Esther Dilcher
SPD · Germany
“Wie ernst aber ein Parteiaustritt bei der AfD zu nehmen ist, zeigt ein Beispiel, auf das ich hinweisen möchte: Thomas Seitz erklärte in der letzten Legislatur 2024 öffentlichkeitswirksam seinen Austritt aus Partei und Fraktion aus, wie er sagte, „Ekel“ und begründete das weiter mit der Günstlingswirtschaft der Parteichefin.”
“Aber auch die Nichtzulassung einzelner Landeslisten wegen fehlender oder unzureichender Unterstützerunterschriften – konkret der gesetzlich vorgesehenen 2 000 – wurde gerügt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den Einsprüchen des Bündnisses Sahra Wagenknecht – wir haben es schon gehört – hat der Ausschuss insgesamt 30 weitere Individualeinsprüche geprüft und abschließend beschieden. Diese Einsprüche beziehen sich auf einzelne Mandate oder auch auf Landeslisten.”
“Ich gehe davon aus, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht verfassungstreu sind, genauso wie wir Abgeordneten hier, die unabhängig arbeiten und sich nicht irgendwann mal den Vorwurf machen lassen wollen, dass im Wahlprüfungsausschuss nicht unabhängig, gut und gemäß den Richtlinien unseres Rechtsstaates entschieden worden ist.”
“Die Einsprüche haben wir geprüft. Es liegen keine Wahlfehler vor. Wir empfehlen, die Einsprüche zurückzuweisen. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Ich möchte noch den Mitgliedern und den Mitarbeitenden des Ausschusses für die sachliche und verantwortungsvolle Arbeit im Ausschuss danken. Vielen Dank. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundestagswahl in diesem Jahr hat ein Ergebnis hervorgebracht, das politische und rechtliche Debatten ausgelöst hat. Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfehlte die 5-Prozent-Hürde äußerst knapp.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Sehr geehrter Vertreter auf der Bundesratsbank! Im Justizhaushalt, also im Einzelplan 07, haben wir – das ist schon mehrfach gesagt worden – Gesamtausgaben von 953 Millionen Euro eingestellt, Einnahmen von rund 640 Millionen Euro. Frau Hoppermann, ich gebe Ihnen recht: Es kann eigentlich immer wieder nur darauf hingewiesen werden, wie klein der Haushalt ist, und auch darauf, wie sich die Ausgaben für Personal darstellen, nämlich mit 65 Prozent. Viele Mittel sind also gebunden, aber es gibt mit 67 Prozent auch eine hohe Deckungsquote. Ich finde, man kann es nicht oft genug sagen, damit es irgendwann auch mal ankommt.”
“Da sich die Zusammensetzung des Bundestages lediglich im Hinblick auf die Abgeordneten aus Berlin ändern könnte, ist der Bestandsschutz noch überwiegend gewahrt. Allerdings können diese festgestellten Wahlfehler in Berlin auch nicht folgenlos bleiben, da die Wahlfehler zum einen mandatsrelevant sind und darüber hinaus sichergestellt werden muss, dass auch in Berlin Wahlen nach dem Bundeswahlgesetz und der Bundeswahlordnung durchgeführt werden und mindestens so gut organisiert werden wie der Berlin Marathon. Wir empfehlen unter anderem in den in der Beschlussempfehlung genannten Wahlkreisen des Landes Berlin, beschränkt auf die genannten Wahlbezirke, die Abgabe beider Stimmen für die Wahl zum Deutschen Bundestag vom 26. September 2021 für ungültig zu erklären und die Wahlen zu wiederholen.”
“Die Empfehlung der Wahlwiederholung in einzelnen Wahlbezirken ist dringend geboten und hat Vorrang vor dem Bestandsschutz des für die 20. Legislatur gewählten Bundestages. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl wurde eklatant verletzt, weil in Berlin nicht jeder Wahlberechtigte in die Lage versetzt wurde, seine Stimme zur Wahl abzugeben. Wahlzettel hätten vollständig am Sonntagmorgen in den einzelnen Wahllokalen vorhanden sein müssen, Wahlhelfer und Wahlkabinen hätten nach dem ermittelten Bedarf wie in allen anderen Bundesländern zur Verfügung stehen müssen. All das wurde seitens der Wahlleitung in Berlin systematisch versäumt, weshalb dies auch einen erheblichen Verstoß gegen Wahlrechtsgrundsätze indiziert.”
“Als Wahlprüfungsausschuss haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und für alle Einsprüche heute dem Bundestag eine Empfehlung vorgelegt, damit verfahrensrechtlich für alle auch dieselben Fristen laufen für eine eventuelle Überprüfung der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht und für eine von uns empfohlene Wiederholung der Bundestagswahl in von Wahlfehlern betroffenen Wahlbezirken in Berlin. Mandatsrelevante Wahlfehler wurden im Einzelnen festgestellt. Diese Fehler sind auf schwerwiegende organisatorische Mängel bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zurückzuführen und hätten durch hinreichend gute Planung weitgehend vermieden werden können. Es liegt daher eine grobe Pflichtverletzung der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Wahldurchführung vor.”
