Johannes Schraps
SPD · Germany
“Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Wir liefern Systeme zur Luftverteidigung, Munition, Drohnenabwehrsysteme, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Unterstützung für die Energieinfrastruktur.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen beschreibt die in der Tat erschütternde Situation, in der sich die Ukraine weiterhin befindet. Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg in unverminderter Brutalität fort, und die ukrainische Bevölkerung wird weiterhin tagtäglich angegriffen.”
“Deshalb gilt es, mit Hochdruck daran zu arbeiten, dass die Produktionskapazitäten in Deutschland, aber auch anderswo in Europa ausgebaut werden.”
“Ihr Antrag fordert in der Tat völlig zu Recht mehr Luftverteidigung. Aber gerade in diesem Bereich – das hat Tobias Winkler gerade richtigerweise erwähnt – handelt diese Bundesregierung doch schon seit längerer Zeit.”
“Ein gerechter Friede entsteht doch nicht dadurch, dass man gegenüber dem Aggressor nachgibt, sondern der entsteht, wenn das russische Regime erkennt, dass es diesen Krieg nicht gewinnen kann. Deshalb bleibt das Ziel eine freie, souveräne und demokratische Ukraine.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „#dontlookaway“ – schaut nicht weg! –, so lautete vor Kurzem die Botschaft einer mehr als dreistündigen Fernsehdoku, die Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf initiiert und gemeinsam mit ProSieben zur besten Sendezeit ausgestrahlt haben.”
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“Ein gerechter Friede entsteht doch nicht dadurch, dass man gegenüber dem Aggressor nachgibt, sondern der entsteht, wenn das russische Regime erkennt, dass es diesen Krieg nicht gewinnen kann. Deshalb bleibt das Ziel eine freie, souveräne und demokratische Ukraine. Und dafür stehen wir: mit konkreter Hilfe, mit europäischer Geschlossenheit und mit der notwendigen Ausdauer. Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Jan-Wilhelm Pohlmann.”
“Deshalb gilt es, mit Hochdruck daran zu arbeiten, dass die Produktionskapazitäten in Deutschland, aber auch anderswo in Europa ausgebaut werden. Denn die Ukraine braucht nicht nur Dinge aus unseren Depots, nicht nur das, was wir haben, sondern vor allem eine Industrie, die dauerhaft und verlässlich liefern kann, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Gerade deshalb ist es so wichtig, europäische Mehrheiten zu organisieren und Blockaden zu überwinden. Denn davon hatten wir in den vergangenen Jahren – man muss nur auf Ungarn schauen – leider zu viele. Deshalb ist es gut, dass beim NATO-Gipfel in Ankara mit der angekündigten weiteren Unterstützung ebenfalls das positive Signal gesetzt wurde, dass sich die Ukraine auch weiter auf uns verlassen kann.”
“Ihr Antrag fordert in der Tat völlig zu Recht mehr Luftverteidigung. Aber gerade in diesem Bereich – das hat Tobias Winkler gerade richtigerweise erwähnt – handelt diese Bundesregierung doch schon seit längerer Zeit. Ich vermute, Sie werden die Initiative von Boris Pistorius ebenfalls wahrgenommen haben, gemeinsam mit europäischen Partnern zusätzliche Patriot-Kapazitäten für die Ukraine zu organisieren. Das wird ja ausdrücklich auch von der ukrainischen Regierung gelobt. Deutschland übernimmt also Verantwortung und sorgt dafür, dass die Unterstützung ankommt, die dringend benötigt wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Zugleich müssen wir auch ehrlich sein: Unsere eigenen Bestände sind nicht unbegrenzt.”
“Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Wir liefern Systeme zur Luftverteidigung, Munition, Drohnenabwehrsysteme, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Unterstützung für die Energieinfrastruktur. Wir helfen beim Schutz kritischer Infrastruktur, bei der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, beim Wiederaufbau, bei der medizinischen Versorgung. Und wer sich den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 anschaut, der stellt fest, dass unsere Unterstützung auch dort fest verankert bleibt. Das ist ein klares Signal. Wir planen nicht von Woche zu Woche. Wir schaffen Verlässlichkeit für ein Land, das sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verteidigen muss. Und wir sehen dieser Tage leider umso deutlicher, wie wichtig diese Solidarität für die Ukraine ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen beschreibt die in der Tat erschütternde Situation, in der sich die Ukraine weiterhin befindet. Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg in unverminderter Brutalität fort, und die ukrainische Bevölkerung wird weiterhin tagtäglich angegriffen. Energieinfrastruktur, Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Kulturorte: All das wird vielfach ganz gezielt zerstört. Wir teilen diesen Blick auf dieses Leid ausdrücklich. Für uns ist deshalb vollkommen klar: Die Ukraine braucht weiterhin unsere Unterstützung, und zwar militärisch, humanitär, finanziell und politisch, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern langfristig und verlässlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Genau diesen Weg geht die Bundesregierung.”
