Esther Dilcher
SPD · Germany
“Wie ernst aber ein Parteiaustritt bei der AfD zu nehmen ist, zeigt ein Beispiel, auf das ich hinweisen möchte: Thomas Seitz erklärte in der letzten Legislatur 2024 öffentlichkeitswirksam seinen Austritt aus Partei und Fraktion aus, wie er sagte, „Ekel“ und begründete das weiter mit der Günstlingswirtschaft der Parteichefin.”
“Aber auch die Nichtzulassung einzelner Landeslisten wegen fehlender oder unzureichender Unterstützerunterschriften – konkret der gesetzlich vorgesehenen 2 000 – wurde gerügt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den Einsprüchen des Bündnisses Sahra Wagenknecht – wir haben es schon gehört – hat der Ausschuss insgesamt 30 weitere Individualeinsprüche geprüft und abschließend beschieden. Diese Einsprüche beziehen sich auf einzelne Mandate oder auch auf Landeslisten.”
“Ich gehe davon aus, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht verfassungstreu sind, genauso wie wir Abgeordneten hier, die unabhängig arbeiten und sich nicht irgendwann mal den Vorwurf machen lassen wollen, dass im Wahlprüfungsausschuss nicht unabhängig, gut und gemäß den Richtlinien unseres Rechtsstaates entschieden worden ist.”
“Die Einsprüche haben wir geprüft. Es liegen keine Wahlfehler vor. Wir empfehlen, die Einsprüche zurückzuweisen. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Ich möchte noch den Mitgliedern und den Mitarbeitenden des Ausschusses für die sachliche und verantwortungsvolle Arbeit im Ausschuss danken. Vielen Dank. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundestagswahl in diesem Jahr hat ein Ergebnis hervorgebracht, das politische und rechtliche Debatten ausgelöst hat. Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfehlte die 5-Prozent-Hürde äußerst knapp.”
The complete record
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Haushalt 2025 nicht nur für Landwirtschaft, sondern auch für Ernährung, Heimat, Forstwirtschaft, Gartenbau, Fischerei und ländliche Räume. Er umfasst Gesamtausgaben von etwa 6,9 Milliarden Euro, davon 60 Prozent allein für die landwirtschaftlichen Sozialsysteme sowie 13 Prozent für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Und: Das BMLEH muss eine globale Minderausgabe von 151 Millionen Euro erwirtschaften. Wie und ob das gelingt, versuche ich aufzuzeigen.”
“Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Deborah Düring.”
“Außerdem haben wir das große Problem, dass die Amerikaner komplett ausfallen. – Und das können wir als Deutschland nicht auffangen. Es ist nicht möglich, in den letzten drei Monaten dieses Jahres all das wettzumachen, indem wir die 50 Prozent, um die wir gekürzt haben, wieder einstellen. Also, ich denke, wir werden mit diesen Organisationen, die das Geld brauchen, im Gespräch bleiben und gemeinsam eine Lösung finden. Es ist wichtig, dass wir dieses Geld zur Verfügung stellen; denn humanitäre Mittel sind keine Option, sondern sie sind für uns hier in Deutschland eine Verpflichtung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsberatungen 2025 stehen unter schwierigen Rahmenbedingungen. Dennoch gelingt es, außenpolitische Handlungsfähigkeit zu sichern, zentrale Institutionen zu stärken und unsere internationalen Verpflichtungen zu erfüllen.”
“– Sie haben es gerade schon angesprochen. Zum einen: Wenn eine Nichtregierungsorganisation in Vorleistung getreten wäre, hätten wir haushaltsrechtlich ein Problem, jetzt Mittel zu bewilligen, um möglicherweise bereits verausgabte Gelder wieder auszugleichen. Also, das ist haushalterisch ein Problem; das werden wir wahrscheinlich nicht hinkriegen. Aber ich bin auch mit den großen Organisationen im Gespräch, und da wollen natürlich alle – ich betreue den Einzelplan 05 jetzt ganz neu – noch mit den Haushältern sprechen. Ich versuche, das noch hinzukriegen, werde es aber nicht schaffen. Aber ich habe zum Beispiel bereits mit der UNHCR über dieses Thema gesprochen. Sie sagten mir – das kam von denen selber –: Wir mussten auf die vorläufige Haushaltsführung reagieren. Darum haben wir manches Personal schon nicht mehr.”
“Liebe Frau Kollegin Dilcher, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt das Argument vorgebracht, dass der Zeitraum der Verausgabung der Mittel mit drei Monaten viel zu kurz angesetzt sei. Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass vor allen Dingen die großen UN-Organisationen mit ihren sogenannten Pooled Funds in den Genuss dieser Mittel kommen können, um diese dann weiterzuverteilen? Halten Sie es nicht auch für möglich, dass diese großen Organisationen mehr Geld verteilen können, gerade auch angesichts der Lagen, die der Herr Außenminister vorhin angesprochen hat? Und was gedenken Sie zu tun, um vor allen Dingen den kleinen Nichtregierungsorganisationen, die sehr stark im Feld engagiert sind und auch sehr stark in Vorleistung getreten sind, über die Frist hinaus zu helfen? Vielen Dank für die Frage.”
