Esther Dilcher
SPD · Germany
“Wie ernst aber ein Parteiaustritt bei der AfD zu nehmen ist, zeigt ein Beispiel, auf das ich hinweisen möchte: Thomas Seitz erklärte in der letzten Legislatur 2024 öffentlichkeitswirksam seinen Austritt aus Partei und Fraktion aus, wie er sagte, „Ekel“ und begründete das weiter mit der Günstlingswirtschaft der Parteichefin.”
“Aber auch die Nichtzulassung einzelner Landeslisten wegen fehlender oder unzureichender Unterstützerunterschriften – konkret der gesetzlich vorgesehenen 2 000 – wurde gerügt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den Einsprüchen des Bündnisses Sahra Wagenknecht – wir haben es schon gehört – hat der Ausschuss insgesamt 30 weitere Individualeinsprüche geprüft und abschließend beschieden. Diese Einsprüche beziehen sich auf einzelne Mandate oder auch auf Landeslisten.”
“Ich gehe davon aus, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht verfassungstreu sind, genauso wie wir Abgeordneten hier, die unabhängig arbeiten und sich nicht irgendwann mal den Vorwurf machen lassen wollen, dass im Wahlprüfungsausschuss nicht unabhängig, gut und gemäß den Richtlinien unseres Rechtsstaates entschieden worden ist.”
“Die Einsprüche haben wir geprüft. Es liegen keine Wahlfehler vor. Wir empfehlen, die Einsprüche zurückzuweisen. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Ich möchte noch den Mitgliedern und den Mitarbeitenden des Ausschusses für die sachliche und verantwortungsvolle Arbeit im Ausschuss danken. Vielen Dank. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundestagswahl in diesem Jahr hat ein Ergebnis hervorgebracht, das politische und rechtliche Debatten ausgelöst hat. Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfehlte die 5-Prozent-Hürde äußerst knapp.”
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“Die Einsprüche haben wir geprüft. Es liegen keine Wahlfehler vor. Wir empfehlen, die Einsprüche zurückzuweisen. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Ich möchte noch den Mitgliedern und den Mitarbeitenden des Ausschusses für die sachliche und verantwortungsvolle Arbeit im Ausschuss danken. Vielen Dank. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Wie ernst aber ein Parteiaustritt bei der AfD zu nehmen ist, zeigt ein Beispiel, auf das ich hinweisen möchte: Thomas Seitz erklärte in der letzten Legislatur 2024 öffentlichkeitswirksam seinen Austritt aus Partei und Fraktion aus, wie er sagte, „Ekel“ und begründete das weiter mit der Günstlingswirtschaft der Parteichefin. Seine ehemalige Kollegin Joana Cotar pflichtete ihm bei. Auch sie hat die Partei aus diesen Gründen verlassen. Die logische Konsequenz für Thomas Seitz war, dass er nicht erneut aufgestellt wurde. Weniger logisch war hingegen, dass er mir vor ein paar Wochen im Wahlprüfungsausschuss wieder begegnete – als Mitarbeiter der AfD-Fraktion! Der behauptete Ekel muss also begrenzt haltbar gewesen sein. Diese Unglaubwürdigkeit ist leider symptomatisch für vieles, was wir von dieser Partei kennen.”
“Ich gehe davon aus, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht verfassungstreu sind, genauso wie wir Abgeordneten hier, die unabhängig arbeiten und sich nicht irgendwann mal den Vorwurf machen lassen wollen, dass im Wahlprüfungsausschuss nicht unabhängig, gut und gemäß den Richtlinien unseres Rechtsstaates entschieden worden ist. Besonders diskutiert wurde aber auch ein Einspruch gegen den Einzug des AfD-Kandidaten Sieghard Knodel über die Landesliste, der nach der Wahl aus Partei und Fraktion ausgetreten ist, sein Mandat jedoch behalten hat. Auch hier ist die Rechtslage eindeutig: Der Austritt aus einer Partei führt nicht zum Verlust des Mandats. Das freie Mandat ist ein Kernprinzip unserer parlamentarischen Demokratie.”
“Aber auch die Nichtzulassung einzelner Landeslisten wegen fehlender oder unzureichender Unterstützerunterschriften – konkret der gesetzlich vorgesehenen 2 000 – wurde gerügt. Ein Einspruch wandte sich – das haben wir auch schon gehört – gegen die Zulassung der CDU- und CSU-Listen insgesamt, indem behauptet wurde, die Vertretung christlicher Wertvorstellungen verstoße gegen Menschenrechte und Völkerrecht. Aber unabhängig von der politischen Bewertung gilt hier generell: Soweit Einsprüche die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrecht oder Parteienzulassung betreffen, ist dies nicht Gegenstand der Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss. Diese Kompetenz liegt allein beim Bundesverfassungsgericht, das ordnungsgemäß besetzt ist. Und wir sind froh über die Auswahl der Richterinnen und Richter.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den Einsprüchen des Bündnisses Sahra Wagenknecht – wir haben es schon gehört – hat der Ausschuss insgesamt 30 weitere Individualeinsprüche geprüft und abschließend beschieden. Diese Einsprüche beziehen sich auf einzelne Mandate oder auch auf Landeslisten. Acht der Einsprüche – wir haben es auch schon gehört – richteten sich grundsätzlich gegen die Verfassungsmäßigkeit des geltenden Wahlrechts. Beanstandet wurde insbesondere, dass Erststimmensiegerinnen und -sieger aufgrund fehlender Zweitstimmendeckung kein Mandat erhalten haben. Weitere Einsprüche betrafen die 5-Prozent-Hürde, die knappe Verfehlung dieser Hürde durch das BSW sowie die angeblich benachteiligende Positionierung dieser Partei auf den Stimmzetteln.”
