Peter Boehringer
AfD · Germany
“Schon 1928 wollte Reichsbankpräsident Schacht bei einem vergeblichen Versuch, das Weimarer Gold im Tresor der US-Fed zu finden, dieses plötzlich gar nicht mehr sehen und stellte Fed-Chef Strong ohne jede Not vom Nachweis dieses Goldes frei. 100 Jahre später sind wir keinen Millimeter weiter.”
“Es ist ein Instrument strategischer Absicherung, um sich gegen Verschuldungs-, Inflations- und Systemrisiken zu schützen, die oft, wie derzeit, auch noch mit geopolitischen Krisen verbunden sind. Fast jeder zweite Staat stockt aktuell seine Goldvorräte auf.”
“Frau Präsidentin! Das deutsche Staatsgold stammt aus Außenhandelsüberschüssen der jungen Bundesrepublik. Die Bundesbank verwaltet dieses goldene Vermögen treuhänderisch für seine Erwirtschafter, die deutschen Bürger.”
“Das haben auch Kollegen aus anderen Fraktionen erkannt, etwa Stephan Mayer von der CSU: „Der […]finanzminister muss den Deutschen die Frage beantworten, ob unser Gold in den USA noch […] sicher […] ist.“ Ja, Herr Mayer, diese Frage ist berechtigt, und sie wird seit 15 Jahren gestellt, aber aus Sicht der Union irgendwie von den Falschen.”
“Abgekürzte Nummern widersprechen ordnungsgemäßer Buchführung. Doppelerfassungen von Barrennummern sind nicht ausschließbar, Vollprüfungen wurden nie durchgeführt. Kurzum: Es gibt keine sauberen Barrenlisten. Die Bundesbank betont stets, sie habe volles Vertrauen in die Auslandsbanken. Blindes Vertrauen ist aber keine Prüfstrategie.”
“Viele Staaten wollen seit 2013 ihre Goldbestände aus New York und London heimholen. Blindes Vertrauen ist in Zeiten schwindender völker- und finanzrechtlicher Gewissheiten heute nicht mehr angebracht.”
The complete record
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“Und auch heute ist wieder eine Zweckentfremdung der Mittel angelegt; denn diese dürfen nach dem Gesetzentwurf mit dem Namen „Bundeswehrsondervermögensgesetz“ leider nicht nur zugunsten der Bundeswehr, sondern auch für die Aufrüstung von nicht näher definierten Partnerstaaten ausgegeben werden, § 2. All das ist überflüssig und intransparent. Der Kernhaushalt spiegelt so zunehmend nur noch einen Teil der Wirklichkeit. Die Sozialisten und Umverteiler hier im Haus werden das begrüßen; denn natürlich regiert es sich mit verschleierten und ausgelagerten Schulden viel einfacher. So machen Sie es ja auch schon beim Klimafonds, beim ESM und bei den EU-Schuldenprogrammen. Wegen der Kausalkette von mehr Schuldenmonetisierung der EZB zu hoher Inflation ist das aber fatal; wir haben bereits asoziale 7 Prozent Teuerung.”
“Es gäbe dafür auf lange Jahre 80 Prozent Mehrheit und Zustimmung hier im Haus; Sie bräuchten keine Grundgesetzänderung. Lassen Sie uns also ehrlich sein: Diese Konstruktion dient ausschließlich der Umgehung der Schuldenbremse. Das Sondervermögen bekommt sogar eine eigene Kreditaufnahmemöglichkeit, ohne festgelegte Tilgungsfristen – jeweils noch nicht – und ohne Anrechnung auf die verfassungsrechtlichen Schuldenobergrenzen. Nur darum geht es; nur darum wurde diese Konstruktion gewählt. Schon seit 2020 setzt die Regierung die Schuldenbremse immer wieder ausnahmsweise aus und nutzt die Mittel auch noch zweckentfremdet. Das ist permanenter Rechtsbruch, der aber irgendwie, außer der AfD, niemanden stört.”
“So etwas macht man nicht, völlig ungeachtet des Ziels der ordentlichen Ausrüstung der Bundeswehr, die die AfD seit Jahren recht einsam fordert. Ausgerechnet eine linke Regierung will hier etwas tun, das wir zuletzt vor 130 Jahren gesehen haben: Unter Bismarck wurde der Militäretat für mehrere Jahre festgeschrieben, das sogenannte Septennatsystem. Ausgerechnet die Ampel will nun in ähnlicher Weise die demokratische Kontrolle einschränken. Ich sage nicht „abschaffen“; ich sage „einschränken“. Die 100 Milliarden Bundeswehrmittel gehören regulär, ohne Einführung eines Sondervermögens, in den Kernhaushalt eingestellt. Und es ist doch gar keine Frage: Die Mehrheit für diese Investition, wie wir sie seit Jahren fordern, wäre hier im Haus problemlos gesichert.”
“Frau Präsidentin! Wir beraten heute einen heiklen Gesetzentwurf, der zwar in der materiellen Absicht – Auflösung des sehr langjährigen Investitionsstaus bei der Bundeswehr – begrüßenswert ist – wir unterstützen dieses Ziel –, der aber haushaltsrechtlich und auch verfassungsrechtlich bedenklich ist. Zunächst: Wir sind grundsätzlich gegen Sondervermögen, weil sie die reguläre transparente Entscheidungsfindung des Bundestages über den Haushalt beeinträchtigen. Und nun gar noch eine Absicherung über eine Grundgesetzänderung – präzedenzlos! Dieses Sondervermögen wird so nicht nur – Zitat des Finanzministers – „neben der Schuldenbremse“ stehen, sondern letzten Endes neben dem Haushalt. Die Verfassung wird missbraucht, wenn man eine konkrete Budgetzahl ins Grundgesetz schreibt und so ohne Not einen illegitimen Nebenhaushalt begründet.”
