Peter Boehringer
AfD · Germany
“Schon 1928 wollte Reichsbankpräsident Schacht bei einem vergeblichen Versuch, das Weimarer Gold im Tresor der US-Fed zu finden, dieses plötzlich gar nicht mehr sehen und stellte Fed-Chef Strong ohne jede Not vom Nachweis dieses Goldes frei. 100 Jahre später sind wir keinen Millimeter weiter.”
“Es ist ein Instrument strategischer Absicherung, um sich gegen Verschuldungs-, Inflations- und Systemrisiken zu schützen, die oft, wie derzeit, auch noch mit geopolitischen Krisen verbunden sind. Fast jeder zweite Staat stockt aktuell seine Goldvorräte auf.”
“Frau Präsidentin! Das deutsche Staatsgold stammt aus Außenhandelsüberschüssen der jungen Bundesrepublik. Die Bundesbank verwaltet dieses goldene Vermögen treuhänderisch für seine Erwirtschafter, die deutschen Bürger.”
“Das haben auch Kollegen aus anderen Fraktionen erkannt, etwa Stephan Mayer von der CSU: „Der […]finanzminister muss den Deutschen die Frage beantworten, ob unser Gold in den USA noch […] sicher […] ist.“ Ja, Herr Mayer, diese Frage ist berechtigt, und sie wird seit 15 Jahren gestellt, aber aus Sicht der Union irgendwie von den Falschen.”
“Abgekürzte Nummern widersprechen ordnungsgemäßer Buchführung. Doppelerfassungen von Barrennummern sind nicht ausschließbar, Vollprüfungen wurden nie durchgeführt. Kurzum: Es gibt keine sauberen Barrenlisten. Die Bundesbank betont stets, sie habe volles Vertrauen in die Auslandsbanken. Blindes Vertrauen ist aber keine Prüfstrategie.”
“Viele Staaten wollen seit 2013 ihre Goldbestände aus New York und London heimholen. Blindes Vertrauen ist in Zeiten schwindender völker- und finanzrechtlicher Gewissheiten heute nicht mehr angebracht.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Die Ampelregierung ist trotz riesiger Steuereinnahmen an den Grenzen regulärer Haushaltsgesetzgebung angelangt. Zur Finanzierung ihres Haushalts, der ohnehin schon voller Sonderschulden steckt, muss sie heute nun gleich neun Gesetze verändern. Und nein, Kollege Fricke, man kann das nicht als „ganz normal“ mal eben so mit Shakespeare wegreden. Das ist schon ein ungewöhnlicher Vorgang; das sage ich auch in Richtung der Kollegin Hagedorn. Mit der erweiterten Zweckbestimmung beim Klima- und Transformationsfonds etwa will sich die Ampel ermächtigen, künftig aberwitzige Subventionen für ausländische Chiphersteller aus dem KTF zu bezahlen. Das Geld im Kernhaushalt reicht einfach nicht mehr aus. Es wird verschoben und getrickst, um irgendwie den großen Plan der Dekarbonisierung bzw. Deindustrialisierung zu vollenden.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Also, auf gute Beratung! „Streichen“ heißt in diesem Haushalt oftmals „verbessern“. Vielen Dank. Und für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Kollegin Dr. Paula Piechotta.”
“Wahrscheinlich brauchte ein Ministerialer einen Anlass für eine Dienstreise auf die Malediven. Sie zahlten für ein Programm „Women in Politics Training“ in einem Südseekleinstaat. Ob das 2022 vielleicht etwas damit zu tun hatte, dass die Sponsorin Baerbock ebenfalls 2022 schöne Bilder am Südseestrand haben wollte? Damals flog ja die Flugbereitschaft noch dorthin. 2023 hat dann der Streik der Flugbereitschaft bekanntlich schlimmeren deutschen Steuerschaden durch die Ministerin verhindert. In diesem Sinne: Vielen Dank an die Flugbereitschaft – Sie haben Deutschland 2023 treu gedient! Von tatsächlich sinnvollen Mittelverwendungsprüfungen für diese riesigen ausländischen Programme ist übrigens nur wenig zu hören. Wir haben im ganzen Haushalt nur einen einzigen winzigen 3 000-Euro-Titel gefunden zur Prüfung von Verwendungsnachweisen.”
“Sie zahlen Milliarden für Corona-mRNA-Impfstoffdosen und auch für deren Vernichtung, weil sie niemand will. Sie zahlen noch immer Millionen an die impfgeile Weltnotstandsregierung der WHO, und unbezifferbar sogar mit ihrer Gesundheit zahlen dabei die Impfschadenopfer. Sie zahlen – das ist ein Zitat – „humanitäre Hilfe durch antizipative Bargeldverteilung“ an ein hochideologisches Klimaforschungsinstitut. Sie zahlen ernsthaft für gendergerechtes Munitionsmanagement in mehreren Ländern – man kann es sich nicht ausdenken. Gut angelegt wäre tatsächlich Steuergeld für das Programm „Verhinderung einer Radikalisierung von Jugendlichen“, wenn es in Leipzig-Connewitz für brutale Antifa-Schläger ausgegeben würde und nicht stattdessen in einem afrikanischen Staat.”
