Peter Boehringer
AfD · Germany
“Schon 1928 wollte Reichsbankpräsident Schacht bei einem vergeblichen Versuch, das Weimarer Gold im Tresor der US-Fed zu finden, dieses plötzlich gar nicht mehr sehen und stellte Fed-Chef Strong ohne jede Not vom Nachweis dieses Goldes frei. 100 Jahre später sind wir keinen Millimeter weiter.”
“Es ist ein Instrument strategischer Absicherung, um sich gegen Verschuldungs-, Inflations- und Systemrisiken zu schützen, die oft, wie derzeit, auch noch mit geopolitischen Krisen verbunden sind. Fast jeder zweite Staat stockt aktuell seine Goldvorräte auf.”
“Frau Präsidentin! Das deutsche Staatsgold stammt aus Außenhandelsüberschüssen der jungen Bundesrepublik. Die Bundesbank verwaltet dieses goldene Vermögen treuhänderisch für seine Erwirtschafter, die deutschen Bürger.”
“Das haben auch Kollegen aus anderen Fraktionen erkannt, etwa Stephan Mayer von der CSU: „Der […]finanzminister muss den Deutschen die Frage beantworten, ob unser Gold in den USA noch […] sicher […] ist.“ Ja, Herr Mayer, diese Frage ist berechtigt, und sie wird seit 15 Jahren gestellt, aber aus Sicht der Union irgendwie von den Falschen.”
“Abgekürzte Nummern widersprechen ordnungsgemäßer Buchführung. Doppelerfassungen von Barrennummern sind nicht ausschließbar, Vollprüfungen wurden nie durchgeführt. Kurzum: Es gibt keine sauberen Barrenlisten. Die Bundesbank betont stets, sie habe volles Vertrauen in die Auslandsbanken. Blindes Vertrauen ist aber keine Prüfstrategie.”
“Viele Staaten wollen seit 2013 ihre Goldbestände aus New York und London heimholen. Blindes Vertrauen ist in Zeiten schwindender völker- und finanzrechtlicher Gewissheiten heute nicht mehr angebracht.”
The complete record
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“– Ja, genauso klang das auch im März 2020 an dieser Stelle genau zum gleichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Die Mittel sind strikt auf Corona zweckgebunden. – Was daraus wurde, sehen wir ja heute. Die nun geplante Reaktivierung, Umwidmung und Vergrößerung des WSF auf Pump und auf Vorrat ist reiner Missbrauch einer Notstandslage. Man will mit Exekutivmaßnahmen, also Verordnungen, ohne Rücksicht auf Zwänge knappen Steuergelds durchregieren. Das hat mit parlamentarischer Kontrolle nichts mehr zu tun. Dass Gasheizer auch noch gegenüber Ölheizern bevorzugt werden, macht das Projekt rechtlich sogar noch weiter angreifbar. Die planwirtschaftlichen Maßnahmen von Strom- und Gaspreisdeckeln sind vermeidbar. Die Energiepreisexplosion ist politikgemacht.”
“Es sei von Leuten erarbeitet, die noch nie eine Heizkostenabrechnung gesehen haben. Dieser Bundestag soll zustimmen, dass 200 Milliarden Euro neue Schulden in einen zweckentfremdeten Nebenhaushalt – ich sage bewusst auch: Schattenhaushalt – gepackt werden. Es ist absurd, der Regierung mal eben über den Verordnungsweg einen halben Jahreshaushalt freizugeben. Und selbst diese Riesensumme wird nur für etwa 15 Monate ausreichen. Wir sagen Nein zu diesem Blankoscheck. Die AfD kann der Neuauflage des WSF nicht zustimmen, der doch 2020 ausschließlich gegen die angebliche Jahrhundertkatastrophe namens Corona ins Leben gerufen wurde, oder in Ihren Worten, Herr Toncar – Ihr Zitat von eben –: Die Mittel sind strikt zweckgebunden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Die Regierung weiß gar nicht, was konkret sie heute hier vorlegt; jedenfalls sagt sie es uns im Gesetzestext nicht. Im Entwurf ergeht sich die Bundesregierung in vagen Andeutungen über staatliche Programme zur Abfederung von Preissteigerungen, beim Bezug von Gas und Strom. Aber es gibt darin nicht ein Wort, wie diese Programme ausgestaltet werden sollen: Wer bekommt Geld? Welche Preise werden wo gedeckelt? Wie soll die Sache operativ umgesetzt werden? All das wären Fragen, die dieser Bundestag natürlich beantwortet bekommen müsste, bevor über solch gewaltige Verschuldungen auch nur debattiert werden kann. Das vorgelegte Gesetz wird – das ist bereits sicher – ein bürokratisches Monstrum hervorbringen. Der Eigentümerverband Haus & Grund bezeichnet das Vorhaben der Gaspreiskommission als nicht umsetzbar.”
“Und es ist genau so gekommen, wie wir es im Sommer vermutet haben. Es werden hier Kollegen, ganze Fraktionen von der Kontrolle von 100 Milliarden Euro ferngehalten. Herr Kollege. Das ist die selbsternannte Mitte dieses Hauses, – Herr Kollege. – die sich das anmaßt. So delegitimiert man ein Verfassungsorgan, nämlich uns selbst in diesem Fall. Danke. Ich ahnte schon Böses. – Aber auch der Kollege Ulrich hat jetzt das Wort für eine kurze Stellungnahme.”