“– Herr Kollege, falls Sie es nicht mitbekommen haben: Wir sind in der vorläufigen Haushaltsführung, wo auch schon Mittel freigegeben sind; die werden auch bereits genutzt. Wenn wir diesen Haushalt verabschiedet haben, werden noch höchstens drei Monate Zeit sein, um Mittel abfließen zu lassen, eventuell Projekte auszuschreiben. Das ist relativ unrealistisch. Ein Können und Wollen ist hier vielleicht großartig, aber das Geld muss auch ausgegeben werden können. Ich denke, es ist realistischer, wenn wir uns dafür den Haushalt 2026 vornehmen. Wir haben aber im Haushalt wie immer die Möglichkeit vorgesehen, bei unvorhergesehenen Krisen zusätzlich Mittel bereitzustellen. Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen zu? Ja. – Ach, Boris, du hattest es schon angekündigt. Herr Kollege, bitte.”
“Aber es gibt auch Einschnitte, die wirklich schmerzen. Die Mittel für die humanitäre Hilfe insgesamt werden mehr als halbiert; auch das ist schon gesagt worden. Sie sinken von 2,23 Milliarden Euro auf 1,05 Milliarden Euro. Angesichts weltweiter Krisen ist das ein massiver Rückgang. Besonders tragisch ist in diesem Bereich der vollständige Rückzug der USA und teilweise Großbritanniens, aber auch weiterer Länder, die ihre Haushalte gekürzt haben. Das können wir allein auf keinen Fall auffangen. Aber wir haben die Gelegenheit, als immer größerer Geber Verlässlichkeit zu zeigen und das Vertrauen in unser Land für zukünftige Zusammenarbeit zu stärken. Deshalb kämpfen wir als Haushälter des Einzelplans 05 dafür, die Mittel für die humanitäre Hilfe spätestens im Haushalt 2026, den wir auch dieses Jahr beschließen werden, wieder aufzustocken.”
“Eine weitere Herausforderung für das Auswärtige Amt – der Außenminister hat es schon angesprochen – sind seine rund 800 Auslandsliegenschaften mit einem erheblichen Sanierungsstau in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Und auch der Regierungsflughafen in Berlin bedarf einer Sanierung; daran ist das Auswärtige Amt mit 31 Prozent beteiligt. Zukünftig werden wir nicht nur in diesem Einzelplan, sondern im gesamten Haushalt Priorisierungen und Umstrukturierungen vornehmen. In dieser Zeit, wo weniger Geld zur Verfügung steht, liegt möglicherweise auch eine Chance, uns vom unübersichtlichen Klein-Klein bei Bürokratie und von Doppelförderungen zu trennen und die wesentlichen Schwerpunkte unserer Arbeit auch für Bürgerinnen und Bürger sichtbar zu machen: innere, äußere und soziale Sicherheit, Stabilität, Frieden und Wohlstand.”
“Grund ist die fällige 150-Prozent-Tranche an die Vereinten Nationen, die wir zu zahlen haben. Diese Beiträge sind langfristig geplant und unverzichtbar für globale Friedensmissionen. Die Mittel für bilaterale Zusammenarbeit sind nahezu stabil geblieben. Mit diesem Kapitel sichern wir die Förderung internationaler Organisationen, Stiftungen und Versöhnungsarbeit. Was bedeuten die Kürzungen konkret? Ein erheblicher Teil des Haushalts ist durch vertragliche Verpflichtungen, Mitgliedsbeiträge und Personal gebunden. Spielräume für politische Gestaltung werden dadurch leider immer enger. Gleichzeitig steigen die Kosten, etwa durch Tariferhöhungen und gestiegene Mieten.”
“Bedenkt man allerdings, dass für das Ministerium selbst, für das Deutsche Archäologische Institut und für das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten sowie für zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben schon eine Aufstockung erfolgte, machen sich die Kürzungen natürlich anderswo bemerkbar, und zwar massiv in den Bereichen „Sicherung von Frieden und Stabilität“, „Bilaterale Zusammenarbeit“ und „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland“. DAAD und Goethe-Institut konnten trotz Einsparungen leicht gestärkt werden – ein wichtiges Zeichen für unsere internationale Kulturpolitik. Lassen Sie mich kurz auf einige Kapitel etwas genauer eingehen. Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“: Hier steigen die Ausgaben deutlich, weil wir Verpflichtungen eingegangen sind.”
“Deshalb sollten wir dazu beitragen, diese Welt auch so zu gestalten, dass wir in Frieden und Sicherheit, in Freiheit und Wohlstand leben können. Und deshalb ist die humanitäre Hilfe ein wesentlicher, unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Außenpolitik – um Leid von Menschen zu lindern, die nämlich sonst vor Krieg und Katastrophen fliehen würden. 5,96 Milliarden Euro stehen für den Etat des Auswärtigen Amts zur Verfügung. Ja, das ist eine Kürzung gegenüber dem Vorjahr um 743 Millionen Euro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Wadephul! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer die BRD mit einer Aktiengesellschaft vergleicht, wer Äpfel mit Birnen vergleicht, der wird in Mathe auf keinen grünen Zweig kommen. Gut, dass Sie sitzen. Ich würde sagen: Setzen, Sechs! Der Einzelplan 05, der Haushalt des Auswärtigen Amtes für das Jahr 2025, ist nämlich nicht nur eine Sammlung von Zahlen, sondern er ist ein Spiegelbild unserer außenpolitischen Prioritäten und unserer Verantwortung in der Welt. Wir leben in einer globalisierten Welt mit engen wirtschaftlichen Verflechtungen. Unseren Lebensstandard in Deutschland leiten wir aus Produktions-, Liefer- und Exportketten her, die um die ganze Welt führen.”