“Eine Ungültigkeit der Wahl kann jedoch nur festgestellt werden, wenn das Gebot des geringstmöglichen Eingriffs gewahrt wird. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – 121, 266 ff. – setzt die Ungültigerklärung einer gesamten Wahl einen erheblichen Wahlfehler von solchem Gewicht voraus, dass ein Fortbestand der in dieser Weise gewählten Volksvertretung unerträglich erschiene. Die Landeswahlleiterin hatte in ihrer Stellungnahme eingeräumt, dass es in einigen Wahlbezirken erhebliche Mängel gab, die ihrer Auffassung nach jedoch keine Mandatsrelevanz hatten und die Berlin-Wahl daher nicht zu wiederholen sei.”
“Das macht deutlich, wie gravierend sich die Wählerinnen und Wähler in Berlin bei der Ausübung ihres Wahlrechts beeinträchtigt gefühlt haben, zum Beispiel durch lange Wartezeiten, zu wenige Wahlkabinen, Unterbrechungen der Wahlen wegen fehlender oder falscher Wahlzettel, Öffnung der Wahllokale bis weit nach 18 Uhr, unterlassener Identitätsprüfung vor Ausgabe der Wahlzettel oder fehlender Barrierefreiheit der Wahllokale. Dabei ist jedoch für die Entscheidung über die Wiederholung der Wahl nicht ausreichend, dass ein Wahlfehler vorgelegen hat, also ein Verstoß gegen Wahlvorschriften, sondern dieser muss auch mandatsrelevant sein, das heißt im Umkehrschluss, ohne die Wahlmängel hätte die Möglichkeit bestanden, dass Parteien mehr Sitze erreicht hätten und sich so eine andere Mandatsverteilung im Deutschen Bundestag ergeben hätte.”
“Bezüglich der Bundes- und Abgeordnetenhauswahl sah der Organisator SCC Events nach monatelangen Abstimmungsprozessen mit den Institutionen in Berlin keinerlei Probleme. Über 30 zusätzliche Querungsmöglichkeiten gewährleisteten den Zutritt zu den Wahlbüros, die an der Laufstrecke lagen. Auf über 500 Pressevertreter, etwa 25 000 Teilnehmende am Sonntag und 2 800 Skater am Samstag sowie zahlreiche Zuschauer an der Strecke waren die Organisatoren bestens vorbereitet. Das kann man bedauerlicherweise von der Wahlleitung im Land Berlin nicht behaupten. Zahlreiche Wahlmängel, die bereits abends in den Medien zum Thema gemacht wurden, hat der Bundeswahlleiter zum Anlass genommen, am 19. November 2021 Einspruch gegen die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im Land Berlin einzulegen. Insgesamt gab es gegen das Berliner Wahlgeschehen 1 959 Einsprüche.”
“Ich bin zuversichtlich, dass wir auch im Haushalt für das Jahr 2023 gemeinsam wieder einiges auf die Beine stellen werden, auch wenn es dann im Haushalt gegenfinanziert werden muss. Aber ich denke, das bekommen wir hin. Das ist auch dringend erforderlich im Hinblick auf die vielen Belastungen, die Landwirte, Waldbesitzer, Gartenbaubetriebe, Bürgerinnen und Bürger derzeit erfahren. Herr Bilger, ich will noch sagen: Das Vertrauen der Landwirte, das haben Sie in der letzten Legislatur unter dem schwarz-geführten BMEL schon längst verloren. Danke. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Peter Felser.”
“Und zweitens: Warum liegen die Richtlinien für die Förderung der Tierheime bis heute nicht vor – ich glaube, die kommen nächste oder übernächste Woche, wenn ich das richtig im Auge habe –, obwohl hier die Vorlage aus dem BMU hätte genutzt werden können? Dort waren im letzten Haushalt nämlich diese Beihilfen eingestellt. Ich bin aber zuversichtlich, Herr Minister, dass wir diese Dinge in den laufenden Haushaltsberatungen auch wieder klären werden. An dieser Stelle mein ausgesprochener Dank an Ihre Parlamentarische Staatssekretärin Manuela Rottmann – dahinten sitzt sie – und an Ihre Mitarbeitenden im Haus, die versuchen, zeitnah alle Fragen der Berichterstatter und Berichterstatterinnen zu beantworten, und uns sogar online zu Gesprächen zur Verfügung stehen, wenn es schwierig wird, einen Präsenztermin zu machen.”
“Ebenso haben Sie nach meinen Informationen – ich habe ja sehr viele Fragen gestellt, ist mir aus dem Ministerium berichtet worden, was wohl ein bisschen Arbeit verursacht hat – das Geld für den neuen Titel, den wir schaffen wollten – „Förderung von Pilotprojekten zur Schaffung regionaler Produktions- und Verwertungsketten für Produkte aus Aquakulturen“ – bereits ausgegeben. Ich frage mich nur: Erstens. Warum stehen diese wichtigen und durchaus leicht aus dem Haushalt des BMEL, teils sogar aus bestehenden Titeln zu finanzierenden Projekte im Regierungsentwurf für 2023 schon wieder nicht drin? Der Vermerk für die Rehkitzrettung: gestrichen. Die Seefischer: nicht berücksichtigt. Der Vermerk, dass wir den neuen Titel – Projekte Aquakulturen – schaffen wollten: völlig weggefallen und auch kein neuer Titel.”
