Esther Dilcher
SPD · Germany
“Wie ernst aber ein Parteiaustritt bei der AfD zu nehmen ist, zeigt ein Beispiel, auf das ich hinweisen möchte: Thomas Seitz erklärte in der letzten Legislatur 2024 öffentlichkeitswirksam seinen Austritt aus Partei und Fraktion aus, wie er sagte, „Ekel“ und begründete das weiter mit der Günstlingswirtschaft der Parteichefin.”
“Aber auch die Nichtzulassung einzelner Landeslisten wegen fehlender oder unzureichender Unterstützerunterschriften – konkret der gesetzlich vorgesehenen 2 000 – wurde gerügt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den Einsprüchen des Bündnisses Sahra Wagenknecht – wir haben es schon gehört – hat der Ausschuss insgesamt 30 weitere Individualeinsprüche geprüft und abschließend beschieden. Diese Einsprüche beziehen sich auf einzelne Mandate oder auch auf Landeslisten.”
“Ich gehe davon aus, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht verfassungstreu sind, genauso wie wir Abgeordneten hier, die unabhängig arbeiten und sich nicht irgendwann mal den Vorwurf machen lassen wollen, dass im Wahlprüfungsausschuss nicht unabhängig, gut und gemäß den Richtlinien unseres Rechtsstaates entschieden worden ist.”
“Die Einsprüche haben wir geprüft. Es liegen keine Wahlfehler vor. Wir empfehlen, die Einsprüche zurückzuweisen. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Ich möchte noch den Mitgliedern und den Mitarbeitenden des Ausschusses für die sachliche und verantwortungsvolle Arbeit im Ausschuss danken. Vielen Dank. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundestagswahl in diesem Jahr hat ein Ergebnis hervorgebracht, das politische und rechtliche Debatten ausgelöst hat. Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfehlte die 5-Prozent-Hürde äußerst knapp.”
The complete record
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“Mit dem Gesetzentwurf gaukeln Sie aber den Menschen vor, Haushaltsuntreue sei gar nicht mehr strafbar. Das ist und bleibt eine falsche Information. Blicken Sie einmal selbst in Ihren Gesetzentwurf! – Sie können hier noch zehn Minuten, noch eine halbe Stunde von der Seite rumsabbeln. Sie könnten sich aber auch zu Wort melden; Sie könnten selber dazu reden. – Sie könnten selber dazu reden. Das müssen Sie mit Ihrer Fraktion absprechen. Blicken Sie doch einmal selbst in Ihren Gesetzentwurf! Sie nehmen Bezug auf Vorfälle, die von Bundes- und Landesrechnungshöfen sowie dem Steuerzahlerbund beanstandet werden. Sie können sicher sein, dass es da viele Fälle gibt, die auch uns nicht besonders gut gefallen, in denen viel zu viel Geld ausgegeben wird oder eben Kosten explodieren.”
“Den Straftatbestand der Untreue selbst gibt es aber weiterhin; das hat der Kollege Seitz ja auch schon gesagt. § 266 StGB wurde durch dieses Urteil keineswegs abgeschafft. Er lautet: „Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt“ – und dann kommt etwas dazu; es muss nämlich ein weiteres Merkmal vorliegen, damit man verurteilt werden kann – „und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe … bestraft.“ Das war bei dem Intendanten und dem Verwaltungsdirektor nicht der Fall, weil sie dem Staatstheater ja eben gerade keinen Nachteil zugefügt haben, sondern notwendige Zahlungen geleistet haben.”
“Zur Einordnung für alle, die die Entscheidung nicht kennen: Damals waren der Intendant und der Verwaltungsdirektor des Staatstheaters Stuttgart angeklagt wegen Untreue gemäß § 266 StGB. Der Intendant hatte für notwendige Zahlungen den Haushalt des Staatstheaters überschritten. Das Land Baden-Württemberg hat dann durch einen Nachtragshaushalt dieses Defizit – sogar ohne Kreditaufnahme – wieder ausgeglichen. Der BGH hat zu diesem Vorfall festgestellt, dass eine Haushaltsüberschreitung – die haben also mehr Geld ausgegeben, als eigentlich ursprünglich geplant war – bei einem zweckmäßigen Mitteleinsatz nicht den Straftatbestand der Untreue erfüllt. Der BGH hat also damals nur festgestellt, dass dieser Sachverhalt, wenn eine zweckmäßige Mittelverwendung vorliegt, eben nicht zur Beurteilung als Haushaltsuntreue führt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf der AfD hat sich der Deutsche Bundestag bereits unter der Drucksache 19/2469 am Donnerstag, den 7. Juni 2018, beschäftigt. Geändert hat sich lediglich die Drucksachennummer, und die Begründung wurde um den Pkw-Maut-Sachverhalt erweitert. Abgeschrieben hatten Sie diesen Gesetzentwurf seinerzeit aus dem Gutachten des Strafrechtsprofessors Schünemann. Sie hatten gesagt, Sie hätten sich seine Vorschläge zu eigen gemacht. Ich sehe da keinen Unterschied. Bekommen Sie eigentlich Mengenrabatt, wenn Sie diesen Gesetzentwurf immer wieder aus der Schublade ziehen? Sie zitieren die Bugwellenentscheidung des BGH aus dem Jahre 1997 in der Begründung zu diesem Gesetzentwurf, stellen sie aber in einem völlig falschen Kontext dar.”