“Dieser Haushalt enthält trotz aller Sparmaßnahmen viele Chancen, und die müssen wir nutzen. Ich hoffe, wir werden ihn besser machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Leon Eckert.”
“Gibt es gesetzliche Hindernisse beim Neu- und Umbau von Ställen? Oder fehlt schlicht der Wille oder die Perspektive für die Betriebe? Das glaube ich weniger. Deshalb brauchen wir den Austausch mit den Praktikern, die genau wissen, wie sie ihre Ländereien bewirtschaften, damit das Ziel Stallumbau auch erreicht werden kann. Auch die Fischerei steht vor immer größeren Aufgaben: Einschränkungen der Fangquoten, Erwärmung der Meere usw. Ein Blick in das Haushaltsbegleitgesetz zeigt: Ursprünglich waren dem Ministerium 5 Prozent der Erlöse aus den Offshore-Versteigerungen zugesagt worden. Nun werden die Mittel wieder gekürzt. Das kann nicht sein; denn bereits 90 Prozent fließen ja schon in den allgemeinen Haushalt. Da sollte man die 5 Prozent beim BMELH lassen.”
“Waldbesitzer und Forstwirte verfügen über jahrhundertealte Fachkompetenz, die unseren Wald aufgebaut hat und ihn auch in Zukunft erhalten wird. Deswegen gehören der Wald sowie die entsprechenden Kompetenzen und die Verantwortung in einem Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Gartenbau und Heimat verankert. Ein weiterer Handlungsbedarf besteht beim Stallumbau. Der Minister hat es gerade gesagt: Das Förderprogramm ist da. Die Mittel sind es auch, aber sie fließen nicht ab. 2024 standen 150 Millionen Euro zur Verfügung. Nur 11,4 Millionen Euro wurden abgerufen. Für 2025 – das hat der Minister auch schon gesagt – sind es 200 Millionen Euro. Davon sind aber bis jetzt nur 18 Millionen Euro in Anspruch genommen worden. Deswegen müssen wir klären: Ist vielleicht das Programm zu bürokratisch?”
“Es gibt eine Formulierung im ANK, die wir ändern können, sodass uns nicht nur 10 Millionen Euro, sondern weiterhin 90 Millionen Euro fest zur Bewirtschaftung zustehen. Der Wald brennt an vielen Stellen in Deutschland: in Sachsen, in Brandenburg und auch in meinem Wahlkreis. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Danke an alle Feuerwehren zu sagen, die unter schwierigen Bedingungen – teilweise liegt noch Munition in den Wäldern – diese Brände löschen müssen. Daher brauchen wir mehr Geld für Brandschutzmaßnahmen, für Wiederaufforstung, für Forschung, für die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder. Wenn wir es ernst meinen mit dem Wald, müssen wir ihm auch mehr Aufmerksamkeit schenken. Er ist nämlich nicht nur Klimaschützer und CO2-Speicher, sondern er ist auch Schutzraum, Wirtschaftsgut, Klimaregulator und Erholungsort.”
“Ursprünglich waren in der letzten Legislaturperiode 125 Millionen Euro aus unserem Einzelplan 10 in das sogenannte Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz überführt worden. Eigentlich wollte das BMLEH diese Mittel weiter für den Wald bewirtschaften. Diese sind aber nun im Einzelplan 60 etatisiert, also nicht mehr im Einzelplan, den der Bundesminister verantwortet. Dem Ministerium wurden zur Bewirtschaftung nur noch 10 Millionen Euro für Waldmaßnahmen zugewiesen. Damit haben wir dem Wald einen Bärendienst erwiesen. Wir haben 125 Millionen Euro, die dem alten Ministerium zur Verfügung standen, abgegeben und bekommen jetzt gerade mal noch 10 Millionen Euro. Daran müssen wir noch arbeiten.”
“Ich möchte erklären, wie diese Umschichtung zustande gekommen ist. Diese Summe kommt aus der landwirtschaftlichen Krankenversicherung. Inzwischen ist Parkinson als Berufskrankheit anerkannt worden. An die Personen, die diese Krankheit ausgebildet haben, weil sie mit Spritzmitteln in Kontakt gekommen sind, müssen Leistungen von der Unfallversicherung gezahlt werden. Diese 20 Millionen Euro werden nun von der Berufsgenossenschaft in Anspruch genommen. Dadurch wird natürlich die Krankenkasse der Landwirte entlastet. Insofern ist es sinnvoll, dort eine Umschichtung vorzunehmen. Es ist also nicht einfach nur irgendetwas obendrauf gepackt worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders besorgniserregend sind für mich die Zahlen zum Thema Wald.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Insgesamt stehen für den Einzelplan 10 in 2025 noch rund 6,884 Milliarden Euro zur Verfügung. Zurzeit befinden wir uns in der vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeutet: Es gab im letzten Jahr einen ersten Regierungsentwurf, dessen Mittel vom jetzigen Finanzminister zu 70 Prozent freigegeben wurden. Wir können also schon wirtschaften, aber nur eingeschränkt. Wir warten darauf, dass wir diesen Einzelplan jetzt endlich verabschieden. Wir sind schnell dabei, wie wir vorhin gehört haben. Der mit Abstand größte Anteil entfällt dabei auf die SVLFG, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Es war schon von den 20 Millionen Euro für die Unfallversicherung die Rede.”
