Johannes Schraps
SPD · Germany
“Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Wir liefern Systeme zur Luftverteidigung, Munition, Drohnenabwehrsysteme, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Unterstützung für die Energieinfrastruktur.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen beschreibt die in der Tat erschütternde Situation, in der sich die Ukraine weiterhin befindet. Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg in unverminderter Brutalität fort, und die ukrainische Bevölkerung wird weiterhin tagtäglich angegriffen.”
“Deshalb gilt es, mit Hochdruck daran zu arbeiten, dass die Produktionskapazitäten in Deutschland, aber auch anderswo in Europa ausgebaut werden.”
“Ihr Antrag fordert in der Tat völlig zu Recht mehr Luftverteidigung. Aber gerade in diesem Bereich – das hat Tobias Winkler gerade richtigerweise erwähnt – handelt diese Bundesregierung doch schon seit längerer Zeit.”
“Ein gerechter Friede entsteht doch nicht dadurch, dass man gegenüber dem Aggressor nachgibt, sondern der entsteht, wenn das russische Regime erkennt, dass es diesen Krieg nicht gewinnen kann. Deshalb bleibt das Ziel eine freie, souveräne und demokratische Ukraine.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „#dontlookaway“ – schaut nicht weg! –, so lautete vor Kurzem die Botschaft einer mehr als dreistündigen Fernsehdoku, die Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf initiiert und gemeinsam mit ProSieben zur besten Sendezeit ausgestrahlt haben.”
The complete record
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“Ich freue mich, wenn wir dann wieder gemeinsame große Mehrheiten hier im Haus finden. Die restliche Hälfte meiner Redezeit schenke ich uns allen und bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Abgeordnete Markus Frohnmaier für die AfD.”
“Ich kann Ihnen aber sagen: Wir sind nicht wegen Überfüllung geschlossen, sondern jeder, der gerne auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene, in diesem Rahmen, dazu beitragen möchte, ist herzlich willkommen, einen Beitrittsantrag auszufüllen. Wir unterstützen Moldau also auf vielerlei Art und Weise. Wir können Ihren heutigen Antrag nur deshalb nicht mittragen, weil er aus unserer Sicht wirklich überhaupt keinen Mehrwert bietet. Denn wir haben im letzten Jahr diesen Beschluss gefasst. Im Dezember sollten wir uns zusammensetzen und noch einmal nach gemeinsamen Positionen suchen. Denn dann werden wir als Bundestag die Möglichkeit haben, uns mit einer etwaigen Empfehlung der EU-Kommission für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union mit der Republik Moldau auseinanderzusetzen. Wir können uns dann dazu äußern.”
“Was könnte eigentlich das deutsche Engagement besser verdeutlichen als die Ausrichtung eines Treffens hier in Deutschland, verehrte Kolleginnen und Kollegen? Gerade auf der wichtigen zivilgesellschaftlichen Ebene gibt es längst eine Intensivierung der Unterstützung und Zusammenarbeit mit der Republik Moldau, und zwar nicht nur durch Regierungsinitiativen oder offizielle Austauschprogramme, sondern auch durch ehrenamtlich getragene Initiativen, wie beispielsweise das Deutsch-Moldauische Forum, als dessen Vorsitzender ich seit dem vergangenen Jahr einen kleinen Teil auf dieser zivilgesellschaftlichen Ebene beitragen kann. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das auch in Zukunft fortsetzen. Einige von Ihnen sind ja bereits Mitglied des Deutsch-Moldauischen Forums.”
“Beide haben uns sehr deutlich gemacht, welch wichtige Rolle die große deutsche Unterstützung für das Land spielt. Viele von Ihnen waren ja bei dem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und dem Minister dabei. Wir haben der Regierung der Republik Moldau nicht nur unseren Respekt dafür ausgedrückt, dass sie sich zunehmend von russischen Energielieferungen unabhängig machen, sondern wir haben umgekehrt auch ganz viel Dank für unsere entsprechende Unterstützung entgegennehmen können. Auch wenn man sich die Moldova Support Platform anschaut, die die Union sozusagen als Anlass für ihren Antrag nimmt, dann wird die deutsche Unterstützung hier doch besonders deutlich. Nach Beginn des Krieges im Februar fanden die ersten Unterstützungsplattformen in Genf und dann in London statt, und das nächste Treffen findet ja in Kürze hier in Berlin statt.”
“Deshalb verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht ganz, wenn Sie zwar ausdrücklich die EU-Perspektive Moldaus in Ihrem Antrag begrüßen, aber gleichzeitig in Ihrem Antrag auch die Auffassung zum Ausdruck bringen – ich zitiere aus dem Antrag –, „dass die bisher von der Bundesregierung und der EU zur Unterstützung, Entwicklung und Resilienz des Landes ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, sondern intensiviert werden müssen.“ Dass genau diese Unterstützung in großem Maße vorhanden ist, zeigt sich auf vielerlei Art und Weise, zum Beispiel in bilateralen Gesprächen mit Abgeordneten und mit Regierungsvertretern aus Moldau. In der letzten Sitzungswoche waren Premierminister Dorin Recean und Energieminister Victor Parlicov hier in Berlin zu Besuch.”