“Die Menschen in der Ukraine haben uns, auch mit ihren Videos, eine klare Botschaft mitgegeben: Schaut nicht weg! – Wir sollten diese Botschaft ernst nehmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ulrich Thoden.”
“Unsere Unterstützung ist deshalb kein Gegensatz zur Wahrung deutscher Interessen, sondern sie dient der Sicherheit Deutschlands und Europas, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Und natürlich müssen wir über Ziele, über Kosten, über Wirksamkeit dessen sprechen. Solidarität bedeutet ja nicht Kritiklosigkeit, und das diskutieren wir auch regelmäßig mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Ukraine. Aber Kritik darf eben auch keine Ausrede sein, um das angegriffene Land alleinzulassen. Denn deutsche Interessen bestehen ganz sicher nicht darin, den Aggressor für seine Gewalt zu belohnen. Unser Ziel ist ein gerechter und dauerhafter Frieden – ein Frieden, der die Souveränität der Ukraine schützt und deutlich macht, dass sich Angriffskrieg in Europa nicht auszahlt.”
“Russland hat ihn begonnen und könnte ihn übrigens auch sofort beenden, indem Putin seine Truppen aus dem Nachbarland zurückzieht, wo sie nichts, aber auch gar nichts zu suchen haben. Wenn wir der Ukraine die Mittel zur Verteidigung nehmen, dann legt Russland seine Waffen ja nicht nieder. Die Ukraine könnte lediglich ihre Städte und ihre Bevölkerung schlechter schützen. Nicht nur die Videodokumentationen aus den Frontgebieten in der Ukraine zeigen deshalb: Jede abgefangene Drohne kann bedeuten, dass ein Wohnhaus nicht getroffen wird, ein Krankenhaus weiterarbeiten kann oder eine Familie den nächsten Morgen erlebt. Wer diese Unterstützung Eskalation nennt, der verwechselt Ursache und Reaktion. Denn nicht die Verteidigung der Ukraine eskaliert diesen Krieg – Russland tut es, und zwar mit jedem weiteren Angriff.”
“Die Ukraine hat eine überwachte Waffenruhe, den Austausch von Gefangenen, die Rückkehr verschleppter Kinder gefordert. Doch solange Russland seinerseits an Forderungen festhält, die der Ukraine ihre staatliche Souveränität absprechen, sie ihrer Verteidigungsfähigkeit berauben, ist das kein Angebot für einen gerechten Frieden. Ein Waffenstillstand ohne glaubwürdige Sicherheitsgarantien würde, wie die Vergangenheit ja auch gezeigt hat, nur eine Pause bis zum nächsten russischen Angriff bedeuten. Die AfD behauptet, unsere Unterstützung verlängere den Krieg, und ein Ende der Waffenlieferungen führe zu Frieden. Doch nicht deutsche Waffen haben diesen Krieg begonnen.”
“Denn was wäre denn die Botschaft eines russischen Erfolgs? Dass Gewalt sich lohnt, dass Verträge nichts wert sind, dass man sich nicht an Regeln halten muss, dass man Demokratien nur lange genug unter Druck setzen muss, bis sie müde werden und wegschauen? Das würde Deutschland nicht ansatzweise sicherer machen. Es würde ganz im Gegenteil Europa viel gefährlicher machen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Natürlich muss dieser Krieg enden. Jeder weitere Tag bedeutet Tote, Verletzte und eine zerstörte Zukunft für ganz viele Menschen. Deshalb braucht es natürlich Diplomatie und auch endlich ernsthafte Verhandlungen. Aber es braucht eben immer auch den Willen dazu, und zwar auf beiden Seiten. Präsident Selenskyj hat mehrfach direkte Gespräche angeboten.”
“Seit viereinhalb Jahren sehen wir jeden Tag Kriegsgräuel, Tod und Zerstörung in den Nachrichten, wenn es um die Ukraine geht. Und obwohl der menschliche Schutzmechanismus ja tatsächlich dafür sorgt, dass wir beim Anblick dieser Bilder leider immer mehr abstumpfen, berühren uns diese Bilder aus der Ukraine doch. Aber unsere Unterstützung beruht ja nicht allein auf Mitgefühl. Es liegt in unserem ureigenen Interesse, dass Grenzen in Europa nicht mit Gewalt verschoben werden, dass ein Angriffskrieg nicht mit Gebietsgewinnen belohnt wird, dass keinerlei kleinere Staaten sich der Willkür militärisch stärkerer Nachbarn ausgeliefert sehen müssen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Und ja, Deutschland ist keine Kriegspartei. Aber daraus folgt eben nicht, dass uns dieser Krieg nichts angeht.”