“Besonders besorgniserregend ist die Situation im Bereich der Pflichtverteidigung und der Beratungshilfe, also gerade bei denen, die eine rechtliche Vertretung nicht aus eigenen Mitteln bezahlen können, und den Rechtssuchenden aus dem ländlichen Raum. Unsere Anwaltschaft ist erster Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger, die Rechtsberatung suchen. Sie sind das Eingangstor zu unserer Justiz und damit zu unserem Rechtsstaat. Es ist wichtig, dass die Anwaltschaft in der Fläche erhalten bleibt und die Wege für die Menschen zu ihnen nicht zu weit sind. Lassen Sie uns heute dieses Gesetz gemeinsam beschließen. Lassen Sie uns dann gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass dieses Gesetz trotz des Endes der Legislaturperiode noch den Bundesrat passiert – für eine Stabilisierung der Betreuungslandschaft und einen starken Rechtsstaat!”
“In einem dann folgenden Reformprozess werden wir über all die Punkte sprechen, die auch an uns herangetragen wurden: Wir werden über die Höhe der Vergütung sprechen, über eine Dynamisierung, über den Heimbegriff, über das Kriterium der Betreuungsdauer, über die Sonderpauschalen, über die Kosten für Sprach -und Gebärdendolmetscher und die Dauerfestsetzung. Mit diesem Gesetzentwurf regeln wir auch die Rechtsanwaltsvergütung. Die letzte Anpassung der Gebühren erfolgte erst nach langem Ringen im Jahr 2021. Die Folgen sind gravierend: Erstens. Berufsanfängerinnen und -anfänger entscheiden sich zunehmend gegen den Anwaltsberuf, weil die wirtschaftliche Perspektive unattraktiv ist, es droht daher ein gravierender Fachkräftemangel. Zweitens. Bürgerinnen und Bürger finden immer schwerer eine Rechtsvertretung.”
“Ende 2025 läuft der Inflationsausgleich ersatzlos aus. Ihr Entschließungsantrag, liebe Union, enthält zwar gute Ansätze – aber von der Aufforderung, bis Mitte 2026 ein tragfähiges Konzept zur auskömmlichen Finanzierung vorzulegen, können sich die Betreuer auch nichts kaufen. Wir müssen also jetzt handeln. Und wir müssen jetzt die Vergütung anpassen. Deshalb werden wir nun mit unserem Gesetz eine durchschnittliche Vergütungserhöhung um 12,7 Prozent herbeiführen. Allen Betreuerinnen und Betreuern bestätige ich aber ausdrücklich: Ihre Kritik ist angekommen. Auch wir wissen, dass es einer umfassenden Strukturreform bedarf, die den Beruf langfristig attraktiv hält. Darum seien Sie gewiss: Dies ist nicht das Ende eines Reformprozesses, sondern kann erst der Anfang sein.”
“Kosten für angestelltes Personal, Mieten, Nebenkosten sind auch bei den Betreuern und Rechtsanwälten gestiegen und haben zu einer massiv angespannten wirtschaftlichen Lage geführt. Eine qualitativ hochwertige rechtliche Betreuung und anwaltliche Vertretung und Beratung ist daher nur möglich, wenn diese wertvolle Aufgabe auch wirtschaftlich tragfähig bleibt. Darum freue ich mich, dass wir es geschafft haben, noch vor dem Ende der Legislaturperiode einen Kompromiss zur Stabilisierung des Betreuungswesens und der Rechtspflege mit den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der FDP zu finden. Gerade im Betreuungswesen war ein weiteres Zuwarten keine Option. Aufgrund der stark gestiegenen Ausgaben sind zuletzt immer mehr Betreuungsvereine und Betreuer in eine finanzielle Schieflage geraten. Einige haben ihre Tätigkeit bereits eingestellt.”
“Es ist mir dabei deutlich geworden, dass diese Menschen oft viel mehr von ihren rechtlichen Betreuern erwarten, als diese im Rahmen ihrer Bestellung durch das Gericht zu leisten verpflichtet sind. Waren es 1995 noch etwa 625 000 Menschen, die unter Betreuung gestellt wurden, sind die Zahlen fast um das Doppelte gestiegen. Dem stehen etwa 18 000 Betreuer und Betreuerinnen gegenüber. Wir sehen, was Sie leisten! Ich danke Ihnen aufrichtig für Ihre großartige Arbeit. Ohne Sie würde unser Rechtsstaat nicht funktionieren. Sie sind es, die die Menschen bei ihrem Zugang zum Recht unterstützen. Sie sind unverzichtbar! Sie müssen auch fair und angemessen vergütet werden im Interesse der Betroffenen, der Betreuer und unseres Rechtssystems.”
“Ich freue mich, heute über ein Thema zu reden, das von großer Bedeutung für das Betreuungsrecht und die Rechtsanwaltsvergütung und die Praxis ist. Die Betreuung von Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung Unterstützung benötigen, ist eine verantwortungsvolle und anspruchsvolle Aufgabe. Rechtsanwälte, die als Berufsbetreuer tätig sind, übernehmen nicht nur eine rechtliche Vertretung, sondern auch eine umfassende Verantwortung für das Wohl ihrer Betreuten. Wir müssen wie überall in unserer Gesellschaft unseren großen Respekt all den Angehörigen zollen, die eine Betreuung ehrenamtlich ausüben und daher unser Betreuungssystem erheblich entlasten. Ich selbst bin Rechtsanwältin und mit diesem Thema bisher nur befasst gewesen wegen des Wunsches von Betreuten, einen Betreuerwechsel bei Gericht zu begleiten.”
