Esther Dilcher
SPD · Germany
“Wie ernst aber ein Parteiaustritt bei der AfD zu nehmen ist, zeigt ein Beispiel, auf das ich hinweisen möchte: Thomas Seitz erklärte in der letzten Legislatur 2024 öffentlichkeitswirksam seinen Austritt aus Partei und Fraktion aus, wie er sagte, „Ekel“ und begründete das weiter mit der Günstlingswirtschaft der Parteichefin.”
“Aber auch die Nichtzulassung einzelner Landeslisten wegen fehlender oder unzureichender Unterstützerunterschriften – konkret der gesetzlich vorgesehenen 2 000 – wurde gerügt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den Einsprüchen des Bündnisses Sahra Wagenknecht – wir haben es schon gehört – hat der Ausschuss insgesamt 30 weitere Individualeinsprüche geprüft und abschließend beschieden. Diese Einsprüche beziehen sich auf einzelne Mandate oder auch auf Landeslisten.”
“Ich gehe davon aus, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht verfassungstreu sind, genauso wie wir Abgeordneten hier, die unabhängig arbeiten und sich nicht irgendwann mal den Vorwurf machen lassen wollen, dass im Wahlprüfungsausschuss nicht unabhängig, gut und gemäß den Richtlinien unseres Rechtsstaates entschieden worden ist.”
“Die Einsprüche haben wir geprüft. Es liegen keine Wahlfehler vor. Wir empfehlen, die Einsprüche zurückzuweisen. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Ich möchte noch den Mitgliedern und den Mitarbeitenden des Ausschusses für die sachliche und verantwortungsvolle Arbeit im Ausschuss danken. Vielen Dank. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundestagswahl in diesem Jahr hat ein Ergebnis hervorgebracht, das politische und rechtliche Debatten ausgelöst hat. Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfehlte die 5-Prozent-Hürde äußerst knapp.”
The complete record
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“Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und sicherlich sehr, sehr spannende Diskussionen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Kollegin Esther Dilcher. – Es folgt nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Peter Felser.”
“Es gibt einige, die meinen, man solle den Wald in Ruhe lassen, damit er sich erholt. Seit Jahrhunderten werden aber auch unsere Wälder, genau wie Ackerland, bewirtschaftet. Daran darf sich meiner Auffassung nach und auch nach Auffassung meiner Fraktion nichts ändern. Nur eine sinnvolle Bewirtschaftung wird uns die Möglichkeit geben, unseren Wald fit für die Zukunft zu machen und ihn zu nutzen, um einen wichtigen Beitrag für mehr Klima- und Umweltschutz, zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zur Instandhaltung natürlicher Ökosysteme zu leisten, aber zum Beispiel auch für die Produktion von Bauholz. Auch dafür lohnt es sich, dass in diesem Haushaltsentwurf 200 Millionen Euro zusätzlich für die Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes eingestellt sind.”
“Einige Sonderrahmenpläne will ich nennen: Sonderrahmenplan für Maßnahmen des Insektenschutzes – dafür stehen 150 Millionen Euro im Haushalt –, Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ mit 190 Millionen Euro und Sonderrahmenplan „Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels“ mit 25 Millionen Euro. Darüber hinaus stehen Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls – 15 Millionen Euro – und für Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald – 120 Millionen Euro – zur Verfügung. Denn auch in diesen Bereichen stehen wir vor großen Herausforderungen. Der Haushalt heißt zwar „Ernährung und Landwirtschaft“, aber wir dürfen unsere Forstwirte hier nicht vergessen. Ich bin sehr gespannt, wie wir hier in der Ampel zukünftig mit dem Wald umgehen.”