“Es ist unglaublich, dass durch diese Wahl die Kontrollmöglichkeit dieses Vermögens nun massiv eingeschränkt sein wird, indem zwei Fraktionen komplett fehlen. Das ist wirklich präzedenzlos. Das Königsrecht des Haushaltes wird uns als Haus hier seit ewigen Zeiten praktisch ausnahmslos gewährt. Das ist ein Recht, das seit 1850 schon in Preußen galt und kodifiziert war. Sie haben die Kollegen nicht gewählt und dieses Recht nun ganz massiv eingeschränkt. Also, das ist schon ganz übel. Das war schon angelegt. Ich habe es schon in meiner Rede gesagt, als das Gesetz im Sommer auf den Weg gebracht wurde: Wir hätten hier heute eigentlich im strengen Sinne keine Wahl abhalten müssen. Das ist ein Bestimmungsthema, und diese Bestimmung statt einer Wahl wurde missachtet. Das ist also ein Skandal, der hier praktisch mit Ansage produziert wurde.”
“Danke, Herr Präsident, dass Sie mir trotzdem das Wort geben. Ich denke, es ist angebracht. – Ich möchte nicht das Wort ergreifen zu dem Dauerskandal der Nichtwahl ins Parlamentarische Kontrollgremium und auch des Stellvertreters der Präsidentin, sondern in dem Fall zur erstmalig erfolgten Wahl für das neue Kontrollgremium des Haushaltsausschusses bzw. das Kontrollgremium zum Bundeswehrsondervermögen, in das, wenn ich das eben richtig mitbekommen habe, gleich zwei Vertreter von zwei verschiedenen Fraktionen nicht gewählt wurden, weil sie nicht die erforderliche Mehrheit erhalten haben. Das hat eine neue Qualität, und zwar quantitativ; denn wir reden bei der Kontrolle des „Sondervermögens Bundeswehr“ über 100 Milliarden Euro oder zwei Jahresetats des Bundesverteidigungsministeriums, also der Bundeswehr.”
“Sie ist überfällig. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Boehringer. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Bruno Hönel, Bündnis 90/Die Grünen.”
“– Für deutsche Verbraucher gibt es stattdessen die Gasumlage, mit der faktisch zwei große Gaseinkäufer, die sich verzockt haben – seit heute ist es noch ein dritter; auch der wird Milliarden brauchen –, gerettet werden sollen. Für den eigentlich finnischen Konzern Uniper steht der finnische Staat nicht gerade. Der deutsche Bürger rettet ihn nun. Dann könnte man das aber auch so gestalten, dass das wenigstens auf Kreditbasis geschieht, sodass Uniper die über 20 Milliarden, die es letztlich aus der Gasumlage erhalten soll, in ruhigeren Zeiten wieder zurückzahlen muss. Es kann nicht sein, dass hier wieder einmal Gewinne bei wenigen Konzernen privatisiert, die Verluste aber über alle Steuerbürger sozialisiert werden. Letzter Satz, Herr Präsident. – Die AfD-Fraktion wird zu diesem Thema in der nächsten Plenarwoche eine Debatte erzwingen.”
“Dann erfährt er, dass es dabei auch um „die Vernetzung und Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen“ geht, wobei auch immer, in jedem Fall aber unter expliziter Berücksichtigung aller 60 Geschlechteridentitäten und selbstverständlich bei – Zitat – „Inklusion … von … transgender Personen“, also genau das, was das Entwicklungsland Laos so braucht. Deutsches Steuergeld in allerbester Verwendung! In Deutschland, bei uns also, verweigert das Finanzministerium dagegen den Menschen jede inflationsadäquate Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums. Die AfD fordert hier seit Monaten eine Erhöhung auf 12 600 Euro. – Warten wir es mal ab!”
“Gleiches gilt, wenn eine grüne Klüngel-NGO namens Zentrum Liberale Moderne unter anderem mit einer Auftragsarbeit für das Kanzleramt namens „Gegneranalyse“ mehr als 1 Million Euro erhält, um die Opposition im Netz zu beobachten und Verteidigungsstrategien aufzuzeigen. Die grüne NGO allerdings arbeitete für das damals schwarze Kanzleramt. Und nicht zu vergessen: die – Zitat – „Leuchtturminitiative“ des Entwicklungshilfeministeriums und der EU namens „Stärkung der Bürgerbeteiligung an guter Regierungsführung“ in Laos. Wem dieser Imperialismus im Rahmen der Agenda 2030 der UN als Begründung immer noch nicht genügt, der sollte in den Projektbericht schauen.”
“Ganz zufällig entspricht diese nun fehlende Milliarde Euro, die Herr Lauterbach seinen Pharmafirmen erspart hat, genau dem Darlehen, das der Bund nun neuerdings der GKV aus dem Haushalt gewähren muss. Das lässt einen doch sprachlos zurück. Aber reden wir auch ein wenig über den grünen Filz. Wenn die radikale Klimasekte der Letzten Generation – das sind die, die sich immer wieder auf die Autobahnen kleben – tatsächlich Hunderttausende Steuer-Euros aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums bekommt, dann ist auch das ein Skandal. Auch wenn das Wirtschaftsministerium heute offensichtlich nicht vertreten ist, bleibt es ein Skandal.”
