Johannes Schraps
SPD · Germany
“Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Wir liefern Systeme zur Luftverteidigung, Munition, Drohnenabwehrsysteme, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Unterstützung für die Energieinfrastruktur.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen beschreibt die in der Tat erschütternde Situation, in der sich die Ukraine weiterhin befindet. Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg in unverminderter Brutalität fort, und die ukrainische Bevölkerung wird weiterhin tagtäglich angegriffen.”
“Deshalb gilt es, mit Hochdruck daran zu arbeiten, dass die Produktionskapazitäten in Deutschland, aber auch anderswo in Europa ausgebaut werden.”
“Ihr Antrag fordert in der Tat völlig zu Recht mehr Luftverteidigung. Aber gerade in diesem Bereich – das hat Tobias Winkler gerade richtigerweise erwähnt – handelt diese Bundesregierung doch schon seit längerer Zeit.”
“Ein gerechter Friede entsteht doch nicht dadurch, dass man gegenüber dem Aggressor nachgibt, sondern der entsteht, wenn das russische Regime erkennt, dass es diesen Krieg nicht gewinnen kann. Deshalb bleibt das Ziel eine freie, souveräne und demokratische Ukraine.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „#dontlookaway“ – schaut nicht weg! –, so lautete vor Kurzem die Botschaft einer mehr als dreistündigen Fernsehdoku, die Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf initiiert und gemeinsam mit ProSieben zur besten Sendezeit ausgestrahlt haben.”
The complete record
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“– Auch angesichts des in der letzten Woche ergangenen EuGH-Urteils: Würden Sie sich persönlich und würde sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass das SPD-geführte Bundesministerium diesen Status Georgiens überprüft und Georgien nicht mehr als sicheren Herkunftsstaat für Geflüchtete betrachtet? Sehr geehrte Frau Kollegin, das ist in der Tat erst mal eine Frage, die der Bundesregierung gestellt werden muss. Ich kann Ihnen insofern antworten, dass Sie vollkommen recht haben, dass das Gesetz, das viele Vorrednerinnen und Vorredner in der Debatte schon sehr klar benannt haben, dieses sogenannte Transparenzgesetz, das Antiagentengesetz, eines der großen Probleme ist, die im Moment auf dem Tisch liegen. Aber es ist nicht das einzige. Aktuell geben viele queerfeindliche Vorschläge zu Verfassungsänderungen in Georgien großen Anlass zur Sorge.”
“Nichtsdestotrotz antwortete mir das Bundesministerium des Innern, also ein von Ihrer Partei besetztes Ministerium, auf meine Frage, ob die Bundesregierung angesichts dieses Gesetzes und angesichts des Mordes an einer bekannten Transpersönlichkeit in Georgien einen Tag nach der Verabschiedung dieses Gesetzes erwägt, die Einstufung Georgiens als sicheren Herkunftsstaat für Geflüchtete zu überdenken und zurückzuziehen, dass Georgien immer noch als sicheres Herkunftsland eingestuft werde. Frau Kollegin, kommen Sie zur Frage! Sie haben bereits 1 Minute 45 Sekunden gebraucht. Ja.”
“– Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; ich wollte sie eigentlich der Staatsministerin stellen, aber die wollte ja nicht. Vielleicht kann ich sie auch beantworten. Aber nichtsdestotrotz: Zu Ihnen passt sie auch sehr gut. Ich war am 27. September 2024 auf der 2. Queerpolitischen Menschenrechtskonferenz Ihrer Bundestagsfraktion, die im Übrigen ganz großartig war und von sehr inspirierenden Beiträgen geleitet. Da hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Grußwort gehalten, in dem er sehr deutlich gesagt hat, dass das am 17. September 2024 in Georgien verabschiedete „Gesetz zum Schutz von Familienwerten und Minderjährigen“, also dieses LGBTQ-Hassgesetz – so kann man es, glaube ich, nennen –, menschenrechtswidrig ist und dass die Bundesregierung diesbezüglich sehr besorgt ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ungewöhnlich, dass sich der Deutsche Bundestag so kurz vor einem Wahltermin in einem anderen Land zu dessen politischer Entwicklung äußert. Mit dem vorliegenden Koalitionsantrag machen wir jedoch bewusst und, wie ich finde, sehr berechtigt eine Ausnahme, und zwar nicht, weil wir uns in irgendwelche internen politischen Prozesse und Entscheidungen in Georgien einmischen wollen, sondern weil wir als Europäer fest an die Kraft des EU-Erweiterungsprozesses glauben; denn genau den kann man in Georgien ganz genau erkennen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Vogler? Sie haben zwar noch nichts gesagt, aber sie hat schon eine Zwischenfrage. Bitte. Vielen Dank, Herr Präsident.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das würde ich sehr gerne. – Sie haben die wichtigen Herausforderungen angesprochen, die vor uns liegen. Über die Personalfragen hinaus ist ein Rahmen gesetzt worden. Mich würde interessieren, welche für Sie die prioritären Themen sind, die jetzt über diese Gipfelergebnisse hinausgehend priorisiert werden müssen und schnell angegangen werden müssen auf europäischer Ebene, damit wir vorankommen.”