“Sie zahlen für die Förderung kritischen Denkens in Malaysia und für die Unterstützung von Change Agents in Afrika. Sie bezahlen Schleusungshilfe für Migranten und für deren Klagen gegen Deutschland, sogar im Ausland! Sie zahlen für die Stärkung von religiösen Führungskapazitäten in einem inzwischen fast islamisierten afrikanischen Staat. Zyniker würden zwar sagen, das Geld sei dort besser investiert als, ja, zum Beispiel in Friedensrichter in Deutschland, die ja dann den Rechtsstaat hier untergraben. Doch keine Sorge: Auch das tut der deutsche Staat inzwischen, zumindest durch Duldung. Sie zahlen 30 Millionen Euro für die Förderung der Impfstoffproduktion im Senegal. Sie zahlen Milliarden für nicht benötigte Masken und deren Vernichtung.”
“Sie zahlen an Tausende NGOs wirklich in aller Welt, deren Namen Sie noch nie gehört haben, oftmals ohne Konzept, zumindest dann, wenn man grünen Woke nicht als Konzept ansieht. Sie zahlen für Hallo Kongo e. V., für Gewächshäuser in China, für indigene Schulen in Mittelamerika, für den Verein kamerunischer Ingenieure und Informatiker e. V., für einen Diabetesratgeber in Eritrea und für Maultiere in Haiti. Sie zahlen für die Förderung der guten Regierungsführung durch Kunst in arabischen Ländern – ausgerechnet an der Baerbockʼschen Politkunst soll die arabische Welt genesen. Sie zahlen sogar für naturwissenschaftliche MINT-Schulen in Indien, dem IT-Exportstaat der Welt. Dieses Geld gehörte natürlich in deutsche MINT-Klassen investiert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Kommen wir nach dieser Sonntagsrede eben nun wieder zur Realität zurück. Der deutsche Bundeshaushalt ist leider seit Jahren eine ideologisch getriebene Steuergeldvernichtungsmaschine mit absurdem Klima- und Transformationsanspruch; wir haben es ja vom Minister eben gehört. Direkt im Anschluss wird es darum hier – keiner hat es bis jetzt erwähnt, obwohl das eine sehr wichtige Haushaltsposition ist – noch um das billionenteure, aber schlicht sinnfreie Heizungszwangsausbaugesetz gehen. Doch Sie als Steuerzahler zahlen noch viel mehr Sinnfreies. Sie zahlen für Gigantomanie beim Merkel/Scholz-Kanzleramtsbau und für mehrere Neubauten, die es bei einem endlich wieder schlankeren Bundestag gar nicht mehr bräuchte.”
“Mehr vom Falschen auch 2024: Die illegalen Eurogarantien und die finanziellen Fehlsteuerungen gingen schon 2010 los unter einer CDU-CSU-FDP-Regierung. Deutschland verdient mehr – nicht mehr Steuern, aber bessere Regierungen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.”
“Die Bundesregierung bremst die Fehlentwicklung dabei nicht; sie forciert sie noch ohne Not, etwa indem sie Migranten ja sogar einfliegt. Deutsche Bürger müssen gegen ihren Willen jährlich 1 Million Asylforderer aufnehmen, zumeist ohne Rechtsgrundlage. Denn politisch verfolgt gemäß Grundgesetz Artikel 16a sind diese Menschen ja zu 99 Prozent nicht, und das Dublin-Abkommen ist auch weiterhin in Kraft. Das überlastet den Wohnungsmarkt, die Kommunen, die Sozialversicherungssysteme. Auch das Bürgergeld explodiert dadurch. Die Gesamtkosten werden meiner Meinung nach bei über 50 Milliarden Euro liegen. Auch das ist höher als im Haushalt veranschlagt. Weit überdurchschnittlich ist dabei der Anteil der nichtdeutschen Bezieher. Das Bürgergeld ist demnächst zur Hälfte ein Nichtbürgergeld. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.”
“Die Regierung müsste also umsteuern bei der illegalen Zuwanderung, bei der CO 2 -Religion und bei der Deindustrialisierungspolitik, bei der wir ernsthaft zuerst sichere, zuverlässige, günstige und saubere Grundlast abschalten, dann teuren Flatterstrom über CO 2 -Planwirtschaft mit Steuergeld fördern und dann für einige Konzerne den deswegen viel zu hohen Strompreis wieder mit Steuergeld nach unten subventionieren. Ich weiß, dass die Ampel noch keine Einigkeit hat; aber vermutlich wird sie ja noch in irgendeiner Weise kommen. Das alles ist staatliche Wirtschaftssteuerung, die wie in der DDR am Ende zu unwirtschaftlichen Arbeitsplätzen und zur Verarmung führen wird. Massiv sind auch die Kosten der weitestgehend illegalen Zuwanderung.”
“Das ist Ampelpolitik in irrationaler, destruktiver Vollendung. Leider fehlt mir die Zeit, auf die Förderkulisse von 70 Prozent einzugehen, die mein Vorredner Rohde eben in den Raum gestellt hat – das machen wir dann im Ausschuss; das war eine schöne Märchenstunde, Herr Kollege –, und all das in einer Welt, in der die Regierung kein Einnahmeproblem hätte. – Stellen Sie eine Zwischenfrage. Dann nehmen wir uns die Zeit dafür, Herr Rohde. Noch fließen trotz bevorstehender Rezession über 1 Billion Euro ins Staatssäckel; das sind 25 000 Euro Steuern pro Haushalt. Die Ausgabenseite ist das Problem, und sie ist ein Ergebnis verfehlter Allgemeinpolitik. Man kann Haushaltsprobleme nur lösen, wenn man grundlegend falsche Entscheidungen korrigiert, also endlich die Problemursachen abstellt.”
