Peter Boehringer
AfD · Germany
“Schon 1928 wollte Reichsbankpräsident Schacht bei einem vergeblichen Versuch, das Weimarer Gold im Tresor der US-Fed zu finden, dieses plötzlich gar nicht mehr sehen und stellte Fed-Chef Strong ohne jede Not vom Nachweis dieses Goldes frei. 100 Jahre später sind wir keinen Millimeter weiter.”
“Es ist ein Instrument strategischer Absicherung, um sich gegen Verschuldungs-, Inflations- und Systemrisiken zu schützen, die oft, wie derzeit, auch noch mit geopolitischen Krisen verbunden sind. Fast jeder zweite Staat stockt aktuell seine Goldvorräte auf.”
“Frau Präsidentin! Das deutsche Staatsgold stammt aus Außenhandelsüberschüssen der jungen Bundesrepublik. Die Bundesbank verwaltet dieses goldene Vermögen treuhänderisch für seine Erwirtschafter, die deutschen Bürger.”
“Das haben auch Kollegen aus anderen Fraktionen erkannt, etwa Stephan Mayer von der CSU: „Der […]finanzminister muss den Deutschen die Frage beantworten, ob unser Gold in den USA noch […] sicher […] ist.“ Ja, Herr Mayer, diese Frage ist berechtigt, und sie wird seit 15 Jahren gestellt, aber aus Sicht der Union irgendwie von den Falschen.”
“Abgekürzte Nummern widersprechen ordnungsgemäßer Buchführung. Doppelerfassungen von Barrennummern sind nicht ausschließbar, Vollprüfungen wurden nie durchgeführt. Kurzum: Es gibt keine sauberen Barrenlisten. Die Bundesbank betont stets, sie habe volles Vertrauen in die Auslandsbanken. Blindes Vertrauen ist aber keine Prüfstrategie.”
“Viele Staaten wollen seit 2013 ihre Goldbestände aus New York und London heimholen. Blindes Vertrauen ist in Zeiten schwindender völker- und finanzrechtlicher Gewissheiten heute nicht mehr angebracht.”
The complete record
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“Wir beantragen auch gegen diesen Haushalt erneut eine Verfassungsklage; wir machen das am Freitag in der Abstimmung namentlich. Und wir appellieren besonders an die CDU, mit uns zusammen die notwendigen 25 Prozent zu dieser Normenkontrollklage aufzubringen. Da die Union ja teilweise dieselbe Rechtssicht hat – teilweise – und offiziell deshalb ihre Mitwirkung am Haushalt im Ausschuss praktisch verweigert hat, demonstrativ, sollte das eigentlich ein Selbstläufer sein, Herr Merz, Herr Middelberg. Trotz der riesigen Aufschuldung bleibt die Ampel hart bei der Steuererhöhung auf Agrardiesel und bei der Belastung der Fischereibetriebe. Es ist ein erbärmliches Schauspiel: Man belastet deutsche Landwirte und Fischer, während unzählige Milliarden für Ausland, Krieg und Klima nach wie vor verschleudert werden.”
“– Wenn ich jetzt von hinten „Nein“ höre, dann ist das keine neutrale Verhandlungsführung. Ich bitte, Frau Präsidentin, hier einzuschreiten; es kam von hinten. Herr Boehringer, das kam nicht aus dem Präsidium, – Ja, ja. – sondern von Herrn Rohde. Ja, ja. – Ich bitte, Kommentare von hinten zu unterlassen. Herr Boehringer, wir haben hier oben nicht kommentiert. Es war Herr Rohde. Das ist unglaublich! Die Verschuldung 2024 ist bereits jetzt dreimal so hoch wie nach Grundgesetz zulässig, also noch ohne absehbare weitere Schuldenaufnahme für die Ukraine, ohne milliardenschwere Notkompensationen für Gaskraftwerke und ohne Milliardenzahlungen an Solar- und Windparkbetreiber. Das ist alles bereits absehbar; es steht aber nicht im Haushalt. Der Haushalt 2024 bleibt damit verfassungswidrig.”
“Sämtliche Prestigeprojekte der Ampel können nur noch mithilfe von Schattenhaushalten finanziert werden: die gescheiterte Energiewende, die von CO2-Hysterie getriebenen Visionen einer Wasserstoffwirtschaft oder des millionenfach erzwungenen Heizungsaustausches und der Dekarbonisierung des Landes, die woke Gesellschaftstransformation, die Finanzierung eines Krieges, der nicht der unsere ist und die superteure Masseneinwanderung. Wenn Sie die Schuldenbremse wirklich einhalten würden, hätten Sie für all diesen Wahnsinn kein Geld mehr. Leider hat Ihnen das Verfassungsgericht erst 2023 die finanzielle Geschäftsgrundlage entzogen. Doch selbst jetzt setzen Sie das Urteil aus Karlsruhe nicht vollständig um. Schon die 28 Milliarden Euro Schulden im KTF sind eindeutig urteils- und damit verfassungswidrig.”
“Inklusive der Schulden im „Sondervermögen Bundeswehr“, das zu einem Teil sogar für den Ukrainekrieg zweckentfremdet wird, beträgt sie 97 Milliarden. Und wenn man noch die Zuweisungen aus den EU-Schulden hinzunimmt, was man tun muss, weil Deutschland dafür aufkommen muss, dann sind es sogar 111 Milliarden Euro. 111 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen ist also die Summe, die nur aufgrund des Haushalts 2024 von künftigen Generationen zurückgeführt werden muss.”
