Peter Boehringer
AfD · Germany
“Schon 1928 wollte Reichsbankpräsident Schacht bei einem vergeblichen Versuch, das Weimarer Gold im Tresor der US-Fed zu finden, dieses plötzlich gar nicht mehr sehen und stellte Fed-Chef Strong ohne jede Not vom Nachweis dieses Goldes frei. 100 Jahre später sind wir keinen Millimeter weiter.”
“Es ist ein Instrument strategischer Absicherung, um sich gegen Verschuldungs-, Inflations- und Systemrisiken zu schützen, die oft, wie derzeit, auch noch mit geopolitischen Krisen verbunden sind. Fast jeder zweite Staat stockt aktuell seine Goldvorräte auf.”
“Frau Präsidentin! Das deutsche Staatsgold stammt aus Außenhandelsüberschüssen der jungen Bundesrepublik. Die Bundesbank verwaltet dieses goldene Vermögen treuhänderisch für seine Erwirtschafter, die deutschen Bürger.”
“Das haben auch Kollegen aus anderen Fraktionen erkannt, etwa Stephan Mayer von der CSU: „Der […]finanzminister muss den Deutschen die Frage beantworten, ob unser Gold in den USA noch […] sicher […] ist.“ Ja, Herr Mayer, diese Frage ist berechtigt, und sie wird seit 15 Jahren gestellt, aber aus Sicht der Union irgendwie von den Falschen.”
“Abgekürzte Nummern widersprechen ordnungsgemäßer Buchführung. Doppelerfassungen von Barrennummern sind nicht ausschließbar, Vollprüfungen wurden nie durchgeführt. Kurzum: Es gibt keine sauberen Barrenlisten. Die Bundesbank betont stets, sie habe volles Vertrauen in die Auslandsbanken. Blindes Vertrauen ist aber keine Prüfstrategie.”
“Viele Staaten wollen seit 2013 ihre Goldbestände aus New York und London heimholen. Blindes Vertrauen ist in Zeiten schwindender völker- und finanzrechtlicher Gewissheiten heute nicht mehr angebracht.”
The complete record
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“Bundestages das Grundgesetz noch mit Mehrheiten des alten, abgewählten Bundestages ändern lassen wollen. Wir reden heute von Hunderten Milliarden Euro Sonderschulden. Wir reden sogar von der dauerhaften Untergrabung der regulären Ordnung eines einheitlichen Bundeshaushalts mit einer klaren Schuldenobergrenze. Über 1 Billion Euro soll als zusätzliche Staatsschuld aufgenommen werden. Jedem Nettosteuerzahler werden rechnerisch Schulden von mehr als 60 000 Euro auferlegt, wenn diese Beträge ausgegeben werden, was nur wenige Jahre dauern wird – vielleicht ziemlich genau die Amtszeit dieser Koalition. Schulden sind entgegen der Propaganda niemals Investitionen in eine gute Zukunft und auch niemals, Frau Dröge, staatstragend. Im Gegenteil: Die Zins- und damit Steuerlasten nehmen künftigen Generationen Gestaltungsoptionen.”
“Frau Präsidentin! „Ich fände es … höchst problematisch, wenn der 20. Deutsche Bundestag, der eine fast vollständig erloschene demokratische Legitimität hat, in seinen letzten Tagen noch solche grundlegenden Entscheidungen treffen würde.“ Das sind nicht meine Worte, sondern die des Kollegen Frei von der CDU, nicht von heute – heute hat er etwas anderes gesagt –, sondern von vor gut zehn Tagen. Das ist ungefähr die Halbwertszeit von Versprechungen der CDU. Wir dürften heute als 20. Deutscher Bundestag nur dann noch handeln, wenn völlig überraschend eine existenzielle und unaufschiebbare Entscheidung für unsere Nation anstünde. Dem ist aber nicht so. Schon morgen könnte hier der 21. Bundestag sitzen. Es ist schlicht antidemokratisch, dass die Herren Merz und Klingbeil unter Missachtung des 21.”
“Ganz im Gegenteil findet aber genau das statt: durch die Altparteien. Es ist die klassische linke orwellianische Verdrehung der Fakten: Was man selbst macht, wirft man anderen vor. Die Wahlbürger ebenso wie das Verfassungsgericht werden die rein politische Motivation dieses schamlosen und durchschaubaren Marketingcoups direkt vor der Bundestagswahl erkennen: Abgehalfterte MdBs wollen sich in einem letzten Aufbäumen an ihrem Karriereende nochmals wichtigtun. Die Deutschen haben in ihrem Land heute aber ganz andere Sorgen als die peinlichen Neurosen dieser Antragstellergruppe. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Johannes Fechner.”
“Genau, darum haben wir x bekennende Schwule in unserer Partei und werden bald eine nicht heteronormativ ausgerichtete Kanzlerin stellen. Sie machen sich einfach nur lächerlich! Welch schlechtes Staatsschauspiel, welche Doppelstandards: Herr Merz setzte gestern im Bundestag unsere Forderungen zur Immigration durch, und heute verfemt uns die Union – oder Teile davon – dafür. CDU-Haldenwang müsste nach dieser Logik sofort den CDU-Extremisten Merz beobachten. Wegge und Wanderwitz arbeiten sogar mit gerichtlich bereits festgestellten Lügen. Die „Correctiv“-Behauptung zur angeblich millionenfachen Abschiebung deutscher Staatsbürger ist x-fach widerlegt. Trotzdem finden sich diese Lügen wieder im Antrag. Liebe Mitbürger, selbstverständlich liegt der AfD in ihrer gesamten Breite nichts ferner als die Verletzung des Demokratieprinzips.”