“Ihre Umsätze stiegen sehr stark.“ Das mit den Umsätzen stimmt. Aber die weiteren Fakten: Bei Pfizer wurde bestens verdient. Hier forderte der Bundesimpfminister jedoch keinerlei Übergewinnsteuer. Er macht stattdessen eine Dauerwerbesendung für Pfizers Paxlovid. Die GKV dagegen benötigt 2023 wegen der verheerenden Coronamaßnahmen-Folgekosten einen Bundeszuschuss von 17 Milliarden Euro. Und mit dem angekündigten Solidarbeitrag der Pharmakonzerne von 1 Milliarde Euro hätten – ja, hätten! – diese Pharmakonzerne gerade mal 5 Prozent ihrer Gewinne abgegeben. Selbst diese Milliarde wurde am Ende entgegen Lauterbachs Lügen-Tweet wieder zurückgenommen.”
“Und Herr Post, wenn Sie das, wie eben geschehen, ins Lächerliche ziehen, dann zeigt das einfach nur, wie unglaublich arrogant die SPD ist und wie weit sie von der Mittelschicht inzwischen entrückt ist. Die Insolvenzwelle ist schon unterwegs. Dennoch unterstellt der Regierungsentwurf ernsthaft im Jahr 2023 wieder Überschüsse im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit und eine Rückzahlung der Mittel in den Haushalt. Wie weltfremd kann eine Regierung angesichts einer direkt vor der Tür stehenden schweren Wirtschaftsdepression Deutschlands sein, wie faktenresistent ein FDP-Finanzminister gegenüber der Realität? Anstatt die Probleme dieses Landes an der Wurzel zu packen, regieren Filz und Ideologie. Der Coronaminister Lauterbach twittert ernsthaft – Zitat –: „Den größten Solidarbeitrag“ zur Krankenversicherung „leistet die Pharmaindustrie.”
“Herr Präsident! Wir haben in dieser Woche nun schon einiges über die Schwachstellen des Haushalts gehört, aber viel schlauer sind wir nicht geworden. Zu den großen Rätseln gehört immer noch, wie die Ampelkoalition ihr mythenumranktes Entlastungspaket denn finanzieren will oder wie sie die angekündigte Strompreisbremse operativ bekommen will, wenn die betroffenen Stadtwerke noch nicht einmal die Daten dafür haben und das auch ganz laut sagen. Ohnehin löst nichts davon die Energieprobleme ursächlich; es wird einfach nur sozialistisch-planwirtschaftlich umverteilt. Wissen Sie eigentlich, dass es die Mittelschicht, die das alles bezahlen soll, bald gar nicht mehr geben wird?”
“Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort dem Kollegen Sven-Christian Kindler.”
“Die volkswirtschaftlichen Mehrkosten für Energie gegenüber 2020 – das ist das Vergleichsjahr – betragen bei heutigen Future-Preisen 250 Milliarden Euro pro Jahr! – Ja, auf Basis des jetzigen Future-Preises. – Das sind 60 Prozent eines Bundeshaushaltes. Dagegen verblasst jede Gasumlage. Das ist eigentlich ein Nebenkriegsschauplatz. Das stemmt sogar das deutsche Kreditbuch nicht bzw. der Steuerzahler nicht mehr. Man kann diese Summen nicht mehr mit Entlastungspaketen auffangen. Hier helfen nur ein Regierungswechsel und endlich eine rationale Energiepolitik, die es langfristig nur mit der AfD geben kann. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Handeln Sie einmal für Deutschland. Und wenn das bedeutet, diese rot-grüne Regierung sofort zu verlassen: Nun denn! Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.”
“Und die EU in ihrer unendlichen Boshaftigkeit verschärft die Preisspirale bei Energie sogar noch: Sie zieht ihr absurdes Programm „Fit for 55“ nicht zurück, ein Fonds zulasten Deutschlands, mit dem die grüne CO2-Religion in der ganzen EU durchgesetzt werden soll. Deutsche Steuerzahler sollen die Energieumstellung in anderen EU-Ländern subventionieren. Bei deutschen Verbrauchern dürfen sich die Energiepreisrechnungen offensichtlich verfünffachen. Das stört die Ampel nicht; in der EU stört es sie. Tja, und Herr Lindner – auch in Abwesenheit –, diese Mahnung an Sie: Sie haben die Interessen der Deutschen zu vertreten! Der deutsche Haushalt kann es nicht verkraften, wenn Sie nicht endlich die Energieprobleme ursächlich angehen, ursächlich und eben nicht symptomatisch, wie wir es jetzt am Wochenende wieder gehört haben.”
“–, ist entweder weltfremd oder gar vorsätzlich gegen Deutschland gerichtet. – Weil ich hier Zwischenrufe höre: Natürlich ist es grüne Politik gewesen. Es war grüne Politik; denn es war ökonomisch sinnvoll, den Flatterstrom aus den erneuerbaren Energien mit dem einzig Möglichen zu kompensieren. Das waren die Gaskraftwerke, die schnell rauf- und runterregelbar sind. Deshalb sind Sie persönlich alle – zumindest, soweit Sie jetzt in der Regierung sind, aber damals ja auch schon Einfluss hatten – an dieser Geschichte mit schuld. Am Ende profitiert Russland sogar noch von den Sanktionen. Die Ampelregierung verzichtet zum Beispiel auf langfristig vereinbarte Kohlelieferungen aus Russland, die einen Bruchteil des heutigen Preises gekostet hätten.”