“Aus unserer Sicht hat dieser Beschluss auch heute noch vollkommen unverändert seine Gültigkeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und benötigt, zumindest für den Moment, auch keine Aktualisierung. Deutschland ist einer der wichtigsten Partner der Republik Moldau in der Europäischen Union und gehört auch zu den wichtigsten Handelspartnern.”
“Wenn Sie sich daran erinnern: In einem Antrag mit dem Titel „Den EU-Beitrittskandidaten Moldau weiter unterstützen“ haben wir nicht nur die Herausforderungen, die sich insbesondere angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gezeigt haben, umfassend berücksichtigt, wir haben auch einen Weg aufgezeigt, wie wir die EU-Beitrittsperspektive der Republik Moldau andauernd und nachhaltig unterstützen können, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Diesen Beschluss haben wir hier schon gefasst. Diesen Antrag haben wir damals mit den Stimmen der Ampelfraktionen, die ihn eingebracht haben, und Ihren Stimmen, von der CDU/CSU-Fraktion, beschlossen. Wie gesagt, es war eine übergroße Mehrheit, ein sehr starkes gemeinsames Signal.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das grundsätzliche Ziel Ihres Antrags, nämlich die Unterstützung und die Förderung der moldauischen Bevölkerung und die Unterstützung der moldauischen Regierung, ihren demokratischen und auf einen EU-Beitritt ausgerichteten Weg fortzusetzen, das unterstützen wir alle hier ohne Zweifel. Genau darüber – Kollege Kuban, Sie haben es gerade schon angesprochen – haben wir im vergangenen Dezember hier im Bundestag nicht nur debattiert, sondern mit übergroßer Mehrheit auch schon gemeinsam beschlossen.”
“Diese Abstimmung mit den Interessen der anderen EU-Mitgliedstaaten gehört aber zu einer funktionierenden europäischen Demokratie dazu, damit dann letztlich ein für alle tragbarer in der Europäischen Union gefundener Kompromiss dabei herauskommt. Die heute diskutierten Anträge dienen also vielleicht eher ein bisschen als Tätigkeitsnachweis der Opposition oder von mir aus auch für Ihre eigene Selbstvergewisserung, wie Sie zu dem Thema stehen. Für die Debatte hier im Haus wären sie aus meiner Sicht aufgrund der eindeutigen Positionierung der Bundesregierung nicht unbedingt notwendig gewesen. In diesem Sinne, sehr geehrte Frau Präsidentin, schenke ich uns die verbleibende Redezeit und bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.”
“Wichtig ist, glaube ich, sich noch mal zu vergegenwärtigen, dass wir uns als regierungstragende Fraktionen im Koalitionsvertrag sowohl zur notwendigen Vollendung der Bankenunion als auch zum Drei-Säulen-Modell der deutschen Bankenlandschaft klar bekennen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. In diesem Zusammenhang drücken wir unsere positive Haltung zu einer europäischen Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme aus und nennen auch die Voraussetzungen, die wir dafür als notwendig erachten, nämlich zum einen die Reduzierung der Risiken in den Bankbilanzen, zum Zweiten die Stärkung des Abwicklungsregimes – das ist gerade schon genannt worden – und natürlich den Erhalt der Institutssicherung der Sparkassen und Volksbanken.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Ich möchte zum Abschluss der Debatte nicht noch mal alle ausgetauschten Argumente wiederholen. Zum einen war es, wie ich finde, eine recht differenzierte Debatte, aus der deutlich wurde, dass es insgesamt gar nicht so riesengroße Unterschiede gibt, sondern nur in den einen oder anderen Akzenten. Zum anderen wollen wir natürlich alle heute irgendwann noch mal nach Hause in unsere Wahlkreise kommen. Deshalb vielleicht nur so viel zu den Banken und Sparkassen vor Ort: Die entsprechenden Absätze aus der Koalitionsvereinbarung sind von meinen Kolleginnen und Kollegen bereits genannt und, ich denke, auch ausgiebig erläutert worden.”