“Wenn man den einzusetzenden Strom im Winter also noch mit einbezieht – und dafür bräuchte Deutschland schätzungsweise 50 neue Gaskraftwerke –, dann halbiert sich die Einsparung auf nur noch 38 Millionen Tonnen CO 2 . Das wiederum wäre ziemlich genau ein Tausendstel des weltweiten CO 2 -Ausstosses – des menschengemachten wohlgemerkt, der ja wiederum nur ein Zwanzigstel des gesamten Ausstoßes ist. Das deutsche Jahrhundertprojekt des kompletten fossilen Heizungsaustauschs könnte also vielleicht das Weltklima, rein modelltheoretisch, in 80 Jahren um 0,0015 Grad nach unten drücken. Seien Sie stolz auf sich, Herr Habeck, Herr Lindner, Herr Scholz! Sie tauschen sichere Billionen Euro – und das ist keine Übertreibung – heute gegen ein völlig unsicheres und nur höchst hypothetisch prognostizierbares Tausendstel von 1,5 Grad ein.”
“Hier steckt noch ein weiteres Aufschuldungsrisiko im Haushalt 2024, und das könnte in den nächsten Wochen hier noch virulent werden. Das Habeck-Ministerium kann noch nicht einmal die CO 2 -Einsparmengen durch das GEG vorrechnen, sodass das Gesetz schlicht sinnfrei durchgeprügelt wird – sinnfrei! Dabei, Herr Staatssekretär, könnte man diese Einsparmengen durchaus abschätzen, die durch den kompletten Austausch aller fossilen Heizungen mit einem riesigen Aufwand erzielbar wären. Jährlich wären es etwa 75 Millionen Tonnen CO 2 – allerdings nur dann, wenn Wärmepumpen ohne Strom liefen, was sie nicht tun. Sie sind im Winter eigentlich reine Stromheizungen, und wir haben Strom nicht im Überfluss.”
“Mit AfD-Regierungen hätte es keine Verschuldung für die Eurorettung gegeben, keine für den Coronairrsinn, keine indirekte über die illegalen EU-Verschuldungsprogramme, keine für ausländische Kriege, keine für migrationsbedingte Defizite der Sozialversicherung und des Staates. Wir reden von insgesamt mindestens 1 Billion Euro unnötiger Staatsverschuldung, auf die auch künftig mindestens 40 Milliarden Euro Zinsen fällig werden – jedes Jahr. Im Entwurf noch nicht einmal enthalten sind die Kosten des millionenfach erzwungenen Heizungsaustauschs, über den wir ja diese Woche noch intensiv reden werden. Die Subventionen zu diesem Irrsinn werden wahrscheinlich aus dem KTF entnommen; aber das sagt die Regierung noch nicht.”
“Nur die faktische Nullzinsphase 2013 bis ungefähr 2022 hat die Zinslast auf die von allen Altparteien – von allen! – aufgehäuften Staatsschulden noch zehn Jahre erträglich gemacht. Nun normalisiert sich das Niveau und die Verschuldungsaltsünden der Altfinanzminister Steinbrück, Scholz und Lindner brechen gnadenlos über die Bürger herein. Und wie wir schon immer predigen: Schulden sind die Steuern von morgen, und dieses ehemalige Morgen – Herr Lindner, auch wenn Sie es nicht hören wollen – beginnt heute. 37 Milliarden Euro Zinsen 2024 sind leider erst der Anfang; auch das ostentative Gespräch mit dem Kollegen ändert nichts an den Tatsachen, Herr Minister.”
“Das ist ein Haushalt der über Sondervermögen verschleierten Riesenverschuldung. Sämtliche Prestigeprojekte der Ampel können nur noch über Buchungsakrobatik finanziert werden: die gescheiterte Energiewende, die absurde Vision einer Wasserstoffwirtschaft – wir haben es eben wieder gehört –, Milliardensubventionen für taiwanesische und US-Konzerne, die Dekarbonisierung – die ja eigentlich eine Deindustrialisierung des Landes ist –, die Finanzierung eines Krieges, der nicht der unsere ist, eventuell noch planwirtschaftliche Industriestromsubventionen. All das könnte die Ampel ohne ihre Nebenhaushalte nicht finanzieren. Ohne die Buchungstricks wäre der gesamte Spuk sofort vorbei. Doch auch wenn die Schuldenaufnahme versteckt wird, real und zinstragend sind diese Kredite natürlich trotzdem.”
“Frau Präsidentin! „Schluss mit der Politik auf Pump“, sagt der Finanzminister – endlich, möchte man fast sagen –, nachdem er sich schon im ersten Jahr seiner Amtszeit sagenhafte 520 Milliarden Kreditermächtigung genehmigt hatte. Doch leider geht das Jahr 2024 weiter wie gehabt. Schon die offizielle Neuverschuldung – die offizielle! – liegt mit 16,6 Milliarden exakt an der Schwelle zur Verfassungswidrigkeit. Die tatsächliche Schuldenaufnahme 2024 liegt jedoch viel höher, bei 102 Milliarden Euro – das ist die wahre Zahl –, durch Buchungstricks also sechsfach höher als offiziell ausgewiesen. Und selbst wenn man die Bundeswehrsonderschulden, die EU-Schuldenzuweisung und auch die Entnahmen aus den bereits existierenden Rücklagen abzöge, verbliebe immer noch eine Überschreitung des Schuldenlimits um 51 Milliarden Euro.”