“Auch Olha aus Cherson erzählt von ihrem Alltag. Sie arbeitet für einen kommunalen Betrieb und räumt mit ihren Kolleginnen und Kollegen nach Luftangriffen die Straßen frei, damit Krankenwagen und Rettungsfahrzeuge am nächsten Tag wieder durchkommen. Sie sieht jeden Tag Trümmer und Zerstörung, und am nächsten Morgen geht sie wieder dieselbe Straße entlang und räumt weiter auf. Und immer schwingt die Angst mit, selbst von einer Drohne oder Rakete getroffen zu werden. Wer diese Menschen und ihren Alltag sieht, der versteht: Luftverteidigung und militärische Unterstützung sind keine abstrakten Begriffe. Sie entscheiden darüber, ob Helfer Menschen evakuieren können. Sie entscheiden darüber, ob Krankenwagen ihre Ziele erreichen, ob Familien den nächsten Morgen erleben.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „#dontlookaway“ – schaut nicht weg! –, so lautete vor Kurzem die Botschaft einer mehr als dreistündigen Fernsehdoku, die Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf initiiert und gemeinsam mit ProSieben zur besten Sendezeit ausgestrahlt haben. Im Mittelpunkt dieser Doku standen Menschen aus dem Osten und dem Süden der Ukraine, die ihren Alltag selbst mit Kameras dokumentiert haben. Einer von ihnen ist Bogdan. Er ist 26 Jahre alt. Vor dem Krieg war er junger Student und dachte darüber nach, wie sein Berufseinstieg verlaufen würde. Heute evakuiert er tagtäglich Menschen aus frontnahen Gebieten. Er weiß, dass auch gekennzeichnete Fahrzeuge von russischen Drohnen verfolgt und angegriffen werden. Und trotzdem fährt er weiter, weil Menschen auf seine Hilfe warten.”
“Aber dort hinzufahren, das ist kein Mut. Mut zeigen diejenigen, die in Russland für Demokratie verfolgt werden. Mut zeigen unabhängige Journalistinnen und Journalisten, die trotz Repressionen weiter berichten. Mut zeigen die Menschen in der Ukraine, – Ihre Redezeit ist zu Ende. – die jeden Tag russischen Angriffen standhalten. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen es so klar benennen: – Nein. Ihre Redezeit ist zu Ende. Sorry! – Die AfD ist nicht die Partei für deutsche – – Sorry. – Wie gesagt, wir werden jetzt streng bei der Redezeit sein. Das gilt natürlich auch für den nächsten Redner. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Robin Wagener.”
“Wer heute alte Abhängigkeiten als Lösung verkauft, der macht Deutschland nicht stärker – im Gegenteil! Der macht Deutschland wieder erpressbar, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Übrigens: Dieses Risiko bezahlt am Ende nicht die AfD. Dieses Risiko bezahlen die Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland, das bezahlen Unternehmen, das wird die Industrie und das werden Kommunen bezahlen. Souveränität aber, das hieße: unabhängig werden, Stärke aufbauen, erneuerbare Energien, europäische Energienetze, sichere Lieferketten, ein gemeinsamer europäischer Energiebinnenmarkt. Aber die AfD verkauft uns Abhängigkeit als Entlastung; sie verkauft Erpressbarkeit als Pragmatismus; sie verkauft Putins Interessen als deutsche Interessen. Frohnmaier und Konsorten lassen sich vom Umfeld Putins in Sankt Petersburg für ihren angeblichen Mut beklatschen.”
“Da sich in einer nationalistischen Denke wie Ihrer ja jeder selbst der Nächste ist, schauen wir über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen das Nachbarland einfach mal großzügig hinweg. Aber diese scheinbar einfache Logik, die Sie hier auch vorhin wieder verbreitet haben: Sie ist nicht nur falsch; sie ist sogar brandgefährlich. Denn sie blendet vollkommen aus, warum Deutschland und Europa überhaupt verwundbar wurden. Sie blendet aus, dass Russland unsere Abhängigkeit von seiner fossilen Energie als Waffe gegen uns genutzt hat. Sie blendet aus, dass Putins Russland heute nicht einfach ein schwieriger Lieferant ist, sondern eine Sicherheitsbedrohung für Europa, Kolleginnen und Kollegen. Wieder an Putins Pipeline zu hängen, das hat nichts mit Souveränität zu tun und schon gar nichts mit irgendwelchen deutschen Interessen.”
“Gerade in einem öffentlichen Umfeld, wie wir es heute hier auch bei uns in Deutschland kennen, wo täglich lauter Informationen auf jeden Einzelnen von uns einprasseln, mancher kaum noch weiß, wie das alles einzuordnen ist, da kann so eine AfD-Erzählung, wie wir sie vorhin auch von Herrn Frohnmaier gehört haben, auf den ersten Blick und für manche Ohren sogar nachvollziehbar klingen, wenn man nicht genauer hinschaut. Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck, Energie ist teuer, Russland war früher ein wichtiger Lieferant von Gas und Öl, also müssen wieder alle Optionen auf den Tisch: Nord Stream, russische Gaslieferungen, Handelsbeziehungen mit Russland wieder aufbauen – Problem gelöst.”