“– nämlich offensichtlich so, dass man private Armeen oder Söldner braucht, um seine Pfründe in diesem Land zu schützen und um in Putins Russland um Macht und Einfluss zu konkurrieren. Herr Kollege, bitte. Sie können mich ignorieren, aber ich kann Ihnen das Wort entziehen. Vielleicht tun sie das ja auch in weiser Voraussicht für eine Zeit nach Putin. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Deshalb noch ein abschließender Gedanke dazu: Eigentlich sind private Söldnerfirmen auch in Russland schon seit 2006 verboten, und dennoch gibt es ja nicht nur die Wagner-Gruppe, sondern zahlreiche von diesen Söldnergruppen. Auch der aktuelle Verteidigungsminister Schoigu hat mit der Gruppe Patriot eine eigene Söldnergruppe. Und er ist nicht alleine: Viele Oligarchen und hohe Vertreter des Regimes halten sich solche privaten Armeen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Die Tatsache, dass es zahlreiche dieser Söldnergruppen gibt, ist ja auch ein Hinweis darauf, wie viele Akteure in Putins Russland die Zukunft ihres Landes sehen, – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich würde Ihnen ungern das Wort entziehen.”
“Ich halte das für einen absolut essenziellen Gedanken, weil eine Listung, wenn sie umgesetzt wird, in der Praxis ja auch wirklich dazu führen muss, dass zum Beispiel der Wagner-Gruppe der Zugang zu Finanzmitteln eingeschränkt wird und damit dann hoffentlich letztlich auch das Ausmaß von Gräueltaten verringert wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Söldner privater Militärfirmen im Krieg in der Ukraine einzusetzen und dafür auch immer mehr verurteilte Mörder und Schwerverbrecher aus den russischen Gefängnissen zu rekrutieren, ist aus meiner Sicht eines der deutlichsten Anzeichen für den moralischen Verfall des russischen Regimes. Das grundsätzliche Problem ist aber größer als die Wagner-Gruppe. Es ist die Art und Weise, wie die Russische Föderation weltweit in ihrer hybriden Kriegsführung operiert.”
“Wichtig dabei ist, dass wir solche Entscheidungen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern treffen; denn die Zukunft der Ukraine wird auch dadurch bestimmt, wie geschlossen wir hier in der EU Seite an Seite stehen. Bei einer Konferenz zur Thematik unserer heutigen Debatte, die übrigens am Dienstag im Europäischen Parlament stattgefunden hat, wurde eine Frage gestellt, nämlich: Inwiefern kann eine Listung als terroristische Organisation überhaupt eine Wirkung entfalten, die über das bereits vorhandene Sanktionsregime, das auch schon beschrieben wurde, hinausgeht und wirklich mehr als ein einfacher symbolischer Akt der Einstufung ist?”
“Was die Wagner-Gruppe eigentlich ist, wie sie entstanden ist, wie sie agiert, das haben Sie, verehrte Union, zumindest soweit ich das beurteilen kann, in Ihrem Antrag recht einsichtig erläutert. In der Verurteilung ihrer Handlungen sind wir uns hier, wie gesagt, ja auch sehr weitgehend einig; das ist deutlich geworden. Mit Blick auf Ihre Kernforderung, die Wagner-Gruppe auf die Terrorliste zu setzen, sage ich jedoch: Das ist einfach eine Frage des Vorgehens; denn für die Einstufung von Organisationen oder Einzelpersonen auf die Liste terroristischer Organisationen – darauf haben verschiedene Vorredner hingewiesen – gibt es auf EU-Ebene eben ganz klare Kriterien und festgelegte Verfahren.”
“Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende der Debatte kann man, denke ich, feststellen, dass eine breite Mehrheit hier im Haus die Verbrechen und das völkerrechtswidrige Vorgehen von privaten Söldnergruppen nicht einfach hinnehmen möchte und deren Machenschaften klar verurteilt. Das hat die Debatte deutlich gezeigt. Gut, dass diese Haltung hier so deutlich wird; denn allein der Blick auf die Schlachtfelder um Soledar oder Bachmut zeigt: Die Beteiligung der Wagner-Gruppe am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eben gleichzeitig auch eine Beteiligung an systematischen Menschenrechtsverletzungen, an Terror gegen die Zivilbevölkerung und am Bruch des Völkerrechts; und das ist in der Tat nicht hinnehmbar, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Deshalb ist es sehr gut, dass diese Themen auf dem Europäischen Rat in der kommenden Woche auch wieder eine Rolle spielen. Insgesamt sind wir dabei auf einem stabilen Weg, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn manche Entscheidungen manchmal etwas länger dauern. Grundsätzlich gilt aber: Europäische Räte mit starken Entscheidungen sind die Antwort auf alle Europaskeptiker. Nichts geht gerade ohne eine starke, solidarische und geeinte Europäische Union. Je länger der russische Krieg in Europa andauert, desto deutlicher wird das. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.”