“Die Verknappung der CO2-Zertifikate war politisch gewollt. Der Preis pro Tonne lag schon vor dem Angriff Putins auf die Ukraine bei über 90 Euro. Der Experte Professor Vahrenholt spricht es klar aus: Der Ausstieg aus Kernenergie und Kohle funktionierte nur, weil wir im Hintergrund immer mehr russisches Gas zuführten. Das war lange vor dem Ukrainekrieg. Sonst wäre die Energiewende schon vor Jahren gescheitert! ... wenn die Pipelines nicht schnellstmöglich wieder Gas transportieren, sind in Deutschland 6 Millionen Arbeitsplätze gefährdet. Wir sind dabei, unsere Industrie zu zerstören. Wenn Sie Nord Stream 2 und damit unschlagbar günstiges Pipelinegas nicht nutzen, wird genau das passieren. Eine Regierung, die sagt: „Kein Gas aus Russland!“, obwohl just ihre eigene Politik diese Abhängigkeit von Russland herbeigeführt hat – grüne Politik!”
“Vermutlich wird es ja just jener Energienotstand sein, den Sie selbst herbeigeführt haben, den es ohne die irre Energie- und Geopolitik der Ampel und der GroKo so nie gegeben hätte: den Ausstieg aus der Kernenergie, den rein ideologischen Ausbau der erneuerbaren Energien, die verkündeten Sanktionen und die Waffenlieferungen gegen deutsche Interessen. Die im Winter kommende Mangelverwaltung und das Inflationsdesaster sind politikgemacht, und sie gehen auf das Konto aller Altparteien. Auch die CDU/CSU wird nicht so tun können, als hätte es den Merkel’schen Ausstiegsbeschluss aus der modernen, sicheren und heute fast rückstandsfreien Kernenergie nicht gegeben. Die Union trägt auch Verantwortung für den fatalen Green Deal, für diese fatalen Fehlentscheidungen gegen Kohle, gegen Öl und nun auch noch gegen Gas.”
“Faktisch, Herr Staatssekretär, tun Sie das mit diesem Haushaltsentwurf bereits in diesem Jahr – der Bundesrechnungshof hat es Ihnen noch mal vorgerechnet; ich habe das schon vor Monaten getan –: Sie reißen die Schuldenobergrenze um das Vierfache. Das erneut vorzurechnen, dafür fehlt heute die Zeit. Es ist aber schlichtweg nicht wahr – darüber haben Sie minutenlang geredet –, dass Sie letzten Endes die Schuldenbremse einhalten; wenn es zum Nachtragshaushalt kommt, sowieso nicht mehr. Ja, und dann mal sehen, welche Notsituation dann als Begründung herhalten muss.”
“Ideologen und Ignoranten, die von Technologie und Ökonomie keine Ahnung haben, ist es in 40 Jahren fehlgeleiteter Energiepolitik gelungen, die deutsche Wirtschaft an den Rand dieser Katastrophe zu führen; die Regierungen waren übrigens über 30 Jahre CDU-geführt. Die deutschen Sparkassen rechnen damit, dass schon bald 60 Prozent der Deutschen ihre gesamten Einkünfte oder mehr für die reine Lebenshaltung aufwenden oder einsetzen müssen. Das wird die Lebensplanung all dieser Menschen völlig verändern. Armut ohne Spielraum für eigene Lebensgestaltung ist schrecklich. Spätestens im nächsten Jahr wird dann erneut die Schuldenobergrenze der Verfassung gerissen.”
“Die Regierung ist dabei, uns nicht nur frieren zu lassen, sondern unsere Wirtschaft zu zerstören. 50 Prozent des Erdgases gehen in zentrale Industrien: Düngemittel-, Nahrungsmittelproduktion, Verpackungsindustrie, Metallverarbeitung. Schon heute wandern jeden Tag Betriebe ab oder geben auf, etwa die SWK Stickstoffwerke Piesteritz. Ohne deren AdBlue für Lkws könnten sogar Logistikketten zusammenbrechen. Die Folgen wären verheerend. Wir müssen sogar über Strommangel sprechen. Die Ampel wird im Winter in einem großen Experiment mit uns als Versuchskaninchen versuchen, durch kontrollierte Teilabschaltungen Blackouts zu vermeiden. Dann wären wir auf dem Niveau eines Entwicklungslandes angekommen. Energie ist das Lebensblut einer modernen Wirtschaft.”
“Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über einen vermutlich nur kurzlebigen Haushaltsentwurf 2023. Falls er tatsächlich im November so wie geplant verabschiedet werden sollte, steuert der Finanzminister trotz illegaler Rücklagen von über 200 Milliarden Euro und trotz – wir haben es ja eben gehört – inflationsbedingter gewaltiger Steuermehreinnahmen zulasten der deutschen Bürger auf einen Nachtragshaushalt 2023 zu. Das ist eigentlich schon heute relativ wahrscheinlich. Warum? Natürlich wegen der Energiekostenexplosion. Die dümmste Energiepolitik der Welt führt in Deutschland heute zu den höchsten Stromkosten der Welt. Sie ist sowohl gegenüber den Bürgern als auch gegenüber der deutschen Industrie absolut verantwortungslos. Die Preiskurven spotten jeder Beschreibung und werden zu Masseninsolvenzen und Verarmung führen.”