“Offene Grenzen und ein Sozialstaat schließen sich aus, wie schon Milton Friedman wusste. Wenn Sie differenzierte, marktwirtschaftliche, menschengerechte und inländerfreundliche Antworten suchen, dann finden Sie sie bei der AfD. Herzlichen Dank. Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die nächste Rednerin in der Debatte: Dr. Ann-Veruschka Jurisch von der FDP-Fraktion.”
“Es braucht eine Steuerreform, welche die Finanzkraft und die Finanzautonomie der Kommunen stärkt. Die zweite Antwort auf die Wohnungsnot muss vor allem in einer generellen Begrenzung der Zuwanderung liegen, ganz explizit unabhängig von dem Ukrainekonflikt. Sie hat überhaupt nichts damit zu tun, die ukrainische Fluchtbewegung. Das Thema Fluchtbewegung – nicht die aus der Ukraine – ist schon seit sieben Jahren der Elefant im Immobilienmarkt, den außer der AfD irgendwie keiner ansprechen will. Mehr Menschen bedeuteten schon lange vor dem Ukrainekonflikt eine höhere Nachfrage nach Wohnraum. Um das zu erkennen, muss man kein Populist sein; einfaches Nachdenken genügt. Meine Damen und Herren, der größte Feind des Sozialen ist und bleibt der Sozialismus, der zweitgrößte die menschenfeindliche Massenzuwanderung.”
“Im Gegenteil: Wenn wir Wohnraum, wie Sie es ja wollen, staatlich in großem Stil bezuschussen, dann heizen wir die Mietenteuerung ja noch weiter an. Das aber ist das Asozialste, was es gibt. Denn diejenigen, die schon länger hier leben, und zwar ganz gleich welcher Volksgruppe, finden dann erst recht keine bezahlbare Wohnung; die Bezuschussten sind ja für die Flüchtlinge. Ganz nebenbei schaffen wir auch noch die föderale Finanzverfassung ab, wonach Aufgaben und Finanzverantwortung zusammenfallen müssen; denn wenn der eine wirtschaftet und der andere bezahlt, dann führt das regelmäßig zu Misswirtschaft und Interessenkonflikten. Die erste Antwort auf die aktuellen Belastungen kann also nur dieselbe sein wie die auf die generelle Finanzmisere der Kommunen.”
“Bei den Linken ist es so: Die fordern immer die Enteignung oder die Bezuschussung von allem und jedem durch den Steuerzahler. Für alle gilt, dass die Aussagen nicht dadurch richtiger werden, dass man sie ständig wiederholt. Doch ja, wir haben in diesem Land zahlreiche Probleme: die steigenden Preise, die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum, die Flüchtlinge, die ins Land strömen, und natürlich auch, dass zahlreiche Kommunen kaum in der Lage sind, ihre Aufgaben finanziell zu bestreiten. Natürlich kann man jetzt sagen: Lass den Bund noch mehr Schulden machen! Lass die EZB noch mehr Geld drucken! Und dieses Geld verteilen wir dann in den Kommunen, und die bauen dann neue Flüchtlingsunterkünfte. – Nur, kein einziges unserer Probleme wird dadurch ursächlich gelöst, kein einziges.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gewisser Bruch, heute nach der Abstimmung zur – zum Glück! – abgewendeten Impfpflicht nun über Finanzen zu sprechen. Doch so sei es nun; so ist es. Interessant ist, dass einzelne Parteien immer das Gleiche fordern, ganz egal, welche Krise wir haben: Die Grünen etwa fordern immer mehr Geld, wenn sie nicht gerade mehr Klimaschutz fordern. Und so – das haben wir eben gehört – ist die Antwort auf die Migration ebenfalls: mehr Geld. Ähnlich bei der FDP: Sie fordert, egal in welcher Krise, auch immer das Gleiche, nämlich Transparenz, weniger Schulden und Digitalisierung, um aber dann, wenn es drauf ankommt, regelmäßig irgendwelche Gründe zu finden, warum man dieses Mal ausnahmsweise doch wieder eingeknickt ist – außer bei der Digitalisierung, okay.”
“So wird faktisch eine europäische Souveränität begründet – was ja hier inzwischen ganz offen ausgesprochen wird –, was aber per Definition eine Abschaffung der deutschen Souveränität bedeutet und damit eindeutig verfassungswidrig ist. Unser Versprechen dazu lautet – damit komme ich zum Schluss –: Sowohl beim Haushaltsnotstand als auch bei der Impfpflicht auf Basis des dauerhaften pandemischen Ausnahmezustands à la Lauterbach halten wir es mit Willy Brandt: Wer … mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden – zur Verteidigung – der Demokratie finden. Auch das: Lange ist es her, SPD! Vielen Dank. Als nächster Redner erhält für Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler das Wort.”
“Dazu kam vorgestern noch diese Meldung: Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU wollen noch in dieser Woche einen weiteren Wiederaufbaufonds auf den Weg bringen. – All das erfährt der Bundestag aus der Zeitung! Die Bundesregierung hat uns im Ausschuss keine Auskunft gegeben, obwohl EU-Ratspräsident Michel dazu feststellt – Zitat –: Die Ansichten der EU-Mitgliedstaaten zum Fonds unterscheiden sich nicht im Geringsten. – Also auch nicht die des deutschen Finanzministers. Da schrillen alle Alarmglocken! Denn was Michel, Macron und Draghi wollen, ist ja bekannt, alle wissen es – nur der Deutsche Bundestag soll es noch nicht wissen –: nur haften und zahlen sollen die Deutschen dafür, billionenschwer; wir sollen unter Notstandsvorwand heimlich in die illegale Transfer- und Haftungsunion geführt werden.”