“Frau Präsidentin! Die Regierung bleibt auf Verschuldungskurs. Hier, Herr Minister, muss ich direkt eingreifen: Sie haben eben die Schuldenquote zitiert, nicht die Schuldenbremse, obwohl Sie es anders dargestellt haben. Der Artikel 115 betrifft die Schuldenbremse. Sie haben die Schuldenquote zitiert. Es ist einfach nicht in Ordnung, das zu verwechseln. Einsparungen gibt es im Haushalt 2024 praktisch nicht. Haushaltslöcher stopft man weitgehend durch Neuschulden, weil man nicht auf Rücklagen zurückgreift – Neuschulden, die man offiziell mit 39 Milliarden Euro ausweist, was gerade einmal ein Drittel der Wahrheit ist. Unter Berücksichtigung der Schuldenaufnahme in den Sondervermögen und über die sogenannte Rücklage beträgt die Neuverschuldung schon 77 Milliarden Euro.”
“Die eine Seite dieses sogenannten Marktes ist ein politisch vergebenes Angebot, politisch rein willkürlich. Die CO2-Zertifikate hätten genau null Wert, wenn es nicht politisch verfügt würde, dass sie einen Wert haben müssen. Deshalb: Diese, ja, ich sage mal, schwarz-gelbe Falschdenke, das sei Marktwirtschaft, ist einfach Blödsinn. Das ist purste Planwirtschaft. Vielen Dank. Lieber Kollege Ploß, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Da kommen jetzt dann irgendwelche immateriellen Argumente, was alles an Völkerverständigung und Völkerfrieden da reinkam. Also, da haben wir seit der Troika, seit 2010 in Griechenland, schon ganz anderes erlebt. Auch diese Völkerverständigungsbehauptung – „immaterielle Gewinne“ – ist schlichtweg nicht wahr. Dann zum Thema „Klima und soziale Marktwirtschaft“. Sie haben es ja wirklich gewagt, hier im Zusammenhang mit der EU Konrad Adenauer oder wahrscheinlich auch noch Ludwig Erhard zu zitieren. Ich bitte Sie! Es gibt keinen größeren planwirtschaftlichen Moloch als die EU. Das war noch nie anders. CO2-Zertifikate sind, auch wenn es von Ihren FDP-Kollegen gebetsmühlenartig immer wieder erwähnt wird, kein marktwirtschaftlicher Mechanismus.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Ploß, Ihr erster Satz war sinngemäß, dieser Antrag würde zu weniger Geld für deutsche Bauern führen. Da kann ich Sie nur bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir seit 2018 praktisch in jedem Haushaltsjahr immer konsequent sämtliche Mittel, die von der Europäischen Union nach Deutschland überwiesen werden, zwar streichen wollen, sie dann aber im gleichen Atemzug eins zu eins wieder in den nationalen Haushalt einstellen wollen. Es ist also schlichtweg falsch, was Sie da gerade behauptet haben. Es würde sogar mehr eingestellt für die deutschen Bauern. Wir bekommen auch ganz generell viel weniger aus der EU zurück, als wir reingeben. Das ist sozusagen ein Naturgesetz seit 1991, seitdem die EU gegründet wurde.”
“Rücken Sie endlich von solchen Zahlungen in alle Welt zulasten der Deutschen ab, und Sie haben Tausend Jahre lang die Bauern nicht mehr vor Ihrer Tür, jedenfalls nicht wegen der Dieselsteuer! Allerdings vielleicht andere; denn in Ihrem schier unendlichen antideutschen Zynismus wollen Sie nun im heute vorliegenden Gesetz den deutschen Fischern noch zugesagte 500 Millionen Euro wegnehmen, zudem der Bundesagentur für Arbeit Milliarden Euro aus deren Rücklagen, was die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Arbeitslosenversicherung hochtreiben wird und was übrigens auch verfassungswidrig ist. Auch in der gesetzlichen Rentenversicherung treiben Sie mit dem heutigen Gesetz die Beiträge hoch, indem die Zuschüsse gekürzt werden. Es ist einfach in Summe ein asoziales Schauspiel, das die Koalition hier abliefert.”
“Oder falls Sie näherliegende Einsparmöglichkeiten zur Entlastung deutscher Landwirte suchen: Allein der ohnehin längst überfällige Stopp des völlig überdimensionierten Protzanbaus am Kanzleramt würde die Mittel von zwei weiteren Jahren Dieselsteuer einsparen. Ein Verzicht auf die Förderung grüner Energie in Afrika würde die Steuer acht Jahre lang finanzieren. Ein Verzicht auf grünes Wachstum in Indien brächte Sie gar bis ins Jahr 2046. Doch das ist in Ihren Worten von eben, Herr Lindner, ebenfalls alles erhalten geblieben im Haushalt. Dann gibt es seit gestern auch noch die nur als megalomanisch zu bezeichnenden Davoser Versprechungen von Minister Habeck. Eine Geberkonferenz hier in Berlin soll für die Ukraine nicht unter 400 Milliarden Euro bringen – mal eben das Tausendfache der geplanten zusätzlichen Agrardieselsteuer.”