“Ich sage das in Richtung Regierungsbank, in Richtung Justizminister, auch in Richtung Verteidigungsministerin noch mal: Es braucht diese Grundgesetzänderung nicht, um der Bundeswehr ihr Geld zu geben. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter. Wir zeigen in unserem Antrag, wie die Bundeswehr auch ohne diesen Verfassungsmissbrauch einsatzfähig ausgerüstet werden kann. Ändern Sie das, und wir stimmen sofort zu! Danke. Das Wort erhält für die Bundesregierung die Bundesministerin für Auswärtiges, Annalena Baerbock.”
“Wir kennen solche Wahlen bestens von etwa hundert Anläufen bei der Nichtwahl von AfD-Vizepräsidenten, Ausschussvorsitzkandidaten und diverser weiterer Gremien des Bundestags. Der entsprechende Paragraf ist ein demokratischer Skandal. Wir sollen an der Wahrnehmung unserer parlamentarischen Kontrollrechte gehindert werden. So beerdigt man die parlamentarische Demokratie. Fazit: Das ist überflüssig und so nicht zustimmungsfähig. Es braucht keine Grundgesetzänderung, um der Bundeswehr ihre Investitionsgelder zu geben. Ich wiederhole das in Richtung Medien: Es braucht diese Grundgesetzänderung nicht, um der Bundeswehr ihre Investitionsgelder zu geben. Berichten Sie das, richtig und korrekt!”
“Die zusätzlichen Bundeswehrmittel von etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr über die nächsten fünf Jahre, die Sie heute hier beschließen wollen, gehören ganz einfach regulär im Kernhaushalt eingestellt. Alleine nur im 2022er-Etat, den wir vor ein paar Minuten verabschiedet haben, haben wir als AfD Einsparmöglichkeiten von über 160 Milliarden Euro aufgezeigt. Man muss einfach mal anfangen, an Klima- und Transformationsideologie zu sparen, dann geht das auch. Ganz übel: Die Altfraktionen planen ernsthaft, die AfD von der parlamentarischen Kontrolle der 100 Milliarden Euro dauerhaft fernzuhalten. Das ist kein schlechter Witz. Der Gesetzentwurf sieht statt einem proportional besetzten Kontrollgremium einen Wahlmodus einzelner genehmer Personen vor.”
“Künftig wäre damit der Weg frei für analoge Sonderschuldenkonstrukte für beliebige andere Ausgabewünsche. Zum Beispiel wäre ein 200-Milliarden-Euro-Klimasondervermögen außerhalb des regulären Haushalts denkbar. Damit wäre kein einheitlicher Haushalt ohne dauerhaft über das Grundgesetz fixierte Nebenhaushaltspositionen mehr aufstellbar. Absurde Ironie am Rande: Sozialpolitik etwa könnte künftig weiterhin der Schuldenbremse unterliegen, diverse Ideologiepositionen aber nicht. Die heutige Grundgesetzänderung braucht die Koalition nur, um die Schuldenbremse zu umgehen. Das ist der einzige Grund. In unserem Änderungsantrag haben wir mehrere Alternativwege zum 100-Milliarden-Ziel aufgezeigt – ohne Vergewaltigung der Verfassung.”
“Ganz explizit in Richtung Medien: Es ist einfach nicht korrekt, dass die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehrprojekte nur mit einer Änderung des Grundgesetzes möglich sind. Warum auch? Vor Februar 2022 wäre nie jemand auch nur auf die Idee einer solchen Konstruktion gekommen. Sie ist materiell und gesetzgeberisch zur Zielerreichung schlicht überflüssig. Das Sondervermögen soll im Artikel 87a Grundgesetz abgesichert werden, eine eigene Kreditermächtigung bekommen und von der Schuldenbremse ausgenommen sein. So etwas ist im Haushalt völlig ohne Beispiel seit 1949. Es gibt heute bereits 15 Sondervermögen im Bundeshaushalt. Kein einziges davon wurde im Grundgesetz verankert. Diese Grundgesetzänderung wäre haushalts- und verfassungsrechtlich ein Dammbruch.”
“Danke. – Frau Präsidentin! Union, SPD, FDP und Grüne haben seit Jahrzehnten regiert. Das Ergebnis ist, dass die Bundeswehr nur noch bedingt einsatzbereit ist. 20 Jahre Nichtstun also der Altparteien, 20 Jahre Investitionsstau bei der Bundeswehr. Die AfD hat all das seit Jahren kritisiert. Und nun stellen Sie sich heute hin und wollen in einem parlamentarischen Schweinsgalopp über eine präzedenzlose Grundgesetzänderung Geld bereitstellen. Die vorgelegten Gesetze zur Ausrüstung der Bundeswehr sind natürlich in der materiellen Absicht begrüßenswert. Doch dieser Weg über die Grundgesetzänderung ist der falsche. Die Verfassung wird missbraucht, wenn man eine konkrete Budgetzahl hineinschreibt und ohne Not einen Nebenhaushalt begründet. So etwas macht man nicht, völlig ungeachtet des Ziels.”