“Die vom BSW vorgetragenen angeblichen Wahlfehler bestätigten sich jedoch nicht oder wurden sogar widerlegt. Was die AfD hier unterstützt, ist brandgefährlich. Sie will Einsprüche gegen die Bundestagswahlen nicht nach Recht und Gesetz prüfen, sondern nach politischer Stimmung. Ich erinnere mich an die Aussage der AfD im Wahlprüfungsausschuss: Bei der politischen Gesamtlage sollte man doch vorsichtig sein, ob man hier wirklich nicht dran rühren wolle. Die SPD steht klar: Wir verteidigen den Rechtsstaat, nicht die Lautstärke. Demokratie lebt von Regeln, nicht von Empörung. Vertrauen in die Demokratie entsteht nicht durch ständiges Infragestellen ihrer Verfahren, sondern durch deren konsequente Einhaltung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Und das Bundesverfassungsgericht ist hier eindeutig: Es braucht konkrete, nachweisbare Wahlfehler, und das sind zum Beispiel Verstöße gegen Wahlvorschriften. Statistische Spielereien, Hochrechnungen oder diffuse Verdächtigungen reichen nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bisher eben nicht aus. Punkt! Der Wahlprüfungsausschuss hat genau nach diesen Maßstäben gearbeitet. Trotz öffentlicher Vorwürfe von Untätigkeit, Verzögerungen, Befangenheit oder politischer Rücksichtnahme wurde das Verfahren sorgfältig, transparent und zügig durchgeführt. Alle Beteiligten, auch das BSW, erhielten umfassendes rechtliches Gehör. Das ist Ausfluss unseres Rechtsstaatsprinzips. Ich hätte mal hören wollen, was das BSW gesagt hätte, wenn wir das nicht gemacht hätten.”
“Auch diese haben mehr Stimmen erhalten, bis auf die FDP, die 121 Stimmen verloren hat. In den Wochen danach und bis heute wurde lautstark Neuauszählung gefordert. Zahlreiche E-Mails haben die Büros der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses geflutet, teilweise auf Mustervorlagen des BSW. Die „taz“ fragte noch am 15. November 2025, ob die Bundestagswahl neu ausgezählt werden müsse. Der Politologe Uwe Wagschal argumentierte, Zweifel an Wahlergebnissen würden Verschwörungstheoretiker stärken. Doch genau das Gegenteil ist richtig. Unbelegte Zweifel, politische Inszenierungen und populistische Unterstellungen sind es, die Vertrauen zerstören. Wahlprüfungen sind kein politisches Instrument, sondern streng rechtlich geregelte Verfahren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundestagswahl in diesem Jahr hat ein Ergebnis hervorgebracht, das politische und rechtliche Debatten ausgelöst hat. Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfehlte die 5-Prozent-Hürde äußerst knapp. Aber die 5-Prozent-Hürde erfüllt eben auch einen besonderen Zweck; denn daraus resultiert, dass wir ein funktionsfähiges Parlament haben und dass hier keine Zersplitterung stattfindet. Deswegen haben wir uns ganz bewusst diese 5-Prozent-Hürde gegeben. Von 60 Millionen Wahlberechtigten haben fast 50 Millionen ihre Stimme abgegeben. Laut der Bundeswahlleiterin ergaben die Überprüfungen zwischen dem vorläufigen Zweitstimmenergebnis und dem amtlichen Endergebnis deutliche Veränderungen, aber nicht nur für das BSW, sondern auch andere Parteien.”
“Der Etat des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat war schon immer ein Etat, der sich auch mit Heimat beschäftigt hat; denn wir haben ganz viele Programme für den ländlichen Raum, für die ländlichen Regionen. Der Haushalt enthält Entscheidungen, die wir zum Teil sehr kritisch begleitet haben. Wir werden weiterhin gemeinsam mit dem Ministerium an wesentlichen Schwerpunkten arbeiten. Herr Minister, wenn Herr Vogt und ich etwas zusammen machen, dann können Sie sich darauf verlassen, dass er meine Emotionen immer so herunterkühlt, dass die Kritik Sie dann sehr sachgerecht erreicht. Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören. Für die Fraktion Die Linke darf ich Sascha Wagner das Wort erteilen.”
“Wir werden die Stelle einer Ombudsperson bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung einrichten. Das ist wichtig für die Wahrung eines fairen Wettbewerbs im Lebensmittelmarkt. Weil wir uns vorgenommen haben, in dieser Legislatur Personal einzusparen, haben wir vorgesehen, dass diese Stelle bei der BLE durch Umschichtungen im bestehenden Personalhaushalt geschaffen werden muss. So stärken wir die Marktaufsicht, ohne dass zusätzliches Personal eingestellt werden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt unterstützt zentrale Anliegen der Landwirtschaft und der ländlichen Regionen. Hier wird manchmal der Vorwurf erhoben, wir täten nichts für die Heimat.”