“Diese Summe soll nicht anderweitig eingespart werden können? Wer soll das glauben, Herr Habeck, Herr Lindner, Herr Scholz? Nur mal so als Tipp: Mit einer Streichung der Förderung allein von Projekten mit Genderbezug nur für Pakistan, Senegal und Kolumbien aus dem deutschen Haushalt kommen Sie schon sehr weit. Nehmen Sie noch Ihre Zahlungen zur Sexualaufklärung in Mosambik hinzu, und schon haben Sie das Agrardieselsteueraufkommen eines Jahres eingespart. Nehmen Sie noch Ihre Zahlungen für klimafreundliche urbane Mobilität in der Zentralafrikanischen Republik oder in Indien hinzu sowie für Energiereformen in Indien oder für Impfstoffe in Benin, und Sie müssen bis in die nächste Legislaturperiode den Bauern nichts mehr wegnehmen.”
“Frau Präsidentin, ich bitte um korrekte Aussprache meines Namens: Boehringer; das ist seit vielen Jahren bekannt. Ich freue mich zudem auf fünf Minuten Redezeit; das entspricht dann vier Minuten Redezeit auf Ihrer Uhr. Wir debattieren, während sich Bauern in Berlin versammelt haben. Sie demonstrieren aus vielen Gründen. Doch formell ist es die Steuererhöhung für Agrardiesel im heute hier beratenen Gesetz. Die Regierung bezeichnet es als Streichung einer Subvention, doch in Wirklichkeit ist es einfach nur eine Steuererhöhung – gegen die Landwirtschaft, die aus guten Gründen der Daseinsvorsorge etwas geringere Dieselsteuern bezahlt. Andernfalls wird das direkt zu höheren Nahrungsmittelpreisen für alle führen oder zu mehr Import und zum Höfesterben. Die vorgeschlagene Steuererhöhung bringt etwa 450 Millionen Euro im Jahr ein.”
“Zunächst aber muss der Haushalt 2023 nun dringend in Karlsruhe überprüft werden. Darum, Herr Merz: In Ihrem Entschließungsantrag haben Sie gestern ja nun fast dasselbe geschrieben wie wir vor einer Woche. Und ja, da stehen Worte drin wie „Tricksereien“; wir haben es schon vom Kollegen Fricke gehört. Aber bei diesem Trick vor zwei Jahren, der die Geschäftsgrundlage der Koalition war, ist diese Wortwahl völlig angebracht. Wir stimmen darum Ihrem Entschließungsantrag zu. Sie, Herr Merz, können das auch. Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag, der fast wortgleich ist, zu, damit dann aber auch einer Normenkontrollklage! Hier muss eine verantwortungsvolle Opposition an einem Strang ziehen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.”
“Sie werden nun 2024 entgegen Ihrer Show für die Medien, die in den letzten Tagen abgezogen wurde, erneut die Notsituation erklären, wahrscheinlich sogar wieder rückwirkend – doch so ganz genau weiß man das selbst 14 Tage vor 2024 noch nicht –, und schon wieder mit der Ahrtal-Begründung. Die Ahrtal-Beträge haben aber auch 2024 nicht die Dimension, die staatliche Finanzlage erheblich zu beeinträchtigen. 2024 wird dann das fünfte Jahr des finanziellen Notregierens sein. Das Grundgesetz wird inzwischen dauerhaft umgangen. Die Regierung bettelt sogar schon vorab bei der Union, bloß nicht zu klagen; denn sie weiß um die Rechtswidrigkeit ihres Tuns. Das ist vorsätzlicher Verfassungsbruch mit vollem Unrechtswissen. Wo ist Herr Haldenwang, wenn man ihn wirklich bräuchte?”
“Völlig logisch: Alle Schulden sind Schulden, egal wo sie aufgenommen werden. Doch nach wie vor – wir haben es eben schon gehört – setzen Sie diese simple Vorgabe des Gerichts nicht um. Der Finanzminister will sich so die Voraussetzungen schaffen, die Schuldenbremse auch 2024 zu umgehen. Die Berechnung der tatsächlichen Neuverschuldung 2023 ist unvollständig. Nur zwei Sondervermögen werden von Ihnen berücksichtigt. Die echte Neuverschuldung liegt mit 85 Milliarden Euro deutlich höher, als Sie zugeben. Die Schuldengrenze des Grundgesetzes wird um 240 Prozent überschritten. Sparanstrengungen haben Sie in keiner Weise unternommen, und damit kommen Sie auch Ihrer Schadensminimierungspflicht nicht wirklich nach. Doch schauen wir noch voraus.”
“Ganz im Gegenteil: Ihre unverantwortliche Energiepolitik ist sogar der Hauptgrund dafür. Sie wollen heute ernsthaft eine Notsituation wegen hoher Energiepreise feststellen, während Sie am gleichen Tag, also heute hier im Haushaltsfinanzierungsgesetz, beschließen lassen, die Energiepreise ab dem 1. Januar über die CO2-Bepreisung massiv weiter zu erhöhen. Das ist grotesk. Auch die 1,6 Milliarden Euro für die Ahrtal-Flut 2021 begründen 2023 natürlich keine die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigende und unkontrollierbare Notsituation, wie es das Grundgesetz aber verlangt. Es gab damals nur ein völlig unkontrolliertes Flutmanagement, Malu Dreyers SPD-Flutmanagement. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Schulden im Kernhaushalt und in Sondervermögen als Einheit zu betrachten sind.”