“Die entsprechenden Gelder werden leider nicht mehr vom BMEL bewirtschaftet, sondern vom BMUV. Aber ich hoffe trotzdem, dass das Geld zur Verfügung gestellt wird; denn wir haben derzeit 600 000 Hektar Kalamitätsflächen. Wir investieren und entlasten auch in diesem Haushalt, und das sollte man zur Kenntnis nehmen. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte! Wir werden damit die Gesellschaft weiter zusammenhalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Dilcher. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Protschka, AfD-Fraktion.”
“Die Länder entscheiden auch weiterhin, welche Fördermaßnahmen im jeweiligen Land angeboten werden, und setzen damit eigene Förderschwerpunkte. Der Bundesrechnungshof muss uns dann hoffentlich nicht mehr kritisieren. Ich weiß natürlich auch um die Problematik gerade dieser Kürzungen, weil die Gelder auch beim Rahmenplan nach Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Da gibt es immer Länder, die in der Lage sind, die Mittel fast zu 100 Prozent in Anspruch zu nehmen und auszugeben; es gibt aber auch Länder, die das Geld ständig liegen lassen. Selbst wenn wir die Mittel übertragen würden, würden sie im nächsten Jahr wieder liegen bleiben. Wenn ich mit Kolleginnen und Kollegen spreche, wird mir gesagt: Bei uns in Bayern fehlen jetzt gerade – ich greife das Beispiel mal raus – 30 Millionen Euro.”
“Angesichts dessen kann man eine Kürzung um 293 Millionen Euro schon rechtfertigen, auch vor dem Hintergrund, dass wir versucht haben, die GAK strukturell umzubauen. Die Sonderrahmenpläne „Maßnahmen des Ökolandbaus und der biologischen Vielfalt“ und „Förderung der ländlichen Entwicklung“ gibt es im neuen Haushalt nicht mehr. Das heißt, wir haben für diese Maßnahmen das Geld nicht mehr zweckgebunden. Aber wir haben den Titel im allgemeinen Rahmenplan der GAK erweitert, sodass diese Fördermaßnahmen nun über diesen Rahmenplan finanziert werden können. Die Länder haben insgesamt 65 Möglichkeiten ausgehandelt, Programme aufzulegen, die notwendig sind und besonders gut greifen. Ich muss also sagen: Das haben die Länder wirklich gut gemacht, und ich möchte auch, dass sie hier weiter mitarbeiten.”
“Der Haushalt sieht bei der GAK in der Tat eine Kürzung in Höhe von 293 Millionen Euro vor. Aber wir müssen auch beachten, wie die GAK aufgestellt ist. Bisher hatten wir in der GAK einen allgemeinen Rahmenplan und verschiedene Sonderrahmenpläne. Das Besondere bei den Sonderrahmenplänen war, dass das Geld immer zweckgebunden war. Der Bundesrechnungshof kritisiert uns schon seit Jahren, dass wir so viele Ausgabereste vor uns herschieben. Das ist gerade in Jahren, in denen gespart werden muss, Geld, das wir natürlich überall im Haushalt gut gebrauchen können. Da ist es dann nicht zu rechtfertigen, wenn im Haushalt für Ernährung und Landwirtschaft teilweise sogar bis zu 550 Millionen Euro im Jahr liegen geblieben sind. Für dieses Jahr wird prognostiziert, dass bei der GAK wieder 240 Millionen Euro nicht ausgegeben werden.”
“Die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte bleiben stabil, ebenso wie die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Herr Minister, vielen Dank an das Ministerium! Wir haben im letzten parlamentarischen Verfahren 1 Million Euro in den Sozialhaushalt für die Beratung von Wander- und Saisonarbeitern eingestellt, und erfreulicherweise haben Sie das im Regierungsentwurf in diesem Jahr fortgeschrieben. Dann beschäftigen wir uns jetzt mit dem Aufregerthema in Funk und Fernsehen und auch hier im Bundestag, nämlich mit den Kürzungen bei der GAK. Wir alle haben bestimmt jede Menge Zuschriften von Landräten und Bürgermeistern bekommen, und ich habe sogar Zuschriften von Kollegen aus der CDU erhalten. Ich finde es total nett, dass Sie an mich gedacht haben und die Hoffnung auf mich setzen, dass da noch was geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Wir haben es gehört: Der Etat im Einzelplan 10 beträgt im nächsten Jahr 6,83 Milliarden Euro, und das entspricht einer Gesamtabsenkung von 419 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2023. Es wurde mehrfach heftig kritisiert – das haben wir in der Debatte schon gehört –, dass gerade in diesem Haushalt die ländlichen Räume kaputtgespart würden. Ich bin der Auffassung: Ja, es wird gespart, aber wir müssen die ländlichen Räume nicht kaputtsparen, wenn wir es klug anstellen. Schauen wir aber zunächst mal auf die Landwirte und die landwirtschaftliche Sozialpolitik, den mit 4,1 Milliarden Euro größten Posten im Haushalt.”