“Haldenwangs Vorgänger war übrigens nicht zufällig eiskalt von Frau Merkel gefeuert worden, als er die AfD völlig mangels Indizien noch nicht einmal beobachten lassen wollte. Das ist drei Stufen unter dem Parteiverbot. 12 Millionen Wählern würde mit einem Verbot ihr demokratisches freies Wahlrecht genommen. Die Antragsteller sind also selbst genau das, was sie uns vorwerfen: Gegner der demokratischen Grundordnung. Sie unterstellen allen 55 000 AfD-Mitgliedern – ernsthaft? – eine „aktiv kämpferische … Haltung“ gegen die FdGO. Es ist absurd! Oder sprechen Sie von den Grünen und ihren Sturmtruppen? Dann würde der Antrag ja sogar Sinn machen, Frau Wegge. „Die Rechte von Menschen“ – ich zitiere aus dem Antrag – „… mit nicht heteronormativer Sexualität“ will die AfD angeblich „beseitigen“.”
“Brodkorb sagt dazu, diese linke Gesamtschau sei von vorne bis hinten Unfug. Die Gewaltenteilung als Kernbestandteil der FdGO wird hier heute schlicht ignoriert. Die Legislative – oder Teile davon – will Richter spielen über einen politischen Wettbewerber und nutzt dafür die steuerfinanzierten Ressourcen der Exekutive. Ausgerechnet die Unterabteilung „BfV“ des Innenministeriums als Kronzeuge gegen die AfD, dasselbe Amt, dessen oberster Datensammler Haldenwang demnächst hier als CDU-Abgeordneter einziehen will: Kein Interessenskonflikt? Nein, überhaupt nicht! Sogar der links-grüne „Tagesspiegel“ schrieb genau dazu: „Ein AfD-Parteiverbot dürfte sich damit erledigt haben“. Der linke „Tagesspiegel“!”
“Die Antragsteller wissen, dass die AfD auf Basis der lächerlichen anekdotischen Evidenz, die der CDU-Politiker Haldenwang und 17 linke Professoren hochselektiv, willkürlich und parteiisch zusammengetragen haben, niemals verboten werden könnte oder dürfte. Der SPD-Staatsrechtler Brodkorb sagt eindeutig: Einzelbeispiele reichen nicht aus. Unser Parteiprogramm ist vollkommen untadelig. Das bescheinigte uns eben erst das OVG Münster. Also behilft man sich mit der böswilligen Ausdeutung von Einzelzitaten, was per Gedankenunterstellung unsere angeblichen wahren Ziele offenlegen soll; es steht auch in den Anträgen so drin. Grasgrüne Medien, schwarz-rote VS-Beamte, eine Antifa-nahe Innenministerin und linke Abgeordnete bestätigen sich alle gegenseitig, die verhasste AfD sei böse.”
“Frau Präsidentin! Wie schallte es 2017, als wir hier ankamen: Wir werden die AfD inhaltlich stellen! Weit ist man gekommen: Inhaltlich hat man uns nie gestellt. Statt Argumenten erleben wir ständig Lügen und Framing. Seit 2018 wird sogar der Inlandsgeheimdienst auf uns gehetzt, mit dem einzigen Ziel, uns mit pseudojuristischen Argumenten als extrem zu brandmarken und nun gar ein Verbot anzustreben. Doch das wird scheitern. Nicht einmal die Einstufung als Verdachtsfall ist bislang rechtskräftig; ich erinnere daran. Ein Richter am OVG Münster sagte klar: Für weitere Hochstufungen bedarf es mehr. – Und für eine Ausgrenzung von 12 Millionen Wählerstimmen durch Parteiverbot bedürfte es nach dem Grundgesetz noch unendlich viel mehr, Herr Wanderwitz.”
“Heute hat die FDP im Haushaltsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem genau dieses von mir damals vermutete systematische zu niedrige Ansetzen von Ausgaben durch die Bundesregierung nun tatsächlich schwarz auf weiß festgestellt wird – wörtlich fast gleich, in einer Ausschussdrucksache von Ihnen. Es ist geradezu absurd ehrlich, welchen Unterschied eine Woche ausmacht. Dem neuen Finanzminister kann man nur sagen: Lieber Herr Kukies, die finanzielle und ideologische Erblast der Ampel ist schon recht schwer. Überlegen Sie es sich gut, ob Sie, wenn Sie die Möglichkeit haben, 2025 unter einem absehbar ebenso ausgabefreudigen Rüstungs- und CO2-Kanzler Merz wirklich weiterhin Finanzminister bleiben wollen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Florian Oßner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Schuldenprobleme der rot-grün-gelben Altregierung im Haushalt 2024 sind ja nicht seit November weg, also die riesigen Subventionszahlungen an Energiewendeprofiteure wegen der verfehlten CO2-Politik und das explodierende Bürgergeld wegen illegaler Zuwanderung und hausgemachter Wirtschaftskrise, nur weil Rot-Grün sie einfach irgendwie mit unerwarteten Mehreinnahmen zuschüttet. Beides zusammen kostet Deutschland über 70 Milliarden Euro. Hinzu kommen eventuell auch noch Krisen und ampelpolitikbedingt geringere Steuereinnahmen im November und Dezember. Herr Finanzminister, Sie haben heute im Ausschuss nicht explizit ausgeschlossen, dass die Mittel trotz der nun nicht benötigten Intel-Milliardensubventionen am Jahresende nicht reichen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ja, man darf die Frage stellen, warum dieser Bundestag einen Nachtragshaushalt debattieren muss, der verfassungswidrig ist, der wahrscheinlich gar nicht mehr verabschiedet werden wird und der angeblich auch überhaupt nicht benötigt wird. Minister Kukies hat ja eben gesagt, es sei eine Option, ein Nice-to-have. Herr Minister, ich gratuliere Ihnen auch zum neuen Amt und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit. Doch diese Option, die Sie aufgemacht haben, ist gar nicht der Punkt.”