“Frau Präsidentin! Kommen wir nach dieser in hohen, staatstragenden Worten verpackten Rede wieder zur Realität zurück. Denn – wie Goethe schon vor 200 Jahren sagte –: „Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder geprediget wird.“ Und darum muss man auch in der heutigen abschließenden Lesung noch mal zusammenfassen, warum der Haushalt 2023 weiterhin schlicht verfassungswidrig ist und bleibt, egal was hier eben an Apologie versucht wurde. Die Regierung erklärt heute nachträglich eine Notsituation. Eine solche hatte aber 2023 bis zum Urteil am 15. November niemand bemerkt. Sie selbst hatten sie abmoderiert und für beendet erklärt. Ihre Begründungen sind auch abwegig. Eine Energiepreiskrise gibt es leider – natürlich gibt es sie –; aber sie entzieht sich ganz sicher nicht der Kontrolle des Staates.”
“Umso bedenklicher ist es, wenn nun aus der CDU Stimmen kommen, man wolle diesmal nicht dagegen klagen. Warum eigentlich nicht, Herr Merz? Sehen Sie sich schon als Kanzler einer neuen GroKo, die dann selbst uferlos Schulden machen will, nach dem Motto „CDU-Schulden sind gute Schulden“? Oder sitzen Ihnen Ihre Ministerpräsidenten Günther, Wegner, Haseloff, Kretschmer, Wüst im Nacken, also die Recken der einstigen Stabilitätspartei Ludwig Erhards, die heute ebenso gerne im finanziellen Notstand regieren wie die Ampel im Bund? Herr Günther ist in Schleswig-Holstein ja schon vorgeprescht und hat gleich für zwei Jahre den Notstand ausgerufen. Und Haseloff will die Schuldenbremse sogar ganz abschaffen – in bester Gesellschaft mit SPD, Grünen und den immer noch vorhandenen Linken.”
“Zudem lassen Sie heute, 30 Tage vor 2024, den Bundestag und die Bürger noch immer im Unklaren, wann und wie Deutschland einen gültigen Staatshaushalt 2024 bekommen wird. Rufen Sie gleich am Silvesterabend erneut eine Notsituation aus? Wie werden Sie sie diesmal begründen? Corona, Sturmfluten, Gaza, die Ukraine, ein plötzlicher CO2-Hitzeschock oder unbeherrschbare Energiekrisen stehen zur Auswahl. Oder erklären Sie gleich das Grundgesetz selbst zur unkontrollierbaren Notsituation? Das „Handelsblatt“ berichtet heute von Ihrem „Notlage light“-Plan; das steht da wirklich. Es ist nur noch grotesk und verfassungsfern, was hier geplant ist. Sicher ist, dass die uns zur Abstimmung zugemutete rückwirkende Notsituation 2023 in jedem Fall verfassungswidrig sein wird.”
“Wir erleben einen politischen Notstand fehlenden Sparwillens. Sie machen weiter ungehemmt grün-ideologische CO2– und Immigrationspolitik sowie teure Kriegspolitik im Ausland. Sie verletzen dabei nicht nur Leitplanken der Rationalität, des nationalen Interesses und der Moral, sondern auch die finanziellen Vorgaben der Verfassung. Drittens. Die Verschuldung 2023 ist nun dreimal so hoch wie nach Grundgesetz zulässig. Sie selbst rechnen 71 Milliarden Euro vor. Doch selbst diese Zahl ist noch getrickst. Sie setzen das Urteil des Verfassungsgerichts noch immer nicht ganz um. Die Schuldenaufnahme im KTF und in anderen Sondervermögen lassen Sie weiterhin außen vor. Komplett gerechnet steht der Haushalt 2023 bei etwa 90 Milliarden Euro Neuverschuldung oder etwa 350 Prozent des Zulässigen; das ist die Wahrheit.”
“Frau Präsidentin! Sehen wir uns die Fakten zum vorgelegten Haushaltsentwurf an: Erstens. Der Haushalt 2023 ist weiterhin rechtswidrig. Zum einen, weil die Regierung trotz des Urteils kaum Einsparungen vorgenommen hat. Zum anderen, weil auch der nun beabsichtigte dreiste Trick einer rückwirkenden Erklärung einer Notsituation rechtlich nichts heilen kann; er kann es nicht. Eine Notsituation 2023 hatte bis zum Urteil vom 15. November niemand bemerkt. Ja, der Finanzminister hatte sie selbst für beendet erklärt. Der Haushaltsentwurf ist und bleibt somit verfassungswidrig; daran ändert sich heute nichts. Zweitens. Wir sind nun schon vier Jahre lang finanziell notregiert worden. Weder GroKo noch Ampel wollten seit 2020 „normal“ wirtschaften, also mit den Mitteln, die der Steuerzahler mit mühsam erarbeitetem Geld an den Staat abführt.”
“Wir führen die Debatte fort. Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Christoph Meyer.”
“Und Sie alle haben seit Kohl’schen Scheckbuchzeiten mitgemacht. Die AfD ist bereit, diesen Schutt wegzuräumen, aber erst dann, wenn Sie die Fehlentscheidungen einräumen und den Weg für einen Neuanfang freimachen, für eine endlich wieder rational-national geführte Regierung. Dann besteht trotz der horrenden Schäden durch seit acht Jahren aufgegebene Grenzen und durch Billionen an zinstragender Verschuldung, die noch Haushalte bis 2070 belasten werden, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – die Chance auf Rettung Deutschlands. – Mein letzter Satz. – Doch zunächst braucht es Ihren Abgang als läuternde Katharsis, die ja in der klassischen Tragödie die Voraussetzung für Heilung ist. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von meiner Seite einen schönen guten Tag und ein herzliches Dankeschön für die netten Glückwünsche heute Morgen!”
“Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn bräuchte? Wo ist er? Das sind Anschläge gegen die FdGO, hier von diesem Pult aus. Man kann sich nicht dauerhaft aus einer Krise drucken. Man kann die jahrzehntealten Lebenslügen der Politik aller Altparteien nicht dauerhaft mit Schulden und Steuergeld kompensieren. Ich habe das hier an dieser Stelle im Bundestag schon bei der Ausrufung der ersten Notsituation im März 2020 genau so gesagt. Es geht immer noch nicht. Herr Scholz, Ihre von Anfang an ungedeckten, vorsätzlich illegal ausgestellten Schecks haben die deutsche Misere sogar verschlimmert. Wäre dieses Geld nicht ausgegeben worden, dann stünde Deutschland heute nicht nur finanziell, sondern umfassend besser da, weil dann auch eine Menge gesellschaftspolitischer Blödsinn nicht finanzierbar gewesen wäre.”
“Die Grünenchefin Ricarda Lang fordert sogar schon die dauerhafte Aussetzung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse. Herr Mützenich hat sie eben auch mehr als angedeutet. Man will einen permanenten Notstand erklären. „Wir werden auch für die nächsten Jahre die Aussetzung diskutieren müssen, das ist eine Debatte, die jetzt … ansteht“, sagt Frau Lang. Die Ampel steht vor dem politischen, moralischen und finanziellen Bankrott. Verfassungskonform kann das Land nur noch mit einem grundlegenden Kurswechsel regiert werden. Die selbsternannte demokratische Mitte – die ach so demokratische Mitte! – hat mit mindestens drei Haushalten an der Verfassung vorbeiregiert. Und der SPD-Fraktionschef hat hier an dieser Stelle vor wenigen Minuten das Grundgesetz als Monstranz bezeichnet, als peinliches Relikt. Schämen Sie sich, Herr Mützenich!”
“Die gesamte Politik der CO2-hysterischen Energievorgaben, der Masseneinwanderung, der woken Gesellschaftstransformation, der Industriefeindlichkeit, der milliardenteuren Corona-Lockdowns und der Waffengeschenke ins Ausland wären ohne diese Gelder nicht denkbar gewesen. Leider hat Ihnen das Verfassungsgericht erst jetzt die finanzielle Geschäftsgrundlage entzogen, Dutzende Milliarden zu spät. Deutschland wird nun schon seit vier Jahren finanziell notregiert. Es weht ein Hauch von Weimar; dort wurde ab 1930 notregiert, meist gestützt auf Notverordnungen. Seit 2020 werden von der GroKo und auch von der Ampel durchgängig „Notsituationen“ erklärt. Die Schuldenbremse wird auf diese Weise geschreddert, das Grundgesetz anhaltend umgegangen – das müssen die Menschen wissen!”
“Weder 2023 noch 2024 besteht eine Notsituation im Sinne von Artikel 115 Grundgesetz. Man heilt keinen Verfassungsbruch durch einen weiteren, Herr Kanzler. Auch Ihr demonstratives Verlassen des Saals bei diesem Satz meiner Rede ändert daran überhaupt nichts. Sie haben – Sie hören es ja noch – als Kanzler in einer Ihrer ersten Amtshandlungen zusammen mit dem neuen Finanzminister Lindner den absurden Nachtragshaushalt 2021 im Januar 2022 beschlossen und darin auch schon die eindeutig verfassungswidrige Buchungssystematik. Die illegalen Kredite der Sondervermögen über viele Milliarden Euro sollten die Spardose zur Umsetzung der gesellschaftsändernden rot-grün-gelben Ziele sein.”
“Man durfte gespannt sein, ob sie diesmal über eine Energienotlage begründet werden würde oder über Kriege im Ausland oder über erneut aufflammendes Coronawüten oder über die unmittelbar bevorstehende Erdüberhitzung – wir haben es ja eben gehört von Herrn Kindler – oder vielleicht über eine Sturmflut, wie sie vorige Woche in Schleswig-Holstein als Notstandsbegründung bereits für 2024 herhalten musste. Gestern Abend kam nun die Auflösung: Der Krieg vom Februar 2022 und sogar die Ahrtal-Flut von 2021 sind die Schuldigen an der Not 2023. All das entdeckten Sie direkt nach dem Urteil und ganz plötzlich im November 2023, rückwirkend für Januar. Auf welch peinlichem Niveau sollen wir hier noch getäuscht werden? Diese Begründung dem Bundestag zur Abstimmung zuzumuten, wird gleich der nächste Verfassungsbruch sein.”
“Frau Präsidentin! Wir erleben historische Wochen. Die Rechtsbrüche und Fehlentscheidungen von Jahren kulminieren in einer Haushaltskrise, hinter der sich eine Regierungs- und auch eine Vernunftkrise verbergen. Die Schlussfolgerungen des Kanzlers aus einem zwingenden Urteil des Verfassungsgerichts sind abwegig und unlogisch. Die Regierung kann nicht rückwirkend für 2023 die Fortdauer einer unkontrollierbaren Notsituation behaupten, nachdem sie selbst diese 2022 für beendet erklärt hatte. Das geht nicht.”