“Leider wollen die vereinigten Linken – von Rot-Grün bis Schwarz – davon seit Jahrzehnten nichts hören. Man profitierte ja von den niedrigen Zinsen. Doch irgendwann schlägt halt das Pendel zurück, und nun steuern wir auf die soziale Katastrophe zu, verursacht durch das Handeln der politideologisch voll korrekten Regierungen der letzten Jahrzehnte bzw. der finanzpolitisch radikalen selbsterklärten Mitte dieses Hauses. Herzlichen Dank.”
“Massive Staatsverschuldung in Europa und Deutschland in Verbindung mit der Monetisierung dieser Gelder durch die EZB, dann Klimaschutz-CO2-Ideologie, was Energie und Nahrungsmittel massiv verteuert, Coronamaßnahmen, die die Transportlogistik weltweit erschweren und das Angebot verknappen, Zuwanderung, die die Preise für Wohnraum nach oben treibt, Bürokratie und EU‑Planwirtschaft, eine Sanktionspolitik, die uns selbst am meisten schadet, sowie fehlende Kartellkontrolle über die Energie- und Benzinoligopolunternehmen – all das sind Inflationsursachen. Die AfD hat fast alle diese Ursachen immer bekämpft, angefangen mit der Ursünde des Euro und der Eurorettung. Genau die jetzige Hochinflation wollten wir Stabilitätspolitiker und Eurokritiker seit Jahren verhindern.”
“Wir ermöglichen Millionen von Menschen, wenn sie zu uns kommen, direkt in unsere Sozialsysteme zu kommen. Tja, der Haushalt ist eben immer ein Spiegel der Allgemeinpolitik. Wenn derart ideologisch gegen Deutschland und die schon länger hier Lebenden regiert wird, dann ist der Haushaltsnotstand mit riesiger Verschuldung irgendwann die zwingende Folge. Und die Megaverschuldung hat eine unvermeidbare Folge: Inflation. Diese ist nur zu einem kleinen Teil Folge des Ukrainekriegs; denn schon seit Herbst 2021 liegt die Teuerungsrate bei über 5 Prozent, inzwischen bei fast 8 Prozent. Der Großteil der Preissteigerungen ist die Schuld der Politik.”
“Die EU hat also eigentlich überhaupt kein Mandat für eine solche Rüstungsfinanzierung. Ein weiterer Tiefpunkt wurde bei den Sozialversicherungssystemen erreicht. Inzwischen ist dort keine einzige Säule mehr nachhaltig aus Beiträgen finanziert. Alle vier müssen inzwischen mit über 150 Milliarden Euro Zuschüssen pro Jahr aus Steuermitteln finanziert werden. Neben der schlechten Demografie und diversen Fehlanreizen im Gesundheitssektor liegt das eindeutig auch an der massiven Zuwanderung in die Sozialsysteme, die wir in den letzten Jahren gesehen haben. Und die Ampel will nun auch noch immer mehr temporären Migranten den vollen Sozialhilfeschutz gewähren. Wie formulierte es eben erst ein grüner Kollege ganz stolz hier an dieser Stelle? Wir tun etwas, was zuvor noch nie getan wurde.”
“Ursula von der Leyen klingt darum genauso wie Ministerin Schulze: Deutschland steht bereit, beim Wiederaufbau der Ukraine zu helfen. – Das ist ein verdammt großes Wort. Vor allem: Derzeit steht leider noch kein Wiederaufbau an. Aktuell stehen aber Deutschland und die EU bereit, die Kriegsschäden durch Waffenlieferungen erst einmal zu erhöhen, auch über den vorliegenden Haushalt 2022 in Form der Mittel für die sogenannte Europäische Friedensfazilität; die heißt wirklich so. Über sie finanziert Deutschland über den Umweg der EU Waffenlieferungen weltweit an Drittstaaten ohne angemessene parlamentarische Kontrolle – hier sicher nicht und auch nicht im EU-Parlament. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass die Verteidigungspolitik noch nicht einmal vergemeinschaftet ist.”
“Und dass sich der Haushaltsausschuss als legislatives Organ dann auch noch ernsthaft zur Judikative aufschwingt und exklusiv genau jene sechs Stiftungen der sechs Altparteien für verfassungstreu erklärt, alle anderen aber nicht, obwohl selbstredend keinerlei entsprechende Urteile oder Verfahren des Verfassungsgerichtes in irgendeiner Weise vorliegen, lässt einen schon fassungslos zurück. Sie wissen, dass Sie damit die Kompetenzen der Legislative überschritten haben, und machen es trotzdem. Eine Beurteilung der Verfassungstreue wäre natürlich die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts gewesen. Dem Haushaltsausschuss steht das Aufstellen einer solchen Positivliste nicht zu. Ihr Vorgehen war ein Bruch der Gewaltenteilung. Sie legen es sehenden Auges auf eine gerichtliche Niederlage des Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht an.”