“Mit Verlaub – ich habe es mitgebracht – das Katzenfoto mit Kater Ufo war echt hitverdächtig. Danke auch für Ihr Bekenntnis in der „Zeit“: „Bundeslandwirtschaftsminister will mehr Rehkitze vor Mähtod schützen“, durch Einsatz von Drohnen. Ebenfalls in der „Zeit“ haben Sie unseren Einsatz für die Küstenschiffer gewürdigt, für die wir als Haushälter in Ihrem Einzelplan 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben. Diese Betriebsbeihilfen sind auch zügig bei den Fischern angekommen. Danke auch dafür.”
“Diese würden es sehr begrüßen, wenn Sie mich zu einem der nächsten Termine vor Ort einmal begleiten würden. Sehr geehrter Herr Minister, meine Kollegen Sebastian Schäfer, dem ich von hier aus sehr herzliche Genesungswünsche sende, da er heute an der Debatte krankheitsbedingt nicht teilnehmen kann, und Frank Schäffler haben sich sicherlich genauso wie ich gefreut, dass Sie unsere parlamentarische Initiative in den Beratungen und der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2022 zu schätzen wissen, nachdem es Ihnen leider – wahrscheinlich wegen des Finanzministers – nicht gelungen war, bestimmte Vorhaben im letzten Regierungsentwurf zu platzieren. Aber danke für Ihre Pressearbeit zur Unterstützung der Tierheime, die ukrainische Tiere versorgen mussten; für diese haben wir 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.”
“Zukünftig, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir auch dies hier als weitere Herausforderung für Staats-, Kommunal- und Privatwald annehmen müssen, wenn wir Unterstützung anbieten, zum Beispiel für die Honorierung der Ökosystemleistung Wald, wofür 200 Millionen Euro im Transformationsfonds zur Verfügung stehen – eine zusätzliche Herausforderung, die wir berücksichtigen müssen. Sehr geehrter Herr Minister, mit dem Präsidenten des Hessischen Waldbesitzerverbandes, Carl Anton zu Waldeck, und dem geschäftsführenden Direktor Christian Raupach sowie einzelnen Waldbesitzern und Wissenschaftlern stehe ich schon seit langer Zeit im regen Austausch, weil mich das Thema einfach interessiert; ich komme aus einer Gegend, in der es viel Wald gibt.”
“Dort haben wir wortlos auf die Zerstörung geschaut, die uns rechts und links des schmalen Weges begleitet hat: gefällte Fichten, um die Verkehrssicherheit auf dem Weg zu gewährleisteten, Buchen mit braunen Blättern wie im Herbst und dann die verkohlten schwarz-grauen Baumstämme, teils kreuz und quer liegend, teils noch stehend, so weit das Auge reicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur sagen: Hochachtung und danke für den erfolgreichen und logistisch sehr anspruchsvollen Einsatz an alle Nationalparkmitarbeiter, an die Forstverwaltung, an die Feuerwehr, an den Katastrophenschutz, an private Flugunternehmen, an die Polizei, THW, Bürgerinnen und Bürger, die mit allen Mitteln und all ihren Kräften tagelang gegen diese Brände gekämpft haben!”
“Vor wenigen Tagen hatte ich Gelegenheit, mit meinem Kollegen und meinen Kolleginnen Susanne Mittag, Sylvia Lehmann, Isabel Mackensen-Geis und Fabian Funke das Nationalparkzentrum in Bad Schandau zu besichtigen. Beeindruckend zunächst erst mal die Feststellung in dem Imagefilm, der dort gezeigt wird: Ein Glücksfall, im richtigen Moment auf der Erde zu sein, um diese wunderbaren Naturlandschaften erleben zu können. – Da wurden wunderschöne, unberührte Landschaften gezeigt, beeindruckende Aufnahmen vom Schwarzstorch, von der Wasseramsel, vom Wanderfalken, mit einer kurzen Geschichte, wie, beginnend vor 90 Millionen Jahren, aus Sandkörnern die heutigen Felsformationen mit den Tälern und Schluchten entstanden sind. Danach sind wir zu den Brandflächen raufgefahren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, nach dieser Nachricht ist es jetzt nicht so ganz einfach, zur Tagesordnung überzugehen. Aber ich denke, wir werden uns morgen in aller Ruhe und mit dem gebührenden Respekt an das Staatsoberhaupt in Großbritannien erinnern. 7,1 Milliarden Euro stehen im Einzelplan 10 für landwirtschaftliche Sozialpolitik, Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, diverse Forschungsinstitute, und zusätzlich bewirtschaftet das Ministerium aus dem Klima- und Transformationsfonds weitere 377,5 Millionen Euro. Zurzeit beschäftigt mich ein Thema ganz besonders: Unsere Wälder brennen: Ende Juli dieses Jahres im Nationalpark Sächsische Schweiz und zurzeit im Harz am Brocken.”