“Gerade uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war es wichtig, dass diese Titel nicht zusammengelegt und schon gar nicht die darin enthaltenen Mittel gekürzt werden. Aber wir haben eine Lösung gefunden, und da bin ich meinem Kollegen Oliver Vogt sehr dankbar. Wir haben das zusammengelegte Programm immerhin um 12,5 Millionen Euro aufgestockt, sodass nun fast 67 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für den Wald stellen wir wie bereits 2025 – mein Kollege Vogt hat es schon erwähnt – 5 Millionen Euro zusätzlich bereit, diesmal mit den entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen, damit die bewilligten Maßnahmen auch langfristig Planungssicherheit geben. Denn gerade der Wald braucht Kontinuität, Verlässlichkeit und langfristige Perspektiven. Es geht hier nicht um Einmalzahlungen, sondern um langjährige Planungen, Anbau und Aussaat.”
“Wir müssen uns gemeinsam dafür starkmachen, dass das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und was die Borchert-Kommission, in der so viel zivilgesellschaftliches Engagement zusammengekommen ist und so viele Interessengruppen über die Zukunft der Landwirtschaft diskutiert haben, vorgeschlagen hat, berücksichtigt wird und die unterschiedlichen Interessen eingebunden werden. Zu Ackerbaustrategie, dem Ökolandbau und den Proteinen der Zukunft mit dem Chancenprogramm Höfe: Verständlicherweise große Unzufriedenheit gab es bei der Zusammenlegung und Kürzung der Programme Ackerbaustrategie, Bundesprogramm Ökologischer Landbau und den Proteinen der Zukunft mit dem Chancenprogramm Höfe. Das steht eigentlich in deutlichem Gegensatz zu dem, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich die Stärkung der ökologischen Landwirtschaft.”
“Wenn aber die Landwirte uns sagen, dass ihnen das Bundesprogramm wichtig ist, dann bleiben wir weiter im Gespräch. Ich denke, das tut auch der Minister. Ich erinnere mich an die Bereinigungssitzung, in der für mich doch etwas spontan die Aussage kam: Wenn ihr unbedingt ein Bundesprogramm haben wollt, dann müssen wir mal darüber reden. – Ich denke, Herr Minister, wir bleiben weiter im Gespräch. Da Sie gerade den Zeigefinger und den Daumen aneinanderreiben: Wenn die Mittel für das Stallumbauprogramm aus der GAK kommen sollen, dann frage ich mich doch ganz ehrlich, wie dann die anderen Programme der Länder finanziert werden sollen, die sich auf die bereits vorhandenen Mittel der GAK fokussiert haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und haben für diesen Etat 6,993 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dieser Haushalt ist zentral für die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft, für stabile ländliche Räume und Wälder, für eine Fischerei im Transformationsprozess und für eine faire, nachhaltige Ernährungspolitik. Ich möchte einige Punkte dazu herausgreifen. Zum Stallumbau in der Landwirtschaft. Der Ausschuss hat sich – entgegen mehrfach anderslautender Ankündigungen des Ministers – klar zum Bundesprogramm „Stallumbau“ bekannt. Wir stehen zu den Empfehlungen der Borchert-Kommission. Es ist richtig, Leon Eckert, dass das Ganze für Verwirrung gesorgt hat.”
“Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden weiterhin dafür kämpfen, dass Deutschland ein verlässlicher Partner bleibt, auch und gerade bei der humanitären Hilfe. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Sascha Wagner von der Fraktion Die Linke.”
“Da muss ich Jamila recht geben; auch meiner Mitberichterstatterin und mir hat das überhaupt nicht gefallen. – Nein, nicht schon wieder, Boris. Wir klären das nachher bilateral. – Während die USA, bislang größter Geldgeber, ihre Hilfen komplett eingestellt haben, bleibt Deutschland verlässlich, und das ist wichtig, um am Tisch der Diplomatie Platz zu nehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, Menschen verhungern, müssen flüchten, Impfprogramme werden reduziert, in Krisengebieten fehlt medizinische Versorgung. Und das soll gerechtfertigt sein mit deutscher Befindlichkeit? Das soll die Alternative für Deutschland sein? Wir haben gehört, wo die AfD kürzen würde. Das ist keine Politik; das ist menschenverachtend. Das widerspricht auch deutschen Interessen, um überhaupt im Austausch mit und in Beziehungen zu anderen Ländern dieser Welt zu bleiben.”