“Sie können sagen: „Ja, das Geld gibt es“, oder: „Das Geld gibt es nicht.“ Ich bin sehr gespannt auf die parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts und die begleitenden Entscheidungen. Um zum Anfang meiner Rede zurückzukehren: Mein Puls hat sich jetzt etwas gesenkt. Aber ich muss mich doch ganz heftig gegen den Vorwurf wehren, dass das Amt des Justizministers im Rahmen eines Schrottwichtelns an diesen Minister gegangen ist. Das hat mit meinem Rechtsstaatsverständnis – und sicherlich auch mit dem der Union – in keiner Weise etwas zu tun. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Michael Espendiller.”
“Ich möchte Herrn Minister Lindner den Hinweis mit auf den Weg geben, dass die Errichtung der Stiftung eine politische Entscheidung des Parlaments war und ist und es nicht dem Finanzministerium obliegt, diese Entscheidung infrage zu stellen. Letztendlich sollte uns das Ministerium sagen, ob es das Geld dafür zur Verfügung stellt oder nicht. Das Land Sachsen, die Stadt Leipzig und die Universität Leipzig warten dringend auf unsere Entscheidung, weil dort ein Gemeinschaftsbau entstehen soll. Das muss jetzt im Ministerium geklärt werden. Dort wird schon seit längerer Zeit der Raumbedarf ausgerechnet und die Angemessenheit der Stellen diskutiert. Das geht das Ministerium – mit Verlaub gesagt – nichts an, weil es eine politische Entscheidung ist.”
“Für HateAid sind 600 000 Euro und für das Anne-Frank-Zentrum 625 000 Euro im Regierungsentwurf ausgewiesen, sodass wir im parlamentarischen Verfahren diesmal nicht intervenieren müssen. Ich denke, meine Kollegen und Kolleginnen werden das im Einzelnen noch näher ausführen. Die Stiftung Forum Recht, eine parlamentarische Stiftung, bekommt 3,5 Millionen Euro bei derzeitiger Planung von 25 Stellen. Wir stehen weiter zu diesem Parlamentsprojekt, das den Menschen in der Bundesrepublik den Rechtsstaat näherbringen soll. Kreative Projekte wie die „Jungen Verfassungsgespräche“ und Schulbesuche sprechen genau die Menschen an, die offen sind für Fragen rund um den Rechtsstaat. Wir erwarten jetzt aber eine zügige Entscheidung im Hinblick auf die Bauprojekte in Karlsruhe und Leipzig durch das BMF.”
“Das ist doch Augenwischerei, ganz ehrlich. Irgendwann werden Sie den Wählerinnen und Wählern erklären müssen, dass Ihre Vorschläge so gar nicht gemeint waren. Migranten auszuweisen, das wird diesen sozialen Aufgaben nicht gerecht. Wir müssen weiter unseren Rechtsstaat stärken. Insgesamt steigt daher der Etat des Einzelplans 07 leicht an auf über 1 Milliarde Euro. Beim Bundesamt für Justiz werden die Einnahmen durch Gebührenerhöhungen um 30 Millionen Euro und beim Deutschen Patent- und Markenamt um 20 Millionen Euro aufgestockt. 70 Prozent der Haushaltsausgaben entfallen allein auf die Personalkosten. Dazu zählen das Ministerium, der Bundesgerichtshof, der Generalbundesanwalt, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundespatentgericht, das Bundesamt für Justiz und das Deutsche Patent- und Markenamt.”
“1993 wurde das Grundrecht auf Asyl eingeführt. 3,3 Millionen Geflüchtete leben derzeit in Deutschland. Auch die CDU/CSU und das BSW machen die Geflüchteten für steigende Kriminalität und soziale Konflikte in unserem Land verantwortlich. Und da gerade die Ampel regiert, wird dieses Problem allein der aktuellen Regierung angelastet. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weltweit sind 120 Millionen Menschen auf der Flucht. Glauben Sie wirklich, dass wir Migration verhindern können, wenn wir die Errungenschaften unseres Rechtsstaats aufgeben und das Grundgesetz außer Kraft setzen? Glauben Sie wirklich, dass wir nur die Grenzen schließen müssten und damit wären die Probleme in unserem Land wie fehlende bezahlbare Wohnungen, steigende Neben- und Lebenshaltungskosten, zu wenige Kitaplätze, Fachkräftemangel, Kriminalität usw. gelöst?”
“Wir berufen uns nämlich auf das Grundgesetz, insbesondere auf Artikel 16a, in dem es heißt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Wie viele Menschen in Deutschland und auch hier im Bundestag haben einen Migrationshintergrund und wären von einer Rückführung, Ausweisung oder von Remigration betroffen? 1955 wurde das erste Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik und Italien unterzeichnet, das es ermöglichte, Arbeitskräfte aus Italien legal zu beschäftigen. Fast 4 Millionen Italiener kamen seitdem nach Deutschland, Hunderttausende blieben. Es folgten Abkommen mit Spanien und Griechenland, mit der Türkei, Marokko, Portugal, Tunesien und Jugoslawien. Heute hat rund ein Viertel der Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, und sie haben oft auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Sollen die alle wieder ausreisen?”