“Nachdem Sie uns in der letzten Woche in der Regierungserklärung die Positionen dargestellt haben, mit denen Sie in diesen Gipfel hineingehen, würde mich jetzt interessieren, wie Sie die Gipfelergebnisse aus der vergangenen Woche bewerten und was sich daraus für Chancen für Deutschland und für die Europäische Union für die Zukunft ergeben.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihren einleitenden Worten den zurückliegenden EU-Gipfel angesprochen. Darauf möchte ich jetzt zu sprechen kommen. Da ist es gelungen, wichtige Weichenstellungen für die nun anlaufende europäische Legislaturperiode vorzunehmen. Unter anderem ist es Ihnen und dem spanischen Ministerpräsidenten Sánchez zu verdanken, dass es ein Personalpaket gibt und man sich darauf geeinigt hat, für die nächsten Jahre einen Konsens zu finden zwischen den führenden demokratischen Parteienfamilien. Ich glaube, das ist eine große Errungenschaft.”
“Wir werden beide Länder in den nächsten Schritten weiterhin intensiv begleiten müssen, im Interesse der beiden Länder, aber auch in unserem europäischen Interesse. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Für den Moment gratuliere ich den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine – Herr Kollege, bitte! – und der Republik Moldau deshalb von ganzem Herzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Schraps. – Ich erteile das Wort nunmehr dem fraktionslosen Abgeordneten Thomas Seitz.”
“Die EU-Annäherung bietet den beitrittswilligen Ländern große Chancen hinsichtlich ihrer weiteren Entwicklung in Richtung demokratischer Regierungsführung, wirtschaftlichen Wohlstands und der Stärkung rechtsstaatlicher Grundlagen, und aus meiner Sicht ist die Motivation dafür hoch. Beeindruckend ist vor allem, zu sehen, wie das Land Ukraine trotz des brutalen russischen Angriffskriegs eine unerschütterliche Entschlossenheit und Solidarität ausstrahlt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Aber auch in der Republik Moldau – davon konnten wir uns in der vergangenen Woche mit dem Europaausschuss vor Ort überzeugen – arbeitet man intensiv für eine weitere EU-Annäherung, obwohl Moskau seit Monaten seine hybride Kriegsführung vorantreibt.”
“Aber wer kann, der wendet sich von diesem neoimperialistischen Gehabe Putins ab. Während Putins Russland Allianzen mit Staaten wie Nordkorea schmiedet, konnten sich die EU-Staaten immer wieder auf starke gemeinsame Unterstützung für Kiew, aber auch für Chișinău einigen: durch militärische Hilfe, durch finanzielle Hilfe und durch die Ausweitung von Sanktionen gegen Russland, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beim EU-Gipfel wird es deshalb richtigerweise übrigens nicht nur um Integrationsschritte der Beitrittskandidaten gehen, sondern auch um die Planung der Reformen, die innerhalb der EU notwendig sind, um in der Zukunft neue Länder in die Europäische Union aufzunehmen.”
“Der Weg der Republik Moldau und der Ukraine in die Europäische Union ist auch in zweierlei Hinsicht von entscheidender Bedeutung: Zum einen zeigt er, dass die EU-Mitgliedstaaten trotz mancher Diskussionen eng zusammenhalten und dass sie – anders als von Putin erwartet; das ist mehrfach beschrieben worden – auch ihren Partnern ganz eng zur Seite stehen. Er ist damit im Prinzip auch ein Symbol der europäischen Einheit. Zum anderen ist der Weg der Ukraine und der Republik Moldau gleichzeitig ein Zeichen, dass Russland in Osteuropa einen zunehmend schwindenden Einfluss hat. Russland wird von vielen Ländern im Osten Europas als Gefahr und überhaupt nicht als Partner wahrgenommen. Einzig militärischer Druck hält die einen oder anderen Staaten davon ab, sich von Russland zu entfernen.”