“Draghi gab dem Baby sogar schon einen Namen: „Resilienzfonds“ soll er heißen. Ich sagte hier im Haus am 25. Februar 2021 – das war eigentlich fast prophetisch –: Formell wird der Bundestag bei „Next Generation EU“ in Form einer sogenannten begrenzten Einzelermächtigung beteiligt … Eine solche Einzelermächtigung ist – bei 800 Milliarden Euro – ein schlechter Witz und ein Dammbruch. Wenn dieser Damm einmal gebrochen ist, dann wird Brüssel immer wieder riesige begrenzte Einzelsummen zulasten deutscher Bonität aufnehmen und sie großzügig nach Südeuropa und Frankreich umverteilen. Der heutige Vorschlag stellt das Haushaltsrecht des Bundestages gemäß Artikel 110 Grundgesetz zur Disposition. – Meine Worte vor einem Jahr. Genau dort stehen wir jetzt wieder, nur ein Jahr später.”
“Das ist ein Rückfall in die Zeit vor der Schuldenbremse, also 2009 und früher. Mangels Tilgungsplan findet die Tilgung des Sondervermögens am Sankt-Nimmerleins-Tag statt. Erinnern wir uns an dieser Stelle kurz an den FDP-Antrag 19/10616 mit dem Titel „Schuldenbremse stärken …“: Daher muss künftig ein verbindlicher Tilgungsplan über die Dauer eines Konjunkturzyklus … auch für notsituative Extraschulden festgelegt werden. – Tempi passati – lange vergangene Zeiten der FDP. Und dann erinnern wir uns an den EU-ropäischen Nebenhaushalt „Next Generation EU“, der 2021 unter dem Vorwand „Corona“ etabliert wurde. Schon 2022 soll nun der nächste EU-Schuldenfonds kommen, dieses Mal angeblich zur Deckung von Kriegsfolgen. Nur ein Jahr später also bereits das nächste einmalige, temporäre EU-Gemeinschaftsschuldenprogramm.”
“Unser Instrumentarium enthält genau dafür die Werkzeuge der überjährigen Verpflichtungsermächtigungen und der Übertragbarkeit von Mitteln in die Folgejahre. Es geht also auch ohne Sondervermögen. Dann ist die präzedenzlose Absicherung per Grundgesetzänderung zu nennen. Präzedenzlos, noch nie dagewesen! Eine durch künftige Bundestage nur noch mit Zweidrittelmehrheit änderbare Haushaltsposition ist meines Erachtens verfassungsrechtlich hoch bedenklich. Soll das nun die Vorlage für neue Ausnahmesituationen werden: andere Kriege, weitere Pandemien, neue Jahrhundertherausforderungen, weitere existenzielle Zeitenwenden, weitere Nebenhaushalte ab jetzt jährlich wiederkehrend? Der Kernhaushalt spiegelt dann nur noch einen Teil der Wirklichkeit. Genau darauf laufen wir zu. Das Sondervermögen bekommt sogar eine eigene Kreditermächtigung.”
“40 Milliarden Euro entsprechen 205 Arbeitsstunden – also jedes Jahr ein ganzer Monat –, die jeder Einkommensteuerzahler zur Erwirtschaftung der Mittel für die sogenannte Energiewende wird malochen müssen. Und das ist noch nicht einmal der gesamte Frondienst. Wahnsinn! Das „Sondervermögen Bundeswehr“ bringt haushalterisch – ich betone: haushalterisch – gleich mehrere Dammbrüche. Richtig wäre es natürlich, alle Verteidigungsausgaben entsprechend dem Grundsatz der Jährigkeit regulär im Kernhaushalt einzustellen. Im vorliegenden Entwurf des Bundeswehrsondervermögensgesetzes steht jedoch – Zitat –: Eine Veranschlagung der Ausgaben im Bundeshaushalt ist wegen … des mehrjährigen Umsetzungszeitraums nicht sinnvoll. Nun, sehr viele Haushaltsvorhaben sind überjährig.”
“Der Bundestag wird zudem über Nebenhaushalte immer weiter entmachtet. Das „Sondervermögen Bundeswehr“ wird technisch womöglich die Blaupause für Positionen in Milliardenhöhe, die künftig „neben der Schuldenbremse“ stehen. Das war ein Zitat des Finanzministers, das treffender bedeutet: Sie stehen neben dem Bundeshaushalt. So kann man auch mal eben 200 Milliarden Euro fürs Klima versprechen über ein Klima-und-Transformations-Sondervermögen, das bereits über sehr hohe Rücklagen verfügt und nun trotzdem auf Pump nochmals Milliarden Euro an Neuzuweisungen bekommen soll. Der Klimafonds kann dann langjährig ohne Rücksicht auf die Schuldenbremse etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr ausgeben; das ist mehr als ein Zehntel des Bundeshaushalts.”
“Frau Präsidentin! Über der ganzen Haushaltswoche schwebte das neue Lauterbach-Diktum „Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein“. In nur einem Haushaltsjahr werden über 10 Milliarden Euro für Coronatests ausgegeben und sogar noch mehr für Impfungen mit mRNA-Impfstoffen, die Masseninfektionen in keinerlei Weise verringern; derzeit sind es gut 150 000 Menschen und Infektionen jeden Tag. Kann das der Grund dafür sein, dass sich das Budget des Gesundheitsministers für Öffentlichkeitsarbeit, sprich: für Impfwerbung, vervierzigfacht? Nur ein schlechtes Produkt muss derart teuer vermarktet oder gar mit Zwang aufgenötigt werden. Hätten wir einen guten Impfstoff gegen ein wirklich gefährliches Virus, gäbe es einen Schwarzmarkt für Impfstoff und keine Gesetze für eine Impfpflicht.”