“Spannende Antwort, zu der sich die Nachfrage anbietet. – Da wir schon bei Prognosen sind, möchte ich die Einnahmeseite ansprechen. Es zeigen sich auch hier erhebliche Finanzierungslücken. Die Regierung unterstellt, dass Ihre Wachstumsinitiative 2025 Steuermehreinnahmen in Höhe von 7 Milliarden Euro generieren wird. Das entspricht einem zusätzlichen Wachstum von einem vollen Prozentpunkt. Das wäre also mehr als eine Verdoppelung der bisherigen Schätzung. Es pfeifen ja die Spatzen von den Dächern, dass morgen eine Gemeinschaftsdiagnose kommt, die noch weit darunterliegt. Im Gegensatz zu dieser realistischen Prognose – Sie selbst haben ja Ihr Statement eingeleitet mit „Wir sind in der Krise“ – kalkuliert Ihre Regierung ein dreifach höheres Wachstum, um 7 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu erzielen. Halten Sie das wirklich für realistisch?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Zurück zum Finanzressort. Herr Minister, nach glaubhaften Presseberichten in dieser Woche ging man im Arbeitsministerium davon aus, dass die Finanzierung des Bürgergeldes 10 Milliarden Euro teurer wird als im Haushaltsentwurf ausgewiesen. Das ist auch nicht weiter überraschend. Ich frage aber: Kannten Sie diese interne Kalkulation? Diese bestätigt ja eigentlich nur die einfach anzustellende Dreisatzrechnung, die viele schon vor Monaten gemacht haben, zum Beispiel der Bundesrechnungshof und auch meine Fraktion. Angesichts solcher Summen – 10 Milliarden Euro – stellt sich die Frage: Kann der Arbeitsminister einfach irgendwelche Zahlen einreichen, ohne dass das BMF wenigstens eine Plausibilitätsprüfung des Haushaltsentwurfs vornimmt? – Vielen Dank.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Sven-Christian Kindler.”
“Die Redner der Koalition haben in dieser Woche einen neuen Haushaltsnotstand aufgrund des – Zitat Habeck – historischen Ukrainekampfes explizit nicht dementiert. Wann immer von Regenten Durchhaltepathos und historische Dimensionen bemüht werden, wird es für die Bürger gefährlich und teuer. Doch Herr Habeck sagte ja auch den für einen Wirtschaftsminister legendären Satz: Der „Haushalt ist nicht das Zentrum der Welt“. Schnöde Zahlen sind dem Wirtschaftsminister also egal – unglaublich! –, so egal wie ihm die Anwesenheit in dieser Haushaltsdebatte ist. Die Ampel jedenfalls interessiert das gesamte Elend ab Sommer 2025 nicht mehr; Deutschland muss es leider noch interessieren. In der Wirtschaft ist Konkursverschleppung ein krimineller Akt, in dieser Regierung gängige Praxis. Vielen Dank.”
“In der Autoindustrie ist das Risiko bereits Realität. Im Juli 2024 war ein Auftragseinbruch von minus 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, bei E-Autos sogar minus 69 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Ampel plant offenbar nur genau bis zum Wahltermin im September 2025. Sie legen es, auch wenn Sie es dementieren, eindeutig darauf an, dass punktgenau nach September 2025 kein Geld mehr da sein wird. Jeder neue Finanzminister wird sofort eine Budgetsperre verfügen müssen. Oder ruft die Ampel oder ein Nachfolger dann vielleicht doch nochmals eine Notsituation aus, damit sie ihre selbstgemachte Haushaltsnotlage schon wieder durch eine angeblich externe Naturkatastrophe kaschieren und kompensieren können? Das ist nicht akademisch.”
“Denn natürlich waren die Ursachen für die schlechtere Konjunktur die jahrelangen bedrückenden und betrügerischen Coronamaßnahmen, die dümmste Energiepolitik der Welt und die omnipräsenten Fehlanreize, die Sie überall mit der planwirtschaftlichen CO2-Religion setzen. Nur das erlaubt es Ihnen, aufgrund der, ja, etwas fragwürdigen Schuldenlogik des Artikels 115 Grundgesetz heute auch noch 11 Extramilliarden abzugreifen. Weiterhin gibt es noch einige Milliardenrisiken im Haushalt, die Sie selbst geschaffen haben: das Risiko noch weiter ausufernder EEG-Vergütungen wegen der planwirtschaftlichen Garantiepreise, das Risiko eines weiter explodierenden Bürgergeldes, das Risiko einer durch das Verfassungsgericht schon bald verfügten Abschaffung des Solidaritätszuschlags und natürlich auch das Risiko einer dramatisch einbrechenden Konjunktur.”