“Beide Länder haben seit den Beitrittsanträgen im Frühjahr 2022 allerdings auch schon erhebliche Reformanstrengungen unternommen, um an diesen heutigen Punkt überhaupt erst einmal zu gelangen. Die Fortschritte, die in diesen beiden Ländern schon geschafft wurden, zeigen uns, dass der Prozess der europäischen Integration nach wie vor ein starkes und extrem attraktives Projekt ist, übrigens ebenso wie Gabriela Heinrich das eben völlig richtig für die NATO-Integration einiger Länder beschrieben hat. Sosehr die EU von manchem kritisiert wird: Irgendetwas muss diese Gemeinschaft ja haben. Und ganz so schlecht, wie sie manchmal gemacht wird, kann sie ja gar nicht sein, wenn weiterhin Staaten Anträge auf Beitritt zur Europäischen Union stellen und Teil dieses gemeinsamen Klubs sein wollen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Ein wichtiger Schritt wurde aber bereits gestern im Vorfeld der eigentlichen Ratstagung getan; denn mit den ersten Regierungskonferenzen mit Vertretern beider Länder hat die Europäische Union ganz formal die EU-Beitrittsverhandlungen dieser Länder eröffnet. Mit breiter Unterstützung hatten wir uns auch hier im Bundestag dafür ausgesprochen, und wir können deshalb gemeinsam beiden Ländern heute auch herzlich zu diesem wichtigen Schritt gratulieren, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Mit der feierlichen Übergabe der Leitlinien für die Beitrittsgespräche ist ein erster, ganz wichtiger Schritt getan. Damit beginnt nun natürlich eine Phase sehr intensiver und – da darf man sich aus meiner Sicht auch keine Illusionen machen – wahrscheinlich auch langwieriger Beitrittsgespräche.”
“Zum Zweiten halte ich es für ganz wichtig, dass wir nun auch noch vor Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft, die leider in einigen Tagen beginnt, darüber Klarheit haben, wer in den kommenden Jahren auf der EU-Ebene Verantwortung trägt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Von den Themen, die auf der Tagesordnung des Rates stehen, sind bereits einige im Verlauf der Debatte genannt worden. Ich möchte auf die Staaten zu sprechen kommen, deren Vertreter dieser Tage vollkommen zu Recht von einer historischen Woche für ihre Länder gesprochen haben: auf die Ukraine und die Republik Moldau. Die weitere Unterstützung beider Länder steht auch auf der Tagesordnung dieses Europäischen Rates.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zu den Themen des Europäischen Rates. Da konnten wir gestern schon davon reden – der Kanzler hat es vorhin beschrieben, und er hat ja auch gemeinsam mit Pedro Sánchez als Verhandler für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten viel dazu beigetragen –, dass sich die europäischen Parteienfamilien auf ein Personaltableau für die EU-Spitzenpositionen verständigt haben. Das ist aus zwei Gründen sehr zu begrüßen. Zum Ersten ist diese Einigung jetzt vor dem Europäischen Rat zunächst einmal eine ganz wichtige Voraussetzung, dass es ab morgen beim Europäischen Rat dann nicht mehr maßgeblich um Personalfragen gehen muss, sondern dass es um die vielen dringenden inhaltlichen Themen gehen kann, die sich da auf der Tagesordnung finden.”
“Deshalb begrüße ich nachdrücklich, dass dies auch eines der wichtigsten Leitprinzipien der Konferenz hier in Berlin war und dass das Ganze dann auch – Ministerin Schulze hat es gesagt – in Italien bei den folgenden Konferenzen fortgesetzt wird. Lassen Sie uns also die Gelegenheit nutzen, um die Ukraine nicht nur wieder aufzubauen, sondern sie als festen und vollwertigen Teil der europäischen Familie zu etablieren. Eine schwierige Aufgabe, die Koordination, Geduld und Entschlossenheit erfordern wird. Aber eines steht fest: Unsere Unterstützung und unser Engagement werden nicht nur die Zukunft der Ukraine sichern, sondern auch die Sicherheit und die Stabilität Europas langfristig stärken. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Thomas Erndl das Wort.”
“Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft bietet der Ukraine darüber hinaus aus meiner Sicht einen sehr starken Anreiz für grundlegende Reformen, die nicht nur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie voranbringen, sondern auch sicherstellen, dass der Wiederaufbau effektiv und auch nachhaltig erfolgt. Die internationale Gemeinschaft – insbesondere die EU- und die G-7-Mitgliedstaaten – sollten deshalb aus meiner Sicht den Ukraine-Plan als Grundlage nutzen, um den koordinierten Wiederaufbau auch als Hebel für einen zukünftigen EU-Beitritt zu nutzen. Dies ermöglicht es uns dann auch, finanzielle Zusagen in konkrete Projekte zu gießen, die die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur der Ukraine stärken.”
“Neben dem alles überragenden Thema der Sicherheit, das natürlich maßgeblich davon abhängt, was geleistet werden kann, halte ich auch weitere Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption und der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit für ganz wichtige Schlüsselkomponenten des Wiederaufbaus; denn Fortschritte in diesen beiden Bereichen werden dazu führen, dass sich das Vertrauen in die ukrainische Wirtschaft erhöht, und würden dann wahrscheinlich auch zu größeren privaten Investitionen führen, wie ja von einigen Kolleginnen und Kollegen angesprochen wurde.”