“Da ist es eben manchmal wenig hilfreich, wie es in dieser Woche schon oft geschehen ist, alles schlechtzureden und eine negative Stimmung zu verbreiten, um dann selbst davon zu profitieren. Ich bin der Auffassung: In Deutschland ist das Glas immer noch halb voll. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner ist Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.”
“Ich habe sie selber einmal erfahren, und ich weiß, dass es ganz viele Frauen gibt, die mit Mails bedroht werden, dass Sexvideos von ihnen im Internet veröffentlicht werden sollen, wenn nicht eine bestimmte Summe gezahlt wird. Das führt zu massiver Verunsicherung und extremem Druck. Und ich frage mich dann: Wie hoch ist die Dunkelziffer bei solchen Taten? Wie schnell werden solche Straftaten zunehmen? Zu welchen Zwecken werden solche Taten eingesetzt – in Wahlkämpfen, bei Bewerbungen etc. pp. –, durch die Frauen in Misskredit gebracht und verletzt werden? Ich finde es wichtig, dass wir in diesem Land als Gesellschaft zusammenhalten. Wir alle sind verantwortlich, und zwar gemeinsam, für den Zustand unseres Landes.”
“Bei der Förderung durch das BMJ liegt der Schwerpunkt der HateAid gGmbH auf der Betroffenenberatung und der Identifizierung neuer Gewaltphänomene wie Phishing, bildbasierte digitale Gewalt, Deep Fakes und der entsprechenden Plattformen. Mittlerweile ist auch LinkedIn betroffen, wo digitale Gewalt stattfindet. Das hat mich persönlich total überrascht, weil ich nicht so ein Social-Media- oder digitaler Fan bin, dass ich mich entsprechend auskenne. Ich nutze dieses Portal; aber es hat mich doch überrascht, dass so ein Berufsportal, auf dem man sich vernetzt, mittlerweile auch Ziel von Angriffen mit digitaler Gewalt ist. Wir reden in Deutschland von Digitalisierung. Dann müssen wir aber auch die Menschen vor den Gefahren und vor allem vor digitaler Gewalt schützen.”
“Die warten auf ein Zeichen, dass es dort jetzt losgehen kann. Im Einzelplan 07 sehen wir aber auch einige Kürzungen, insbesondere bei den Zuschüssen, unter anderem – und das tut mir persönlich sehr weh – eine vollständige Kürzung beim Anne-Frank-Zentrum von in diesem Jahr noch 300 000 Euro und bei der HateAid gGmbH von in diesem Jahr noch 497 000 Euro. Die Briefe dazu haben Sie sicherlich auch alle bekommen. Grundsätzlich sollte kein Zuschussempfänger davon ausgehen, dass das Geld für Projekte selbstverständlich jedes Jahr weiterläuft. Aber in diesen beiden Fällen lohnt sich nach meiner Auffassung die Überlegung, ob eine Gegenfinanzierung innerhalb des Einzelplans doch noch gelingen kann.”
“Es muss in Deutschland möglich sein, dass verschiedene Behörden – Polizei, Verwaltungsbehörden, Gerichte, Staatsanwaltschaft – auch miteinander kommunizieren können, und zwar digital, und nicht unterschiedliche Softwareprogramme benutzen und, wie gesagt, Papierakten durch die Städte fahren. Die Stiftung Forum Recht wird ebenfalls fortgeschrieben, auch das sozusagen ein Kind, das ich von Anfang an betreut habe und wo es durchaus auch immer wieder geknatscht hat, weil es Vorstellungen gibt, dass da immer mehr aufgestockt wird. Wichtig ist aber jetzt, zu diesem Zeitpunkt, dass das geplante Bauprojekt nicht mehr auf die lange Bank geschoben wird, damit dieses Projekt dem Ziel ein Stück näher kommt. Das Land Sachsen wartet schon eine Zeit lang; die sind nämlich schon viel weiter mit der Planung als wir.”
“Eine mit den Ländern jetzt abgeschlossene Vereinbarung geht über diese Quote hinaus. Wir als Bund haben nicht die Sicherheit – auf jeden Fall nicht aus dieser Vereinbarung –, dass dieses Geld auch zusätzlich in den Länderjustizhaushalten eingesetzt wird. Nur dann, wenn es zusätzlich eingesetzt wird, kann es auch einen ordentlichen Schub geben und können die Länder diese Entlastung nutzen, um die Länderjustiz auch weiter gut aufzustellen. Also, Herr Minister, da werden wir noch mal genau hinsehen müssen, wie wir das bewerkstelligen. Im Moment sind wir da noch sehr vorsichtig unterwegs, aber wir beraten den Haushalt ja noch einige Zeit. Auch Digitalisierungsprojekte auf Bundesebene werden endlich angeschoben, wie beispielsweise die Justiz-Cloud.”