“Ich möchte unbedingt appellieren, dass wir jetzt nicht, wie zu Beginn der Coronapandemie, wieder völlig unsinnige Hamsterkäufe starten und statt Toilettenpapier jetzt Sonnenblumenöl horten. Das ist eine ganz eindringliche Bitte – auch nach draußen an alle, die das hören. Die ländlichen Räume, die Forstwirtschaft und die Fischerei schauen mit großem Interesse auf die Entwicklung des Haushalts des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Für diese stehen unter anderem die in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ veranschlagten Mittel – die sogenannten GAK-Mittel – zur Verfügung. Sie sind überwiegend zweckgebunden in Form von Sonderrahmenplänen. Der Bund stellt den Ländern hierfür Mittel bereit. Die Durchführung der Fördermaßnahmen obliegt dann den Ländern.”
“Dank unserer Landwirte werden wir in Deutschland von Lieferengpässen beim Weizen in der Europäischen Union aber nicht betroffen sein. So äußerte sich bisher der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied. Wir alle haben beim Einkaufen bestimmt schon selbst festgestellt, dass Sonnenblumenöl im Lebensmitteleinzelhandel knapp geworden ist. Deutschland deckt diesen Bedarf zu über 90 Prozent aus Importen. Die Ukraine ist dagegen bei Sonnenblumenöl Exportland Nummer 1 mit 51 Prozent, und Russland hat einen Anteil von 27 Prozent. Nicht nur in diesem Bereich müssen wir also mit Rohstoffverknappung rechnen. Wer hätte das vor dem 24. Februar 2022 gedacht!”
“Der größte Anteil aus diesem Kapitel in Höhe von 138 Millionen Euro steht für die Erstattung der Verwaltungskosten des Bundesinstituts für Risikobewertung zur Verfügung. Und was macht dieses Institut? Dieses Institut bewertet gesundheitliche Risiken für unsere Gesellschaft, ermittelt neue gesundheitliche Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher und transportiert dies entsprechend in die Öffentlichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ob wir nicht schon genug Herausforderungen im Hinblick auf die Sicherstellung von gesunder Ernährung gehabt hätten, kommt jetzt noch der Krieg in der Ukraine dazu. Putins Einmarsch in die Ukraine bedroht die Nahrungsmittelversorgung nicht nur hier im Land, sondern von Millionen Menschen weltweit. Die Ukraine gilt als Kornkammer Europas.”
“Wobei hier auch nicht unerwähnt bleiben soll, dass letztere Zuschüsse von 177 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro gekürzt wurden, mit der Begründung, das sei eine Anpassung an die Finanzplanung – und das aufgrund einer Entscheidung in der letzten Legislatur unter einer Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Das wird in den Haushaltsberatungen sicherlich noch zu Diskussionen führen. – Ich finde das auch unfassbar; das war noch in der alten Legislatur. Das werden wir sicherlich noch diskutieren müssen. Zu den Aufgaben des Ressorts gehören auch der gesundheitliche Verbraucherschutz und Ernährung. Dafür sind Ausgaben in Höhe von 168 Millionen Euro vorgesehen, zum Beispiel für Zuschüsse an die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V.”
“Dafür brauchen sie unsere Unterstützung, und dafür werden wir uns in der Fortschrittsampel auch einsetzen. Der zweite Regierungsentwurf für den Haushaltsplan 2022 des Ministeriums sieht einen Gesamtetat in Höhe von 7,1 Milliarden Euro vor. Das sind rund 570 Millionen Euro weniger als 2021, aber das ist noch dem Auslaufen des zeitlich befristeten Konjunkturprogramms „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ geschuldet. Fast 4 Milliarden Euro davon – das heißt, über die Hälfte des Gesamtetats – sind Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik, also für die Alterssicherung der Landwirte, die landwirtschaftliche Krankenversicherung und Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung.”
“Aber, so sagen sie mir – insbesondere wenn ich mit den Kreislandwirten rede –, sie wünschen sich dann auch die Sicherheit, dass ihre Darlehen noch abbezahlt werden können, bevor sie wieder weitere Maßnahmen auferlegt bekommen, bevor wir weitere Maßnahmen von ihnen fordern und sie dann vor der schwierigen Entscheidung stehen: Sollen wir jetzt nachfinanzieren, oder sollen wir gleich die Notbremse ziehen und den Betrieb aufgeben? Unsere politischen Entscheidungen sollen unsere Landwirtschaft zukunftsfähig machen, und das bedeutet Veränderung. Aber wenn wir etwas einfordern, dann muss das auch entsprechend gefördert werden. Diese Gewissheit brauchen unsere Landwirte. Diese Familien lieben ihre Arbeit und wollen sie auch gerne fortsetzen. Wir haben es eben gehört: Das sind oft Generationenbetriebe.”