“Dabei war die Debatte um Migration und Asylrecht leider oft weit entfernt von verfassungsgemäßen Vorschlägen. Ob das effektive Oppositionspolitik ist, stelle ich infrage. Im Rahmen der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 müssen wir auch hinnehmen, dass aus der AfD bei den Beratungen zum Einzelplan 25 – Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – gefordert wurde, das Bauministerium aufzulösen und dafür ein Remigrationsministerium einzurichten. Für diese Äußerung habe ich mich fremdgeschämt. Das Recht auf Meinungsfreiheit umfasst aber nicht den Anspruch, dass andere diese Meinungen unwidersprochen hinnehmen müssen; und das tun wir auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Artikel 1 bis 19 sind die sogenannten Grundrechte; sie regeln die grundlegenden Rechte von einzelnen Personen gegenüber dem Staat. Unser Rechtsstaat funktioniert, auch wenn den Menschen von Demokratiegegnern gern etwas anderes erzählt wird. Warum erwähne ich das im Rahmen der Haushaltsberatungen? Ich erwähne das, weil sowohl in der Finanzdebatte als auch in der Generaldebatte sowie in fast allen anderen Einzelplanberatungen die Opposition immer wieder auf die Themen Migration und Asylrecht hingelenkt hat. Artikel 20 regelt verfassungsrechtliche Grundprinzipien: Demokratie, Bundesstaat, Gewaltenteilung und Rechtsstaat. Von besonderer Bedeutung für die Demokratie ist das Recht auf die verfassungsgemäße Bildung und effektive Ausübung der Opposition. Das haben wir diese Woche live erlebt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Zu Beginn der Debatte heute Morgen um 9 Uhr saß ich hier und habe gedacht: Das fängt ruhig an. – Herr Krings, Sie haben es geschafft, dass mein Puls jetzt bestimmt auf 180 ist. Am 7. September 1949 fand die konstituierende Sitzung des ersten Deutschen Bundestages in der Turnhalle der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn statt. Den Jahrestag haben wir am Dienstag im Rahmen einer Feierstunde gewürdigt. Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz, und das steht auch im Briefkopf des Bundesministeriums der Justiz, dessen Einzelplan wir heute in erster Lesung debattieren. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz in Bonn verkündet.”
“Dasselbe gilt für unsere Forstwirte, die zur Kenntnis nehmen müssen, dass für den Aufbau unserer Wälder, der dringend notwendig ist, im Haushalt bei Weitem nicht das Geld zur Verfügung steht, das erforderlich wäre. Aber der Wald stirbt und schweigt. Hier besteht dringend noch Handlungsbedarf, nicht nur in finanzieller Hinsicht. Vielleicht werden wir durch das neue Waldgesetz noch Unterstützung leisten können. Ich bin daher sehr gespannt auf die parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts und auf die nachfolgenden Gesetze. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Und für die AfD-Fraktion hat das Wort Peter Felser.”
“Genau das ist der richtige Ansatz, den auch unsere Landwirte, die Waldbesitzenden und die Fischer verfolgen. Ich persönlich habe ein tiefes Vertrauen in den überwiegenden Teil unserer Landwirte, dass sie gut ausgebildet sind und viel besser als wir wissen, wie sie ihre Tiere halten und wie sie Grund und Boden nachhaltig bewirtschaften müssen, damit sie auch in Zukunft ihre Höfe und eine intakte Umwelt erhalten und unsere Lebensmittel produzieren können. Vertrauen schafft Vertrauen, das soll Grundlage unseres Handelns sein. Ich denke, das steht auch hinter der Aussage, die Sie gestern im Berichterstattergespräch getroffen haben. Wenn wir den Landwirten, den Forstwirten und den Fischern zukünftig mehr Vertrauen entgegenbringen, werden diese auch wieder Vertrauen in unsere politische Arbeit haben.”
“Gründe sind mangelnde Wirtschaftlichkeit, also steigende Kosten für Strom, Diesel und Maschinen, aber auch erzwungene Investitionen aufgrund neuer Auflagen, bürokratischer Aufwand, hohe Arbeitsbelastung und auch fehlende Tierärzte, die überhaupt noch Großtiere versorgen. Ich denke, da können wir nicht nur mit dem Haushalt, mit Finanzen unterstützen, sondern wir werden zum Ende dieses Jahres ein weiteres Bürokratieentlastungspaket vorlegen, bestimmt auch mit Vorschlägen aus unserem Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“, um entsprechende Entlastungen zu schaffen. Herr Minister, Sie haben gestern beim Berichterstattergespräch gesagt, Sie hätten eine Nähe zur Landwirtschaft und stünden im Austausch, ebenso sei aber bekannt, dass Sie eine Nähe zum Naturschutz hätten, und sich das Ihrer Auffassung nach nicht ausschließe.”
“Der Vorsitzende des Kreisbauernverbands Waldeck – also aus meinem Wahlkreis –, Heiko Kieweg, und Kreislandwirt Martin Vollbracht kämpfen dafür – so ihre Aussage –, „dass es nicht zu einer überbordenden Auflagenflut kommt, um angehenden Landwirten nicht die Lust an diesem schönen Beruf zu nehmen“, wie ich neulich in unserer Zeitung, der „HNA“, lesen durfte. Ich war ganz angenehm überrascht, dass sie mich danach angerufen haben und wir wieder ins Gespräch gekommen sind. Es geht gar nicht mehr so sehr um finanzielle Förderung für die Landwirte, sondern um vernünftige Arbeitsbedingungen. In meiner Heimatregion hat sich die Zahl der Milchviehbetriebe seit 2016 auf 800 fast halbiert, wie der stellvertretende Vorsitzende des Regionalbauernverbands Kurhessen, Jörg Kramm, berichtet.”
“Bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung werden rund 60 Prozent des Etats des Ministeriums, der 6,8 Milliarden Euro, verausgabt. Nicht dort eingeplant sind aber die Kosten, die jetzt noch auf uns zukommen bzw. zukünftig entstehen werden durch die Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit bei Landwirten, verursacht durch den Kontakt mit Spritzmitteln. Auch dazu werden wir eine Lösung finden müssen. Auch wenn wir sparen, wollen wir für Land- und Forstwirte, Fischer und Gartenbaubetriebe Sicherheit schaffen. Das hat der Minister schon zugesagt, und das ist auch eine gemeinsame Aufgabe. Dabei darf aber nicht einfach alles so bleiben, wie es ist. Die Welt um uns herum verändert sich. Darauf müssen wir Antworten geben. Das werden wir unter anderem auch mit diesem Haushalt tun.”
“Deswegen ist der Landwirtschaftsetat im Jahr 2025 auch nicht mehr so hoch. Ich weiß, dass die konkreten Einsparmaßnahmen kaum jemandem gefallen: uns Haushältern nicht, dem betroffenen Ministerium nicht und vor allem den betroffenen Landwirten, den Waldbesitzenden und den Fischern nicht. Gleichwohl hat das Ministerium einen Entwurf vorgelegt, mit dem wir im parlamentarischen Verfahren gut arbeiten können. Danke dafür! In wichtigen Bereichen wurden Einsparungen vorgenommen und parlamentarische Beschlüsse nicht umgesetzt. Es wurde etwas gekürzt beim „Chancenprogramm Höfe“, bei Alternativen zu Tierversuchen und bei nachhaltigen Rohstoffen, also der Holzbauinitiative, die uns allen doch sehr wichtig ist. Das sollte so nicht bleiben. Deshalb ist es für uns ein Arbeitsauftrag, uns das noch mal genauer anzusehen.”
“Können Sie, Herr Minister, den Fischern erklären, warum sie noch in der Zukunftskommission Fischerei mitarbeiten sollen, um Vorschläge für Maßnahmen zur nachhaltigen Fischerei zu unterbreiten, wenn von diesen 100 Millionen Euro fast 75 Prozent im BMEL-Haushalt gebunden werden und nur 25 Prozent tatsächlich bei den Fischern ankommen? Ich kann es noch nicht, aber ich hoffe, Sie werden uns da bei den parlamentarischen Beratungen noch ein bisschen unterstützen. Es wird Ihre Aufgabe bleiben, in der Zukunftskommission mit den Fischern zusammenzuarbeiten. Die Ausgaben im Etat sinken aber auch, weil das Programm zur Bauernmilliarde jetzt ausläuft. Das gehört zur Wahrheit dazu: Die Ausgaben sinken insgesamt. Wir hatten ursprünglich 1 Bauernmilliarde vereinbart. Das Programm läuft aus.”
“Ich war fest davon überzeugt, dass wir diesen Haushalt für 2025 ins Parlament einbringen werden. Wir kneifen hier nicht und haben unsere Hausaufgaben gemacht. Auch im Jahr 2025 müssen wir im Haushalt sparen, noch mehr als im Haushalt für das laufende Jahr 2024. Der Landwirtschaftsetat, der Einzelplan 10, sinkt um circa 68 Millionen Euro auf jetzt noch 6,8 Milliarden Euro. Das ist das Geld, das uns zur Verfügung steht. Was mich an diesem Haushalt noch etwas enttäuscht – ich weiß nicht, ob wir da noch nachbessern können –, sind die Einnahmen aus den Versteigerungserlösen „Wind auf See“, die nach dem Gesetz 5 Prozent für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft betragen sollten und jetzt auf einen Festbetrag in Höhe von leider nur noch 100 Millionen Euro für nachhaltige Fischerei begrenzt wurden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Einen Bundeshaushalt zu beschließen, bedeutet, Zukunftsentscheidungen zu treffen; das haben wir heute schon mehrfach gehört. In der Ampel müssen sich alle bewegen, und zwar aus unterschiedlichen Richtungen aufeinander zu. Die Kunst dabei ist, den Mittelpunkt zu treffen. Und das macht Demokratie stark: wenn sich verschiedene Interessen zu einem Kompromiss zusammenfinden. Ja, wir streiten; aber genau das ist gut und wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das lassen wir uns auch nicht schlechtreden. Wenn wir uns nämlich nichts mehr zu sagen hätten, wäre das Stillstand, und den kann sich unser Land nicht leisten.”