“Das ist etwas, was wirklich schon sehr lange überfällig ist, was wir auch alle merken, und ich denke, wir sind uns hier im Haus auch einig, dass die Papierakten lange ausgedient haben und dass da einiges geschehen muss. Das Geld dafür – viermal 50 Millionen Euro für die Jahre 2023 bis 2026 – ist zum großen Teil allerdings noch gesperrt. Der Minister hat den Berichterstattern und auch hier im Plenum seinen Plan dazu vorgestellt, einen sogenannten Vier-Punkte-Plan, aus dem sich Projekte zusammensetzen sollen, und da gab es die Vorstellung – wir nennen das die Stufe 3 –, dass 8 bis 10 Prozent der 200 Millionen Euro in ausfinanzierte Entwicklungsverbünde der Länder investiert werden sollten. Das geht natürlich nur, wenn wir da auch ein Bundesinteresse feststellen. Diese Pläne liegen uns vor.”
“Der Minister hat es schon erwähnt: Der Justizhaushalt ist zu 70 Prozent durch Personal- und Verwaltungsausgaben geprägt. Ich betreue den Haushalt jetzt schon länger, und ich weiß: Wir hatten, als ich damit angefangen habe, noch eine Quote von 65 Prozent. Das wird also immer mehr. Ein Aufwuchs findet natürlicherweise auch deswegen statt, weil wir immer wieder Tarifanpassungen vornehmen müssen. Im Justizhaushalt wird mit Gesamtausgaben von 1,025 Milliarden Euro und Einnahmen von 666 Millionen Euro gerechnet. Also haben wir in diesem Haushalt eine sehr hohe Deckungsquote. Und auch das hat der Minister schon gesagt: Wir investieren in die Digitalisierung der Justiz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kehren wir mal wieder zurück zu den Zahlen! Wir reden nämlich über den Haushalt für 2024. Fast jeden von uns haben die Briefe und E-Mails zu Kürzungen im Haushalt für 2024 erreicht, unter anderem von vielen Projektträgern und Verbänden, die sich darauf eingestellt hatten, auch weiterhin Geld aus dem Bundeshaushalt zu erhalten. Eine Frage müssen wir uns daher alle stellen: Wie betrachten wir diesen Bundeshaushalt mit seinen Einzelplänen, insbesondere wenn wir den Vergleich zu den Vorkrisenhaushalten anstellen? Ist das Glas halb leer, oder ist es halb voll? Schauen wir mal auf die Zahlen!”
“Denn das können die Praktiker ja auch erst mal nur ahnen, prophezeien oder befürchten. Und wenn sie damit arbeiten müssen, werden sie, denke ich mal, auch merken, dass das ein gutes Gesetz ist. Vielen, vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller.”
“Sie versuchen hier, die Bevölkerung mit Ängsten zu beeinflussen, aber die Bürgerinnen und Bürger haben zwischenzeitlich gemerkt, dass diese Szenarien nicht eintreten, und vertrauen uns. Und ich denke, dieses Vertrauen werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verstärken. Die SPD im roten Nordhessen hat das schon lange zu ihrem Motto gewählt: „Wir bewegen Hessens Norden!“ Und die Menschen dort vertrauen uns. Wir liefern in den Landkreisen und Kommunen, obwohl wir eine CDU-geführte Landesregierung haben, die sich keineswegs wahrnehmbar bewegt oder schneller wird. Fast wie bei Mikado: Wer sich zuerst bewegt, verliert. Aber genau das Gegenteil ist erforderlich. Ich freue mich daher darauf, dass wir nach dem 8. Oktober 2023 mit einer Ministerpräsidentin Nancy Faeser auch wieder Bewegung in die gesamte hessische Landesregierung bekommen.”
“Liebe Opposition, Ihre Kritik kann man vielleicht auch als Verbitterung darüber verstehen, dass Sie an diesem Erfolg nicht beteiligt waren, nicht diese Zustimmung bekommen haben und die Menschen nicht damit überraschen konnten, dass in diesem Land auch mal schnell etwas passiert. Ihrem Fraktionsvorsitzenden musste unser Bundeskanzler auch schon ungewöhnlich emotional erläutern, dass er die Pläne für die LNG-Terminals bereits Ende 2021 auf dem Schirm hatte, bevor Sie dann Anfang 2022 versucht haben, das Thema für sich aufzugreifen. An diese Debatte erinnere ich mich noch sehr gerne; die wird vielen in Erinnerung bleiben. Da haben wir auch gezeigt, dass es funktioniert. Sie haben für den Winter 2022/2023 Horrorszenarien entwickelt – mit Blackouts und kalten Heizungen. Das ist alles nicht eingetreten.”
“Und Bewegung ist nicht etwa, sich in der Opposition gemeinsam mit den von der CDU geführten Landesregierungen zu verbarrikadieren, die eigentlich einen Auftrag zum Handeln hätten, ihn aber leider nicht annehmen. Wir in der Fortschrittskoalition bewegen uns gegen alle Kritik, gegen alle Unkenrufe und gegen alle Bedenkenträger und legen heute diesen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich vor. Das beste Beispiel dafür, dass wir nicht nur reden, sondern auch machen, wurde schon erwähnt: die LNG-Terminals. Wir haben gezeigt, dass die Ampel liefert.”
“Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir wollen schneller werden“: Das ist eine Forderung von allen, die bereits vor mir geredet haben, und bestimmt auch von allen, die noch nach mir reden werden. Ich gehe davon aus, dass auch die allermeisten Bürgerinnen und Bürger diese Forderung unterstützen. Wir können es gar nicht oft genug wiederholen – ich denke, den Zuhörerinnen und Zuhörern auf der Tribüne wird das in den Ohren klingen und dort hängenbleiben; sie werden es dann nach Hause nehmen und weitertragen –: Ja, die Fortschrittskoalition steht dafür, dass wir uns bewegen und dass wir schneller werden. Schneller werden hat etwas mit Bewegung zu tun.”
“Ich denke, wir werden zeigen, dass Bund und Länder auch weiterhin gut zusammenarbeiten im Bereich der Justiz und sich gegenseitig auch Aufgaben abnehmen und teilen. Ich hoffe, dass das im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auch in anderen Bereichen funktioniert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Dilcher. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Fachabteilung beim Bundesamt für Justiz hat mal eine Einschätzung vorgenommen und gesagt: Es werden ungefähr jährlich „250 Registrierungsverfahren und öffentliche Bekanntmachungen“ zu bearbeiten sein, „900 Beschwerdeverfahren und Aufsichtsmaßnahmen, 380 Änderungsmitteilungen und“ – nur – „ein Verfahren zur Bestellung eines Abwicklers“ – das bedeutet, dass ein Unternehmen nicht weiterarbeiten darf; es muss abgewickelt werden –, „zwölf vorübergehende Registrierungsverfahren und öffentliche Bekanntmachungen, zwölf Aufsichtsverfahren über vorübergehend registrierte Rechtsdienstleister, ein Verfahren zur Verhinderung der Fortsetzung des Betriebs, 250 Verfahren zur Löschung im Rechtsdienstleistungsregister, zwei Widerrufsverfahren, zehn Verfahren zur Zusammenarbeit mit anderen Stellen … 50 Verfahren zur Zusammenarbeit mit anderen Stellen …“ – das Ganze ist in unterschiedlichen Paragrafen geregelt – „140 Bußgeldverfahren …“.”
“Es besteht ab Ende 2022 die Verpflichtung, die Registrierung elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Es besteht eine Verpflichtung! Auch da sieht man wieder einmal, welche Erleichterung das bringt. Die Länder, in denen so viele verschiedene Behörden beteiligt sind, hätten es auf ihrer Ebene sicherlich viel schwerer gehabt, das umzusetzen, als wir, die wir hier für Zentralisierung sorgen. Auch hier ist Zentralisierung ein großer Vorteil; denn so ist es sicherlich einfacher darzustellen. Ich möchte vielleicht auch noch einen Ausblick geben, was im Bundesamt für Justiz zukünftig überhaupt bearbeitet wird, welche Aufgaben dort überhaupt erledigt werden.”
“Ich würde deshalb an Frau Bünger anknüpfen und dem Parlamentarischen Staatssekretär, der ja vermutlich gute Beziehungen zum Bundesfinanzminister hat, gerne mit auf den Weg geben, dass sich die jährlichen Mehrkosten für die beiden Jahre der Projektphase in Höhe von 2,2 Millionen Euro, die sich auf Personal- und Sachkosten verteilen, dann auch im Haushalt wiederfinden sollten. Laden Sie das bitte nicht auf unseren Schultern, den Schultern der Berichterstatter, ab, damit wir uns in der Bereinigungssitzung nicht darin verkämpfen müssen, dass diese Stellen auch geschaffen werden; denn das Bundesamt für Justiz wird uns wieder sagen: Neue Aufgaben, neue Stellen. Ich möchte nur noch mal darauf hinweisen, dass es sich bei der Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz um eine Verwaltungsleistung nach dem Onlinezugangsgesetz handelt.”
“Inkassodienstleister, die zum Beispiel keine Rechtsanwälte sind, müssen sich einem Eignungstest und einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Sie müssen sich registrieren lassen. Selbst der Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen e. V. begrüßt diese Zentralisierung, da dann eben die schwarzen Schafe ausgesondert werden können, die der ganzen Branche schaden. Auf die Haushaltsausgaben möchte ich natürlich auch einen kurzen Blick werfen; denn ich weiß, wie wir in den nächsten Haushaltsverhandlungen dastehen werden, nämlich mit sicherlich etwas weniger Geld.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch an Benjamin Strasser auch von meiner Seite aus! – Diese Debatte, Herr Brandner, hätte man sich eigentlich wirklich sparen können, weil wir uns alle einig sind, dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen. In den Reden hat sich auch gezeigt: Es lassen sich gar keine Argumente dagegen finden, sondern vielleicht höchstens vonseiten der CDU/CSU noch Wünsche anmelden, was man vielleicht noch mehr hätte regeln können. Ich will wirklich nur ganz kurz darauf eingehen – es ist wirklich schon fast alles gesagt worden –, was dieses Gesetz überhaupt bewirken soll: Es soll nämlich vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen schützen. Es ist also wirklich ein Verbraucherschutzgesetz.”
“Dieser Haushalt ermöglicht klimafreundliche, moderne, zukunftsfähige Investitionen, und ich freue mich schon auf die Umsetzung der in diesem Haushalt enthaltenen Maßnahmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat nun die Kollegin Ina Latendorf, Fraktion Die Linke.”