“Ein von den Ukrainerinnen und Ukrainern gewählter Weg, der dazu führen soll, dass sie endlich wieder in Frieden und ohne eine Bedrohung durch den russischen Aggressor leben können und irgendwann dann auch Teil der Europäischen Union werden. EU-Beitrittsverhandlungen und der notwendige Wiederaufbau der Ukraine dürfen von uns deshalb nicht als separate Vorhaben betrachtet werden, sondern wir müssen sie als komplementäre Bestrebungen verstehen, die einander verstärken, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Es ist gut, dass wir viele Kolleginnen und Kollegen aus der Rada mittlerweile sehr gut kennen, weil es selbst innerhalb der Europäischen Union kaum andere Parlamente gibt, mit denen wir in den letzten Jahren und Monaten einen so intensiven Austausch gehabt haben. Aber natürlich ist das maßgeblich diesem Krieg geschuldet. Wie bei vielen vorherigen Gelegenheiten war es gestern ein sehr emotionaler, zugleich aber auch sehr informativer Dialog, der nicht nur die konkreten Bedürfnisse der Ukraine aufgezeigt hat, sondern uns auch ganz konkret daran erinnert hat, mit welch engagierten gewählten Vertretern, aus den unterschiedlichsten Parteien übrigens, sich die Ukraine auf den Weg zu Freiheit und Demokratie gemacht hat.”
“Aber gleichzeitig zeigt die Zahl und auch die Vielfalt der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus aller Welt, die bei der Recovery-Konferenz dieser Tage in Berlin dabei waren, dass Deutschland und die EU bei Weitem nicht die Einzigen sind, die verstehen, was auf dem Spiel steht, und die eine aktive Rolle übernehmen wollen; und das ist ein gutes Signal, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Als Mitglied des Europaausschusses – Kollege Hacker und andere Kolleginnen und Kollegen haben es gerade schon gesagt – bin ich besonders dankbar für die Gelegenheit, dass wir uns gestern im Rahmen einer Sondersitzung mit einer großen Delegation aus dem ukrainischen Parlament austauschen konnten.”
“Ein Land wiederaufzubauen und dies gemäß dem Prinzip „build back better“ zu tun, also besser wieder aufzubauen, wie es die Ukrainerinnen und Ukrainer richtigerweise formulieren, das ist eine Aufgabe von gewaltigem Ausmaß, insbesondere angesichts einer Infrastruktur und einer Wirtschaft, die durch den Krieg massiv in Mitleidenschaft gezogen wurden. Von der Energieversorgung über Krankenhäuser und Schulen zu Wohnungen, Digitalisierung und IT, Automobil- und Rüstungsindustrie, Reformen der öffentlichen Verwaltung und des Finanzsektors: Angesichts dieser vielschichtigen Herausforderungen kann man sich schnell überwältigt fühlen.”
“Ziel war es nicht, nur die aktuelle Situation zu adressieren und in den Blick zu nehmen, sondern auch ganz klar zu demonstrieren, dass dieses schwer geprüfte Land und seine Bevölkerung grundsätzlich eine tragfähige Zukunft haben. Auch wenn manche das gerne negieren oder auch beiseiteschieben, weil es sich vielleicht leichter anfühlt: Eine Zukunft der Ukraine ist auch ganz maßgeblich für unsere eigene Zukunft in einem friedlichen Europa. Es steht vollkommen außer Frage, dass die Herausforderungen enorm sind.”
“Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz war ein entscheidender Moment, ein entscheidender Schritt, um unsere Solidarität mit der Ukraine zu verstärken und um eine systematische und kontinuierliche Unterstützung des Wiederaufbaus einzuleiten. Ich glaube, das hat auch die bisherige Debatte sehr gut gezeigt. Berlin bot in den letzten Tagen eine Plattform dafür, um die drängendsten Bedürfnisse der Ukraine zu artikulieren und zu diskutieren, und auch, um klare Prioritäten für die Unterstützung zu setzen. Nach meinem Eindruck ist genau das in den letzten Tagen auch passiert, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Egal ob es in den Anträgen um „21 Jahre Euro-Experiment“, „22 Jahre – ehrliche Bestandsaufnahme“ oder „Euro-Währungsunion kritisch bewerten“ geht: Sie sind allesamt gefährlich für unser Land. Kollege Bury hat es richtig gesagt: Zum geldpolitischen Dialog im Finanzausschuss hat Ihnen der Bundesbankpräsident genau das gestern auch noch mal mit auf den Weg gegeben. Von daher dürfen wir nicht vergessen, dass auch die Eurozone eine Gemeinschaft ist. Wenn wir die negieren, dann denken wir rückwärtsgewandt. Das gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze in Europa. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Sie haben dafür gesorgt, die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie aufzufangen und nach der Pandemie dann auch wieder Geld für wirtschaftliche Erholung und für langfristige Resilienz und Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Und sie sorgen natürlich auch dafür, dass der Ausbau erneuerbarer Energien wie Solar-, Wind- oder Wasserkraft gefördert wird und dass wir unabhängiger von fossilen Brennstoffen, aber vor allem auch unabhängiger von autoritären und diktatorischen Regimen werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Während Europa sich also unabhängiger macht, machen sich so einige Vertreter von den rechten Bänken dieses Hauses selbst nur immer mehr zu Nachahmern und Dienern der Regime von Unfreiheit. Mit Ihren Euroanträgen präsentieren Sie hier wirklich jede Sitzungswoche eine Inszenierung der Inkompetenz und des Dogmatismus.”