“Dadurch wird der rein formeltechnisch um 11 Milliarden Euro erhöhte Verschuldungsspielraum zehn Monate nach Verabschiedung des Originalhaushalts 2024 nun auch noch abgegriffen. Das ist unseriös, zumal die Ampel auch noch finanzielle Transaktionserlöse aus der Veräußerung von Tafelsilber des Bundes – über 4,1 Milliarden Euro – einfach mal rechtswidrig in der Rechnung unterschlägt, sodass die Schuldenbremse dann auch 2024 im nunmehr fünften Jahr in Folge nicht mehr eingehalten wird. Kollege Bury sagte eben noch etwas anderes Korrektes; auch aus einem anderen Grund ist dieser Haushalt wieder mal nicht verfassungsgemäß. Die Ampel profitiert hier übrigens von den üblen Früchten ihrer eigenen Politik.”
“Milliardenkosten für direkte und indirekte deutsche Kriegsbeteiligung, kaschiert über eine EU-Friedensfazilität, eine 50-Milliarden-EU-Ukraine-Fazilität und im Bundeshaushalt über sogenannte Nachbeschaffung von Material, was aber nichts anderes bedeutet als die physische Abgabe von Bundeswehrmaterial zur Verwendung an einer fremden Front. Deutsche Waffen werden an Selenskyj abgegeben und dann nachbeschafft; das steht an x Stellen im Haushalt: formell für die Bundeswehr. Die Bundeswehr wird hier missbraucht als Umschlaglager für einen unseligen und verlorenen Krieg, der diplomatisch gelöst werden muss. Dann Ihr Nachtragshaushalt 2024. Dass die Ampel wegen des völlig „unerwartet“ schlechteren Konjunkturverlaufs noch im Herbst des laufenden Jahres einen Nachtragshaushalt einbringt, ist ein Novum in der Haushaltsgeschichte.”
“Frau Präsidentin! Auch nach den Debatten dieser Woche bestätigt sich zunehmend: Die Regierung versucht alles, um sich bis Herbst 2025 durchzuschleppen. Man hat auch weiterhin keine Klarheit zu zentralen Fragen des Haushaltsentwurfs geschaffen. Wie etwa sollte man mit den riesigen Lücken in den beiden völlig unterschiedlichen Militäretats umgehen? Zum einen mit den regulären Kosten für eine Bundeswehr zur Verteidigung Deutschlands: legitime Ausgaben, aber schon heute und erst recht im Finanzplanungszeitraum völlig unklar finanziert. Zum anderen mit den Ausgaben für falsche Auslandseinsätze, vor allem für den Ukrainekrieg, der auch weiterhin nicht unser Krieg ist.”
“Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.”
“Und im KTF werden noch zusätzlich mal eben 3 Milliarden Euro generiert. Völlig unklar; das sind reine Luftbuchungen. Aktuell holt die Regierung die Realität ein: Man gönnt sich noch 2024 11 Milliarden Euro an Zusatzschuldgeld wegen der sich schnell verschlechternden Konjunktur. Seriös ist das nicht. Und es wurde noch nicht einmal der Nachtragshaushalt angesprochen, der ja heute eigentlich mitdebattiert wird. Wir werden im Zuge der nun beginnenden Beratungen noch viel mehr aufdecken. Sie laufen vorsätzlich in eine Budgetlücke im Haushaltsvollzug 2025 hinein. Doch Ihr Motto ist „Nach uns die Sintflut“. Die Mittel müssen nur noch irgendwie bis zur Bundestagswahl reichen; denn es ist ja der letzte Ampelhaushalt – im wahren Wortsinne der letzte. Vielen Dank.”
“Bei der Deutschen Bahn sehen wir wilde Eigenkapital- und Darlehenskonstruktionen, nur damit diese angeblich investive Verschuldung an der Schuldenbremse vorbeilaufen kann; ein reiner Trick. Weiterhin arbeitet die Regierung – und auch hier wieder der Finanzminister – mit Wachstumserwartungen, die völlig von der Realität entfernt sind. Die aktuelle Wahrheit im Juli ist, Herr Minister, ein Minus von 7,9 Prozent bei den Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahresmonat. Und das ist die nominale Zahl; real schrumpfen die Steuereinnahmen gesamthaft um 10 Prozent pro Jahr. Das ist der aktuelle Zustand. Allen Ernstes spekuliert die Ampel für 2025 trotzdem auf Steuermehreinnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro, die wundersamerweise irgendwie über dieses Wachstumspaket generiert werden sollen.”
“Dabei widerlegt die Realität doch schon heute ständig die teilweise lächerlichen Annahmen, etwa die von Minister Heil, der ebenfalls durch Abwesenheit glänzt. Beim Bürgergeld wird dank der rechtsvergessenen Zuwanderungs- und Sozialpolitik für alle Welt viel mehr Geld benötigt. Budgetiert werden aber tatsächlich für 2025 5,5 Milliarden Euro weniger als für 2024. Das sind zwar immer noch wahnsinnige 45 Milliarden Euro, aber es wird leider nicht reichen. Einen „Jobturbo“-Effekt – Zitat von Herrn Heil – hat das leistungslose Migrantengrundeinkommen entgegen den Dauerbeschwörungen von Minister Heil auch nicht. Ganz im Gegenteil: Über 60 Prozent der Bürgergeldbezieher haben Migrationshintergrund. Sogar der Finanzminister selbst spricht von einem gescheiterten Konstrukt. Konsequenzen zieht die FDP aber wie immer keine.”