“Ich würde noch nicht mal dem Lügenbaron von Münchhausen das zumuten wollen. Aber in der Tat ist auch die AfD so ein Instrument von Putin. Es sind seine Handpuppen und Marionetten, könnte man sagen, die sich mit führenden Köpfen seines verbrecherischen Regimes auf die Bühne stellen, wann immer er das für sinnvoll erachtet, dann, wenn er solche Bilder für seine Kampagnen haben möchte. Diese Reise – darauf hat Irene Mihalic richtigerweise hingewiesen – ist ja nicht isoliert, sondern sie ist Teil eines Musters, das wir seit Jahren sehen: AfD-Politiker, die als sogenannte Wahlbeobachter zu Abstimmungen in Russland reisen, Kontakte zu russischen bzw.”
“Diese Bande lässt sich mit dem Segen der AfD-Bundestagsfraktion von Putin den roten Teppich ausrollen, während im Nachbarland zigfach zivile Infrastruktur, Energieversorgung, Krankenhäuser und Bahnhöfe zerstört werden und mittlerweile viele Tausend Tote zu beklagen sind. Aber: Konventionelles Militär ist ja längst nicht das einzige Instrument von Putins Regime. Mit Desinformationen, Cyberangriffen, Spionage, Sabotage und gezielter Einflussnahme gegen unsere Demokratie, gegen unsere Infrastruktur und auch gegen unsere Wirtschaftsunternehmen geht das Regime ja schon lange gegen Europa vor. Und in den europäischen Demokratien tut Putin das mit willfährigen Helfern. Als Abgeordneter aus dem Weserbergland würde ich den Vergleich mit dem Rattenfänger von Hameln vielleicht nicht ziehen, lieber Knut Abraham.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestages dieser Tage nach Sankt Petersburg reisen, dann ist das keine Randnotiz, wie uns mein Vorredner und auch ein weiterer Redner zuvor hier versucht haben weiszumachen, und erst recht nicht, wenn diese Reise dann auch noch als Vertretung deutscher Interessen verkauft wird. Frohnmaier, Kotré, Urban und Bystron sind zu diesem russischen Wirtschaftsforum nach Sankt Petersburg gefahren, und zwar während Putins Armee ukrainische Städte bombardiert und sein Regime uns hier in Europa mit hybriden Angriffen unter Druck setzt.”
“Denn genau dort, wo Menschen Grenzen im Alltag überwinden, entsteht Europa ganz konkret. Deshalb, Frau Präsidentin, ist diese heutige Debatte auch kein nostalgischer Rückblick, sondern ein erneuter Auftrag, Vertrauen zu pflegen, Unterschiede auszuhalten und Brücken zu bauen. Lassen Sie uns weiter gemeinsam daran arbeiten und dieses Europa gemeinsam stärken! Vielen herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Natürlich müssen wir Sicherheit gewährleisten und irreguläre Migration wirksam ordnen, aber Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze dürfen aus meiner Sicht nicht zur Normalität werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Für die Menschen in den Grenzregionen sind offene Grenzen keine abstrakte europäische Idee. Sie sind Alltag: auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zur Uni, zum Einkaufen, zu Freundinnen und Freunden auf der anderen Seite der Grenze. Dauerhafte Kontrollen erschweren diesen Alltag und senden ein Signal des Misstrauens. Und das steht aus meiner Sicht im Widerspruch zu dem Geist des damals geschlossenen Vertrages, Trennung zu überwinden und Begegnung möglich zu machen. Sicherheit und europäische Freizügigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.”
“Und heute ist Polen, wie Knut Abraham richtig gesagt hat, einer unserer engsten Partner in der Europäischen Union und in der NATO. Wirtschaftlich, politisch und auch gesellschaftlich sind wir eng miteinander verbunden, und es zeigt sich gerade angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, dass unsere Länder füreinander und für Europa unverzichtbare Partner sind. Aber gute Nachbarschaft ist kein Selbstläufer. Unterschiedliche Perspektiven auf Migration, Sicherheit und auch Rechtsstaatlichkeit oder Erinnerungspolitik gehören zur Realität unseres Verhältnisses dazu. Umso wichtiger ist es, Vertrauen nicht leichtfertig zu verspielen. Deshalb sehe ich zum Beispiel die anhaltenden Grenzkontrollen mit großer Sorge.”