“Klare Vorgaben haben wir bei der Beschaffung eines neuen Forschungsschiffes gemacht, eines Nachfolgebaus für die „Walther Herwig III“, der eigentlich schon nächstes Jahr in Betrieb genommen werden sollte. Wir erwarten hier ein modernes, umweltschonend betriebenes Schiff, also eines mit einem emissionsarmen Motor, das die integrierte Betrachtung des Meeressystems ermöglichen soll. Das soll auf dem Verhandlungswege erfolgen; die Ausschreibung ist schon gescheitert. Das schreiben wir dem Ministerium ins Buch. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Bei meinem Lieblingsthema Wald werden wir weiter beobachten, ob die Förderrichtlinien jetzt auf den Weg gebracht und die Fördermittel abgerufen werden.”
“Viele Betriebe können ihre Ernten ohne Saisonkräfte nämlich gar nicht mehr einfahren, und daher ist es uns als Sozialdemokraten besonders wichtig, dass diese Menschen hier auch faire Arbeitsbedingungen vorfinden. Ernährung ist ebenfalls ein großes Thema in diesem Haushalt. Wir fördern ausgewogene Ernährung hier mit insgesamt 15,8 Millionen Euro. Ernährung ist ein wichtiges Thema in diesem Haushalt. Es heißt ja schließlich „Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft“; Forsten und Fischerei gehören auch noch dazu. Wir schreiben hier auch niemandem vor, was er zu essen hat, sondern wir wollen nur aufklären. Wenn wir gute Ernährung fördern, können wir Gesundheitskosten vermeiden – also ein Gewinn für alle.”
“Wenn mich vor Ort die Landwirte ansprechen und einfordern, dass wir diese Mittel erhöhen, dann sage ich: Gut. Dann setzen wir uns aber bitte auch mal mit der Sozialversicherung zusammen an einen Tisch und gucken, ob die ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Organisationsstrukturen so aufgebaut hat, dass die Verwaltungskosten heruntergefahren werden. Solange das nicht der Fall ist, werden wir unseren Beitrag nicht weiter aufstocken. Den Vermerk aus dem letzten Haushalt von 2022 haben wir wieder aufgenommen. Für die Beratung und Betreuung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, insbesondere von Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeitern und Saisonkräften, in Fragen des Arbeitsschutzes, der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes sind aus diesem Titel nämlich 1 Million Euro vorzusehen.”
“Wenn Tiere nicht nur im Stall gehalten werden sollen, bedarf es unter anderem auch einer Änderung immissionsschutzrechtlicher Regelungen; denn Tiere im Freien verursachen Immissionen. Deshalb sind zurzeit beim Stallumbau noch immissionsschutzrechtliche Grenzwerte einzuhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in der fünften Jahreszeit, aber solch eine Narretei kann hier vermutlich niemand belächeln. Das müssen wir ändern. Ein weiterer Knackpunkt im Haushalt für Ernährung und Landwirtschaft ist die Ausstattung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Und ja, wir stehen auch weiterhin dazu, dass die Leistungen für die Unfallversicherung auf dem vereinbarten Niveau von 100 Millionen Euro bleiben.”
“Der Union ist dieser Mittelansatz zu gering, wie wir im Ausschuss gehört haben. Dort wird damit gerechnet, dass der Umbau von 13 Millionen Schweinemastplätzen circa 10 Milliarden Euro kosten würde. Aber es kann doch nicht wirklich sein, dass Sie erwarten, dass der Bund tatsächlich die vollen Kosten übernimmt. Vielmehr ist hier eine Teilfinanzierung vorgesehen. Sie beträgt für die nächsten Jahre 1 Milliarde Euro, wobei ich davon ausgehe, dass wir bereit sind, diesen Schwerpunkt auszuweiten, wenn mehr Geld zur Verfügung steht, das Programm ins Laufen kommt und zu einem erfolgreichen Projekt wird. Wichtiger als das Geld zur Unterstützung der Investitionen ist jedoch, dass die entsprechenden Gesetze harmonisiert werden. Herr Rief hat es schon angesprochen.”
“Es gab Länder, die die ihnen zugewiesenen Beträge fast vollständig ausgeben konnten, und andere, die keine Projekte auf den Weg bringen konnten. Das hatte zur Folge, dass dann auch der Bundesanteil von 60 Prozent dort überhaupt nicht zur Auszahlung kam. Gerade in Ländern, in denen die Landwirte besondere Unterstützung benötigen würden, hängt die Förderung davon ab, wie stark sich ein Bundesland in diesem Rahmen engagiert. Das wollen wir gerne verändern. Als Bund haben wir ein großes Interesse daran, die Unterstützung auf eine breite Basis – gerade mit allen Bundesländern – zu stellen. Wir sind daher gespannt auf das Konzept, welches seitens des Ministeriums vorgelegt wird. Bis dahin sind die Mittel zunächst gesperrt. Die Länder sind aber nach wie vor herzlich eingeladen, sich an der Finanzierung des Stallumbaus zu beteiligen.”