“Unter diesen Minderausgaben ist 1 Milliarde Euro im Etat der Bundeswehr. Das ist unrealistisch. Man sucht ja verzweifelt Geld für die Verlängerung des Ukrainekriegs – ein Krieg, der nicht der unsere ist, auch wenn es hier immer wieder beschworen wird. Oder im KTF 9 Milliarden Euro Minderausgaben ohne jede für uns nachvollziehbare Planung, und bei den Zinsausgaben – ebenfalls sehr unrealistisch – 1,5 Milliarden Euro Minderausgaben. Woher soll das denn kommen? Das wird vom Kapitalmarkt diktiert. Die Verwaltung kann diese Einsparungen nicht schaffen, wenn schon die globale GMA viel zu hoch angesetzt ist, und Sie wissen das. Die Regierung weiß das, der Finanzminister weiß es, und damit ist es unseriös, Milliardenausgaben systematisch unterzuveranschlagen.”
“Doch das ist – wir haben es andeutungsweise eben schon gehört – nur die Spitze des Eisbergs. Das Problem der Ampel ist viel größer als offiziell berichtet. Denn zusätzlich gibt es in fast allen Einzelplänen und im KTF auch noch „lokale“ GMA-Anforderungen. Nach unserer Rechnung summieren sich diese auf über 27 Milliarden Euro zusätzlich – das ist also noch mal höher als das, was Kollege Middelberg eben ausgerechnet hat –, insgesamt dann 39 Milliarden Euro in diesem Regierungsentwurf. Herr Minister Lindner, die Staatspraxis der letzten Jahre – wir haben es uns mal angeschaut – waren hier etwa 3 bis 8 Milliarden Euro, und Sie machen in diesem Jahr 27 Milliarden Euro daraus in diesen Einzelplan-GMAs. Das ist unseriös und wird auch nie im Leben im parlamentarischen Prozess hier aufgeholt werden.”
“Das, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, musste vor die Klammer unserer heutigen Haushaltsberatungen; denn alle Haushalte seit 2020 waren auf Lügen und pseudowissenschaftlicher Hybris aufgebaut. Ebenso übrigens viele Gerichtsurteile zu Corona: Verfassungsrechtler Boehme-Neßler hat sie im Lichte der RKI-Files als „Fehlurteile“ bezeichnet; denn das RKI war kein unabhängiger Sachverständiger. Das heißt, das Verfassungsgericht und andere Gerichte wurden an dieser Stelle hinter die Fichte geführt. Nun zum Haushalt 2025. Die Ministerien müssen enorme 12 Milliarden Euro an völlig ungeklärten globalen Minderausgaben liefern; wir haben es schon gehört. Der Haushalt ist also sogar ganz offiziell noch gar nicht durchfinanziert, was direkt dem Gebot des Artikels 110 Grundgesetz – ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben – zuwiderläuft.”
“Verfassungswidrig gab es jahrelang eine überjährige Nutzung und eine Zweckentfremdung der Coronanotschulden für „Klima und Transformation“ – national und über die EU. Die deutschen Mittel für die „große Welttransformation“, die hier immer wieder beschworen wird, stammen also seit vier Jahren zu großen Teilen aus der Coronaverschuldung und basieren auf der großen Coronalüge. Das RKI war intern – intern! – gegen eine dramatisierende, nicht faktenbasierte Kommunikation; das Lauterbach-Ministerium forderte faktenwidrig aber genau diese. Viele Milliarden an Schäden wären von den Menschen, dem Haushalt und der Gesellschaft ferngehalten worden, wenn Sie wirklich die Wissenschaft hätten arbeiten lassen, anstatt sie zu bevormunden.”
“Trotzdem wurde über die behauptete epidemiologische Notlage auch die haushalterische Notsituation begründet – in vier, fünf Haushalten und mehreren Nachtragshaushalten. Milliardenteuer wurden Masken beschafft und später wieder vernichtet. Impfungen führten zu keinem Fremdschutz, und die Gentherapie erbrachte auch kaum einen Eigenschutz, wohl aber hohe Nebenwirkungsrisiken für Gesundheit und Leben. Die Politik folgte nicht der Wissenschaft, behauptete aber genau dieses. Das Medizinische muss an anderer Stelle aufgearbeitet werden, nicht zwingend heute. Doch dieses üble Betrugsspiel brachte den Merkel/Spahn- und den Scholz/Lauterbach-Regierungen auch viele Milliarden Euro in die Kassen, ohne die kein Haushalt seit 2020 aufgegangen wäre.”
“Frau Präsidentin! Eines muss man vor die Klammer dieser Beratung des Haushalts 2025 ziehen: Die Protokollveröffentlichungen des RKI werfen ein völlig neues Licht auf die Coronasonderverschuldung, die alle Bundeshaushalte seit 2020 durch einen langen haushalterischen Notstand gerettet hat. Denn diese Verschuldung basierte auf Betrug. „Trust the Science“ war bei Corona eine Lüge. Wir wissen heute, dass es für die allermeisten Maßnahmen keine wissenschaftlichen Gründe gab. Das RKI leitete die Coronaentscheidungen nicht, sondern wurde von seiner Oberbehörde, die heute durch ministeriale Abwesenheit glänzt, politisch genötigt. Das RKI wusste intern: Lockdowns bringen nichts. – Es gab nie eine Pandemie der Ungeimpften – auch der Autor dieses Zitats glänzt durch Abwesenheit.”