“Gerade deshalb ist die Versöhnung zwischen Deutschland und Polen eine der ganz großen europäischen Leistungen der vergangenen Jahrzehnte, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Der Nachbarschaftsvertrag hat dafür eine klare Sprache gefunden: Versöhnung darf nicht nur erklärt, sondern muss auch gestaltet werden, ganz praktisch im Alltag der Menschen. Und genau daran haben seither viele Menschen und Institutionen mitgearbeitet: das Deutsch-Polnische Jugendwerk, die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, aber auch unzählige Kommunen, Vereine, Schulen oder Städtepartnerschaften wie unter anderem die zwischen Berlin und Warschau, die in diesem Jahr ebenfalls ihr Jubiläum feiert. So ist dieser Vertrag nicht auf dem Papier geblieben, sondern er wurde in Begegnungen, Freundschaften und konkreter Zusammenarbeit übersetzt.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Die Trennung Europas endgültig überwinden – so steht es in der Präambel des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags vom 17. Juni 1991. Heute liest sich dieser Satz vielleicht ganz selbstverständlich; aber 1991 war er ein historisches Versprechen. Deutschland war gerade wiedervereinigt. In Polen hatte der gesellschaftliche Druck für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung den Weg für den Systemwechsel bereitet. Europa sortierte sich nach dem Kalten Krieg neu. Nach den Brüchen des 20. Jahrhunderts war dieses Versprechen zu dieser Zeit alles andere als selbstverständlich. Die deutsche Verantwortung für das Leid, das Polen durch den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg erfahren hat, ist und bleibt Teil unserer Geschichte.”
“Wir setzen auf einen europäischen Wiederaufbau mit starken sozialen, rechtsstaatlichen und demokratischen Leitplanken, und zwar verankert in einem EU-Beitrittsprozess. Ich danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt.”
“Aber während Sie europäische Hilfen pauschal als Hebel eines neoliberalen Ausverkaufs beschreiben, sehen wir das anders; denn soziale, demokratische und rechtsstaatliche Leitplanken sind doch kein Gegensatz zu Europa. Gerade sie sind doch der Anspruch europäischer Politik. Und nebenbei sind sie auch ein ganz essenzieller Teil des EU-Beitrittsprozesses. Also, wir teilen das Ziel, dass die Ukraine nicht in einer Schuldenspirale gefangen bleiben soll, wir teilen das Ziel, Russland klar in die völkerrechtliche Verantwortung zu nehmen; aber wir ziehen andere Schlüsse. Denn wir setzen auf militärische Unterstützung und Diplomatie, nicht auf eine Friedensillusion ohne Sicherheitsgarantien.”
“Aber daraus pauschal ein Schuldenregime oder eine systematische Ausplünderung des Landes abzuleiten, ist dann doch sehr verkürzt. Beispielsweise ist das neue 90-Milliarden-Euro-Paket der EU für 2026 und 2027 doch ausdrücklich so konstruiert, dass eine Rückzahlung überhaupt erst dann greift, wenn Russland für die angerichteten Schäden Reparationen geleistet hat, damit eben der Aggressor und nicht die Ukraine die Lasten dieses Angriffskriegs tragen muss. Das ist der Maßstab, nach dem wir uns richten müssen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Und drittens. Klar, Wiederaufbau soll nicht renditegetrieben und intransparent sein, wie Sie das richtigerweise beschreiben; es braucht Leitplanken.”
“Ohne Verteidigungsfähigkeit der Ukraine werden weder Schuldenschnitte noch Wiederaufbauprogramme wirklich tragen können. Kein Schuldenerlass hält irgendeine Hyperschallrakete auf. Und wer wie Sie militärische Unterstützung ausschließlich als Hindernis beschreibt, der verkennt leider, dass es ohne Waffenhilfe vielleicht längst gar keine souveräne Ukraine mehr gäbe, deren Schulden man überhaupt verhandeln könnte. Das müssen wir hier doch alle miteinander anerkennen. Der zweite Punkt: die Schuldenfrage. Sie ist real; aber sie ist viel komplexer, als Ihr Antrag suggeriert. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass ein großer Teil der internationalen Hilfen als Kredite bereitgestellt wird und multilaterale Institutionen einen Einfluss auf ukrainische Politik haben.”
“Wer das ausblendet, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der verkennt leider die Situation vor Ort. Sie beschreiben in Ihrem Antrag sehr ausführlich, wie wichtig Friedensverhandlungen, Vermittlungsprozesse, neue Sicherheitsarchitekturen sind. Richtig, niemand lehnt die Diplomatie ab. Und an Initiativen hat es in den letzten vier Jahren echt nicht gemangelt. Trotzdem müssen wir doch ehrlich sein: Die Menschen in der Ukraine messen den Erfolg von Gesprächen doch nicht an irgendwelchen schönen Kommuniqués, sondern daran, wie viele Drohnen und Raketen in der nächsten Nacht auf ihre Städte fliegen. Bisher hat Russland leider noch auf jede diplomatische Initiative mit neuen, teils immer massiveren Angriffen geantwortet, Kolleginnen und Kollegen. Deshalb erstens. Ohne Sicherheit kann es keine Entschuldung geben, die diesen Namen wirklich verdient.”
