenmanipulation und von nirgendwo kodifizierten geostrategischen Kriterien. Nicht zuletzt: der Brüsseler Plansozialismus. Die EU-devoten Kleinparteien Rot, Grün und Schwarz bringen das alte Moskauer Sowjetsystem über Brüssel zu uns. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Jan Metzler das Wort erteilen.”
“Inzwischen will die ungewählte Ursula von der Leyen gar einen eigenen Geheimdienst bei sich ansiedeln. Die EU beansprucht immer mehr Gestaltungskompetenz, auch in nicht vergemeinschafteten Politikbereichen – aktuell sehr stark in der Außen- und Verteidigungspolitik und gerne auch extraterritorial, etwa in der Ukraine. Und: Die EU ignoriert geltendes Recht auch bei der illegalen Masseneinwanderung. Sie sitzt in Sachen Rechtsstaatlichkeit im Glashaus. Die Maastricht-Kriterien sind zwar weiterhin in Kraft, sie werden aber permanent von Dutzenden Ländern gebrochen. Heute verletzen 16 der 25 Euromitgliedstaaten die Gesamtschuldenobergrenze und eine ganze Reihe auch das jährliche Defizitkriterium, darunter Frankreich mit gewaltigen 6 Prozent. Konsequenzen: überhaupt keine. Das ist das Recht in der EU.”
“Herr Oßner, weil Sie gerade von der FdGO gesprochen haben: Hier wird der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung tatsächlich verlassen. Inzwischen macht die EU die einmalige Ausnahme – die einmalige Ausnahme! – wegen der „Jahrhundertpandemie“ Corona zur Regel. Immer mehr EU-Visionen sollen auf Pump finanziert werden: die Ukrainekriegskredite, Catalyst, wie ein Programm heißt, Krisenmechanismus – alles EU-Schuldenprogramme über Hunderte Milliarden Euro, behaftet durch die deutschen Bürger. Alles vertragswidrig und ökonomisch fatal! Sogar das regierungsnahe „Handelsblatt“ schreibt, dass die Kommission „immer mehr wie ein souveräner Staat“ agiere. Wenn Geld supranational kreditgeschöpft wird und Strukturen in Brüssel zentralisiert werden, dann wird aber die EU immer mächtiger.”
“Februar 2021 sagte ich hier anlässlich des ersten EU-Schuldensündenfalls: Es „soll dieser Wahnsinn […] dauerhaft gemacht werden. […] Es geht um eine Veränderung des Charakters der EU hin zu einem […] Staat. Über den Umweg ‚EU-Verschuldung‘ bekommt die EU ein […] [faktisches] Besteuerungsrecht in Form des Zugriffs auf Steuerressourcen […] [der] Mitgliedstaaten, deren Parlamente dann […] keine Mitsprache mehr haben werden über die jahrzehntelang zu tilgenden EU-Kredite. Der […] Vorschlag“ – sagte ich damals – „präjudiziert einen illegalen Zustand eines EU-Staats mit eigenem Megabudget.“ Die EU ist aber nach höchster Rechtsprechung kein Staat, und sie darf ohne Volksabstimmung über eine Aufgabe der deutschen Staatlichkeit auch niemals einer werden.”
“Die Wirtschaftsministerin verbreitet dazu lyrische Durchhalteparolen: „[…] wenn wir Ballast abwerfen, uns öffnen für neue Technologien, unsere Energieversorgung optimieren, bereit sind, mehr zu leisten und die Zähne zusammenzubeißen, und auf ein starkes Team Europa setzen, hat Deutschland alle Chancen auf […] Zukunft.“ Wow! Kommen wir zurück vom Märchen zur Realität. Die Schuldenorgie finanziert riesige Waffenkäufe für fremde Staaten. Ganz aktuell, heute Vormittag im EU-Ausschuss besprochen, sind etwa absurde zusätzliche 140 Milliarden Euro über die EU für die Ukraine im Gespräch. Also einfach mal so ein Betrag, Herr Klingbeil, der größer wäre als unser Zuschuss zur Rentenversicherung, der bislang größten Haushaltsposition, für einen Krieg, der längst beendet gehört! Am 25.”
