Johannes Schraps
SPD · Germany
“Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Wir liefern Systeme zur Luftverteidigung, Munition, Drohnenabwehrsysteme, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Unterstützung für die Energieinfrastruktur.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen beschreibt die in der Tat erschütternde Situation, in der sich die Ukraine weiterhin befindet. Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg in unverminderter Brutalität fort, und die ukrainische Bevölkerung wird weiterhin tagtäglich angegriffen.”
“Deshalb gilt es, mit Hochdruck daran zu arbeiten, dass die Produktionskapazitäten in Deutschland, aber auch anderswo in Europa ausgebaut werden.”
“Ihr Antrag fordert in der Tat völlig zu Recht mehr Luftverteidigung. Aber gerade in diesem Bereich – das hat Tobias Winkler gerade richtigerweise erwähnt – handelt diese Bundesregierung doch schon seit längerer Zeit.”
“Ein gerechter Friede entsteht doch nicht dadurch, dass man gegenüber dem Aggressor nachgibt, sondern der entsteht, wenn das russische Regime erkennt, dass es diesen Krieg nicht gewinnen kann. Deshalb bleibt das Ziel eine freie, souveräne und demokratische Ukraine.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „#dontlookaway“ – schaut nicht weg! –, so lautete vor Kurzem die Botschaft einer mehr als dreistündigen Fernsehdoku, die Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf initiiert und gemeinsam mit ProSieben zur besten Sendezeit ausgestrahlt haben.”
The complete record
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“Heute wissen wir aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass selbst die Nichthandlung nicht davor schützt, Opfer eines unprovozierten Angriffskriegs zu werden, so wie es die Ukraine geworden ist. Denn Russland hat gegen das UN-Gewaltverbot verstoßen und hat die territoriale Integrität eines friedliebenden Nachbarlandes, nämlich der Ukraine, infrage gestellt und verletzt. Russland hat Völkerrecht gebrochen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Laut der UN-Charta ist der Verteidigungskrieg die einzig legitime Form eines Krieges. Und als Unterstützer, auch in Form einer Ausbildung, wird man nicht automatisch zur Kriegspartei. Die Schwelle zur Kriegspartei, so sagt es die UN-Charta, wird dann überschritten, wenn eigene Soldaten denen einer anderen Kriegspartei unmittelbar Schaden zufügen. Das ist hier ganz klar nicht der Fall.”
“wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, dann würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen. Der erhebliche Unterschied in der Formulierung, die Sie gerade verwendet haben – zur aktiven „Kriegspartei“ zu werden –, und der Formulierung – möglicherweise den „gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ – müsste selbst Ihnen deutlich auffallen. Vor einiger Zeit hätte ich persönlich noch gesagt: Die einzige Handlung, die im gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung liegt, ist die Nichthandlung, also gar nichts zu tun, wirklich niemanden zu provozieren und nichts herauszufordern.”
“Wenn ich dann nämlich den Antrag weiterlese, öffentliche Äußerungen und auch den Beitrag der Kollegin Nastic hier zu Beginn dazunehme, dann kommen mir doch wieder Zweifel an einer möglicherweise veränderten Einstellung bei Ihnen. Denn wenn die Kollegin Nastic hier sagt, die Ampelkoalition und die Union hätten Deutschland mit ihrem Bundestagsbeschluss, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und darüber hinaus auch ukrainische Soldaten in Deutschland oder auf NATO-Gebiet auszubilden, zur aktiven Kriegspartei gemacht, dann ist das schlicht falsch, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Sie haben hier eben ausgeführt, dass Sie sich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages beziehen. Dort heißt es – da müssen wir wirklich genau auf die Formulierung schauen –: ...”
“In diesem Sinne haben sich nach meinem Eindruck die Äußerungen der antragstellenden Fraktionen in den letzten Wochen ein bisschen verändert, weil in den Debatten der letzten Wochen, ebenso heute hier und dankenswerterweise auch im Antrag, ebenfalls klare und in der Form richtige, weil deutlich verurteilende Worte für diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Putin-Regimes gegen die Ukraine gefunden wurden. Sehr gut, dass hier eine klare Haltung vorhanden ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Diese Sätze zu Beginn Ihres Antrags sind aber insofern bemerkenswert, als wir es in vielen Debatten der letzten Jahre zu häufig von Ihnen gewohnt waren, dass vorbehaltslos prorussische Ansichten und ein Verteidigen der Putin’schen Politik an der Tagesordnung waren, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Da ist eine Änderung zu sehen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken! Fangen wir mal mit dem Positiven in Ihrem Antrag an. Es gibt zwei Sätze, die absolut zutreffend sind: Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden. Russische Soldaten und Militärgerät müssen aus der Ukraine abgezogen werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, so weit vollkommen richtig. Und der Applaus, der hier durch die Reihen geht, unterstreicht, dass diese Haltung vom allergrößten Teil des Hauses auch getragen und geteilt wird.”