“Auch deshalb sind Ausgaben im Bereich Entwicklungshilfe hier sehr, sehr zielführend. Eine gut ausgebildete Tochter kann für ihre Familie nämlich eine wesentlich größere Unterstützung leisten, kann ein größerer Gewinn sein als eine früh verheiratete Tochter, und dies muss im Bewusstsein der Familien und der Eltern ankommen. Es wird daher nicht ausreichend sein, wenn wir in Deutschland Kinderehen für unwirksam erklären, aber es ist ein wichtiger Baustein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wenn manchmal mit den Eltern in den betroffenen Ländern gesprochen wird und sie aufgeklärt werden, was die Töchter erwartet, dann gibt es durchaus einige, die sagen: Oh, das wollen wir nicht. – Wenn man ihnen dann Hilfe anbietet, sind sie auch bereit, diese anzunehmen. Die Minderjährigen werden aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen und sind im Haushalt des Ehemannes isoliert und auch oft einem höheren Risiko für häusliche Gewalt ausgesetzt. Viele Staaten haben sich daher weltweit zur Beendigung von Kinderehen bis zum Jahr 2030 verpflichtet. Das erfordert viel Aufklärungsarbeit. Das Engagement in dieser Hinsicht lohnt sich auch deshalb, um weitere Fluchtursachen zu bekämpfen, um Armut und fehlender Bildung in den Heimatländern der Minderjährigen und ihrer Familien zu begegnen.”
“Ich möchte daher jetzt im Weiteren auf die soziale und gesellschaftliche Bedeutung der Ächtung dieser Kinderehen eingehen. Daher habe ich auch zu Anfang diese Zahlen genannt. Viele Faktoren führen dazu, dass Mädchen und Jungen als Minderjährige verheiratet werden – auch Jungen sind betroffen, wenn auch nicht in solch einem Umfang wie Mädchen; aber es gibt durchaus Jungen, die als Minderjährige verheiratet werden –: Gesundheits- und Wirtschaftskrisen, bewaffnete Konflikte, Armut, kulturelle oder religiöse Rollenbilder, fehlende Bildung und die Vorstellung, dass Mädchen in einer Ehe besser geschützt und abgesichert sind. Töchter werden verheiratet, um den Lebensunterhalt der Familie zu sichern. Die schwerwiegenden Folgen – auch das haben wir schon gehört – werden dabei oft nicht vorausgesehen.”
“Wenn aber geprüft wird, dann wird in jedem Einzelfall durch das Jugendamt unter Einbezug der betroffenen Minderjährigen geprüft, ob sich durch die Verbindung zum Ehepartner eine Gefährdung des Kindeswohls ergibt oder diese Beziehung auch durchaus weiter unterstützt werden kann. Das kommt ganz auf das Alter des Kindes an, das kommt auf das Alter des Ehepartners an, also auf ganz viele Umstände; und da guckt das Jugendamt genau hin. Deshalb sind wir der Einschätzung der Praktiker und des Städtetags gefolgt, die durchaus eine Abfrage bei den Jugendämtern gemacht haben, was sie für sinnvoll halten, und sie haben sich eindeutig für die Unwirksamkeitslösung ausgesprochen. Meine Kollegin Eichwede und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen haben zu der Abgrenzung schon ganz viel gesagt.”
“Was bei der Evaluation eventuell noch berücksichtigt werden sollte, ist, dass wir in Deutschland keine klare Datenlage haben, ob Minderjährige, die einreisen, überhaupt verheiratet sind; denn selbst verheiratete Minderjährige können mit ihren Eltern einreisen, und wenn sie mit ihren Eltern einreisen, wird nicht nach dem Personenstand der Kinder gefragt. Man sollte vielleicht mal im Blick haben, das zu ändern. Die Jugendämter sind es nämlich, die bei Einreise von Minderjährigen ohne Begleitung einer sorgeberechtigten oder erziehungsberechtigten Person zur vorläufigen Inobhutnahme verpflichtet sind. Das heißt, nur wenn sie mit dem Ehepartner einreisen, kommt man überhaupt auf die Idee, zu fragen, ob diese Minderjährigen den Personenstand „verheiratet“ haben. Tun sie das mit ihren Eltern, laufen sie unterm Radar.”
“Wir führen eine rechtspolitische Debatte, um Sicherheit und Rechtsklarheit für Minderjährige zu schaffen, die hierher eingereist sind. Grundsätzlich – die Kollegen und Kolleginnen vor mir haben es schon erwähnt – bestanden zwei Möglichkeiten: entweder alle Frühehen für unwirksam zu erklären oder eben eine Einzelfallbetrachtung zu machen durch eine Aufhebungslösung. Dazu ist schon ganz viel gesagt worden. Wir haben uns in der Großen Koalition 2017 auf die Unwirksamkeitslösung geeinigt. Jetzt schaffen wir zusätzlich Heilungsmöglichkeit durch Erklärung nach Vollendung der Volljährigkeit, wir regeln Unterhaltsansprüche. Dies ist zwar wirklich eine Minimallösung, aber ergänzt um die bereits erwähnte Evaluation.”
“In unzähligen Ländern dieser Welt sind Frühehen weitverbreitet, und Kinderehen sind keinesfalls allein ein Problem in islamischen Gesellschaften, wie manchmal suggeriert wird. Betroffen sind nämlich beispielsweise auch West- und Zentralafrika, wo 37 Prozent der jungen Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag heiraten müssen. Also etwa jede dritte Ehe dort ist eine Kinderehe. Im östlichen und südlichen Afrika waren es 32 Prozent, im südlichen Asien 28 Prozent, in Lateinamerika, in der Karibik 21 Prozent sowie in Osteuropa und in Zentralasien 10 Prozent. Die Vereinten Nationen und viele Menschenrechtsorganisationen arbeiten seit Jahren daran, Kinderehen weltweit zu beenden, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unbedingt in unserem Sinne. Ich denke, da herrscht hier im ganzen Plenum durchaus Einigkeit.”