“Und ich finde es richtig, dass wir nicht nur die Investitionen fördern, sondern uns auch Gedanken darüber machen, was es denn bedeutet, wenn Landwirte zukünftig Tiere anders halten müssen, dass das nämlich Folgekosten, und zwar höhere Kosten, verursachen wird und dass wir dann auch in diesem Bereich unterstützen müssen. Das ist gut und richtig und nicht so kurz gedacht wie nur eine Anschubfinanzierung für Investitionen. Seitens des Bundes und der EU wird den Landwirten vorgeschrieben, unter welchen Bedingungen Tiere zu halten sind. Daher ist es mehr als gerechtfertigt, wenn wir die Landwirte bei der Umsetzung unterstützen. Gerade aus den Titeln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sind in den vergangenen Jahren Millionenbeträge, und zwar in dreistelliger Höhe, nicht abgeflossen.”
“Guten Abend! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Einzelplan 10 wurden im Regierungsentwurf für 2023, wie schon mehrfach gesagt, Gesamtausgaben von circa 7,2 Milliarden Euro vorgesehen. Herr Kollege Rief, Sie sprechen eine ähnliche Sprache wie unser Minister, ich vermute, auch fast denselben Dialekt; aber Sie sprechen offensichtlich auch ein bisschen aneinander vorbei. Ich denke, Einigkeit dürfte bei uns bestehen, dass wir die Landwirte beim Umbau für eine zukunftsfähige Tierhaltung unterstützen müssen. Hatte der Minister im Regierungsentwurf die 150 Millionen dafür noch in der GAK eingestellt, finden wir das Geld jetzt in einem Bundesprogramm für den Stallumbau.”
“Deswegen haben wir die Sitzung unterbrochen und die 50 Millionen Euro gesperrt. Wir werden also ein wachsames Auge darauf haben, dass das Geld auch bei den Ländern ankommt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat die Kollegin Susanne Hennig-Wellsow für die Fraktion Die Linke.”
“Ich möchte dann noch mal zu der berüchtigten Bereinigungssitzung kommen, in der uns Frau Gallina morgens um halb drei erzählt hat, welche Forderungen die Justizminister in der Justizministerkonferenz gestellt haben und wie wichtig es sei, dass weiterhin 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Wenn ich mir die Gesprächskultur ansehe, die da in der Bereinigungssitzung geherrscht hat, dann kann ich mir ansatzweise vorstellen – obwohl ich nicht dabei war –, wie eine Justizministerkonferenz abläuft, wenn 16 Justizminister der Länder anwesend sind und Forderungen stellen, und der Justizminister sagt: Ja, das ist eigentlich so nicht möglich. Lasst uns das doch zusammen auf den Weg bringen. – Es sind gute Projekte, die vorgelegt werden sollen. Wir als Parlament werden die Hand drauf haben.”
“Im Rahmen von Projekten können Ländervorhaben gefördert werden, wenn die entwickelten Anwendungen später von der gesamten Justiz genutzt werden können. Dazu hatte vorhin jemand gerufen – ich glaube, Sie waren es, Frau Hoppermann –: Na ja, da werden nur Projekte des Ministers auf Bundesebene gefördert. – Nein, das ist nicht so. Das Eckpunktepapier besteht aus vier Säulen. Die zweite Säule beinhaltet gemeinsame Vorhaben von Bund und Ländern. Da wird davon ausgegangen, dass 80 Prozent der Mittel abfließen. Wir sind mal gespannt, wie das umgesetzt wird; wir als Parlamentarier und Berichterstatter haben da ja auch den Finger drauf.”
“Zur Umsetzung des Koalitionsvertrages finden wir nach der Bereinigungssitzung nun einen Betrag von 50 Millionen Euro – der Kollege Lieb hat dazu schon ausgeführt – für 2023 sowie Verpflichtungsermächtigungen für die laufenden Jahre zur Digitalisierung der Justiz, und zwar im Rahmen des Pakts für den digitalen Rechtsstaat. Jetzt kann man darüber streiten: Was ist eine Erweiterung des Pakts für den Rechtsstaat? Erfordert sie, dass zwei Pakte nebeneinander bestehen bleiben, oder kann man sie auch gut zusammenführen? Ich finde die Ausführungen vom Kollegen Lieb dazu sehr überzeugend, dass ein Rechtsstaat ohne Digitalisierung in der heutigen Gesellschaft nicht mehr denkbar ist, dass sie also Grundvoraussetzung ist. Dieses Angebot der Unterstützung bei der Digitalisierung finde ich auch sehr gut.”
“Gemäß Artikel 30 unseres Grundgesetzes ist die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben Sache der Länder, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt. Für den Bereich „Personal in der Länderjustiz“ findet sich aber keine andere Regelung im Grundgesetz. In der letzten Legislatur wurde den Ländern dann aber nicht über den Bundesjustizhaushalt, sondern über die Umsatzsteuerverteilung das Geld für dieses Personal zur Verfügung gestellt. Im Bundeshaushalt des Justizministeriums ist eben verfassungsrechtlich kein Raum, um diesen Personalaufwuchs in den Ländern zu finanzieren.”