“Tun Sie es den bereits 20 Prozent der Menschen in diesem Land gleich, die jetzt auf AfD-Politik setzen! Vielen Dank. Dr. Sebastian Schäfer hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“All das ist doch mehr als fragwürdig, und das erkennt hier auch jeder. Nein, fast alle Gründe unseres Niedergangs sind politikgemacht, und das Haushaltsergebnis ist einfach nur in Zahlen gegossene Politik. Der einzige Weg, einen soliden Haushalt aufzustellen, besteht darum darin, Abschied von links-grün-woker Politik zu nehmen, welche dieses Land ruiniert. Liebe Union, ändern Sie Ihren Kurs in all den genannten Bereichen! Dann müssten wir hier keine nachrangigen Prozessfragen zum Haushalt einer gesichert linksradikalen Regierung mehr diskutieren, sondern könnten endlich Politik für Deutschland machen. Und, liebe Mitbürger: Vergessen Sie bitte nicht, wie alle Altparteien dieses Land in den letzten 30 Jahren dramatisch falsch gesteuert haben.”
“Diese gesamte Ampelpolitik steht in unseliger Tradition der Merkel-Regierung, und all das würde derzeit auch von einer Union unter Herrn Merz noch nicht verändert werden. Oder würde eine Unionsregierung Lügen aufgeben, wie etwa: „Es gibt keinerlei Zusammenhang zwischen Zuwanderung und damit Wohnungsmangel und explodierenden Mieten“? – Es ist doch Realsatire, wenn Philipp Amthor gestern auf ntv sagt: Unter Merkel haben wir die Migration in den Griff bekommen. Zur Lebenslüge Zuwanderung ist bei der CDU keinerlei Lernkurve erkennbar. Würde die Union die irrationale CO2– und Energiepolitik beenden? Ausnahme vielleicht die Kernkraft, deren Ausstieg Sie aber selbst beschlossen haben. Würden Sie die Deindustrialisierung unseres Landes stoppen? Könnten Sie dann wirklich die Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen stoppen?”
“Denn selbst wenn die Ampel nun doch zeitnah einen Haushalt aufstellen sollte: Wird es denn ein grundlegend anderer sein gegenüber einem Haushalt einer Merkel- und Merz-CDU, also einem Haushalt der Eurodauerrettung, der EU-ropäischen Planbürokratie, der irrationalen Energiepolitik, einem Haushalt der CO2-Religion, des Ablasshandels mit CO2-Zertifikaten, der Migrantenbeglückung und der Weltbeglückung mit deutschem Steuergeld? Ich glaube das nicht. Wird er für eine grundlegend andere Politik stehen als für eine Politik der zunehmenden Auflösung unserer Freiheits- und Bürgerrechte – Stichwort „Coronamaßnahmen“ – oder eine Politik der Verteidigung Deutschlands im Sudan, im Kosovo oder im Donbass, wie eben schon früher so enorm erfolgreich am Hindukusch oder in Mali? All das ist doch von Ihnen.”
“Und in Richtung CDU/CSU: Prozesskritik ist ja schön und gut. Aber wie sieht es denn mit Ihren Inhalten aus? Im Grunde ist es doch sogar gut für Sie, wenn Sie im Juli noch etwas länger Zeit zum Nachdenken haben; denn dann können Sie sich noch mal in Ruhe sammeln und überlegen, ob Sie nach inzwischen 16 plus 2 Jahren Irrweg irgendwann wieder Politik für Deutschland machen wollen. Aktuell kann davon nämlich noch keine Rede sein.”
“Frau Präsidentin! Jeder merkt inzwischen, dass es in der Ampel rumpelt. Und ja, liebe Union, natürlich ist es kritikwürdig, dass noch nicht einmal Eckpunkte zum Haushalt 2024 vorliegen. Es ist tatsächlich schwierig, wenn ein Finanzminister offenbar vor der Durchführung seiner Hauptaufgabe Haushaltsaufstellung kapituliert und die Gespräche mit den Fachministern nun dem Kanzleramt überlassen muss. Darum vorab dieses: Wenn Sie, Herr Lindner, nicht in der Lage sind, den Ampelstreit zum Haushalt endlich aufzulösen, sollten Sie ernsthaft darüber nachdenken, ob Sie diese Regierung noch weiter tragen wollen. Der Minister ist zwar abwesend; aber vielleicht denkt er ja gerade schon darüber nach. Ich weiß es nicht. Diese Regierung ist schlecht für die FDP. Aber noch viel schlimmer: Sie ist extrem schlecht für Deutschland.”
“Oder wird es stattdessen doch zu Beitragserhöhungen im Krankenversicherungssystem kommen müssen?”