“Frau Präsidentin! Den Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben Sie uns vorweggenommen. Ein Tiefpunkt der zurückliegenden Haushaltsberatungen war sicherlich, dass sich die Altfraktionen in der Nacht der Bereinigungssitzung nochmals 30 Millionen Euro mehr für ihre parteinahen Stiftungen genehmigt haben. Das bringt die Summe nun auf völlig überdimensionierte 600 Millionen Euro pro Jahr. Positiv kann man zwar anmerken, dass alle Fraktionen nun einen Rechtsstaats-TÜV für diese Stiftungen einführen wollen. Doch darauf, liebe Kollegen, hätten Sie doch schon erheblich früher kommen müssen bei Hunderten von Titeln im Haushalt, über die zumeist linke Organisationen auch ohne Verfassungsbekenntnis finanziert werden. Linke Gruppen werden immer großzügig bedient, sogar wenn sie sich weigern, Extremismusklauseln zu unterschreiben.”
“Jetzt rufe ich den nächsten Redner auf: für die SPD-Fraktion Dennis Rohde.”
“Kleine Leute mit nur langsam wachsenden Einkünften stehen plötzlich viel ärmer da. Eine Regierung, die das verursacht, ist zutiefst antisozial. Doch etwa die Grünen begrüßen sogar die Inflation. Der hohe Preis der Klimaideologie ist nun da, und die Grünen finden das auch noch gut: Lebensmittel seien eigentlich viel zu billig, und Deutschland sei für die Ukraine bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen. Zudem beklagt Frau Baerbock auch noch die Kriegsmüdigkeit der Menschen. Wir werden nicht nur von abgehobenen Ideologen, sondern auch von Zynikern regiert! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich einen kurzen Hinweis an die Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank geben: Zwischenrufe, Zwischenbemerkungen, die ich laut höre, aber auch andere, sind nicht gestattet.”
“Auch mit dem 2022-Haushalt gießt die Koalition weiteres Benzin ins Feuer. Obwohl die AfD die seit Jahrzehnten angelegten Inflationsursachen natürlich auch nicht über Nacht aus der Welt schaffen könnte, konnten wir doch für den Kampf gegen die Inflationsfolgen weitreichende Steuerentlastungen vorschlagen und auch Gegenfinanzierungsvorschläge machen: Das sind die Erhöhung des Grundfreibetrags – das kommt fast allen zugute – auf 12 600 Euro, die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel und Treibstoffe, die längst fällige und überfällige Abschaffung des Solis, die Abschaffung der sinnfreien CO2-Besteuerung. All das ist gegenfinanziert. Die Regierung profitiert über hohe Steuereinnahmen absurderweise von der Schuldeninflation, die sie selbst befeuert. Für die Menschen dagegen ist die Inflation der „große Verarmer“.”
“Vor diesem Hintergrund lesen wir dann solche Sätze des Finanzministers – Zitat –: „Man kann abhängig werden von Staatsverschuldung, und wir müssen die Sucht nach … Verschuldung beenden …“ – Das sagen Sie, Herr Lindner, ernsthaft, nachdem Sie selbst in nur sechs Monaten im Amt nun volle 200 Milliarden Euro aufgenommen haben; zuzüglich Bundeswehrsondervermögen – wir hörten es ja eben schon von Herrn Middelberg – sind es dann sogar 300 Milliarden Euro Schulden. Die AfD ist der Auffassung, dass auch dieser Haushalt wieder verfassungswidrig ist. Man darf keine Notkredite aufnehmen, um Rücklagen zu bilden, was Sie aber auch 2022 erneut getan haben. Das ist und bleibt ein Missbrauch des Ausnahmeartikels. Diese Schuldenpolitik der Regierung wird natürlich zu immer mehr Inflation führen.”
“– Meine Prognose: Ein neues EU-unterstütztes Schuldenprogramm über Hunderte Milliarden Euro wird kommen, „mit sichtbarem deutschem Anteil“, wie es der Finanzminister ausdrückt. Alle deutschen Steuerzahler werden absehbar drei bis sechs Monate arbeiten, alleine nur zur Absicherung dieses sichtbaren deutschen Anteils. Wir retten die ganze Welt mit von Deutschland behafteten Schulden, aber für die eigenen Leute gibt es viel zu wenig Geld – zumindest kein EU-Geld.”
“Obwohl man das weiß, wird in Brüssel ohne erkennbaren Widerstand aus dem Finanzministerium schon der nächste Schuldentopf konzipiert – nur ein Jahr nach dem Präzedenzfall der EU-Coronahilfen. – Herr Minister, Sie sagen: Es stimmt nicht. – Es ist angekündigt von Frau von der Leyen und von x anderen Personen. Es ist angekündigt. Dann bitte ich Sie um eine Zwischenfrage, wenn Sie wirklich in dieser Form hier sagen: Es stimmt nicht. Es zeigt sich, dass der Next-Generation-EU-Gemeinschaftsschuldentopf kein Einzelfall war, sondern ein Dammbruch. Ich sagte hier an dieser Stelle schon 2021: Wenn dieser Damm erst einmal gebrochen ist, dann wird Brüssel immer wieder riesige Summen zulasten deutscher Bonität aufnehmen und sie großzügig umverteilen.”