“Mein Wunsch war ein Vermerk zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung aus der Titelgruppe zur humanitären Hilfe. Darüber gab es leider keinen Konsens – schade. Aber, Herr Minister, politisch möglich wäre die Unterstützung aus dem Titel trotzdem, auch wenn es nicht explizit erwähnt worden ist. Nach 15 Stunden Bereinigungssitzung las ich in meiner Heimatzeitung – es ist die „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ – von einer guten Nachricht: ein Geldsegen von 2 Millionen Euro für eine Orgel in Jerusalem. Einige Seiten später ein Bericht über die Hölle von Al-Faschir im Sudan: 12 Millionen Menschen – ich habe ein bisschen andere Zahlen – auf der Flucht und 26 Millionen Menschen vom Hunger bedroht, Vergewaltigung als Kriegswaffe, die größte humanitäre Krise der Welt. Und wir kürzen die humanitäre Hilfe.”
“Zwar gibt es punktuelle Aufwüchse, etwa 2,5 Millionen Euro für den Volksbund, der dafür zuständig ist, unsere Kriegsgräber im Ausland zu pflegen und Bildungsarbeit zu leisten, 1 Million Euro für das Mercator-Institut für Chinastudien, 440 000 Euro zusätzlich für die Deutsch-Amerikanischen Zentren, 26 Millionen Euro für die soziale Arbeit der Malteser im Libanon, 4 Millionen Euro zusätzlich für Yad Vashem oder 28 Millionen Euro für die Petrikirche in Riga; aber gleichzeitig spüren wir den Widerspruch: Mehr Geld für Impfprogramme, Krankenversorgung und Ernährungssicherheit fehlt. Und, liebe Inge Gräßle, das hat uns nicht unbedingt gut gefallen. Aber es ist in den Haushalt reingespült worden, teilweise auch auf Wunsch eurer Fraktion.”
“Die Internationalen Journalisten-Programme fördern den Austausch und prägen das Deutschlandbild weltweit. Die Südosteuropa-Gesellschaft, das Institut für Europäische Politik, die Deutsche UNESCO-Kommission, das Deutsche Rote Kreuz, ALLMEP, UNRWA, die Deutsche Afrika Stiftung, die Hannah-Arendt-Initiative, das International Rescue Committee, das Goethe-Institut, das World Food Programme, der Deutsche Akademische Austauschdienst – um nur einige zu nennen –: Sie alle leisten unverzichtbare Arbeit für Frieden, Stabilität, internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Vielen herzlichen Dank dafür! Auch in der Bereinigung konnten wir diesmal die Kürzungen in der humanitären Hilfe nicht auffangen.”
“Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, ein forschungsstarker Thinktank mit rund 80 Mitarbeitenden, arbeitet zu Klima, Migration, Sicherheit, Geoökonomie und Osteuropa. Das ifa, das Institut für Auslandsbeziehungen, ermöglicht berufliche Austauschprogramme und stärkt die internationale Zivilgesellschaft. Caritas International unterstützt mit über 600 Projekten weltweit mehr als 9 Millionen Menschen, und jede Kürzung führt dort zu Folgekosten, die ungleich höher sind. CARE Deutschland arbeitet in 45 Ländern und setzt Schwerpunkte bei Frauen und Mädchen, gerade weil sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt wird. Die Deutsch-Baltische Zukunftsstiftung vernetzt junge Menschen, die zu Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für Europa werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Einbringung des Einzelplans hatte ich bereits hervorgehoben: Die SPD steht für eine Außenpolitik, die auf Menschenrechte, auf das Völkerrecht, auf die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und auf den Aufbau und Erhalt eines geeinten Europas setzt. Letztendlich stehen jetzt für Ausgaben 6,025 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir stellen uns der Herausforderung, das Schwierige und Anspruchsvolle zu bewältigen. Und gerade im Auswärtigen Amt betrifft das eine Vielzahl unterschiedlicher Zuwendungsempfänger, mit denen das Auswärtige Amt zusammenarbeitet und die bei gleichbleibenden Ansätzen, aber steigenden Tarifkosten oder gar Kürzungen kaum wissen, wie sie ihre Arbeit fortsetzen sollen.”
“Ich bitte, nach außen zu senden, dass es nicht nur die Olympischen und die Paralympischen Spiele gibt, sondern auch die Deaflympics; ausgerichtet werden sie nämlich von einem eigenen Sportverband. Danke schön. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Luise Amtsberg.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wer meint, man könne Außenpolitik abspecken wie ein beliebiges Verwaltungsbudget, der gefährdet unsere Glaubwürdigkeit, unsere Sicherheit und unseren Einfluss. Deutschland kann sich Kleinmut in der Außenpolitik schlicht nicht leisten. Ich denke, dass wir im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle noch wirkungsvoller gestalten können. Liebe Inge Gräßle, liebe Jamila Schäfer als Hauptberichterstatterinnen, ich freue mich schon auf unsere Beratungen. Vielen herzlichen Dank! Noch ein abschließender Satz: Wir feiern in dieser Woche die Internationale Woche der Gehörlosen. Wir haben heute Morgen viel gehört vom Sport, eine bewegende Rede von Heike Heubach.”
“Immer wichtiger wird das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, das sich seit 2021 im Aufbau befindet. Der Mittelansatz wurde um 15 Millionen Euro auf jetzt 67,7 Millionen Euro erhöht. Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten übernimmt zentrale Verwaltungs- und Serviceaufgaben, also die sogenannten nicht ministeriellen Aufgaben, und unterstützt damit den Auswärtigen Dienst bei Visabearbeitung, Fördermittelmanagement, Verwaltung der Liegenschaften im Ausland, Förderung deutscher Schulen im Ausland und Personalverwaltung – eine, wie ich meine, längst überfällige Maßnahme, die in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien so vorgesehen ist.”