“Die Möglichkeit der Nachfrage würde ich gerne wahrnehmen. – Auch das ist ja ein reduktionistisches Ja. Da schließe ich mich Herrn Middelberg wieder an: Es ist erst mal befriedigend. Andererseits haben wir die Einschränkung, die Sie gerade ausgesprochen haben, natürlich auch zur Kenntnis genommen. Die Frage ist, ob es nur unvorhersehbare Ereignisse gibt, die Ihnen irgendwie einen Strich durch die Rechnung machen können, oder ob es vielleicht auch absehbare gibt. Immerhin nimmt dieser Staat 2022/23 fast 2 Millionen Flüchtlinge auf, die natürlich die Sozialversicherungssysteme belasten werden. Deshalb noch mal die Nachfrage: Werden Sie zum Beispiel mit den 19 Milliarden Euro, die wir aktuell pro Jahr in den Gesundheitsfonds geben, auch im neuen Haushaltsjahr 2024 hinkommen? Kommen Sie zum Ende Ihrer Frage.”
“Immerhin wird es Ihnen ja dadurch einfacher gemacht, dass die Schulden in den Sondervermögen seit zwei Jahren nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister, meine allererste Frage wurde eben schon von Herrn Middelberg gestellt. Nachdem Sie sie sehr reduktionistisch beantwortet haben, erlaube ich mir doch die Anmerkung – da ich jetzt Zeit spare –, dass es bei dem Thema „Umwidmung von Mitteln“ permanent Verletzungen gibt und dass dies dem BMF eigentlich auch bewusst sein muss, beim Coronafonds ebenso wie beim Ukrainefonds. Nur eines von Hunderten von Beispielen: Die internationale Marionettenspielvereinigung wird unter dem Rubrum „Ukrainehilfe“ gefördert. – Das sind die Umwidmungen, die irgendwie legal sind. Aber meine Frage ist ganz einfach, Herr Minister: Werden Sie im Sommer einen Regierungsentwurf für 2024 vorlegen, der die verfassungsrechtliche Schuldenbremse einhält? Und werden Sie das auch das ganze Kalenderjahr durchhalten?”
“Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und dann noch das Adventstürchen 24: Mit Millionen von Euro werden von der CO2-besorgten Regierung riesige landwirtschaftliche Nutzflächen, die unsere Vorfahren in Jahrhunderten und vor Jahrhunderten den Sumpflandschaften entrissen und abgerungen hatten, wieder unter Wasser gesetzt; das ist kein Witz. Die Ampel ist also zukünftig mit Kapitänsbinde in neuen Sümpfen unterwegs – den alten Polit-Sumpf bewässert sie ja sowieso mit Milliarden. Verrücktes Deutschland anno 2022. Ich komme zum Schluss. Das waren nur 24 kleine Spitzen der Eisberge und kleine Einblicke in die Tiefen der Abgründe, die sich im links-grünen Haushalt auftun. Überall und für alles ist Geld da, nur nicht für werktätige Deutsche. Ich wünsche Ihnen allen trotzdem einen schönen ersten Advent. Vielen Dank. Das Wort hat Dr.”
“Steht alles hier. Natürlich unterstützen Sie noch immer die Coronahysterie mit Milliarden Euro für Tests und Impfdosen. Minister Lauterbach lässt einfach nicht locker, obwohl die Coronamaßnahmen – nicht etwa Long Covid; das ist eine Lüge – höchstwahrscheinlich seit 2021 zu einer signifikanten Übersterblichkeit geführt haben. Dann zahlen Sie künftig dem Leib- und Hoffotografen von Minister Habeck ein sechsstelliges Jahresgehalt. Die AfD weiß, warum sie die Öffentlichkeitsarbeit der gesamten Regierung, fast aller Ministerien drastisch reduzieren will.”
“Hier weitere Steuergeldtürchen, die nicht nur überflüssig, sondern sogar schädlich für Deutschland sind: Der Verein United4Rescue erhält bis 2026 über 8 Millionen Euro Steuermittel zur Schleusung von Asylforderern an die europäische Küste und damit natürlich nach Deutschland. Hier gilt: Gute Taten mit fremdem Geld haben keinerlei moralischen Wert. Die Deutschen wollen diese Summe nicht für diesen Zweck eingesetzt wissen, und schon gar nicht per Vetternwirtschaft; denn der Vorsitzende des Vereins ist – das ist ja inzwischen bekannt – der Lebensgefährte der Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt. Diese Position sagt sehr viel über den moralischen Wert des Gesamthaushalts aus. Mit einigen Millionen Euro unterstützen Sie als Steuerzahler auch noch solche netten Dinge wie Finanzsystemreformen in Marokko oder urbane Mobilität in Peru.”
“Ich sag Ihnen: Das ist eine Vollabschreibung vom ersten Tag an. Generell wäre es natürlich besser, die alte Industrie an diesen Standorten gar nicht erst kaputtzuschlagen, sondern sie ganz konservativ – conservare – zu bewahren. Deutsche Kohle wird ja zunehmend wieder weltmarktfähig und gebraucht, aber die grüne CO2-Religion steht halt im Weg. Die permanente Uniper-Rettung, die größte Unternehmensrettung in der deutschen Geschichte. Ständig wachsende Kosten, Kredite, Eigenkapitalgeschenke und Gewährleistungen des Bundes an Uniper und Ablösung von wertlosen finnischen Altkrediten: alles in Milliardenhöhe, inzwischen über 50 Milliarden Euro, alles völlig intransparent. Und das ist immer noch nicht das Ende der Rechnung. Hinzu kommen Milliardenverluste aus Gastermingeschäften der Trading Hub Europe.”