“Der aktuell vorliegende Ampelhaushalt kann aber nach diesem Urteil nun nicht wie vorgestellt verabschiedet werden. Wir fordern, wie schon länger, die fast völlige Löschung aller KTF-Titel, und wir fordern eine Neuaufsetzung des Haushaltsprozesses 2024 unter Anrechnung der Kredite der Sondervermögen auf die Schuldenbremse. Eine auf Deutschland fokussierte Regierung müsste seit Jahren keine Abgaben erhöhen und – ohne verfehlte Eurorettungs-, Corona-, Energie- und Gesellschaftsideologien – auch keine illegalen Schulden machen. Machen Sie endlich unideologische und rechtskonforme Politik zum nationalen Wohl Deutschlands! Herzlichen Dank. Das Wort hat Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Leider hat die FDP in der Ampel ihr damaliges Wissen sofort vergessen, Herr Dürr. Der vorgelegte Haushalt 2024 wird wegen der darin verwendeten Buchungspraxis vom Tag seiner Verabschiedung an verfassungsrechtlich angreifbar sein. Ich frage Sie darum alle: Wie lang soll die Unsitte solcher Sondervermögen mit nicht legal gemäß Artikel 115 Grundgesetz verbuchten Krediten noch anhalten? Wie lange wollen Sie das noch durchziehen? Es läuft schon seit Jahren. Im Klima- und Transformationsfonds führt das Urteil – das ist ja rechtlich unstrittig – mathematisch und rechtlich dazu, dass Ihrem wichtigsten Nebenhaushalt schon 2024 das Geld ausgehen wird. Meine Fraktion fände das zwar, ehrlich gesagt, nicht so tragisch, weil es sich dabei ohnehin fast nur um ideologisch begründete Fehlausgaben handelt.”
“Juli 2020, an Finanzminister Scholz: „Heute legen Sie einen zweiten Nachtragshaushalt vor ... Er verstößt gegen das Grundgesetz ... Der zweite Nachtragshaushalt beeinträchtigt wesentliche Verfassungsgrundsätze wie Jährlichkeit, ... Wahrheit und Klarheit. ... Ich verstehe nicht, warum man in der SPD in Deutschland nur Karriere machen kann, wenn man verfassungswidrige Haushalte vorlegt ...“ Weiter sagt er: Ich verstehe nicht, „warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier zum Helfershelfer eines möglichen Verfassungsbrechers wird. ... Ich halte das für einen gigantischen Fehler, Herr Rehberg.“ In Klammern: CDU. – Ende des Zitats. Das wurde damals exakt so auch von mir und in den AfD-Anträgen vertreten. Das Zitat aber stammt vom heutigen FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Schön, dass Sie noch zu uns gefunden haben!”
“Gestern Abend sagte Herr Lindner im Haushaltsausschuss, das Urteil bewerte die Staatspraxis neu. Nun, eigentlich nicht, Herr Lindner. Es stellt die seit 2021 praktizierte illegale Staatspraxis aller Altparteien inklusive CDU wieder zurück auf rechtmäßige Füße. Lesen Sie hierzu unbedingt das ganze Urteil. Der von Ihnen allen angewandte Trick der überjährigen Rücklagenbildung auf Pump zur Nutzung nach dem offiziellen Ende einer Notsituation war rückblickend generell verfassungswidrig, damit unter anderem auch die 170 Milliarden Euro an kreditfinanzierter Reservezuführung zum WSF im Haushaltsjahr 2022 und übrigens auch schon die 26 Milliarden Euro Rücklagenbildung im EKF durch die CDU-geführte Regierung im Nachtragshaushalt 2020. Lassen Sie mich die starken Worte eines Kollegen zitieren, gerichtet damals, am 2.”
“Man kann es darum eigentlich nur mit frechem Vorsatz erklären, dass die Ampelregierung praktisch mit ihrer allerersten Amtshandlung zwingende Vorschriften des Grundgesetzes schlicht missachtet hat. Die Ampel wollte 2022 unbedingt die 60 Milliarden Euro an 2021 noch möglichem Zusatzkredit aufnehmen, obwohl das Jahr 2021 bereits vorbei war und obwohl die CO2-ideologisch begründeten Ausgaben keinerlei Veranlassungszusammenhang mit Corona hatten. Es ist weiterhin sehr positiv, dass mit dem Urteil nun auch endlich die von uns seit ihrer Einführung für verfassungswidrig erkannte Verbuchungssystematik von Schulden in Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse beendet wird. Herr Post, es geht weit über die 60 Milliarden Euro hinaus. Das erkennt nun offensichtlich auch der Finanzminister.”
“Frau Präsidentin! Das Bundesverfassungsgericht hat ein für uns nicht überraschendes Urteil verkündet. Schon der allererste Ampelhaushalt damals, 2021/2022, wurde für verfassungswidrig und sogar nichtig erklärt. Ich verweise bezüglich der 60 Milliarden Euro Zusatzverschuldung, die von Ihnen 2022 im Nachtragshaushaltsgesetz 2021 durchgesetzt wurde, auf unseren damaligen Entschließungsantrag Drucksache 20/488. Wir haben dort nicht nur das Urteil, sondern sogar fast exakt die drei Begründungsteile von Karlsruhe vorausgesagt, nicht weil wir eine Kristallkugel gehabt hätten oder überragende Juristen, sondern weil die rechtliche Lage damals schon völlig klar war. Wir formulierten damals wörtlich im Antrag, das Gesetz „verstößt in geradezu offensichtlicher Weise gegen zentrale, verfassungsrechtlich verankerte Grundsätze des Haushaltsrechts“.”
“Die AfD-Fraktion sieht nicht, dass unverändert, ohne weitere Beratung, ohne veränderte Beratung mit einem anderen Zeitansatz dieser KTF und damit der Haushalt 2024 verabschiedet werden kann.”