“Herr Präsident! Der Haushalt 2026 ist geprägt von Buchungstricks, der massenhaften Verschiebung von Kernaufgaben des Bundes in schuldenfinanzierte Sondervermögen. Die Verschuldung des Bundes beträgt nun sagenhafte 183 Milliarden Euro; das entspricht einer Verschuldungsquote von fast 30 Prozent. Ein bislang völlig undenkbarer Wert! Die Finanzlücke ab 2027 ist noch gewaltiger. Es bräuchte utopische 8 Prozent Wachstum, Herr Klingbeil, um sie zu schließen. Doch man kann mit schuldenfinanzierten Staatssubventionen kein gesundes und nachhaltiges Wachstum erkaufen.”
“Nehmen Sie das bitte mal zur Kenntnis, dass nichts, aber auch gar nichts dabei herausgekommen ist. Bis heute ist das Verfahren skandalöserweise nicht eingestellt worden. Es gab 26 Hausdurchsuchungen. Das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen. Zweitens sollten Sie Folgendes bitte auch – und auch das formuliere ich als Frage – in Ihre Erkenntnisse miteinfließen lassen: Haben die Zahlungen, die in den letzten Tagen und Monaten von der Firma Rheinmetall an Abgeordnete unter anderem Ihrer SPD geleistet wurden, nicht irgendwie einen Hautgout, ein Geschmäckle? Vielen Dank. Herr Kollege Heil.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Heil, immerhin kann man Ihrem letzten Satz zustimmen: Sie werden mit dieser Show nicht durchkommen. – Da stimmen wir zu. Wir stimmen auch der Aussage zu, dass wir dieses Land lieben. Insofern kommen wir wirklich zusammen. – Die Frage, natürlich. Nehmen Sie bei dem Beispiel, Herr Heil, das Sie genannt haben, zur Kenntnis, dass der Ex-Kollege Petr Bystron inzwischen 26 Hausdurchsuchungen in der gleichen Sache hinter sich hat – 26! –, auf der Basis eines Audiotapes, auf dem nichts, aber auch gar nichts zu hören ist, und dennoch irgendeine ehemalige Ostblock-Connection hergestellt wird? „Ostblock“ meine ich im zeitlichen Sinne, als Sie noch Freunde des kommunistischen Ostblocks waren. 26 Hausdurchsuchungen gab es ohne jedes Ergebnis.”
“Das sagt ein Vertreter der Partei, deren Kanzlerin Merkel und ihre Nachfolger seit der Grenzaufgabe 2015 ganze Kolonnen von Verfassungsfeinden ins Land lassen und der Planwirtschaft huldigen: über ideologische Umverteilung, über Höchststeuern, über ausufernde Bürokratie, über nationale Megaschulden, über EU-Gemeinschaftsschulden und über die CO2-Planwirtschaft. Das alles sind Merkmale des aggressiv-kollektivistischen alten Plansozialismus, der uns heute vor allem aus Berlin und Brüssel heraus bedroht. Sie geben vor, Moskau zu bekämpfen. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Doch Sie holen das alte Sowjetsystem ganz ohne Moskau zu uns. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Mechthilde Wittmann.”
“Die Kommission will sich sogar einen „Global Europe Fund“ gönnen und damit EU-Außenpolitik machen – illegitim, weil Außen- und Verteidigungspolitik eben nicht vergemeinschaftet sind. So werden Strukturen in Brüssel zentralisiert, und Steuerungsmacht wird gekauft. Wenn das Geld supranational fließt, wird die Kommission unter ihrer ungewählten Präsidentin immer mächtiger. Herr Klingbeil hat hier am Dienstag gar die EU-ropäische Souveränität ausgerufen. Wir sagen dazu: Souveränität ist unteilbar. Es kann nur eine geben: eine deutsche Souveränität! Auch die CDU ist außenpolitisch dreist unterwegs. Herr Spahn – leider heute nicht da – diffamierte uns als „fünfte Kolonne Moskaus“.”