“Das geht an der Realität nun wirklich sehr weit vorbei; denn seit 2022 hat die Europäische Union militärische, ja, aber vor allem doch auch finanzielle und humanitäre Unterstützung in dreistelliger Milliardenhöhe geleistet. Ich empfehle Ihnen noch mal die Rede meiner Kollegin Sanae Abdi von gestern zum Koalitionsantrag zur Solidarität mit der Ukraine. Da konnten Sie ganz konkret hören, welche wichtigen Bereiche Sie in Ihrem Antrag leider komplett auslassen. Gerade diese Unterstützung hält den ukrainischen Staat doch buchstäblich am Laufen. Sie sorgt dafür, dass Lehrer/-innen bezahlt werden, dass Rentner/-innen ihre Rente bekommen, dass Krankenhäuser nicht schließen müssen, und sie sorgt vor allem dafür, dass die Ukraine sich überhaupt verteidigen kann.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde lange Zeit vermieden, deshalb ist es gut, dass Die Linke in diesem Antrag Russland nun ganz klar als Aggressor benennt. Und es ist ebenso richtig, die wachsende Schuldenlast der Ukraine hier im Bundestag zu thematisieren; denn die Frage, wie das Land nach dem Krieg finanziell handlungsfähig bleibt, ist in der Tat zentral für seine Souveränität, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Aber das Bild, das Sie daraus zeichnen, ist aus unserer Sicht leider doch sehr verzerrt und wird der Lage in der Ukraine dadurch nicht gerecht. Sie schreiben, Deutschland und die EU hätten ausschließlich auf militärische Lösungen, Waffenlieferungen und Durchhalteparolen gesetzt.”
“– Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir diese Sekunden gegönnt haben. Ich darf Sie bitten, auch in den kurzen Debatten, die wir jetzt führen, die Redezeit einzuhalten. Die Sitzung dauert heute Abend noch lange genug, und mit Blick auf die Redezeit des gesamten Tages wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie hier auch die Zeiten einhalten. Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Rainer Groß.”
“Zu schwache Regeln gefährden Vertrauen, Arbeitsplätze und am Ende möglicherweise auch Steuergelder. Deshalb stärken wir mit diesem Gesetz die Aufsicht und sorgen dafür, dass Risiken frühzeitig erkannt werden. Auch Risiken wie Klimafolgen oder Probleme in Lieferketten müssen dabei stärker berücksichtigt werden, aber mit Augenmaß und passend zur Größe der Institute. Deshalb sorgt dieses Gesetz dafür, dass Banken stabil aufgestellt sind und sich auf das Wesentliche konzentrieren können, nämlich, Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu ermöglichen. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich möchte der Kollegin Wittmann für ihre sehr gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit bei den Gesetzesberatungen zum Abschluss noch herzlich danken. Nein, nein. Die Redezeit ist abgelaufen. Ich werbe um Zustimmung für dieses Gesetz.”
“Ich komme aus dem Weserbergland, und dort finanzieren die heimischen Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor allem kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe, aber auch Gründerinnen und Gründer und vor allen Dingen zahlreiche kommunale Projekte. Wenn aber immer mehr Zeit in komplizierte Berichte und Berichtspflichten fließt, dann fehlt bei der Beratung für genau diese wichtigen Projekte vor Ort leider die Zeit. Deshalb ist mehr Proportionalität auch so wichtig; denn eine kleine regionale Bank ist eben kein globaler Finanzkonzern. Genau das muss sich auch in den Anforderungen widerspiegeln, und darauf haben wir bei diesen Gesetzesberatungen sehr genau geachtet. Gleichzeitig bleibt vollkommen klar, wie wichtig es ist, dass wir aus früheren Krisen gelernt haben.”
“Wir setzen mit diesem Gesetz europäische Vorgaben um und verbinden dabei zwei ganz wichtige Ziele: Zum einen schaffen wir mehr Stabilität im Bankensektor und eine verbesserte Bankenaufsicht, und zum anderen sorgen wir für weniger unnötige Bürokratie genau dort, wo sie ohnehin keinen zusätzlichen Nutzen für die Aufsichtsinstitutionen hätte. Für uns als SPD ist auch vollkommen klar: Regeln müssen schützen, aber sie müssen gleichzeitig auch immer praktikabel sein; denn Banken sollen ihrer eigentlichen Kernaufgabe nachkommen können. Sie sollen ihre Kernaufgabe erfüllen können, nämlich, Kredite zu vergeben, Investitionen zu ermöglichen und damit die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen zu unterstützen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Sie zeigt sich aber dann ganz konkret, wenn es zum Beispiel darum geht, ob Menschen ihr Erspartes sicher wissen wollen, oder wenn ein Betrieb einen Kredit für neue Maschinen braucht oder wenn eine Kommune eine Schule oder eine Kita bauen möchte oder Sportstätten zum Beispiel mit Unterstützung von Bundesgeldern sanieren möchte. In all diesen Fällen geht es um Vertrauen – Vertrauen in Banken und in verlässliche Regeln. Und genau dieses Vertrauen stärken wir mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz, kurz: BRUBEG.”
“Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor großen Investitionen. Unter anderem wird über das Sondervermögen und den Investitionsbooster in Klimaschutz, in Digitalisierung, in Infrastruktur und in Wohnungsbau, um nur einige Bereiche zu nennen, investiert. Damit dies auch gut gelingt, brauchen Unternehmen, aber auch Städte und Kommunen sowie private Haushalte verlässliche Finanzierungspartner. Dafür braucht es starke und stabile Banken. Finanzstabilität, das ist manchmal vielleicht ein abstrakter Begriff.”
“Und mit welchem breiten Grinsen, mit welchem Lachen und mit welcher Attitüde Sie in diesen Raum kommen, und mit Ihren Kolleginnen und Kollegen übrigens auch, das sagt ganz, ganz viel über Ihre Gesinnung aus. Deshalb habe ich eben sehr, sehr deutlich gesagt, dass dieses Video und auch Ihre Kurzintervention deutlich machen, was Sie für eine Gesinnung haben. Das macht ganz klar, in welche Richtung Sie dieses Land führen wollen. Und ich bin ganz sicher, dass ganz, ganz viele aufrichtige Menschen in diesem Land sich das ganz genau anschauen werden und dass sie auch bei den nächsten Wahlen genau nach dieser Thematik entscheiden werden. Und das werden Sie dann sehen, Herr Gottschalk. Und damit fahren wir in der Debatte fort. Nun darf der Abgeordnete Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU das Wort ergreifen. Bitte.”
“Das wünsche ich sehr gerne, Frau Präsidentin. Vielen herzlichen Dank. – Bevor ich runterkomme, stelle ich mich jetzt hier erst mal hin und sage Ihnen ganz, ganz deutlich, dass es Ihnen offenbar sehr, sehr schwerfällt, sich sehr deutlich von dieser Thematik zu distanzieren. Ehrlich gesagt kann ich jeden Kollegen hier im Haus und vielleicht auch jeden Zuschauer an den Bildschirmen, der sich das Ganze hier gerade anschaut, nur ermutigen, mal nach diesem Video im Internet zu suchen und sich dieses Video genau anzuschauen. Da hat die MAGA-Bewegung in den USA sogar extra zu Ihren Ehren einen Tenor engagiert, der ganz bewusst genau diese Strophe der deutschen Nationalhymne intoniert.”
“Wir freuen uns deshalb auf die weitere Beratung zu diesem Antrag, bei dem wir den klaren Anspruch haben, europäische Vorgaben sachgerecht umzusetzen. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Klaus Wiener das Wort. – Entschuldigung, ich habe etwas vergessen. Darf ich Sie noch einmal bitten, Platz zu nehmen? Vorhin wurde der Abgeordnete Kay Gottschalk persönlich angesprochen, und er bat darum, eine persönliche Erklärung abgeben zu dürfen. Bitte sehr.”
“Ein weiterer wichtiger Fortschritt, den wir mit diesem Gesetz umsetzen wollen, ist die stärkere Berücksichtigung von Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken im Risikomanagement der Banken. Gute Unternehmenssteuerung bedeutet eben heute auch, Klimarisiken, soziale Risiken oder auch Governance-Fragen mitzudenken, mit einzupreisen; denn diese Faktoren wirken sich längst ganz konkret auf die Stabilität von Banken aus, etwa was Kreditausfälle oder was Wertverluste angeht. Die neuen Vorgaben wollen wir dabei bewusst verhältnismäßig ausgestalten; das trägt den unterschiedlichen Geschäftsmodellen der Institute Rechnung. Für uns als SPD ist deshalb klar: Finanzmarktregulierung ist kein Selbstzweck. Sie soll Menschen, Arbeitsplätze und Ersparnisse schützen und Investitionen in die Zukunft ermöglichen.”
“Der Nationale Normenkontrollrat hat sich diesen Gesetzentwurf angeschaut, und er geht von einer jährlichen Entlastung der Wirtschaft von rund 89 Millionen Euro aus. Das ist alles kein Selbstzweck; denn diese Entlastung schafft ja wieder Spielräume für zusätzliche Kredite, für Beratung, für Investitionen etwa im Handwerk, im Wohnungsbau oder auch bei der Transformation des Mittelstandes; und das ist gut so, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Bei alldem nehmen wir das Thema Proportionalität natürlich sehr ernst. Kleine und nicht komplexe Institute sollen gezielt entlastet werden; denn ihre Geschäftsmodelle lassen dies oft zu. Und genau diese Differenzierung ist auch aus Sicht unserer SPD-Fraktion ganz entscheidend für eine faire und für eine praxisnahe Regulierung.”