“Und auch das Bundesverfassungsgericht hat sehr klar bestätigt, dass OMT die geldpolitischen Befugnisse der EZB nicht überschreitet und dass das auch nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von EU-Staaten verstößt, so wie Sie es in Ihrem Antrag suggerieren. Wenn es um die Eurowährungsunion geht – das muss man wirklich feststellen –, dann muss man erst mal durch so manche Abkürzungen, die jetzt auch teilweise in der Debatte genannt wurden, durchsteigen: vom PSPP über das PEPP, NextGenerationEU, REPowerEU. Aber allesamt haben diese Programme dazu beigetragen, öffentliche Ausgaben für Sozialprogramme, für Dienstleistungen, für Investitionen zu ermöglichen und damit natürlich auch Arbeitsplätze in Europa zu schaffen und zu erhalten.”
“Ich muss das wohl auch noch mal klarstellen: Denn die Finanzkrise zu Beginn der 2010er-Jahre, auch die Coronapandemie oder die Energiekrise, die durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht wurde, waren alles sogenannte externe Schocks, deren Ursachen gar nicht innerhalb der Europäischen Union liegen, sondern mit denen wir als Europa und natürlich auch als europäische Gemeinschaft umgehen mussten. Das hat Europa zweifellos vor Herausforderungen gestellt, aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben Antworten darauf gefunden. Die bloße Existenz des OMT-Programms und die bereits erwähnte Aussage Draghis „Whatever it takes“ gab und gibt Investoren und Marktteilnehmern Vertrauen.”
“Schaut man, was allein in den vergangenen Tagen an Verstrickungen dieser Partei von den ganz rechten Bänken mit ausländischen Diktaturen umfassend offengelegt wurde, dann bin ich mir ziemlich sicher, dass die Wählerinnen und Wähler diese Alternative für China und Russland als das einordnen, was sie ist, nämlich eine Gefahr für Frieden und Wohlstand in Deutschland und in Europa, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Auch der vorliegende Antrag reiht sich in dieses bekannte Muster ein; denn anders als von Ihnen beschrieben, leisten viele dieser EZB-Programme – insbesondere übrigens in Krisenzeiten – einen ganz entscheidenden Beitrag dazu, die Wahrung von Stabilität in der Eurozone, die Unterstützung des Wirtschaftswachstums und die Sicherung des sozialen Wohlstands in Europa zu erhalten und voranzutreiben.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist in der Debatte doch sehr deutlich geworden, dass wirklich alle Rednerinnen und Redner, mit Ausnahme der antragstellenden Fraktion, den vorliegenden Antrag klar ablehnen, und zwar völlig zu Recht. Es ist schon erstaunlich, wie fröhlich die AfD hier nach stärkerer deutscher verfassungsrechtlicher Kontrolle der europäischen Währungspolitik ruft, während der Verfassungsschutz hierzulande ganz erheblichen Anlass dafür sieht, Deutschland vor dieser Partei hier rechts zu schützen. Und Sie liefern ja auch zahlreiche Anlässe, massiv an Ihrer Verfassungskonformität zu zweifeln.”
“Sehr geehrter Herr Gottschalk, Ihre Redezeiten schaffen Sie schon im Finanzausschuss nicht so richtig einzuhalten. Sie reden immer ohne Punkt und Komma. Ich habe dem, was ich gerade am Pult gesagt habe, nichts hinzuzufügen. Ich will an dieser Stelle aber gerne wiederholen: Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, lesen Sie sich diesen Antrag durch! Dann wissen Sie, was Europa blüht, wenn diese Partei auch nur einen Funken Einfluss bekommen sollte. Überlegen Sie sich das gut, und machen Sie Ihr Kreuz an einer anderen Stelle! Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat nun das Wort die Kollegin Dr. Ottilie Klein.”
“Das ergibt einfach keinen Sinn – genau wie Ihr Antrag. Deswegen lehnen wir ihn ab. Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention Kay Gottschalk.”