“Der betroffene Klima- und Transformationsfonds ist ja überjährig angelegt. Allein mathematisch führt das Urteil nun dazu, dass ihm schon 2024 das Geld, die Reserven ausgehen werden. Meine Fraktion fände das zwar nicht so tragisch, weil in diesem Fonds ja sowieso nur ideologisch begründete falsche Ausgaben drinstecken, aber ich frage doch noch mal: Kann dieser Ampelhaushalt morgen im Ausschuss und am 1. Dezember hier, wie vorgestellt, verabschiedet werden? Der Finanzminister hat das ja vor wenigen Minuten in einer Pressekonferenz bejaht. Ich widerspreche übrigens auch Ihrer Aussage im Eingangsstatement eben, wonach es eine Übereinkunft der Fraktionen dazu gegeben hat.”
“Meine einfache Frage – ich versuche es noch mal etwas anders als der Kollege Middelberg –: Wie konnte es trotz aller Warnungen und all der Juristen in Ihren Häusern dazu kommen, dass Ihre Ampelregierung die verfassungsrechtlich zwingenden Vorschriften der Konnexität der Notlage mit den Maßnahmen dagegen sowie der Jährlichkeit und der Vorherigkeit schlicht missachtet hat?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Geehrter Herr Bundeskanzler! Das Verfassungsgericht hat heute ein für uns nicht überraschendes Urteil gefällt und schon den allerersten von Ihnen als Kanzler verantworteten Haushalt 2021 für verfassungswidrig und sogar für nichtig erklärt. Ich verweise bezüglich der Zusatzverschuldung von 60 Milliarden Euro, die damals, 2022, von Ihnen nachträglich für 2021 durchgesetzt wurde, auf unseren Entschließungsantrag 20/488 vom Tag der Verabschiedung dieses Nachtragshaushaltsgesetzes hier im Haus. Wir haben dort nicht nur das Urteil, sondern auch die Formulierungen aller drei Begründungsteile, die heute vom Verfassungsgericht gefunden wurden, vorweggenommen – nicht weil wir eine Kristallkugel gehabt hätten oder überragende Juristen, sondern weil die rechtliche Lage an dieser Stelle einfach offensichtlich war.”
“Trotzdem wird ihr absehbar mit der Begründung dieses neuen Textes schon in sechs Wochen bei der Verabschiedung des Haushalts 2024 auch im achten Jahr ihrer völlig untadeligen Existenz jegliche staatliche Förderung vorenthalten werden. Sie können das widerlegen. Aber wer von Ihnen möchte dagegen wetten? Vielen Dank. Stephan Thomae hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Das grüne Hausblatt „taz“ titelt jetzt im Indikativ und mit sicherer Prognose: „AfD-Stiftung bleibt aufm Trockenen“. So viel zu dem, was eben hier behauptet wurde: Da könnte ja Geld fließen. – Jeder hier im Raum weiß, dass das nicht passieren wird. Wir erleben heute hier den Versuch, die grundgesetzlich verankerte Chancengleichheit der Parteien auszuhöhlen. Das ist ein Tiefpunkt für den deutschen Rechtsstaat, meine Damen und Herren. Das Gesetz wurde von hinten her geschrieben mit dem einzigen vorgegebenen Ziel, genau eine Stiftung außen vor zu halten. Die Erasmus-Stiftung der AfD ist seit ihrer Gründung 2017 in keinerlei Weise gegen die FdGO aktiv geworden, noch behauptet das auch nur irgendjemand, Herr Fechner. Das wurde nie behauptet, ganz im Gegenteil.”
“Das widerspricht sogar dem Gutachten Ihres eigenen BMI, in dem wörtlich steht: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat keine über das Sammeln von Information hinausgehenden Befugnisse. – Lesen Sie es! Der Gesetzestext mit einer Vielzahl schwammiger Begriffe wie etwa „in einer Gesamtschau“ – das sind immer Dinge, die nicht justiziabel sind, gegen die man ganz schlecht ankommt – läuft darauf hinaus, neue Stiftungen über willkürlich auslegbare Förderkriterien von jeder Mittelvergabe auszuschließen. Das Ganze ist passgenau nur gegen eine Stiftung formuliert. Das zu leugnen, wäre reine Heuchelei. Die gesamte Presse hat es so verstanden. Im September schon schrieb „Die Welt“: „Den Eindruck, eine ‚Lex AfDʼ zu schaffen, will man unbedingt vermeiden.“ Nun, dieses Vorhaben ist hier krachend gescheitert.”
“Für die Stiftungen von FDP und Linken schaffen Sie sogar noch eine völlig willkürliche Ausnahme von Ihrer neuen Regel. Sie verhöhnen das Verfassungsgericht. – Stellen Sie gerne eine Zwischenfrage! Im neuen Gesetz urteilt nun der Bundestag, nur den sechs Stiftungen der sechs Altparteien einen FdGO-Persilschein zu erteilen und zunächst nur diese als förderfähig anzuerkennen. Mehr Dreistigkeit geht kaum. Nach § 2 Ihres Entwurfes sollen Regierungsstellen wie Frau Faesers Innenministerium und Herrn Haldenwangs Verfassungsschutz, was ja letzten Endes dasselbe ist, Richter über politische Konkurrenten sein. Schon ein willkürlich erklärter Verdachtsfall kann Stiftungen ausschließen.”