“Es hätte ihn dafür nicht unbedingt gebraucht; aber das gibt uns heute und auch in der Beratung im Ausschuss noch einmal die Möglichkeit, das ganz wichtige Signal zu setzen, nämlich dass demokratische Regierungen bei uns immer Unterstützung finden. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Julian Pahlke das Wort.”
“Im Vorstand des deutsch-moldauischen Forums versuche ich, wie übrigens auch mein Vorredner Manfred Grund, mit vielen Gleichgesinnten einen Beitrag dazu zu leisten, die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Moldau weiter zu vertiefen, und zwar gerade auch im zivilgesellschaftlichen Austausch. Frank Schwabe und auch andere Kollegen haben schon darauf hingewiesen: Wir haben jetzt eine proeuropäische Regierung in der Moldau, mit der man nach innenpolitisch sehr schwierigen und unruhigen Jahren jetzt endlich wieder eine vertrauenswürdige Kooperation aufbauen kann. Ein Grund mehr aus meiner Sicht, die Moldau zu unterstützen, so wie es unsere Bundesregierung derzeit sehr fokussiert tut. Diese umfassende Unterstützung wird in dem Antrag, denke ich, sehr gut beschrieben.”
“Als Teil der europäischen Staatengemeinschaft steht das der Republik Moldau, wie ich finde, auch ganz selbstverständlich zu. Aber bis zu einem EU-Beitritt gibt es noch zahlreiche Zwischenschritte, um auch in Zukunft eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten: im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, im Zuge der Assoziierungsabkommen, bei den DCFTAs, bei der Visaliberalisierung. Überall gibt es aus meiner Sicht noch eine Menge Potenzial, das wir gemeinsam heben können. Auf dem weiteren Weg müssen wir sicherlich auch noch weitere Formen einer engeren Zusammenarbeit erarbeiten.”
“Gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen hier bei uns in Deutschland – wir machen uns viele Gedanken darüber, wie wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland am schnellsten beenden können, die je nach Ressource zwischen 35 und 55 Prozent beträgt – dürfen wir unsere Nachbarn in der europäischen Staatengemeinschaft nicht vergessen; denn einige EU-Mitgliedstaaten und eben auch die Republik Moldau hängen bei der Energieversorgung zu 100 Prozent von russischem Gas ab. Das sind ganz andere Dimensionen. Wir müssen uns also auch um diese Partner kümmern, wenn wir es mit unseren Zielen ernst meinen, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und damit auch von autoritären Regimen zu beenden. Die Regierung der Republik Moldau hat vor einigen Tagen einen EU-Beitrittsantrag gestellt; das ist genannt worden.”
“Diese finanzielle Unterstützung ist insbesondere in der aktuellen Situation eminent wichtig; das hat auch Premierministerin Natalia Gavrilita im Rahmen ihres Berlin-Besuches mehrfach betont, unter anderem am Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss. Diese Konferenz ist also eine sehr gute Initiative von Außenministerin Annalena Baerbock und auch von ihrem französischen und dem rumänischen Kollegen. Das, was die Bundesregierung bereits angestoßen hat, ist genau richtig. Das kann aus meiner Sicht aber auch nur ein Anfang sein. Es wird weitere und kontinuierliche Unterstützung notwendig sein, um die Stabilität der Moldau auch zukünftig zu gewährleisten.”
“Auch deshalb halte ich es für ein außerordentlich wichtiges Signal, dass die Moldau im Zuge der Unterstützungs- und Geberkonferenz in dieser Woche in Berlin finanzielle Zusagen für internationale Hilfen in Höhe von knapp 700 Millionen Euro erhalten hat, darunter die angesprochenen 50 Millionen Euro ungebundene Finanzkredite aus der Bundesrepublik und auch die nochmalige Aufstockung des Hilfspakets aus dem BMZ auf 40 Millionen Euro. Diese Geberkonferenz war auch deshalb wichtig, weil wir damit gegenüber der russischen Regierung deutlich machen: Wir lassen die Moldau nicht im Stich, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Dieses Signal ist ganz wichtig.”
“Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen; denn gerade vor dem Hintergrund der Möglichkeiten, die ein Land mit gerade einmal 2,6 Millionen Einwohnern hat, leistet die Regierung der Republik Moldau, leistet die Gesellschaft der Republik Moldau wirklich Außerordentliches bei der Aufnahme und der Unterstützung der Menschen, die vor Leid und Krieg aus der Ukraine flüchten müssen. Dafür kann man eigentlich gar nicht genug Anerkennung ausdrücken, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Durch den russischen Angriffskrieg wird deutlich sichtbar, dass die europäische Staatengemeinschaft – das hat der Kollege Schwabe vorhin schon angesprochen –, die Gemeinschaft der Staaten, die ein rechtsstaatlich organisiertes, demokratisches und mit Freiheitsrechten unterlegtes System von Politik und Gesellschaft als ihre fundamentale, als ihre tragende Grundlage begreifen, aus mehr Ländern besteht als den 27 EU-Mitgliedstaaten. Die Ukraine kämpft seit mehreren Wochen auch für unsere Sicherheit und für unsere Freiheit. Moldau hat seit dem 24. Februar – es ist angesprochen worden – als ärmstes Land Europas die meisten Flüchtlinge pro Kopf aufgenommen, ein Land, das – anders als Polen, Ungarn, Rumänien oder auch die Slowakei und Tschechien – als westliches Nachbarland der Ukraine noch kein EU-Mitglied ist.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg, den Russland auch in diesen Stunden gegen die Ukraine führt, stellt unsere gesamte europäische Gemeinschaft auf eine schwere Probe. Diese schwierige Situation hat eines noch einmal ganz deutlich gemacht: Nur wenn wir solidarisch zusammenstehen, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, dann sind wir in Europa und als Europa stark. Es reicht nicht aus, dass wir lediglich innerhalb der Europäischen Union gemeinsam handeln und solidarisch miteinander sind.”
“Sehr gerne. – Erst mal vielen Dank für die Einordnung, Herr Minister. Viele Punkte sind genannt worden, die auch wir für maßgeblich halten. Ich würde gerne zur Bankenunion konkret nachfragen. Wir haben uns ja im Koalitionsvertrag die Vollendung der Bankenunion auf die Fahne geschrieben. Ich würde gerne noch mal von Ihnen genau wissen, was aus Ihrer Sicht die nächsten konkreten Schritte sind, um im Bereich der Vollendung der Bankenunion voranzukommen.”
“Deshalb würde ich gerne nachfragen, welches aus Ihrer Sicht die Reformvorhaben sind, die Sie auf europäischer Ebene für vordringlich halten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, bevor das dem zeitlichen Ablauf der Regierungsbefragung zum Opfer fällt, möchte ich gern noch mal auf die europäischen Reformvorhaben zu sprechen kommen. Da hat Ihnen Ihr Vorgänger ein gut bestelltes Feld hinterlassen, und trotzdem stehen auch in der nächsten Zeit sehr viele wichtige wirtschafts- und finanzpolitische Weichenstellungen auf europäischer Ebene bevor. Die Stichworte dazu sind sicherlich die Debatte über die Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, aber auch die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung in Europa, die Vollendung der Bankenunion oder eben die Debatte über neue Eigenmittel der Europäischen Union. Sie haben gerade schon die Motivation der Bundesregierung angesprochen. Trotzdem ist eine gewisse Prioritätensetzung sicherlich notwendig.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Schraps. – Damit beende ich die Aussprache; der Tagesordnungspunkt ist erledigt.”
“Noch ist die Zukunftskonferenz nicht abgeschlossen, und natürlich kann eine solche Konferenz kein Allheilmittel für alle möglichen Übel und Schwierigkeiten sein, mit denen wir ohne Frage auch in Europa zu kämpfen haben. Eines ist diese Konferenz aber ganz sicher: Sie ist ein ausgezeichneter Ausgangspunkt, um über unsere gemeinsame Zukunft zu sprechen, in vielen Themenbereichen entscheidende Weichen zu stellen und die Konferenz – wie wir das auch in unserem Koalitionsvertrag beschrieben haben – für notwendige Reformen und eine Weiterentwicklung Europas zu nutzen und, nicht zuletzt, um auch Mitsprachemöglichkeiten, das Mitspracherecht und damit das demokratische Miteinander zu stärken. Mit der heutigen Debatte haben wir ebenfalls unseren Beitrag dazu geleistet. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Einige Teilnehmende schlagen vor, die finanzielle Unterstützung für Länder zu kürzen, die gegen gemeinsame Rechtsstaatskriterien verstoßen, ihnen das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen oder sogar ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu beenden. Es wird debattiert, ob der Europäische Gerichtshof die Rolle eines Wächters über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU übernehmen soll, und auch, wie der Haushaltsschutzmechanismus genutzt werden soll, um Regierungen, die gegen europäische Grundwerte verstoßen, besser sanktionieren zu können. Außerdem wird ein Überprüfungsmechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der EU gefordert.”