“Der erneuerte Pakt sorgt mit seiner Fülle zusätzlicher Ausnahmen und breitestem Ermessensspielraum für die EU-Kommission dafür, dass niemand mehr durchblickt, welcher Mitgliedstaat sich der gebotenen fiskalischen Solidarität durch riskantes Schuldenmachen entzieht.“ Es ist schade, dass ich an dieser Stelle nicht den Kollegen Lindner befragen darf. Also bekommen Sie die Frage ab. Sie haben das Wort.”
“Den neuen Stabilitätspakt, die Änderung des Stabilitätspakts haben wir in der Tat abgelehnt, sowohl im Haushaltsausschuss als auch in den Beratungen in anderen Ausschüssen und auch im Europaparlament. Warum? Ich könnte es kaum besser formulieren als die „FAZ“. Unter der Überschrift „EU-Schuldenregeln – Gescheiterter Stabilitätspakt“ schreibt sie: „Abermals haben jene gesiegt, die in den Maastricht-Defizitgrenzwerten nur unzumutbare Fesseln sehen, nicht kluge Selbstbindung zum Schutz der marktwirtschaftlichen Ordnung und der Währungsunion.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Ich fasse mich relativ kurz, aber da hier von der Kollegin Aktualität verlangt wurde: Ich weise von mir, dass es derselbe Antrag und auch dieselben Redner sind. Das ist einfach nicht so. Also, es ist schon was anderes. Aber ja, wir reden über den Euro, und das natürlich auch vor einer Europawahl. Das ist ja unbestreitbar. Ich finde, das kann man uns auch nicht vorwerfen. Es ist schon antidemokratisch, was hier vorhin ankam, dass man keine Anträge in diese Richtung stellen dürfe. Aber zu Ihnen ganz aktuell: Die relativ unverdächtige „FAZ“ – sie ist nun wirklich nicht verdächtig, irgendwie AfD-freundlich zu sein – schreibt ganz aktuell etwas zu dem von Ihnen erwähnten Stabilitätspakt.”
“Ich sage voraus, dass die Bundesbank per Ende 2024 ein negatives Eigenkapital und damit ein verheerendes Signal an die Kapitalmärkte nur noch dadurch vermeiden kann und wird, dass sie die seit 1971 unangetasteten Aufwertungsgewinne – hören Sie zu, dann lernen Sie noch was – auf die Staatsgoldbestände gegen ihre Bilanzverluste rechnet. Das ist aber die Substanz von vielen Jahrzehnten, und sie wird verfrühstückt. Die Bundesbank wirtschaftet somit wie die Ampel: Man verbraucht die letzte Substanz des Landes. Verstehen Sie das unter Verantwortung? Ich glaube, nicht, wenn ich die Zwischenrufe höre. Sie verstehen keine Verantwortung. Aber ich kann nur an alle appellieren: Steuern Sie bei der Eurodauerrettung endlich um! Sie wird viel zu teuer. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hakverdi das Wort.”
“Der Bundestag hat also seine Integrationsverantwortung nicht wahrgenommen, sonst hätte man längst auf ein viel schnelleres Ende dieser Anleihekäufe drängen müssen. Denn natürlich ist es ja nicht die Bundesbank, die diese Situation zu verantworten hat; das sagt ja auch keiner. Die Bundesbank ist seit 1999 leider nur noch eine Filiale der EZB, und deren Handlungen werden seit spätestens 2012 vollständig über die Eurorettungspolitik der EU und des Bundestages bestimmt. Draghis „Whatever it takes“ hat nunmehr einen Preis: Wir alle müssen ihn bezahlen. Und die bedingungslos EU-ropäischen Parteien, also Sie alle, verantworten das durch Ihr jahrelanges Schweigen.”
“Danke. – Frau Präsidentin! Dazu wäre noch viel zu sagen, aber aus Zeitgründen geht das leider nicht. Irgendwie will ja in dieser Debatte um die Integrationsverantwortung des Bundestages kein Redner den Elefanten in der Bundesbankbilanz ansprechen, den 2024 drohenden riesigen Verlustausweis; auch Sie nicht, Herr Kollege Lieb. Man muss mit 15 Milliarden Euro Verlust rechnen – bei einem Eigenkapital der Bundesbank von nur 2,5 Milliarden Euro und bei schon 2023 fast vollständig aufgebrauchten Risikovorsorgepositionen. Grund dafür sind hohe Zinszahlungen von über 40 Milliarden Euro auf die enormen Einlagen der Geschäftsbanken bei der Bundesbank. Diese sind, Herr Lieb, ja nicht vom Himmel gefallen. Sie sind seit Jahren ein Problem und eine Folge der permanenten Eurorettung über massive Anleihekäufe.”
“Es sind darin willkürliche Erwartungen ohne klare Herleitungskriterien genannt, parameterfrei durch unklare Gremien, bestimmte konjunkturelle Normallagen, Produktionslücken, Potenzialschätzungen und Konjunkturbereinigungsverfahren, alles ohne verbindliche Definitionen. Und festgelegt wird die Zahl am Ende über technokratische Verfahren und Rechtsverordnungen. Liebe Linke, Sie sollten die hier schon bestehende Planwirtschaft einfach nur lieben, anstatt sie reformieren zu wollen. Genau das ist nämlich bereits Ihre vulgärkeynesianisch modelltheoretische Welt. Genießen Sie sie einfach, solange Sie hier noch sitzen und Politik und gar Volkswirtschaft spielen dürfen. Vielen Dank. Das Wort erhält für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.”