“Rüstungsgüter werden dabei oft indirekt gekauft oder getarnt als Gewährleistung, etwa über die European Peace Facility der EU oder über IWF-Konstruktionen. Dabei weiß man natürlich schon heute, dass das Geld niemals zurückfließen wird. Trotzdem fordern die Ministerinnen Baerbock und Lambrecht der einstigen Friedensparteien Grüne und SPD noch mehr Geld für Waffen für die Ukraine. Kohleersatzindustrien. Man versucht angeblich, die Zukunft der alten Kohleregionen zu sichern, leider jedoch, indem man dort technologische Sackgassen ansiedelt. Ich sage das ganz bewusst: Wasserstoffprojekte in der geplanten Form sind Sackgassen. Oder das sind – ernsthaft – viele Millionen Euro für ein Institut für Elektrifizierte Luftfahrtantriebe oder gar eine Initiative Hybrid-elektrisches Fliegen.”
“Dasselbe macht die Ampel sogar in Moldawien und Georgien. Bei deutschen Verbrauchern dürfen sich die Energierechnungen dagegen verfünffachen; das stört die Ampel nicht. Die Ukraine forderte im November mal eben die Finanzierung ihres ganzen Staatshaushalts. Die zugehörige Geberkonferenz fand darum gleich hier in Berlin statt. So hatten dann die im Namen der deutschen Steuerzahler großzügigen Geber kurze Wege. Letztlich ist eine signifikante Übernahme der Kriegs- und Haushaltskosten der Ukraine durch die internationale Gemeinschaft – also Deutschland – offenbar gesetzt: Bis hin zu 750 Milliarden Euro ist da alles möglich, da die Bundesregierung ja schon früh einen Blankoscheck unterschrieben hat.”
“6 Milliarden Euro für den neuen IWF-Fonds Resilience and Sustainability Trust – alles für internationale Corona- und Klimafinanzierung. 24 Milliarden Euro für das Bürgergeld, davon über 10 Milliarden Euro an ausländische Empfänger. 30 Milliarden Euro an Klimaausgaben aus dem KTF. Kanzler Scholz versprach zudem am 6. November in einer Fünfminutenrede mal eben ein weiteres Milliardenprogramm fürs Klima, für den Planeten mit mehr Ehrgeiz und Zusammenarbeit mit den Staaten der Welt. Mehr Ehrgeiz, also gegen den deutschen Steuerzahler; denn natürlich ist das eine Chiffre für „Deutschland zahlt es“. Zudem mehr Unterstützung durch Gelegenheitsstrom aus Sonne und Wind für den Balkan. Hinzu kommen absurde EU‑Klimaprogramme, über die die grüne CO2-Religion in allen EU‑Ländern durchgesetzt werden soll.”
“Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Übermorgen ist erster Advent. Und die Regierung hat einen Adventskalender gebastelt. Öffnen wir die 24 Türchen: Die Erweiterung des Bundeskanzleramts wird durchgezogen. Die Ampel verteidigt das 770-Millionen-Euro-Projekt, obwohl sie die Planungen noch stoppen könnte. Doch Herr Scholz will es ebenso gigantomanisch wie Frau Merkel haben. Die Ampel gönnt sich seit Amtseintritt 10 000 Stellen Aufwuchs in ihren Bundesbehörden. Man übertrifft damit inmitten einer bevorstehenden Rezession sogar noch die Vorgängerregierung. Auch der Bundestag selbst bekommt 2023 fast 70 zusätzliche Stellen. Das stark linkslastige Institut für Menschenrechte bekommt sogar einen Personalaufwuchs von 50 Prozent.”
“Das seine horrende Heizrechnung selbst zahlende, noch arbeitende Volk wird dagegen in der Wohnung frieren dürfen. Der Regierung ist jedes Verantwortungs- und Gerechtigkeitsgefühl für leistungsbereite Menschen abhandengekommen. Diese zahlen nämlich wie immer für solche sozialistische Ideologie. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Achim Post.”
“Schon heute ist klar, dass mehr als 40 Prozent dieser Bürgergeldempfänger Ausländer sein werden, Tendenz sehr schnell steigend. Für alle Menschen – nicht nur für Ausländer – in niedrigen Lohngruppen nimmt man zugleich auch noch den Anreiz, überhaupt zu arbeiten. Bei einem nur noch geringen Nettolohnabstand zwischen zum Beispiel 2 000-Euro-Verdienern und den neuen Bürgergeldempfängern werden sich immer mehr Menschen gegen jede Arbeit entscheiden, was ja übrigens heute schon ein Grund für den Arbeitskräftemangel in ganz vielen anstrengenden Berufen ist. Da den neuen Bürgergeldempfängern auch noch das Wohngeld und die Heizkosten bedingungs- und grenzenlos gezahlt werden, könnte der Status als Bürgergeldner demnächst hoch attraktiv werden, und das wird sich in alle Welt herumsprechen.”