“Der Ausnahmezustand wird zum neuen Normal bei Ihnen – alles zulasten der deutschen Steuerbürgen. Die Bundesregierung – wir haben es ja eben schon gehört – verhandelt aktuell mit Brüssel ernsthaft über eine Verdopplung des deutschen Beitrags von inzwischen 47 Milliarden Euro. Wir dagegen sagen ganz einfach: Unsere EU-Zahlungen müssen runter! Und das geht auch. Auch bei Migrationskosten ist die EU keinerlei Hilfe. Sie versagt beim Schutz der Außengrenzen, und Überführungen in die zuständigen Dublin-Länder finden nicht einmal bei jedem 30. Abschiebe- und Ausreisepflichtigen statt. Stattdessen macht sich der Finanzminister zusammen mit der EU-Kommission für Überwachungsinstrumente wie Chatkontrolle oder Digital-Euro stark, was weder die Bürger noch die Geschäftsbanken wollen. Von Brüssel kommt genau das Falsche.”
“Und dann die Ausgaben für eine fiktive Klimaneutralität: Auch das sind natürlich keine Investitionen, sondern einfach renditefreie Kosten. Eigentlich sind es sogar Desinvestitionen. Und doch verteidigt Schwarz-Rot solch ideologisches CO2-Gedöns stur gegen alle internationalen Entwicklungen: Wir machen Europa klimaneutral bis 2040, auch wenn die USA aussteigen. – Das sagten Sie, Herr Miersch, hier vorgestern ganz trotzig. Sie bejubelten die vorsätzliche Deindustrialisierung Deutschlands. Und auch Brüssel hilft bei der Zerstörung Deutschlands kräftig mit. Im Finanzplan der EU werden Waffenprogramme und CO2-Planwirtschaft ebenfalls immer teurer. Über die EU und die EZB werden Ukrainekredite und grüne Anleihen mit faktischer Gemeinschaftshaftung zur Regel, was ja bei Corona noch die illegale Ausnahme war.”
“Das, Herr Rudolph, sind die wirklich extremistischen Bestrebungen gegen unsere Grundordnungen, die seit der preußischen Verfassung von 1850 ausgeglichene Haushalte verfügten. Ich wiederhole meinen Hinweis aus der Debatte vom 13. März zu Ihrem Grundgesetzputsch: Solche Verschuldung gab es früher nur in Kriegszeiten. – Und was bekommt Deutschland dafür? Sprüche wie eben vom Finanzminister: Wir bauen gute Munitionsfabriken. Die optisch hohe Investitionsquote im Entwurf ist Ergebnis von Etikettenschwindel. So werden etwa zwingende Reinvestitionen als Nettoneuinvestitionen deklariert. Generell wird der Investitionsbegriff von Ihnen pervertiert. Eine echte Investition bringt der Gesellschaft eine Wohlstandsrendite. Was aber soll die Rendite von Waffeninvestitionen sein, von Waffenausgaben?”
“Frau Präsidentin! Der Haushaltsentwurf 2026 ist geprägt durch die Verschiebung von Kernaufgaben des Bundes in Sonderschuldentöpfe. Nur ein Beispiel: Die Instandhaltung kleiner innerdeutscher Wasserstraßen wird ernsthaft als Investition in Verteidigung verbucht. Der Haushalt wird immer intransparenter, weil die Sondervermögen erlauben, verdeckt Schulden aufzunehmen – und das allein war immer ihr Zweck. Fast 30 Prozent des Haushalts sind nun schuldenfinanziert, ein in der Bundesrepublik noch nie gesehener, bislang völlig undenkbarer Wert. Auf Gesamtstaatsebene verschuldet sich Deutschland inzwischen mit fast 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Man ist damit nur noch einen einzigen Prozentpunkt entfernt von französischen Verhältnissen. Deutschland würde ebenso wie Frankreich heute nicht mehr in die Eurozone aufgenommen werden.”
“Glückwunsch, Herr Klingbeil! Wir werden uns ja schon in wenigen Tagen mit diesem schönen Machwerk namens „Regierungsentwurf 2026“ beschäftigen dürfen. Das wird das größte Sommerloch, das Deutschland jemals gesehen hat. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile Lukas Krieger von der Union das Wort für die nächste Rede.”