“Nur die Eurokritiker und Stabilitätspolitiker der AfD warnen seit vielen Jahrzehnten vor den Folgen des Gelddruckens und der Realitätsverweigerung auf allen Ebenen. Nun sind sie halt da. Danke sehr. Sven-Christian Kindler hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der Haushalt ist geradezu anachronistisch, weil er die Coronaausgaben nicht nur fortschreibt, sondern in Zeiten leerer Krankenhäuser und sehr leerer Intensivstationen skandalöserweise sogar noch erhöht: 27 Milliarden Euro an Coronamehrbelastungen gegenüber dem ersten Regierungsentwurf, erneut auf Pump und erneut in weiten Teilen nicht für medizinische Zwecke verwendet. Moderieren Sie endlich die Pandemie ab! Sämtliche Maßnahmen und alle damit zusammenhängenden Kosten für Impfungen oder Maskenbeschaffungen oder gar völlig absurde Impfserumseinkäufe bis 2029 müssen sofort enden. Im Ergebnis: Die Planwirtschaft über schuldenfinanzierte Staatsausgaben und eine dadurch immer höhere Staatsquote schreiten auch unter Ampelführung in Deutschland und in EUropa munter voran.”
“Auch die sogenannte Abschaffung der EEG-Umlage – auch das haben wir eben gehört – ist lediglich eine Umschichtung von etwa 25 Milliarden Euro: heraus aus der Stromrechnung, hinein in den Bundeshaushalt. Das ist keine Entlastung der Bürger, sondern eine Umetikettierung und ein Verstecken dieser gewaltigen Position. Der Preis der Energiewende verschwindet aus der Stromrechnung, wo ihn jeder sehen kann; die Belastung jedoch bleibt. Wie war das bisher noch mit all den Transparenzforderungen, gerade der FDP?”
“Insgesamt wird der Bund zwischen 2020 und 2022 so viele Schulden aufnehmen wie in den 25 Jahren bis 2019 kumuliert zuvor, und die Regierung profitiert sogar indirekt von dieser Entschuldung durch Inflation und durch inflationsbedingte Steuermehreinnahmen. Der Haushalt ist auch unzureichend in Bezug auf die von der FDP jahrelang angekündigten Entlastungen der Bürger. Wir finden einige homöopathische Erleichterungen: beim Arbeitnehmerpauschbetrag, beim Grundfreibetrag und bei der Anhebung der Entfernungspauschale, die jedoch nicht ansatzweise die Inflationsverluste ausgleichen werden. Herr Minister, Sie haben ja eben die Fünfjahreseinsparungen kumuliert aufgezählt.”
“Über 1 Billion Euro wurde dort praktisch überall und für alles ausgegeben, nur nicht in Deutschland und auch nicht gegen Corona. Auch die Steigerungen der Energiekosten waren bereits lange vor dem Krieg im Markt. Schon im Januar lagen unsere Energieeinfuhrkosten um 144 Prozent höher als im Vorjahr. Strom war sogar um 212 Prozent teurer als 2021, was in erster Linie politikbedingt war; Stichwort „CO2-Abgaben“. Auch das sind keine Kriegsfolgen. Also erzählen Sie das nicht, wenn Sie den Ergänzungshaushalt vorlegen, Herr Minister Lindner! Die Teuerung hat uralte hausgemachte ideologische Ursachen: die Schulden, die EZB-Gelddruckerei, die CO2-Ideologie und eben die Coronamaßnahmen. Alles war schon vor dem Krieg da.”
“Wir hoffen ja sehr, dass es sich bei Ihrer Klageankündigung nicht um eine reine Politshow gehandelt hat. Oder hat man in der Union vor dem Gang nach Karlsruhe noch gemerkt, dass man bei einer Klage faktisch gegen das eigene langjährige Vorgehen im angeblichen Coronanotzustand klagen würde? Ja, so holen einen eben die Sünden der Vergangenheit ein. Die einzige rechtsstaatliche Opposition ist auch im Haushalterischen nur die AfD. Die Haushaltsbegründung auch heute ist wiederum unehrlich. Die Bundeswehrmilliarden haben gar nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun. Mit ihnen wird einfach nur der seit Jahren bestehende Investitionsstau aufgelöst. Es findet also derselbe Etikettenschwindel wie schon bei der Coronaneuverschuldung oder beim EU-Coronaprogramm „Next Generation EU“ statt.”
“Völlig verschollen ist übrigens die vor nicht einmal acht Wochen durch die Union ganz großspurig angekündigte Verfassungsklage gegen den Haushalt 2021. Am 27. Januar klang es bei der CDU/CSU – Herr Brehm, Herr Haase, Herr Middelberg, auch Herr Dobrindt, der eben gesprochen hat –: „verfassungswidrig“, „Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen“, „Unmittelbar nach Veröffentlichung … werden wir“ im Eilverfahren „Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.“ – Das waren Zitate. Das war vor acht Wochen. Bis heute wurde nichts von einer solchen Klage bekannt, obwohl die Union ganz alleine das Quorum für eine Normenkontrollklage hätte und obwohl sie sich nur unsere entsprechenden Anträge, die wir seit 2020 eingebracht haben, zu eigen machen müsste. Liebe Union, wenn Sie noch Unterstützung brauchen: Wir sind weiterhin gerne behilflich.”