“Herausforderungen ihre Eltern zu kämpfen haben: Afrikanische Schweinepest, Coronapandemie, Vogelgrippe, zu viel oder zu wenig Sonne, zu viel oder zu wenig Regen, Ausfall von Erntehelfern, Umsetzung von politischen Entscheidungen. – Oft genug müssen alle Familienmitglieder selbst mit anfassen, weil viel Arbeit zu leisten ist, aber die Betriebe nicht genug abwerfen, um Mitarbeitende anzustellen. Die Landwirte in meinem Wahlkreis sind bereit, in Veränderungen zu investieren.”
“Sie arbeiten nicht etwa im Homeoffice, sondern täglich – 24/7 – bei Wind und Wetter, Sommer wie Winter, auf den Feldern, in den Ställen, aber auch im Büro, weil in vielen Bereichen ausgedehnte Dokumentationspflichten bestehen. Diesen Arbeitseinsatz können wir gar nicht genug wertschätzen. Viele Kinder kennen den Beruf des Landwirts oder der Landwirtin nur noch aus dem Bilderbuch. Bei ihnen reift dann manchmal der Berufswunsch: Ich werde Treckerfahrer. Söhne und Töchter von Landwirten sind heute jedoch keineswegs mehr selbstverständlich bereit, die elterlichen Betriebe zu übernehmen. Sie wissen nämlich, mit welchen Sorgen und Nöten bzw.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Haushaltsreden zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft haben wir ein Augenmerk auf die Belastungen der Landwirtschaft in der Coronazeit gelegt. Bei ganz vielen Maßnahmen darüber hinaus zu Fragen wie „Wem steht ein Kitaplatz zu?“ und „Wer hat vorrangig Zugang zu irgendwelchen Leistungen?“ haben wir die Landwirte ein bisschen aus den Augen verloren und deren Systemrelevanz noch nicht festgestellt. Ich denke aber, wir sind uns einig, dass auch diejenigen, die unsere Lebensmittel produzieren, nämlich unsere Landwirte mit ihren Familien, systemrelevant sind.”
“Das heißt, die Maske kann hier vorn von der amtierenden Präsidentin abgenommen werden, wenn sie die Rednerinnen und Redner aufruft oder Hinweise zur Debatte gibt, und natürlich von der aktuellen Rednerin oder dem aktuellen Redner am Pult. Für Zwischenrufe haben wir schon seit Wochen die Praxis, dass die Maske Mund und Nase weiter bedeckt. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.”
“Ich bin überzeugt: Die Mehrheit der demokratischen Parteien hier im Haus, die sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und diese nicht verleugnet, sieht das genauso wie ich, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Unser Rechtsstaat funktioniert, und das verdanken wir unserem Gesetzgebungsministerium, dessen Haushalt wir hier debattieren, sowie vielen engagierten Beschäftigten in der Justiz und den Gerichten, die in der Pandemie an ihre Grenzen gekommen sind. Ich freue mich auf spannende Haushaltsberatungen. Ich habe nämlich vom Ministerium schon so einiges gehört, was man vielleicht noch anpacken könnte. Dafür wären zusätzliche Ausgaben erforderlich. Mal gucken, ob wir da noch was verändern können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte, zu beachten, dass nach wie vor die Allgemeinverfügung gilt.”