“Eigentlich sind es sogar Desinvestitionen, Herr Minister: Milliardenausgaben, die außer den grünen Profiteuren in den NGOs bzw. GOs niemandem helfen werden. Auch Brüssel hilft bei der Zerstörung Deutschlands noch kräftig mit. Nach einer neuesten EU-Planung soll das wirtschaftszerstörende CO2-Reduktionsziel nun sogar noch vorgezogen werden. Schon 2040 darf dann praktisch nichts mehr produziert werden, sofern die Unternehmen nicht den absurden und superteuren Ablasshandel im Namen der CO2-Religion mit hohen Strafzahlungen bedienen. Zusammenfassend: Nach drei Jahren Ampel und 16 Jahren Merkel steht Deutschland schlecht da. Bei einer Neuverschuldung über 170 Milliarden Euro für 2026 wird die Gesamtschuldenquote Deutschlands dann bei 4 bis 5 Prozent des BIP landen. Deutschland würde damit nicht mehr in die Eurozone aufgenommen.”
“Frieden hatten wir nach 1945 fast 80 Jahre lang, aber nicht wegen EU und Euro, die es ja erst seit 30 Jahren gibt, und ganz sicher auch nicht durch schuldenfinanzierte riesige Aufrüstungsprogramme wie „ReArm Europe“ mit über 800 Milliarden Euro. Und nein, wer gegen Megaschulden ist, ist nicht für russische Panzer in Deutschland. Das ist eine perfide Argumentation, die jeden kritischen Haushälter zum Vaterlandsverräter stempelt. Machen Sie sich nicht Ost und West zugleich zum Feind! Investieren Sie in Diplomatie! Sie werden dann Dutzende Milliarden weniger für das Militär brauchen. Dann ist da noch die Milliardenausgabe für eine fiktive Klimaneutralität. Auch dies sind natürlich keine Investitionen, sondern allenfalls renditefreie Kosten.”
“Ebenso wie hier durch den Finanzminister wird auch dort der Investitionsbegriff vollkommen pervertiert. Eine echte und gute Investition bringt dem Finanzier eine Geldrendite und der Gesellschaft eine Wohlstandsrendite. Was aber soll die Rendite von Waffeninvestitionen sein? Im besten Fall bleiben die Waffen im Arsenal; dann sind hohe Kosten entstanden, aber sicher kein Wohlstand und auch keine Rendite – außer für die Waffenproduzenten. Und im schlimmsten Fall werden die Waffen eingesetzt; dann gibt es großflächige Zerstörungen, Leid und Tod, ganz sicher aber keinen Wohlstand – außer natürlich für die Waffenproduzenten. Es erzähle keiner, man wolle ja den Frieden für Europa sichern.”
“Zu den von Ihnen legalisierten Schulden werden künftig nicht nur uferlose Waffenkäufe, sondern auch Ausgaben zur Herstellung einer utopisch wirkungslosen Klimaneutralität gehören. Sogar noch utopischer ist die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten mit deutschen Steuermitteln – ein absurdes Konzept, das nur drei Monate nach der Grundgesetzänderung bereits von der Realität in Nahost überholt ist. Doch nicht nur die nationale Haushaltsplanung dieser Schuldenregierung läuft in die völlig falsche Richtung. Auch im Finanzplan der EU werden Aufrüstungsprogramme und CO2-Planwirtschaft immer teurer. Immer mehr EU-Visionen sollen auf Pump über riesige Gemeinschaftsschulden finanziert werden, alles zulasten vor allem der deutschen Steuerzahler. „Investitionen“, das ist das große, euphemistische Wort der Planwirte in der EU-Kommission.”
“Herr Präsident! 850 Milliarden Euro geplante Neuverschuldung – ein historischer Negativrekord –, und das nach bereits horrenden Schuldenhaushalten seit Corona im Jahr 2020. Diese Finanzplanung ist kein Unfall, sondern Folge einer von Herrn Merz und der CDU vorsätzlich schon 2024 ausgeheckten, aber vor der Bundestagswahl nicht zugegebenen Planung. Sie haben dann vier Wochen nach der Wahl noch mit einer bereits abgewählten Bundestagsmehrheit das Grundgesetz geändert und einen nach oben offenen Verschuldungsspielraum geschaffen. Wir hatten damals vorausgesagt, dass ein Dammbruch die Folge sein würde, und genauso kam es nun, nur vier Monate später. Die nach bisheriger Rechtslage niemals zulässige Neuverschuldung wird die seit 1949 aufgelaufene Bundesschuld auf einen Schlag um 50 Prozent erhöhen.”