“Gegenüber einem in vielerlei Hinsicht starken Land wie dem unsrigen, das in der Mitte Europas liegt, ist diese Bitte, wie ich finde, auch vollkommen gerechtfertigt. Führung bedeutet aber nicht – schön zuhören! –, schnelle und einsame Entscheidungen zu treffen und einfach vorweg draufloszumarschieren, wie mancher das für sich als richtig interpretiert. Führung bedeutet, die Partner mitzunehmen und gemeinsam stark zu handeln. Das ist der Weg, den Olaf Scholz heute in seiner Regierungserklärung erneut skizziert hat. Das ist Führungsstärke. Dafür gebühren ihm und unserer Bundesregierung unser Dank und unsere Unterstützung. Natürlich braucht die Ukraine weiterhin Unterstützung. Dazu gehören schwere Waffen, schnelle Mittel zur Wiederherstellung der Infrastruktur und auch die Bereitstellung von Munition.”
“Der Bundestag hat derzeit zum ersten Mal seit 2007 den Vorsitz in der Ostseeparlamentarierkonferenz – keine leichte Zeit, mussten doch auch wir im Präsidium im Februar mit den Litauern unter der damaligen schwedischen Präsidentschaft schnell handeln. Im Ostseeparlament haben wir damals die Teilnahme der russischen Delegation bereits zwei Tage nach dem Einmarsch suspendiert und schließlich gänzlich ausgeschlossen. Viele andere interparlamentarische Institutionen haben sich damals am Beschluss der Ostseeparlamentarier orientiert. Als Leiter der Bundestagsdelegation bei der Ostseeparlamentarierkonferenz darf ich im Moment bis August als Präsident das Ostseeparlament führen. Natürlich höre ich von den Kolleginnen und Kollegen aus dem Baltikum, auch aus Skandinavien, immer wieder den Wunsch, Deutschland möge Führung übernehmen.”
“Wenn Sie, Herr Merz, also versuchen, Timothy Garton Ash für Ihren Populismus zu instrumentalisieren, dann halte ich das für schäbig. Möglicherweise ist Ihnen das einfach alles entgangen. Vielleicht instrumentalisieren Sie hier aber ganz bewusst, weil es davon ablenkt, dass Sie in Ihrer Rede keine einzige eigene Idee vorgebracht haben, Herr Merz. Dazu würde ich ganz klar sagen: Chance verpasst! Auch deshalb bin ich froh, dass Olaf Scholz vor allem da, wo manch anderer längst unüberlegt Dinge übers Knie gebrochen hätte – Stichworte: „Merz im März“ und „den Gashahn sofort zudrehen“ –, alle Entscheidungen weiter wohlüberlegt und besonnen abwägt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wenn das „Scholzen“ ist, dann ist das der richtige Weg.”
“Der Bundeskanzler hat Timothy Garton Ash hier absolut richtig zitiert – Sie nicht, Herr Merz; das hat Verena Hubertz gerade vollkommen zu Recht schon festgestellt. Denn als weitsichtigem Oppositionsführer sollte Ihnen eigentlich nicht entgangen sein, dass Garton Ash sich Anfang Februar in einem Namensartikel für den „Guardian“ vehement dagegen verwehrt hat, dass ihm der Begriff „Scholzing“ bzw. „Scholzen“ zugeschrieben wurde. Auch in zahlreichen weiteren Artikeln stellte Garton Ash klar, dass er das Wort satirisch – ich zitiere – „scharf und amüsant“ fand und dass er deshalb einen entsprechenden Tweet retweetete, dass er aber vollkommen davon überzeugt sei, dass es richtig ist, sich von medialem Druck nicht treiben zu lassen. Ich glaube, es ist wichtig, das hier klarzustellen.”
“Deswegen bin ich froh – genau das bekomme ich übrigens regelmäßig als Rückmeldung von den Menschen aus meinem Wahlkreis im Weserbergland –, dass Olaf Scholz seiner Linie treu bleibt, dass er sich weiterhin klar und deutlich für die unverbrüchliche Unterstützung Deutschlands und der EU für die Unabhängigkeit, für die Souveränität und für die territoriale Unversehrtheit der Ukraine starkmacht, dass er weiter alle Entscheidungen eng mit den Partnern abstimmt und dass er Allianzen schmiedet, um die Ukraine weiter so gut wie irgend möglich bei der Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Leider muss ich mich an dieser Stelle Ihnen, Herr Merz, auch wenn Sie sich ein Stückchen zurück in die hinteren Reihen gesetzt haben, zuwenden.”
“Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier in der Debatte zahlreiche wichtige Themen diskutiert, die auf dem Rat eine Rolle spielen. Ich finde, gerade Emily Vontz hat eben noch einen ganz entscheidenden Aspekt hinzugefügt. Vielen Dank dafür! Das war ganz wichtig. Grundsätzlich befinden wir uns aktuell an einem Punkt, an dem europäische Zusammenarbeit und gegenseitige Solidarität wichtiger denn je sind. Davon, wie gut und effizient wir miteinander arbeiten, wie schnell wir komplizierte Entscheidungen treffen, hängen im Moment die Stabilität in der Europäischen Union und auch eine Friedensperspektive für die Ukraine ab. Unser Kanzler hat es eben in der Regierungserklärung gesagt: „Europa ist dann stark, wenn wir ... uns gegenseitig unterstützen“, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Es ist gut, dass heute in der Regierungserklärung die Leitplanken noch mal benannt wurden. In diesem Sinne hoffe ich auf einen erfolgreichen und produktiven EU-Gipfel und bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit. Ich schließe die Aussprache.”