“Gleichzeitig soll die Finanzierung der Realwirtschaft erleichtert werden; denn gerade kleine und mittlere Unternehmen sind ganz genau darauf angewiesen, dass Kreditvergabe nicht an irgendwelchen unnötigen Berichtspflichten scheitert. Konkret heißt das: Wir schaffen klare europarechtskonforme Regeln mit Augenmaß. Sparkassen, Genossenschaftsbanken oder auch regionale Institute sollen ihre Nähe zu den Menschen und zur Wirtschaft vor Ort ganz klar behalten können, statt immer mehr Personal für immer neue Meldepflichten zu binden. Das ist nicht nur ordnungspolitisch sinnvoll, sondern ist auch wirtschaftlich notwendig, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ein zentraler Bestandteil dieses Gesetzes ist deshalb auch, dass der Abbau übermäßiger Bürokratie überall dort umgesetzt wird, wo keine aufsichtlichen Bedenken bestehen.”
“Und genau deshalb beschließen wir heute eben nicht nur das Standortfördergesetz, wie es hier auf der Medienwand steht, sondern wir starten mit der Debatte auch gleichzeitig in die Beratungen zum Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz, das sogenannte BRUBEG – ein sperriger Name, aber mit diesem Gesetz setzen wir das europäische Bankenpaket aus CRD-VI-Richtlinie und CRR-III-Verordnung eins zu eins um und entlasten damit unsere Institute vor überflüssiger Bürokratie. Wir machen Banken damit krisenfester, ohne ihnen das Leben unnötig schwerer zu machen. Das stärkt Stabilität und Wachstum in unserem Land, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ziel der Umsetzung dieses EU-Bankenpakets ist es, dass die Widerstandsfähigkeit unseres Bankensektors weiter erhöht wird.”
“Sie machen sich damit mit der Nazizeit gemein, und Reden aus Ihrer Partei zeigen ganz deutlich, dass Sie uns wieder in diese Zeit führen würden. Das sieht sicherlich auch die große Mehrheit der aufrichtigen Menschen in diesem Land so. Damit zurück zur Gesetzgebung. Die Transformation unserer Wirtschaft braucht Investitionen, und für Investitionen braucht es Banken, die stabil sind und zugleich handlungsfähig bleiben.”
“Herzlichen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem sich die AfD mit Herrn Gottschalk und Herrn Groß hier wieder mal selbst entlarvt hat, kommt jetzt glücklicherweise kein AfD-Redner mehr in dieser Debatte. Bevor ich auf das Gesetz zu sprechen komme, aber noch eins: Herr Gottschalk, ob Sie gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen aus Ihren Reihen die zu Recht verbotene erste Strophe der Nationalhymne im Dezember oder im Oktober singen, ist völlig egal, weil diese Strophe mit ihrem Inhalt für die dunkelste Zeit in unserer Geschichte steht. Ob Sie das in Washington oder in New York mit Rechtsgesinnten aus der MAGA-Bewegung tun, auch das ist wirklich völlig egal und macht es nicht besser.”
“Haben Sie das zufällig auf einer Veranstaltung vor einigen Wochen gehört, auf der Sie auf einem Video zu sehen sind, auf der Sie mit anderen rechtsextremen Gesinnungsgenossen die erste Strophe der deutschen Nationalhymne intonieren? Das würde mich sehr interessieren, und ich freue mich über Ihre Antworten.”
“Das waren so viele Erwerbstätige wie noch nie seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990.“ „Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes […] stieg die jahresdurchschnittliche Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um 72 000 Personen […]. Mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 wuchs die Erwerbstätigenzahl damit seit 2006 durchgängig.“ Meine erste Frage: Hört sich das für Sie nach Arbeitsplatzabbau an? Für mich nicht. Zweite Frage: Sie haben eben in Ihrer Rede erneut davon gesprochen, dass selbst in Washington zu hören sei, mit dieser Bundesregierung, mit diesem Land sei nicht ordentlich zusammenzuarbeiten. Mich würde interessieren, wo Sie das genau gehört haben.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, Herr Gottschalk. Für Ihre Stimme wünsche ich Ihnen alles Gute. Ich hoffe, dass Sie meine Fragen trotzdem beantworten können. Weil Sie gerade mehrfach in Ihrer Rede erklärt haben, dass diese Bundesregierung und die vorherigen Bundesregierungen in den letzten Jahren Arbeitsplatzabbau betrieben hätten, zitiere ich das Statistische Bundesamt, das schreibt: „Im Jahresdurchschnitt 2024 waren rund 46,1 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig.”