“Ja, gerne eine Nachfrage. – Danke zunächst für die relativ konkrete Antwort, auch wenn sie hartes Brot für den deutschen Steuerzahler sein wird. Herr Minister, sind diese Milliardenschulden für Rüstung Teil der sogenannten Investitionsoffensive, wie sie der Finanzminister, Herr Klingbeil, in den Raum gestellt hat? Er sprach von einer Ankurbelung der Wirtschaft. Können aber Rüstungsausgaben wirklich Investitionen in Wachstum sein?”
“Frage: Sollen diese Summen über nationale Schulden oder über Gemeinschaftsschulden aufgebracht werden? Und damit zusammenhängend: War der Finanzminister vorher informiert, und hat er Ihren Planungen inzwischen zugestimmt? – Vielen Dank.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Minister Wadephul, da Sie ja keine nebulösen Fragen wünschen, stelle ich eine ganz konkrete. Am 15. Mai haben Sie in Antalya der Trump’schen Maximalforderung nach 5 Prozent des BIP für Rüstungsausgaben aus Deutschland einfach zugestimmt – 230 Milliarden Euro, was dem halben Bundeshaushalt entspricht und damals offenbar ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner einfach mal dauerhaft zugesagt wurde. Vorige Woche kam dann noch ein neues Instrument von der EU namens SAFE hinzu – noch mal 150 Milliarden Euro –, und das wiederum im Rahmen eines noch größeren Pakets von 800 Milliarden Euro: „ReArm Europe“. Alles Schulden! Und wir wissen ja alle – in der EU und in Deutschland sowieso –, dass am Ende fast immer Deutschland haftet und auch zahlt.”
“Das größte Problem für dieses Europa ist diese EU. Sie müssen umsteuern. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort der Abgeordneten Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion.”
“Die Plattformen wollen und dürfen keine Entscheider über Wahrheit oder Lüge sein, zumal die Mitteilungen der EU-Kommission selbst ja oft Propaganda sind. Und abschließend: Geben Sie der deutschen produzierenden Industrie endlich ihren so wichtigen Wettbewerbsvorteil seit den Zeiten von Willy Brandt und Helmut Kohl wieder: das immer unschlagbar günstige Pipelinegas. Die EU will dagegen genau das Gegenteil tun und solche Gasimporte bis 2027 glatt verbieten, selbst Langfristverträge. Ohne Gaskraftwerke oder dieses günstige Gas riskieren Sie aber Blackouts und Hunderttausende weitere zusätzliche Arbeitslose. Dieses Brüsseler EU-ropa ist ein Risiko für einen wohlhabenden, friedlichen und freien Kontinent Europa, auch für die Werte- und Kulturgemeinschaft, wie das heute Mittag der Kanzler hier gesagt hat, wie er es beschworen hat.”
“Beenden Sie Planwirtschaft über faktische Deindustrialisierungsakte wie Net-Zero Industry Act oder Carbon Border Adjustment Mechanism: alles ideologische, planwirtschaftliche Richtlinien, die zu wirtschaftsfeindlichen Ungetümen wie dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz führen, das zum Glück jetzt sowohl in Brüssel als auch hier kassiert wird – nur wenige Wochen und Monate, nachdem es die alte Regierung eingeführt hat. Die EU darf sich nicht noch weiter zur Überwachungs- und Zensurmaschine entwickeln. Wenn Frau von der Leyen sagt: „Wir müssen Onlineplattformen in die Pflicht nehmen“, dann ist das ein antifreiheitlicher Zensurakt gegen das meist völlig legale Wort. Die EU geriert sich ernsthaft als Staatsanwalt, Richter und Polizei in einem.”