“In manchen Beiträgen werden beispielsweise sehr große Bedenken hinsichtlich der Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien, beispielsweise mit Blick auf Ungarn und Polen, geäußert – Bedenken gegenüber Staatsformen, die sich selbst als illiberal bezeichnen. Andererseits muss man auch konstatieren, dass es einige Beiträge gibt, die dazu auffordern, die nationalen Angelegenheiten dieser Länder zu respektieren; da wird beispielsweise auf das demokratische Recht Ungarns verwiesen, seine Grenzen zu verteidigen, seine christliche Religion, Kultur oder auch eine homogene Gesellschaft zu bewahren.”
“Auch mich hat dieses Thema in den letzten Jahren hier im Bundestag intensiv beschäftigt. Auch bei der Zukunftskonferenz setzt sich eine Arbeitsgruppe mit Werten und Rechten, mit Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit in Europa auseinander. Neben den Diskussionen zwischen den zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern der Zivilgesellschaft und Abgeordneten aus den verschiedensten politischen Ebenen wurden auch Tausende Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema auf der Onlineplattform der Zukunftskonferenz erfasst. Ich finde die Ergebnisse dieser Beiträge ungemein beeindruckend; Kollege Hacker hat es vorhin schon angesprochen. Eine ganz große Gruppe von Teilnehmenden fordert sehr deutlich die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und einen besseren Schutz der Grundwerte in der Europäischen Union.”
“Oder man kann sich im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligen. Denn auch sie ist ein solcher Weg, die eigene Meinung einzubringen und mitzusprechen – und sie ist, wie wir von unseren beiden Teilnehmern des Bundestages, Gunther Krichbaum und Axel Schäfer, gehört haben, ein guter und erfolgreicher Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Neben der Einbindung der Zivilgesellschaft und dem intensiven Austausch von Bürgerinnen und Bürgern aus allen Teilen des Kontinents zu zahlreichen Themen bietet die Zukunftskonferenz aber auch uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Möglichkeit, unseren Kurs in bestimmten Fragestellungen noch mal zu überprüfen. Hier möchte ich als konkretes Beispiel auf das Stichwort „Rechtsstaatlichkeit“ eingehen. Viele Vorredner und Vorrednerinnen haben es zu Recht angesprochen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine gut funktionierende Demokratie beruht in erster Linie auf Vertrauen – Vertrauen durch Mitspracherecht und durch Mitsprachemöglichkeiten. Ein Mitspracherecht haben wir als Staatsbürger in den europäischen Demokratien ganz automatisch. Aber nicht alle wissen immer so ganz genau, wie sie dieses Recht auch sinnvoll ausüben können. Deshalb müssen immer wieder Möglichkeiten zur Mitsprache geschaffen und dabei immer wieder auch neue Wege gegangen werden. Wenn man ein konkretes Anliegen hat, dann kann man sich beispielsweise an seinen örtlichen Bundestagsabgeordneten wenden, wie es erfreulich viele Menschen tun, oder man kann das parlamentarische Petitionsrecht nutzen. Die Mitglieder des Petitionsausschusses kümmern sich sehr sorgfältig darum.”
“Mittel- und langfristig wünsche ich mir, dass wir Europäer endlich als gemeinsamer außenpolitischer Akteur auftreten, um uns in Konfliktsituationen nicht als kleine Einzelstaaten, sondern gemeinsam mit Kraft und Nachdruck für friedliche Lösungen einsetzen zu können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Schraps. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Briten liefern Panzerabwehrwaffen. Und Deutschland und Frankreich versuchen derweil, im Normandie-Format auf diplomatischem Wege zu einer Entspannung des Konflikts beizutragen. – Es ist gut, dass gestern in Paris nach langer Zeit endlich wieder Gespräche in diesem Format stattfanden. Ich denke, wir alle wünschen uns, dass sie erfolgreich zu einer Deeskalation beitragen können. Die Beispiele zeigen aber deutlich den fehlenden Konsens für eine gemeinsame EU-Außenpolitik. Diese Uneinigkeit bringt Europa in die Zuschauerrolle. Dabei geht es nicht nur um die aktuelle Situation, sondern um die grundsätzliche Frage, ob Europa als starker politischer Akteur gemeinsam handeln und auftreten kann. Kurzfristig wünsche ich mir deshalb eine diplomatische Konfliktlösung über die gestern wieder begonnenen Gespräche im Normandie-Format.”