“– Euronoten in einem Koffer vom tschechischen Sicherheitsdienst erwischt wurde! Nach neuesten Medienberichten hat Petr Bystron von diesem Netzwerk möglicherweise auch ganz konkret finanziell profitiert. Interessanterweise ließ er sich einem Medienbericht zufolge in welcher Währung bezahlen? Sie werden es erraten, meine sehr geehrten Damen und Herren: in Euro. Warum eigentlich nicht in Rubel? Ich kann hier, ehrlich gesagt, nur raten: wahrscheinlich, weil der nicht so sicher, stabil und allgegenwärtig ist wie der Euro. Das ist nur einer der vielen Abgründe und Unstimmigkeiten im Skurrilitätenkabinett der AfD-Politik. Wie kann eine Partei, die vorgibt, deutsche, die vorgibt, nationale Interessen zu vertreten, eigentlich gleichzeitig finanzielle Verbindungen zu einem ausländischen Propagandanetzwerk haben?”
“Aber natürlich machen Sie sich über all diese positiven Errungenschaften keine Gedanken, nicht darüber, was für Deutschland gut ist. Ihre Strategie besteht darin, dass sich Ihre Europakandidaten für die Interessen fremder Mächte zur Verfügung stellen und sich von einem russischen Einflussnetzwerk steuern lassen. Dank der akribischen Arbeit unter anderem der tschechischen Spionageabwehr und der Tageszeitung „Deník N“ wissen wir, dass die russisch finanzierte Nachrichtenseite „Voice of Europe“ auch Maximilian Krah und Petr Bystron aus Ihren Reihen unterstützt hat, die Plätze eins und zwei auf Ihrer Kandidatenliste für den 9. Juni 2024. Merken Sie sich das, Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur, dass dieser Skandal überhaupt ans Licht kam, weil ein Kurier dieses Netzwerks mit Hunderttausenden von – man höre!”
“Der Euro fördert darüber hinaus Handel und die wirtschaftliche Integration innerhalb der Eurozone, was zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum und zu einer höheren Beschäftigungsquote führt. Das merken wir auch hier in Deutschland. Wir haben nämlich aktuell so viele Menschen in Beschäftigung wie noch nie in der Geschichte unseres Landes. Schließlich ist der Euro mehr als nur eine klimpernde Münze, ein Stück Papier oder eine digitale Zahl auf dem Bildschirm; der Euro ist ein Symbol für die Einheit und für die Stärke Europas. Für Deutschland spielt er eine ganz besonders wichtige Rolle, weil wir als Land in der Mitte dieses Kontinents am stärksten von Europa und damit natürlich auch am stärksten von unserer gemeinsamen Währung profitieren, verehrte Kolleginnen und Kollegen.”
“Insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen ist es von entscheidender Bedeutung, dass Preise für Güter und Dienstleistungen relativ stabil bleiben und dass sie nicht durch plötzliche Preisanstiege finanziell belastet werden. Geldwertstabilität ist übrigens auch für Unternehmen und für Investoren eine ganz wichtige Grundlage und ein Anreiz, in den Euro zu vertrauen und dann auch zu investieren. Und durch die Nutzung einer gemeinsamen Währung entfallen lästige Kosten für den Umtausch von Währungen, bei Reisen – das kennen wir alle, wenn wir in Europa unterwegs sind –, aber auch beim grenzüberschreitenden Handel innerhalb der Eurozone. Das erleichtert den Zugang zu Produkten und Dienstleistungen aus anderen Euroländern, und es ermöglicht Menschen und Unternehmen, von einem breiteren Angebot auf dem Markt zu profitieren.”
“Dieses Experiment haben wir in den letzten Monaten ja hautnah miterleben dürfen: Wir hatten überall in Europa Preissteigerungen – ja, wir wissen auch, warum –, aber im Vergleich zu den EU-Staaten, die keinen Euro haben, ist die Inflation in den Eurostaaten deutlich niedriger geblieben, trotz aller erdenklichen Bemühungen aus Moskau, uns über gestiegene Energiepreise infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Druck zu setzen. Auch im Vergleich zu anderen global bedeutenden Währungen, wie dem US-Dollar oder auch der chinesischen Währung, hat sich der Euro als äußerst stabil erwiesen und auch in jüngster Zeit wieder an Wert gewonnen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Kay Gottschalk aus der AfD-Fraktion? Nein, die haben ohnehin schon viel zu viel Raum in dieser Debatte.”
“Es kann natürlich auch sein, dass dies einer dieser Anträge ist, die Sie jedes Jahr neu vorlegen – davon gibt es ja einige –, und dieses Mal haben Sie einfach vergessen, im Vorfeld die Zahlen zu ändern, oder es ist schon einer, der seit 2022, seit dem 20-jährigen Jubiläum, bei Ihnen rumliegt. Aber was spekuliere ich? Zuzutrauen wäre Ihnen jede dieser Optionen. Beim Lesen des Antrags würde man eines jedenfalls nicht erwarten: „Die währungstheoretische Fehlkonstruktion Euro“, wie Sie es nennen, erfreut sich bei den Deutschen einer erstaunlich hohen Beliebtheit. Auch das sagen die Umfragen. Und ist es ein Wunder? Der Euro trägt schließlich dazu bei, dass die Inflation niedrig gehalten wird.”