“Abschließend möchte ich noch ein Wort zu dem verheerenden Erdbeben in der Türkei loswerden; denn wir leiden in der Tat mit, wenn wir uns die schrecklichen Bilder der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien anschauen müssen. Man kann nur mitleiden, wenn man diese Bilder sieht. Wir müssen sie aber nur am Fernseher oder über andere Medienkanäle verfolgen. Viele von denen, die glücklicherweise nicht verschüttet worden sind, müssen in eisiger Kälte ausharren. Deshalb ist es wichtig, dass Olaf Scholz den Betroffenen im Namen unseres Landes schnelle Hilfe zugesagt hat und dass wir auch sehr schnell Hilfe losgeschickt haben und auch weiter unterstützen, so gut es geht, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe zu Beginn kurz genannt, wie viele drängende Themen auf der Agenda des Gipfels stehen.”
“Deshalb ist es für unsere Partnerinnen und Partner sicherlich immer wieder wichtig und beruhigend, dass sie bei Olaf Scholz eine klare und konsistente Haltung erkennen und dass er sagt: Ich wäge weiter ab, und ich werde mich auch in Zukunft eng mit unseren Partnern abstimmen. – Richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses ständige Gerede von Zögern und Zaudern wird auch durch mehrfache Wiederholung von Kolleginnen und Kollegen aus CDU und CSU wirklich nicht richtiger; denn egal, wie oft die Herren Merz, Dobrindt und leider eben auch Krichbaum versuchen, ein falsches Bild zu zeichnen: Es ist doch anders. Das erfolgreiche Werben des Kanzlers für Allianzen hat vielmehr gezeigt, dass die Europäische Union auch in schwierigen, komplexen Situationen letztlich zu gemeinsamem Handeln fähig ist, und das ist wichtig.”
“Von Delegationen aus den Partnerländern, die hier nach Berlin kommen, ebenso wie bei unseren Besuchen bei anderen befreundeten Partnerinnen und Partnern wird immer wieder der Wunsch nach Führungsstärke in Richtung der Bundesregierung geäußert, und zwar vollkommen zu Recht, weil man das von einem in vielerlei Hinsicht starken Land wie dem unsrigen, das in der Mitte Europas liegt, eben auch erwarten kann. Genauso häufig wird aber darauf hingewiesen, dass die Partner mitgenommen werden wollen und wie wichtig es ist, weitsichtig und wohl abgewogen zu handeln und Dinge gemeinsam zu tun. Das ist eben der Balanceakt zwischen „Verantwortung und Führung übernehmen und vorangehen“ und gleichzeitig „Die Partner mitnehmen und nicht durch ein eventuell übereiltes und unbedachtes Vorpreschen überfahren“.”
“Olaf Scholz hat die drei Grundprinzipien, die unser Handeln bei der Unterstützung der Ukraine prägen, heute dankenswerterweise noch mal deutlich genannt. Wenn ich hier Aussagen höre wie, der Kanzler müsse Vertrauen bei den EU-Partnern zurückgewinnen, dann kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Ich bin als Mitglied des Europaausschusses und im Auswärtigen Ausschuss sehr viel mit unseren Partnerinnen und Partnern im Gespräch, und deren Vertrauen ist groß, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Eine lange Agenda und viele Themen! Persönlich würde ich mir wünschen, dass bei all dem auch die Situation im Iran nicht ganz aus dem Blick gerät und es zumindest am Rande der offiziellen Agenda Gespräche gibt, wie die Menschen, die sich für eine demokratische Zukunft des Iran einsetzen, noch besser in ihrem Freiheitskampf unterstützt werden können. Denn der Iran ist ein Schlüsselstaat, dessen demokratische Entwicklung großen Einfluss auf zahlreiche andere Konfliktherde in der Region hätte. Bei den vielen Themen sind insbesondere mit Blick auf die Ukraine die Entschlossenheit und die Geschlossenheit der Europäischen Union und unserer transatlantischen Partner ganz sicher entscheidende Faktoren.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Glück gab es heute – anders als die Worte meines Vorredners – sehr viele Redebeiträge, die der Tragweite und der Themen, die wir heute diskutieren, zumindest überwiegend gerecht wurden. Zum Ende der Debatte können wir, denke ich, eines ganz klar feststellen: An drängenden Themen mangelt es uns hier im Haus und auch den Regierungschefinnen und Regierungschefs morgen beim Europäischen Rat in Brüssel definitiv nicht: die notwendige Unterstützung der Ukraine, die Modernisierung und Stärkung des europäischen Binnenmarktes, Fortschritte bei der europäischen Migrationspolitik. Und leider – das ist zu Beginn der Debatte genannt worden – ist mit Blick auf das verheerende Erdbeben in der Türkei und die notwendigen schnellen Hilfsmaßnahmen noch ein weiteres Thema hinzugekommen.”