“Der Ausnahmezustand wird die Normalität sein; wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein – dieses unglaubliche Zitat von Bundeskrankheitsminister Lauterbach gilt offenbar auch hier. Der vorgelegte Haushalt ist erneut verfassungsrechtlich bedenklich – wie schon vier Coronahaushalte zuvor. Vielleicht denkt die Bundesregierung, dass es irgendwann keiner mehr merkt, wenn man sich nur lange genug über das Grundgesetz hinwegsetzt. Eine außergewöhnliche Notlage liegt in Omikron-Zeiten nicht ansatzweise vor. Die mit dem Haushalt finanzierten Maßnahmen stehen vielfach nicht im Zusammenhang mit der behaupteten Coronanotlage, und erneut werden Kredite aufgenommen, anstatt die bestehende sehr große Asylrücklage aufzulösen.”
“Frau Präsidentin! Wir haben nun wortreich gehört, dass haushalterisch diesmal alles anders ist. Dabei ist im Haushaltsentwurf noch fast gar nichts vom Krieg angekommen; denn die zugehörigen Kostenpositionen will man ja erst im Rahmen eines Ergänzungshaushalts einbringen. Die erwartbaren Kreditermächtigungen über am Ende wahrscheinlich 250 Milliarden Euro werden auch nur zu einem kleinen Teil Kriegsfolgekosten finanzieren. Der Kanzler sprach am 27. Februar hier von einer Zeitenwende. Nun, haushalterisch hat diese bereits 2020 stattgefunden; die Ausnahmesituation wird hier nun heute bereits im fünften Haushalt beschworen. Natürlich war der Krieg nicht vorhersehbar, aber haushalterisch wird er nun als Ausrede genutzt – genau wie seit 2020 Corona.”
“Genau dies ist – wie so oft – EU-ropäische Realität, wie immer auf deutsche Kosten. Das ist EU-ropa, Kollegin Hagedorn. Vielen Dank. Jetzt spricht Sven-Christian Kindler zu uns für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Griechenland hat inzwischen dank EZB und EU-Transfergemeinschaft zu Deutschlands Lasten eindeutig wieder Zugang zum Kapitalmarkt, sogar zu den eben genannten Traumkonditionen. Griechenland wäre also in der Lage, über den ganz regulären Kapitalmarkt beides zu leisten: die Rückzahlung der IWF-Tranche, wie gewünscht, und parallel die Rückzahlung an ESM und EFSF. Deutschland würde damit auf einen Schlag viele Milliarden Euro toxischer Kredite los. Dieses Vorgehen würde die AfD selbstredend mittragen. Ein Verzicht auf unsere Tilgungsrechte läuft deutschen Interessen aber zuwider. Und durch diesen wiederholten Verzicht – wir haben ja eben gehört, wie oft das schon passiert ist – setzt sich auch fest, dass ESM und EFSF gar keine ernstzunehmenden Gläubiger sind, sondern als Umverteilungsvehikel innerhalb der Eurozone fungieren können.”
“Sehr wohl würde sie aber Sinn machen bei der Ablösung der etwas höher verzinsten Kredite von ESM und EFSF, was aber seltsamerweise gerade nicht geplant ist. Man muss hier daran erinnern, warum 2012 die Eurorettungsinstitutionen geschaffen worden sind. Angeblich war Griechenland damals nicht mehr kapitalmarktfähig. Das war aber damals schon ökonomisch falsch. Jedes Land ist immer kapitalmarktfähig. Es ist einfach nur eine Frage des Zinssatzes. Griechenland wollte damals aber keine 8 Prozent Zinsen zahlen. Also verlangten die EU-Finanzminister und der IWF einfach Zinssätze zwischen 1 und 3 Prozent, retteten so Griechenland, mal wieder den Euro und vor allem ihre eigenen Jobs.”
“Ganz generell – das klang ja eben schon an – muss man die Sinnhaftigkeit der geplanten Ablösung von IWF-Krediten ökonomisch hinterfragen; denn Griechenland kann sich derzeit zu etwa 1,5 Prozent refinanzieren – das sind die fünfjährigen Anleihen, Kollege Fricke –, was für einen solchen Schuldner noch immer spottbillig ist und nur durch die faktisch bestehende EU-Gemeinschaftshaftung, durch deutsche Bonität überhaupt möglich ist. Doch selbst diese lächerlichen 1,5 Prozent bei fünfjährigen Anleihen liegen noch über dem Zinssatz der IWF-Kredite von 1 Prozent, von dem heute die Rede ist. Kollege Fricke, selbst bei den 15‑jährigen Anleihen liegt der Zinssatz bei 1,2 Prozent; auch das ist mehr als 1 Prozent. Hier macht die Umschuldung eigentlich keinerlei Sinn.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Griechenland möchte Teile seiner Schulden bei der sogenannten Greek Loan Facility ablösen – nicht nur beim IWF, über den hier alle sprechen. Diesem Teil des Ansinnens stimmen wir zu – vermutlich mit Ihnen allen gemeinsam; darüber dürfen Sie sich jetzt freuen –, weil dadurch der deutsche Steuerzahler immerhin zu 1,5 Milliarden Euro aus dem Ausfallrisiko seiner Kredite an Griechenland kommt. Griechenland will aber eben auch wieder einmal Kredite des IWF ablösen. Am IWF ist Deutschland jedoch nicht mit knapp 30 Prozent, sondern nur mit gut 5 Prozent beteiligt. Hier sollte Deutschland darum nicht auf Griechenlands parallele Tilgungspflicht bei EFSF und ESM verzichten, weil durch diesen Verzicht fast keine Risikominderung für Deutschland erreicht werden könnte.”