“Bei runden Jubiläen – beim 10-jährigen, 20-jährigen, 30-jährigen – kennen wir das ja irgendwie. Da hält man ja schon mal Rückschau auf einen Zeitabschnitt. Aber 22? Nicht dass ich was gegen Schnapszahlen hätte! Aber vielleicht haben Sie das tatsächlich zu wörtlich genommen. Am Ende der letzten Sitzungswoche, Mitte März, stand auf der Tagesordnung, die verschickt wurde, übrigens noch der Titel „21 Jahre lang ‚stark wie die Markʼ“. Da muss Ihnen doch erst vor ein paar Tagen aufgefallen sein, dass Sie Ihren Antrag nicht rechtzeitig zum 21. Jahrestag des Euros eingereicht haben, der – wir erinnern uns – zum 1. Januar 2002 in den Zahlungsverkehr kam. Jetzt heißt der Antrag – übrigens nach mehrmaligen Änderungen – jedenfalls „22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland“.”
“Während die Unterstützung der Wähler für Ihre kruden Ideen also zusehends schwindet, ist die Zustimmung zur deutschen EU-Mitgliedschaft, auch zur NATO-Mitgliedschaft und sogar zur Idee einer gemeinsamen europäischen Armee innerhalb des vergangenen Jahres deutlich gestiegen. Eine große Mehrheit in unserem Land begreift die Europäische Union als Grundlage für unseren Wohlstand. Die Menschen wissen, dass die Mitgliedschaft in internationalen Institutionen und das Eingebundensein in multilaterale Formate essenzielle Sicherheitsgarantien für unser Land sind. Da ist es fast schon traurig oder – das würde ich vielleicht eher sagen – irgendwie skurril, mitanzusehen, wie Sie nun versuchen, mit einem kritischen Text zum 22-jährigen Bestehen des Euro aus dieser Debatte politisches Kapital zu schlagen. Moment: zum 22-jährigen Bestehen?”
“Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 60 Tage sind es noch bis zur Europawahl, die am Sonntag, dem 9. Juni, stattfindet. Der Text, der uns hier für die heutige Debatte vorliegt, taugt zwar inhaltlich aus meiner Sicht überhaupt nichts. Er ist aber immerhin ein wunderbares Beispiel dafür, wie man alle Leser daran erinnern kann, wo man am 9. Juni sein Kreuz besser nicht machen sollte, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wenn man sich den aktuellen DeutschlandTrend so anschaut, dann erkennt man, dass das zum Glück zusehends immer mehr Menschen in unserem Land ganz genauso sehen. Der AfD – hier auf den äußerst rechten Bänken – scheint jedenfalls peu à peu die Luft auszugehen.”
“In diesem Sinne freue ich mich auf die künftigen Gespräche mit den Kollegen aus dem Sejm und der Assemblée nationale und danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Schraps. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Chantal Kopf, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich habe mit einem alten Witz begonnen, der aus einer Zeit stammt, in der das Weimarer Dreieck gegründet wurde. Es dauerte weitere anderthalb Jahrzehnte, bis Polen und andere mittel- und osteuropäische Länder der EU beitreten konnten. Auch das ist bereits 20 Jahre her. Aber viele dieser Länder haben manchmal immer noch das Gefühl, dass sie die etwas weniger wichtigen Partner sind. Und das sind sie ausdrücklich nicht. Sie sind integraler und maßgeblicher Bestandteil der Europäischen Union. Die große Chance des Weimarer Dreiecks besteht darin, sicherzustellen, dass wir unsere Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich auf Augenhöhe gestalten und bereit sind, manch unterschiedliche Sichtweisen zu gemeinsamen Lösungen zusammenzubringen.”
“Auch heute haben alle Partner im Weimarer Dreieck natürlich ihre spezifischen Sichtweisen auf unsere aktuellen Herausforderungen; aber mit einer positiven Konnotation, dass die Kooperation der drei viel dazu beitragen kann, gemeinsame Antworten auf die bestehenden Herausforderungen zu finden, zum Beispiel in der Frage der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, und das mit Bevölkerungen und zum Glück nun auch Regierungen, die dezidiert proeuropäisch sind. Gerade Polen spielt eine wichtige Rolle, auch mit Blick auf die anderen Länder in Mittel- und Osteuropa; denn es kann Bindeglied sein für eine ebenso enge Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, der Tschechischen Republik oder der Slowakei und ist zudem auch wichtiger Partner für die Vereinigten Staaten.”