“Wir haben diese Woche bereits mehrfach darüber gesprochen, ob und in welchem Umfang und auf welcher Grundlage wir als Bund verpflichtet sein könnten, die Länder bei der Erfüllung ihrer ureigenen Aufgaben zu unterstützen. Inhaltlich geht es bei diesen Mischfinanzierungstatbeständen im Einzelplan 07 um den Pakt für den Rechtsstaat, der in der letzten Legislatur geschmiedet wurde. Ein gut funktionierender Rechtsstaat ist wichtig für einen guten gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür ist ausreichend Personal eine wichtige Grundvoraussetzung. Ich glaube, darüber gibt es überhaupt keinen Streit. Mit dem Pakt sollten 2 000 Stellen in der Justiz neu geschaffen werden, wohlgemerkt Personal in der Länderjustiz. Pakt für den Rechtsstaat, das hört sich erst einmal sehr modern und zukunftsorientiert an.”
“Ansonsten könnten wir ja dem Antrag der AfD stattgeben, und das wollen wir ja nicht. Ich gehe davon aus, dass wir hier alle an einem Strang ziehen, um dieses Leuchtturmprojekt als sicheren und vertrauensvollen Wegweiser in unserem Rechtsstaat zu etablieren. Ich gehe aber auch davon aus, dass eine Stiftung, die vom Parlament gegründet wird, dann auch das Parlament an allen Stellen entsprechend einbindet. Fragen Sie Ihre Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker! Sie war auch nicht ganz begeistert, als wir über diese Leitbilddiskussion im Kuratorium einfach nur abstimmen sollten und gar nicht eingebunden waren. Deswegen müssen wir uns zusammenraufen, um das wirklich gut auf den Weg zu bringen.”
“Das Kuratorium wurde aber zu diesem Zeitpunkt nicht einmal davon in Kenntnis gesetzt, dass der Bundesrechnungshof eine umfangreiche Prüfungsmitteilung an die Stiftung übersandt hatte, und diese Mitteilung wurde auch auf Nachfrage der Kuratoriumsmitglieder nicht zur Verfügung gestellt. Unter anderem aus diesem Grund haben wir im Stiftungshaushalt einen Betrag von zunächst 200 000 Euro gesperrt, bis zumindest nach der Stellungnahme des Direktoriums an den Bundesrechnungshof dessen abschließender Bericht dem Haushaltsausschuss vorgelegt wird. Ich will weiter darauf hinweisen: Wir haben diese Stiftung als Parlament auf den Weg gebracht aufgrund der Initiative und eines enormen ehrenamtlichen Engagements der Zivilgesellschaft in Karlsruhe. Und ich stehe dazu. Wir wollen sie auch weiterhin aktiv begleiten.”
“Ich denke – ich sehe mal Renate Künast an –, das werden wir sehr konstruktiv begleiten. – Ja, wir werden das trotzdem konstruktiv begleiten. Und dass die Stiftung aufwachsen soll, darüber sind wir uns schon einig. Das Direktorium hat am 5. Oktober das Kuratorium – ich glaube, Herr Seitz, Sie waren auch da – über den Stiftungshaushalt in Höhe von 5,2 Millionen Euro beschließen lassen, obwohl im Regierungsentwurf ein Betrag von 3,5 Millionen Euro für die Stiftung eingestellt war. Das kann man noch als Hoffnung auf positive Veränderungen in der Bereinigungssitzung einordnen.”
“Damit sollen EU-Beitrittskandidaten auf ihrem Weg in die EU unterstützt werden – auch das ist ein sinnvolles Projekt, zu dem meine Kollegen und Kolleginnen noch ausführen werden. Aufgrund der Haushaltslage konnten natürlich nicht alle Projekte in dem Umfang unterstützt werden, wie es wünschenswert gewesen wäre. Herr Dr. Espendiller, ich möchte da gerade zur Stiftung Forum Recht noch weiter ausführen, allerdings vielleicht etwas anders, als Sie es angekündigt haben. Diese Stiftung des Parlaments soll langfristig weiter aufwachsen. Das ist uns allen – nur vielleicht nicht Ihnen; siehe Ihr Antrag, die Stiftung aufzulösen – ein wichtiges Anliegen. Aber – so ehrlich muss man sein –: Selbst wenn man Geld bereitstellt – und zu den 3,5 Millionen Euro stehen wir –, gibt es durchaus die ein oder andere Kritik, bis so was ins Laufen kommt.”
“Deswegen ist es logisch, dass es da nur sehr wenig Spielraum für Projekte, Förderprogramme oder zusätzliche neue Aufgaben gibt im Gegensatz zu anderen Haushaltsplänen, wo doch wesentlich mehr Geld zur Verfügung steht. Was uns in der Großen Koalition leider nicht gelungen ist, haben wir jetzt aber umsetzen können. Es ist nur ein kleiner Betrag, aber trotzdem eine Anerkennung: 75 000 Euro für die Initiative „European Lawyers in Lesvos“, die vom Deutschen Anwaltsverein unterstützt wird. Die Kollegen und Kolleginnen werden dazu noch mehr ausführen. Herzliche Grüße an Frau Dr. Kindermann. Steter Tropfen höhlt den Stein. Es hat sich gelohnt, das Geld wird jetzt endlich bereitgestellt. 500 000 Euro, auch ein kleiner Betrag, gehen an die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit.”