“Für das Ministerium selbst – in Berlin und am Standort in Bonn – sowie die Auslandsvertretungen stehen insgesamt 2,072 Milliarden Euro zur Verfügung. Insbesondere unser diplomatisches Netz – dazu gehören unter anderem 154 Botschaften, 50 Generalkonsulate, 12 multilaterale Vertretungen und weitere Einrichtungen – sichern wir mit diesen Mitteln. Dort vertreten wir die Interessen der Bundesrepublik. Dort unterstützen wir Bürgerinnen und Bürger. Dort machen wir Politik im Sinne eines geeinten Europas und einer friedlichen Weltordnung. Zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes gehört auch das Deutsche Archäologische Institut mit 40,5 Millionen Euro institutioneller Förderung zur Deckung der Kosten für Sachmittel und Personal. Es ist das Kernstück der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sowie der außenwissenschaftspolitischen Vernetzung.”
“Mit 960 Millionen Euro leisten wir Beiträge an die Vereinten Nationen und internationale Organisationen. Damit erfüllen wir nicht nur unsere Verpflichtungen, sondern wir stärken auch das multilaterale System. Für globale Partnerschaften investieren wir weitere 23 Millionen Euro. Besonders stolz sind wir auch auf unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Fast 970 Millionen Euro für Goethe-Institute, den Deutschen Akademischen Austauschdienst, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, für die UNESCO-Kommission und für unsere deutschen Auslandsschulen bedeuten auch Investitionen in Vertrauen, in langfristige Partnerschaften und in ein positives Bild Deutschlands in der Welt. Wer das für weiche Themen hält, der hat nicht verstanden, dass Respekt und Vertrauen die härteste Währung in der internationalen Politik sind.”
“Genau dafür legen wir heute einen Haushalt vor, der diese Doppelrolle ermöglicht. Mit 6,06 Milliarden Euro sichern wir die Handlungsfähigkeit deutscher Außenpolitik. Das ist nicht Luxus, das ist Notwendigkeit; denn wer glaubt, dass man Außenpolitik zum Nulltarif betreiben kann, irrt gewaltig. Wir investieren in Sicherung von Frieden und Stabilität rund 2,5 Milliarden Euro. Rund 1,43 Milliarden Euro gehen in humanitäre Hilfe und Krisenprävention. Damit helfen wir Menschen in Not, in der Ukraine, in der Sahelzone, im Nahen Osten und bei der Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen. 73 Millionen Euro investieren wir in Stabilisierung, Sicherheit und friedensfördernde Maßnahmen; denn wer Stabilität im Ausland schafft, der sorgt damit auch für Sicherheit in Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Das ist nicht nur ein politischer Anspruch, das ist ein Verfassungsauftrag. Artikel 32 Grundgesetz stellt klar: „Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten“ – und zu internationalen Organisationen – „ist Sache des Bundes.“ Diesem Auftrag stellen wir uns, und zwar verantwortungsvoll, solidarisch und mit klaren Prioritäten. Der Auswärtige Dienst muss dabei stets die Balance finden zwischen kurzfristigem Krisenmanagement und der Gestaltung einer dauerhaften, gerechten Ordnung. Wir wissen: Nur wer akute Konflikte eindämmt, der schafft Raum auch für langfristige Perspektiven. Und nur wer langfristig investiert, verhindert neue Krisen.”
“Gucken Sie mal auf die Internetseite der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Das lohnt sich für Vereine. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Regierungsentwurf lässt noch einige Möglichkeiten zur Gestaltung. Ich freue mich daher auf die Beratungen. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Leon Eckert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir investieren in ländliche Räume. Mit den Programmen zur Dorfentwicklung, zur Digitalisierung und für mehr Daseinsvorsorge stellen wir sicher, dass Menschen auf dem Land nicht abgehängt werden. Wir fördern regionale Wertschöpfung, wir stärken Handwerk, Ehrenamt und Infrastruktur. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Kernanliegen unserer sozialdemokratischen Politik. Auch hier ist wieder beachtlich, was die AfD beantragt, nämlich eine komplette Streichung der Förderung für die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Diese Stiftung bekommt von uns weiterhin 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um auch kleine Projekte vor Ort zu fördern, die dort eine große Wirkung haben, zum Beispiel: Ausstattung von Jugendräumen, Aus- und Fortbildung von Ehrenamtlichen, rechtliche und steuerrechtliche Beratung.”
“Zu diesem Titel wurden die Programme „Ackerbaustrategie“, „Ökologischer Landbau“, „Proteine der Zukunft mit Chancenprogramm Höfe“ zusammengelegt, also für Landwirte, die zum Beispiel von Tierhaltung auf Eiweißproduktion – Bohnen, Linsen usw. – umsteigen wollen. Dafür wurden noch einmal 54 Millionen Euro eingestellt. Allerdings muss man auch so ehrlich sein und zugeben, dass im Haushalt 2025 für die einzelnen Programme insgesamt noch ein höherer Betrag zur Verfügung stand und voraussichtlich bis Ende des Jahres noch 55 Millionen Euro abfließen. Hier sehe ich in den Beratungen doch noch ein bisschen Nachbesserungsbedarf. Damit kann nämlich Landwirtschaft einen großen Beitrag zum Klimaschutz, zum Schutz der Ressourcen, zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zur Instandhaltung natürlicher Ökosysteme leisten.”