“Es ist trotzdem gut, dass wir den Antrag an den Ausschuss überweisen, die Thematik weiter auf der Agenda haben und dass wir uns dort gemeinsam für die weitere Unterstützung eines demokratischen Belarus’ einsetzen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und noch einen angenehmen Abend.”
“Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion: Sie haben mit diesem Antrag gezeigt, dass Sie die Situation in Belarus mehr oder weniger prägnant beschreiben können. Im Großen und Ganzen – das hat, denke ich, die gesamte Debatte gezeigt – sind wir uns hier im Haus über die notwendige weitere Unterstützung der demokratischen Kräfte in Belarus weitgehend einig. Ich habe ein paar wichtige Dinge angesprochen, die aus meiner Sicht in diesem Antrag fehlen. Er stellt aus meiner Sicht auch nicht einen so richtig inhaltlichen Mehrwert dar; denn die Dinge, die da beschrieben sind, machen wir zu großen Teilen schon. Abgesehen von der Aufmerksamkeit, die der Kollege Abraham am Anfang angesprochen hat, ist da nicht so richtig viel mehr drin.”
“Insbesondere diejenigen, die deshalb jetzt schon länger ins Ausland, und zwar ins europäische Ausland, geflüchtet sind, befinden sich mittlerweile in einer recht skurrilen Situation. Denn ihre Reisepässe sind mittlerweile vielfach abgelaufen. Sie können keine neuen Pässe beantragen, ohne erneut ins Visier der belarussischen Sicherheitsdienste zu geraten. Polen und Litauen haben sich bereits mit der Problematik befasst und arbeiten daran, ein System zu entwickeln, wie man diese Situation pragmatisch lösen kann, indem man spezielle Reisedokumente ausstellt, die diesen belarussischen Geflüchteten auch weiterhin Reisefreiheit ermöglichen. Wir sollten uns dieser Initiative anschließen. Ich bin der Überzeugung, dass wir diese Schwierigkeit eigentlich auch europäisch lösen müssten, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus haben Patenschaften für politische Gefangene im Iran übernommen. Das ist extrem wichtig. Und dennoch möchte ich daran erinnern, dass dies auch für Belarus wichtig bleibt. Ich habe seit 2020 die Patenschaft für Pawel Juchnewitsch aus der oppositionellen Gruppe „Europäisches Belarus“ übernommen. Er sitzt seit September 2020 in Haft. Deshalb rufe ich hier das belarussische Regime heute auch noch mal dazu auf: Lassen Sie Pawel und die anderen ungerechtfertigt einsitzenden Inhaftierten in Belarus frei! Die Proteste nach den gefälschten Wahlen in Belarus sind mittlerweile zweieinhalb Jahre her. Einige belarussische Oppositionelle sind bereits damals ausgereist.”
“Gleichzeitig dürfen wir es uns aber auch nicht zu einfach machen und uns nur auf die Unterstützung ihres Exilbüros fokussieren; denn die belarussischen Oppositionskräfte sind sehr divers aufgestellt, und wir sollten sie deshalb alle im Blick haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Mir ist an dieser Stelle ganz wichtig, wie einige Kolleginnen und Kollegen auch, noch mal darauf hinzuweisen, dass wir den vielen politischen Gefangenen in Belarus helfen müssen. Nach aktuellen Zahlen sind mindestens 1 420 Menschen aus politischen Gründen in Haft, Tendenz leider wieder weiter steigend. Wenn sie das Glück haben, freigelassen zu werden, dann kommen viele von ihnen ins Ausland, auch zu uns nach Deutschland. Deswegen müssen wir uns um diese Menschen kümmern, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Das bedeutet jedoch selbstverständlich nicht, dass man nicht auch etwas für die belarussische Zivilgesellschaft tun könnte, obwohl Putin und Lukaschenko an der Macht sind. Wenn ein Land nicht demokratisch regiert wird, dann heißt das ja in der Tat nicht, dass es keine demokratischen Kräfte in dieser Gesellschaft gibt. Diese sollten wir weiter unterstützen: diejenigen in Belarus und auch diejenigen, die das vom Ausland aus tun. Richtig ist, dass Swetlana Tichanowskaja und ihrem Exilbüro eine besondere Rolle zukommen soll und muss. Schließlich ist sie diejenige, die bei den Wahlen im August 2020 nach allem, was wir wissen, eigentlich zur Präsidentin von Belarus gewählt wurde.”