“Der angerichtete Schaden – nur durch dieses riesige Versäumnis – beträgt künftig mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist etwa einmal der deutsche Cum-ex-Schaden für die nächsten 30 Jahre jedes Jahr – falls das für eine Scholz-geführte Regierung so leichter einzuordnen ist. Realität werden soll 2023 auch ein hoch gefährliches und gesellschaftsveränderndes Projekt: ein sogenanntes Bürgergeld, das dank der Großzügigkeit der Ampel bedingungslos an die Bedürftigen aus aller Welt gezahlt wird. 2023 werden dafür viele Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt. Mal sehen, ob es reichen wird. Hinzu kommt noch Kindergeld für Nicht-EU-Ausländer. Man führt hier unglaublich starke Pull-Faktoren für noch mehr Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem ein.”
“Die Aktienrente deckt sogar unter der Annahme guter Aktien- und Börsenentwicklung noch nicht einmal ein Zweitausendstel der Rentenzahlungsverpflichtungen der nächsten Jahre bei der GRV. Das Ganze ist ein schlechter Witz. Reine Symbolpolitik! Zu den Zinskosten: Es sind, wie eben schon gehört, 42 Milliarden Euro. Auch hier gilt: Viele alte Fehlentscheidungen, vor denen die AfD seit Jahren warnt, wirken nun fatal im Haushalt. Jahrelang hatten wir ein Null- und Negativzinsniveau. Jahrelang haben wir als AfD dem Finanzminister Scholz immer wieder vorgebetet: Nutzen Sie dieses historisch niedrige Niveau aus! – Seit 2017 hätte man Nullzinsen, teilweise sogar Negativzinsen für deutsche Neuschulden auf 30 Jahre festschreiben können. Getan hat es der heutige Kanzler nie.”
“Davon kann sich Deutschland etwas kaufen – zumal die Schäden Ihrer Politik, Herr Lindner, noch nachwirken werden, wenn Sie schon lange nicht mehr im Amt sind. Zur Aktienrente – wir haben es ja eben von der FDP ganz stolz gehört –, einem weiteren neuen FDP-Projekt: Eine tolle Idee – man muss es so klar sagen – wäre das gewesen – vor 40 Jahren! Aber selbst dann nicht bei der gesetzlichen Rentenversicherung; denn diese hat einfach keinen Kapitalstock, den man irgendwie in Aktien investieren könnte. Also nimmt die Regierung nun einfach mal 10 Milliarden Euro Schulden auf, um sie dann irgendwie in den Aktienmarkt zu stecken, und geht eine riskante Wette ein auf Renditen über die Kreditzinsen hinaus.”
“Sonst droht der massenhafte Abzug von Produktionskapazitäten und Arbeitsplätzen. Doch die Ampelregierung beschließt noch nicht einmal die Verlängerung der Kernkraftnutzung. Und was macht die FDP dabei? Offiziell war sie monatelang für die Verlängerung der Kernkraft. Doch statt wenigstens diese Minimalforderung irgendwie durchzusetzen, macht der Finanzminister lupenreine „Basta!“-Politik gegen die offiziellen FDP-Versprechungen, gegen niedrigere Strompreise, gegen die Menschen. Man erklärt zur Verlängerung der Laufzeiten über lächerlich 100 Tage hinaus schlicht: Jetzt ist Ende. – All das zeigt wieder einmal deutlich: Auf ein FDP-Wort ist einfach kein Verlass. Und dann spricht der Finanzminister auch noch diesen absurden Satz aus: „Ich übernehme die Verantwortung für jeden Euro Schulden.“ – Ja, toll.”
“Energie ist das Lebensblut jeder modernen Wirtschaft. Ideologen und Ignoranten aller Regierungsparteien ist es in Jahrzehnten fehlgeleiteter Energiepolitik gelungen, Deutschland an den Rand der Deindustrialisierung zu führen; und das sage ich nicht so leichtfertig. Das wird den Wohlstand breiter Bevölkerungsgruppen drastisch reduzieren. Die volkswirtschaftlichen Kosten dieser ideologischen Energiepolitik sind einfach zu groß. Man kann sie nicht aus Steuermitteln kompensieren. Trotzdem wird genau das mit den Energiepreisdeckeln nun versucht. Die rot-gelb-grün-schwarzen Realitätsverweigerer versuchen, Krisen symptomatisch statt ursächlich zu lösen. Wir alle hier bekommen jeden Tag Briefe von existenziell bedrohten und um Hilfe rufenden Menschen, von Unternehmen und Verbänden. Alle brauchen mehr Energie: Strom und Gas.”
“Frau Präsidentin! Die reale Neuverschuldung des Bundes – wir haben es gehört – liegt 2023 bei fast 190 Milliarden Euro. Das ist ein Vielfaches der offiziell von der Regierung behaupteten Zahl von 45 Milliarden Euro. Die in den sogenannten Sondervermögen aufgenommenen Schulden werden formell einfach nicht mitgezählt – ein Trick übrigens, Herr Middelberg, den Sie von der Union mit der GroKo 2021 eingeführt haben. Das ist die Wahrheit. Fast 150 Milliarden Euro Neuverschuldung werden so 2023 verschleiert. Die jahresgenau einzuhaltende Schuldenregel des Grundgesetzes wird umgangen. Wir fordern das Haus auf, hiergegen Normenkontrollklage einzureichen. Unser Antrag dazu liegt vor. Faktisch agiert der Finanzminister im haushalterischen Notstand – zurückzuführen vor allem auf die dümmste Energiepolitik der Welt.”