“Ich bin entsetzt, wie weit Sie hier am rechten Rand gehen, um sich Verbündete zu suchen, und die Äußerungen Ihres Kollegen unkommentiert – bis auf einen kurzen Kommentar des stellvertretenden Bundessprechers, der ja hier auch schon wieder von der rechten Seite dazwischenruft – stehen lassen. Mir fällt es oft schwer, Ihre Redebeiträge zu ertragen. Trotzdem nehmen die demokratischen Parteien in diesem Haus diese Herausforderung an. Aber Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass wir Ihre hetzerischen Kommentare widerspruchslos hinnehmen müssen. Nein, genau hier ist der Ort, um sich damit auseinanderzusetzen – aber nicht von Ihnen, Herr Brandner –, in der öffentlichen Debatte; denn unsere Demokratie hält das aus.”
“Ich bin dankbar, dass wir in Deutschland Freiheitsrechte haben, die durch unsere Verfassung garantiert werden – Handlungsfreiheit in Artikel 2, Meinungsfreiheit in Artikel 5, Versammlungsfreiheit in Artikel 8 –, die die Rechte anderer nicht verletzen dürfen und nur beschränkt werden können durch ein Gesetz. Herr Brandner, Sie bestätigen ja gerade, dass Sie das sogar noch gut finden, was da passiert. In Russland zu behaupten, in Deutschland gebe es keine Demokratie und keine Meinungsfreiheit, ist ein vernichtender Schlag ins Gesicht aller Menschen in Russland, die gegen diesen Krieg auf die Straße gehen, die sich öffentlich in Rundfunk und Fernsehen gegen diesen Krieg und für Frieden aussprechen, die mutig Widerstand leisten und damit um ihr Leben fürchten müssen.”
“Und ich finde, unser Rechtsstaat funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde es beschämend, dass ein demokratisch gewählter Abgeordneter hier von der rechten Seite in Russland in Medien behaupten darf, es gebe in Deutschland keine Demokratie und andere Meinungen würden durch die „regierende Elite“ in deutschen Medien, im Internet und sogar durch körperliche Gewalt unterdrückt. Es bestürzt mich zutiefst, dass durch solche Äußerungen dem Kriegstreiber Putin von deutschen Abgeordneten Schützenhilfe geleistet wird. Es ist fast unerträglich, aber es macht mich nicht stumm; denn die Freiheit von Abgeordneten, die Hass und Hetze gegen Deutschland verbreiten, endet genau hier – hier, wo meine Freiheit beginnt. Freiheit ist nämlich hier auf Erden nicht grenzenlos. Hier ist die Grenze!”
“Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns nicht, dass alles perfekt funktioniert, dass jede Ungerechtigkeit aufgelöst, jedes Verbrechen verhindert und jeder oder jede grenzenlos Freiheit genießen kann; zumindest die Mehrheit in diesem Haus erwartet das nicht. Diese Grundsätze sind verfassungsmäßig verankert. Artikel 20 Grundgesetz begründet für die Bundesrepublik unter anderem das Sozialstaatsprinzip, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Sie werden sich fragen, warum mir diese Klarstellung in dieser Haushaltsdebatte so wichtig ist. Mir ist das wichtig, weil das Bundesministerium der Justiz ein Gesetzgebungsministerium ist, das an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist, weil bei uns die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind.”
“Sie sehen: Es gibt eine Besonderheit in diesem zwar kleinen, aber trotzdem sehr bedeutsamen Haushalt des Bundesministeriums der Justiz; es besteht nämlich eine mehr als 68-prozentige Deckungsquote. Die Bundesrepublik ist ein moderner Verfassungsstaat, der drei wesentliche Aufgaben hat: zum Ersten die äußere Sicherheit, also die Landesverteidigung, zum Zweiten die innere Sicherheit, also den Frieden in der Gesellschaft, und zum Dritten die Gesellschaftsgestaltung. Darunter verstehen wir all das, was wir mit sozialer Sicherung und Daseinsvorsorge in Verbindung bringen. Ich meine, Grundvoraussetzung ist dabei zunächst die innere Sicherheit.”