“Ich finde es schon großartig, dass wir als Bund die Hand ausstrecken und mit den Ländern gemeinsam den Pakt für den Rechtsstaat ausgestalten. Das wird im Digitalpakt genauso sein. Wir dürfen es aus verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht in den Justizhaushalt schreiben. – Genau darum geht es. Wenn Sie uns vorwerfen: „Es steht nicht drin“, entgegnen wir: „Es kann auch nicht drinstehen.“ Lesen Sie Ihre Rede noch mal nach. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Michael Espendiller.”
“Zum Schluss möchte ich gern noch mal auf den Vorwurf eingehen, seitens des Ministeriums werde kein Geld vorgesehen für den Pakt für den Rechtsstaat oder für den Digitalpakt. Ich habe es eben schon dazwischengerufen: Wer das genau verfolgt hat und wer sich mit Haushaltsrecht auskennt, der weiß, dass für den Pakt für den Rechtsstaat niemals Geld im Justizhaushalt gestanden hat. Es wird über die Umsatzsteuerpunkte geregelt. Das kann nicht im Bundesjustizhaushalt stehen. So ist es in der Vergangenheit gemacht worden. Ich finde, wenn die Umsatzsteuereinnahmen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden, dann können die Länder – verdammt noch mal! – ihrer Pflicht nachkommen, sich an den finanziellen Kosten von Länderaufgaben zumindest zu beteiligen; denn Justiz ist nun mal Länderaufgabe.”
“Buschmann, das Ministerium kann noch sehr viel mehr zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beitragen – nicht mit Geld, aber mit der Umsetzung der Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Schutz von Mieterinnen und Mietern: Mieterschutzregelungen verlängern, die Kappungsgrenzen absenken, die Mietpreisbremse verlängern, qualifizierte Mietspiegel rechtssicher ausgestalten und Transparenz bei den Nebenkostenabrechnungen schaffen. Herr Minister, ich hoffe, all das wird von Ihrer Vorhabenplanung für das zweite Halbjahr umfasst, auch wenn es nur unter dem Stichwort „Mietrecht“, ohne nähere Ausführungen, in Ihren Plan aufgenommen wurde. Das wäre eine echte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, ohne dass Sie in Ihrem Haushalt auch nur 1 Euro dafür investieren müssten.”
“Finanziell werden wir aus dem Haushalt des BMJ für Entlastungspakete keine Hilfe leisten können. Aber – Sie haben es auch schon gesagt, Herr Dr. Buschmann –: Bauen und Planen dauert zu lange. Dadurch sind die Kosten kaum noch kalkulierbar. Hier kann das Ministerium einen wichtigen Beitrag leisten und Gesetze zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf den Weg bringen und, eventuell mit dem Bauministerium zusammen, auch das Baugesetzbuch novellieren. Vorsorge im Justizbereich wurde bereits getroffen und ein neuer Senat beim Bundesverwaltungsgericht geschaffen, um dann auch bei zusätzlichen Klageverfahren diese schnell abarbeiten zu können, damit nicht auf Gerichtsebene die Planungsbeschleunigung wieder torpediert wird. Herr Minister Dr.”
“– Das kann aber nicht dazu führen, dass diese Mittel zwangsläufig in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Der Stiftung geht es in diesem Jahr leider wie vielen anderen Projekten und Vorhaben in allen anderen Einzelplänen: Sie ist betroffen von den Sparmaßnahmen, die wir einhalten müssen, umso mehr, damit wir in sozialen Bereichen dringend benötigtes Geld in die Hand nehmen können. Alle reden über Entlastungspakete. Kritik wird geäußert – das haben wir heute auch wieder gehört –, es sei zu wenig, es treffe zum Teil die falschen Adressaten, es sei nicht bedarfsgerecht. Ich finde die bisherigen Entlastungspakete sehr gut und umsichtig. Wenn jetzt auch die Länder ihren Beitrag leisten, kommen wir noch einen guten Schritt voran, zum Beispiel mit einem Folgeangebot für das 9‑Euro-Ticket.”
“Weil ich Mitglied im Kuratorium bin und weil ich als Haushälterin für das BMJ, bei dem die Stiftung angesiedelt ist, das Kuratorium mehrfach auf die angespannte Haushaltslage des Bundes hingewiesen habe und versucht habe, die Erwartungen zu dämpfen, die Zuweisungen an die Stiftung würden mittelfristig auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag anwachsen. Die Stiftung erhält in diesem Haushalt denselben Betrag wie in 2022, nämlich 3,5 Millionen Euro, mithin aber 1,7 Millionen Euro weniger, als die Stiftung selbst in ihrer Haushaltsplanung veranschlagt und im Kuratorium beschlossen hat. Es hatte beschlossen – ich zitiere einmal; dem konnte ich als Haushälterin nicht zustimmen –: Das Kuratorium fordert den Haushaltsgesetzgeber auf, den Erfüllungsaufwand der Stiftung Forum Recht in einem dem Aufwuchs auskömmlichen Maße fortzuschreiben.”
“Ich kann von mir behaupten, dass ich diese Gründung persönlich vorangetrieben habe und versucht habe, die beteiligten Akteure endlich einmal zusammenzuführen. Dass dieses Kind des Parlaments gut gedeiht, ist mir weiterhin ein großes Anliegen. Diese Woche waren die beiden Direktoren der Stiftung vor Ort in Berlin zum Gespräch bei mir – und sicherlich auch bei einigen von Ihnen –, um eine Aufstockung der Mittel für die Stiftung zu erbitten. Warum erwähne ich das, liebe Kolleginnen und Kollegen?”