“Von Funkstille, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion, es in Ihrem Antrag schreiben, kann nun wirklich nicht die Rede sein. Zu nennen sind das Außenministertreffen, das genannt wurde, oder das Treffen von Bundeskanzler Scholz mit Donald Tusk und Emmanuel Macron. Anfang März reisen wir mit einer Delegation des Europaausschusses nach Warschau, zusammen mit den französischen Kollegen. Vertreter der Auswärtigen Ausschüsse Polens und Frankreichs werden in Kürze hierher nach Berlin kommen. Als eines der Gesichter der engen deutsch-polnischen Zusammenarbeit hat Dietmar Nietan ja gerade sehr intensiv ausgeführt, wie vielfältig die Kontakte sind. Vor einigen Jahren beschrieben Analysten das Weimarer Dreieck als „drei Länder, drei Meinungen“. Damals war das eher negativ gemeint, als trennendes Attribut.”
“Und was die Ignoranz bei den Vorstellungen im vereinten Europa angeht, so ist sie sicher weniger geworden, aber so ganz weg ist sie doch noch nicht überall. In jedem Fall können wir sie uns nicht leisten. Das Weimarer Dreieck ist ein ganz ausgezeichnetes Format, um den Kontinent zu überbrücken und miteinander eine gemeinsame Sprache zu finden. Das ist angesichts des militaristischen russischen Imperialismus wahrscheinlich sogar eine Notwendigkeit, weil der sich derzeit zwar gegen die Ukraine richtet, sich aber immer weiter ausbreiten kann, wenn er nicht gestoppt wird. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat Olaf Scholz deutlich und völlig richtig gesagt: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.“ Die Sicherheit ist eine gemeinsame europäische Aufgabe.”
“Zugegeben, so richtig witzig ist dieser Witz nicht, aber er ist eben aus einer anderen Zeit. Und doch zeigt die anekdotische Rückschau eine gewisse gegenseitige Ignoranz in Ost und West auf. Man glaubt, ohnehin sehr genau zu wissen, wie es auf der anderen Seite so aussieht. Gleichzeitig legt dieser Witz offen, wie vorgefertigt manch gegenseitige Vorstellungen waren und dass sie an der Wirklichkeit ganz schön vorbeigingen. Ignoranz ist es auf den ersten Blick, eigentlich ist es aber auch das Ergebnis von Jahrzehnten des Kalten Krieges, der Teilung Europas und des gegenseitigen Misstrauens. Heute gibt es solche Züge aufgrund des brutalen Angriffskrieges des russischen Regimes gegen die Ukraine leider nicht mehr. Die Teilung Europas ist dennoch überwiegend überwunden.”
“Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt da diesen alten Witz, der kurz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Anfang der 1990er-Jahre überall erzählt wurde: Zwei Züge fahren aus unterschiedlichen Richtungen in den Warschauer Hauptbahnhof ein. Der eine ist voll mit Russen, die endlich einmal Paris sehen wollen, und der andere ist voll mit Franzosen, die endlich mal nach Moskau fahren wollen. Ein Franzose steigt aus dem nach Osten fahrenden Zug aus und glaubt, dass er schon an der Endstation angekommen ist. Er geht hinaus in die Warschauer Innenstadt, und was er sieht, das macht ihn fassungslos. Moskau sei genauso trostlos, wie er es erwartet hat, meint er. Währenddessen steigt ein Russe aus dem anderen Zug, sieht sich kurz um und schwärmt, wie schön dieses Paris doch ist.”
“Das bleibt sein Vermächtnis, und das haben die meisten Reden heute zum Glück auch ausgedrückt. Unsere Aufgabe ist es, uns darauf zu konzentrieren, was wir tun können, um Putin und seinem Regime die Stirn zu bieten: mit harten Sanktionen, mit unerschütterlicher Unterstützung für die Ukraine, mit dem Aufbau unserer eigenen Abwehrkräfte und manchmal auch einfach mit dem Erinnern an all diejenigen, die sich nicht gebeugt haben und mutig geblieben sind – so wie Alexej Nawalny. Vielen herzlichen Dank.”
“Denn wie schmerzhaft ist es, sich so etwas einzugestehen, im Vergleich zu den Schmerzen, die diejenigen, deren Namen wir hier gerade genannt haben, aushalten mussten? Ich bin überzeugt, dass wir hier in Deutschland, auch im Bundestag, den auch bei uns im Exil lebenden Antikriegsrussinnen und Antikriegsrussen viel mehr Aufmerksamkeit schenken sollten. Man kann Wege finden, diese Leute in ihren Bemühungen zu unterstützen, sich zu vereinen und ein Netzwerk aufzubauen, das eines Tages vielleicht auch zu einem Wandel in Russland beitragen kann. Es ist gesagt worden: Wir mögen nicht mit allen Ansichten Nawalnys übereinstimmen. Aber als Demokrat kann ich die Art und Weise, mit der er kreativ und furchtlos die Normen der russischen Politik herausforderte, nur wertschätzen.”