“Der Antrag ist also auch handwerklich schlecht. Mit der dritten Forderung soll das ohnehin bereits hochmathematisierte Findungsverfahren für die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse noch weiter verkompliziert werden. Wer sich nur einmal ansatzweise die Formelwelt anschaut und die willkürlichen Schätzspielräume, die bei dieser Berechnung genutzt werden, der weiß, dass eine chronisch und selbstverschuldet geldknappe Regierung darüber die zulässige Verschuldungsgrenze stark ausweiten kann – heute schon. Das Ziel der Linken, noch „größere fiskalische Spielräume“ zu bekommen, wie es im Antrag steht, ist also absurd, da diese Spielräume bereits heute riesig sind. Schon die Begriffe im Artikel 115 Grundgesetz sind sehr schwammig.”
“Eine „Übergangsphase“ soll künftig aus genau einem Jahr der möglichen Überverschuldung mehrere machen, was diametral dem widerspricht, was das Bundesverfassungsgericht erst im vorigen November zugelassen hat: einer Aussetzung der Schuldenbremse sehr klar nur für das Jahr einer Katastrophe selbst. Jede Überjährigkeit wurde vom Bundesverfassungsgericht explizit verboten. Das interessiert linke Antragsschreiber aber nicht. In der zweiten Forderung des Antrags soll dann die einzig harte Vorgabe des Artikels 115, nämlich die strukturelle Defizitgrenze von 0,35 Prozent des BIP, kassiert werden. Das aber wäre keine „Reform“ der Schuldenbremse, sondern eine materielle Änderung des Wortlauts des Grundgesetzes, was nicht per einfachem Antrag, sondern nur per Änderungsgesetz zur Verfassung mit Zweidrittelmehrheit ginge.”
“Frau Präsidentin! Zum x-ten Mal will die Linke die Schuldenbremse abschaffen, diesmal getarnt als „Reform“. Gemeint ist aber klar die kalte Abschaffung; Herr Görke war eben wenigstens ehrlich. Schon seit 2020 haben wir eine große Koalition aller Altparteien fürs uferlose Schuldenmachen. Zudem wissen wir, dass der Regierung das Steuergeld auch 2025 nicht ausreichen wird. Auch die Rednerin der SPD hat bestätigt, dass eine große links-grüne Schuldenkoalition mit dieser „Reform“ bzw. mit der Abschaffungsidee durchaus sympathisiert. Was schlägt Die Linke nun konkret vor?”
“Gut. – Danke dafür, Herr Minister. Es ist erstaunlich: Sie hatten ja selbst gesagt, dass es schwierig war, diesen Haushalt aufzustellen. Wir reden ja schon von 2024 als dem Jahr, in dem diese Milliarden eingespart werden müssen. Ist es denn wirklich nötig aus Ihrer Sicht? Die EU sitzt auf Ausgaberesten von 450 Milliarden Euro, ist also in diesem Sinne ohnehin völlig überfinanziert. Wieso braucht es wirklich eine Erhöhung dieser Mittel im EU-Rahmen, was letzten Endes ja doch auch der deutsche Rahmen ist? Das gilt übrigens auch für die Kredite, die für die Ukraine hier aufgenommen werden.”
“Nun sagt die Bundesregierung der EU bzw. Selenskyj neue Milliarden zu, sodass – nach unserer Rechnung – schon ab 2024 jährlich mindestens 1,3 Milliarden Euro zusätzlich fällig werden. Frage an Sie: Woher nehmen Sie das Geld, und welche anderen Projekte werden dafür gestrichen? – Danke.”
“Gut, Frau Präsidentin. – Ich fahre fort mit der nächsten Hauptfrage. Ich versuche, eine Frage an den Finanzminister zu stellen und keinen Debattenbeitrag zu leisten. Herr Minister, nach meinem Informationsstand wird die Bundesregierung kommende Woche eine Erhöhung des mittelfristigen Finanzrahmens der EU mitbeschließen, obwohl dieser MFR ja bereits gewaltige 1,2 Billionen Euro umfasst und eigentlich auch für sieben Jahre festgeschrieben war. Die EU will diesen Rahmen nun, weitestgehend für die Ukraine, um 54 Milliarden Euro erhöhen – um 54 Milliarden! Nun kann man natürlich durchaus fragen, ob es wirklich im Sinne des Friedens in Europa und im deutschen Interesse ist, das zu tun. Aber meine Frage bezieht sich tatsächlich auf den Haushalt. Die Haushalte 2024 und absehbar sicherlich auch 2025 sind auf Kante genäht; das ist kein Geheimnis.”
“Und natürlich die vielen Milliarden an Bürgergeld, die zwar formell in Deutschland ausgereicht werden, aber zu mindestens 62 Prozent an Ausländer; Tendenz stark wachsend. Wie sagte einst Carlo Schmid, der große Verfassungsrechtler: Wenn Verfassungsfragen Machtfragen sind – und das sind sie wohl –, dann sind es in erster Linie jene Fragen, die sich darauf beziehen, zu wessen Nutzen und zu wessen Lasten die Finanzen aufgeteilt werden. – Die Ampel will diese Macht- und Souveränitätsfrage entscheiden zugunsten aller Welt und zulasten der Deutschen. Wir werden das stoppen. Das ist nicht rechtsnational, sondern rechtsstaatlich und rational. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bruno Hönel.”