“Na gut, angesichts dieser Nichtantwort muss ich eine Nachfrage stellen. – In den genannten Presseberichten wird explizit erwähnt, dass nicht nur unter Bundesfinanzminister Scholz, dem jetzigen Kanzler Scholz, sondern auch unter dem jetzigen Finanzminister Lindner die Herausgabe noch einmal explizit verweigert wurde. – Das war Ihr eigenes Haus, Herr Minister! Deshalb vielleicht doch auch noch die Erinnerung an einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion von Mitte 2021 mit dem Titel „Transparenz umfassend gewährleisten“ mit der schönen Feststellung: „Politische Transparenz ist ein Grundpfeiler unserer offenen Gesellschaft.“ Ihre Worte! Sie haben es selbst unterzeichnet. Wie erklären Sie Ihren Wählern, dass bei solch einer riesigen Summe offensichtlich gemauert wird, auch von Ihnen bzw. Ihrem Haus?”
“Könnte dabei vielleicht herauskommen – um Ihr Gedächtnis vielleicht aufzufrischen; denn es betrifft ja teilweise auch noch die Vorgängerregierung –, - „Teilweise“ ist gut. – dass die Regierung auf hohe Geldsummen verzichtet hat, also Deutschland statt der ihm zustehenden 100 Milliarden Euro nur 25 Milliarden Euro beantragt hat, also eigentlich auf 75 Milliarden deutsche Steuer-Euro verzichtet hat? – Danke.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, aktuellen Berichten von „Le Monde“ und der „Welt“ ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung die Veröffentlichung von Unterlagen zum Wiederaufbaufonds der EU zu verhindern versucht. In fast 250 Fällen hat das BMF die Herausgabe von Dokumenten zu diesem 750-Milliarden-Euro-Fonds verweigert. Sie hat sogar bei der EU-Kommission ein Veto gegen die Herausgabe eingelegt, weil Transparenz an dieser Stelle – Zitat – die internationalen Beziehungen Deutschlands gefährden könne. Meine Frage: Wieso hält die Bundesregierung diese Dokumente zurück? Was soll die Öffentlichkeit zur Entstehungsgeschichte dieses riesigen Fonds nicht erfahren? Inwiefern hat der deutsche Umsetzungsplan dieses Fonds – um den geht es ja hier – Auswirkungen auf die Beziehungen Deutschlands zu anderen Staaten?”
“Dann noch die unsägliche 2‑G-Regel, die uns zwingt, hier von der Tribüne aus zu sprechen, die nicht Teil des Plenarsaals ist, nur weil wir wie Millionen von ebenfalls diskriminierten Menschen auf unserem Recht nach Artikel 2 Grundgesetz auf körperliche Unversehrtheit bestehen. Wie sagte Guido Westerwelle in seiner Abschiedsrede 2011? „Die Freiheitsbedrohung in Deutschland … kommt leise daher“ und bürokratisch. So ist es, und sie kommt aus dem Inneren der FDP. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Boehringer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Während unsere Nachbarn den grünen Atomstrom mit moderner, risikofreier Technik ausbauen, schalten wir alles Bewährte ab. Die Ampel erfindet im Koalitionsvertrag stattdessen einfach mal eben neue Zukunftsmärkte am ideologischen Reißbrett. Wie immer in der Geschichte muss und wird solch planideologischer Machbarkeitswahn scheitern. Die Aufgabe der privaten Marktwirtschaft wird riesige Kapitalmengen fehllenken sowie deutsche Unternehmen, Produktionskapazitäten und am Ende auch fähige Bürger außer Landes treiben. Aber damit nicht genug der Unfreiheit. Beim Thema Bürgerrechte sieht es nicht besser aus. Abschaffung der Zensur durch das NetzDG? Nicht in Sicht, ganz im Gegenteil. Nein zum Impfzwang? Plötzlich trägt die FDP diesen sogar mit. Bei Medizinern, Pflegern, Soldaten und Polizisten war das die allererste Tat der Ampel. Schämen Sie sich!”
“Deutschland hat bereits heute die höchsten Strompreise der Welt. Eine CO2-Nullemission bedeutet eine weitgehende Deindustrialisierung Deutschlands mit verheerenden Folgen für Arbeitsplätze und Wohlstand. Auch die angeblichen Entlastungen sind Mogelpackungen. Die riesige EEG-Umlage etwa wird nur pro forma abgeschafft, um sie dann über den Umweg Haushalt bzw. Abgaben sofort wieder zu erheben. Was den Bürgern nach bürokratischer Umverteilung gegeben wird, wird ihnen hintenrum wieder genommen. Freiheitlich-marktwirtschaftlich ist unter rot-gelb-grünem Klimadiktat bald gar nichts mehr: noch mehr Zwang zu Windrädern, noch mehr Wasserstoffutopien, eine faktische Pflicht zu E-Autos, ein Verbot von Ölheizungen. Deutschland ist zudem das einzige Land weltweit, das den Wahnsinn des gleichzeitigen Ausstiegs aus Kohle und Kernkraft betreibt.”