“Dazu gehört auch, die vorhandenen Sanktionen nicht nur gegenüber den belarussischen, sondern auch gegenüber den russischen Verantwortungsträgern, also gegenüber beiden autoritären Nachbarregimen, aufrechtzuerhalten und, wo notwendig, möglicherweise auch noch zu verstärken; denn ohne die Unterstützung von Putin haben Lukaschenko und sein Regime keine Chance. Ein freies Belarus hängt eng mit einer freien und demokratischen Ukraine und mit einem freien und demokratischen Russland zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darauf müssen wir hinarbeiten. Diesen Aspekt übersehen die Autorinnen und Autoren des vorgelegten Antrags leider komplett. Die Situationsanalyse in Ihrem Antrag ist ansonsten weitgehend richtig, wenn auch weiterhin sehr traurig und frustrierend.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel, Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückzuführen, ist in der Tat ein wichtiges und sehr wünschenswertes Ziel. Ich freue mich, dass das auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion, die den Antrag erarbeitet haben, so sehen und so deutlich im Antrag ausdrücken. Die wichtigste Frage bleibt dennoch: Wie können wir das tatsächlich erreichen? Mittelfristig können wir aus unserer Sicht die Wiedereinbindung und die Demokratisierung von Belarus vor allem dadurch voranbringen, dass wir die Ukraine in ihrem Kampf gegen das putinistische Russland unterstützen und indem wir dafür sorgen, dass das Nachbarland von Belarus sich demokratisch weiterentwickeln kann.”
“Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören und noch einen angenehmen Abend. Vielen Dank, Herr Kollege Schraps. – Der Kollege Funke kann sich schon mal darauf einstellen, dass er eine Minute weniger Redezeit hat. Nächster Redner ist der Kollege Matthias Moosdorf, AfD-Fraktion.”
“Gerade in Anwesenheit von Botschafter Ciocoi auf der Tribüne möchte ich gerne noch ganz ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir die gesellschaftlichen Aspekte bei der weiteren EU-Annäherung nicht vergessen dürfen. Deswegen haben wir die Intensivierung von Jugendaustauschen und wissenschaftlicher und kultureller Kooperation – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – explizit in diesem Antrag benannt. Das sind viele Herausforderungen, die es gemeinsam zu meistern gilt, aber vor allem auch viele Chancen, die wir gemeinsam ergreifen können. Im Ausschuss haben Sie von der CDU/CSU diesem Antrag zugestimmt. Herr Kollege, Sie haben noch einen Satz. Ich hoffe, dass wir auch hier im Plenum eine breite Unterstützung für die Moldau ausdrücken können, die deutlich über die regierungstragenden Fraktionen hinausgeht.”
“Diese Schritte hin zu einer EU-Mitgliedschaft sollten wir aber nicht als Hürde betrachten, sondern viel mehr als Potenzial, um peu à peu eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit aufzubauen. Die proeuropäische Regierung mit Präsidentin Maia Sandu gibt mit ihrem ambitionierten Aktionsplan dabei allen Grund für Optimismus, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Unser Koalitionsantrag beinhaltet die klare Aussage zur Unterstützung, verbunden aber auch mit Forderungen an unsere Bundesregierung. Dazu gehört neben Budgethilfen für die Überwindung der finanziellen Herausforderungen auch ein fortgesetztes Engagement für einen Dialog zur territorialen Integrität der Republik Moldau bezüglich der transnistrischen Region.”
“Der russische Angriffskrieg hat uns auch noch einmal überdeutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, die Grundlagen unserer Demokratie und deren Grundwerte mit allem, was wir haben, zu verteidigen, und wie wichtig es ist, dass die europäische Staatengemeinschaft, die gemeinsam für diese demokratischen Grundlagen eintritt und sie verteidigt, aus mehr Ländern als den 27 EU-Mitgliedstaaten besteht. Zweifelsohne braucht es zahlreiche Schritte, bis sich der Beitritt der Kandidatenländer verwirklichen lässt. Im Lissabonner Vertrag und mit den Kopenhagener Kriterien sind sie klar festgelegt, und die Reform der Justiz und der Kampf gegen Korruption gehören sicher zu den drängendsten Themen.”
“Wenn wir über Inflation und Preissteigerungen sprechen, dann können wir in Deutschland beim Blick in andere Länder ganz grundsätzlich sehr dankbar sein, vor allem dafür, dass wir hier die finanziellen Möglichkeiten haben und sie auch nutzen, um die Auswirkungen der Inflation mit zahlreichen gesetzgeberischen Maßnahmen zumindest einigermaßen einzudämmen. Die Inflation in der Republik Moldau liegt in diesem Jahr allerdings bei deutlich über 30 Prozent. Das sind mehr als dreimal so hohe Preissteigerungen, wie wir sie in Deutschland tagtäglich wahrgenommen haben – und das in einem Land mit gerade mal 2,5 Millionen Einwohnern, die in den ersten Kriegsmonaten circa eine halbe Million Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen haben. Das muss man sich immer wieder vor Augen führen. Deshalb sind Hilfe und Unterstützung absolut notwendig.”