“Unser heute abzustimmender Antrag gibt Ihnen die Chance auf eine saubere Etatisierung der erforderlichen Gelder. Stimmen Sie einfach zu! Dann kann den Menschen und Unternehmen geholfen werden, die unter der aktuellen Falschpolitik leiden. Für eine nur symptomatische Linderung der dümmsten Energiepolitik der Welt mit Steuergeld sind die Schadenssummen aber viel zu hoch. Nötig ist das ursächliche Abwenden des existenziell gefährlichen Energienotstands. Wir sagen das seit Monaten; schon vor dem Ukrainekrieg haben wir das gesagt. Hören Sie endlich auch beim Energiethema auf die rationale Stimme der AfD! Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.”
“Auch der Bundesrechnungshof hat, genau wie schon seit Jahren die AfD, nun festgestellt: Der Buchungstrick der Reservebildung ist sehr wahrscheinlich verfassungswidrig. – Wir sagen: Er ist verfassungswidrig. Die 200 Milliarden Euro werden 2022 nicht benötigt. Ihr Einstellen heute in den WSF dient einzig der Umgehung der Schuldenbremse, die derzeit glücklicherweise noch ausgesetzt ist. Warum geht das überhaupt? An dieser Stelle ist auch die Union unehrlich; denn noch die unionsgeführte GroKo hat 2021 einen weiteren Trick erfunden, wonach Kredite schon und nur im Jahr der Kreditermächtigung auf die Schuldenbremse angerechnet werden, die praktischerweise in Coronazeiten ausgesetzt war und es heute immer noch ist. Zum Glück liegen diese Tricks nun endlich in Karlsruhe. Kehren Sie zum Recht zurück! Das gilt für alle.”
“Frau Esdar, man kann nicht sperren, was im Wirtschaftsplan gar nicht drinsteht. Das geht einfach nicht. Da ist nichts zu sperren, wir haben da nichts, jedenfalls nicht für 2022. Und doch soll der Bundestag heute zustimmen, dass 200 Milliarden Euro neue Schulden in die Rücklage eines zweckentfremdeten, sonst vollkommen undefinierten Schattenhaushalts gepackt werden. Es wäre absurd, der Regierung einen solchen Blankoscheck auszureichen. Der einzig richtige Weg für ein solches Gesetz wäre ein Nachtragshaushalt 2022 über die nur recht kleine Summe, die als geplante Dezemberenergiezahlung an Menschen und Unternehmen tatsächlich ausgezahlt wird. Der Finanzminister – nicht anwesend – will jedoch mehr als das 20‑Fache in den 2022er-Haushalt einstellen, was seine Zwölfmonatsbilanz an Neuverschuldung dann auf glatte 500 Milliarden Euro bringt.”
“Frau Präsidentin! Die Regierung sagt uns auch in der letzten Lesung ihres Gesetzentwurfs heute noch immer nicht, wie die planwirtschaftlichen, garantiert hochbürokratischen und niemals gerecht umsetzbaren Gaspreisdeckelungen ausgestaltet werden sollen. Wer bekommt Geld? Welche Preise werden wo gedeckelt? Wie soll das operativ umgesetzt werden? Das alles wird erst in Monaten per Verordnung geregelt. Der vorliegende Gesetzentwurf ist schlicht nicht entscheidungsreif. Testfrage an Sie alle, ob Sie den lächerlich kurzen, im Gesetz enthaltenen Wirtschaftsplan des 200-Milliarden-Euro-Fonds auch gelesen haben: Wie viel Geld sieht er für die angekündigten Dezemberzahlungen vor? Nun, ich sage es Ihnen: Hier stehen genau null Euro. Das Gleiche für die Gaspreisbremse, die Strompreisbremse und weitere Stützungsmaßnahmen: null Euro.”
“Das liegt im Interesse Deutschlands und Europas, da nur dieses Pipelinegas wirklich Versorgungssicherheit ermöglicht. Die Regierung hofft stattdessen auf einen warmen Winter, also auf die böse Erwärmung, die man doch eigentlich verhindern und bekämpfen will. Sie hofft auch auf Gas ausgerechnet aus Katar und Aserbaidschan, obwohl man doch angeblich wertebasierte Außenpolitik machen will. Sie hofft auf polnischen Kohlestrom, den man doch eigentlich ablehnt, und sie hofft auf französische Kernkraft, die man doch eigentlich hasst und bekämpft. – So absurd ist deutsche Regierungspolitik und auch Oppositionspolitik anno 2022. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.”
“Noch können Sie die kommende Massenverarmung verhindern, indem Sie endlich die Ursachen abstellen. Für eine nur symptomatische Linderung mit Steuergeld sind die Schadenssummen der aktuellen Falschpolitik viel zu hoch. Nötig ist also das Abwenden des für Menschen und Unternehmen existenziell gefährlichen Energienotstandes im Winter. Sie müssen endlich den Irrweg der CO2-Modell-Theorie verlassen, also heimische Kohle nutzen, zudem sichere Kernkraft. Sie müssen in dieser Lage auch die für Deutschland so fatalen Sanktionen gegen russisches Öl und Gas aufgeben. Konkret muss – auch wenn Sie es alle nicht hören wollen – sofort der noch intakte Strang von Nord Stream genutzt werden. Über 30 Millionen Gasabnehmer in Deutschland könnten alleine nur dadurch sofort kostengünstig versorgt werden, so wie es die letzten Jahre auch immer war.”