“Herr Präsident! Guten Morgen von hier oben nach unten in den Plenarsaal! Minister Lindner, Sie haben eben die Leitlinien Ihrer Politik erläutert. Doch ist es wirklich Ihre eigene Politik? Haben Sie auch als FDP-Politiker gesprochen oder nur als Handlanger einer grün-roten Koalition, in der Sie eigentlich nur als Mehrheitsbeschaffer fungieren? Von den FDP-Positionen vor der Wahl ist fast nichts übrig geblieben. Abschaffung des Soli? Leider nein. Entlastung bei der Einkommensteuer? Abgesagt. Einhaltung der Schuldenbremse? Nein, stattdessen lieber ein verfassungswidriger Nachtragshaushalt, übrigens zu 100 Prozent schuldenfinanziert. Das haben Sie eben ernsthaft als generationengerecht bezeichnet. Dann der Etikettenschwindel der ökosozialen Marktwirtschaft, hinter dem sich einfach nur Planwirtschaft unter dem Dogma der CO2-Ideologie verbirgt.”
“Der Finanzminister sieht seine Aufgabe heute ernsthaft als – Zitat – „Ermöglichungsminister“. Herr Lindner, Ihre Aufgabe wäre es, alles Mögliche zu tun, um den Steuerzahler vor weiteren superteuren Zugriffen der rot-grünen Planwirtschaft und Ideologiepolitik zu schützen, nicht etwa, diese „möglich“ zu machen. Mein letzter Satz. Die FDP hat beim Impfzwang und bei der Finanzseriosität vor der Wahl in zentralen Punkten gelogen. Das neue Motto der FDP scheint zu sein: Lieber verfassungswidrig und wortbrüchig regieren als nicht regieren. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.”
“Die 240 Milliarden Euro Neuverschuldung für 2021 dürfen nur wegen der angeblichen pandemischen Notlage aufgenommen werden und selbstredend auch nur für diese Notlage genutzt werden; das ist das Konnexitätsprinzip, rechtlich etabliert. Schon die GroKo hat es missachtet; aber die Ampel macht nun gar keinen Hehl mehr daraus. Angebliche Coronanotkredite werden ganz offen als Rücklagen in den neuen Klima- und Transformationsfonds gesteckt. Ein Veranlassungszusammenhang wird nicht einmal mehr geheuchelt. Und der hessische Staatsgerichtshof – eben schon zitiert – hat eben ein sehr ähnliches Vorgehen der Hessischen Landesregierung für rechtswidrig erklärt. Herr Rohde, Sie haben sehr selektiv zitiert. Das Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs ist viel umfassender als das, was Sie eben zitiert haben.”
“Welchen Unterschied schon acht Tage in der Opposition ausmachen; auch das ist erstaunlich. Wer wie Herr Dobrindt ernsthaft am vorherigen Dienstag der Presse diktiert: „Wer Finanzpolitik durch Finanzakrobatik ersetzt, der bewegt sich schnell außerhalb des Rechtsrahmens“, der sollte ganz dringend in den Rückspiegel seiner eigenen zwei vergangenen Haushaltsjahre schauen und verschämt schweigen. Diese gelebte Doppelmoral ist wirklich kaum noch zu ertragen. Nein, liebe Unionskollegen, so leicht kommen Sie nicht aus dem verfassungsbrechenden Erbe der Merkel-Ära raus. Sie kritisieren hier etwas, was Sie seit 2020 in mehreren Haushalten selbst getan haben. Aber die gute Nachricht ist: Wir sind gerne bereit, Ihnen unsere Normenkontrollklageanträge für Karlsruhe zur Verfügung zu stellen.”
“Juli 2020, als Finanzminister Scholz genau denselben Rücklagentrick anwenden wollte – Zitat; das Protokoll ist eindeutig –: Er – dieser Haushalt – verstößt gegen das Grundgesetz … Ich verstehe nicht, warum man in der SPD … nur Karriere machen kann, – und der SPD-Fall Walter-Borjans war vergleichbar – wenn man verfassungswidrige Haushalte vorlegt … Und weiter fragten Sie sich, … warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier zum Helfershelfer eines möglichen Verfassungsbrechers wird. Heute will der FDP-Minister Lindner davon nichts mehr hören. Welchen Unterschied schon acht Tage an der Macht machen können; das ist wirklich erstaunlich. Nochmals zur Union: Noch bis Herbst 2021 hat die Union genau dieses verfassungswidrige Vorgehen als Regierungspartei mitgetragen, und nun reden Sie demonstrativ stabilitätspolitisch vom Verfassungsbruch.”
“Das sagen nicht nur der gesunde ökonomische Rechtsverstand und der haushalterische Verstand und die AfD, sondern auch der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Kirchhof und der Bundesrechnungshof, der haushalterische Verfassungsgrundsätze wie Jährlichkeit und Klarheit verletzt sieht – genau das, was die FDP früher irgendwie auch immer so gesehen hat. Professor Schwarz von der Uni Würzburg erklärt ebenfalls das Offensichtliche – Zitat –: Es sei „verfassungswidrig“ und eine „unzulässige Umgehung der Schuldenbremse“. Und sogar der sehr liberale Staatsrechtler Gröpl schrieb dazu im „Handelsblatt“: „Verfassungsbruch par excellence“. Nachlesen! Dann wollen wir in der Tat den ja eben schon sehr aktiven FDP-Kollegen Dürr nicht ganz vergessen. Sie, Herr Dürr, sagten hier an dieser Stelle am 2.”
“Und nun erklären Sie, Kollege Haase, gegenüber der „FAZ“: „Das Wort ‚Verfassungsbruchʼ liegt förmlich in der Luft“, oder eben hier nannten Sie das Vorgehen „verfassungswidrig“; Sie haben es ja ausgesprochen. Oder was haben Sie noch gesagt: Nun würden „Coronakredite zu Klimakrediten“. Ja, in der Tat, das war bei Ihnen das Gleiche. Sie haben genau das Gleiche gemacht, nur mit etwas kleineren Summen; das ist doch reine Realsatire hier. Die Bildung von schuldenfinanzierten Rücklagen ist natürlich generell rechtswidrig.”