“Für die Regierung der Moldau ist das natürlich mit immensen finanziellen Belastungen verbunden. Deshalb ist wichtig, dass bei den Geberkonferenzen zur Unterstützung der Moldau bereits umfangreiche Kredite und Budgethilfen zusammengekommen sind. Bereits im Sommer gab es internationale Hilfen in Höhe von knapp 700 Millionen Euro, davon etwa 90 Millionen Euro aus Deutschland. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Mitte November angekündigt, dass weitere 250 Millionen Euro an Krediten und Budgethilfen von EU-Seite zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese Hilfe ist notwendig und muss so lange zur Verfügung gestellt werden, bis die Energiekrise der Republik Moldau überwunden ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Von dort wird es dann als Gas oder umgewandelt in Strom über das einzige Kraftwerk des Landes zu derart günstigen Preisen an den Rest der Republik Moldau weiterverkauft, dass sich andere Versorgungswege eigentlich nicht rechnen, weil die Marktpreise immer leicht unterboten werden können – und das ausschließlich, um die Abhängigkeit von russischem Gas und den damit verbundenen Einfluss Russlands zu erhalten. Das müssen wir verhindern. Gerade deshalb ist es ausgesprochen wichtig, dass die alternativen Verbindungen zwischen der Moldau und Rumänien, zwischen der Europäischen Union und der Moldau von EU-Seite aus weiter ausgebaut werden und so die Abhängigkeit der Moldau von russischen Energieträgern langfristig abgebaut wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Mit diesem sehr detaillierten Antrag machen wir als Bundestag noch einmal ganz bewusst deutlich, dass wir die Republik Moldau als EU-Beitrittskandidaten weiter intensiv unterstützen wollen, und zwar sowohl auf dem Weg zu einem zukünftigen Beitritt zur Europäischen Union als auch bei den aktuellen Herausforderungen, die das Land durch den russischen Angriffskrieg zu tragen hat. Die Moldau ist auch deshalb besonders vom Krieg betroffen – das hat Kollegin Spellerberg schon angesprochen –, weil die Energieversorgung zu 100 Prozent von russischem Gas abhängt. Stark vereinfacht könnte man sagen, dass Gazprom mehr oder weniger für lau Gas an die De-facto-Führung des moldauischen Landesteils Transnistrien abgibt.”
“Diese Zeitenwende hat uns gezwungen, sicher geglaubte Gewissheiten zu überdenken, beispielsweise unsere Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu zu definieren. Unser Fokus richtet sich dabei zu Recht auf die Ukraine, und dabei ist jede mögliche Hilfe für dieses angegriffene Land nicht nur notwendig, sondern auch ganz klar völkerrechtlich legitimiert, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ein wichtiges Signal – das wurde angesprochen – war in diesem Zusammenhang die Verleihung des Kandidatenstatus für den Beitritt zur Europäischen Union an die Ukraine, aber eben auch an die Republik Moldau. Dieses kleine Land, das sich geografisch zwischen der Ukraine und Rumänien befindet, fliegt in der Wahrnehmung durch den zu Recht starken Fokus auf die Ukraine manchmal ein bisschen unter dem Radar.”
“Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn wir uns nach dieser letzten Sitzungswoche alle so langsam auf den Weg in unsere Wahlkreise machen, dann müssen wir auf ein extrem schwieriges Jahr zurückblicken. Ich denke, die meisten von uns hegen zu Recht die Hoffnung, dass wir vielleicht zum Ende dieses intensiven Jahres zumindest ein bisschen zur Ruhe zu kommen. Wenn aber wahrscheinlich die meisten oder viele von uns am 24. Dezember zu Hause vor dem Weihnachtsbaum sitzen, dann wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine genau zehn Monate andauern. Dieser Krieg stellt unsere gesamte europäische Gemeinschaft schon seit vielen Monaten vor eine schwere Bewährungsprobe.”
“Sollten die praktische Umsetzung und die Wirksamkeit der Maßnahmen, die die ungarische Regierung anbietet, in der abschließenden Beurteilung durch die Kommission nicht uneingeschränkt bestätigt werden, dann fordern wir die Bundesregierung dazu auf, im Rat für die Zurückhaltung von Zahlungen in Milliardenhöhe an Ungarn aus dem EU-Haushalt zu stimmen. Mir wäre es am liebsten, wenn unsere rechtsstaatlichen Grundlagen gar nicht erst derart infrage gestellt würden, dass sie den gemeinsamen europäischen Haushalt bedrohen. Wenn es notwendig ist, dann sind wir aber bereit, die rechtsstaatlichen Grundlagen unserer Demokratien in Europa gegen autoritäre und illiberale Bestrebungen zu verteidigen. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”