“Wir als Europäer müssen aufpassen, dass wir in einer Großmachtauseinandersetzung auf europäischer Stellvertreterbühne nicht zum vollkommen unbeteiligten Zuschauer werden. Leider wird in der öffentlichen Debatte weniger über die Möglichkeiten eines gemeinsamen europäischen Vorgehens gesprochen, wie es Außenministerin Baerbock vorhin dankenswerterweise sehr deutlich getan hat. Vielmehr werden vermeintliche Unterstützungsleistungen einzelner Länder einander gegenübergestellt und gegeneinander aufgewogen: Die baltischen Staaten liefern Luftabwehrraketen. Die Ukraine versucht, gegenüber Deutschland aus der Fehlleistung einer einzelnen Person, die nebenbei bemerkt sehr klare und schnelle Konsequenzen nach sich gezogen hat, sehr grundsätzliche Forderungen abzuleiten. Polen verkauft bereits seit Jahren gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine.”
“Zu Recht tun wir das in der heutigen Debatte parteiübergreifend noch mal mit besonderem Nachdruck, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Als Europapolitiker möchte ich hier noch einen Aspekt betonen, der mir in einer zumindest öffentlich-medial teils sehr polarisierten Debatte viel zu kurz kommt, nämlich die gemeinsame europäische Außenpolitik. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Ukraine zu Recht als einen Teil Europas bezeichnet und betont, dass es keine Sicherheit in Europa ohne die Sicherheit der Ukraine gibt. Beides stimmt. Nur sitzt Europa – das hat der Kollege Djir-Sarai gerade richtigerweise angesprochen – bei den Gesprächen zwischen Putin, den USA und der NATO selten mit am Tisch.”
“Für mich persönlich bleibt die Frage offen, ob Waffenlieferungen an die Ukraine tatsächlich mehr Sicherheit gegenüber einer Bedrohung durch Russland bringen oder ob sie nicht im Gegenteil einen Konflikt anheizen können, der vielleicht besser auf anderen Wegen entschärft werden sollte. Unsere Position ist jedenfalls deutlich: Solange eine friedliche Lösung möglich ist, werden wir sie anstreben. Dafür muss auf diplomatischem Wege jede Möglichkeit genutzt werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Das hat nichts mit Russlandfreundlichkeit oder mit Freundlichkeit zu irgendeinem Land zu tun, sondern mit einem umsichtigen, bedachten Vorgehen, das auf eine friedliche Konfliktlösung ausgerichtet ist. Zugleich sagen wir der russischen Führung klar und deutlich, dass ein Einmarsch in die Ukraine einen sehr hohen Preis haben würde.”
“Umso wichtiger ist es, gegenüber Putin sehr deutlich zu artikulieren, dass die erneut im Raum stehende Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine keinesfalls toleriert wird. Die Unverletzlichkeit von Grenzen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, muss wieder von allen akzeptiert werden. Insofern stimmt zumindest der zweite Teil des Titels unserer Debatte. Ich bin froh, dass dieses klare Signal aus der heutigen Debatte ganz eindeutig hervorgeht. In den letzten Tagen wurde immer wieder Kritik daran laut, dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefert.”
“Aber in der Tat hat sich die Situation mit dem russischen Truppenaufmarsch in den vergangenen Wochen besorgniserregend zugespitzt. Selbstverständlich muss aktuell deshalb alles darangesetzt werden, um mit diplomatischen Mitteln eine weitere Eskalation dieses Krieges zu verhindern, so wie es unsere Bundesregierung richtigerweise tut. Offensichtlich fällt es der russischen Staatsführung außerordentlich schwer, das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundlage des Völkerrechts anzuerkennen. Und weil es Putin für sein innenpolitisches Narrativ braucht, möchte er ebenso wenig sehen, dass die NATO-Mitgliedschaft einzelner Nachbarstaaten keine Gefahr oder Bedrohung für Russland darstellt.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, die uns hier alle beschäftigt, die auch medial derzeit rauf und runter gefragt wird – auch mir wurde sie in den letzten Tagen mehrfach gestellt –, ist an sich ja etwas skurril, nämlich die Frage, ob Russland nun einen Krieg gegen die Ukraine anfängt, die Frage, die Friedrich Merz hier gerade gestellt hat, ob es einen Krieg in Europa gibt. Sie ist skurril; denn diesen Krieg gegen die Ukraine – da wird mir Botschafter Melnyk sicher zustimmen – gibt es bereits seit 2014, und er dauert leider bis heute an, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. In diesem Sinne ist der erste Teil des Titels unserer heutigen Debatte – „Frieden in Europa sichern“ – fast etwas irreführend; denn wir haben diesen Krieg bereits seit 2014.”