“Sie will nun – offenbar im Zustand des Gedächtnisverlustes – ihr eigenes Tun von damals, das heute das der Ampel ist, nachträglich per Klage in Karlsruhe prüfen lassen. Das könnte man sich nicht ausdenken. Die AfD sieht natürlich ebenfalls und immer noch dieses Vorgehen als rechtswidrig an – immer noch deshalb, weil wir und nur wir bereits 2021 hier im Haus entsprechende Normenkontrollklageanträge eingebracht hatten. Zum Nachlesen für Sie, Herr Brinkhaus, Herr Dobrindt, Herr Haase, und gerne auch für die Medien: Drucksachen 19/22926 von September 2020 und 19/26549 von Februar 2021. Kein einziger Unionsabgeordneter wollte damals diese Verfassungsklagen unterstützen.”
“Zudem stellen sich komplexe rechtliche Fragen – für die Union und auch die FDP offenbar zu komplexe. Das zeigt sich am erratischen Verhalten dieser Fraktionen seit 2020; wir haben das ja eben schon zu Recht gehört. Die FDP hatte noch in der Opposition ihr jetziges Vorgehen in der Regierung als verfassungswidrig bezeichnet, nämlich die Bildung von über Neuverschuldung finanzierten Rücklagen – das ist nicht falsch; das waren Ihre Worte – sowie die Zweckentfremdung von Coronamitteln für andere Zwecke. – Ich komme gleich noch mal zu Ihnen, Herr Dürr. Sie werden gleich noch mal zitiert; alles gut. Auch die Union ist heute überzeugt davon, dass ihr eigenes, völlig analoges Vorgehen als Regierungspartei 2020/2021 nun plötzlich rechtswidrige „Finanzakrobatik“ sei – Zitat eines CSU-Kollegen.”
“Man nimmt kein Geld für ein Jahr auf, in dem der Bund ohnehin bereits 180 Milliarden Euro Schulden gemacht hat, nur weil die alte GroKo sich noch weitere 60 Milliarden Euro hat genehmigen lassen und 2021 einfach nicht mehr ausgeben konnte; so wie es die Ampel nun eben auch nicht mehr tun kann. Das sind doch unseriöse Tricks, die einer Bundesregierung unwürdig sind. Wenn ich eben höre, Kollege Fricke, dass das Geld nicht mehr ausgegeben wird, dann ist es erst recht ein Argument, es heute nicht aufzunehmen. Wenn Sie es 2021 in einem kameralistischen Haushalt nicht mehr ausgeben können, dann dürfen Sie es nicht aufnehmen. Das sind Buchungstricks; ich komme dazu. Man weiß ja offensichtlich bereits, wie viel Geld man in diesen vier Jahren auf Pump benötigen wird, und dann fängt man lieber gleich in den ersten Tagen an, richtig aufzuschulden.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir waren ja schon unter der GroKo einiges an Zumutungen gewöhnt. Aber es ist schon eine bemerkenswerte Leistung eines FDP-Finanzministers, in seiner allerersten Amtswoche gleich zwei zentrale FDP-Wahlkampfversprechen zu brechen: zunächst mit dem Impfzwang für Pfleger den Erhalt eines elementaren Grund- und Freiheitsrechts der Menschen und heute das Versprechen einer seriösen Haushaltspolitik. Diesen Ausverkauf des liberalen Tafelsilbers sollten Sie dringend Ihren betrogenen Wählern erklären, Herr Lindner. Der Nachtragshaushalt 2021 über 60 Milliarden Euro soll rückwirkend im Januar des Folgejahres beschlossen werden, was schlicht absurd ist.”
“Das war übrigens damals, vor genau zehn Jahren, der Titel eines Artikels, den ich zur ersten Griechenlandrettung veröffentlicht hatte. Die Garantien von heute sind die Kredite von morgen, die Abschreibungen von übermorgen und am Ende höhere Steuern. Auch heute wieder ist die Garantiekonstruktion nur ein Trick zur zeitlichen Aufschiebung der öffentlichen Aufregung darüber. Die durch Garantien verbürgten Kredite des WSF sind teilweise verloren. Aber das sagen Sie den Menschen heute noch nicht. Die KfW und der WSF werden diese Garantien ziehen. Die Abschreibungen werden dann künftige Steuerzahler belasten, aber erst nach der Ampel. Und ausgerechnet – mein letzter Satz, Frau Präsidentin – der FDP-Finanzminister Lindner macht mit dieser Verschleierung genau dort weiter, wo die Merkel-GroKo aufgehört hatte. Vielen Dank.”
“Die AfD erklärt sich hier auch heute mal wieder solidarisch mit Millionen von Menschen in Deutschland, die täglich zu Unrecht dieses Unrecht und diese Diskriminierung erfahren. Wir erleben seit März 2020 eine politisch gemachte Eskalation: Aus dem statistisch herbeidefinierten und durch Prämien für Bettenabbau noch beförderten Gesundheitsnotstand wird über faktischen Impfzwang ein Rechtsnotstand, dann über Lockdowns ein Wirtschaftsnotstand und eben schließlich ein Haushaltsnotstand. Wir müssen raus aus dieser Dauerschleife. Beenden Sie die vollständig gescheiterten Maßnahmen gegen Corona, und der Haushalt und die Wirtschaft werden sich von alleine berappeln. Zur Konstruktion des WSF. Genau wie bei der Finanzkrise vor zehn Jahren hören wir auch heute wieder den Spruch: „Es sind doch bloß Garantien …“, genau wie damals.”