“Sicherlich wäre es auch unserer Auffassung nach ein gutes Zeichen gewesen, auch im Hinblick auf die Gedenkveranstaltung mit dem israelischen Staatspräsidenten Herzog am Dienstag dieser Woche und die Eröffnung der Ausstellung im Paul-Löbe-Haus, auch in diesem Haushalt das Wohnungsbauprojekt für Holocaust-Überlebende in Israel wieder mit einem Betrag von 200 000 Euro zu unterstützen, wie wir es im parlamentarischen Verfahren für den Haushalt 2022 erneut ausverhandelt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Thema hat mich im Einzelplan 07 besonders umgetrieben. Seit der Gründung der Stiftung Forum Recht durch den Deutschen Bundestag im Jahr 2019 beschäftigt uns dieses Thema eigentlich in jeder Haushaltsdebatte. Die Stiftung ist im Aufwachsen.”
“Bedauerlicherweise – das ist für uns ein Wermutstropfen – kommen aber die Belange des Kampfes gegen Extremismus, Hass und Hetze im Netz, Gewalt gegenüber Minderheiten – wie zuletzt in Münster im Rahmen des CSD – und die Beratung von ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern bei digitalen Angriffen noch zu kurz. Sehr effektive Projektförderungen laufen aus – zum Beispiel für HateAid –, ohne dass es eine Folgelösung für Betroffene gibt.”
“Im Justizhaushalt – Frau Lindholz, Sie haben es gerade gesagt – sind 953 Millionen Euro – Sie sagten: 954 Millionen Euro; es ist ein Quetschbetrag dazwischen – eingestellt. Insgesamt verzeichnet dieser Einzelplan einen geringen Aufwuchs, der zum einen mit höheren Ausgaben im Personalbereich zusammenhängt, insbesondere durch höhere Zuweisungen an den Versorgungsfonds, aber auch mit Aufträgen und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik: von 70 000 Euro im Jahr 2022 auf immerhin 4 995 000 Euro im Jahr 2023 für den Aufbau von Datenlaboren. Dass der Justizminister den Schwerpunkt bei der Digitalisierung setzt, zeigt sich auch bei Maßnahmen des Ministeriums selbst, für die Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro eingeplant sind. Das ist wichtig, um den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Recht zu erleichtern und Barrieren abzubauen.”
“Für uns Sozialdemokraten gilt die Erkenntnis, dass Investieren in der Krise uns vor hohen Folgekosten bewahrt, die dadurch entstünden, wenn wir jetzt in der Krise nichts täten, nur um keine neuen Schulden zu machen. Ja, wir sind bereit, zu sparen – aber bitte nicht kaputtsparen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deshalb müssen wir alle Möglichkeiten in diesem Haushalt ausschöpfen, um das Geld, was zur Verfügung steht, zielgerichtet dort einzusetzen, wo es jetzt am dringendsten gebraucht wird. Für den Einzelplan 07 – Justiz – haben wir am Montag bereits unser Berichterstattergespräch durchgeführt. Danke an den Hauptberichterstatter und das Ministerium für die Organisation, die Durchführung und insbesondere für die Beantwortung unserer Fragen und die Erläuterungen zu den Haushaltstiteln!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Buschmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Diese Haushaltsberatungen stehen mehr denn je im Zeichen des Sparens, der Einhaltung der Schuldenbremse und des Ringens um Maßnahmen und Projekte, die gerade in einer Zeit mit diversen Herausforderungen, die parallel auftreten – Coronapandemie, Ukrainekrieg, Lieferengpässe, Inflation, steigende Energie- und Lebenshaltungskosten –, von herausragender Bedeutung für die Menschen in unserem Land sind. Theodor Fontane wird das Zitat zugeschrieben: Eine richtige Sparsamkeit vergißt nie, dass nicht immer gespart werden kann. Wer immer sparen will, der ist verloren, auch moralisch.”
“Aber: Nichts ist so schlecht, dass es nicht für etwas gut ist. Wir hatten vermutlich die kürzeste Bereinigungssitzung in der Geschichte und waren Freitagmorgen schon vor 3 Uhr fertig. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. Ein für uns Sozialdemokraten zentrales Thema für die nächsten Haushaltsberatungen wird weiterhin sein, in der Krise zu investieren, um den Menschen in diesem Land eine Perspektive für die Zukunft zu bieten. Danke. Zum Abschluss der Debatte erhält das Wort für die SPD-Fraktion Dennis Rohde.”
“Für mich drängt sich ganz stark der Eindruck auf, die Kolleginnen und Kollegen erholen sich momentan zumindest mental in der Sommerfrische auf Sylt. Da ist Die Linke schon ganz anders aufgestellt. Gesine Lötzsch hat immerhin 14 Einzelpläne zu beackern und Victor Perli 11 Einzelpläne. Sie haben gezeigt, was möglich ist, wenn Teamarbeit funktioniert. An dieser Stelle möchte ich das daher einmal herausstellen und sagen: Liebe Gesine, lieber Victor: Hut ab! Die scheinbar starke Stimme des Fraktionsvorsitzenden als Einzelkämpfer ist vielleicht nur für die Öffentlichkeit zu hören. Wirkung in der Fraktionsarbeit zeigte sie bisher jedoch wenig. Das zeigt sich insbesondere dann, wenn man sich manche Abstimmungen im Haushaltsausschuss anschaut, die ein wenig kopflos und unabgesprochen schienen.”