“Die Ampel vertritt also noch immer den absurden Glauben, künftige Virenpandemien voraussehen, genau die Impfstoffe und deren Bedarf gegen potenziell Tausende von Varianten vorausplanen und dafür ein Modell erstellen zu können. So etwas ist einfach nur abwegig. Dann: Gender- und Klimaprogramme in aller Welt. Das sind die berüchtigten Weltbeglückungsprogramme der sogenannten Agenda 2030 für eine demokratisch niemals mehrheitsfähige Transformation der Welt. Viel Geld könnte man natürlich auch bei der EU holen, wenn man es denn wollte. Deutschland erhält nur etwa ein Viertel dessen, was uns aus dem riesigen EU-Coronaprogramm „Next Generation EU“ zustünde.”
“Die AfD hatte all das schon vor über zwei Jahren gestrichen, bis auf Unternehmenshilfen, die wir als nationale Hilfen notgedrungen mittragen, obwohl wir als einzige Partei immer gegen die Coronamaßnahmenhysterie waren – immer, seit Mai 2020. Minister Lauterbach kauft Impfstoffe für alle denkbaren Coronaviren – eben erst wieder für 830 Millionen Euro –, während gleichzeitig Dosen im Milliardenwert verfallen. Weiterhin geben wir Milliarden in den internationalen Gesundheitsaufbau – vor allem für weltweites Impfen –, etwa über freiwillige Zahlungen an die WHO. Zudem möchte man ernsthaft ein Prognosemodell für Impfstoffbedarf.”
“Im Einzelplan des Gesundheitsministers muss die Vervierfachung des Etats gegenüber 2019 endlich beendet werden: Über 40 Milliarden Euro Coronaausgaben sind ohne jeden Nachteil für die Bürger zu streichen. Die Zahlungen an Krankenhäuser für leerstehende Betten, die Kosten für Tests, für Impfstoffe und für das Offenhalten der Impfzentren im Sommer, das ist alles überflüssig. Dazu gehören natürlich auch die Kosten für Impfpropaganda. Die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Gesundheitsministeriums wurden mit Corona von 5 Millionen auf 210 Millionen Euro vervierzigfacht. Ampel und Union wollen diese Position sogar nochmals verdoppeln; das steht in Ihren Anträgen.”
“Dieses intransparente Schauspiel wiederholt sich gerade beim geplanten Bundeswehrsondervermögen. Auch dort war noch bis gestern Abend unklar, auf welcher Artikelgrundlage des Grundgesetzes und mit welcher genauen Zweckbestimmung es eigentlich an diesem Freitag errichtet werden soll. Solch ein gesetzgeberischer Schweinsgalopp in zentralen Politikfragen mit Steuerauswirkungen im dreistelligen Milliardenbereich ist eine groteske Missachtung des Parlaments. Jedenfalls hätte man auch 2022 die Schuldenbremse einhalten können, wenn man die richtigen Prioritäten gesetzt hätte. Die von uns aufgezeigten Einsparpotenziale liegen bei mehr als 160 Milliarden Euro: Der EKF bzw. der Klima- und Transformationsfonds kann als reiner Ideologietitel weitgehend gestrichen werden. Auch die sogenannte Asylrücklage ist endlich aufzulösen.”
“Frau Präsidentin! Der Bundeshaushalt 2022 umfasst 500 Milliarden Euro bei 139 Milliarden Euro Neuverschuldung – das Sechsfache dessen, was das Grundgesetz normalerweise erlaubt. Erneut wird eine haushalterische Notsituation geltend gemacht, obwohl 2022 keinerlei pandemische Notsituation vorliegt. In den Haushaltsberatungen wurde nicht einmal klargestellt, ob man zur Begründung der Notsituation noch immer nur Corona als Jahrhundertausnahme heranzieht oder ob nun auch der Ukrainekonflikt die Begründung sein soll. Der entsprechend klärende Antrag wurde dem Bundestag erst gestern Abend um 21 Uhr vorgelegt. Das ist ein unmögliches Vorgehen, zumal Sie selbst darin nicht eindeutig klarstellen, mit welcher Notstandsbegründung Sie eigentlich gerade an der Schuldenbremse vorbeiregieren.”
“Nicht nur haushalterisch liegen Sie darum falsch, sondern Sie sollten dann auch erklären, dass man die jahrzehntealte deutsche Staatsdoktrin aufgeben will, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Das aber wäre dann für Deutschland nicht nur ein haushalterisch falscher, sondern zugleich ein hochgefährlicher Weg. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Bundesregierung die Bundesministerin Annalena Baerbock.”
“Die Waffen, die dann frühestens ab Sommer – frühestens, eher Herbst oder nächstes Jahr oder übernächstes Jahr – aus dem Sondervermögen finanziert werden, werden den Ausgang des Ukrainekriegs nicht beeinflussen. Der Ukrainekrieg dient zwar als Anlass für ein Umsteuern bei der seit Jahren vernachlässigten Ausstattung der Bundeswehr; die Notwendigkeit dafür ist jedoch uralt und keine Folge des Ukrainekriegs, überhaupt nicht. Wer etwas anderes behauptet und eben doch einen Bezug zur Ukraine herstellt – und das ist ja eben hier schon reichlich geschehen –, der liegt nicht nur haushalterisch falsch. Frau Ministerin Lambrecht und Herr Dobrindt, Sie haben sich ja nach Pressemitteilung auf die Lieferung schwerer Waffen geeinigt; das ging ja auch alles ganz ohne Sondervermögen. Es geht ohne Sondervermögen.”