“Ebenso weitere Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprogramme wie „ReArm Europe“ über absurde 800 Milliarden Euro. Und nein: Wer gegen Schulden dafür ist, ist nicht für russische Panzer in Deutschland. Das ist eine perfide Argumentation, die jeden kritischen Haushälter zum Vaterlandsverräter stempelt. Machen Sie sich nicht Ost und West zugleich zum Feind. Investieren Sie in Diplomatie! Wir werden dann Dutzende Milliarden Euro weniger fürs Militär brauchen. Die EU muss sich vom Bürokratiemonster zurückentwickeln.”
“Beenden Sie die absurden EU-Erweiterungspläne um niemals beitrittsfähige Staaten wie Moldau, Bosnien-Herzegowina oder das Kosovo – alle am Rande des Bürgerkriegs. Wenn im Koalitionsvertrag steht, Erweiterungen hätten „hohe transformative Kraft“, dann zeigt das nur die gefährliche Einmischungshybris einer objektiv schon lange nicht mehr aufnahmefähigen EU. Und nun auch noch die Ukraine. Die erfüllt kein einziges einschlägiges Kopenhagener Kriterium für einen EU-Beitritt. Diese Vertragsvorgaben zu Beitritten sind aber nun schon seit 30 Jahren geltendes EU-Grundrecht. Trotzdem hat sich der Minister schon am zweiten Tag im Amt für den EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Ich fordere ihn auf: Kehren Sie zurück zum Recht! Eine Armee unter EU-Kommando lehnt die AfD ab.”
“Und die theoretisch sogar sinnvolle Dublin-Verordnung der EU scheitert seit vielen Jahren an den EU-ropäischen Realitäten. Herr Minister Wadephul, setzen Sie deutsche Interessen durch, damit wir nach zehn Jahren der Anarchie endlich wieder legale Zustände an unseren Grenzen herstellen können. Auch der Finanzplan der EU läuft in eine völlig falsche Richtung: Aufrüstungsprogramme und CO2-Planwirtschaft werden immer teurer. Immer mehr soll auf Pump über Gemeinschaftsschulden finanziert werden – alles zulasten und auf Haftung vor allem der deutschen Steuerzahler. Die EU darf nicht noch mehr Geld vom deutschen Steuerzahler fordern; aber genau das wird sie tun. Die EU darf auch keine eigenen Steuern erheben. Die EU-Verträge verbieten es, und doch wird es faktisch bereits gemacht.”
“Danke, Herr Präsident. – Zunächst wünsche ich Ihnen, Herr Wadephul, auch wenn Sie gerade den Raum verlassen, eine gute Hand für unser Deutschland, das sich in politisch gemachter Not befindet. Speziell die Lebenslügen der EU wirken sich immer fataler aus: Die EU ist ein föderaler Staatenbund. Sie geriert sich aber immer stärker als Staat. Beenden Sie das verfassungswidrige Ziel einer strategischen EU-Souveränität, was leider ernsthaft im Koalitionsvertrag steht! Souveränität ist – entgegen dem, was wir gerade gehört haben – staatsrechtlich national definiert und unteilbar. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem der EU ist eine dysfunktionale Sackgasse. EU-ropäische Asylpolitik hat noch nie funktioniert, und sie wird auch nicht funktionieren. Wir sehen das ja ganz aktuell in Ihrer Koalition am Streit um die Rechte der Bundespolizei.”
“Ihre Kanzlerschaft, Herr Merz, führt noch vor ihrem Beginn ohne jede Not zu einer Demokratiekrise. Falls dieser delegitimierende Coup gegen den 21. Deutschen Bundestag und gegen den mit der Bundestagswahl festgestellten Volkswillen tatsächlich durchgezogen wird, dann stellt sich eigentlich nur noch die Frage: Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht? Vielen Dank. Und für den Bundesrat hat das Wort die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.”