“30 Jahre lang hat eine Hinterzimmergruppe jedes Jahr bis zu 700 Millionen Euro – für die Steuerzahler: 700 Millionen Euro – jährlich vollkommen intransparent unter sich aufgeteilt, seit 2022 dann gar über einen eklatant verfassungswidrigen Haushaltsvermerk, mit dem Sie alle sich tatsächlich angemaßt haben, hier nicht nur Gesetzgeber, sondern auch noch Richter über die angeblich fehlende Verfassungskonformität von anderen Stiftungen zu spielen. Und nun heute Ihr Gesetzentwurf – ein dreistes Lehrstück von Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft, schon formal mit der Vorgabe der drei Legislaturperioden in Folge, die die sie tragende Partei im Bundestag sein muss; denn das Urteil von Karlsruhe vom Februar – ganz frisch – regelt glasklar, dass es nicht einmal einer Legislatur bedarf.”
“Frau Präsidentin! Die Budgets der parteinahen Stiftungen sind extrem hoch. Die AfD hat schon 2019 ein Stiftungsgesetz und darin eine Absenkung um 70 Prozent gefordert, was für die durchaus wichtige Bildungsarbeit der Stiftungen noch immer völlig ausreichend wäre. Wir könnten also seit vier Jahren ein Stiftungsgesetz haben. Doch erst die Klage der AfD – und nur der AfD – vor dem Bundesverfassungsgericht beendete im Februar 2023 endlich die jahrzehntelangen Kungeleien, Frau Präsidentin, aller Altparteien und ihrer Stiftungen.”
“Danke sehr. – Sie haben es zwar eingeschränkt, aber wir werden Ihr Beinahe-Nein aufmerksam beobachten. Auch wenn Sie zwischen MFR-Aufwüchsen und anderen Aufwüchsen differenziert haben: Das muss man sich schon genau anschauen. Fast gleichzeitig hat die EU-Kommission im Sommer einen weiteren Vorschlag gemacht, nämlich die Einführung von drei ganz neuen Abgabekategorien. Ich gehe davon aus, dass das BMF an dieser Stelle diesmal auch wirklich zuständig ist. Auf der absurden Basis des CO2-Anfalls bei Importprodukten und auf der Basis von nur völlig ungenau schätzbaren privatwirtschaftlichen Gewinnen sollen also neue Gelder kalkuliert und an die EU abgegeben werden. Auch darum fast die gleiche einfache Frage: Wird unter Ihrer Führung im BMF die Bundesregierung die Einführung solcher neuen Eigenmittelkategorien befürworten?”
“Insgesamt ist das nicht nur ein ungewöhnlicher Vorgang mitten im laufenden Siebenjahreszeitraum, sondern auch ein sehr ungehöriger Vorgang; denn der Finanzrahmen ist ja auf sieben Jahre festgezurrt. Die EU hat bis 2027 mit diesem Finanzrahmen und durch andere Vehikel über 2 Billionen Euro zur Verfügung. Darum meine einfache Frage an Sie als Finanzminister: Können Sie heute zusichern, dass die Bundesregierung keiner Mittelerhöhung für die EU bis 2027 zustimmen wird? – Danke.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Geehrter Herr Minister Lindner, die EU-Kommission hat im Sommer einen Vorschlag für eine Revision des laufenden siebenjährigen Finanzrahmens der EU gemacht. Das EU-Parlament hat gleich noch draufgesattelt und verlangt nun noch mehr Geld von den Mitgliedstaaten und natürlich auch von Deutschland. Je nach Interpretation sind das zwischen 76 Milliarden und 97 Milliarden Euro, eventuell noch mehr – das sind die wahren Zahlen; die waren noch nicht mal so in der Presse –, für die Ukraine, für Zinszahlungen auf unseres Erachtens illegitime und sogar illegale EU-Gemeinschaftsschulden und natürlich für noch mehr Bürokratie in Brüssel.”
“Mit dem heutigen Gesetz wollen sie die CO 2 -Abgabe per 2024 um 33 Prozent anheben und dann 2025 nochmals um 25 Prozent. Braucht Deutschland wirklich noch höhere Energiepreise? Offenbar ja! Die CO 2 -Religion steht bei der Ampel über allem. Diese Erhöhung ist vorsätzliche Inflationspolitik. Sie wollen Deutschland verarmen. Erst inflationieren Sie künstlich für alle die Strompreise über die dümmste Energiepolitik der Welt. Dann kommt die Subvention in Form von Industriestrompreis, höchstwahrscheinlich auch noch für Großkonzerne, das Ganze auf Pump, versteckt in einem Sondervermögen. Die Planwirtschaft lebt hier im Bundestag also weiter, auch nach dem ja nun bald erreichten Ende der Linksfraktion und der SED. Vielen Dank. Das Wort hat Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ohne riesige Verschuldung in den Sondervermögen außerhalb der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse könnte die Ampel ihre Politik nicht mehr umsetzen. Wo sind die Verfassungsrichter, wenn man sie mal bräuchte? Ähnlich, vielleicht noch schlimmer läuft es beim „Sondervermögen Bundeswehr“. Aus diesem sollen künftig auch laufende Instandhaltungskosten finanziert werden. Eine unzulässige Nutzung; denn das Grundgesetz wurde 2022 erklärtermaßen gerade nicht dafür verändert, laufende Kosten aus dem Haushalt irgendwie auszulagern, sondern laut Ihrem eigenen Gesetz nur für „überjährige Großvorhaben“; zu finden auf Drucksache 20/1410, wenn Sie es nachlesen wollen. Sie halten Ihre eigenen, frisch geschriebenen Gesetze nicht ein.”