“Selbst nach Erkrankung eines ihrer Berichterstatter – da konnte er ja wirklich nichts für – hat die CDU/CSU mit insgesamt zwölf Mitgliedern im Haushaltsausschuss – teilweise nehmen noch mehr CDU/CSU-Abgeordnete an den Sitzungen teil, wenn dort auch noch stellvertretende Ausschussmitglieder etwas zu tun haben – es nicht fertiggebracht, Änderungsvorschläge zu bestimmten Einzelplänen, nämlich zu Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt –, den ich schon sehr bedeutsam finde, und zu Einzelplan 23 – wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung –, zu unterbreiten und für den Kollegen einzuspringen. Jetzt stelle ich mal eine Frage, aber ich stelle sie mir selbst, da ich von der Opposition keine Antworten erwarte: Gab es kein Interesse oder keine Ideen, was hier hätte anders oder besser gemacht werden können?”
“Mein Kollege Andreas Schwarz hat diese Haushaltswoche wunderbar in einem, wie er es bezeichnet hat, „Feuerwerk“ der Zahlen zusammengefasst; deswegen möchte ich das jetzt an dieser Stelle nicht wiederholen. Die Serviceopposition hat – auch das wurde schon gesagt – so wenig Deckblätter zum Haushalt abgeliefert wie keine Opposition zuvor. – Vorsicht, Ingo! Wir haben uns darüber unterhalten. Sei ganz brav!”
“Das könnte man entweder als Selbstkritik an den letzten 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel verstehen, die für die derzeitige politische und wirtschaftliche Aufstellung unseres Landes einen erheblichen Beitrag geleistet hat und die dem Fraktionsvorsitzenden seine politische Einkehr auf der Berliner Bühne wahrlich nicht leicht gemacht hat, oder aber als Ratlosigkeit, weil auch heute bei der CDU/CSU keine wirksamen Konzepte für die Herausforderungen durch Corona und die wirtschaftlichen Herausforderungen durch den Ukrainekrieg vorliegen. Eine Antwort darauf, wie wir den Staat durch Krisen lenken, haben wir gerade heute Morgen gegeben, indem wir mit der neuen Ampelregierung 12 Euro Mindestlohn eingeführt haben. Heute Nachmittag steht die Rentenanpassung auf der Tagesordnung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zehn Wochen Turbohaushaltsverhandlungen liegen hinter uns. Wir haben in dieser relativ kurzen Zeit einen fortschrittlichen Haushalt ausgehandelt, so wie wir Fortschritt verstehen – für die einen war dies mehr, für die anderen weniger Arbeit. Danke auch an das Ausschusssekretariat für die zuverlässige Begleitung durch diese Haushaltsverhandlungen. Wir haben in dieser Woche einen wortgewaltigen Fraktionsvorsitzenden der größten Oppositionspartei – ich gucke noch mal in die Reihen, aber ich sehe ihn nicht – erlebt, der seine Rolle dazu nutzt, sich selbst weiter zu profilieren. Allerdings hat er Fragen über Fragen aufgeworfen.”
“Ich bitte daher um Ihre Zustimmung und lade Sie außerdem nach Schöneberg zum Milchtag am 12. Juni ein. Das habe ich versprochen. Das Wort hat die Kollegin Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.”
“Aber Wälder sind eben nicht nur Erholungsorte für uns, sondern zum anderen sind sie auch Energielieferanten und CO2-Speicher. Es lohnt sich daher, dass in diesem Bundeshaushalt – nicht in diesem Einzelplan, sondern im Einzelplan 60 – 200 Millionen Euro zusätzlich für die Honorierung der Ökosystemleistung des Waldes eingestellt sind. Wir haben als Ampel angefangen, Ausgaberesten die rote Karte zu zeigen; denn es ist vom Bundesrechnungshof schon über viele Jahre kritisiert worden, dass gerade dieses Ministerium Vorreiter darin war, Ausgabereste zurückzubehalten. Wir stellen die Ampel auf Grün für bedarfsgerechte Haushaltstitel. In diesem Haushalt stehen auch noch einige Titel auf Gelb, in der Warteschleife mit Sperrvermerk, und warten auf Freischaltung bei Vorlage von Konzepten für die Umsetzung. Das ist klug und umsichtig.”
“Auch die Tierheime werden wir in diesem Jahr noch einmal unterstützen – im Ausschuss hat es der Kollege schon angesprochen; da war es nicht so ganz leicht zu einen, aber wir haben es doch geschafft –, und zwar entlasten wir die Tierheime, die für die Impfung und Quarantänemaßnahmen ukrainischer Tiere aufkommen müssen. Für Tierarzneimittel für die Ukraine stellen wir ebenfalls noch mal 5 Millionen Euro zur Verfügung, da uns da entsprechende Hilferufe erreicht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Wald ist nicht das Problem, sondern die Lösung für unser Ziel, nämlich mit nachwachsenden Rohstoffen zu bauen und Energie zu erzeugen. Das müssen wir nutzen und auch die Waldbesitzer dabei unterstützen, unsere Wälder zu erhalten, zum einen als Erholungsort für uns selbst.”