“Weiterhin hat die Ampel erfolgreich die Krankenversicherung in Tansania eingeführt, die Klimapolitik in Sambia reformiert sowie Serbien grün transformiert und Nigeria grün klimatisiert. Lobend erwähnen sollte man auch noch die Sexualaufklärung im Mosambik oder die Entlastung der Moldauer mit deutschem Steuergeld gegen stark steigende Energiekosten. Oder klimafreundliche Stadtentwicklung in Zentralafrika. Oder das Gender Data Lab in Ruanda. Oder – ganz wichtig – das Programm „Unlocking Talent“ in Malawi. Natürlich wird dieses Talent mit deutschem Steuergeld unlocked. Oder nachhaltige Bioenergie in der Ukraine, Impfstofflogistik in Niger, gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch.”
“Obwohl der Großteil davon an der Schuldenbremse vorbei aufgenommen wurde: Real und zinstragend sind diese Schulden für den deutschen Steuerzahler dennoch. Die AfD würde die Gigantomanie bei den Berliner Bauten stoppen: zuallererst beim immer noch nicht gestoppten Merkel-Scholz-Kanzleramtsirrsinn für absehbar 1 Milliarde Euro. Mit uns gäbe es keine schlechten Marketinggags wie das Generationenkapital der FDP auf Pump mit einer Renditegrößenordnung, die nicht einmal ein Tausendstel des Bedarfs der Rentenversicherung ausmachen wird. Das ist einfach nur noch peinliche Symbolpolitik einer Partei, die nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun hat. Eher hat das mit Zirkus zu tun, und deshalb ist es fast schon logisch, dass die Ampel ernsthaft – das ist kein Witz – auch noch „Zirkuspädagog*innen“ finanziert.”
“Herr Scholz hat Deutschland gestern im EU-Rat schon wieder viele neue Milliardenverpflichtungen für die Ukraine aufgebürdet, natürlich – wie auch sonst – über ein 50-Milliarden-EU-Schuldenprogramm, das im Brüsseler Nirwana verbucht werden wird, vorbei am deutschen Haushalt, aber ganz sicher nicht vorbei am deutschen Steuerzahler. Im Sommer will Minister Habeck hier in Berlin gar obszöne 400 Milliarden Euro per Ukraine-Geberkonferenz aufbringen. Wir werden sehen, wie viel dann am deutschen Haushalt und am Steuerzahler hängenbleibt. Mit AfD-Regierungen seit 2010 hätte es keine Verschuldung für die Eurorettung, keine für den Coronairrsinn, keine indirekte über die EU-Schuldenprogramme und auch nicht für den Ukrainekrieg gegeben. Wir reden von Hunderten Milliarden Euro an Schulden.”
“Frau Präsidentin! Verfassungskonforme Haushalte sind nur mit ideologiefreier Allgemeinpolitik zu erreichen. Das klappt nicht, wenn man wegen der rein ideologisch motivierten und mit langer Ansage gescheiterten Energietransformation nun als Notreserve Gaskraftwerke für 75 Milliarden Euro bauen muss. Wer diese gigantische Summe zahlen muss, ist klar: natürlich die deutschen Stromkunden, die sich auf drastisch steigende Rechnungen einstellen müssen. Die Partei von Jürgen Trittin hat die Bürger eiskalt angelogen. Vom Preis einer Kugel Eis pro Monat für die Energiewende sind wir Lichtjahre entfernt. Nicht vergessen sollten wir die Ukraine, auch finanziell nicht.”
“Nur die AfD hat einen verfassungskonformen Haushalt gemäß Artikel 109, 110 und 115 Grundgesetz vorgelegt. Nur die AfD ist die Partei der Stabilität und der ökonomischen Ratio. Auch darum werden wir so bekämpft: Wir legen die Rechtsbrüche und Verschwendungssucht der anderen Parteien unbestechlich offen. Es ist nicht ganz zufällig, dass gerade jetzt Zwischenrufe kommen; denn die Wahrheit trifft Sie. Wie hat Karl Kraus gesagt: „Was trifft, trifft auch zu“, und so ist es hier. Ich komme zum Schluss. – Manche sagen, es ist doch nur Geld. Doch nein, es ist genau das Geld, mit dem die illegale Masseneinwanderung und der Irrsinn der deutschen Deindustrialisierung finanziert werden, also irreversibles. Es ist nicht „nur Geld“. Es geht um alles; es geht um unser Deutschland. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dennis Rohde.”
“Haushaltsprobleme könnte man auch völlig anders lösen. Die AfD hat mit ihren Änderungsanträgen Einsparvorschläge im Umfang von 100 Milliarden Euro gemacht: bei der CO2- und Klimaideologie, bei der Migrationspolitik und den damit verbundenen Sozialleistungen, bei Waffenlieferungen, bei Entwicklungshilfe – auch wenn das eben irgendwie als humanitär dargestellt wurde; das ist es nur zu einem Teil – und nicht zuletzt bei Verwaltung und Personal. Diese Einsparungen nutzen wir, um bei Einhaltung der Schuldenbremse durchgreifende Steuerentlastungen von 51 Milliarden Euro vorzunehmen. Insbesondere fordert die AfD die Abschaffung aller CO2-Abgaben, die Rücknahme der Mauterhöhung, die Absenkung der Strom- und Energiesteuer auf das EU-rechtliche Minimum für alle und die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie.”