“Damit Landwirte diese Aufgaben schultern können, stellen wir zusätzliche Mittel bereit für den Umbau hin zu mehr Tierwohl, zu klimaschonenden Produktionsweisen und zur besseren Ressourcennutzung. Obwohl der Bundesminister das Programm zum Stallumbau einstellen möchte, wurde der Fördertopf für 2026 erst noch einmal auf 278 Millionen Euro aufgestockt. Das sind noch mal 78 Millionen Euro mehr als 2025, die letzte Woche beschlossen wurden. Und wir gehen davon aus, dass bis Ende des Jahres noch ein erhöhter Bedarf abgerufen wird. Wir unterstützen weiter eine zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischen Landbau.”
“Vielleicht sollten Sie die Sorgen der Landwirte auch mal wirklich ernst nehmen. Extremwetterereignisse, Hitzewellen und Starkregenereignisse gefährden ihre Ernten, die Erträge sind niedriger. Verlängerte Vegetationsperioden können das Risiko von Früh- und Spätfrösten erhöhen. Die Trockenheit nimmt zu und reduziert den Wassergehalt in den Böden. Fragen Sie doch mal die Landwirte, ob das alles nur schlechte Wetterbedingungen sind oder ob sie auch der Meinung sind, dass hier der Klimawandel sichtbar wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Glauben Sie wirklich, dass eine Partei, die die Ursachen für die bestehenden Herausforderungen in der Landwirtschaft nicht sieht, den betroffenen Landwirten tatsächlich helfen will? Ich glaube kaum.”
“Und die SPD macht klar: Wir wollen eine Land- und Forstwirtschaft sowie eine Fischerei, die wirtschaftlich bestehen kann und die auch soziale Verantwortung trägt und die unsere natürlichen Ressourcen bewahrt. Wir stärken die Landwirtschaft in der notwendigen Transformation. Unsere Landwirtinnen und Landwirte stehen vor enormen Herausforderungen: Klimakrise, Preisdruck, gesellschaftliche Erwartungen. Ich hätte wetten können, dass vor mir jemand von den Kollegen von der AfD redet und sich hier als großer Retter der Landwirtschaft aufführt. Heute Morgen haben Sie noch ganz viele Einsparvorschläge gemacht und ins Schaufenster gestellt. Und jetzt müssen sich die Landwirtinnen und Landwirte auch noch anhören, dass es keine Klimakrise gibt. Die AfD gaukelt vor, ein großer Unterstützer der Landwirte zu sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bundeshaushalt 2026 und dem Einzelplan 10 – Ernährung und Landwirtschaft – setzen wir ein Signal für eine nachhaltige, gerechte und zukunftsorientierte Politik. Ernährung, Land- und Forstwirtschaft, aber auch die Fischerei betreffen uns alle. Sie entscheiden über die Qualität unserer Lebensmittel, über die Zukunft unserer ländlichen Räume, über den Schutz von Klima und Umwelt und nicht zuletzt über die Lebens- und Arbeitsbedingungen Hunderttausender Menschen in unserem Land. Mit diesem Haushalt für das BMLEH bringen wir Deutschland sicher und gerecht voran. Im Etat sind insgesamt 6,99 Milliarden Euro vorgesehen.”
“Denn es ist nicht hinnehmbar, dass hochqualifizierte Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland, wie in meinem Bundesland Hessen, oft zwei Jahre oder länger auf die Anerkennung ihrer Abschlüsse warten. Das ist Bürokratie pur und angesichts unseres Fachkräftemangels nicht erklärbar. Ein bundeseinheitliches, pragmatisches Verfahren ist überfällig. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt zeigt die schwierigen Abwägungen unserer Zeit. Dennoch bleibt die Kürzung der humanitären Hilfe ein schwerer Schlag. Hier müssen wir alles daransetzen, in künftigen Haushaltsverhandlungen nachzusteuern – im Interesse der Menschen weltweit und im wohlverstandenen Interesse Deutschlands. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“An diesen Kriegsgräbern wird zum Beispiel bei internationalen Jugendbegegnungen an Schicksale erinnert, und Tote bekommen damit ein Gesicht. Der Volksbund sucht im Auftrag der Bundesregierung auch Kriegstote im Ausland, birgt sie und bestattet sie. Daher ist eine angemessene Finanzierung für die Pflege der bereits bestehenden 830 Grabstätten in 45 Ländern, aber auch für die Suche nach weiteren Kriegstoten, deren Angehörige bisher vergeblich auf eine Bestattung ihrer Vermissten warten, auch heute immer noch wichtig. Weitere wichtige Maßnahmen betreffen das neue Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten; das soll durch Digitalisierung Visaverfahren zentral und schneller bearbeiten. Zudem erwarten wir vom Auswärtigen Amt auch einen Zeit- und Kostenplan für die geplante Work-and-Stay-Agentur zur Fachkräfteeinwanderung.”