“Aber ich finde, die Kritik ist nicht gerechtfertigt; denn allein über 800 Millionen Euro aus dem Etat des letzten Jahres sind überhaupt nicht abgeflossen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Titel mit den Ausgaberesten, die letztes Jahr übrig geblieben sind, haben wir dann als Ampelhaushälter zur Gegenfinanzierung genutzt, und zwar werden wir unter anderem die Seefischer, die durch die hohen Dieselpreise auch extreme Betriebskosten haben, bei den Betriebskosten entlasten, und wir werden Anreize zum Umrüsten auf emissionsärmere Antriebe schaffen.”
“Wer von Ihnen wäre bereit, in ein Heim für sich selbst zu investieren mit der Ungewissheit, dass vor Auslaufen einer Finanzierung wegen neuer Vorschriften weitere Investitionen getätigt und wieder finanziert werden müssten? Ich behaupte: Keiner von uns würde das tun. Aber von unseren Bäuerinnen und Bauern erwarten wir das. Das müssen wir endlich ändern, um wieder Zukunftsperspektiven zu schaffen. Das Ministerium wird in diesem Jahr ein Konzept zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung vorstellen. Ich erwarte daher, dass gerade der Faktor Planungssicherheit dann auch einen besonderen Rang eingeräumt bekommt. Im Haushalt 2022 umfasst der Einzelplan 10 rund 570 Millionen Euro weniger als 2021. Das wurde schon vielfach kritisiert. – Josef Rief, wir haben uns dazu beide schon mehrfach ausgetauscht.”
“Das bedeutet, mehr als die Hälfte allein der Schweinemastbetriebe in meiner Region hat die Existenzgrundlage verloren. Wenn wir als politische Entscheidungsträger keine Hilfen zur Verfügung stellen und gleichzeitig noch Auflagen für Tierhaltung oder Bewirtschaftung von Ländereien machen, so sinnvoll das alles sein mag, tragen wir aber auch dazu bei, dass Bäuerinnen und Bauern keine Perspektive mehr sehen und sich im Stich gelassen fühlen. Diese Entwicklung war schon lange absehbar, hat sich aber durch den Krieg in der Ukraine wegen Ausfall von Rohstoffen exorbitant zugespitzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Bäuerinnen und Bauern wollen ihre Betriebe aufrechterhalten. Vorrangig wollen sie auch gar nicht durch Finanzhilfen unterstützt werden, sondern sie wollen Planungssicherheit, wenn sie investieren.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab mein Dank an meine geduldigen Mitberichterstatter der Ampel Sebastian Schäfer und Frank Schäffler. Danke selbstverständlich auch an alle anderen Berichterstatter sowie an die Mitarbeitenden bei uns Abgeordneten, bei den Fraktionen, im Ministerium, beim Rechnungshof und im Ausschusssekretariat. Herzlichen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das letzte Schwein ist abgeholt“, so titelte die „HNA“ und berichtete über die Betriebsaufgabe des Schweinemastbetriebes von Helmut Grandjot, der damit eine mehr als 300-jährige Familientradition beendete. Nach Angaben des Regionalbauernverbands Kurhessen gab es im Jahr 2010 noch 391 Schweinemastbetriebe in meiner Region; 2020 waren es nur noch 191.”
“Abschließend geht mein Dank an alle Mitberichterstatter und die Mitarbeitenden im Ministerium, die in den letzten zehn Wochen unter Hochdruck gearbeitet haben. Insgesamt gehen wir davon aus – und wir werden Sie auch davon überzeugen –, dass wir als Ampelkoalition einen soliden Bundeshaushalt vorlegen, mit einem Justizhaushalt, der auf aktuelle Herausforderungen reagiert und die Justiz fortschrittlich aufstellt. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung. Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.”
“– Ich begleite den Haushalt jetzt schon fünf Jahre, und selbst Ihre Kollegen und Kolleginnen haben das in der letzten Legislatur festgestellt, die FDP, alle. Wir haben nachgefragt. Das liegt einfach auch an dem schwierigen Stellenbesetzungsverfahren: dass ausgeschrieben werden muss und dass man für gewisse Positionen erst einen gewissen Durchlauf haben muss, zum Beispiel beim Generalbundesanwalt. Man kann nicht einfach von der Hochschule kommen und beim Generalbundesanwalt anfangen. Der kann nicht Leute ausbilden, sondern er braucht bereits erfahrene Ermittlerinnen und Ermittler und die müssen von den Ländern abgeordnet werden, und derzeit ist es so, dass die Länder den Leuten verwehren, sich beim Generalbundesanwalt zu bewerben, weil sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht hergeben wollen. – Danke. Aber Sie haben die Ahnung.”