“Ein weitaus größerer Betrag wird bezüglich Einnahmen für gewerbliche Schutzrechte im Rahmen von Gebühren in Höhe von 455 Millionen Euro beim Deutschen Patent- und Markenamt geschätzt – bei Ausgaben von 245 Millionen Euro. Auch da liegen die Einnahmen über den Ausgaben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Ausdruck dafür, dass Deutschland ein Forschungs- und Innovationsstandort ist, und dieser Indikator findet sich im Justizhaushalt wieder. Ich finde das großartig. Selbst in der Krise oder vielleicht gerade wegen der Krise wurde die Anmeldung von Patenten im Bereich von umweltfreundlichen Antriebstechniken, im Bereich von Digitalisierung, Medizintechnik, Infektionsschutz und in anderen Bereichen beflügelt. Darauf können wir alle stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“1 200 Beschäftigte bieten im Bundesamt unter anderem Bürgerdienste an, neben dem Führungszeugnis zum Beispiel Hilfe bei Auslandsadoptionen, Auslandsunterhalt, internationalem Sorgerecht; sie führen die Register bei der Musterfeststellungsklage, das Gewerbezentralregister und sind Schlichtungsstelle für den Luftverkehr. Wer mal auf der Seite nachguckt, der wird überrascht sein, was das Bundesamt für Justiz alles leistet. Sie bieten Dienstleistungen für Gerichte und Behörden, zum Beispiel Justizfortbildungen, internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie in Zivil- und Handelssachen, und sie sind zuständig für die Vollstreckung bei EU-Geldstrafen und EU-Geldbußen sowie auch bei EU-Kontopfändungen. Insgesamt sind dafür im Haushalt Einnahmen in Höhe von 135 Millionen Euro, die also über den Ausgaben liegen, veranschlagt.”
“Zum Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz gehören drei von fünf Bundesgerichten, nämlich der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzhof, sowie der Generalbundesanwalt. Dafür sind Ausgaben von insgesamt 162 Millionen Euro vorgesehen. Auch der zentrale Dienstleister der deutschen Justiz, nämlich das Bundesamt für Justiz, wird mit Haushaltsmitteln im Einzelplan 07 veranschlagt, und zwar mit Ausgaben in Höhe von 99 Millionen Euro. Hier möchte ich aber einmal die Einnahmenseite näher beleuchten. Jeder, der bereits einmal ein Führungszeugnis beantragt hat, hat dazu beigetragen, dass dem Justizhaushalt dadurch auch Einnahmen zufließen.”
“Das Justizministerium ist in erster Linie das Gesetzgebungsministerium, entweder durch eigene Gesetze oder durch Begleitung der anderen Ministerien in deren Gesetzgebungsprozessen. Dafür sind Ausgaben von 127 Millionen Euro eingestellt. In den letzten zwei Jahren kamen aus dem Bundesministerium der Justiz, beschleunigt durch die Herausforderungen der Coronapandemie, wichtige Gesetze im Sanierungs- und Insolvenzrecht, die Verkürzung der Restschuldbefreiung, die Mietpreisbremse, Schutz vor Wohnungskündigungen bei Mietschulden usw. Ich möchte das alles jetzt hier nicht weiter ausführen. Im Haushalt des Bundesministeriums der Justiz entfällt in dieser Legislatur das Kapitel der Verbraucherpolitik, was ich persönlich sehr bedauere, weil ich das betreut habe, auch im Rechtsausschuss, und mir das immer sehr viel Spaß gemacht hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Bundeshaushalt sind im zweiten Regierungsentwurf Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils rund 457 Milliarden Euro veranschlagt bei Steuereinnahmen in Höhe von 332 Milliarden Euro. Im Justizhaushalt, also in diesem Einzelplan 07, den wir jetzt beraten, sind Gesamtausgaben von rund 935 Millionen Euro und Einnahmen von 644 Millionen Euro, also nicht Steuereinnahmen, sondern eigene Einnahmen, eingestellt. Also beträgt der Anteil der Ausgaben des Justizhaushaltes am Gesamthaushalt lediglich etwa 0,2 Prozent. Und: Es ist ein Verwaltungshaushalt. Das gibt nicht viel Spielraum für Projekte, Förderprogramme oder zusätzliche neue Ausgaben, da ein Umschichten hier schier unmöglich erscheint.”