“Deutschland wird nie eine Insel werden, und ich denke, das werden auch alle einsehen, die vielleicht ein Handy haben, das nicht in Deutschland produziert wird. Wir sind auf den Austausch angewiesen. In der Bereinigungssitzung selbst konnten wir die Mittel für die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge um 2 Millionen Euro aufstocken. An dieser Stelle möchte ich mich für die Arbeit von Oberst a. D. Jürgen Damm bedanken, der in seinem hohen Alter von, ich glaube, fast 88 Jahren immer noch Friedensarbeit macht. Er ist Ehrenvorsitzender des Landesverbandes Hessen im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, und ihm liegt diese Friedensarbeit gerade mit Jugendlichen sehr am Herzen. Dazu gehören auch Begegnungen an Kriegsgräbern.”
“Wenn wir dieses weltweite Engagement zurückfahren – Jamila Schäfer hat es gerade eben auch schon gesagt –, dann droht nicht nur menschliches Leid. Wir riskieren dann eben auch, dass Deutschland und Europa in ganzen Regionen als Partner nicht mehr wahrgenommen werden. Was bedeutet das? Das hat für uns politische und auch wirtschaftliche Folgen. Und das dürfen wir nicht außer Acht lassen. Alice Weidel hat heute Morgen gesagt, dass wir aufhören müssen, unser deutsches Steuergeld ins Ausland zu verschieben. Wenn das das Programm sein soll, dann sage ich: Ja, okay, dann bauen wir eine Mauer. Und wohin sollen wir dann unsere Güter transportieren, die wir hier produzieren? Wir leben vom Export, wir leben vom Austausch mit anderen Menschen.”
“Und auch Menschen in Syrien, im Irak, im Jemen, im Sudan, in der Sahelregion, im Kongo sowie am Horn von Afrika – die dürfen wir nicht vergessen – benötigen Hilfe. Die Vielzahl an Krisen macht aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel eine harte Priorisierung unseres Engagements notwendig. Förderungen in Teilen Asiens und Lateinamerikas mussten bereits gekürzt werden. Worum geht es denn bei dieser Hilfe? Es geht um Hilfen, im Auswärtigen Amt jedenfalls, für Menschen, die von Flucht, Vertreibung und Krieg betroffen sind, es geht um ihre Ernährungssicherheit, es geht um Gesundheitsversorgung, Wasser, Hygiene und Katastrophenhilfe – und das alles koordiniert unter dem Dach der Vereinten Nationen.”
“Lieber Boris Mijatović, du hattest mich in den letzten Haushaltsberatungen gefragt, ob es nicht sinnvoll wäre, aufzustocken. Ich möchte sagen: Ja, das wäre natürlich sinnvoll gewesen. Ich hatte damals gesagt, das Geld könne in den letzten drei Monaten ja gar nicht mehr ausgegeben werden. – Natürlich hätten die Vereinten Nationen das Geld ausgeben können, um davon Lebensmittel zu kaufen. Also, ich möchte nicht, dass das so in Erinnerung bleibt, dass ich gesagt habe, die Vereinten Nationen hätten das Geld nicht ausgeben können, wenn wir aufgestockt hätten. Das nur noch mal zur Klarstellung! Der Bedarf ist immens. Wir unterstützen die Menschen in der Ukraine, die seit dem russischen Angriffskrieg leiden. Hinzu kommt die dramatische Lage im Gazastreifen, die die internationale Gemeinschaft vor enorme Herausforderungen stellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich dem Dank anschließen – wenn ich das am Ende mache, schaffe ich es wieder nicht –: an das Haus für die Vorbereitung, für die Bewirtung, an unsere Hauptberichterstatterin Jamila Schäfer, die uns ja alle mit dem Haus immer irgendwie koordinieren musste, was nicht so einfach ist, an meine Mitberichterstatterin Inge Gräßle und auch an die anderen Berichterstatter für den konstruktiven Austausch in den Gesprächen. Bereits bei der Einbringung des Haushalts war klar: Wir müssen sparen. Besonders schmerzlich trifft das die humanitäre Hilfe – und das nicht nur im Auswärtigen Amt, sondern auch im BMZ. Im Auswärtigen Amt müssen wir eine Kürzung um 50 Prozent auf 1 Milliarde Euro hinnehmen.”
“Es kann nicht sein, dass diese Mittel eingesetzt werden, um den Sparvorgaben gerecht zu werden, also die Mittel für die Fischereiinstitute abgeschmolzen werden und hinterher alles mit den Wind-See-Mitteln wieder aufgefüllt wird. Das ist nicht in Ordnung. Aber auch da werden wir noch was finden. Der Zukunftskommission Fischerei sollten wir Gewicht einräumen, – Frau Kollegin. – genau wie der Borchert-Kommission. Ich bedanke mich bei all meinen Mitberichterstattern, beim Haus und bei unseren Mitarbeitenden. Ich freue mich auf den zukünftigen Haushalt, den für 2026. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke darf ich das Wort dem Abgeordneten Sascha Wagner erteilen.”