“Wir haben in der Bundesrepublik in vielen Fällen gutes Handwerkszeug, das heißt in diesem Fall: gute Gesetze, um Straftaten zu verfolgen. Wichtig und daher richtig ist es, dass wir auch das Personal zur Verfügung stellen, das dieses Recht anwendet und auch durchsetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. An dieser Stelle kann ich Ihnen nicht ganz recht geben, Frau Hoppermann. Wenn Sie den Einzelplan länger begleiten, dann werden Sie merken, dass es bereits in den letzten Jahren stark kritisiert wurde, dass gerade in diesem personalintensiven Haushalt viele, viele Stellen erst einmal unbesetzt bleiben. – Das ist kein Quatsch, das können Sie im Haushalt nachgucken; das können Sie nachfragen. Das ist Blödsinn. – Nein.”
“Mit großem Interesse werden wir auch verfolgen, wie die Ankündigung des Ministers umgesetzt wird, der bereits umfangreiche Vorschläge zur Digitalisierung der Justiz unterbreitet: für digitale Gerichtssäle, zivilgerichtliche Onlineverfahren, digitale Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Dadurch schaffen wir einen zeitgemäßen, modernen und bürgerfreundlichen Zugang zur Justiz. Neue Stellen – der Minister hat es schon erwähnt – beim Generalbundesanwalt gewährleisten unsere innere und äußere Sicherheit durch Ermittlungstätigkeiten bei terroristischen Gewalttaten, bei Landesverrat und bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Derzeit ganz aktuell – auch das hat Herr Buschmann schon erwähnt – sind die Strukturermittlungsverfahren wegen des Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine.”
“Auf mehrfache Nachfragen wurde uns aber immer mitgeteilt, dass bis heute sogar mehr als 2 000 Stellen geschaffen worden seien; dann müssten innerhalb der letzten anderthalb Jahre noch einmal um die 1 100 Stellen dazugekommen sein. Die Zahlen liegen uns aber nicht vor, sind offenbar nicht feststellbar. Das kann aus Haushältersicht so nicht hingenommen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einer Neuauflage und Verstetigung dieses Paktes habe ich daher die Erwartung, dass bei finanzieller Unterstützung des Bundes erstens auch eine transparente Umsetzung in den Ländern erfolgt, zweitens die Länder nicht auf Kosten des Bundes ihre Länderhaushalte sanieren und drittens Neueinstellungen nicht nur die Pensionierungswelle auffangen, sondern den Rechtsstaat weiterhin verlässlich für die Zukunftsaufgaben machen.”
“Das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber: Als Haushälterin will ich diese wichtige Aufgabe, die ich keineswegs infrage stelle, unter dem Gesichtspunkt der Finanzierung in den Länderhaushalten und im Bundeshaushalt beleuchten. Nach der Statistik des Bundesamtes für Justiz waren Ende Dezember 2018 beim Bund und bei den Ländern 21 338 Richterinnen und Richter beschäftigt. Ende 2020 waren es 21 942, also 604 mehr. Bei den Staatsanwaltschaften waren 2018 noch 5 882 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte beschäftigt. Ende 2020 war ein Zuwachs auf 6 197 Stellen zu verzeichnen, also ein Plus von 315 Stellen. Wer mitgezählt hat, merkt, dass wir in diesen zwei Jahren einen Aufwuchs von 919 Stellen hatten, die in der Statistik erfasst sind.”
“Dieses Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit, sondern braucht vor allem eine gut ausgestattete Justiz. Dazu hat die Große Koalition den Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern auf den Weg gebracht und 220 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um 2 000 neue Stellen zu schaffen. Nach Artikel 30 unseres Grundgesetzes ist die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben originär Sache der Länder. Der Deutsche Richterbund stellt aktuell fest, dass 41 Prozent der Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwälte und Staatsanwältinnen bis 2030, das heißt also innerhalb der nächsten acht Jahre, in Pension gehen. Die Ampelkoalition hat daher auch in ihrem Koalitionsvertrag formuliert: Wir verstetigen mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat und erweitern ihn um einen Digitalpakt für die Justiz.”
“Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Für diese unerschrockene Haltung und insbesondere wegen dieser Einstellung gegen Rechtsextremismus musste er mit seinem Leben bezahlen. Walter Lübcke war stets offen für sachliche Kritik – auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren –, aber er forderte auch ein klares Bekenntnis zu unserer Demokratie, zu unserer Verfassung und zu unserem Rechtsstaat. Er wird mir und sicherlich auch Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, als Vorbild für die Verteidigung und Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Erinnerung bleiben. „Demokratische Werte sind unsterblich!“ – Und dass diese Werte unsterblich bleiben, dafür braucht es einen starken Rechtsstaat, in den alle Bürgerinnen und Bürger Vertrauen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, wir haben eben gerade verabredet, dass Sie jetzt die Zeit meiner Rede nutzen können, um Ihre Stimme abzugeben. „Demokratische Werte sind unsterblich!“, mit diesen Worten wird heute, am 2. Juni 2022, an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erinnert. Über vier Jahre war der CDU-Politiker, der in meinem Wahlkreis, in Istha, wohnte, im Netz angefeindet worden, weil er staatsverachtenden Zwischenrufen von rechtsradikalen Störern bei einer Infoveranstaltung zu Flüchtlingsunterkünften die Stirn geboten, weil er Haltung gezeigt und ihnen zugerufen hatte: Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten.”