“„Wer gegen Schulden ist, ist für russische Panzer in Deutschland“, das ist die perfide Argumentation – auch von Frau Haßelmann –, die jeden kritischen Haushälter zum Vaterlandsverräter stempelt. Das ist ein ganz übles Niveau. Machen Sie sich nicht Ost und West zugleich zum Feind! Investieren Sie in Diplomatie! Wir werden dann Dutzende Milliarden weniger fürs Militär brauchen. Zudem ist nicht ansatzweise klar, was denn die verteidigungspolitische Idee hinter den neuen unbegrenzten Rüstungsausgaben sein soll: eine EU-Armee oder vielleicht doch eine NATO mit den USA oder ohne die USA? Es ist alles offen. Man gibt aber nicht unbegrenzt Geld in eine Maschine, die noch nicht einmal einen Grundplan hat. Wir werden Ihnen hier keinen 13-stelligen Blankoscheck geben. Den Weg in die Kriegswirtschaft gehen Sie ohne uns.”
“Im echten Kalten Krieg konnte die BRD 40 Jahre lang, bis 1991, Bundeswehrausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIP und mehr aufbringen, ganz ohne Sonderschulden. Die Bundeswehr hat kein Budgetproblem, sondern ein Management- und auch ein Strategiedefizit. Doch wer Feindschaften und Krieg fahrlässig geradezu herbeiredet, kann natürlich keine Friedensdividende mehr einstreichen. Die künftigen Verschuldungsrelationen, meine Damen und Herren, gab es früher nur in Kriegs- und Vorkriegszeiten. Die von Pistorius, Merz und von der Leyen geforderte Kriegstüchtigkeit soll ergänzt werden durch eine Kriegsfinanzierung ohne Krieg. Das ist unverantwortlich – nicht nur haushalterisch.”
“Übrigens steht noch heute in Artikel 87a GG die von Ihnen allen dort hineinformulierte Lüge, dass die schuldenfinanzierte Militärunterstützung nur einmalig sein würde. Das steht im Grundgesetz. Die Wahrheit ist: Sie kaschieren mit den heute geschaffenen Schuldenbergen die riesigen Probleme im Haushalt, die Sie in jedem Fall gehabt hätten. Die Wahrheit ist: Diese Koalition könnte schon ihren allerersten Haushalt im Sommer 2025 nicht verfassungskonform aufstellen, wenn Sie sich nicht heute einen riesigen Schluck aus der Pulle künftiger Steuerzahlungen genehmigen würden. Sie wollen sich enorme Nebenhaushalte schaffen, welche das für Ihre zweifelhaften Ziele verfügbare Geld beinahe verdoppeln. Sie erschleichen sich die Mittel, um vier Jahre durchzuregieren, koste es, was es wolle. So könnten auch Dick und Doof regieren.”
“Angeblich wird das Geld nun exklusiv und schnell für Infrastruktur und Bundeswehr ausgegeben. Doch Ihre eigene Vergangenheit von Rot und Schwarz spricht dagegen. Investitionen in diese Bereiche sind unter schwarz-roten Kanzlern in den letzten 35 Jahren – den fetten Jahren – niemals ausreichend vorgenommen worden; sonst gäbe es nicht überall riesige strukturelle Defizite. Wer soll Ihnen glauben, dass es diesmal erstmals anders sein wird? Zudem wurden schon die 100 Milliarden Euro Sonderschulden von 2022 in Teilen zweckentfremdet für die Ukraine. Zweckentfremdung droht nun auch bei der neuen Regelung, nach der solche Verteidigungsausgaben ohne Rücksicht auf die Schuldengrenzen des Grundgesetzes aufgenommen werden dürfen, wohlgemerkt: nach oben offen und ohne zeitliche Begrenzung. Das ist unglaublich.”
“Natürlich führt die Schuldenbesoffenheit auch noch zu Hochinflation, unter der vor allem der kleine Mann leidet. Sie fressen hier 1 Billion Euro voraus, die andere nachhungern müssen. Dabei steht das Bekenntnis zur Schuldenbremse sogar im Wahlprogramm der Union: „Wir halten an der Schuldenbremse … fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ Und Herr Merz sagte im Wahlkampf: „Die Schuldenbremse schützt … die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben? Wir nehmen 1 000 Milliarden Euro Steuern ein … und damit sollen wir nicht auskommen?“ Herr Merz, Sie begehen noch vor Ihrem Amtsantritt den schnellsten und größten Wahlbetrug der deutschen Geschichte. Nichts, gar nichts an der heutigen Situation ist überraschend. Die Probleme bestehen seit Jahrzehnten.”