“Wir sehen an diesen Schäden vor Ort, dass es sich bei den Ursachen nicht nur um heiße Sommer oder schwere Stürme handelt, die wir auch früher schon kannten. Der Klimawandel zeigt seine Wirkung – sichtbar und unübersehbar –, wenn plötzlich Bäume, die mehrere Hundert Jahre alt sind, absterben, und zwar innerhalb kürzester Zeit. Wir investieren deshalb 5 Millionen Euro in praxisorientierte Forschung – der Kollege hat es schon gesagt –, um neue Pflanzen zu erforschen, die mit den veränderten Standortbedingungen zurechtkommen. Zu den Mitteln im Rahmen des Windenergie-auf-See-Gesetzes wird meine Kollegin Troff-Schaffarzyk noch etwas sagen.”
“Das war übrigens auch eine Empfehlung des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“, der von Bärbel Bas einberufen wurde: Vermeidung der Lebensmittelverschwendung. Und wir als Sozialdemokraten freuen uns natürlich darüber, dass wir hier diese Empfehlungen umgesetzt haben. Auch der Wald ist weiter im Fokus. Ich komme aus Nordhessen, und dort im Reinhardswald zeigen sich die Folgen des Klimawandels deutlich. Mit über 20 000 Hektar ist er eines der größten zusammenhängenden Waldgebiete in Hessen. Trockenheit, Käfer, Stürme: Die Schäden und die kahlen Flächen sind weithin sichtbar. Und – für unsere Region gar nicht typisch – wir mussten vor einigen Wochen sogar erleben, dass der Wald gebrannt hat. Wir brauchen Wälder, die widerstandsfähiger sind.”
“– Das, denke ich mal, wollen wir nicht zulassen, und das werden wir auch nicht zulassen. Ein zweiter Schwerpunkt aus der Bereinigung ist die Lebensmittelrettung – der Kollege Vogt hat es gerade auch schon gesagt –: Bei uns landen jedes Jahr etwa 10,8 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Und wir wissen, dass gleichzeitig die Tafeln Großartiges leisten, indem sie diese Überschüsse einsammeln und an Bedürftige weitergeben. Zunehmend soll die Zusammenarbeit gerade mit den Herstellern von Lebensmitteln ausgebaut werden. Dazu brauchen die Tafeln eine andere Logistikstrategie; denn das, was bei den Herstellern vor Ort anfällt, kann in der jeweiligen Region von den Tafeln gar nicht verteilt werden. Es muss also großflächiger verteilt werden. Und das, finde ich, ist eine grandiose Idee.”
“Herr Minister, ich frage mich, wie das zu Ihrer vorherigen Ankündigung passt, die Mittel eigentlich auf 1,5 Milliarden Euro aufzustocken. Das grundsätzliche Problem wird damit nicht beseitigt, sondern nur verlagert. Statt die Hürden zu beseitigen, wie wir es gern gehabt hätten, schaffen Sie das Programm ab. Ich hoffe sehr, dass wir da gemeinsam eine bessere Lösung finden. In diesem Haushalt 2025 wurden die Mittel zunächst noch einmal von 150 auf 200 Millionen Euro aufgestockt. Mein Kreislandwirt hat mir auf dem Grummet-Fest gesagt: Also, wenn jetzt noch irgendeine verpflichtende Auflage kommt – er betreibt seinen Hof gemeinsam mit seinem Sohn und hat da auch einen großen Sauenstall –, dann machen wir unseren Stall zu und dann steht das nächste blaue Kreuz irgendwo am Wegesrand.”
“Genau deshalb haben wir in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Anfang September eine umfassende Novellierung der Förderung und den Abbau der rechtlichen Hürden im Umweltbereich eingefordert. Aber: Wenige Tage später fand das Grummet-Fest des Bauernverbandes statt, also ein Fest zu Zeiten des zweiten oder folgenden Grasschnittes. Der Minister verkündete dort: Das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung läuft aus. – Vielleicht kann sich jeder vorstellen, wie ich da aus der Wäsche geguckt habe. Das hat mich doch etwas überrascht, weil wir vier Tage zuvor etwas ganz anderes gefordert hatten. Die Förderung soll dann über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ laufen, also unter Beteiligung der Länder.”
“Ich sage gleich zu Beginn: Unsere Landwirte, Forstwirte und Fischer brauchen Verlässlichkeit – ich glaube, das habe ich in jeder Rede schon einmal gesagt; mir ist das wichtig; ich denke, man muss es immer wieder sagen, bis es endlich ankommt – und nicht ständig neue Programme, die an den Bedürfnissen vorbeigehen. Und das können wir mit diesem Haushalt unterstützen. Beim Stallumbau stellen wir fest: Die Mittel fließen nicht gut ab. Und warum? Weil die Bauern keine Planungssicherheit haben. Wenn man sich mit ihnen unterhält, sagen sie einem genau das. Es fehlt die gesetzliche Grundlage, wie ein förderfähiger Stall zukünftig aussehen muss. Dazu kommen widersprüchliche Regelungen im Bau- und Emissionsschutzrecht.”